Weniger Passagiere und Fracht im April am Flughafen Frankfurt. (Archivbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Sechs Streiktage bei der Lufthansa haben den Frankfurter Flughafen im April rund eine halbe Million Passagiere gekostet. Der Betreiber Fraport registrierte für den Monat etwa 4,8 Millionen Passagiere und damit einen Rückgang um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Die Flugbewegungen gingen um 11,6 Prozent auf 34.623 Starts und Landungen zurück, wie der MDax-Konzern mitteilte. Eine kleine Rolle spielten auch die Osterferien, die 2026 nicht komplett in den April fielen wie im Vorjahr.
Auch das Fracht-Volumen litt unter den Arbeitsniederlegungen der Piloten und Flugbegleiter. Die Ladung sank um 0,6 Prozent auf 168.526 Tonnen.
Es fehlten die Beilademöglichkeiten in den Lufthansa-Passagiermaschinen. Zudem hatten die Piloten auch die Frachtgesellschaft Lufthansa Cargo bestreikt.
Weniger Flüge und Passagiere bedeuten für den Flughafen geringere Einnahmen. (dpa/red)
Bundesarbeitsministerin Bas geht davon aus, dass Menschen wegen des Fachkräftemangels oder wegen Verfolgung, Krieg und Terror nach Deutschland kommen. Sozialmisssbrauch gelte es zu bekämpfen. - Foto: Boris Roessler/dpa
In Kürze:
Bundesarbeitsministerin Bas räumt die Realität von Sozialmissbrauch ein
Arbeitslosenquote unter allen Ausländern in Deutschland fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Einwohner
Der Ausländeranteil unter allen Bürgergeldempfängern lag 2025 bei 47,6 Prozent.
Die Debatte, inwiefern Zuwanderer in Deutschland von Sozialleistungen leben, gewinnt zunehmend an Fahrt – und könnte die Stimmung unter den Regierungsparteien weiter belasten.
Innenexperte Stephan Mayer (CSU) stellte im Gespräch mit der „BILD“ klar:
„Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“
Der Bayer reagierte damit auf eine Aussage der SPD-Parteivorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Diese hatte in der Vorwoche auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten René Springer im Bundestag am 6. Mai erklärt, dass „niemand“ in die deutschen Sozialsysteme einwandere.
Mayer vertrat gegenüber „BILD“ dagegen die Meinung, dass für Bedürftige „immer weniger Geld da“ sei, „weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden“.
Poseck: „Echte Belastung für die Gesellschaft“
Auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Zuwanderung in die Sozialsysteme in der „BILD“ als eine „echte Belastung für die Gesellschaft“. Wer Sozialbetrug begehe, untergrabe das Vertrauen in den Staat und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind“, sagte Poseck. Bas verschließe „offensichtlich die Augen vor der Realität“.
Inwiefern der Streit das Treffen der Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung im Bundeskanzleramt überschattet haben könnte, ist bislang nicht bekannt.
Wenige Stunden vor dem Treffen hatte Bas das Thema während ihrer Rede auf dem DGB-Bundeskongress noch einmal aufgegriffen. Bei der Befragung der Bundesregierung habe sie „leider zu kurz“ geantwortet, so die SPD-Chefin am Dienstag, 12. Mai, in Berlin.
Unstrittig sei, dass es „Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land“ gebe. Dieser werde auch von ihrer Partei scharf abgelehnt und bekämpft. Das sei „nur fair“ gegenüber jenen, „die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“, argumentierte Bas ähnlich wie Poseck. Wie der SPD-Kampf gegen die illegale Ausnutzung des Sozialsystems derzeit konkret aussieht, ließ Bas offen.
Stattdessen warb sie für Verständnis für die Motive der Zuwanderer: „Es gibt viele Gründe, warum Menschen […] aus guten Gründen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden“, so Bas.
Dann schob sie einen Seitenhieb – wahrscheinlich in Richtung AfD – nach: Sie verabscheue es, „wenn Rechtsextreme […] genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“.
BA-Institut bestätigt überdurchschnittlich viele Sozialfälle unter Zuwanderern
Am 6. Mai, also am selben Tag, an dem Bas im Bundestag erklärt hatte, dass „niemand in unsere Sozialsysteme“ einwandern würde, war der jüngste Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erschienen. Beim IAB handelt es sich um eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Nach einer IAB-Grafik zu den Arbeitsmarktindikatoren gehen primär die in Deutschland registrierten 1,4 Millionen Ukrainer sowie 2,1 Millionen Angehörige der wichtigsten Asylherkunftsländer deutlich seltener einer sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Erwerbsarbeit nach als der Durchschnitt aller gut 14 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben.
Die Grafik zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren, differenziert nach Staatsangehörigkeitsgruppen, im Januar 2026. Die Gruppe „Insgesamt“ bezieht sich auf die gesamte Bevölkerung in Deutschland (deutsche und ausländische Staatsangehörige).
