In Kürze:
- Bei einer Verteidigung der Kongressmehrheit plant Donald Trump Gesetzesverschärfungen für Grenzschutz (SAVE Act), Wahlrechte und niedrigere Medikamentenpreise.
- Die Republikaner setzen zur Mobilisierung stark auf den Schutz traditioneller Familienwerte und warnen vor sozialistischer Politik.
- Gegen die hohe Inflation verspricht Trump jedem erwachsenen US-Bürger einen umstrittenen 5.000-Dollar-Bonus.
- Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen liegt die Partei beim Kernthema Lebenshaltungskosten laut Umfragen hinter den Demokraten zurück.
Der erste Kongress der Republikanischen Partei zu den Zwischenwahlen am 3. November, endete am Donnerstag in Dallas. US-Präsident Trump gab bekannt, dass die politische Agenda der Republikaner für die nächsten zwei Jahre Themen wie sozialistische Politik, Arzneimittelpreise, Grenzschutz, Wahlberechtigung und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umfassen werde.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei im November die Mehrheit im Kongress verteidigen kann. Der Kongress rückte zudem die Themen, Familienwerte und Wirtschaft in den Mittelpunkt der Zwischenwahlen.
Trumps Agenda für die Zeit nach den Zwischenwahlen
Trump erklärte, die Republikaner würden die „Most-Favored-Nation“-Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente dauerhaft gesetzlich verankern und den „No Invasion of Our Country Act“ vorantreiben, der es künftigen Präsidenten verbieten würde, die Grenzen „wieder zu öffnen“.
Er erwähnte zudem den „Safeguard American Voter Eligibility Act“ (kurz SAVE Act), der vorsieht, dass die Mehrheit der Wähler bei der Registrierung für Bundeswahlen einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen muss, und bekräftigte seine Position zur Betrugsbekämpfung sowie zur Abschaffung des Systems der Kaution in bar.
„Trump sagte: „Vor weniger als zwei Jahren hat das amerikanische Volk uns das Mandat erteilt, Amerika zu retten; innerhalb von 19 Monaten habe ich jedes einzelne meiner Versprechen erfüllt, und ich glaube, dass ich weitaus mehr erreicht habe.“
Er hob zudem Erfolge wie die Entwicklung an den Aktienmärkten, die Senkung der Arzneimittelpreise und den Rückgang der Einwanderungszahlen hervor. Er forderte seine Anhänger auf, die Zwischenwahlen im November als Test für seine Amtszeit als Präsident zu betrachten und den Wählern zu sagen, sie sollten „davon ausgehen, dass mein Name auf dem Stimmzettel steht“.
US-Präsident Donald Trump betritt am 10. September 2026 am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, um Erfolge seiner Regierung hervorzuheben und Unterstützung für die Kandidaten zu mobilisieren.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Republikaner betonen die Ablehnung des Sozialismus
Sozialistische Politik war ein wiederkehrendes Thema des Parteitags. Trump warnte, dass ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen dazu führen würde, dass eine „kommunistische Fraktion“ die Kontrolle über den Kongress erlangt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kritisierte, dass sozialistische Politik ihren Ursprung im Marxismus habe, und argumentierte, dass diese Politik zu einem größeren Staatsapparat, höheren Steuern und steigenden Kosten führe. Er sagte: „Das ist ein Weg, der zu menschlichem Leid und Tod führt.“
Bemerkenswert ist, dass auch der demokratische Senator aus Pennsylvania, John Fetterman, per vorab aufgezeichnetem Video auf dem Parteitag erschien, um den republikanischen Senator Dave McCormick vorzustellen.
Fetterman sagte: „Ich werde mich stets gegen Extremismus, Sozialismus und einen solchen antiamerikanischen Lebensstil wehren.“ Er erklärte zudem, er werde mit McCormick und Trump zusammenarbeiten, um „den Lebensstil zu verteidigen, der von der Stahlindustrie geprägt ist“.
