Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Vorsitzender der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, geben eine Pressekonferenz im Haus der Statistik in Berlin. Anlass ist die Einigung bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Grüne und SPD in Berlin entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen haben dazu am Abend (20.00 Uhr) einen kleinen Parteitag einberufen. Die SPD befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.
Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.
Allerdings wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten etwa „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.
„Mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“
Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung in den gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD verständigt. Bundesweit umstrittenstes Vorhaben dürfte die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sein. Ein solcher Schritt im Gegenzug für Entschädigungen wäre in Deutschland einmalig.
Debatte um Vergesellschaftung
Die Umsetzung dürfte aber Zeit brauchen. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Die Entschädigungssumme für die betroffenen Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten.
Neben Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Miersch in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ablehnend. Dies sei der falsche Weg, sagte Miersch, es müssten dann „wahnsinnige Entschädigungssummen“ fließen, die man besser in den Wohnungsbau stecken würde. Frei bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, zudem würden Investoren verschreckt.
Kommt ein Vergesellschaftungsverbot?
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie eine solche Überführung in Gemeineigentum, die das Grundgesetz prinzipiell erlaubt, verhindern will. Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. (dpa/red)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am 18. Oktober 2026 aus dem Élysée-Palast, nachdem es bei landesweiten Protesten zu schweren Ausschreitungen gekommen war. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
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Wieder setzt die Polizei in Paris Tränengas ein.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
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Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Das Rathaus von Limoges wurde in Brand gesetzt.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Auf dem Place de la République in Paris brennt ein Auto während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Auch in der Hauptstadt Paris kam es am Rande der Proteste zu Zusammenstößen und Gewalttaten.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Die Feuerwehr musste zahlreiche Brände löschen.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Macron: Kein Ausnahmezustand
„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.
Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen
Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“
Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter
In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Historisches Rathaus in Flammen
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
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US-Präsident Donald Trump (r.) spricht eine Wahlempfehlung für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (l.) aus. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Unterstützung bei der anstehenden Parlamentswahl ausgesprochen.
Netanjahu sei ein großartiger „Partner für Frieden“ im Kampf gegen den Iran gewesen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social über den Mann, mit dem er den Krieg gegen den Iran Ende Februar gemeinsam begann.
Die Islamische Republik sei sowohl militärisch als auch finanziell zerstört worden und sofern sie ihren Kurs nicht rasch ändere, werde man diese Aufgabe bald zu Ende bringen, drohte Trump in Richtung Teheran.
„Wenn Israel die falsche Führungsperson hat – und das wäre jede andere als Bibi –, wird Amerika diese Arbeit selbst übernehmen müssen, und ich bin nicht geneigt, das zu tun.“ Netanjahu habe sich angesichts enormen Widerstands, auch aus dem eigenen Land, als stark, mutig und brillant erwiesen, lobte Trump. Er sei genau die Art von Partner, den die USA von Israel erwarteten.
„Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Ausdruck meiner uneingeschränkten und vollumfänglichen Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden erneuten Antritt zur Wahl des Ministerpräsidenten Israels“, schrieb Trump.
Knapp anderthalb Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober beantwortete der US-Präsident damit eine Frage, die er sich zuvor monatelang offengelassen hatte.
Mitte Juni etwa sagte er nach Angaben des israelischen Senders Kan in einem Interview, er werde Netanjahu bei der Wahl wahrscheinlich unterstützen, aber müsse erst einmal abwarten, wer kandidiere. Trump fügte damals hinzu, er habe ein gutes Verhältnis zu Netanjahu, aber dieser müsse vernünftiger handeln.
Nachdem Trump und Netanjahu den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen hatten, schienen im weiteren Verlauf des Konflikts unterschiedliche Interessen der beiden zutage zu treten. Der US-Präsident äußerte dann in ungewohntem Maße öffentliche Kritik an Netanjahu.
Netanjahu bedankte sich mit einem Video beim US-Präsidenten für dessen Worte. Er fühle sich durch Trumps außerordentliche Unterstützung zutiefst geehrt. „Ich könnte sagen – und das ist ganz einfach –, dass es im Weißen Haus noch nie einen größeren Freund Israels gegeben hat.“ Das sei eine Untertreibung.
Die USA könnten sich glücklich schätzen, einen Anführer mit Überzeugung, Klarheit und Mut zu haben, der sich dieser Bedrohung für Amerika und Israel entgegenstelle. „Vielen Dank für Ihre unglaubliche Führungsstärke“, sagte Netanjahu an Trump gerichtet. (dpa/red)
China ist im Gold-Rausch. (Archivbild). - Foto: JADE GAO/AFP via Getty Images
Chinesische Verbraucher kaufen Gold in einem Tempo, das selbst erfahrene Marktbeobachter überrascht.
Allein im vergangenen Jahr erwarben chinesische Privatanleger 432 Tonnen Gold, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit entfiel rund ein Drittel der weltweiten Käufe von Goldbarren und Goldmünzen auf China. In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 überstiegen die Goldimporte Chinas bereits die Marke von 1.000 Tonnen.
Dahinter steckt jedoch keine spekulative Euphorie. Vielmehr versucht die Bevölkerung, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, nachdem ihre Anlagemöglichkeiten systematisch geschrumpft sind. Zugleich könnte die chinesische Führung Gold stillschweigend als Waffe gegen den US-Dollar in Stellung bringen.
Das verschwundene Immobilienvermögen
Zwei Jahrzehnte lang investierten chinesische Familien ihre Ersparnisse vor allem in Immobilien. Fast 70 Prozent des Vermögens chinesischer Haushalte entfielen auf Immobilienbesitz.
Im ersten Quartal 2026 lagen die Preise für Bestandsimmobilien inflationsbereinigt rund 22 Prozent unter ihrem Höchststand von 2021. Damit waren die Realpreise wieder auf das Niveau von Mitte 2016 zurückgefallen. Im Juni dieses Jahres waren die Neubaupreise aller 70 größten Städte im Durchschnitt weiterhin rückläufig. Der Rückgang hielt damit bereits seit mehreren Jahren an.
Nach einer Schätzung von Bloomberg Economics aus dem Jahr 2023 vernichtet jeder Rückgang der Immobilienwerte um 5 Prozent rund 19 Billionen Yuan (rund 2,5 Billionen Euro) an Haushaltsvermögen.
Wenn der größte Vermögensspeicher der Familien im Land Monat für Monat an Wert verliert, suchen sie nach etwas, von dem es kein Überangebot geben kann.
Ein Aktienmarkt, der zu Pekings Gunsten manipuliert wurde
Für chinesische Anleger wäre der Aktienmarkt eine naheliegende Alternative. Doch auch er ist in Verruf geraten. In den vergangenen zwölf Monaten ist Peking verstärkt gegen Insiderhandel und Marktmanipulation vorgegangen. Allein im ersten Halbjahr 2026 gerieten mindestens 21 Mehrheitsaktionäre, Verwaltungsratsvorsitzende und Führungskräfte ins Visier der Ermittler.
Die Aufsichtsbehörden erließen im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 661 Strafverfügungen und verhängten Geldbußen beziehungsweise zogen unrechtmäßige Gewinne in Höhe von insgesamt mehr als 15 Milliarden Yuan (rund 2 Milliarden Euro) ein. Die Ermittlungen reichten sogar bis zum ehemaligen Vorsitzenden der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde.
Das eigentliche Problem ist nicht der Betrug, den Peking verfolgt, sondern die Tatsache, dass dieser Betrug selbst in die Systemarchitektur eingebaut ist. Chinas Aktienmärkte fungieren als verlängerter Arm der Staatspolitik: Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nutzt Börsennotierungen, um bevorzugte staatliche Unternehmen zu stützen, wobei die größten und strategisch wichtigsten Technologiekonzerne vollständig von Kontrollen durch ausländische Prüfungsaufsichten ausgenommen bleiben.
Ein Ausschuss des US-Kongresses hat unabhängig davon koordinierte sogenannte Pump-and-Dump-Manipulationen dokumentiert. Dabei treiben mit der KPCh verbundene Netzwerke gezielt die Kurse in die Höhe, um anschließend ihre Positionen mit Gewinn abzustoßen – zulasten amerikanischer Kleinanleger. Sie profitieren dabei von Informationsasymmetrien und Insiderzugängen – also genau von den Vorteilen, die gewöhnlichen chinesischen Sparern im eigenen Land fehlen.
Wenn der Betreiber eines Spiels stets zu wissen scheint, wie die Karten verteilt sind, warum sollte sich dann jemand ohne Verbindungen zur KPCh überhaupt an den Tisch setzen?
Ein Gehalt, das jedes Jahr weniger Kaufkraft bietet
Unterdessen stagnieren die Gehälter, die sonst für andere Investitionen zur Verfügung stünden, angesichts sinkender Preise.
