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TICKER Frankreich | Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

HEUTE13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
HEUTE13:02 Uhr

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
Mit Material der Agenturen
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„Vertrauen zerstört“: Pharmakonzern Roche stoppt neue Investitionen in Deutschland


In Kürze:

  • Roche hat sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt.
  • Der Vorstand der Roche Pharma AG kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
  • Roche investierte 2025 rund 719 Millionen Euro in seine deutschen Standorte, seit 2020 waren es fast 3,8 Milliarden Euro.

 
Der Schweizer Pharmakonzern Roche will in Deutschland vorerst keine neuen Investitionen beschließen.
„Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Daniel Steiners, Vorstand der Roche Pharma AG, in einem Interview mit der „WELT“.

Steiners: Politik hat Vertrauen zerstört

Steiners begründete den Schritt mit den gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. „Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat“, sagte er.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren mögliche Folgen für die Pharmaindustrie.
Konkret nennt Steiners das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Er kritisiert, dass „die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie“ setze, anstatt „strukturelle Probleme der GKV anzugehen“.
Damit würden Probleme nicht beseitigt, sondern neue geschaffen. Einsparungen „ohne echte Strukturreformen“ brächten nichts, sondern würden dazu führen, dass „Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern“.
Auch die geplante Standortklausel, die Pharmaunternehmen beim Herstellerabschlag entlasten soll, hält Steiners für unzureichend. Sie könne nur „einen kleinen Teil des Schadens reparieren“. Er forderte daher „einen umfassenden Dialog und eine umfassende Pharma- und Medizintechnikstrategie für Deutschland“.
Zu einer Vereinbarung zwischen Roche und US-Präsident Donald Trump, die eine Befreiung von Zöllen für den Pharmakonzern beinhaltet, sagte Steiners: „Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren.“
Europa müsse lernen, „sich wieder anzustrengen“, sagte Steiners. Vor allem Deutschland ruhe sich darauf aus, „dass der Standort in der Vergangenheit sehr viele Investitionen bekommen hat“. Doch müsse sich der Standort „auch weiterentwickeln“. Angesichts der globalen Konkurrenz kämen Investitionen nicht von allein. Deutschland müsse „als Land auch attraktiv dafür sein“.

Fast 3,8 Milliarden Euro seit 2020 investiert

Steiners’ Ankündigung folgt auf ein Jahr mit hohen Investitionen. Nach Angaben von Roche investierte das Unternehmen 2025 rund 719 Millionen Euro in den Ausbau und die Werterhaltung seiner deutschen Standorte. Seit 2020 flossen fast 3,8 Milliarden Euro hierzulande in Projekte.
Bereits beschlossene Vorhaben wie das neue Diagnostik-Produktionszentrum im oberbayerischen Penzberg, in das Roche mehr als 600 Millionen Euro investiert, führt der Konzern nach früheren Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters fort. Es ist die größte Einzelinvestition von Roche in Deutschland.
Der Umsatz des Konzerns betrug allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund 8,9 Milliarden Euro. Roche ist seit 1897 in Deutschland präsent und beschäftigt derzeit mehr als 18.000 Menschen.
Zu den wichtigsten deutschen Standorten gehören Mannheim, Penzberg in Oberbayern und Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg. Dort bündelt das Unternehmen Aufgaben in Forschung, Entwicklung, Produktion, Logistik und Vertrieb.
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Wann man in Deutschland reich oder arm ist

Die Frage stellen sich vermutlich viele Menschen in Deutschland: Wie wohlhabend bin ich im Vergleich zu anderen? Antworten bietet eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher die eigene Position ermitteln und herausfinden, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher sind. Ein Überblick:

Single-Haushalt

Mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist ein Single laut IW relativ arm. Zwischen 1.450 und 1.940 Euro liegt die untere Mittelschicht, bis 3.630 Euro die Mittelschicht im engeren Sinne, bis 6.050 Euro die obere Mittelschicht. Wer mehr verdient, ist verhältnismäßig reich.

Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren

Als „arm“ gelten Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren mit bis zu 1.890 Euro netto im Monat. Die untere Mitte endet bei 2.520 Euro, die Mittelschicht im engeren Sinne bei 4.720 Euro. Wer auf bis zu 7.860 Euro kommt, zählt zur oberen Mitte. Darüber gilt man als relativ reich.

Paarhaushalt ohne Kinder

Verhältnismäßig arm ist ein kinderloses Paar mit einem Nettoeinkommen mit bis zu 2.180 Euro im Monat. Bis 2.900 Euro wird man der unteren Mittelschicht zugeordnet, bis 5.440 Euro zur Mittelschicht im engeren Sinne und bis 9.070 Euro zur oberen Mittelschicht. Relativ reich sind alle, bei denen es noch mehr ist.

Paarhaushalt mit einem Kind unter 14 Jahren

Wenn Kinder im Spiel sind, liegen die Schwellen höher. Mit einem Netto-Haushaltseinkommen von weniger als 2.610 Euro im Monat ist ein Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren laut IW eher arm. Wer höher und unter 3.480 Euro liegt, darf sich zur unteren Mitte zählen. Die Mittelschicht im engeren Sinne reicht bis 6.530 Euro, die obere Mitte bis 10.890 Euro. Darüber ist ein Haushalt verhältnismäßig reich.

Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 Jahren

Mit einem gemeinsamen Nettoeinkommen von monatlich bis zu 3.050 Euro ist eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren relativ arm. Bis 4.060 Euro zählt sie zur unteren Mittelschicht, bis 7.620 Euro zur Mittelschicht im engeren Sinne und bis 12.700 Euro zur oberen Mittelschicht. Eher reich ist, wer mehr hat.

Median-Einkommen bei 2.419 Euro

Grundlage der IW-Auswertung sind Daten der Europäischen Union von 2024, die seit Juli verfügbar sind. Die Schwellenwerte wurden anhand des Median-Nettoeinkommens berechnet, das für einen Alleinstehenden bei 2.419 Euro im Monat lag. Mit 60 Prozent davon oder weniger gilt man demnach als relativ arm, mit mindestens 250 Prozent als vergleichsweise reich. Aspekte wie Vermögen, Wohneigentum oder regionale Preisunterschiede wurden nicht berücksichtigt.
„Reich sind vor allem die anderen – dieser Eindruck ist nachvollziehbar, kann aber täuschen“, sagt IW-Ökonomin und Studienautorin Judith Niehues. Viele Menschen unterschätzten, wie hoch ihr Einkommen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung liege. Untersuchungen zufolge verorteten sich nur wenige an den Rändern der Einkommensverteilung, so Niehues. Die meisten sähen sich in der Mittelschicht.

Reallöhne weiter gestiegen

Die Löhne in Deutschland sind zuletzt weiter gestiegen und das schneller als die Verbraucherpreise. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im zweiten Quartal dieses Jahres 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor zur Verfügung. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen.
Fraglich ist, ob sich dieser Trend fortsetzt. Getrieben von hohen Energiepreisen nahm die Inflation zuletzt wieder Fahrt auf und stieg erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent. (dpa/red)
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„Made for Germany“: So soll der Wirtschaftsstandort Deutschland angekurbelt werden

Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ übergibt nach ihrem Jahrestreffen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den aktuellen Standortbericht. Der Zusammenschluss verfolgt das Ziel, „das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, gezielt Investitionen anzuziehen und die Binnennachfrage anzukurbeln“.

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In dem anschließenden hybriden Pressekonferenz ab 13:30 Uhr im Bundeswirtschaftsministerium werden Christian Sewing, CEO der Deutsche Bank AG, und Roland Busch, CEO der Siemens AG, und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), teilnehmen und eine Stellungnahme abgeben.
Der branchenübergreifenden Initiative gehören eigenen Angaben zufolge 147 Unternehmen und Investoren an, darunter neben Siemens und der Deutschen Bank etwa der Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
(afp/red)
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Warum Trump die Sanktionen gegen Russland ausgesetzt hat


In Kürze:

  • Trump will Russland am Verhandlungstisch halten.
  • Er verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik.
  • Ein Abkommen zur Lieferung von russischen Diesel soll die hohen Preise am Weltmarkt dämpfen.