Wie das IAB auf Nachfrage von Epoch Times bestätigte, wurde die Beschäftigungsquote auf der Basis jener Bevölkerungsgruppe errechnet, deren Angehörige im Januar mindestens 15 und höchstens 64 Jahre alt waren. Dieses Erwerbspersonenpotenzial sei rund 53 Millionen Menschen stark. Beschäftigte ab 65 Jahren seien nicht berücksichtigt worden. Die Gesamteinwohnerzahl Deutschlands liegt derzeit bei knapp 84 Millionen.
Ukrainer und Asylbewerber mit höchster Arbeitslosenquote
Die Arbeitslosenquote war mit 37,5 Prozent bei den Ukrainern am höchsten, gefolgt mit 26,7 Prozent bei Staatsangehörigen aus den zugangsstärksten Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia.
Unter allen in Deutschland lebenden Ausländern lag dieselbe Quote im Januar bei 15,3 Prozent, bei Zugewanderten aus der EU bei 10 Prozent und im Schnitt der Gesamtbevölkerung (Gruppe „Insgesamt“) bei 7,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern war also fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Einwohner. Flüchtlinge waren dreieinhalbmal so oft erwerbslos. Ukrainer, von denen 40 Prozent im Jahr 2023 Alleinerziehende waren, waren sogar fast fünfmal so häufig erwerbslos.
Den 1,1-Punkte-Unterschied zur offiziellen BA-Arbeitslosenstatistik vom Januar 2026 (6,6 Prozent/3,085 Millionen) erklärte das IAB damit, dass seine Berechnungen auf einer anderen „periodengleichen und eingeschränkten Bezugsgröße“ basierten. „Vereinfacht gesagt fällt aus methodischen Gründen der Nenner etwas kleiner und die entsprechende Quote damit etwas größer aus“, erklärte ein IAB-Mitarbeiter auf Epoch-Times-Anfrage. Zu Details verwies er auf den Methodenbericht der BA.
Auf Bürgergeld als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II waren im Januar mit 52,1 Prozent mehr als die Hälfte der in Deutschland angemeldeten Ukrainer, 39,6 Prozent der Menschen aus Asylherkunftsländern und 19,1 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer angewiesen.
EU-Ausländer nahmen zu 8,8 Prozent SGB-II-Hilfsleistungen in Anspruch, waren also nur geringfügig bedürftiger als die Gesamtbevölkerung (8,1 Prozent).
Beschäftigungsquote bei Ukrainern und Flüchtlingen leicht gestiegen
Bei den Beschäftigungsquoten zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Während mehr als zwei Drittel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials (69,1 Prozent) einer abhängigen Arbeit nachgingen, waren es bei den Zugewanderten aus der EU 61,5 Prozent und unter allen Ausländern 56,7 Prozent.
Noch geringer war die Beschäftigungsquote in der Gruppe der Menschen aus Asylherkunftsländern (49,9 Prozent) und bei den Ukrainern (37 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr (Februar 2025) hat sich die Quote bei den beiden letztgenannten Gruppen allerdings um 4,1 Prozentpunkte (Asylherkunftsländer) beziehungsweise um 4,6 Punkte (Ukraine) verbessert.
Die Tabelle zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren nach ausgewählten Staatsangehörigkeitsgruppen, Stand Januar 2026. Die Gruppe EU-2 bezeichnet Bulgaren und Rumänen, die Gruppe EU-8 Eingewanderte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Erwerbstätige Beamte oder Selbstständige wurden in der Beschäftigungsstatistik nicht mit berücksichtigt.
Die Bundesregierung hatte geplant, Ukrainern, die nach dem 1. April 2025 einreisten, keine Bürgergeldleistungen mehr nach dem SGB II, sondern nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren.
Das entsprechende Leistungsrechtsanpassungsgesetz (BT-Drucksache 21/3539) ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Nach der ersten Lesung im Bundestag befindet es sich noch im parlamentarischen Verfahren.
2,6 Millionen Ausländer erhalten Sozialleistungen
Nach Angaben von „Statista“, basierend auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, machten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 durchschnittlich rund 2,57 Millionen Ausländer Gebrauch von Grundsicherungsleistungen für ihren Lebensunterhalt. Darunter waren 1,87 Millionen Erwerbsfähige sowie 700.000 Nichterwerbsfähige, die Bürgergeld nach dem SGB II bekamen.
Unter allen Bürgergeldempfängern hatten Ausländer laut „Statista“ einen Anteil von 47,6 Prozent. Damit war jeder fünfte in Deutschland lebende Ausländer (20,3 Prozent) auf Sozialleistungen nach dem SGB II berechtigt.
Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich nach Informationen des „FOCUS“ auf 21,7 Milliarden Euro. SGB II-Empfänger, die im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft waren, schlugen mit 24,9 Milliarden Euro zu Buche.
Dazu kommen noch jene Personen, die Regelleistungen nach dem AsylbLG oder eine darüber hinausgehende Unterstützung erhalten. Im Jahr 2024 waren es laut Statistischem Bundesamt rund 461.000 Personen gewesen, die Asylbewerberregelleistungen erhielten.
Wenn ihr Status als Asylberechtigte, Geflüchtete oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wird, können sie nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales grundsätzlich die gleichen Sozialleistungen wie Inländer beanspruchen.
Offizielle Zahlen zu den Gesamtkosten der Asylpolitik liegen nicht vor.
Das Verteidigungsministerium: Beteiligung nur bei erfüllten Voraussetzungen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin hat weitere Beiträge zu einer möglichen multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus in Aussicht gestellt.
Deutschland könne auch durch Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen – sogenannte Vessel Protection Tems – unterstützen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend in Berlin mit.
Bedingungen für deutsche Beteiligung
Außerdem sei „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission“ möglich.
Das Ministerium bekräftigte, dass eine deutsche Beteiligung an der von Frankreich und Großbritannien angeregten Initiative erst erfolgen würde, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien.
Diese umfassten neben der Beendigung der Kampfhandlungen eine klare völkerrechtliche Grundlage sowie ein Bundestagsmandat.
Deutsche Schiffe im Einsatz
Zuvor hatte sich bereits das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ auf den Weg ins östliche Mittelmeer gemacht, um einen Einsatz in der Straße Hormus möglicherweise zu unterstützen.
Verstärkt werden soll das Minenjagdboot im Mittelmeer durch den deutschen Tender „Mosel“, der derzeit im Auftrag der Nato an einem Einsatz gegen Schleppernetzwerke in der Ägäis beteiligt ist.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Als Reaktion sperrte das iranische Militär faktisch die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports erfolgt. (afp/red)
Hamburg will trotz strengem Klimakurs bis zu 150 neue Verbrennerbusse ordern.
Das soll der Stadt mehr Flexibilität im Krisenfall geben.
Mit gleichzeitig bis zu 240 neuen E-Bussen soll der Fokus aber weiter auf der Elektrifizierung liegen.
Die Dieselbusse können zudem synthetischen Kraftstoff tanken.
Im vergangenen Herbst kam Hamburg für seine eifrige Zielsetzung, die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen zu wollen, in die Schlagzeilen. Dieses Ziel könnte nun mit der aktuellen Verkehrspolitik ins Wanken geraten.
Zwar konzentriert sich die Hamburger HOCHBAHN AG weiterhin auf die Elektrifizierung der Busflotte. Bis 2031 plant das größte Nahverkehrsunternehmen der Hansestadt die Anschaffung von bis zu 240 weiteren batterieelektrischen Bussen. Allerdings teilt die HOCHBAHN ebenso mit:
„Gleichzeitig ergänzt das Unternehmen seine Busflotte um bis zu 150 zusätzliche Fahrzeuge, die flexibel und unabhängig von der betriebseigenen Bus-Ladeinfrastruktur eingesetzt werden können.“
Gemeint sind neue Dieselbusse. Damit reagiere der Verkehrsbetrieb auf die steigenden Anforderungen an die Krisenfestigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg.
Dieser Entscheidung ging eine Neubewertung der Aufgaben der HOCHBAHN im Bereich Katastrophenschutz und Krisenvorsorge voraus. Hintergrund seien die Risiken der weltpolitischen Lage, der Situation in der Ukraine und globale Herausforderungen im Energiesektor.
E-Busse auf dem Busbetriebshof Alsterdorf.
Foto: Hamburger HOCHBAHN AG
Es habe sich gezeigt, dass ein möglichst krisenfester und leistungsfähiger Nahverkehr künftig noch stärker auf unterschiedliche Ausnahmesituationen vorbereitet sein muss. Dazu zählen:
Großflächige Störungen der Energieversorgung (wie in Kiew),
Kurzfristig stark steigender Transportbedarf, etwa bei Evakuierungen, in denen Busse lange Laufleistungen erbringen müssen,
Internationale Entwicklungen mit Auswirkungen auf Energie- oder Kraftstoffverfügbarkeiten.