China verzeichnet nun seit rund zehn Quartalen in Folge deflationären Druck – die längste derartige Phase seit dem Übergang des Landes zur Marktwirtschaft in den späten 1970er-Jahren. Die Arbeitslosenquote in den Städten stieg im August auf 5,3 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit März. Die Jugendarbeitslosigkeit unter den 16- bis 24-Jährigen – Studenten nicht mitgerechnet – lag im selben Monat bei 18,9 Prozent.
Stagnierende Löhne, ein eingebrochener Immobilienmarkt und ein unzureichendes soziales Sicherungsnetz haben dazu geführt, dass chinesische Haushalte weder Geld ausgeben noch Papierwerten jeglicher Art vertrauen.
Auch die Welt schließt ihre Türen
Doch die Probleme Chinas beschränken sich nicht auf die eigenen Landesgrenzen.
Handelspartner, die chinesische Exporte und Investitionen einst willkommen hießen, gehen zunehmend auf Konfrontationskurs. So stieg das Handelsdefizit der Europäischen Union im Warenverkehr mit China von 306 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 360 Milliarden Euro im Jahr 2025 und dürfte in diesem Jahr die Marke von 400 Milliarden Euro erreichen.
Die Entwicklung hat ein solches Ausmaß angenommen, dass EU-Beamte das Handelsdefizit mit China offiziell als „strategische Herausforderung“ bezeichnen. Brüssel reagierte mit neuen Mechanismen gegen Zollumgehung. Diese sollen gezielt verhindern, dass chinesische Unternehmen Waren über Drittstaaten umleiten, um bestehende Zölle zu umgehen. Hinzu kommt, dass ausländisches Kapital China den Rücken kehrt.
Die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in China erreichten im Jahr 2022 mit 189 Milliarden US-Dollar (rund 168 Milliarden Euro) ihren Höchststand. Bis 2025 waren sie laut chinesischem Handelsministerium auf 104,66 Milliarden US-Dollar (93 Milliarden Euro) eingebrochen, was den niedrigsten Stand seit 2010 bedeutet. Die kumulierten ADI im ersten Halbjahr 2026 lagen weitere 8,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Vor allem westliche Investoren zogen sich zurück.
Weniger Fabriken, weniger Gemeinschaftsunternehmen und weniger Arbeitsplätze bei ausländisch finanzierten Firmen bedeuten zugleich weniger Investitionsmöglichkeiten und weniger Beschäftigungschancen für gewöhnliche chinesische Bürger.
Von allen Seiten unter Druck geraten, tun chinesische Haushalte genau das, was auch die KPCh seit fast zwei Jahren ununterbrochen praktiziert: Sie kaufen Gold.
Die chinesische Zentralbank, die People’s Bank of China (PBOC), kauft seit mehr als 20 Monaten in Folge Gold. Dadurch stiegen ihre offiziellen Goldreserven auf über 2.300 Tonnen, wie der World Gold Council angibt. Das entspricht etwa 8 Prozent der gesamten Währungsreserven – deutlich mehr als der historische Anteil von weniger als 5 Prozent.
Dabei geht es nicht einfach um eine vorsichtige Diversifizierung der Anlagen. Analysten sehen darin vielmehr die Grundlage für einen goldgedeckten Yuan, der die Vorherrschaft des US-Dollars im globalen Finanzsystem schrittweise zurückdrängen soll. Eine Finanzstrategin von Gold Mountains Asset Management brachte es auf den Punkt:
„Sowohl die Zentralbank als auch private Anleger diversifizieren ihre Reserven und Ersparnisse zugunsten eines Vermögenswerts ohne Kontrahentenrisiko. Dies ist Teil einer umfassenderen, langfristigen Strategie zum Vermögenserhalt.“
Peking hat bereits goldgedeckte Abwicklungsmechanismen für den Handel mit Russland und dem Iran geschaffen, einen Goldhandelsplatz in Shanghai aufgebaut und einen Referenzindex für den Goldpreis während der asiatischen Handelsz eiten eingeführt. All dies gehört zu einer Strategie, die eine Analyse als „eine Versicherungspolice, drei Maßnahmen“ bezeichnet: die Aufwertung des Yuan bremsen, Gold kaufen und Zahlungswege schaffen, die den US-Dollar vollständig umgehen.
Einige Analysten gehen noch weiter. Sie spekulieren, dass Peking eines Tages geprüfte Goldreserven offenlegen könnte, die deutlich über den bislang ausgewiesenen Beständen liegen. Eine solche Überraschung könnte dazu dienen, einen international handelbaren, an den Goldpreis gekoppelten Offshore-Yuan einzuführen. Diese Währung würde unmittelbar mit dem US-Dollar um den Status als globale Reservewährung konkurrieren, wenngleich die im Alltag von chinesischen Bürgern verwendete Landeswährung weiterhin streng kontrolliert bliebe.
Derzeit spielt der Yuan auf der Weltbühne allerdings noch eine Nebenrolle. Sein Anteil an den weltweiten SWIFT-Zahlungen liegt bei knapp 3 Prozent, während der US-Dollar auf über 50 Prozent kommt. Doch mit jeder zusätzlichen Unze Gold in den Tresoren der PBOC wächst das Fundament einer Finanzordnung, die nicht länger auf das Wohlwollen Washingtons oder den Verzicht der USA auf Sanktionen angewiesen wäre.
Was sich derzeit in China abspielt, ist ein stilles Referendum über das gesamte Wirtschaftsmodell der KPCh. Immobilien, einst die Grundlage des Familienvermögens, haben massiv an Wert verloren. Der Aktienmarkt gleicht einem Kasino, in dem politisch gut vernetzte Akteure im Vorteil sind. Die Löhne stagnieren bei gleichbleibenden bis sinkenden Preisen.
Unterdessen schotten sich die Märkte außerhalb Chinas zunehmend gegenüber China ab – ebenjene Märkte, zu denen sich Peking jahrzehntelang mühsam Zugang verschafft hat. Und ausgerechnet das Regime, das all diese Bedingungen herbeigeführt hat, hortet nun jenen Vermögenswert, der in der Menschheitsgeschichte länger Bestand hatte als jede Währung und jede Dynastie.
In gewisser Weise sind beide Strategien Misstrauensvoten gegen das von der KPCh geschaffene System.
Auf dem Place de la République in Paris brennt ein Auto während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. - Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Der symbolträchtige Platz der Republik war bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben landesweit mehr als 2000 Menschen festgenommen, mehr als 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.
Zu der Gewalt kam es am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt wurde und ein Auge verlor. Es solle eine Untersuchung wegen des Verdachts auf „schwere Körperverletzung“ eingeleitet werden. Nach den ersten Ermittlungen handele es sich bei dem Opfer um eine in Mulhouse geborene 17-Jährige.
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sagte, das von einer „wilden Horde“ in Brand gesetzte Rathaus sei „zum großen Teil verloren“. (afp/red)
Verantwortung bedeutet nicht, alles selbst zu lösen. Sie bedeutet, den nächsten wirksamen Schritt zu bestimmen. - Foto: nortonrsx/iStock
Klage kann entlasten. Es tut gut, auszusprechen, was schwer ist: Bürokratie, Politik, Fachkräftemangel, unklare Mitarbeiter, Kundenansprüche, technische Veränderungen, KI-Druck. Doch Klage hat eine Grenze. Wenn sie zu lange bleibt, frisst sie Gestaltung.
Verantwortung beginnt nicht damit, dass alles im eigenen Einflussbereich liegt. Verantwortung beginnt mit der ehrlichen Unterscheidung: Was kann ich nicht ändern? Was kann ich beeinflussen? Was muss ich entscheiden?
Diese Unterscheidung wirkt nüchtern. Im Alltag ist sie kraftvoll. Sie holt Führung aus der Ohnmacht zurück.
In einer Unternehmergruppe sammelten wir alle Ärgernisse. Die Liste war lang. Dann sortierten wir sie in drei Spalten: nicht beeinflussbar, indirekt beeinflussbar und direkt entscheidbar. Die Stimmung veränderte sich. Nicht, weil die Probleme kleiner wurden. Sondern weil Handlung sichtbar wurde.
Genug gearbeitet. Genug Energie in Kreisen verloren, die keine Entscheidung hervorbringen.
Verantwortung bedeutet nicht, alles selbst zu lösen. Sie bedeutet, den nächsten wirksamen Schritt zu bestimmen. Manchmal ist das ein Gespräch. Manchmal ein Nein. Manchmal eine Struktur. Manchmal die Entscheidung, ein Thema politisch oder über Verbände anzugehen, aber intern nicht täglich daran zu verbrennen.
Drei Verantwortungssätze helfen:
„Das können wir nicht ändern, aber wir können über unseren Umgang damit entscheiden.“
„Das ist ärgerlich, und trotzdem braucht es jetzt einen nächsten Schritt.“
„Wir sprechen über Wirkung, nicht nur über Schuld.“
Verantwortungskultur zeigt sich auch im Team. Wenn Menschen erleben, dass Führung nur klagt, lernen sie Klage. Wenn sie erleben, dass Führung sortiert und entscheidet, lernen sie Gestaltung.