 
US-Präsident Donald Trump verteidigte am 18. Oktober seine Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Er argumentierte, dies sei unerlässlich, um Moskau bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges am Verhandlungstisch zu halten.
„Meine Entscheidung in Bezug auf Russland ist sehr einfach. Ich verhandle gerade über einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und möchte nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreiben würde“, schrieb er auf Truth Social.
„Es werden große Fortschritte erzielt, und dazu gehören auch die aktuellen Verhandlungen über Geiseln! Die Unterzeichnung dieses Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt wird dazu beitragen; ich kann es später unterzeichnen – oder wann immer ich will!“

Aktuell keine neuen Sanktionen gegen Moskau

Am 16. Oktober erließ Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtete. Er erklärte, dieser Schritt diene den nationalen Interessen der USA.
Grundsätzlich ging es um Sanktionen gegen die fünf größten Länder, die Öl und Gas aus Russland kaufen. Das Gesetz, das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham unterstützt wurde, wurde am 18. September von Trump unterzeichnet.
In einem Interview mit „Meet the Press“ nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trumps Entscheidung, auf Sanktionen gegen Russland zu verzichten, einen „historischen Fehler“ und eine „große Unterstützung“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Kraftstoffpreise senken

Die Aufhebung der Sanktionen erfolgte wenige Tage, nachdem Trump mit Moskau eine Vereinbarung getroffen hatte. Darin ging es um die Lieferung von Diesel an den Weltmarkt, einschließlich den USA, um die Kraftstoffpreise zu senken.
Laut der Vereinbarung hat Moskau zugestimmt, sofort über 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Weitere 500.000 Tonnen Diesel sollen im November verschifft werden, gefolgt von einer weiteren Million Tonnen im Dezember. Das teilte Trump am 9. Oktober auf Truth Social mit.
Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten weitere 3 Millionen Tonnen Diesel geliefert werden.
Trump verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik, er helfe Moskau dabei, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
In seinem Truth-Social-Beitrag vom 18. Oktober fügte er hinzu, dass Moskau „sehr wenig, wenn überhaupt etwas, unternimmt, um der Islamischen Republik Iran zu helfen“. „Ich möchte, dass das so bleibt, und das wird es auch – es sei denn, dumme Leute stehen im Weg.“

Trump kritisiert Selenskyj

Der US-Präsident setzte seine Kritik an Selenskyj fort und griff Bemerkungen auf, die er in den vergangenen Tagen gemacht hatte.
„Selenskyj nutzt Dieselraffinerien in Russland als Ziel, wohl wissend, dass diese Angriffe die weltweiten Dieselmärkte, einschließlich des US-Marktes, schwer schädigen“, schrieb er. „Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen aller Art leiden stark darunter.“
Der ukrainische Staatschef scheine seinen Warnungen gegenüber gleichgültig zu sein, und warf ihm vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Trump wiederholte, dass Selenskyj vor zwei Jahren eine Gelegenheit verpasst habe, ein günstigeres Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.
„Sein Land liegt in Trümmern, ein großer Teil seines Territoriums ist verloren, seine Ozeane und Meere sind verschwunden, und seine männliche Bevölkerung ist dezimiert, verwundet und/oder tot“, so Trump.

Diesel als Anreiz, einen Krieg zu beenden

Jüngste Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und der Konflikt mit dem Iran haben die weltweite Ölversorgung verknappt und die Dieselpreise in den USA auf historische Höchststände getrieben.
Laut der American Automobile Association liegen die aktuellen Dieselpreise landesweit bei durchschnittlich etwa 6,32 US-Dollar pro Gallone (rund 1,49 Euro pro Liter). Das ist ein Anstieg um rund 73 Prozent seit einem Jahr. Damals kostete die Gallone 3,64 US-Dollar (0,89 Euro pro Liter).
Die bisherigen Höchststände vor Beginn des Irankriegs gab es im Juni 2022, in den ersten Monaten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damals betrugen die Dieselpreise im Durchschnitt rund 5,82 Dollar pro Gallone (rund 1,37 Euro/Liter).
Energieminister Chris Wright versicherte zuvor, dass die Sanktionsaussetzung Russland keine wirtschaftliche Unterstützung biete.
„Das ist ein Anreiz, um zu versuchen, einen Krieg zu beenden. Es ist keine wirtschaftliche Rettungsleine für Russland“, sagte Wright am 18. Oktober „ABC News.“
„Der einzige Weg, wie Russland von diesem Schritt profitieren kann, besteht darin, Diesel zu exportieren. Das bedeutet, dass sie entweder im Inland weniger Diesel verbrauchen, den Kriegsaufwand reduzieren oder die Möglichkeit haben müssen, ihre Raffinerien zu reparieren.“
Der Energieminister fügte hinzu: „Letzteres können sie nur durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine, einen Energie-Waffenstillstand oder einen Schritt in Richtung Frieden erreichen.“
 
Aldgra Fredly hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Russia Sanctions Waiver Is to Keep Moscow at Negotiating Table“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Nach Sicherheitsvorfall am Leipziger Flughafen: Zwei Syrer stellen sich

Nach dem Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig-Halle haben sich zwei Tatverdächtige gestellt.
Wie die Polizei am Montag mitteilte, handelt es sich um zwei Syrer. Die beiden Männer im Alter von 20 und 32 Jahren machten sich als Fahrzeugführer und Fahrzeughalter des Fahrzeugs bekannt, welches den Sicherheitszaun des Flughafens durchbrochen hatte. Der 20-Jährige ließ über seinen Rechtsanwalt mitteilen, er habe im Bereich des Flughafens die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und dabei den Zaun durchbrochen.
Danach habe er sich von der Unfallstelle entfernt; das Auto sei in der Folge auf private Veranlassung abgeschleppt worden. Der 32-Jährige, der als Halter auftrat, machte keine näheren Angaben. Die Ermittlungen ergaben zudem, dass der 20-jährige Beschuldigte über keine gültige Fahrerlaubnis verfügt.
Die Staatsanwaltschaft ordnete unter anderem die Durchsuchung des 20-jährigen Beschuldigten, seiner mitgeführten Sachen und seiner Wohnung an. Das Fahrzeug wurde auf dem Gelände des benannten Autohandels aufgefunden. Ein Richter hatte zuvor die Beschlagnahme des Fahrzeugs und dessen Durchsuchung angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Verkehrspolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig haben die Ermittlungen aufgenommen.
Gegen den 20-Jährigen wird wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Gegen den 32-Jährigen wird wegen des Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung ermittelt, weil er das Führen seines Fahrzeugs durch den 20-Jährigen zugelassen haben könnte, obwohl dieser keine Fahrerlaubnis besaß. Die Ermittlungen zu den konkreten Abläufen am Unfallort, den Tatbeteiligungen und einer möglichen Motivlage dauern an.
Der Vorfall hatte sich am Samstag gegen 23 Uhr ereignet. Am Sicherheitszaun des Flughafengeländes war eine Beschädigung festgestellt worden, woraufhin die Nordpiste gesperrt und der Flugbetrieb auf der Nordseite für mehrere Stunden eingestellt wurde. Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig suchten das Gelände mehrmals ab. Dabei fanden sie weder unberechtigte Personen noch verdächtige Gegenstände. (dts/red)
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Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin

Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Grüne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Dafür gibt es allerdings Hürden.

Debatte seit 2021

In Berlin wird schon seit Jahren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.
Der damalige rot-grün-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der am 20. September abgewählte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Rot-grün-rote Vergesellschaftungspläne

Die Linke stellte sich schon früh hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. Während der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen gehören, sind ausgenommen.
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ würde außerdem nicht für Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.
Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, die Summe dafür wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unmöglich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erklärten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.
Am Freitag kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz „so schnell es geht“ verabschieden zu wollen. Die Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und könnte Investoren abschrecken.

Mögliche Hürden für ein Verbot

Sogar Hubertz selbst räumt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits müssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes – also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Womöglich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden. (afp/red)
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Wie das Smartphone die Bindung zwischen Eltern und Kindern beeinflusst


In Kürze:

  • Ein Handy fesselt die Aufmerksamkeit seiner Benutzer und kann langfristig die Eltern-Kind-Bindung stören.
  • Verbringen die Eltern viel Zeit am Smartphone und fühlen sich Kinder häufig ignoriert, kann dies zu unsicheren Bindungsmustern führen, welche die mentale Gesundheit langfristig belasten.
  • Oft merken Eltern nicht, dass sie die Kommunikationsversuche ihrer Kinder nicht wahrnehmen. Einige Tipps können dem abhelfen.

