US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Zolldrohungen immer wieder für Unsicherheit, die Beziehungen mit China sind angespannt – die EU sucht deshalb nach anderen Handelspartnern. In den vergangenen zwei Jahren hat sie eine ganze Reihe Freihandelsabkommen ausgehandelt. Nach einem Durchbruch in der Nacht sollen nun die Philippinen dazukommen. Ein Überblick:
Philippinen
Die EU und die Philippinen haben sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen. Das geplante Freihandelsabkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden.
Europäische Unternehmen hoffen auf Exportgewinne im Maschinenbau und beim Verkauf von Medikamenten. Die Landwirtschaft liefert vor allem Schweinefleisch, Geflügel und alkoholische Getränke an den Inselstaat. Die EU hofft zudem auf einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf den Philippinen.
Mexiko
Die EU und Mexiko haben ihr Handelsabkommen in diesem Jahr erweitert. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle ab, insbesondere auf europäische Agrarprodukte. Vor Trumps zweiter Amtszeit gab es in jahrelangen Verhandlungen wenig Bewegung, inzwischen ist die Neufassung des Handelsabkommens unterschrieben und ratifiziert.
Kanada
Kanada rückt wegen seines Zollstreits mit Trump näher an Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug in der vergangenen Woche gar eine „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU vor, wie die Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist aber unklar. Ein Freihandelsabkommen gibt es schon: Ceta ist zwar nicht in allen EU-Staaten ratifiziert, die Abschaffung der Zölle aber seit Jahren vorläufig in Kraft.
Mercosur
Auch das wohl umstrittenste Freihandelsabkommen der EU ist seit Anfang Mai vorläufig in Kraft. Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.
Die Ratifizierung im Europaparlament steht noch aus, weil die Abgeordneten nach Protesten der Landwirte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Plan gerufen haben. Wie im Fall Kanadas könnte die vorläufige Anwendung aber jahrelang weiterlaufen.
Indien
Die EU war Ende Januar eine der ersten Regionen, die überhaupt ein Handelsabkommen mit Indien schlossen. Indien erklärte sich bereit, seine traditionell hohen Schutzzölle schrittweise abzubauen. Das Abkommen muss noch juristisch geprüft werden, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zeigte sich am Dienstag aber optimistisch, dass eine Unterzeichnung vor Jahresende gelingt. Danach muss es auf beiden Seiten ratifiziert werden.
Australien
Die EU will sich in Australien den Zugang zu Rohstoffen wie Aluminium, Lithium und Mangan sichern. Australien sagt in dem im März vereinbarten Abkommen zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und keine Exportzölle und -beschränkungen einzuführen. Darüber hinaus schafft das Abkommen die Zölle auf zahlreiche weitere Produkte ab. Das Abkommen ist wie der Vertrag mit Indien noch nicht abgeschlossen.
Indonesien
Auch Indonesien verfügt über wichtige Rohstoffe. Das südostasiatische Land will seine Ausfuhrzölle und -teilverbote zwar beibehalten, um den Aufbau einer eigenen Industrie im Land zu erleichtern. Die EU sicherte sich nach Angaben aus Brüssel aber eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Staaten. Das Abkommen ist ebenfalls noch nicht in Kraft, Sefcovic strebt auch hier einen Abschluss in diesem Jahr an.
Laufende Verhandlungen
Die EU verhandelt mit weiteren Staaten über Freihandelsabkommen, am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche Sefcovic zufolge mit Thailand. Auch mit Malaysia laufen die Verhandlungen. Weitere Gespräche gibt es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie mit Kenia.
Sefcovic verwies zudem auf Verhandlungen mit den Staaten des transpazifischen Bündnisses CPTPP über eine engere Zusammenarbeit, etwa im digitalen Bereich. Dem Bündnis gehören zwölf Länder an, darunter Australien, Kanada, Chile, Mexiko, Japan und seit 2023 auch Großbritannien. Es war zustande gekommen, nachdem sich die USA in Trumps erster Amtszeit aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen zurückgezogen hatten. (afp/red)