Das heißt nicht, immer positiv zu tun. Im Gegenteil: Verantwortung braucht Realitätssinn. Aber Realitätssinn ohne Handlung wird schwer. Handlung ohne Realitätssinn wird naiv. Führung braucht beides.
Ein praktisches Format: Am Ende jeder Problemdiskussion steht eine Entscheidung. Nicht immer die endgültige Lösung, aber eine von drei Möglichkeiten: Wir handeln. Wir beobachten bis zu einem festgelegten Termin. Wir beenden die Diskussion.
Alles andere wird zur Wiederholungsschleife.
Genug gearbeitet. Wo wird bei Ihnen noch geklagt, obwohl längst eine Entscheidung fällig wäre?
Katherina Reiche.(Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
100 Prozent bis 2045
Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.
Foto: mf/Epoch Times
Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.
Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
Keine Aussagen zu Mehrkosten
Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.
Kritik der Grünen
Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
Katherina Reiche.(Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
100 Prozent bis 2045
Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.
Foto: mf/Epoch Times
Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.
Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
Keine Aussagen zu Mehrkosten
Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.
Kritik der Grünen
Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
Dieses Bild vom 20. September 2023 zeigt die Brücke über den Fluss Yalu. Sie verbindet die nordkoreanischen Stadt Sinuiju mit der chinesischen Stadt Dandong. Eröffnet wurde sie erst im Oktober er 2026. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
China und Nordkorea haben am 15. Oktober nach jahrelangen Verzögerungen offiziell die größte Grenzbrücke zwischen den beiden Ländern eröffnet. Analysten zufolge verdeutlicht dies die heikle geopolitische Dynamik in der Region.
Die Neue Yalu-Flussbrücke, die die Stadt Dandong in der chinesischen Provinz Liaoning mit der Stadt Sinuiju in der nordkoreanischen Provinz Nord-Pyongan verbindet, wurde am 15. Oktober offiziell für den Verkehr freigegeben. Sie blieb zuvor fast 12 Jahre lang ungenutzt.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Nordkoreas Ministerpräsident Pak Thae-song hielten bei der Eröffnungszeremonie laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ Videoansprachen.
Die Brücke ist eine vierspurige Autobahnbrücke mit einer Länge von rund 3 Kilometern. Ihr Bau wurde von China finanziert und kostete rund 2,2 Milliarden Yuan (rund 300 Millionen Euro). Obwohl die Hauptbrücke bereits 2014 fertiggestellt worden war, war die Brücke bis dahin nie für den Verkehr freigegeben worden, da die nordkoreanische Seite den Bau der Zufahrtsstraßen und der Grenzübergangsanlagen eingestellt hatte.
Die Bauarbeiten an der Neuen Yalu-Brücke wurden nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Nordkorea im Juni wieder aufgenommen.
Gut fünf Wochen zuvor, am 7. September, hatten Nordkorea und Russland ihre erste Straßenbrücke eröffnet. Diese überspannt den Fluss Tumen und verbindet die nordkoreanische Region Rason mit der russischen Region Khasan.
Nordkorea ist aufgrund internationaler Sanktionen auf andere Unterstützung angewiesen und stützt sich dabei vor allem auf China und Russland, sagte Ma Chun-wei der Epoch Times. Ma ist Assistenzprofessor am Institut für Internationale Angelegenheiten und Strategische Studien der Universität Tamkang in Taiwan.
„Aufgrund der Sanktionen müssen die meisten Lieferungen von der chinesischen Seite her erfolgen. Die Eröffnung der Brücke erleichtert den grenzüberschreitenden Handel, was für Nordkorea keine schlechte Sache ist“, sagte er.
Die Yalu-Brücke: Im Oktober 2026 wurde die Brücke tatsächlich freigegeben.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Mehr chinesische Waren für Nordkorea
Auch Kim Gyu-beom, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Sicherheitsstrategie des Nationalen Nachrichtendienstes in Südkorea, äußerte sich zur neuen Brücke.
Die Eröffnung sei ein Signal dafür, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordkorea und China – die lange Zeit durch internationale Sanktionen eingeschränkt waren – nun einen neuen Weg in die Zukunft einschlagen.
Allerdings könnte die neue Brücke den Zustrom chinesischer Waren nach Nordkorea verstärken, dadurch das Handelsdefizit des Landes verschärfen sowie seine Abhängigkeit von China vertiefen, heißt es in seinem am 14. Oktober veröffentlichten Bericht. Nordkoreas Handelsdefizit gegenüber China belief sich im Jahr 2025 auf 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,65 Milliarden Euro).
Während der COVID-19-Pandemie schottete Nordkorea seine Grenze zu China weitgehend ab, woraufhin sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern abkühlten. Hochrangige offizielle Besuche zwischen China und Nordkorea wurden in den vergangenen zwei Jahren schrittweise wieder aufgenommen. Die Länder haben auch den Personenverkehr per Bahn sowie Direktflüge zwischen Peking und Pjöngjang wieder aufgenommen.
Unterdessen vertieften sich die Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland deutlich, da Nordkorea Russland mit Waffen beliefert und Truppen entsandt hat, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug hat Russland Nordkorea Technologie zur Entwicklung von Raketen zur Verfügung gestellt.
Multilaterale Überlegungen
Ma erklärte, das chinesische Regime ergreife Maßnahmen, um seinen Status als wichtigster Partner Nordkoreas zu bekräftigen – nachdem es die sich vertiefenden Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland beobachtet habe.
„Sowohl China als auch Russland sind bestrebt, ihren Einfluss auf Nordkorea aufrechtzuerhalten, doch seit dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs hat sich Nordkorea näher an Russland herangeschoben“, sagte er.
„Peking befürchtet, dass Nordkoreas anhaltende Hinwendung zu Russland seine eigene Kontrolle über das Land untergräbt. Es hofft, dass die Eröffnung der Yalu-Brücke es ihm ermöglichen wird, durch wirtschaftliche Mittel mehr Einfluss auf Nordkorea auszuüben.“
In den vergangenen Tagen sagte US-Präsident Donald Trump, er werde sich während seiner Asienreise im November „möglicherweise“ mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un treffen.
„Was Nordkorea derzeit anstrebt, ist Verhandlungsmacht. Wenn Pjöngjang gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu Russland unterhält, wird seine Verhandlungsmacht gegenüber den USA maximiert“, sagte Ma. „Die Eröffnung der neuen Yalu-Brücke zeigt also diese Absicht Nordkoreas, während China seine eigenen Strategien hat.“
Yi Ru und Tang Bing haben zu diesem Bericht beigetragen.
Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin zusammen regieren: Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl schlossen sie am Wochenende ihre Sondierungsgespräche ab. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. An den Plänen der drei Parteien, die unter anderem die Vergesellschaftung sehr großer Immobilienkonzerne vorsehen, wurde scharfe Kritik insbesondere aus der Union laut.
Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, darauf einigten sich die Parteien. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Samstag. Günstigere Mieten und mehr bezahlbare Wohnungen seien aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt, betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Außerdem wollen sie zum Schutz vor Hitze und Starkregen Bäume erhalten, Wälder klimafest machen und Flächen entsiegeln. Der Nahverkehr und Radwege sollen attraktiver werden. Zudem wollen die potenziellen Koalitionspartner Start-ups fördern.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen, Anfang Oktober begannen Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden diese von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Dabei ging es unter anderem um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Nachdem diese am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde, setzten Grüne und SPD die Sondierungsgespräche vorübergehend aus.
Am Freitag distanzierte sich die Linke-Führung dann deutlich von Emde, nachdem die Abgeordnete ein neues Video veröffentlicht hatte. Darin stellte sie zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage. Wie mit der Linken-Personalie weiter umgegangen wird, soll bei einer Vorstandssitzung der Linksfraktion am Dienstag entschieden werden.
„Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab“, sagte Eralp am Samstag. Eine vorab von Linken, Grünen und SPD vereinbarte Berliner Erklärung, die etwa das Existenzrecht des Staates Israels als „unverhandelbar“ festschreibt, werde umgesetzt. Antisemitismus werde „bekämpft“, heißt es im Sondierungspapier. Dem Thema ist eine vierseitige Anlage gewidmet.
Parteigremien müssen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch absegnen, formal handelt es sich zunächst um eine Empfehlung der Verhandler. Bereits am Montag wollen die Grünen ihre Delegierten bei einem Landesausschuss darüber abstimmen lassen.
Bei der SPD muss nur der Landesvorstand zustimmen, dies soll laut Krach ebenfalls am Montag geschehen. Die Berliner Linke wiederum will am 31. Oktober zu einem Landesparteitag zusammenkommen und ihre Mitglieder entscheiden lassen.
Unterdessen riss die scharfe Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition insbesondere aus der Union nicht ab. Dabei ging es hauptsächlich um Antisemitismusvorwürfe und die Vergesellschaftungspläne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte SPD und Grüne erneut dazu auf, die Verhandlungen zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.