 
Wenn Eltern viel Zeit am Bildschirm verbringen, hat das negative Folgen für die Psyche ihrer Kinder – auch im Teenageralter.
Laut einer aktuellen Studie, die in der Fachzeitschrift „Frontiers in Psychology“ erschien, steht die Gerätenutzung der Eltern im Zusammenhang mit dem Bindungsstil ihrer Heranwachsenden.
Jugendliche, die von einer stärkeren Beeinträchtigung durch die Gerätenutzung einer Bezugsperson berichteten, wiesen mit höherer Wahrscheinlichkeit ängstliche und vermeidende Bindungsstile auf. 
Personen mit ängstlichem Bindungsstil haben beispielsweise oft Angst vor Ablehnung und suchen häufig Bestätigung bei anderen. Personen mit vermeidendem Bindungsstil empfinden hingegen emotionale Nähe oft als unangenehm und halten andere auf Distanz.

Die Kosten der Ablenkung durch das Handy

Kinder lernen bereits in ihren frühesten Interaktionen mit den Eltern, wie Beziehungen aussehen sollen. Der Bindungstheorie zufolge entwickeln Kinder ein Gefühl der Sicherheit, wenn Eltern stets verfügbar sind und auf ihre Bedürfnisse eingehen. Sind Eltern häufig durch ihre Geräte abgelenkt, nimmt ihr Nachwuchs sie möglicherweise als emotional weniger verfügbar wahr. 
Im Laufe der Zeit können wiederholte Erfahrungen, sich ignoriert, ungehört oder unwichtig zu fühlen, die Sichtweise von Kindern auf Beziehungen prägen und zu unsicheren Bindungsmustern beitragen.
Eltern sei es möglicherweise nicht bewusst, wie ihre Kinder ihre Handynutzung erleben, sagte Don Grant, Medienpsychologe, Suchtberater und Erstautor der Studie. Wie er in einem Gespräch mit Epoch Times berichtete, kommt es häufig vor, dass Eltern glauben, aufmerksam zu sein, dann aber erfahren, dass sich ihre Kinder übersehen fühlen.
„Bindung wird vollständig vom Kind entwickelt“, so Grant. „Es geht darum, wie ein Kind das Verhalten der Eltern wahrnimmt und sieht, sowie wie aufmerksam und beständig diese auf die Aufmerksamkeitssignale und Bedürfnisse des Kindes reagieren.“

Eine „neue Form der sozialen Vernachlässigung“

Auch wenn Jugendliche in der Pubertät zunehmend unabhängig und autonom werden, sind sie nach wie vor auf ihre Eltern angewiesen, um Orientierung, Bestätigung und Unterstützung zu erhalten. Das bedeutet, dass die Eltern-Kind-Bindung auch in dieser Phase für eine gesunde Entwicklung entscheidend bleibt. 
Viele Faktoren können die Bindungssicherheit beeinträchtigen, darunter elterliche Vernachlässigung, Drogenmissbrauch, psychische Probleme, chronische Konflikte, Arbeitssucht, körperliche Misshandlung und in jüngerer Zeit auch technologiebedingte Ablenkungen.
Forscher verwenden die Begriffe „Technoferenz“ (aus dem Englischen: „technological interference“, technologische Störung) und „Phubbing“ (aus dem Englischen: „phone snubbing“, jemanden wegen des Handys ignorieren), um Situationen zu beschreiben, in denen die Handynutzung Gespräche und andere Formen der Verbindung unterbricht. Einige Wissenschaftler gehen sogar so weit, elterliches Phubbing als eine „neue Form sozialer Vernachlässigung“ zu bezeichnen.
Beispielsweise brachte eine Studie aus dem Jahr 2020 elterliches Phubbing mit einer ungesunden Bildschirmzeit des Kindes in Verbindung. Eine andere Untersuchung zeigte einen Zusammenhang zwischen Phubbing und einer geringen Lebenszufriedenheit bei Jugendlichen.
Laut einer weiteren Studie zum Eltern-Kind-Spiel führen Ablenkungen – sei es durch einen Bildschirm oder durch Papier – dazu, dass Eltern weniger auf die Signale und Kommunikationsversuche ihrer Kinder eingehen. Die Kinder wiederum zeigen weniger soziales Engagement, weniger Aufmerksamkeit, weniger positive Emotionen und weniger Kommunikationsversuche.

Die langfristigen Auswirkungen unsicherer Bindung

Eine unsichere Bindung kann weit mehr beeinflussen als nur die Beziehung eines Kindes zu seinen Eltern. In einer Untersuchung mit fast 1.700 Kindern hatten Kinder, die ihre Eltern im Alter von 11 Jahren als emotional vernachlässigend empfanden, im Alter von 15 Jahren mit höherer Wahrscheinlichkeit psychiatrische Störungen.
Diese Wahrnehmung des elterlichen Verhaltens stand zudem mit einem erhöhten Auftreten von Angstzuständen, Depressionen und anderen emotionalen Schwierigkeiten in Verbindung. Eine mögliche Erklärung ist, dass eine unsichere Bindung negative Erwartungen an Beziehungen prägen kann. Dadurch haben Personen eher Schwierigkeiten bei der Emotionsregulation und fühlen sich bedroht. Auch haben sie eher Probleme damit, jemanden um Hilfe zu bitten.
Bindung ist allerdings nicht in Stein gemeißelt, sondern relativ fließend. Positive und negative Erfahrungen können sie während der gesamten Jugend und im Erwachsenenalter weiterhin prägen.
„Umstände, Situationen und Lebensereignisse können eine sichere Bindung in eine unsichere verwandeln, selbst im Teenageralter“, sagte Grant. „Es kann aber auch umgekehrt sein.“

Tipps, um die Eltern-Kind-Bindung zu stärken

Bindung kann sowohl gestärkt als auch geschwächt werden. Konsequente Reaktionsbereitschaft, Aufmerksamkeit und emotionale Verfügbarkeit können dabei helfen, sichere Beziehungen im Laufe der Zeit wieder aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
Eltern können damit beginnen, Muster in ihrem eigenen Verhalten zu erkennen. Die folgenden Fragen können dabei helfen:
  • Überprüfe ich bei Gesprächen häufig meine Benachrichtigungen?
  • Greife ich in Momenten der Langeweile oder Stille zum Handy?
  • Höre ich nur halb zu, wenn mein Kind etwas erzählen möchte?
Wenn Eltern handyfreie Zeiten schaffen – beispielsweise während der Mahlzeiten, Autofahrten oder Gespräche vor dem Schlafengehen –, kann es ihnen helfen, präsenter zu sein und die alltägliche Bindung zu stärken.
Grant schlägt einige gesunde Gewohnheiten im Umgang mit Geräten vor: 
  • Grenzen für die Gerätenutzung setzen, insbesondere für Eltern, die von zu Hause aus arbeiten.
  • Handyfreie Zeiten schaffen – während der Mahlzeiten, bei Familienaktivitäten und auf Autofahrten.
  • Bei Aktivitäten mit dem eigenen Kind unnötige Unterbrechungen durch das Handy beschränken.
Geräte komplett zu meiden, sei unrealistisch, fügte der Suchtberater hinzu. Viele Eltern arbeiten von zu Hause aus, sind für die berufliche Kommunikation auf Smartphones angewiesen oder müssen den ganzen Tag über mehrere Aufgaben unter einen Hut bringen.

Ehrliche Kommunikation entscheidend

Kinder erwarten ihm zufolge nicht unbedingt ständige Aufmerksamkeit. Sie wollen einfach nur wissen, dass ihre Eltern sie sehen und hören.
„Wenn sie um Aufmerksamkeit bitten oder ein Bedürfnis äußern, nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Lassen Sie sie wissen, dass Sie sie sehen, hören und wertschätzen“, meinte Grant.
Sollte es nicht möglich sein, sofort aufzuhören, sollten Eltern ihre Kinder wissen lassen, dass sie auf sie eingehen werden, sobald sie dazu in der Lage sind. Und sie sollten ihr Wort halten, so der Medienpsychologe.
Vor allem aber ermutigt Grant Eltern, offen mit ihren Kindern darüber zu sprechen, wie sich die eigene Gerätenutzung auf sie auswirkt. Er schlägt vor, Kinder direkt zu fragen, ob sie sich durch die Bildschirmzeit der Eltern jemals ignoriert, übergangen oder unwichtig gefühlt hätten.
Eltern können dann gemeinsam mit ihren Kindern gesündere Gewohnheiten im Umgang mit Geräten entwickeln und ihnen die Erlaubnis geben, sich zu Wort zu melden, wenn ein Handy zur Ablenkung wird.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „More Parents Are Distracted by Phones. Here’s How Kids Are Affected“ (redaktionelle Bearbeitung: as)
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Europas Handynetz-Betreiber greifen nach Weltraum-Frequenzen

Europas große Telekommunikationskonzerne ziehen an einem Strang, um Handynutzer auch in entlegenen Gebieten mit Mobilfunk aus dem Weltall zu erreichen. Die Deutsche Telekom, der britische Anbieter Vodafone, Telefónica aus Spanien und Orange aus Frankreich teilten mit, dass sie gemeinsam für Frequenzen für mobile Satellitendienste bieten wollen.
Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden. Es geht um Frequenzen, die aller Voraussicht nach 2029 frei werden und bislang etwa für Internetverbindungen im Flugzeug genutzt werden.
Man wolle eine flächendeckende Versorgung auch in unterversorgten Gebieten erreichen, die Resilienz mobiler Netze stärken, kritische Kommunikation schützen und die Entwicklung einer europäischen Satellitenkonstellation unterstützen, hieß es von den Unternehmen.
Mit der Zusammenarbeit wolle man die eigenständige Position Europas im Bereich der Weltrauminfrastruktur sicherstellen. Man plane, zentrale Infrastrukturen am Boden sowie wichtige Koordinierungs- und Steuerungsfunktionen in Europa aufzubauen.

