Die große Mehrheit der Bürger lehnt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung aus, nur 20 Prozent finden sie richtig. Die restlichen fünf Prozent waren unentschlossen.
Unter allen Parteien gab es ebenfalls Mehrheiten gegen die Abschaffung. Dabei reichten die Werte von 88 Prozent bei der Linken über 67 Prozent bei der Union bis zu 55 Prozent bei der FDP, die sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“ aussprachen.
Deren Abschaffung wurde von einer von der Regierung eingesetzten Reformkommission empfohlen, die Bundesregierung will dies übernehmen. Die Rente ab 45 Beitragsjahren konnte ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Das Mindestalter steigt schrittweise auf 65 Jahre an, derzeit sind es etwa 64,5 Jahre.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut „Politbarometer“ mit 27 Prozent weiterhin vorne. Die Partei würde im Vergleich zur letzten Erhebung Ende Juli eine Prozentpunkt verlieren.
Für die Union geht es ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent nach unten. Die Grünen können sich hingegen leicht um einen Punkt verbessern und werden jetzt bei 14 Prozent gesehen.
Die SPD und die Linke verharren bei zwölf Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter wäre keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte weiter keine Mehrheit.
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter auf Platz eins: Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 1,3 beurteilt (Ende Juli waren es noch 1,5).
Es folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 0,9 (0,9) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,1 (0,1).
Danach kommt – bereits im Negativbereich – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit minus 0,4, gefolgt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils unverändert mit minus 0,6. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verharren beide bei minus 0,8.
Einen neuen persönlichen Negativrekord verzeichnet demnach Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit minus 1,9 (vorher minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5 (vorher minus 2,4).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 17. bis 19. August 1.319 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
Karin Prien (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Unterhaltsvorschuss vor.
Die SPD will den Unterhaltsvorschuss weiterhin bis zum 18. Geburtstag gewähren und stattdessen säumige Unterhaltspflichtige stärker belangen.
Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es erhebliche Widerstände bei beiden Koalitionspartnern.
Trotz der Konflikte gilt ein Scheitern der schwarz-roten Koalition derzeit als wenig wahrscheinlich.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Verlässlichkeit der SPD als Koalitionspartner infrage gestellt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat sie die jüngsten Vorstöße der Sozialdemokraten zum Unterhaltsvorschuss kritisiert. Sie verwies darauf, dass die von ihr vorbereiteten Einsparungen bei den Familienleistungen von der Koalition insgesamt beschlossen worden seien.
Es sei „eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, diese als bindend zu betrachten. Gute Politik setze „verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen“.
SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsschuldner statt Kürzungen
Hintergrund der Kontroverse ist ein am Montag, 17. August, beschlossenes Papier des SPD-Präsidiums. In diesem spricht sich die Partei dagegen aus, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu gewähren. Bislang ist es möglich, diesen bis zum 18. Geburtstag zu beantragen. Prien hatte jedoch aus Kostengründen angekündigt, die maximale Bezugsdauer zu kürzen.
Sozialverbände hatten gegen diese Ankündigung protestiert. In weiterer Folge erarbeitete die SPD-Spitze ihre Vorlage, in der sie zusätzliche Schritte gegen säumige Unterhaltspflichtige forderte. Auf Instagram meldete die SPD dazu:
„Eine Reform des Unterhaltsvorschuss darf nicht bei Kindern kürzen, sondern muss Zahlungsverweigerer konsequent in die Pflicht nehmen.“
Statt den Bezug des Unterhaltsvorschusses zu kürzen, solle es mehr und strengere Sanktionen gegen Unterhaltsverpflichtete geben. Die SPD plädiert dabei unter anderem für schnellere Pfändungen, einen besseren Datenaustausch, längere Verjährungsfristen oder die Möglichkeit, Rückstände bei der SCHUFA zu melden.
Ministerin weist auf Sparvorgaben durch Bundesfinanzminister Klingbeil hin
Prien wies außerdem darauf hin, dass die Sparvorgaben aus dem Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil gekommen seien. Er habe angesichts großer Haushaltslöcher verbindliche Sparziele für alle Ressorts gesetzt. Das Bundesfamilienministerium sei dem unter anderem durch Kürzungen beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss nachgekommen. Die Sparmaßnahmen hätten Landes- und Kommunalpolitiker der SPD gefordert.