Die Junge Union verabschiedete am Sonntag kurzfristig einstimmig einen Antrag, der die „Ächtung der linksradikalen Berliner Landesregierung“ fordert. Demnach sollen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz auch keine Informationen mit der künftigen Regierung teilen und auf Bundesebene schnell das geplante Verbot von Vergesellschaftungen umgesetzt werden.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte, die „schweren antisemitischen Probleme“ habe die Linke aus ihrer Sicht „überhaupt nicht ausgeräumt“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte mit Blick auf die Pläne zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, solche „absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ müssten beendet werden.(afp/red)
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern kommt nach der historischen Wahlschlappe bei der Landtagswahl nicht zur Ruhe. (Symbolbild CDU). - Foto: Focke Strangmann/dpa
In Kürze:
Zwei Bürgermeister aus Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Austritt aus der CDU erklärt. Sie wollen ihre Ämter als Parteilose weiterführen.
Thomas Pauketat und Marco Jahns begründen ihren Schritt mit Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und einer wachsenden Distanz zwischen der Parteiführung und den Kommunen.
Auch in Boltenhagen haben sieben CDU-Mitglieder ihren Austritt erklärt. Bei der Landtagswahl am 20. September war die CDU mit 4,9 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
In Mecklenburg-Vorpommern haben zwei Bürgermeister die CDU verlassen. Einer von ihnen ist Thomas Pauketat, der seit 2022 die Gemeinde Sundhagen im Landkreis Vorpommern-Rügen mit rund 5.100 Einwohnern führt. Der andere ist Marco Jahns, der seit 2021 Bürgermeister der Stadt Grimmen im selben Landkreis ist. Grimmen hatte Ende 2025 rund 9.300 Einwohner.
Beide gaben am Dienstag, 13. Oktober, ihre Entscheidungen bekannt und veröffentlichten dazu jeweils persönliche Videobotschaften, Jahns etwa auf YouTube. Die CDU im Nordosten befindet sich seit der Landtagswahl am 20. September in einer tiefen Krise. Mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen ist sie erstmals in der Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Amthor: Es gibt auch Neueintritte in die CDU
Die ARD-„Tagesschau“ berichtete am Freitag zudem, dass es auch in Boltenhagen gleich sieben Austritte aus der örtlichen CDU an einem Tag gegeben habe. Unter diesen hätten sich der Ortsverbandsvorsitzende Christian Stambor und sein Stellvertreter Karsten Süß befunden.
Ähnliche Austritte hatte es zuletzt im März 2025 gegeben – damals verließen 18 von rund 40 Mitgliedern den CDU-Stadtverband Kühlungsborn, darunter fast der gesamte Vorstand.
Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Philipp Amthor äußerte sein Bedauern über den Schritt. Gleichzeitig sagte er, es gebe auch Neueintritte und vielerorts herrsche eine „Jetzt erst recht“-Stimmung. Süß hingegen rechnet mit weiteren Parteiaustritten und hofft, durch die Austritte zu einer Hinterfragung und Veränderung der bisherigen Politik vonseiten der CDU beizutragen.
Pauketat begründete seinen Austritt unter anderem damit, dass die Mitglieder und Funktionsträger der CDU vor Ort für die Bundespolitik abgestraft würden. Auch Jahns nannte Unzufriedenheit mit der Bundespolitik als wesentlichen Grund für das Verlassen der CDU.
Der Schritt solle den Bürgern signalisieren, dass man mit den Entscheidungen auf oberster Ebene ebenfalls nicht konform gehe.
Kritik an Industriepolitik und Auslandszahlungen
Beide Politiker betonen zudem, nicht den Eindruck zu haben, dass die Landtagswahlschlappen ein Umdenken in der Parteiführung bewirkt hätten. Sie beklagen eine wachsende Distanz zwischen der Politik der Bundes-CDU und den Problemen vor Ort und den Sorgen von Kommunen, Wirtschaft und arbeitender Bevölkerung.
Marco Jahns sprach in seiner Videobotschaft von einer „Deindustrialisierung“. Er macht die Bundes-CDU mitverantwortlich für hohe Verluste von Industriearbeitsplätzen und eine „historische“ Finanzkrise der Kommunen. Die arbeitende Bevölkerung werde durch die Reformen der Bundesregierung einseitig belastet.
Jahns beklagte auch die Belastung durch Bürokratie und erklärte, sein Vertrauen in die CDU als Wirtschaftspartei verloren zu haben. Der Bürgermeister von Grimmen forderte auch Verschärfungen im Umgang mit Straftätern und eine härtere Linie bei straffälligen Drittstaatsangehörigen.
Darüber hinaus kritisierte er hohe Zahlungen ins Ausland, etwa für „Wrestlinganlagen in Afrika oder Radwege in Peru“. Jahns erklärte: „Wir haben nicht das große Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“
Pauketat: CDU hat „ihre politische Orientierung verloren“
Thomas Pauketat sagte, er erkenne die CDU, der er vor 20 Jahren beigetreten sei, nicht mehr wieder. Er kritisierte die politische Stoßrichtung und das Auftreten der Parteiführung und insbesondere von Bundeskanzler Friedrich Merz. In seiner Botschaft heißt es:
„Eine Partei, die einmal für ein klares konservatives, christdemokratisches Profil stand, hat zunehmend ihre politische Orientierung verloren.“
Es fehle der Partei an der Fähigkeit zur Selbsthinterfragung, an Demut und an der Bereitschaft, zuzuhören. Die Menschen hätten nicht mehr den Eindruck, in Berlin gehört zu werden. Man werde die Menschen, die zur AfD abgewandert seien, nicht durch Belehrungen, sondern nur durch Glaubwürdigkeit zurückholen können.
Beide aus der CDU ausgetretenen Bürgermeister wollen als Parteilose im Amt bleiben. Sie betonten ihre Bereitschaft, mit allen politischen Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Die CDU verfügt in Mecklenburg-Vorpommern über drei Landräte, sie stellt den Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Schwerin und verfügt landesweit noch in mehreren Gemeinden über haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeister.
Verkehrsminister: Bund muss mehr für Regionalverkehr zahlen. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Millionen Bahnreisenden drohen in den kommenden Jahren Einschnitte im Fahrplan und höhere Ticketpreise im Bahnverkehr. Wichtigster Grund sind stark steigende Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, die sogenannten Trassenpreise.
Verkehrsminister der Bundesländer machen deshalb Front gegen die Bundesregierung, die sich aus ihrer Sicht der Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr entzieht.
Verbindungen wurden bereits gestrichen – weitere Kürzungen drohen
„Die Lage im Nahverkehr bleibt ernst“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Der Bund hat zu lange zugesehen, statt rechtzeitig für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen.“ In Nordrhein-Westfalen würden 2027 wegen der Trassenpreise keine Züge abbestellt, sagte Krischer. „Aber klar ist: Das kann auf Dauer kein Land allein auffangen.“
„Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat“, sagte der bayerische Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten.“ Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau trifft.
Schleswig-Holstein hatte schon vor zwei Jahren infolge gekürzter Zuschüsse des Bundes auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und somit das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert.
„Vor zwei Jahren konnten wir die Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der dpa. Lasse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Länder aber auch noch mit den ausufernden Trassenpreisen allein, drohe bald ein Vielfaches an Abbestellungen.
Schleswig-Holstein legt Reformvorschlag vor
Schleswig-Holstein will mit einem Reformvorschlag die Länder bei der Finanzierung des kostspieligen Regionalverkehrs auf der Schiene entlasten. Wie aus einem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, sollen bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über die Trassenpreise finanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollten stattdessen künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht über steigende Trassenpreise finanziert werden.
Derzeit beglichen die Länder die Defizite, sagte Madsen. „Das ist doch dasselbe, als wenn ein Kneipenwirt neben Bier und Currywurst auch noch die Miete für seine Privatwohnung und das gewünschte Trinkgeld gleich mit auf die Rechnung schreibt – abhängig davon, für wie zahlungsfähig er seine Gäste hält. Und obwohl die Gäste nicht wissen, was ihre Zeche kosten wird, müssten sie obendrein schon Monate im Voraus einen Platz im Lokal reservieren.“
Madsens nordrhein-westfälischer Kollege Krischer nennt das bisherige Finanzierungssystem „bürokratischen Irrsinn“: Die Länder bekämen vom Bund Regionalisierungsmittel, die sie an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen weitergäben.
„Die überweisen davon mehr als die Hälfte als Trassenentgelte über die DB InfraGo an den Bund zurück“, sagte Krischer der dpa. „Mir kann niemand erklären, warum wir in Deutschland Milliarden öffentlicher Mittel mit hohen Bürokratiekosten im Kreis pumpen.“
Kiel droht mit Bundesverfassungsgericht
Madsen verweist auf den 2016 im sogenannten Eisenbahnregulierungsgesetz verankerten politischen Konsens, wonach bei steigenden Trassenpreisen auch die Regionalisierungsmittel des Bundes im selben Ausmaß steigen. „Und genau dieser Grundkonsens ist seit März scheinbar Geschichte. Konsequenterweise müsste der Bund deshalb nun auch die Organisation des Schienenpersonen-Nahverkehrs wieder zurückbekommen.“
Zwar sei ihm bewusst, dass dies ohne eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist. Es sei aber zumindest „diskussionswürdig, ob das Bundesverfassungsgericht nicht einmal überprüfen könnte, in welchem Ausmaß der Bund noch seinem grundgesetzlichen Auftrag für die angemessene Finanzierung des Nahverkehrs nachkommt“.