Weltraum-Funktion kommt erst noch in den Massenmarkt

Den Handykunden sollen Direct-to-Device-Dienste (D2D) angeboten werden – das Smartphone wird also da, wo bislang kein Handynetz ist, direkt mit Satelliten im Weltraum verbunden. Die meisten Smartphones haben diese D2D-Funktion bislang nicht integriert, in den kommenden Jahren dürfte das aber im Massenmarkt ankommen.
Es geht um weiße Flecken – also dort, wo Stand jetzt nicht mehr das veraltete 2G-Netz verfügbar ist. Bei der Deutschen Telekom waren das im Juni laut Bundesnetzagentur 1,2 Prozent der Fläche Deutschlands, bei Vodafone 1,7 Prozent und bei O2Telefónica 1,6 Prozent. In solchen Gegenden sollen die Handynutzer künftig mit Satelliten im Weltraum verbunden werden.
Wer der Satellitenbetreiber ist, ist noch unklar. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX mit seinem Internetdienst Starlink von Elon Musk dürfte es nicht sein, da es bei dem Vorhaben der vier Firmen um europäische Souveränität geht. (dpa/red)
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Wie heftig wird die Grippewelle? Impfstoffe stark verändert

In jedem Herbst ein Piks gegen Grippe – für einen Teil der Bevölkerung wird die Grippeschutzimpfung empfohlen, andere können sich damit schützen, wenn sie möchten. Die Wirkung hält mehrere Monate und schützt für die Saison. Dann kann die Lage wieder anders aussehen.

Warum gibt es jeden Herbst neue Impfstoffe gegen die Grippe?

Grippeviren verändern sich im Gegensatz zu anderen Viren fortlaufend. Die Impfstoffe setzen sich aus den Antigenen weltweit zirkulierender Varianten zusammen. Deshalb passen Hersteller ihre Impfstoffe jedes Jahr jeweils an die Virusstämme und -varianten an, die voraussichtlich in der kommenden Grippesaison zirkulieren, wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das Bundesinstitut für Impfstoffe, auf Anfrage erklärt.
Grundlage sind demnach Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Ausschusses für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur. Sie betrachten weltweit zirkulierende Varianten der Influenzaviren. Meist werde im Februar eine Prognose für die im folgenden Winter herrschenden Virusvarianten getroffen.

Welche Anpassungen wurden für die kommende Saison gemacht?

Für die Grippesaison 2026/2027 wurden alle drei in den Impfstoffen enthaltenen Stämme angepasst. Dies beruhe auf der veränderten Antigenität der zirkulierenden Viren – also der Erkennbarkeit der Viren durch die nach der Impfung gebildeten Antikörper, erklärt das PEI. Für die zirkulierenden Viren wurden deutliche antigenetische Unterschiede gegenüber den bisherigen Impfstoffreferenzviren beobachtet.
Der Impfstoff sei angepasst worden, weil sich alle drei Stämme in den letzten Jahren deutlich verändert hätten, erklärt Leif-Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité – „mit dem Ziel, den Impfstoff besser an die zirkulierenden Viren anzupassen.“.

Lassen sich daraus Rückschlüsse für die bevorstehende Grippesaison ziehen?

„Ich würde daraus nicht primär schließen, dass wir eine viel stärkere Grippesaison bekommen“, so Sander. Mit der noch recht neuen Influenza-Variante, A(H3N2) der Subklade K, seien bereits im vergangenen Jahr viele Menschen in Kontakt gekommen. Zudem sei der Grippeimpfstoff nun auch darauf angepasst worden.
Im vergangenen Jahr habe es zwar eine ausgeprägte Grippesaison mit vielen Erkrankten und vollen Krankenhäusern gegeben, insgesamt sei die Saison aber nicht außergewöhnlich schwer verlaufen. „Auch auf der Südhalbkugel, wo der Winter jetzt ausläuft, gab es keine ganz so schwere Grippesaison.“
Der genaue Verlauf einer Grippesaison sei im Vorhinein nicht abzusehen, teilt das PEI mit. Der tatsächliche Impfschutz hänge davon ab, wie gut die Stammanpassung zum jeweiligen Zeitpunkt zu den tatsächlich zirkulierenden Virusstämmen passt.
Aber auch das Alter der geimpften Personen und frühere Influenzainfektionen oder -impfungen spielen eine Rolle. Der Impfschutz lässt mit der Zeit wieder nach, es hängt also auch vom Zeitpunkt der Grippeinfektion ab. Aber auch weniger wirksame Impfstoffe verhindern viele Krankheitsfälle und Influenza-Erkrankungen verlaufen bei geimpften Personen typischerweise milder.

Also Entwarnung?

Nicht unbedingt. Es gilt trotzdem: „Die Grippewelle kommt immer, da kann man im Grunde die Uhr danach stellen. Jedes Jahr sterben viele Leute daran und es führt immer zu einer hohen Krankheitslast“, erklärt Experte Sander. „Aber wir erwarten nicht, dass dieses Jahr eine besonders dramatische Grippewelle auf uns zurollt.“

Für wen wird eine Grippeimpfung empfohlen?

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Impfungen gegen Grippe unter anderem für Menschen ab 60 Jahren sowie Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen. Außerdem wird sie auch für Kinder und Jugendliche mit bestimmten Grunderkrankungen empfohlen.
Dazu gehören chronische Erkrankungen der Atmungsorgane, Herz-Kreislauf-, Leber- und Nierenerkrankungen, Adipositas und weitere. Die Influenza-Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen mit Grunderkrankungen sind der Stiko zufolge seit Jahren deutlich zu niedrig.
In der Saison 2024/25 waren laut dem Robert Koch-Institut (RKI) nur 34,5 Prozent der Menschen ab 60 Jahren gegen Grippe geimpft, damit hatte mehr als die Hälfte dieser Gruppe keinen Impfschutz. Sander betont, die EU habe als Ziel eine Impfquote von 75 Prozent, Deutschland liege aber regelmäßig deutlich darunter. „Die Anpassung der Impfstoffe ist wichtig, aber vor allen Dingen brauchen wir eine bessere Impfquote.“
Andere Länder kommen auf höhere Impfquoten. Der EU-Durchschnitt lag in der Saison 2022/23 dem Statistischen Bundesamt zufolge bei 47 Prozent mit Bezug auf die Bevölkerung ab 65 Jahren.

Wie ist die Lage bei Atemwegsinfekten bisher?