Der Streit um den Unterhaltsvorschuss ist nicht der einzige Konfliktherd, der innerhalb der Koalition besteht. Zu den heikelsten Themen gehört unter anderem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – fälschlicherweise oftmals als „Rente mit 63“ bezeichnet.
Ihre Abschaffung gehörte zu den 33 Empfehlungen, die im Gutachten der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission genannt waren. Sie sollen das Rentensystem stabilisieren und dessen dauerhafte Finanzierbarkeit sichern. Durch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verspricht sich die Bundesregierung jährliche Einsparungen von etwa 9,5 Milliarden Euro.
Koalition muss bei Rentenreform mit Gegenwind aus den Ländern rechnen
Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt es allerdings sowohl aus der SPD als auch der Union. Vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder lehnen die geplanten Einschränkungen parteiübergreifend ab. Aber auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die CDA, hatte jüngst ihre Ablehnung des Rentenreformschritts zum Ausdruck gebracht.
Bislang zeichnen sich im Bundesrat 25 Gegenstimmen zur Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Unklar ist, wie sich Länder wie Baden-Württemberg oder das rot-grün regierte Hamburg positionieren. Das von einer schwarz-roten Koalition regierte Berlin hat sich noch nicht klar positioniert. Dort könnte es nach den Abgeordnetenhauswahlen jedoch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen.
In vielen Konfliktfällen mussten die Koalitionspartner vor allem Widerstände aus den Reihen der eigenen Abgeordneten oder von Landespolitikern der eigenen Partei bewältigen. So war es beispielsweise die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion, die Ende des Vorjahres damit gedroht hatte, das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket platzen zu lassen. Innerhalb der SPD hatte es unter anderem Kritik von eigenen Abgeordneten gegeben, als es um Verschärfungen für Bezieher von Bürgergeld ging.
Steuerreform hat Debatte um höhere Belastung Vermögender vorerst ad acta gelegt
Bei Themen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es sowohl in der CDU als auch in der SPD Gegenstimmen. Diese kommen vor allem aus den Ländern – insbesondere jenen, wo in absehbarer Zeit Landtagswahlen stattfinden. Vor allem die jeweiligen Ministerpräsidenten befürchten, von den Wählern für Entscheidungen der Koalition im Bund abgestraft zu werden.
Einen Konfliktherd hat die Koalition jüngst bis auf Weiteres ausräumen können. Anfang Juli hatte das Kabinett ein 34-Punkte-Programm vorgestellt, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll. Dieses beinhaltet unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld, aber auch einen grundlegenden Fahrplan zur Steuerreform. Zuvor hatte es insbesondere in Fragen wie der Reichensteuer oder der von der SPD geforderten Einführung von Vermögenssteuern Differenzen gegeben.
Nun ist man übereingekommen, als sehr hoch definierte Einkommen bei der geplanten Steuerreform stärker zu belasten. So soll der Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen. Zudem soll es eine weitere Tarifstufe von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro geben. Auf diese Weise sollen die 10 Milliarden Euro die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden.
Weder SPD noch CDU und CSU haben Interesse am Scheitern der Koalition
Einige weitere Punkte, in denen Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gibt, könnten ebenfalls heikel werden – wenn auch wahrscheinlich nicht in einem Ausmaß, das die Koalition gefährdet. Einer davon ist der gesetzliche Mindestlohn, den die SPD möglichst schnell auf 15 Euro anheben will. Zu Jahresbeginn stieg dieser auf 13,60 Euro. Ab 2027 soll er 14,60 Euro betragen.
Aktuell gibt es auch Forderungen aus der SPD, den Kaufkraftverlust infolge der Explosion der Treibstoffpreise durch flankierende Maßnahmen in Grenzen zu halten. Hier fordert etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Übergewinnsteuer – und zusätzlich noch eine Spritpreisbremse. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt solche Forderungen jedoch als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ ab.
Dass die nunmehrigen Unstimmigkeiten in der Frage des Unterhaltsvorschusses die Koalition in ihren Grundfesten erschüttern werden, ist wenig wahrscheinlich. Zum einen war es Union und SPD in durchaus heikleren Fragen gelungen, das Bündnis zusammenzuhalten. Dazu gehörten etwa das Rentenpaket, aber auch die Steuerreform. Zum anderen hat keiner der Koalitionspartner ein Interesse an einem Scheitern von Schwarz-Rot und möglichen Neuwahlen.