Die Minister der Länder berufen sich bei ihren Forderungen auf die Absichtserklärung der schwarz-roten Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Das Trassenpreissystem reformieren wir.“ Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werde die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Allerdings sieht der Bund keinen Spielraum für mehr Geld.
Bernreiter beklagte: „Leider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gesprächswunsch wurde bisher abgelehnt.“
Gerichtsurteil löste die Debatte aus
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren.
Diese Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen. (dpa/red)
Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag-Kongresses der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“
Markus Söder (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)
Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag-Kongresses der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“
Markus Söder (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)
Das Kingdom Centre in Riad ist der 99-stöckiger Wolkenkratzer rechts im Bild. - Foto: Vadim_Nefedov/iStock
HEUTE11:24 Uhr
Huthi-Angriffe: Wolkenkratzer in Riad ordnet Homeoffice an
Wegen andauernder Huthi-Angriffe müssen Beschäftigte im Kingdom Centre im saudiarabischen Riad ab sofort und bis auf Weiteres obligatorisch ins Homeoffice gehen. Das ordnete die Verwaltung des 99-stöckigen Wolkenkratzers an. Er beherbergt auch das Regionalbüro des Internationalen Währungsfonds. Das Einkaufszentrum blieb geöffnet. Bei Huthi-Angriffen auf den Flughafen starben am Wochenende 13 Menschen, etwa 300 wurden verletzt.
Das Kingdom Centre in Riad ist der alles überragende 99-stöckiger Wolkenkratzer mit einer Brücke am oberen Ende rechts im Bild.
Foto: Vadim_Nefedov/iStock
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HEUTE10:36 Uhr
Söder nennt Berliner Sondierungsvereinbarung „Honecker 2.0“
CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union zur rot-rot-grüne Sondierungseinigung gesagt: „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“. Es sei rasch ein Bundesgesetz notwendig, welches „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“. Zudem kritisierte er, dass künftig NGOs beim Thema Migration mitentscheiden sollen. Die Junge Union sieht in eine rrot-grün-rote Koalition einen „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ erfordere.
Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
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HEUTE10:05 Uhr
Union sieht „Dammbruch“ nach Berlin-Sondierung
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sagte, dass das „der absolute Dammbruch“ sei. Von SPD und Grünen dürfe es in Zukunft keine Belehrungen mehr über irgendwelche Brandmauern geben, so Ploß. Das dunkelrot-grüne Bündnis werde Berlin zur „Hauptstadt für Clan-Kriminelle, Verbrecher und illegale Migranten“ machen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. SPD-Gruppen fordern, dass dies nur in Betrieben mit Tarifverträgen möglich sein und außerdem an eine vollständige elektronische Erfassung der Arbeitszeiten gekoppelt werden soll.
HEUTE9:22 Uhr
Proteste in Frankreich: Allein in Paris 855 Festnahmen
Nach Polizeiangaben wurden bei den schweren Ausschreitungen in Frankreich allein in Paris 855 Menschen festgenommen. 13 Polizisten sowie zwei Feuerwehrleute seien bei den Auseinandersetzungen mit den „gewalttätigen Gruppen“ verletzt worden, hieß es weiter. Diese Gruppen seien mit 500 bis zu 1.000 Mitgliedern außergewöhnlich groß gewesen.
Gründer der „Kakerlaken“-Bewegung in Indien nach Festnahme wieder frei
CJP-Gründer Abhijeet Dipke ist einen Tag nach seiner Festnahme in Neu Delhi wieder freigelassen worden. Er war auf dem Weg zu einer Kundgebung gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Oppositionsvertreter und Aktivisten fordern den Rücktritt des Leiters der indischen Wahlkommission. Medienberichten zufolge sind bereits über 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, meist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime.
HEUTE8:05 Uhr
Russische Behörden melden massiven Drohnenangriff auf Region St. Petersburg
Russland meldet einen massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die Region St. Petersburg. Laut dem Gouverneur der Region seien 126 Drohnen abgeschossen worden. Die Trümmer stürzten auf Wohnhäuser, Autos und Stromleitungen und verursachten Stromausfälle. Der ukrainische Angriff habe ein Feuer im St. Petersburger Öllager ausgelöst, der Betrieb am Petersburger Flughafen Pulkowo wurde eingeschränkt.
HEUTE7:38 Uhr
Auto durchbricht Zaun am Leipziger Flughafen – Nordpiste gesperrt
Am Flughafen Leipzig/Halle kam es in der Nacht zu einem Sicherheitsvorfall. Laut Polizei wurde kurz vor 23 Uhr eine Beschädigung an einem Zaun zum Flughafen festgestellt. Dies führte zur Sperrung der Nordpiste, der Betrieb auf der Südpiste findet statt. Vermutlich hat ein Fahrzeug den Zaun durchbrochen. Es wurden weder unberechtigte Personen noch verdächtige Gegenstände gefunden. Die Nordpiste blieb am Sonntagmorgen weiterhin für den Flugverkehr gesperrt.
Erneuter Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Zaun an Landebahn durchbrochen
Foto: Heiko Rebsch/dpa
HEUTE7:02 Uhr
SPD-Chef Klingbeil verlangt von SPD Bekenntnis zum Regierungswillen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat von seiner Partei vor dem anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung gefordert. Die Sozialdemokraten sollten ihre Selbstbeschäftigung sein lassen und sich stattdessen um die Probleme Deutschlands zu kümmern. Ob der SPD-Chef, der auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist, noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, lässt er bislang offen.
HEUTE6:38 Uhr
Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich
US-Vizepräsident JD Vance sieht die Einwanderung als Grund für die schweren Ausschreitungen in Frankreich. Westliche Liberale hätten „die Dritte Welt nach Frankreich und in andere Länder importiert“, schrieb Vance auf X zu einem Video, das das in Brand gesteckte Rathaus der Stadt Limoges zeigt. Laut Regierung wurden 1200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt.
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Tote und Verletzte bei Vorfall auf Militärbasis in Kanada
Auf dem Militärstützpunkt Wainwright in der kanadischen Provinz Alberta kam es zu einem „ernsthaften Zwischenfall“ mit Toten und Verletzten. Der Vorfall löste auch ein großes Feuer aus. Verteidigungsminister David McGuinty sprach von Toten und Verletzten, nannte aber keine Opferzahlen. Örtliche Behörden erklärten in sozialen Medien, das Feuer breite sich aufgrund starker Winde auch über den Militärstützpunkt hinaus aus.
Akku fast leer? Manch Handynutzer lässt Verabredung platzen
Das Smartphone ist manchen so wichtig, dass sie bei einem niedrigen Akkustand Pläne für den Tag aufgeben. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag von Vodafone haben 7 Prozent wegen eines fast leeren Smartphone-Akkus schon einmal eine Verabredung abgesagt. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren es 31 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen 10 Prozent, in den übrigen Altersgruppen ein bis zwei Prozent.
HEUTE5:31 Uhr
Mindestens 19 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Festival in Indien
Bei einer Massenpanik bei einem Hindu-Festival in Indien sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Zudem seien 25 Menschen verletzt, teilten die Behörden am Samstagabend mit. Zu der Panik in Kolkata sei es offenbar gekommen, als wegen eines plötzlichen Regenschauers Menschen in einen Pavillon drängten. Im zentralindischen Gwalior fuhr ein Lastwagen in eine Menge und tötete 13 Menschen.
CSU-Chef Markus Söder (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Pläne einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf kritisiert. „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“.
„Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ müssten beendet werden, sagte der CSU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.
Söder drohte auch mit Einschränkungen der Zahlungen im Länderfinanzausgleich.
„Ändern wir den Länderfinanzausgleich – wegen mir auch nur für Berlin. Das Geld können die anderen haben. Aber so geht’s doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen“.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Überschattet wurden die Sondierungen mit Grünen und SPD von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Vor Beginn wurde deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.
Die Antisemitismus-Vereinbarung sei offenbar „das Papier nicht wert“, sagte Söder, der von einer „roten Front“ in Berlin sprach. Er kritisierte auch, dass im Migrationsbereich künftig NGOs über neue Landesaufnahmeprogramme mitentscheiden sollten und Bundeswehr-Offiziere im Rahmen politischer Bildung künftig nicht mehr an Schulen gelassen werden sollten.
Die heutige Linke sei „eine andere Linke“ als früher, sagte Söder. Sie vertrete Positionen, die inakzeptabel sein. Es brauche deshalb auch „Brandmauern“ nach links, sagte er. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“ (afp/red)
Bei gewalttätigen Zusammenstößen am 17. Oktober 2026 im Zuge landesweiter Proteste der extremen Linken brannten mehrere Autos. Hier am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze:
In Frankreich kam es am Samstag in Paris, Marseille, Lyon, Lille, Limoges und weiteren Städten erneut zu gewaltsamen Protesten.