Die Zahl der akuten Atemwegsinfekte liegt dem RKI zufolge derzeit auf einem moderaten Niveau und wird vor allem von Erkältungsviren wie Rhinoviren und Parainfluenzaviren sowie Enteroviren bestimmt.
Die im Abwasser gemessene Last an Coronaviren (SARS-CoV-2) ist weiterhin niedrig, jedoch sei seit einigen Wochen ein leichter Anstieg zu verzeichnen, heißt es im RKI-Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen. Auch bei den Influenzaviren gibt es einen leichten Anstieg. (dpa/red)
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Das Hexeneinmaleins – von Johann Wolfgang von Goethe

Das Hexeneinmaleins

Du mußt verstehn,
aus Eins mach Zehn
die Zwei laß gehn
die Drei mach gleich
so bist du reich
Verlier die Vier
Aus Fünf und Sechs
so sagt die Hex,
mach Sieben und Acht
so ist´s vollbracht.
Die Neun ist eins
die Zehn ist keins.
das ist das Hexeneinmaleins.
aus „Faust I“
 
Johann Wolfgang von Goethe (1749–1832)
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IG Metall: VW plant Einfrieren der Gehälter bis 2030

VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der Industriegewerkschaft Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Es gebe Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren, schreibt die IG Metall in einer Mitteilung auf ihrer Website. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
„Der Europäische- und Weltkonzernbetriebsrat (E/WKBR) informierte heute im Intranet die Belegschaften über das Vorhaben des Konzernvorstandes“, heißt es in der Mitteilung.
Der Konzernvorstand habe „die Personalverantwortlichen weltweit zu „Nullrunden bis 2030“ angewiesen, also dazu, das aktuelle Tarifniveau einzufrieren und jegliche Entgelterhöhungen auszusetzen“. Diese neue Vorgabe sei bereits gültig, sie greife seit Anfang Oktober.
Der VW-Konzern breche damit mit der bisherigen Praxis, die in den weltweiten Personalkostenbudgets stets einen Inflationsausgleich vorgesehen und zudem laufend tarifliche Entgelterhöhungen einkalkuliert habe, kritisierte die IG Metall. Die Gewerkschaft befürchtet Reallohnverluste von mindestens zehn Prozent, sollte die Pläne verwirklicht werden.
Volkswagen wollte die Angaben der Gewerkschaft nicht kommentieren. „Wir äußern uns nicht zu solchen Spekulationen“, sagte ein Konzernsprecher. Über „tarifliche Themen jeder Art“ solle zuerst intern in Verhandlungen gesprochen werden.

Tarifverhandlungen beginnen

Im Volkswagen-Konzern beginnen voraussichtlich Ende November die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Verhandelt wird laut IG Metall sowohl über den VW-Haustarif als auch über den Flächentarif der Metall- und Elektroindustrie, der unter anderem für Audi, MAN und Porsche greift. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld.
Der Europäische- und Weltkonzernbetriebsrat nannte das Vorgehen des Konzerns absurd und verwies auf eine bisher fehlende Positionierung der Arbeitgeberseite für die Tarifverhandlungen. Die Betriebsräte erinnerten daran, dass die Personalkosten nur einen Bruchteil der Umsatzkosten ausmachten.

Konzern steckt in riesigem Umbruch

Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge vor den jetzt anstehenden Verhandlungen gekündigt. Der Konzernvorstand will in den kommenden Jahren weltweit 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauplänen im Konzern.
Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.
Bereits bei den Tarifverhandlungen 2024 hatten es neben Stellenstreichungen eine Nullrunde für 130.000 VW-Beschäftigte gegeben. Analog zum Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie fließt ein Gehaltsplus von fünf Prozent in zwei Stufen in einen Fonds und nicht auf die Konten der Angestellten.(dpa/red)
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EU verbessert Schutz vor giftigen Chemikalien bei der Arbeit

Arbeitnehmer in der EU sollen künftig besser vor schädlichen Chemikalien geschützt werden. Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für strengere Grenzwerte für mehrere Stoffe gegeben, die Krebs oder Asthma auslösen können.
Diese Stoffe kommen unter anderem in Batterien für Elektrofahrzeuge vor oder entstehen bei der Stahlproduktion. Die neuen Regeln sollen in den kommenden 40 Jahren rund 1.700 Lungenkrebsfälle und 19.000 andere Erkrankungen verhindern.
Die Grenzwerte legen fest, wie stark Arbeitnehmer diesen Stoffen im Laufe von acht Stunden höchstens ausgesetzt sein dürfen. Für Kobalt und seine anorganischen Verbindungen gelten künftig zwei Werte: 0,01 Milligramm pro Kubikmeter für Partikel, die durch Nase und Mund eingeatmet werden, und 0,0025 Milligramm pro Kubikmeter für feinere Partikel, die tiefer in die Lunge gelangen können.

Bei Batterien für E-Autos verwendet

Die Substanzen werden laut EU-Kommission häufig bei der Herstellung von Batterien verwendet, vor allem für Elektrofahrzeuge. Auch bei der Herstellung von Magneten und Hartmetallen kommen sie zum Einsatz. Die Industrie hat sechs Jahre Zeit für die Anpassung, während dieser Übergangszeit gelten höhere Grenzwerte.
Kobalt ist nach Angaben des Umweltbundesamts in hohen Konzentrationen als giftig, krebserregend und erbgutverändernd eingestuft. In der EU sind nach Angaben der EU-Kommission 113.000 Arbeitnehmer dem Metall und seinen anorganischen Verbindungen ausgesetzt.

Neue Grenzwerte eingeführt

Mit der Überarbeitung werden zudem Langzeitgrenzwerte für Isopren eingeführt, das in der chemischen Industrie verwendet wird. Isopren erfüllt die Kriterien für ein Karzinogen, also einen Stoff, der die Entstehung von Krebs begünstigen kann. Die Aktualisierung stuft außerdem Schweißrauch als potenziell gesundheitsschädlichen Stoff ein.
Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich im Juni auf die neuen Regeln geeinigt. Das Parlament bestätigte sie formell. Die Richtlinie wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Nachdem sie in Kraft getreten ist, haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Für einige Grenzwerte gelten längere Übergangsfristen. (dpa/red)
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Kann ein Darmbakterium den Cholesterinspiegel senken?

Könnten mikroskopisch kleine Darmbakterien unser Herz vor Gefäßverkalkung schützen? Eine aktuelle Studie im renommierten Fachmagazin „Nature“ liefert dafür erstaunliche Hinweise. Ein Forschungsteam hat darin das Darm-Mikrobiom von 189 gesunden Personen mit dem von 223 Herzkranken verglichen und nach auffälligen Unterschieden in der Bakterienflora gesucht.

Eine Bakterienart stach dabei besonders hervor: Bacteroides uniformis (kurz: B. uniformis). Wer herzgesund war, trug das Bakterium in großer Zahl in sich; bei Herzkranken hingegen war es Mangelware.

Allerdings bedeutet der beobachtete Zusammenhang noch keinen Beweis für Ursache und Wirkung. Um herauszufinden, ob die Mikrobe das Herz tatsächlich schützt, brauchte es Folgeexperimente. Die medizinische Königsdisziplin dafür wäre eine klinische Langzeitstudie, bei der man Jugendlichen über 30 Jahre hinweg das Bakterium oder ein Scheinpräparat verabreichen würde. Das ist jedoch aus praktischen und ethischen Gründen unmöglich. Die Wissenschaftler wichen deshalb auf ein Tiermodell aus.

Zum Einsatz kamen Mäuse mit einer genetischen Neigung zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Über zwölf Wochen erhielten sie fettreiches Futter, um die Entstehung von Atherosklerose, also die gefährliche Plaque-Bildung in den Gefäßen, gezielt zu beschleunigen.

Das Ergebnis: Wurden die Tiere zusätzlich mit B. uniformis gefüttert, bildeten sich deutlich weniger Ablagerungen in den Arterien. Der Schutzeffekt war vergleichbar mit dem etablierten Cholesterinsenker Atorvastatin. Zudem drangen messbar weniger entzündliche Immunzellen in die Gefäßwände ein.

Wie ein Darmbakterium den Cholesterinspiegel senkt

Neben der entzündungshemmenden Wirkung schraubte B. uniformis auch die Blutfettwerte herunter, insbesondere die Triglyceride und das umgangssprachlich oft als „schlecht“ bezeichnete LDL-Cholesterin. Aber wie macht das Bakterium das?

Die Lösung des Rätsels liegt laut den Forschern in der Leber, wo unser Körper den Großteil des Cholesterins herstellt. Unter dem Einfluss von B. uniformis passten die Leberzellen ihre Genaktivität an: Die Gene für die körpereigene Cholesterinherstellung wurden gedrosselt, während jene für den Abbau und Abtransport des Cholesterins aus dem Blut hochgefahren wurden.

Eine besondere Rolle spielte dabei der LDL-Rezeptor. Man kann sich diese Rezeptoren wie kleine Greifarme auf den Leberzellen vorstellen, die das schädliche Cholesterin aus dem Blut fischen. Mehr Greifarme bedeuten einen besseren Fang. B. uniformis nutzt damit einen ähnlichen Wirkmechanismus wie gängige Cholesterinsenker.

Der Bote ist eine gesättigte Fettsäure

Doch wie schafft es ein Bakterium im Darm, die Leber wie ein Kapitän sein Schiff zu steuern? Die Antwort: Es reist nicht selbst dorthin, sondern verschickt chemische Botenstoffe.