Kenia-Koalition würde die Lage für CDU/CSU und SPD nicht erleichtern
Würde es zu solchen kommen, kämen die beiden früheren großen Volksparteien aktuellen Umfragen zufolge zusammen auf nur noch 32 Prozent. Selbst ein Kenia-Bündnis unter Einschluss der Grünen würde nur noch über eine Mehrheit von 25 – im Fall eines Wiedereinzugs der FDP sogar nur von 7 – Sitzen verfügen. Im ungünstigsten Fall könnte je nach Ergebnis sogar eine Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und Liberalen erforderlich werden, um eine Regierungsmehrheit ohne Linke oder AfD zu ermöglichen.
Schon ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen würde das Erzielen von Einigungen noch deutlich verkomplizieren – insbesondere in Bereichen wie der Gebäudeenergie, wo die schwarz-rote Koalition bewusst von Entscheidungen der Ampelkoalition abgerückt war. Zudem müsste eine Kenia-Koalition voraussichtlich unter einem anderen Bundeskanzler stattfinden.
Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak hatte Friedrich Merz die Hauptverantwortung für die derzeitige Stärke der AfD zugeschrieben. So habe dieser versprochen, die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei zu halbieren. Mittlerweile sei das Gegenteil der Fall. Merz, so äußerte Banaszak jüngst gegenüber „BILD“, habe „sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen“.
Führt den Widerstand gegen die Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte an: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekommt nun Rückendeckung vonseiten der CDA. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
In Kürze:
Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert bei der Rentenreform einen Kompromiss.
Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Abschaffung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.
In der Debatte um die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren stellt sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“, äußerte CDA-Vize Christian Bäumler gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Bas will Gesamtpaket nicht mehr aufschnüren – Schwesig führt Widerstand an
Auch die Union solle „Beweglichkeit zeigen“, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Altersrente geht.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein Gutachten mit 33 Empfehlungen zur Stabilisierung der Altersrente vorgelegt. Eine davon war die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die einen Rentenbezug bereits vor dem gesetzlichen Eintrittsalter ermöglichen soll.
Die Bundesregierung – darunter auch SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas – hatte angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission ohne weitere Abstriche umsetzen zu wollen.
Bas erklärte mit Blick auf die Vorschläge, diese seien für die Sozialdemokraten „kein Wunschergebnis“. Allerdings machte sie auch deutlich, das Gesamtpaket nicht aus Unmut über einzelne Punkte selektiv auseinanderreißen zu wollen.
Dies sehen einige Parteikollegen in den Ländern jedoch anders. Unter anderem hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im September um ihre Wiederwahl kämpft, von Beginn an gegen die Rentenpläne ausgesprochen.
In einem Interview mit „t-online“ betonte Schwesig: „Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben.“
Geschlossene Front ostdeutscher Länder – auch Saarland und Bremen dabei
Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass gerade in Ostdeutschland nur die wenigsten Erwerbstätigen ausreichend Spielraum gehabt hätten, um zusätzlich privat vorzusorgen. Die meisten von ihnen hätten nur die gesetzliche Rente. Würden nun auch für Menschen mit 45-jähriger Erwerbsbiografie Abschläge kommen, würde die durchschnittliche Rente von 1.300 Euro im Nordosten noch weiter sinken.
Schwesig hält auch die geplante Härtefallregelung für untragbar. Diese ziele darauf ab, dass „die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“. Das sei für die Landeschefin nicht machbar – und das kommuniziere sie auch in den Parteigremien. Man müsse „richtig an die Strukturen gehen“ und dürfe nicht diejenigen bestrafen, die „den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“.
Mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren steht Schwesig gerade in den ostdeutschen Ländern nicht allein.
Neben Sven Schulze (CDU), der vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt mit dem Rücken zur Wand steht, erfährt Schwesig auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).
Sie verweisen auch auf die speziellen Erwerbsbiografien im Osten und fehlende Optionen zum privaten Vermögensaufbau. Dies würde für Betroffene entweder einen faktischen Zwang zum Weiterarbeiten oder lebenslange Abschläge bedeuten.
Union bisher kategorisch gegen Änderungen
Rückendeckung erhalten die ostdeutsche Ministerpräsidenten auch von ihren SPD-Kollegen aus dem Westen, Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Damit kommen die erklärten Gegner des Vorhabens im Bundesrat auf 25 Stimmen. Um die Beschlussfassung blockieren zu können, wären 35 Stimmen erforderlich. Es ist noch nicht absehbar, ob sich noch andere Länderregierungen den Gegnern der Neufassung anschließen werden.