Politiker verurteilten die Gewalt von radikalen linken Gruppen.
Der französische Innenminister Laurent Nuñez betonte, dass es sich schon nicht mehr um eine Schülerbewegung handelt.
Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser bei den landesweiten Protesten in Frankreich haben Millionenschäden verursacht. Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.
Am Samstag, 17. Oktober, um 13 Uhr standen sich auf der Place de la République in Paris die Polizei und Hunderte schwarz gekleidete, vielfach maskierte Aktivisten gegenüber.
Damit begann ein Nachmittag voller Gewalt, der sich über die gesamte Hauptstadt ausbreitete. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern, woraufhin diese mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlug.
Kurz nach 14 Uhr ging mitten auf dem Platz ein Auto in Flammen auf. Auch Fahrräder, Stadtmobiliar und ein Zeitungskiosk wurden in Brand gesetzt. Plünderer drangen gewaltsam in einen nahegelegenen Supermarkt ein und plünderten ihn.
Des véhicules de police sont prises pour cible par la foule dans le secteur République à Paris.
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Ausweitung der Demonstration
Hunderte Demonstrant skandierten „Alle hassen die Polizei“, „Revolution“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Ein weiterer Sprechchor richtete sich gegen den Präsidenten selbst:
„Ludwig XVI.: Den haben wir geköpft. Macron: Das können wir wieder tun!“
Die Unruhen breiteten sich bald über die Place de la République hinaus aus. Im Laufe des Nachmittags spalteten sich Gruppen von den genehmigten Demonstrationsrouten ab. Sie zogen in Richtung Place de la Madeleine, Place Vendôme und Champs-Élysées, wo Demonstrationen verboten waren.
Laut AFP stoppte die Polizei eine Gruppe unweit des Élysée-Palasts, der offiziellen Residenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auf dem Boulevard Haussmann drangen Plünderer in das Kaufhaus Galeries Lafayette ein, das in einem der belebtesten Einkaufsviertel der Stadt liegt.
In der Nähe der Opéra gerieten Touristen in Tränengaswolken, als es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Kunden eilten aus dem Gebiet, Geschäfte ließen ihre Metallrollläden herunter. Einige der wichtigsten Einkaufsstraßen im Zentrum von Paris kamen zum Stillstand.
Maskierte Demonstranten der extremen Linken schleppen ein brennendes Sofa in die Büros des französischen Fintech-Unternehmens Qonto. Sie versuchten das Gebäude in Brand zu setzen.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Vermummte Plünderer ziehen durch Paris
Gruppen vermummter Männer zogen nach dem Ende der Großdemonstration durch die schmalen Pariser Straßen zwischen dem Platz der Republik und der Bastille. Während sich einige von ihnen an den Rollläden von Geschäften zu schaffen machen, warten andere nur darauf, bis die Jalousie nachgibt. Dann stürzen sie in die Läden, um wenig später mit vollen Taschen wieder herauszukommen.
Aus den Supermärkten nehmen die Plünderer Kuchen, Fruchtsaft und Alkohol mit. Bei dem kleinen Juwelier an der Ecke erbeuten sie alte Uhren. Ein paar Meter weiter verschwindet ein ganzer Aufsteller mit Sonnenbrillen. Dann stürzt die Menge in eine andere Gasse, um den Beutezug dort fortzusetzen. Die allermeisten von ihnen sind junge Männer.
Rückkehr der Gelbwesten?
In den sozialen Medien waren die Proteste vom Samstag als Comeback der Gelbwesten angekündigt worden. Das ist jene Bewegung, die 2018 als Revolte gegen die Kraftstoffsteuern begann und sich zu einem breiteren Aufstand gegen die Regierung von Macron entwickelte.
Mehrere der bekanntesten Persönlichkeiten der Bewegung hielten jedoch Abstand. Sie warfen extrem linken Gruppen vor, den Namen der Gelbwesten für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen.
Benjamin Cauchy war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste von 2018. Gegenüber dem Radiosender Europe 1 erklärte er, die linksradikale Partei „La France Insoumise“ (LFI) nutze die „Gelbwesten“ „als Trojanisches Pferd“, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.
Eine weitere Veteranin der Bewegung sagte gegenüber France 24, sie sehe „eine Übernahme von allen Seiten durch die extreme Linke, von der Kommunistischen Partei bis hin zu La France Insoumise“.
Die Gewalt wurde von der politischen Führung Frankreichs scharf verurteilt. Premierminister Sébastien Lecornu warf radikalen linken Gruppen vor, die Angriffe im ganzen Land orchestriert zu haben.
„Ultralinke Gruppen haben die Gewalt in mehreren Städten organisiert“, schrieb Lecornu auf X. Er warnte diejenigen, die die Unruhen als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im April 2027 betrachten, dass die Regierung nicht nachgeben werde. Lecornu versprach, Gesetzesvorhaben voranzutreiben, damit Randalierer für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen.
Macron kündigte zudem Konsequenzen für die Verantwortlichen der Angriffe auf Regierungsgebäude an. Er erklärte, dass Demonstranten, die Präfekturen ins Visier genommen und Rathäuser geplündert hätten, „strafrechtlich verfolgt und bestraft“ würden.
Doch keine Schülerproteste?
Bei einer Pressekonferenz am Abend erklärte der französische Innenminister Laurent Nuñez, dass sich etwa 550.000 Menschen an 110 Demonstrationen in ganz Frankreich beteiligt hätten, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren, angeführt von der Gewerkschaft CGT und Studentengruppen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl auf etwa 800.000. Laut Angaben des französischen Innenministers wurden etwa 2.000 Menschen festgenommen und etwa 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.
Laut Nuñez hätte es sich bei der „überwiegenden Mehrheit“ um Erwachsene gehandelt. Er sagte:
„Wir haben es hier nicht mit der Schülerbewegung zu tun.“
Er warf „der Ultralinken und der radikalen extremen Linken“ vor, die Demonstrationen auszunutzen, um Polizeibeamte, Geschäfte und öffentliche Gebäude anzugreifen.
Maskierte Demonstranten der extremen Linken zerschlagen mit Hämmern Pflastersteine, um sie während gewalttätiger Demonstrationen der extremen Linken am 17. Oktober 2026 auf der Place de la République in Paris auf Polizeibeamte zu werfen.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Mindestens 60 Polizisten und Gendarmen wurden bei den Unruhen verletzt. Darunter gab es auch zwei, die bewusstlos ins Krankenhaus gebracht wurden. Im Vorfeld der Demonstrationen waren landesweit mehr als 10.000 Einsatzkräfte mobilisiert worden. Nuñez erklärte, die Behörden würden „alles tun“, um die für die Plünderungen Verantwortlichen zu finden.
Szenen wie die in Paris spielten sich in mehreren Städten im ganzen Land ab. Gruppen von Randalierern nahmen städtische Gebäude, Geschäfte und die Polizei ins Visier. In Marseille stürmten kurz nach 13 Uhr mehrere Dutzend Demonstranten das Rathaus. Sie brachen die Türen des Gebäudes mit Blick auf den Alten Hafen auf und strömten in die Eingangshalle.
„Das ist die Revolution, wir stürmen die Bastille“, riefen sie beim Betreten des Gebäudes, wie AFP berichtete. Zuvor hatten Randalierer laut Angaben der örtlichen Präfektur eine städtische Polizeiwache mit Rauchbomben angegriffen.
Die Gewalt breitete sich in den zentralen Einkaufsstraßen von Marseille aus, wo die Randalierer Dutzende Geschäfte plünderten. Zu den Zielen gehörten Bäckereien, Juweliergeschäfte und Luxusgeschäfte, darunter eine Hermès-Boutique.
Eine Szene der gewalttätigen Protesten der extremen Linken in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt unter dem Denkmal an der Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über den Massen von Demonstranten aufsteigt.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Brandstiftungen und Plünderungen
In Lyon feuerten maskierte Randalierer Feuerwerkskörper auf die Polizei ab, bevor sie einen Nebenbau des Fremdenverkehrsamts an der Place Bellecour plünderten und in Brand setzten. Die Präfektur des Departements Rhône teilte mit, die Gewalt habe die Feuerwehr daran gehindert, das brennende Gebäude zu erreichen.
In Bordeaux nahmen Randalierer mehrere öffentliche Gebäude ins Visier, drangen in die Handelskammer ein und plünderten die Dienstwohnung des Präfekten der Gironde. Auch Geschäfte in der Innenstadt wurden geplündert, was die Behörden dazu veranlasste, eine taktische Eliteeinheit der Polizei einzusetzen, als sich die Gewalt ausbreitete.
In Lille schlugen Demonstranten die Glastüren des Rathauses ein und richteten im Inneren des Gebäudes Sachschäden an. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden zudem mehrere Geschäfte geplündert, darunter der Apple Store der Stadt.