Als dieser molekulare Briefträger entpuppte sich eine spezielle Fettsäure: die Pentadecansäure, in der Fachwelt kurz als C15 bezeichnet – eine gesättigte Fettsäure mit einer Kette aus 15 Kohlenstoffatomen. Über die Blutbahn gelangt C15 direkt vom Darm in die Leber.

Rekonstruiert man die biologische Kettenreaktion, ergibt sich ein faszinierendes Bild:

  • Die Quelle: Das bei herzgesunden Menschen reichlich vorhandene Bakterium B. uniformis produziert im Darm die Fettsäure C15.
  • Der Transport: C15 gelangt über den Blutkreislauf zielgenau zur Leber.
  • Die Blockade: In den Leberzellen bremst die Fettsäure ein Schlüsselenzym der Cholesterinsynthese aus, nämlich die HMG-CoA-Reduktase – exakt dasselbe Enzym, an dem auch moderne Statine ansetzen.
  • Der Schutzreflex: Als Reaktion auf diesen Mangel bildet die Leber vermehrt LDL-Rezeptoren und fischt das schädliche Cholesterin im Eiltempo aus dem Blut.
  • Das Ergebnis: Bei den Versuchsmäusen führte diese Kaskade zu deutlich weniger Gefäßablagerungen und bremste die Arterienverkalkung spürbar aus.

LDL: ein Teil eines größeren Systems

Laut dem traditionellen Erklärungsmodell der Atherosklerose dringen LDL-Partikel in die Arterienwand ein, verfangen sich dort wie Fliegen im Spinnennetz und locken Entzündungszellen an. Daraus entstehen schließlich gefährliche Plaques.

Doch LDL-Partikel agieren nicht im luftleeren Raum. Wie sie sich verhalten, hängt entscheidend vom Zustand der Gefäßwand ab, und dieser wird maßgeblich von Blutdruck, Entzündungsprozessen, Insulinresistenz (einer Vorstufe von Typ-2-Diabetes) sowie der allgemeinen Stoffwechselgesundheit geprägt. In einem chronisch kranken Stoffwechselumfeld wirken diese Faktoren wie ein Brandbeschleuniger für das schädliche Potenzial von LDL. Bei stoffwechselgesunden Menschen hingegen fehlen diese Beschleuniger weitgehend.

Kurzum: LDL schlicht als „schlechtes“ Cholesterin abzustempeln, greift zu kurz. In einer Gesellschaft jedoch, in der Übergewicht, stille Entzündungen und ein gestörter Zuckerstoffwechsel weit verbreitet sind, trifft LDL auf einen Nährboden, der Gefäßerkrankungen massiv begünstigt.

Daher ist es von medizinischer Bedeutung, das Gesamtbild zu betrachten und stets mehrere Risikofaktoren gleichzeitig anzupacken, statt den Fokus starr auf LDL und verwandte Marker wie ApoB zu verengen.

Hinzu kommt, dass medikamentöse Cholesterinsenker, allen voran Statine, keineswegs frei von Kehrseiten sind.

Klinische Studien am Menschen verknüpfen die Einnahme von Statinen mit einer erhöhten Insulinresistenz und in manchen Fällen mit einem Rückgang des wichtigen Stoffwechselhormons GLP-1. Auch Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Funktion der Mitochondrien, der Kraftwerke unserer Zellen, werden diskutiert, wenngleich deren finale klinische Tragweite noch erforscht wird.

Was uns diese Studie sagen kann und was nicht

Nun zu den Vorbehalten. Die Beweise für einen echten Ursache-Wirkungs-Zusammenhang stammen bislang rein aus dem Tierversuch an Mäusen. Beim Menschen belegen die Daten vorerst nur folgenden Zusammenhang: Wer herzgesund ist, hat viel B. uniformis im Darm; wer herzkrank ist, hat wenig davon.
Es gibt zwar gute Gründe für die Annahme, dass dieser Mechanismus beim Menschen ganz ähnlich funktioniert. Dennoch steht der Beweis beim Menschen vorerst aus.
Auch die Annahme, man habe hier eine Art „natürliches Statin“ entdeckt, greift zu kurz. Zwar steuern die Fettsäure C15 und klassische Statine dasselbe Zielmolekül an, es handelt sich aber um grundverschiedene Substanzen. Unterschiedliche Moleküle bringen naturgemäß auch unterschiedliche Nebenwirkungsprofile mit sich.
Zudem ist das Darmbakterium keineswegs die einzige Quelle für den schützenden Botenstoff: C15 wird nicht nur von Mikroben im Verdauungstrakt gebildet, sondern gelangt schon lange über unsere Nahrung in den Körper, vor allem über vollfette Milchprodukte und fettreichen Fisch.

Ein Nährstoff ist kein Lebensmittel

Uns wird oft gesagt, dass gesättigtes Fett grundsätzlich schlecht für das Herz sei, eine Ansicht, die sich weitgehend aus Beobachtungsstudien an Bevölkerungsgruppen ableitet, deren Ergebnisse durch die enorme Vielfalt der Ernährungsgewohnheiten und Stoffwechselprozesse der Menschen verfälscht sein können. Stellen Sie sich jemanden vor, der Burger und Pommes isst und darüber hinaus eine Vielzahl anderer ungesunder Gewohnheiten pflegt. Das Fleisch enthält „gesättigtes Fett“, und gesättigtes Fett wird in einer vereinfachten Überlegung zum Sündenbock.
Allerdings ist gesättigtes Fett nicht gleich gesättigtes Fett: Der Begriff steht für eine riesige Familie von Molekülen mit ganz unterschiedlichen Eigenschaften, die in verschiedensten Lebensmitteln stecken. Sardinen etwa liefern C15 zusammen mit wertvollen Omega-3-Fettsäuren und hochwertigem Eiweiß. Käse wiederum bringt die Fettsäure im Verbund mit Proteinen, Kalzium, Salz und weiteren Fetten mit. In der ernährungsmedizinischen Forschung werden vollfette Milchprodukte überwiegend mit neutralen oder sogar positiven Effekten auf Herz und Stoffwechsel in Verbindung gebracht.

Die praktische Erkenntnis daraus ist jedoch nicht, sich nun ganze Käselaibe einverleiben zu müssen, um an ein angebliches „Wundermolekül“ zu gelangen: Wir sollten aufhören, uns auf einzelne Nährstoffe zu versteifen und dabei das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Genau das ist der Kardinalfehler moderner Ernährungsratschläge. Menschen entwickeln plötzlich Angst vor isolierten Stoffen wie gesättigten Fettsäuren oder Salz – und meiden am Ende völlig wertvolle, naturbelassene Lebensmittel. Nicht selten greifen sie stattdessen zu hochverarbeiteten Ersatzprodukten. Und all das nur, weil sie einen einzelnen Nährstoff mit einem vollwertigen Lebensmittel gleichsetzen.

Ja, Lebensmittel, die bei mir fast täglich auf dem Teller landen, enthalten gesättigte Fette, die womöglich unser Herz schützen. Aber ich esse Sardinen und Pecorino nicht, um Jagd auf ein bestimmtes Molekül zu machen. Ich esse sie, weil sie nährstoffreich sind und mir schmecken. Manchmal ist genau das Grund genug.

Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „This Saturated Fat Slows Heart Disease“. (deutsche Bearbeitung kr)

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Weitere Plünderungen und Gewalttaten in Paris und Lyon


In Kürze:

  • Am Sonntag gab es in Paris weitere Plünderungen und Zusammenstöße zwischen mehreren Hundert Personen und Ordnungskräften rund um die Place de la République.
  • In Lyon betreffen die dokumentierten Gewalttaten hauptsächlich den 17. Oktober.
  • Handelsminister Serge Papin kündigte für Montag ein Treffen mit Vertretern der Händler, Banken und Versicherer an.

 
Nach einem Tag mit Plünderungen und Ausschreitungen am Samstag, 17. Oktober, kam es am Sonntag in Paris erneut zu Gewalt, während in Lyon noch die Schäden vom Vortag sichtbar waren.
Rund um die Place de la République gab es Plünderungen und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte eine Spezialeinheit ein.
Gleichzeitig zeigen Geschäfte in Paris und Lyon noch die Spuren der Angriffe vom Samstag: zerbrochene Schaufenster, leergeräumte Regale und in Brand gesetzte Räumlichkeiten. Junge Menschen gehören zu den beobachteten Teilnehmern und Festgenommenen, die vorliegenden Bilanzen für Samstag weisen jedoch mehrheitlich Erwachsene aus.