Saskia Heidenberger, Betriebsvorständin Bus, erklärte: „Ein leistungsfähiger Nahverkehr muss heute beides schaffen: nachhaltiger werden und zugleich robust gegenüber Krisen und Ausfällen sein. Diese beiden Ziele stehen nicht im Widerspruch, sondern müssen gemeinsam gedacht werden.“
E-Anteil der Busflotte soll weiter steigen
Robert Henrich, Vorstandsvorsitzender der HOCHBAHN, sagte dazu: „Unser Kurs bleibt klar: Wir treiben die Elektrifizierung unserer Busflotte konsequent voran. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung dafür, dass der Nahverkehr auch in Ausnahmesituationen stabil, flexibel und zuverlässig funktioniert.“
Seit 2020 beschafft die HOCHBAHN laut eigenen Angaben „ausschließlich emissionsfrei angetriebene Busse“. Aktuell seien bereits 432 von ihnen im Einsatz. Das entspreche rund 39 Prozent der gesamten Flotte. Hierbei ist zu erwähnen, dass die Emissionen nicht direkt am Fahrzeug entstehen. Wenn E-Busse laden, kann dieser auch aus einem Kohle- oder Gaskraftwerk stammen. Im vergangenen Jahr lag der fossile Anteil der gesamten deutschen Stromerzeugung bei 41 Prozent.
Die bis zu 240 neuen batteriegetriebenen Busse sollen den E-Anteil auf bis zu 60 Prozent weiter steigern. Zudem geht die HOCHBAHN davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen für eine elektrische Busflotte in den kommenden Jahren weiter verbessern werde.
Dabei verkündete die HOCHBAHN in einer früheren Meldung noch, dass der Wandel auf Hamburgs Straßen „in vollem Gange“ sei. „Wir entwickeln unsere Busflotte konsequent weiter und reduzieren den Einsatz fossiler Antriebe Schritt für Schritt“, heißt es auf der Webseite.
Bis 2030 wollte die norddeutsche Stadt alle Busflotten von Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) „vollständig auf Busse mit emissionsfreien Antrieben“ umstellen. So lautete die Zielsetzung aus dem Jahr 2019.
Mit der Anschaffung der neuen Verbrennerbusse ist klar, dass daraus nun nichts wird. Normalerweise ist ein Bus zwischen zehn und 15 Jahren im Einsatz, um nicht zuletzt auch wirtschaftlich zu sein.
Wie das Busportal „Bus Blickpunkt“ berichtet, können die neuen Verbrennerbusse auch mit dem synthetischen Kraftstoff HVO 100 betankt werden. HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) gilt als nachhaltiger Dieselersatzstoff. Er wird aus biogenen Abfall- und Reststoffen wie Altspeisefetten hergestellt.
Der Vorteil: Dieser biogene Treibstoff kann in normalen Dieselmotoren zum Einsatz kommen, spezielle Modifikationen sind nicht nötig.
HVO 100 reduziert die Treibhausgasemissionen um bis zu 90 Prozent gegenüber herkömmlichem Dieselkraftstoff. Daher gilt dieser biogene Treibstoff als klimafreundlich.
Das Finanzministerium will an der Erhöhung der Tabaksteuer festhalten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen.
„Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Das Finanzministerium will an der Erhöhung festhalten.
Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt
Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die Länder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Prämie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, bei der Tabaksteuer solle der geltende „Aufwuchspfad“ über das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.
Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pläne
Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erhöhung der Tabaksteuer. „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“
Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung.
Der CDU-Politiker Güntzler sagte, eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“
Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte in der „Bild“-Zeitung das Festhalten an der Erhöhung.
Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, die Erhöhung der Tabaksteuer sei auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geplant gewesen. Insofern werde die Maßnahme weiterverfolgt und ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.
Beim Haushalt 2027 muss die Koalition noch Maßnahmen umsetzen, um Milliardenlücken zu stopfen. In dem Beschluss des Kabinetts zu Eckwerten ist auch von einer Erhöhung der Tabaksteuer die Rede. (dpa/red)
Drei Passagiere starben nach einem Hantavirus-Ausbruch auf der Kreuzfahrt „Hondius“ von Argentinien zu den Kapverden. (Archivbild) - Foto: Arilson Almeida/AP/dpa
Frankreichs Gesundheitsministerium hat zum Zustand der in Frankreich untersuchten Kontaktfälle nach dem Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ eine erste Entwarnung gegeben.
Alle Kontaktfälle in Frankreich negativ getestet
Alle Kontaktfälle, die sich in Frankreich in Isolation befänden, seien „ausnahmslos negativ getestet worden“, teilte Gesundheitsministerin Stéphanie Rist am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Darunter waren demnach neben vier Franzosen auch 22 Kontaktpersonen einer später an einer Hantavirus-Infektion gestorbenen Niederländerin.
Als Vorsichtsmaßnahme sowie angesichts der langen Inkubationszeit seien „alle 26 Personen in Krankenhaus-Isolation gebracht“ worden. Sie würden „weiterhin medizinisch überwacht und dreimal pro Woche getestet“.
Eine vorherige Ansteckung weiterer Menschen könne „zum gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen ausgeschlossen“ werden. Außer im Falle eines möglichen positiven Tests würden die Gesundheitsbehörden von nun an keine weiteren Informationen zu diesen Ergebnissen veröffentlichen.