Aufseiten der Union hatten sich CSU-Chef Markus Söder, die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bislang kategorisch gegen Kompromisse in dieser Frage ausgesprochen.
Auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion warnte auf X davor, durch das Herausziehen einzelner Bausteine „das ganze Haus zum Einsturz“ zu bringen. Der Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Gesetzesbeschluss noch vor den Landtagswahlen. Alles andere würde „Angst vor Wahlen“ signalisieren.
Reddig, der auch Mitglied der Rentenkommission war, beschrieb die Frührente als „sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer“. Denn statt „Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen“, werde sie vor allem „von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen“.
CDA-Vize Bäumler hingegen fordert einen möglichst zügigen Kompromiss – bewusst noch vor den Landtagswahlen. Er erklärte:
„Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten noch im August.“
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren treffe „hunderttausende Menschen […], nicht nur eine überschaubare Gruppe“. In vielen Fällen hätten die Betroffenen körperlich oft sehr hart gearbeitet.
Die Rentenkommission empfiehlt, grundsätzlich keinen abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze mehr zu ermöglichen. Zudem soll ein früherer Rentenzugang künftig immer an eine Altersgrenze statt an Beitragsjahre geknüpft sein.
Wer lange eingezahlt hat und kurz vor der Rente nachweislich nicht mehr im bisherigen Beruf arbeiten kann, soll über eine individuelle Gesundheitsprüfung einen erleichterten Rentenzugang erhalten.
Befürworter der Neuregelung argumentieren neben der Entlastung für die Rentenkassen auch mit arbeitsmarktpolitischen und demografischen Erwägungen. Die abschlagsfreie Frühverrentung entziehe dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte.
Zudem komme sie zunehmend nicht mehr körperlich hart arbeitenden Menschen zugute. Vielmehr werde sie überproportional von Menschen mit stabilen Erwerbsbiografien, höheren Einkommen und entsprechend höheren Renten genutzt.
Die Kommission sprach sich für Übergangsregelungen für derzeit rentennahe Jahrgänge aus. Zudem erklärte sie, dass die abschlagsfreie Frührente unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes „zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft“ werden müsse.
Um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren gibt es in der CDU Streit. - Foto: picture alliance / dpa
In Kürze:
23 Prozent der Männer und 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren lagen 2025 unter 1.446 Euro Nettorente.
Besonders bei Männern zeigt sich ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Union und SPD suchen bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach Härtefall- und Übergangsregelungen.
Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann im Alter trotzdem mit einer vergleichsweise niedrigen gesetzlichen Rente dastehen. Neue Zahlen aus einer Regierungsantwort zeigen, wie groß die Unterschiede sind: 2025 erhielten bundesweit 23 Prozent der Männer mit mindestens 45 Versicherungsjahren eine Nettorente von weniger als 1.446 Euro im Monat. Bei den Frauen lag der Anteil sogar bei 52 Prozent.
Die Summe von 1.446 Euro entspricht der Armutsgefährdungsschwelle für das Jahr 2025. Besonders deutlich fällt der Unterschied zwischen Ost und West bei den Männern aus. Während in Baden-Württemberg rund 16 Prozent der langjährig Versicherten unter dieser Grenze lagen, waren es in den ostdeutschen Flächenländern zwischen 36 und 41 Prozent.
Die Zahlen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren streitet. Die sogenannte „Rente mit 63“ soll im Zuge der geplanten Rentenreform abgeschafft werden. Innerhalb der Koalition zeichnet sich inzwischen jedoch die Bereitschaft ab, die Reform durch Härtefall- und Übergangsregelungen abzufedern.
Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zurück. Gefragt wurde unter anderem danach, wie viele Menschen nach mindestens 45 Versicherungsjahren eine vergleichsweise niedrige gesetzliche Nettorente beziehen.
Bei Männern zeigt sich ein deutliches regionales Gefälle. Deutschlandweit lag der Anteil unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bei 23 Prozent. In den ostdeutschen Flächenländern erreichte er dagegen Werte zwischen 36 und 41 Prozent. In Baden-Württemberg waren es rund 16 Prozent.
Bei den Frauen sind die Unterschiede zwischen den Regionen deutlich geringer. Bundesweit lagen 52 Prozent der Frauen mit mindestens 45 Versicherungsjahren unterhalb der Schwelle von 1.446 Euro. In Sachsen-Anhalt waren es beispielsweise rund 54 Prozent.