In Limoges endete ein Angriff auf das Rathaus mit einem Großbrand, der sich durch einen Flügel des Gebäudes ausbreitete und bis zum Dach vordrang.
Das 140 Jahre alte Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate. „Das Dach ist auf die darunterliegenden Stockwerke gestürzt – mit Ausnahme des Westflügels“, sagte Barate. „Zwei Drittel der Fassade sind bereits verschwunden.“ Der Brand sei eine „Katastrophe für das kulturelle Erbe“ der Region und ganz Frankreichs.
Weitere Plünderungen wurden aus Nantes, Caen und Valence gemeldet, was die landesweite Ausbreitung der Unruhen unterstrich.
This is the moment a town hall collapsed as protests sweep across France.
The 140-year-old town hall in the French city of Limoges caught fire during protests in the city
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Kritik von Präsidentschaftskandidaten
Auf der rechten Seite bekundeten führende Vertreter des Rassemblement National ihre Unterstützung für die Polizei. Sie warfen der extremen Linken vor, die Demonstrationen gekapert zu haben.
Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der Partei, sagte, legitime soziale Missstände seien „erneut von der extremen Linken als Geiseln genommen worden“. Sie warf den Abgeordneten der LFI zudem vor, sie versuchten, „das Land ins Chaos zu stürzen“.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, beschrieb die Unruhen vom Samstag als „Zusammenspiel von extrem linkem Terrorismus und kriminellen Bevölkerungsgruppen aus den Banlieues“ und bezog sich dabei auf die von Einwanderern bewohnten Vororte, die viele französische Städte umgeben.
Maskierte Demonstranten plündern einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Es liegen Produkte vor dem beschädigten Geschäft verstreut – während gewalttätiger Demonstrationen am 17. Oktober 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der LFI und Präsidentschaftskandidat, machte das Vorgehen der Polizei für das Chaos verantwortlich. Er warf den Einsatzleitern vor, die Situation außer Kontrolle geraten zu lassen.
„In Paris hat die abwegige Einsatzleitung dem Chaos Tür und Tor geöffnet“, schrieb Mélenchon auf X. Er erklärte seinen Anhängern zudem, sie hätten „keinen Grund“, sich an Plünderungen zu beteiligen.
Die Gewalt in Frankreich wird auch von den Oppositionsparteien im deutschen Bundestag mit großer Sorge beobachtet. „Die Ausschreitungen in Frankreich sind ein Alarmsignal für ganz Europa“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der „Rheinischen Post“. Sie sah hinter der Eskalation einen „Angriff migrantischer Mobs und linksextremer Einpeitscher auf die westliche Zivilisation“. Als Ursache nannte sie „offene Grenzen und Massenmigration“, die „in letzter Konsequenz zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ führten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“, sie sei „tief erschrocken über die brutale Gewalt und Zerstörungswut“.
„Diese Gewalteskalation ist schrecklich“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, der Zeitung. „Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein.“ Die Proteste seien aber auch „Ausdruck einer großen Verzweiflung: Immer mehr Menschen sehen keine Perspektive und haben das Vertrauen verloren, dass sich ihre Lebensverhältnisse überhaupt noch verbessern lassen.“
Aktivisten der extremen Linken heizen Proteste an
Die Demonstrationen vom 17. Oktober markierten eine weitere Eskalation einer Protestbewegung, die fast einen Monat zuvor an Gymnasien in den Vororten von Paris begonnen hatte. Die Proteste, die an einer Handvoll Schulen begannen, breiteten sich landesweit aus, angeheizt von Aktivisten der extremen Linken.
Die Verluste bei den Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung waren bereits vor den Unruhen am Samstag beträchtlich gewesen. Bis zum 15. Oktober, so Premierminister Lecornu, seien seit Beginn der Bewegung 937 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, ebenso wie 248 Schüler und 149 Mitarbeiter der Schulen.
Die chinesische Automobilplattform Dongchedi führte kürzlich Notbremstests an drei neuen Zunjie V800 (Maextro V800) durch, bei denen die Fahrzeuge aus 100 km/h (circa 62 mph) bis zum Stillstand abgebremst wurden. Bei allen drei Fahrzeugen kam es zu Ausfällen der Bremspedalhalterung. - Foto: Screenshots from video/composite image
In Kürze:
Chinesische Autoplattform führt Notbremstests mit chinesischen Luxusfahrzeugen durch.
Teile am Bremspedal brechen beim neuen Luxus-Minivan Maextro V800 – in China als Zunjie V800 bekannt.
Ein ähnliches Materialversagen wurde bei zwei weiteren Neufahrzeugen des Modells festgestellt.
Der Hersteller verspricht eine Korrektur bei bereits ausgelieferten Fahrzeugen und der ganzen Serie.
Die Vorfälle ereigneten sich bei kürzlich durchgeführten Notbremstests der chinesischen Automobilplattform Dongchedi an drei nagelneuen Maextro V800 (chinesischer Name: Zunjie V800). Bei den Modellen handelte es sich um gemeinsam vom chinesischen Techkonzern Huawei und dem Automobilhersteller JAC Motors entwickelte Luxus-Minivans.
Dabei wurden die Fahrzeuge aus einer Geschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde abrupt bis zum Stillstand abgebremst. Bei allen drei Fahrzeugen brach jeweils die Halterung des Bremspedals. Die Tests lösten landesweit Besorgnis über das neue Fahrzeugmodell aus. Der Hersteller versprach kostenlose Upgrades für bereits ausgelieferte Fahrzeuge.
Notbremstest mit gebrochenem Bremspedal
Die für ihre groß angelegten und teils spektakulären Autotests bekannte chinesische Automobilplattform Dongchedi veröffentlichte am Donnerstag, 8. Oktober, Videos, die zeigen, wie die Halterungen des Bremspedals bei allen drei Fahrzeugen während wiederholter Notbremsungen aus 100 Kilometern pro Stunde brachen.
Maextro antwortete noch am selben Tag und erklärte laut „Beijing Business Today“ auf dem Nachrichtenportal „Sina“, dass sein Bremssystem nach Standards entwickelt und getestet worden sei, die über die nationalen und branchenspezifischen Anforderungen hinausgingen.
Das Unternehmen kündigte an, das Design der Komponente weiter zu optimieren sowie die Designverifizierung, die Testverfahren und das Produktionsqualitätsmanagement zu überprüfen. Laut Unternehmensangaben sei es im normalen Kundenbetrieb bei den Fahrzeugen bisher zu keinen ähnlichen Ausfällen der Bremspedalhalterung gekommen.
Der Vorfall hat die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit des im August auf den Markt gebrachten V800-Modells der Marke Maextro gelenkt. Das hochwertige Elektrofahrzeug wird mit Preisen zu 102.000 bis 135.000 Euro je nach Version verkauft.
Laut den von Dongchedi veröffentlichten Testaufnahmen wurden drei neue V800-Fahrzeuge in einer geschlossenen Testanlage der Plattform erprobt.
Bei allen drei Fahrzeugen brach die Halterung des Bremspedals während wiederholter Vollbremsungen. Beim ersten Fahrzeug trat der Bruch beim dritten Bremsversuch auf, beim zweiten Fahrzeug beim vierten Bremstest und beim dritten Fahrzeug bereits bei der zweiten Notbremsung. Alle drei überprüften Fahrzeuge hatten zuvor jeweils weniger als 3 Kilometer zurückgelegt.
Laut Dongchedi seien die Ausfälle an derselben Stelle aufgetreten. Die ähnlichen Bruchmuster würden zudem die Frage aufwerfen, ob sich das Problem über ein einzelnes Fahrzeug hinaus ausweiten könnte. Die Plattform erklärte, dass der Notbremstest ein grundlegendes Fahrzeugprüfungsverfahren sei, das Situationen widerspiegeln könne, die bei Fahrten mit hoher Geschwindigkeit auftreten.
Die genaue Ursache der Ausfälle ist bislang nicht öffentlich bekannt. Allein anhand der Testergebnisse lässt sich keine Aussage darüber treffen, ob das Problem auf die Bauteilkonstruktion, die Fertigung, die Testbedingungen oder einen anderen Faktor zurückzuführen ist.
In seiner Erklärung vom Donnerstagabend teilte Maextro mit, dass die Entwicklung und Verifizierung seines Bremssystems gemäß den Anforderungen abgeschlossen worden sei, die über die nationalen und branchenspezifischen Standards Chinas hinausgingen.
Das Unternehmen teilte in einer Erklärung mit, dass es seit der Auslieferung der ersten Fahrzeuge an Kunden keine Ausfälle der Bremspedalhalterung festgestellt habe.
„Selbst unter nicht standardmäßigen, extremen Testbedingungen hoffen wir, den Nutzern eine höhere Sicherheitsreserve bieten zu können“, hieß es.