Maskierte Demonstranten plündern während der gewalttätigen Demonstrationen am 17. Oktober 2026 einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Vor dem beschädigten Geschäft liegen Produkte verstreut.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Paris: Plünderungen an der Place de la République

Am Sonntag um 17:25 Uhr berichtete „CNews“ von Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Personen und Ordnungskräften rund um die Place de la République.
Nach Angaben der Polizeipräfektur war dort die auf städtische Gewalt spezialisierte Einheit CRS 8 der französischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Insbesondere ein Bekleidungsgeschäft war erneut Ziel von Plünderungen.
Auf X zeigen Beiträge Plünderungen rund um die Place de la République in Paris. In einem davon heißt es: „Es gibt einen Moment, in dem man diesem Wahnsinn ein Ende setzen muss. 😳 Warten sie darauf, dass die Pariser selbst für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen?“

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Am Vortag hatten die Angriffe in ebendiesem Stadtteil begonnen. AFP-Journalisten sahen, wie Jugendliche Schaufenster einschlugen und anschließend Waren mitnahmen.
Unter anderem wurden ein Monoprix-Laden, ein McDonald’s-Restaurant und eine Filiale des Telekommunikationsanbieters SFR angegriffen. Aus dem Inneren dieser Filiale warfen Menschen Handys Personen zu, die draußen geblieben waren.
Auf X ist zu sehen, wie die Polizei in der Nähe der Place de la République eingreift:

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Die Zerstörungen breiteten sich dann auf andere Stadtteile aus. Ein Kawasaki-Händler wurde in Brand gesetzt, während ein Einbruchsversuch in die Galeries Lafayette gegen 20 Uhr scheiterte.
Am Samstag geggen 22 Uhr waren im Viertel Les Halles noch immer Gruppen unterwegs. Am Sonntagmorgen waren in mehreren Pariser Straßen verkohlte Trümmer und ausgebrannte Fahrzeuge zu sehen.

Plünderungen und Brände in Lyon

In Lyon betreffen die dokumentierten Gewalttaten hauptsächlich den Samstag, 17. Oktober.
Die Zweigstelle des Tourismusbüros an der Place Bellecour wurde geplündert und in Brand gesetzt. Am Sonntagmorgen rauchte das Gebäude noch, als Bürgermeister Grégory Doucet und der Präfekt des Departements Rhône, Étienne Guyot, laut „Le Figaro“ vor Ort waren, um sich ein Bild von den Schäden zu machen.
„Anne“ veröffentlicht auf X Szenen aus Lyon: „Gerade eben. Es fängt wieder an … diese kleinen Randalierer sind überall. Es ist die Hölle.“

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Auch die Geschäfte auf der Presqu’île, der Halbinsel im Stadtzentrum, gerieten ins Visier der Randalierer. Eine Filiale der Elektronikkette Boulanger brannte teilweise. Laut AFP waren unter anderem auch Geschäfte von Nike, The Kooples, Hugo Boss, Jott, Lancel und Sephora betroffen. Die Angriffe betrafen verschiedene Branchen, von Elektronik bis Mode.
Der Präfekt berichtete am Sonntag, 18. Oktober, von rund 100 verletzten Polizisten und 160 Personen, die in Lyon in Gewahrsam genommen wurden.
Auf Fragen zum Vorgehen der Ordnungskräfte erklärte er, deren Priorität sei es gewesen, „Leben zu schützen“. Anwesende Ladenbesitzer kritisierten die Plünderung ihrer Geschäfte.

151 Minderjährige festgenommen

In Paris zählte die Staatsanwaltschaft am Sonntag für den Vortag vorläufig insgesamt 557 Personen in Polizeigewahrsam: 381 Erwachsene, 151 Minderjährige und 25 Personen, deren Alter noch unklar war.
Die untersuchten Vorfälle betrafen insbesondere Hehlerei, Sachbeschädigungen und die Teilnahme an einer Gruppierung mit dem Ziel, Gewalttaten zu begehen.
Innenminister Laurent Nuñez bezeichnete einige der Plünderer als „Gelegenheitsstraftäter“. Der Bürgermeister von Paris, Emmanuel Grégoire, verurteilte die Sachbeschädigungen, betonte aber zugleich, die Mehrheit der Demonstranten habe friedlich demonstrieren wollen.
Frankreich

Eine Szene der gewalttätigen Proteste in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt vor dem Triumphbogen Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über der Menge der Demonstranten aufsteigt.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Händler warten auf Unterstützung

Die Pariser Stadtverwaltung kritisierte auch, dass zu wenige Polizeikräfte gegen die Plünderungen mobilisiert worden seien.
Für die betroffenen Gewerbetreibenden geht es nun vorrangig darum, die Räumlichkeiten zu sichern und den Betrieb wieder aufzunehmen.
Eine Anlaufstelle der Pariser Handelskammer soll am Montag, 19.Oktober, ihre Arbeit aufnehmen. Handelsminister Serge Papin kündigte für Montagvormittag ein Treffen mit Vertretern der Händler, Banken und Versicherer an.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Les pillages et les violences reprennent à Paris et à Lyon après une journée de saccages“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Eine halbe Million Industriearbeitsplätze seit 2019 verloren

Die deutsche Industrie hat seit 2019 knapp eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das zeigt eine neue Studie der Ifo-Niederlassung Dresden.
Ende 2025 arbeiteten dort demnach 496.000 Menschen weniger als zu Beginn des Jahres 2019, ein Minus von 7,1 Prozent. Im Dienstleistungssektor entstanden dagegen mehr als 2,2 Millionen neue Stellen, vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der öffentlichen Verwaltung.
„Deutschland erlebt einen verschärften Strukturwandel. Ausgerechnet die Branchen schrumpfen, die bisher unseren Wohlstand getragen haben“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden. „Die neuen Jobs entstehen meist nicht dort, wo Deutschland besonders produktiv und innovativ ist. Das kann unser Wachstumspotenzial künftig bremsen.“
„In fast allen Industriebranchen schrumpft die Beschäftigung, was eine Folge abnehmender Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegenüber China sein dürfte. Besonders hart trifft es die traditionellen deutschen Kernbranchen, wie Autoindustrie und Maschinenbau“, sagte Ragnitz.
Die Autoindustrie und ihre Zulieferer strichen 123.500 Stellen, ein Minus von 13 Prozent. Hersteller von Metallerzeugnissen bauten 115.600 Stellen ab, der Maschinenbau 64.500. Diese drei Branchen stehen für rund 60 Prozent des Abbaus, wie Ragnitz vorrechnet.
Die Zeitarbeit verliert 243.000 Beschäftigte. Viele davon arbeiteten in der Fertigung. Rechnet man sie hinzu, verlor die Industrie sogar rund 628.000 Arbeitsplätze.
„Die Dienstleister legten dagegen kräftig zu. Im Gesundheitswesen entstanden 391.000 neue Stellen, im Sozialwesen samt Pflegeheimen 357.000. Grund sei vor allem die alternde Bevölkerung“, so Ragnitz. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung wuchs um 329.000 Menschen, teilweise, weil Stellen von ausscheidenden Beamten mit Angestellten neu besetzt wurden.
Bei den privaten Dienstleistern wuchsen IT-Firmen am stärksten. Die Zahl der Beschäftigten mit Berufsausbildung sank um 252.000. Für Akademiker entstanden dagegen 1,8 Millionen neue Jobs.
Den Industrieabbau spüren alle Bundesländer außer Hamburg. Im Osten fällt er mit -8,4 Prozent etwas stärker aus als im Westen mit -6,8 Prozent. Neue Jobs im Automobilbau gab es in Ostdeutschland nur in Brandenburg, dank der Tesla-Fabrik in Grünheide. In Thüringen und Sachsen-Anhalt sank die Beschäftigung insgesamt sogar. (dts/red)
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Stromsteuer soll sinken – so viel können Haushalte sparen


In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneut die geplante Senkung der Stromsteuer erwähnt.
  • Bei einer Senkung auf das europäische Mindestmaß würde sich die Stromrechnung privater Haushalte laut Verivox um rund 7 Prozent reduzieren – insgesamt um rund 3 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Knackpunkt ist, ob im Bundeshaushalt ausreichend Spielraum vorhanden ist.