Die Zahlen dürfen allerdings nicht mit der tatsächlichen Altersarmut gleichgesetzt werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine niedrige gesetzliche Rente allein nichts über das gesamte Alterseinkommen aussagt. Weitere Einkünfte, Vermögen oder das Einkommen eines Partners werden in der Betrachtung nicht berücksichtigt.
Auch 45 Versicherungsjahre bedeuten nicht zwangsläufig 45 Jahre durchgehende Beitragszahlungen aus einer Beschäftigung. Für die Wartezeit können unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Zeiten berücksichtigt werden, etwa bestimmte Anrechnungs- oder Ersatzzeiten.
Deutscher Bundestag (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Koalition sucht Ausweg bei „Rente mit 63“
Vor diesem Hintergrund gewinnt der Streit über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren an Bedeutung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält weiterhin am grundsätzlichen Ende der Regelung fest, spricht sich aber zugleich für soziale Abfederungen aus.
Eine Härtefallregelung sei bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ notwendig, sagte Frei. Auch über eine Übergangsregelung müsse gesprochen werden. Damit nähert sich die Union einer Forderung an, die zuvor vor allem aus der SPD gekommen war.
Die SPD hatte unter anderem vorgeschlagen, besonders belastende Tätigkeiten bei der vorzeitigen Rente stärker zu berücksichtigen. Als Beispiele gelten schwere körperliche Arbeit, Schichtarbeit oder Tätigkeiten unter gesundheitlich belastenden Bedingungen.
Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission sieht Härtefall- und Übergangsregelungen vor. Sie verweist insbesondere auf Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur regulären Altersgrenze arbeiten können, sowie auf Vertrauensschutz für Versicherte, die kurz vor dem Ruhestand stehen.
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente stößt nicht nur bei der SPD auf Widerstand. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland haben Änderungen gefordert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt haben auf die besondere Bedeutung der Regelung für Menschen mit langen Erwerbsbiografien hingewiesen.
Voigt hält die derzeitige Regelung zugleich nicht für optimal. Er argumentiert, dass die Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht immer zielgenau sei und es Mitnahmeeffekte gebe. Deshalb setzt er ebenfalls auf Übergangs- und Härtefallregelungen.
Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding warnt dagegen davor, die geplante Rentenreform durch Änderungen an einzelnen Bestandteilen grundsätzlich infrage zu stellen. Aus seiner Sicht profitieren von der abschlagsfreien Frührente teilweise auch Menschen, die finanziell gut abgesichert sind.
Auch in der Bevölkerung ist die geplante Reform umstritten. Einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. 24 Prozent befürworten das Ende der Regelung, acht Prozent machten keine Angabe.
56 Prozent erklärten zudem, die Regelung selbst bereits genutzt zu haben oder sie künftig nutzen zu wollen. Für die Erhebung wurden am 6. und 7. August 2026 insgesamt 1.005 Personen befragt.
Gewerkschaften kritisieren die geplante Abschaffung ebenfalls. Sie argumentieren, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, nicht pauschal länger arbeiten sollten. Besonders bei körperlich belastenden Berufen sei ein früherer Renteneintritt für viele Beschäftigte von Bedeutung.
Die neuen Zahlen liefern zusätzlichen Stoff für die politische Debatte über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Eine lange Versicherungszeit allein garantiert keine hohe gesetzliche Rente – zugleich lässt sich aus einer niedrigen gesetzlichen Rente nicht automatisch auf Altersarmut schließen, weil weitere Einkommen und die finanzielle Situation des Haushalts unberücksichtigt bleiben.
Damit dürfte die Frage, unter welchen Bedingungen Versicherte künftig nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können, zu einem der umstrittensten Punkte der Rentenreform werden. (dpa/red)
Die Feuerwehr ist mit Löschflugzeugen im Einsatz. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
HEUTE12:12 Uhr
Fahrverbot ausgesetzt – erste Laster rollen
NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland lockern wegen des Niedrigwassers vorübergehend das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. August beziehungsweise dem 30. August. Zudem dürfen in NRW Lkw in den Sommerferien auch samstags fahren.
Die Ausnahmeregelung gilt in NRW zunächst bis zum 31. August.