Drei Tote nach Hantavirus-Ausbruch auf „Hondius“
An Bord der „Hondius“ war es während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden zu einem Hantavirus-Ausbruch gekommen. Drei Passagiere starben: ein niederländisches Ehepaar und eine Deutsche.
Bei zwei von ihnen wurde das Virus nachgewiesen, bei dem dritten Todesopfer gilt eine Hantavirus-Infektion nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wahrscheinlich.
Fünf französische Passagiere der „Hondius“ waren unmittelbar nach ihrer Ankunft in Paris am Samstag isoliert worden. Eine von ihnen wurde positiv auf das Hantavirus getestet und ist inzwischen schwer erkrankt.
22 weitere Kontaktpersonen der später verstorbenen Niederländerin wurden auf französische Krankenhäuser verteilt. Die niederländischen Behörden teilten ihrerseits mit, dass alle in dieser Woche in den Niederlanden eingetroffenen Evakuierten ebenfalls negativ getestet worden seien.
Brüssel bündelt Hantavirus-Daten
In der Europäischen Union soll derweil der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen den 27 Mitgliedstaaten gestärkt werden, um das Hantavirus besser bekämpfen zu können.
Die Aktivierung dieses Mechanismus werde nun „den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen erleichtern“, erklärte die zyprische Ratspräsidentschaft am Donnerstag.
Auf einer Plattform sollten „alle relevanten Informationen sowie alle laufenden Maßnahmen gebündelt werden“. Nach den derzeit verfügbaren Daten schätze die EU das Risiko für die allgemeine Bevölkerung in Europa als „sehr gering“ ein, hieß es. (afp/red)
In Deutschland gibt es rund 120 Ameisenarten, darunter auch die Rote Waldameise. - Foto: Carine Carnier/iStock
In Kürze:
Alte Annahme: Bislang galt Ameisensäure als alleiniger Bestandteil von Ameisengift.
Neue Erkenntnis: Forscher aus Halle/Saale und Berlin haben jüngst herausgefunden, dass das Toxin auch gesundheitswirksame Eiweiße enthält.
Künftiger Nutzen: Diese Entdeckung könnte dazu beitragen, wirksame Mittel gegen Krankheitserreger wie Pilze zu entwickeln.
Das Gift von Schuppenameisen, zu denen auch die Waldameisen gehören, galt bislang als vergleichsweise einfach zusammengesetzt: Ameisensäure wurde seit ihrer Entdeckung im 17. Jahrhundert als zentraler und nahezu alleiniger Inhaltsstoff dieser Ameisengifte betrachtet.
„Wir sind in unserem Projekt einer jahrzehntealten und weitgehend unbeachteten Publikation nachgegangen, in der erwähnt wurde, dass diese Gifte vielleicht auch eiweißartige Stoffe [Peptide] enthalten“, sagte Timo Niedermeyer, Professor für Pharmazeutische Biologie der Freien Universität Berlin. Er ergänzte:
„Wir haben nun zwei völlig neue Peptid-Familien in den Giften von Schuppenameisen nachgewiesen. Diese sind einzigartig in diesen Ameisen, kommen dort aber weit verbreitet vor. Ihr Gift ist wesentlich komplexer als bisher angenommen.“
Ameisengift schützt Brut vor Pilzerkrankungen
Die im Gift identifizierten Peptide leisten offenbar einen Beitrag zur Nesthygiene. So schmieren die Ameisen ihre Brut mit ihrem Gift ein – die Peptide bleiben nach dem Verdunsten der Ameisensäure auf den Puppen zurück und wirken dort Infektionen entgegen.
„Einige der Peptide zeigen eine ausgeprägte Wirkung gegen Pilze. Das ist interessant vor dem Hintergrund einer Bedrohung sozialer Gemeinschaften durch Umweltmikroben und Krankheitserreger sowie zunehmender Resistenzen dieser Mikroben gegen antimikrobielle Wirkstoffe“, betonte Dr. Simon Tragust, beteiligter Forscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. „Mit über 3.700 Arten eröffnet die Unterfamilie Formicinae (Schuppenameisen) ein enormes Potenzial für die Entdeckung weiterer bioaktiver Substanzen.“
Die Forschungsergebnisse untermauern, dass das Gift von Schuppenameisen vielfältige Funktionen erfüllt. Die Ameisen verwenden es nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Desinfektion, zur Steuerung ihrer Darmflora und zur Kommunikation mit Artgenossen.
Für ihre Arbeit kombinierten die Forscher Methoden aus Biologie, Chemie und Pharmazie. Mithilfe modernster Technik wurden Protein- und RNA-Daten zusammengeführt, um die im Gift enthaltenen Peptide und ihre Gensequenzen zu identifizieren. Ergänzend kamen chemische Analysen, synthetische Verfahren, biophysikalische Experimente und Genomanalysen zum Einsatz.