Maextro kündigte an, das Design der Komponente weiter zu optimieren und Bestandskunden ein kostenloses Upgrade anzubieten. Zudem versprach das Unternehmen eine systematische Überprüfung der Bauteilverifizierung, der Testgrenzen und des Qualitätsmanagements in der Produktion.
Das Unternehmen erklärte in der Stellungnahme nicht, warum die drei Testfahrzeuge ähnliche Ausfälle aufwiesen, und legte auch keine Ergebnisse einer technischen Untersuchung vor.
Die Einstufung des Tests durch das Unternehmen als extreme, nicht standardisierte Bedingung ist selbst Gegenstand des Streits geworden. Die zentrale Frage ist, ob die wiederholten Fehler eine Schwachstelle offenbaren, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen könnte, auch wenn die Testbedingungen ungewöhnlich anspruchsvoll waren.
Weiterführende Berichte chinesischer Medien ließen darauf schließen, dass Huawei und JAC Motors weitere Tests mit dem V800 vorbereiten.
Einem Bericht der chinesischen Zeitung „National Business Daily“ vom Freitag, 9. Oktober, zufolge erklärte ein Verkäufer eines Pekinger Maextro-Kundencenters, dass Huawei und JAC gemeinsam ein externes Prüfinstitut mit der Untersuchung des Fahrzeugs beauftragt hätten. Die Ergebnisse würden in den kommenden Tagen erwartet.
In einem weiteren Update vom Sonntag, 11. Oktober, teilte der Maextro-Kundendienst dem chinesischen Finanzmedium „21Jingji“ mit, dass der Plan für die Nachrüstung der Bremspedalhalterung des V800 voraussichtlich bis Ende Oktober vorliegen werde und die Umrüstung im November beginnen werde. Die technischen Details der Upgrades standen demnach noch nicht fest.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat Maextro um eine Stellungnahme gebeten, bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch keine Antwort erhalten.
Die Ergebnisse der externen Prüfung könnten wichtig sein, um festzustellen, ob die Ausfälle spezifisch für die Testbedingungen waren oder auf ein allgemeineres Konstruktions- oder Fertigungsproblem hinweisen. Details zu den geplanten Tests, einschließlich der Testverfahren, der verwendeten Fahrzeuge und der Frage, ob eine unabhängige Organisation ihre Ergebnisse veröffentlichen würde, blieben unklar.
Der Streit hat auch Fragen zur Verbreitung des Testvideos im Internet aufgeworfen.
Im Internet kursierten Bildschirmfotos von Suchergebnissen zum Testmaterial, die zu einer Fehlermeldung führten.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ veröffentlichte Maextros Erklärung vom 8. Oktober über ihre offiziellen Kanäle. Der Bericht wurde jedoch später wieder gelöscht. Die Umstände der Löschung sind unklar.
Die Kontroverse setzte indes auch JAC Motors unter Druck. Die Aktien des Unternehmens fielen am 8. Oktober und erneut zum Handelsbeginn am 9. Oktober um das von der Shanghaier Börse festgelegte Tageslimit.
Im Vergleich zur Marktkapitalisierung von rund 61,9 Milliarden Yuan (8,26 Milliarden Euro) zum Handelsschluss am 30. September sank der Marktwert von JAC an den beiden Handelstagen um etwa 11,8 Milliarden Yuan (1,57 Milliarden Euro).
CSU-Chef Markus Söder (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE10:36 Uhr
Söder nennt Berliner Sondierungsvereinbarung „Honecker 2.0“
CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union zur rot-rot-grüne Sondierungseinigung gesagt: „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“. Es sei rasch ein Bundesgesetz notwendig, welches „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“. Zudem kritisierte er, dass künftig NGOs beim Thema Migration mitentscheiden sollen. Die Junge Union sieht in eine rrot-grün-rote Koalition einen „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ erfordere.
Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
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HEUTE10:05 Uhr
Union sieht „Dammbruch“ nach Berlin-Sondierung
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sagte, dass das „der absolute Dammbruch“ sei. Von SPD und Grünen dürfe es in Zukunft keine Belehrungen mehr über irgendwelche Brandmauern geben, so Ploß. Das dunkelrot-grüne Bündnis werde Berlin zur „Hauptstadt für Clan-Kriminelle, Verbrecher und illegale Migranten“ machen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. SPD-Gruppen fordern, dass dies nur in Betrieben mit Tarifverträgen möglich sein und außerdem an eine vollständige elektronische Erfassung der Arbeitszeiten gekoppelt werden soll.
HEUTE9:22 Uhr
Proteste in Frankreich: Allein in Paris 855 Festnahmen
Nach Polizeiangaben wurden bei den schweren Ausschreitungen in Frankreich allein in Paris 855 Menschen festgenommen. 13 Polizisten sowie zwei Feuerwehrleute seien bei den Auseinandersetzungen mit den „gewalttätigen Gruppen“ verletzt worden, hieß es weiter. Diese Gruppen seien mit 500 bis zu 1.000 Mitgliedern außergewöhnlich groß gewesen.
Gründer der „Kakerlaken“-Bewegung in Indien nach Festnahme wieder frei
CJP-Gründer Abhijeet Dipke ist einen Tag nach seiner Festnahme in Neu Delhi wieder freigelassen worden. Er war auf dem Weg zu einer Kundgebung gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Oppositionsvertreter und Aktivisten fordern den Rücktritt des Leiters der indischen Wahlkommission. Medienberichten zufolge sind bereits über 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, meist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime.
HEUTE8:05 Uhr
Russische Behörden melden massiven Drohnenangriff auf Region St. Petersburg
Russland meldet einen massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die Region St. Petersburg. Laut dem Gouverneur der Region seien 126 Drohnen abgeschossen worden. Die Trümmer stürzten auf Wohnhäuser, Autos und Stromleitungen und verursachten Stromausfälle. Der ukrainische Angriff habe ein Feuer im St. Petersburger Öllager ausgelöst, der Betrieb am Petersburger Flughafen Pulkowo wurde eingeschränkt.
HEUTE7:38 Uhr
Auto durchbricht Zaun am Leipziger Flughafen – Nordpiste gesperrt
Am Flughafen Leipzig/Halle kam es in der Nacht zu einem Sicherheitsvorfall. Laut Polizei wurde kurz vor 23 Uhr eine Beschädigung an einem Zaun zum Flughafen festgestellt. Dies führte zur Sperrung der Nordpiste, der Betrieb auf der Südpiste findet statt. Vermutlich hat ein Fahrzeug den Zaun durchbrochen. Es wurden weder unberechtigte Personen noch verdächtige Gegenstände gefunden. Die Nordpiste blieb am Sonntagmorgen weiterhin für den Flugverkehr gesperrt.
Erneuter Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Zaun an Landebahn durchbrochen
Foto: Heiko Rebsch/dpa
HEUTE7:02 Uhr
SPD-Chef Klingbeil verlangt von SPD Bekenntnis zum Regierungswillen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat von seiner Partei vor dem anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung gefordert. Die Sozialdemokraten sollten ihre Selbstbeschäftigung sein lassen und sich stattdessen um die Probleme Deutschlands zu kümmern. Ob der SPD-Chef, der auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist, noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, lässt er bislang offen.
HEUTE6:38 Uhr
Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich
US-Vizepräsident JD Vance sieht die Einwanderung als Grund für die schweren Ausschreitungen in Frankreich. Westliche Liberale hätten „die Dritte Welt nach Frankreich und in andere Länder importiert“, schrieb Vance auf X zu einem Video, das das in Brand gesteckte Rathaus der Stadt Limoges zeigt. Laut Regierung wurden 1200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt.
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Tote und Verletzte bei Vorfall auf Militärbasis in Kanada
Auf dem Militärstützpunkt Wainwright in der kanadischen Provinz Alberta kam es zu einem „ernsthaften Zwischenfall“ mit Toten und Verletzten. Der Vorfall löste auch ein großes Feuer aus. Verteidigungsminister David McGuinty sprach von Toten und Verletzten, nannte aber keine Opferzahlen. Örtliche Behörden erklärten in sozialen Medien, das Feuer breite sich aufgrund starker Winde auch über den Militärstützpunkt hinaus aus.
Akku fast leer? Manch Handynutzer lässt Verabredung platzen
Das Smartphone ist manchen so wichtig, dass sie bei einem niedrigen Akkustand Pläne für den Tag aufgeben. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag von Vodafone haben 7 Prozent wegen eines fast leeren Smartphone-Akkus schon einmal eine Verabredung abgesagt. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren es 31 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen 10 Prozent, in den übrigen Altersgruppen ein bis zwei Prozent.
HEUTE5:31 Uhr
Mindestens 19 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Festival in Indien
Bei einer Massenpanik bei einem Hindu-Festival in Indien sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Zudem seien 25 Menschen verletzt, teilten die Behörden am Samstagabend mit. Zu der Panik in Kolkata sei es offenbar gekommen, als wegen eines plötzlichen Regenschauers Menschen in einen Pavillon drängten. Im zentralindischen Gwalior fuhr ein Lastwagen in eine Menge und tötete 13 Menschen.