Foto: Roberto Pfeil/dpa
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HEUTE11:50 Uhr
Taifun-Warnung an der Ostküste Chinas und Taiwan
Chinas Nationales Meteorologisches Zentrum gab am Sonntag eine Taifun-Warnung der höchsten Stufe heraus. Es wird erwartet, dass der Taifun „Dolphin“ am Sonntagabend oder Montagmorgen in Zhejiang oder Fujian auf Land trifft. Auch Taiwan ist betroffen. Es wurden Menschen evakuiert, der Fähr- und Luftverkehr vielerorts eingestellt.
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HEUTE11:26 Uhr
Bulgarien bestellt ukrainische Botschafterin ein
Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien führt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte die ukrainische Botschafterin für Montag ein. Kiew bestreitet, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben.
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HEUTE11:08 Uhr
Nach Großbrand auf italienischer Seite des Gardasee: Menschen können zurück
Wegen eines Waldbrands wurden am Wochenende etwa 250 Menschen am Westufer des Gardasee evakuiert. Der Brand in den Bergen oberhalb des Ufers verbreitete sich rasant, begünstigt durch Trockenheit und heftige Windböen. Mit Hilfe von Flugzeugen und Hubschraubern konnte der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Alle Evakuierten konnten zurück, das Feuer griff nicht auf die Ortschaft über. Die Ursache ist unklar.
Zu dem Feuer kam es in der Gemeinde Tignale am Westufer des Gardasees.
Foto: –/Vigili del Fuoco/dpa
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HEUTE10:48 Uhr
Weinlese in Frankreich hat begonnen
Am 8. August begann die Weinlese in französischen Weinanbaugebieten in Crémants. Auch in anderen Regionen begann die Weinlese so früh wie nie zuvor – am 7. August in der Champagne im Nordosten des Landes. Im Languedoc-Roussillon im Süden hatte die Lese bereits im Juli begonnen. Grund sind die hohen Temperaturen.
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HEUTE10:43 Uhr
DAK-Analyse: ADHS-Neudiagnosen bei Kindern deutlich gestiegen
Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre stieg in Deutschland binnen Jahresfrist um 16 Prozent auf rund202.000. Das zeigt eine DAK-Analyse. Jungen bekamen etwa doppelt so häufig eine Erstdiagnose wie Mädchen. Hochgerechnet betraf das 2024 rund 136.500 Jungen und 65.000 Mädchen (+21 Prozent).
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HEUTE10:11 Uhr
Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht die CDU in Sachsen-Anhalt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge entscheidet die CDU in Sachsen-Anhalt nicht allein über eine mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung. Das Kooperationsverbot gelte bundesweit. Normalerweise hält sich die Bundespartei aus einer Regierungsbildung in den Ländern heraus. Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden.
Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter Abstand.
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HEUTE9:32 Uhr
Störche in der Stadt
Weißstörche breiten sich massiv in Novi Sad in Serbien aus. Laut der serbischen Gesellschaft für Vogelschutz und -forschung gilt dieser Ort als die größte städtische Kolonie von Weißstörchen auf dem Balkan und als zweitgrößte in Europa.
Am 8. August 2026 ruht sich ein Schwarm Weißstörche entlang einer Autobahn am Stadtrand von Novi Sad in Serbien.
Foto: Nenad Mihajlovic/AFP via Getty Images
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HEUTE9:20 Uhr
Selenskyj hofft auf mehr Hilfe
Russische Angriffe haben in der Nacht erneut in mehreren ukrainischen Städten Schäden verursacht. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj gab es Angriffe auf Charkiw, Pawlohrad und in den Regionen Schytomyr, Mykolajiw, Kiew, Cherson, Sumy, Dnipro, Saporischschja und Donezk. Er forderte erneut mehr Druck und Sanktionen gegen Russland sowie eine verstärkte Luftverteidigung für die Ukraine.
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HEUTE9:06 Uhr
Tote und Verletzte bei Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod
Durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Großstadt Belgorod sind laut Behörden mindestens 3 Menschen gestorben, 25 verletzt und vier Wohnblocks beschädigt worden. Russland meldete zudem Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer. Angaben zu militärischen Zielen des Angriffs gab es nicht.
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HEUTE8:52 Uhr
Sonntagstrend: AfD weiterhin stärkste Kraft vor Union – Grüne und BSW verlieren
Die AfD bleibt mit 28 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage von INSA für die „BILD am Sonntag“ weiterhin stärkste Kraft und liegt deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent (-1). Die SPD bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Das BSW liegt bei 3 Prozent (-1).