Durch die interdisziplinäre Herangehensweise und die Untersuchung der Giftsekrete mehrerer Ameisenkolonien verschiedener Ameisenarten zählt die Arbeit zu den bisher umfassendsten vergleichenden Analysen von Ameisengiften.
Die Studie erschien am 13. Mai 2026 im Fachmagazin „Science Advances“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Klare Absage an neue Schulden
„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.
„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“
Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.
Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück
Nach dem Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten.
„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe.
„Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“.
Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.
Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik
Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.
Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images
Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.
„Whatever it takes“
Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist -, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.
Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/afp/red)
Mieter sollen davor geschützt werden, dass Vermieter günstige fossile Heizungen einbauen und den teuren Betrieb über die Nebenkosten den Mietern aufbürden. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf gemischtes Echo gestoßen.
Wirtschaftsverbände begrüßen grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer erwarten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.
Reiche: Erzwungener Heizungstausch entfällt
Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete das Bundeskabinett am 13. Mai eine erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Dies soll langfristig weiter den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ermöglichen – dafür sollen diese Heizungen zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
„Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Kabinettssitzung. „Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt.“
Vorgeschrieben wurde von der vorherigen Ampel-Koalition, dass neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. In vielen Fällen wäre der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen dann nicht mehr möglich. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag dann darauf, das Heizungsgesetz wieder „abzuschaffen“. Es wird nun durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt.
Die 65-Prozent-Vorgabe, die andernfalls in ersten Fällen noch in diesem Jahr angewandt werden müsste, soll wegfallen, ebenso die Vorgabe, dass vor dem Einbau einer Gasheizung verpflichtend eine fachliche Beratung erfolgen muss.
Klimaziele auch so erreicht
Die Klimaziele, auf deren Erreichung das Heizungsgesetz der Ampel ausgerichtet ist, würden auch mit dem neuen Gesetz erreicht werden, sagte Wirtschaftsministerin Reiche. Dafür sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden.
Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.
Mieter sollen zudem davor geschützt werden, dass Vermieter günstige fossile Heizungen einbauen und den teuren Betrieb über die Nebenkosten den Mietern aufbürden. Baut der Vermieter nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Gas- oder Ölheizung ein, muss er laut Gesetzesentwurf ab 2028 die Hälfte der CO2-Kosten und der Gasnetzkosten zahlen.
Ab 2029 beteiligen sich Vermieter auch zur Hälfte an den Mehrkosten für die Beimischung von Biokraftstoffen. Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) sagte, Heizen dürfe „nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden“.
Normenkontrollrat und Kommunale Unternehmen
Der die Bundesregierung beratende Nationale Normenkontrollrat kritisierte, der Gesetzentwurf sei ein „Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“. Der Vorsitzende des Gremiums, Lutz Goebel, sagte der „BILD“, die Vorlage sei „in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar“.
„Die Einigung der Koalition ist zunächst eine gute Nachricht, weil wir alle Klarheit bei der Wärmewende brauchen“, erklärte der Verband der Kommunalen Unternehmen. Viele Fragen seien jedoch weiterhin unbeantwortet, etwa die Versorgungssicherheit beim Heizen mit grünen Gasen.
„Auch bei zentralen Praxisfragen fehlt es an Klarheit, etwa zur Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern, zu Nachweispflichten, zur Abrechnungssystematik oder zu den Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften“, sagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Industrie: Klarheit statt Abwarten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem wichtigen Schritt, „um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen“. Das Gesetz schaffe Klarheit, wo zuletzt Unsicherheit und Abwarten dominiert hätten, und gebe damit den notwendigen Impuls für Sanierungen und Investitionen im Gebäudesektor.
Umwelt- und Klimaschützer sehen die nun Gebäudemodernisierungsgesetz genannte Reform kritisch. Es „markiert einen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik und treibt die Heizkosten in die Höhe“, erklärte etwa der BUND. „Klimaschädliche Gas- und Ölheizungen sollen weiter eingebaut und sogar über 2045 hinaus betrieben werden dürfen.“ (afp/red)
Mieter sollen davor geschützt werden, dass Vermieter günstige fossile Heizungen einbauen und den teuren Betrieb über die Nebenkosten den Mietern aufbürden. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf gemischtes Echo gestoßen.
Wirtschaftsverbände begrüßen grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer erwarten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.
Reiche: Erzwungener Heizungstausch entfällt
Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete das Bundeskabinett am 13. Mai eine erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Dies soll langfristig weiter den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ermöglichen – dafür sollen diese Heizungen zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
„Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Kabinettssitzung. „Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt.“
Klimaziele werden auch so erreicht
Die Klimaziele, auf deren Erreichung das Heizungsgesetz der Ampel ausgerichtet ist, würden auch mit dem neuen Gesetz erreicht werden, sagte Wirtschaftsministerin Reiche. Dafür sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden.
Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.
Mieter sollen zudem davor geschützt werden, dass Vermieter günstige fossile Heizungen einbauen und den teuren Betrieb über die Nebenkosten den Mietern aufbürden. Baut der Vermieter nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Gas- oder Ölheizung ein, muss er laut Gesetzesentwurf ab 2028 die Hälfte der CO2-Kosten und der Gasnetzkosten zahlen.
Ab 2029 beteiligen sic Vermieter auch zur Hälfte an den Mehrkosten für die Beimischung von Biokraftstoffen beteiligt. Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) sagte, Heizen dürfe „nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden“.
Normenkontrollrat und Kommunale Unternehmen
Der die Bundesregierung beratende Nationale Normenkontrollrat kritisierte, der Gesetzentwurf sei ein „Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“. Der Vorsitzende des Gremiums, Lutz Goebel, sagte der „BILD“, die Vorlage sei „in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar“.
„Die Einigung der Koalition ist zunächst eine gute Nachricht, weil wir alle Klarheit bei der Wärmewende brauchen“, erklärte der Verband der Kommunalen Unternehmen. Viele Fragen seien jedoch weiterhin unbeantwortet, etwa die Versorgungssicherheit beim Heizen mit grünen Gasen.
„Auch bei zentralen Praxisfragen fehlt es an Klarheit, etwa zur Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern, zu Nachweispflichten, zur Abrechnungssystematik oder zu den Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften“, sagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Industrie: Klarheit statt Abwarten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem wichtigen Schritt, „um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen“. Das Gesetz schaffe Klarheit, wo zuletzt Unsicherheit und Abwarten dominiert hätten, und gebe damit den notwendigen Impuls für Sanierungen und Investitionen im Gebäudesektor.
Umwelt- und Klimaschützer sehen die nun Gebäudemodernisierungsgesetz genannte Reform kritisch. Es „markiert einen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik und treibt die Heizkosten in die Höhe“, erklärte etwa der BUND. „Klimaschädliche Gas- und Ölheizungen sollen weiter eingebaut und sogar über 2045 hinaus betrieben werden dürfen.“ (afp/red)
Die Taten in Brandenburg sollen sich zwischen 2013 und 2025 ereignet haben(Symbolbild). - Foto: Xavier_S/iStock
Ein Kinderarzt aus Brandenburg ist wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen angeklagt worden.
Einen Großteil der über einen Zeitraum von rund zwölf Jahren begangenen Taten soll der Beschuldigte „im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit“ begangenen haben, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte.
Der Mediziner war demnach bei einer Klinikgruppe tätig, die Taten sollen sich zwischen 2013 und 2025 ereignet haben.
Der Mann wurde im November nach dem mutmaßlichen Missbrauch eines Kinds in einer Klinik in Rathenow festgenommen. Die Mutter hatte ihn angezeigt. Der damals 45-Jährige sitzt seither in Untersuchungshaft.
Die Anklage erfolgte beim Landgericht Potsdam. Es muss den Fall nun prüfen und über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Dem Arzt werden verschiedene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorgeworfen, darunter etwa schwerer sexueller Missbrauch von Kindern. (afp/red)
Die frühere Bundeskanzlerin Merkel vermisst es nicht, nachts wegen politischen Vorfällen angerufen zu werden (Symbolbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Erfolgen ihrer Gartenarbeit nicht wirklich zufrieden. Diese seien „nicht so, wie ich es mir manchmal vorstelle“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Manches gelinge, manches nicht. „Ich tröste mich damit, dass es auch von der Bodenbeschaffenheit abhängt.“
Die frühere CDU-Vorsitzende verriet auch ein kleines Laster. Auf die Frage, welche schlechte Angewohnheit sie sich gern abgewöhnen würde, antwortete sie: „Manchmal zu gerne Bratkartoffeln abends um zehn zu essen.“
Nächtliche Anrufe vermisst Merkel nicht
Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin und hat sich anschließend weitgehend ins Privatleben zurückgezogen. Sie erzählte, dass sie nach wie vor ein Handy auf dem Nachttisch liegen habe, aber nicht wegen der Nachrichten.
„Es ist einer der großen Vorteile, dass ich nicht mehr Sorge haben muss, wegen einer politischen Sache nachts angerufen zu werden.“ Dies vermisse sie überhaupt nicht. „Ich hatte ja die Freude, so lange Bundeskanzlerin zu sein, dass ich wirklich aus freien Stücken sagen konnte: Ich trete nicht wieder an. Es war rund.“
Gefragt, was ihre beste Eigenschaft im Umgang mit Menschen sei, sagte Merkel: „Ich glaube, dass ich jedem erst einmal eine Chance gebe.“ Und die schlechteste Eigenschaft? „Dass ich manchmal ungeduldig bin, wenn jemand zu lange spricht.“
Blazer sind teilweise entsorgt
Merkel, die als Kanzlerin immer Blazer in verschiedenen Farben trug, hat sich von einem Teil dieser Kleidungsstücke inzwischen getrennt. Ihre Sammlung sei „teils bereits entsorgt und teils noch im Kleiderschrank“, sagte sie.
