Seit April ist Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin im Gespräch, jetzt wird die bayerische Landtagspräsidentin ganz offiziell zur Kandidatin gekürt. Die CDU-Führungsgremien wollen sie heute auf Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz für das höchste Staatsamt nominieren. Sie hat beste Chancen, am 30. Januar von der Bundesversammlung als erste Frau und erste CSU-Politikerin an die Staatsspitze gewählt zu werden.
Merz kündigte dem Parteipräsidium bereits am Sonntag bei einem Abendessen an, dass er Aigner heute vorschlagen werde. Die 61-Jährige wird an den Gremiensitzungen teilnehmen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht. Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen – ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder besteht. Die CSU steht schon lange hinter Aigner, die SPD hat ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch die Grünen haben ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Gemeinsamer Auftritt von Merz und Aigner
Nach der Nominierung werden Merz und Aigner gemeinsam vor die Presse treten. Anschließend fliegen sie gemeinsam nach München, wo sie zusammen mit Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden.
Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zur Linken geht, ist offen.
Weidel erwartet Vorstellung Aigners in AfD-Fraktion
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie.
Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.
Linke kritisiert Findungsprozess
Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.
Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. „Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird“, sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie Aigner mitwählen werden. Aigner selbst wirbt in der „Zeit“ dafür, in der Präsidentenfrage auch die Grünen „mit ins Boot“ zu holen.
Merz und Aigner seit 25 Jahren befreundet
Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Beide treffen sich demnach regelmäßig privat – zum Beispiel für Wanderungen im Sommer, zum Kochen oder zu gemeinsamen Hüttenbesuchen im Winter – und haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Merz hat seit vielen Jahren ein Ferienhaus am Tegernsee, dort liegt auch Aigners Wahlkreis. Dort sprachen der Kanzler und die CSU-Politikerin bereits im August zum ersten Mal über die Präsidentschaftskandidatur, Merz legte sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie fest.
Von der Elektrikerin zur Landtagspräsidentin
Aigner kam am 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham im Landkreis Rosenheim zur Welt. Sie hat drei Schwestern, die Eltern führten einen Elektrikerbetrieb. Nach ihrem Realschulabschluss machte Aigner eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin, bis zu ihrem Einzug in den Landtag 1994 war sie Systemelektrikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter.
1998 wechselte sie auf Drängen von Edmund Stoiber in den Bundestag. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz – bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie 2018 Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern.
Dem „Münchner Merkur“ sagte sie kürzlich: „Ich gehe als Single durchs Leben.“ Sie sei aber nicht isoliert, betonte Aigner. „Ich lebe in einem großen Familienverbund, in einem sogenannten Dreigenerationenhaus, wo immer irgendwas los ist.“
„Den Killerinstinkt habe ich nicht“
Aigner gilt nicht als klassische Machtpolitikerin. Sie selbst sagt, die Hahnenkämpfe der Politik seien nicht ihre Welt. „Ich bin keine, die andere absägt“, sagte sie der „Zeit“. „Den Killerinstinkt habe ich nicht.“ Als Landtagspräsidentin genießt Aigner seit ihrem Amtsantritt Anerkennung weit über das eigene Lager hinaus. Ihr Umgang mit der AfD-Fraktion wird als konsequent und verbindlich eingestuft. In diesem Jahr hielt sie ein „Plädoyer für eine versöhnte Gesellschaft“.
Nach zwölf Männern an der Staatsspitze erstmals eine Frau
Ihr Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März. (dpa/afp/red)
