In den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt sucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Verbündeten. Am Donnerstag hat Merz deswegen gleichgesinnte Staats- und Regierungschefs der EU ins Kanzleramt nach Berlin zum Mittagessen eingeladen.
Das Ziel: Eine gemeinsame Linie auf dem Weg zu einem „bezahlbaren und modernisierten“ EU-Haushalt finden, bevor die Gespräche in diesem Herbst in die heiße Phase eintreten.
Bis Jahresende soll eine Einigung der Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre von 2028 bis 2034 stehen. Diesen ehrgeizigen Zeitplan hat nicht nur EU-Ratspräsident António Costa vorgegeben, er wird auch von Ländern wie Deutschland unterstützt.
Zum einen geht es dabei darum, das Budget rechtzeitig auf den Weg zu bringen, damit der Prozess pünktlich bis 2028 abgeschlossen ist. Zum anderen stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich, Polen und Spanien. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern den Prozess verzögern könnten.
Deutschland fordert als größter EU-Nettozahler Änderungen
Die Bundesregierung hat sich in der EU-Haushaltsdebatte klar positioniert: Der Kanzler forderte Ende Juli Kürzungen der bisherigen Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro „in allen Bereichen“. Die EU-Kommission hatte vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen.
Später stellte Zypern während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen angepassten Vorschlag vor, der zwar leicht unter dem Kommissionsvorschlag, aber immer noch deutlich über dem aktuellen Haushalt lag. Merz nannte den Entwurf „unbezahlbar und unausgewogen“.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Am Donnerstag werden Vertreter der Niederlande, Österreichs, Finnlands und Dänemarks in Berlin erwartet, ebenfalls alles Nettozahler – also Länder, die mehr in das EU-Budget einzahlen, als sie daraus erhalten. Die finale Teilnehmerliste wollte die Bundesregierung zunächst nicht bestätigen.
Fünf „Sparsame“ und 15 „Freunde der Kohäsion“
Die fünf Länder gehören zu denjenigen, die in Brüssel als „the frugals“ (die Sparsamen) bezeichnet werden.
Sie setzen sich für einen EU-Haushalt ein, der nicht zu sehr über dem Volumen des aktuellen MFR liegt und außerdem in seiner Struktur modernisiert wird. Das heißt: Mehr Geld für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und weniger für Agrarsubventionen und Regionalförderung.
Ihnen gegenüber stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern.
Die Vertreter von mehr als 15 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, haben bereits wiederholt Koordinierungstreffen abgehalten. Prominente Mitglieder sind Italien, Spanien und Polen.
Viele Gespräche um die Finanzen der EU
Die Gespräche in Berlin dienen der Abstimmung vor der nächsten Verhandlungsrunde beim EU-Gipfel im Oktober. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nicht an dem Treffen teilnehmen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, es gebe in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland einen „hohen Konsens über das Ziel und auch über den Zeitpunkt des Abschlusses“. Frankreich steht als Nettozahler und gleichzeitig Bezieher erheblicher Agrarsubventionen traditionell zwischen den Lagern.
Neben der Höhe des Budgets und der Haushaltsstruktur geht es bei den Verhandlungen auch um die Rückzahlung der Corona-Kredite und die Erhöhung der Eigenmittel der EU.
EU-Ratspräsident Costa begann am Montag seine jährliche Reise durch die Hauptstädte der EU-Staaten. In Bratislava warb er für eine „komplett andere Architektur“ des MFR und mahnte, die Beiträge der Mitgliedstaaten müssten „in einem vernünftigen Rahmen“ gehalten werden.
Irland, das im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat, soll bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen. Spätestens beim Gipfel im Dezember soll es dann eine Einigung geben. Costa zeigte sich in Bratislava „zuversichtlich“, dass dies gelingen werde.(afp/red)