Vance spricht über Familienwerte
Vizepräsident JD Vance betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Parteitags die Familienwerte und verteidigte das traditionelle Familienmodell mit Eltern und Kindern. Er kritisierte Äußerungen einiger Demokraten, die die „Kernfamilie“ (nuclear family, die traditionelle Familienstruktur aus Eltern und Kindern) ablehnen, und sprach über die Geduld, die seine Frau, die Second Lady der Vereinigten Staaten, Usha Vance, bei der Kinderbetreuung an den Tag legt. Er sagte:
„Den Radikalen, die meine Familie und die von Tausenden, ja Millionen anderer Familien in unserem Land zerstören wollen, haben wir eine einfache Botschaft: Haltet euch von unseren Kindern fern.“
Während des Parteitags kam es auch zu Diskussionen über mögliche Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028, wobei einige republikanische Teilnehmer Vance bereits als Favoriten betrachten.
Ankündigung durch JD Vance: US-Vizepräsident JD Vance kündigt US-Präsident Donald Trump an, der am 10. September 2026 als Hauptredner am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, Texas, betritt.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Wirtschaft und Lebenshaltungskosten im Fokus des Wahlkampfs
Die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten waren ebenfalls wichtige Themen des Parteitags. Trump erklärte, dass niedrigere Steuern, steigende Aktienkurse und ein starker Arbeitsmarkt die finanzielle Lage der Durchschnittsamerikaner verbessern; die Demokraten hielten während des Parteitags eine Pressekonferenz ab, in der sie kritisierten, dass steigende Preise weiterhin Druck auf die amerikanischen Familien ausüben.
Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Juli gaben 29 % der registrierten Wähler an, dass sie sich am meisten wünschen, dass die Kongresskandidaten im Wahlkampf über Wirtschaftsthemen sprechen – deutlich mehr als über andere Themen.
Der jüngste vom US-Amt für Arbeitsstatistik veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Juli zeigt, dass die Gesamtinflationsrate im Jahresvergleich um 3,4 % gestiegen ist, wobei die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 % zulegten.
Seit dem Krieg im Iran Ende Februar und den damit verbundenen Störungen der globalen Ölversorgungsketten verstärken die hohen Ölpreise den Inflations- und Lebenshaltungskostendruck kontinuierlich.
Trump wies die Kritik der Demokraten am Thema „Bezahlbarkeit“ zurück und erklärte am ersten Abend des Parteitags: „Ich senke die Preise erheblich. “
Der „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar
Da die Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema des Wahlkampfs geworden sind, versprach Trump in seiner Rede am Mittwoche jedem erwachsenen US-Bürger einen „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar auszuzahlen, sollten die Republikaner im November die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus behalten.
Dieser Vorschlag löste Diskussionen über die Finanzierungsquellen, die rechtlichen Befugnisse und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen aus.
In einem Exklusivinterview mit CBS News Texas erklärte Trump, er gehe davon aus, dass diese Zahlung möglicherweise keiner Zustimmung durch den Kongress bedürfe.
„Wir glauben nicht, dass das nötig ist. Falls doch, werden sie es wohl genehmigen, aber wir glauben nicht, dass es nötig ist.“ Er fügte hinzu, dass das Geld innerhalb der USA ausgegeben werden müsse.
Reuters wies darauf hin, dass die Kosten des Plans, sollte er vom Kongress genehmigt werden, auf etwa 1,2 Billionen US-Dollar geschätzt würden.
Einige republikanische Abgeordnete warnen davor, dass eine massive Geldspritze die Inflation und die Zinssätze in die Höhe treiben könnte. Der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio erklärte jedoch, er bereite einen Gesetzentwurf vor, um den „Trump-Bonus“ zu institutionalisieren.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, es sei derzeit noch ungewiss, ob der entsprechende Gesetzentwurf die 60 Stimmen erhalten werde, die erforderlich sind, um die langwierigen Debatten im Senat zu überwinden.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November zeigt eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos, dass Trumps Zustimmungsrate bei 33 Prozent liegt; beim Thema Lebenshaltungskosten unterstützen die Wähler den Umgang der Demokraten mit diesem Thema um 8 Prozentpunkte stärker als den der Republikaner.
Die US-Wirtschaft, die Preisentwicklung sowie die Frage, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten können, werden in den kommenden Wochen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel: „川普公布选后新政 共和党大会重点一次看“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)