 
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in den vergangenen Tagen erneut eine Senkung der Stromsteuer angesprochen. Diese Maßnahme ist auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD niedergeschrieben.
Der Kanzler teilte mit, die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken zu wollen. Aktuell liegt sie für private Verbraucher seit 2003 unverändert bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Der Gesetzentwurf, den der Bundestag am 9. Oktober 2025 erstmals beraten hat, betraf jedoch nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft – private Haushalte waren darin nicht vorgesehen.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer für private Stromkunden beträgt 0,1 Cent pro kWh. Für gewerbliche Kunden ist es mit 0,05 Cent pro kWh nur halb so hoch. Das Einsparpotenzial bei der Stromsteuer liegt für Privatkunden somit bei 95,1 Prozent, bei übrigen Gewerbekunden wie Handel und Dienstleistern bei 97,6 Prozent.
Eine solche Senkung führt zu Mindereinnahmen für den Staat. Laut Merz könne die Regierung dafür „finanzielle Spielräume im Haushalt“ nutzen, die sich durch das erwartete Wirtschaftswachstum ergeben sollen.

So ist der Strompreis zusammengesetzt

Unabhängig davon, ob Stromkunden einen günstigen Stromtarif mit 25 Cent pro kWh oder einen teureren mit mehr als 40 Cent haben: Die Stromsteuer ist ein fester Betrag von 2,05 Cent pro kWh. Sie zählt zu den sonstigen Abgaben.
Laut dem Portal Strom-Report fließt – Stand: Januar 2026 – der größte Anteil bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh für Privatkunden mit gut 41 Prozent in die Stromerzeugung. Die Netzentgelte beanspruchen knapp 25 Prozent. Auf alle Preisbestandteile fällt letztlich die Mehrwertsteuer an, die 16 Prozent des gesamten Strompreises ausmacht.

Die Zusammensetzung des Strompreises in Deutschland 2026.

Was Verbraucher mit der Steuersenkung sparen könnten

Eine neue Analyse des Vergleichsportals Verivox zeigt: Wenn die Stromsteuer hierzulande nun, wie von Merz gefordert, auf das europäische Mindestmaß sinkt, reduziert sich die gesamte Stromrechnung privater Haushalte um rund 7 Prozent.
Verivox legte für die Berechnung den durchschnittlichen Strompreis für Privathaushalte im Oktober zugrunde, der laut dem Vergleichsportal bei rund 34,36 Cent pro kWh lag. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh bezahlt damit rund 1.375 Euro pro Jahr.
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde den Strompreis für private Haushalte um rund 2,3 Cent auf 32,04 Cent pro kWh reduzieren. Sinkt die Stromsteuer, sinkt gleichzeitig der darauf entfallende Mehrwertsteuerbetrag. Die jährlichen Stromkosten würden dann um rund 7 Prozent auf rund 1.282 Euro sinken. Das entspräche einer Entlastung von 93 Euro pro Jahr.

3 Milliarden Euro Entlastung möglich

Ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.800 kWh könnte mit einer Entlastung von 65 Euro rechnen. Bei einem Singlehaushalt mit 1.500 kWh wären es 35 Euro. Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte würde ebenfalls um rund 7 Prozent sinken.
Insgesamt verbrauchen die Privathaushalte in Deutschland laut Verivox jährlich etwas mehr als 130 Milliarden kWh Strom. Die Gesamtentlastung für private Stromkunden beliefe sich demnach auf rund 3 Milliarden Euro pro Jahr.
„Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß […] wäre ein konkreter Schritt, um private Haushalte bei den Stromkosten zu entlasten“, sagte Thorsten Storck, Energie-Experte bei Verivox. „Entscheidend ist jetzt, dass aus der politischen Forderung auch eine konkrete Umsetzung wird. Für Verbraucher zählt am Ende, ob die Entlastung tatsächlich auf ihrer Stromrechnung ankommt.“

Finanzierung bleibt der Knackpunkt

Ob es letztlich wirklich zu dieser Steuerentlastung kommt, bleibt jedoch abzuwarten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, dämpfte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Hoffnung auf eine baldige Änderung der Stromsteuer. Demnach teilte er mit, dass er keinen Einwand gegen diese Forderung habe, jedoch müsse sie finanzierbar sein.
Der Vizekanzler erklärte: „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“
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Investitionsgipfel in Berlin: Merz rollt roten Teppich aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rollt den roten Teppich aus – es geht um Milliarden. Zu Beginn eines Investitionsgipfels in Berlin am Abend mit Unternehmern aus Deutschland und dem Ausland wird ein „exklusiver“ Auftakt versprochen mit einem ausgewählten Kulturprogramm. In einem ehemaligen Heizkraftwerk in Berlin-Mitte als Ort der Industriegeschichte heißt es: „Red Carpet for Investments“ – roter Teppich für Investitionen. So ist es auf der Website der Konferenz „Invest in Germany Summit“ zu lesen.
Als „Stargast“ angekündigt ist der Chef des US-Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang. Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit Nvidia. Beim eigentlichen Konferenztag am Dienstag ist neben Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das halbe Kabinett versammelt. Tagungsort ist die private Wirtschaftshochschule ESMT am Schloßplatz im Herzen der Bundeshauptstadt, im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. Eingeladen sind Großunternehmen, Investmentbanken oder Fonds. Die Rede ist von rund 200 internationalen und deutschen Vorstandschefs.
Doch worum geht es beim Investitionsgipfel? Ein Überblick:

Gipfel als „Willkommens-Signal“

Mit dem Gipfel will die Bundesregierung ein „starkes Willkommens-Signal“ an internationale Investoren senden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Ziel seien konkrete Investitionen – bei dem Gipfel sind bereits erste Abschlüsse wie der mit Nvidia zu erwarten.
Eine wichtige Rolle spielt der frühere Commerzbank-Chef Martin Blessing, den Merz als persönlichen Beauftragten für Investitionen eingesetzt hatte.
Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück – während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke. Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählten: Hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.

Reformkurs der Regierung

Es seien „Hausaufgaben“ zu erledigen, hieß es aus Regierungskreisen. Merz dürfte auf dem Gipfel erneut zusagen, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzt – wie er es Ende September bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ tat.
Es geht um Reformen der Sozialsysteme, um Sozialausgaben zu stabilisieren, Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt, aber auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Rechenzentren und bessere Wachstumschancen für junge Firmen. Allerdings sind in der schwarz-roten Koalition Vorhaben etwa bei der Rentenreform umstritten.

Wo investiert werden soll

Eine Schlüsseltechnologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Hier hinkt Deutschland international hinterher. Um in diesem Bereich voranzukommen, ist die Kooperation der Bundesregierung mit Nvidia geplant. Der US-Chiphersteller ist mit seinen Produkten für Rechenzentren der zentrale Motor des KI-Booms. An einem Projekt sollen sich auch deutsche Unternehmen beteiligen.
Die Bundesregierung wirbt auch um Investoren im Energiebereich. Dabei geht es um den Ausbau der Stromnetze. Darüber hinaus stehen auch die Bereiche Verteidigung, Halbleiter, Rechenzentren sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Fokus. So soll künftig die bundeseigene Autobahngesellschaft Kredite aufnehmen dürfen.
Das Ziel: Verstärkt und schneller in Sanierung sowie Aus- und Neubau zu investieren. (dpa/red)
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20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken in Berlin

Grüne und SPD in Berlin entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen haben dazu am Abend (20.00 Uhr) einen kleinen Parteitag einberufen. Die SPD befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.
Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.

Gemeinsame Erklärung sozialdemokratischer Abgeordneter

Allerdings wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten etwa „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.

„Mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“

Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung in den gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Umstrittenstes Vorhaben der Berliner Linken

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD verständigt. Bundesweit umstrittenstes Vorhaben dürfte die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sein. Ein solcher Schritt im Gegenzug für Entschädigungen wäre in Deutschland einmalig.

Debatte um Vergesellschaftung

Die Umsetzung dürfte aber Zeit brauchen. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Die Entschädigungssumme für die betroffenen Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten.
Neben Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Miersch in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ablehnend. Dies sei der falsche Weg, sagte Miersch, es müssten dann „wahnsinnige Entschädigungssummen“ fließen, die man besser in den Wohnungsbau stecken würde. Frei bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, zudem würden Investoren verschreckt.

Kommt ein Vergesellschaftungsverbot?

Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie eine solche Überführung in Gemeineigentum, die das Grundgesetz prinzipiell erlaubt, verhindern will. Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. (dpa/red)
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„Wir alle empfinden Wut und Scham“ – Macron verurteilt Straßenschlachten in Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
 

Macron: Kein Ausnahmezustand

„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.

Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen

Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“

Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Historisches Rathaus in Flammen

In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
(afp/red)