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HEUTE8:23 Uhr
Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden
Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)
Foto: Markus Lenhardt/dpa
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HEUTE7:01 Uhr
Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen
Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.
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HEUTE6:55 Uhr
Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus
Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
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HEUTE6:32 Uhr
Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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HEUTE6:27 Uhr
Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.
Foto: Carsten Koall/dpa
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HEUTE6:00 Uhr
INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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HEUTE5:18 Uhr
Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht die CDU in Sachsen-Anhalt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge entscheidet die CDU in Sachsen-Anhalt nicht allein über eine mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung. Das Kooperationsverbot gelte bundesweit. Normalerweise hält sich die Bundespartei aus einer Regierungsbildung in den Ländern heraus. Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden.
Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter Abstand.
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HEUTE9:32 Uhr
Störche in der Stadt
Weißstörche breiten sich massiv in Novi Sad in Serbien aus. Laut der serbischen Gesellschaft für Vogelschutz und -forschung gilt dieser Ort als die größte städtische Kolonie von Weißstörchen auf dem Balkan und als zweitgrößte in Europa.
Am 8. August 2026 ruht sich ein Schwarm Weißstörche entlang einer Autobahn am Stadtrand von Novi Sad in Serbien.
Foto: Nenad Mihajlovic/AFP via Getty Images
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HEUTE9:06 Uhr
Verletzte bei Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod
Durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Großstadt Belgorod sind laut Behörden mindestens 13 Menschen verletzt und vier Wohnblocks beschädigt worden. Russland meldete zudem Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer.
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HEUTE8:52 Uhr
Sonntagstrend: AfD weiterhin stärkste Kraft vor Union – Grüne und BSW verlieren
Die AfD bleibt mit 28 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage von INSA für die „BILD am Sonntag“ weiterhin stärkste Kraft und liegt deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent (-1). Die SPD bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Das BSW liegt bei 3 Prozent (-1).
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HEUTE8:23 Uhr
Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden
Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)
Foto: Markus Lenhardt/dpa
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HEUTE7:01 Uhr
Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen
Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.
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HEUTE6:55 Uhr
Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus
Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
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HEUTE6:32 Uhr
Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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HEUTE6:27 Uhr
Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.
Foto: Carsten Koall/dpa
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HEUTE6:00 Uhr
INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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HEUTE5:18 Uhr
Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter abstand.
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HEUTE9:06 Uhr
Verletzte bei Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod
Durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Großstadt Belgorod sind laut Behörden mindestens 13 Menschen verletzt und vier Wohnblocks beschädigt worden. Russland meldete zudem Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer.
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HEUTE8:52 Uhr
Sonntagstrend: AfD weiterhin stärkste Kraft vor Union – Grüne und BSW verlieren
Die AfD bleibt mit 28 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage von INSA für die „BILD am Sonntag“ weiterhin stärkste Kraft und liegt deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent (-1). Die SPD bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Das BSW liegt bei 3 Prozent (-1).
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HEUTE8:23 Uhr
Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden
Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)
Foto: Markus Lenhardt/dpa
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HEUTE7:01 Uhr
Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen
Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.
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HEUTE6:55 Uhr
Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus
Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
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HEUTE6:32 Uhr
Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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HEUTE6:27 Uhr
Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.
Foto: Carsten Koall/dpa
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INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Der Iran knüpft die Öffnung der blockierten Straße von Hormus an Bedingungen. (Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
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Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden
Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)
Foto: Markus Lenhardt/dpa
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HEUTE7:01 Uhr
Dobrindt warnt vor hybriden Angriffen auf Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer anhaltend hohen Bedrohung Deutschlands durch hybride Angriffe aus dem Ausland. Man befinde sich nicht im Krieg, aber sei „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Am 18. August soll am Testflughafen in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine neue Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.
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Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus
Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
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Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.
Foto: Carsten Koall/dpa
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INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Angeblich stehen der Iran und Oman kurz vor einer Einigung. (Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
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Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus
Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
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Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
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INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
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HEUTE6:00 Uhr
INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
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Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Senioren soll auch ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: jacoblund/iStock
Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst.
Politiker von CDU und CSU pochten darauf, an dem besprochenen Aus für die „Rente mit 63“ festzuhalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte hingegen klar, dass die Abschaffung eine Forderung der Union, nicht aber der SPD sei.
CDU: Mit SPD ist vereinbart, die Rentenvorschläge in Gesamtheit umzusetzen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) drang darauf, den Vorschlag der Rentenreform-Kommission für die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente umzusetzen.
„Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist“, sagte Frei der „BILD“. Dies sei auch „gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit“.
Der Fraktionschef verwies auch auf diesbezügliche Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte im Berliner „Tagesspiegel“ vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit bereits getroffenen Absprachen zur Rentenreform. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban forderte ein Festhalten an den von der Kommission empfohlenen Maßnahmen. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte in der „Augsburger Allgemeinen“ zur Koalitionsdisziplin. „Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.“
SPD: Umdenken in Ost-CDU „richtiges Signal“
Klüssendorf (SPD) sagte der „BILD“-Zeitung vom Samstag, die Abschaffung der „Rente mit 63“ sei „immer eine zentrale Forderung der CDU“ gewesen. Für die SPD wäre die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren hingegen allenfalls „ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform“.
„Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, betonte der SPD-Generalsekretär. Insofern sei ein Umdenken auch in der CDU „ein richtiges Signal“, verwies er auf die Forderungen der ostdeutschen Länderchefs.
Für ihn sei die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, „eine Frage von Respekt und Solidarität“, sagte auch der SPD-Politiker Ralf Stegner im „Tagesspiegel“ vom Sonntag.
Wenn nun auch CDU-Ministerpräsidenten diese Möglichkeit erhalten wollten, „sollten wir gemeinsam einen Weg finden können“, fügte er hinzu. Ohne einen „guten Kompromiss“ werde die Rentenreform im Bundestag keine Mehrheit finden, warnte Stegner.
Was hatten drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen?
Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten.
Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD).
Gegen das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wandte sich erneut der Sozialverband VdK. Diese Pläne stießen Menschen vor den Kopf, „die lange gearbeitet und lange eingezahlt haben“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Es sei wichtig, dass bei der Reform „niemand unter die Räder kommt“.
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte sei „absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben“, sagte auch die Linken-Sozialexpertin Sarah Vollath der Nachrichtenagentur AFP. Sie begrüßte daher den Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten, sah darin jedoch in erster Linie ein Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen im September.
Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Für den Geburtsjahrgang 1961 beträgt der Grenzwert 64,5 Jahre. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. (afp/red)
Zentralverband des Deutschen Handwerks. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitgehendere Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Halbherzige Schritte bringen uns nicht weiter“, sagte Dittrich der Zeitung.
Die Finanzkommission Gesundheit habe im März Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert, aufgegriffen worden seien davon nur 16 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Einsparungen seien notwendig, um die Beiträge spürbar zu senken, so Dittrich. Tiefgreifende strukturelle Eingriffe seien jetzt unvermeidbar.
Handwerk leidet
Die Lohnzusatzkosten lägen bereits bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Wir brauchen dringend das politische Ziel, wieder in Richtung 40 Prozent zu kommen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das lohnintensive Handwerk leide unter steigenden Sozialbeiträgen besonders.
Die Vorschläge der Rentenkommission lobte Dittrich grundsätzlich. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sieht er positiv. „Es war der falsche Reflex, aus jedem Einzelfall eine Regel für alle zu machen. Von daher unterstütze ich die Abschaffung der Rente mit 63“, sagte Dittrich, der einen Dachdeckerbetrieb in Dresden führt. Allerdings würden die Vorschläge in der aktuellen Krisenlage kein Wachstum schaffen.
Kritik am Aus für Minijobs
Kritisch äußerte sich Dittrich zum empfohlenen Aus für Minijobs. „Da habe ich die Sorge, dass eine Abschaffung Schwarzarbeit fördert“, sagte er.
Über die kleine Gruppe, die dauerhaft nur Minijobs annehme und später auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sei, könne man reden. Aber deshalb gleich alle Minijobs abzuschaffen, wäre falsch. Viele Minijobber seien Studenten oder Menschen mit einem Hauptjob, die sich etwas dazuverdienen wollten.
Zur Verteidigung des umstrittenen Steuerbonus für Handwerkerleistungen habe sein Verband dem Finanzministerium vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen und den Bonus digital abzuwickeln, um Verwaltungskosten zu sparen, sagte Dittrich.
Zudem könne man zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Prüfleistungen wie beim Schornsteinfeger herausnehmen. Es gebe keinen Grund, warum diese Ausgaben steuerlich absetzbar sein sollten. Die Abschaffung des Steuerbonus hatte in der Vergangenheit unter anderem der Bundesrechnungshof gefordert, da das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erreicht worden sei. (dts/red)