Für das körperliche und mentale Bewältigen ihres Amts habe ihr auch ihre „ganz robuste Natur“ geholfen, verriet Merkel. „Aber ich habe immer darauf geachtet, dass ich immer wieder Freizeit hatte, dass ich auch mal was lesen konnte.“
So sei sie an Sonnabenden fast nie aus dem Haus gegangen und habe stattdessen in der Uckermark versucht, „mich auf den Boden der Tatsachen zurückzubewegen“. Sie habe sich „sehr bewusst Ruheräume genommen“ und auch regelmäßig Urlaub gemacht. (dpa/red)
Die Namenwand und die Fassaden der Opfer am Holocaust-Mahnmal und im Holocaust-Museum, das den Antisemitismus und seine Folgen nachzeichnet, in Paris am 6. Oktober 2025. - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Das Papier war grün, der Ton höflich: „Herr Pinkus Eizenberg ist gebeten, sich mit einem Angehörigen oder einem Freund am 14. Mai 1941 um 7.00 Uhr an der Sporthalle von Japy einzufinden.“ Es gehe um die „Klärung seiner Situation“. Mitzubringen seien eine Garnitur Wäsche und Lebensmittel für einen Tag.
Es war der Auftakt zur ersten Massenverhaftung und Deportation ausländischer Juden in Paris – angeordnet von den deutschen Besatzern, ausgeführt von der französischen Polizei. Und minutiös dokumentiert von dem deutschen Fotografen Harry Croner.
Zum ersten Mal zu sehen
Croners Bilder von der Massenfestnahme sind – bis auf wenige Ausnahmen – erst 2020 überraschend aufgetaucht. Sie sind seit dieser Woche zum ersten Mal in der Pariser Shoah-Gedenkstätte zu sehen.
„Die Fotos sind sehr außergewöhnlich“, erklärt Lior Lalieu, die Leiterin der Bilderdatenbank der Gedenkstätte. „Es gibt extrem wenige Bilder von der Shoah in Frankreich“, fügt sie hinzu.
Darüber hinaus fasziniere der „doppelte Blick“ des Fotografen: Croner war damals für die Propagandakommission im Einsatz – machte aber heimlich auch bewegende Aufnahmen der Opfer. „Das hätte er nicht tun dürfen, aber er hat es trotzdem gemacht“, sagt Lalieu. „Die wiedergefundenen Bilder zeigen zum ersten Mal ihre Gesichter.“
Stunde um Stunde, Station um Station dokumentierte Croner, wie die meist polnischen Juden den Nazis in die Falle gingen: Die Ankunft der Männer in der Pariser Sporthalle. Die Frauen, die ihnen noch Sachen bringen durften – wohl um den eigentlichen Zweck der Einbestellung zu verschleiern.
Ein Foto zeigt den Abschiedskuss eines jungen Paares, daneben einen ungeduldig wirkenden französischen Polizisten. Als die Männer in den Bus einsteigen, hält Croner die besorgten Gesichter von einigen fest – was sicher nicht mit seinem Auftrag vereinbar gewesen war.
Massenverhaftung
Etwa 6.500 Familien hatten den „grünen Schein“ erhalten, nachdem die Massenverhaftung später benannt wurde, „dos grine tsetl“ auf Jiddisch. Gut 3.700 begaben sich zu den Sammelorten, viele in der Hoffnung, ihre Papiere in Ordnung zu bringen.
Wenige Stunden später wurden sie in Bussen zum Bahnhof gefahren und per Zug in die Internierungslager von Pithiviers und Beaune-la-Rolande, etwa 100 Kilometer südlich von Paris, gebracht. Auch dorthin reiste Croner, um für die Propagandakommission zu fotografieren. Auch dort machte er heimlich Aufnahmen, die eine Anteilnahme am Schicksal der Opfer erahnen lassen.
Einige wenige Bilder wurden damals veröffentlicht, sie stellen die Festnahme als eine reguläre, administrative Maßnahme dar. Croner wurde wenige Monate später aus der Wehrmacht entlassen, als bekannt wurde, dass sein Vater Jude war. Er kam als Zwangsarbeiter nach Frankreich und am Kriegsende in US-Gefangenschaft.
Nach dem Krieg baute Croner sich in Berlin eine neue Existenz als Promi-Fotograf auf. Er porträtierte Marlene Dietrich, Willy Brandt und die Filmstars der Berlinale. Über seinen Pariser Propaganda-Einsatz schwieg er sich aus. Croner starb 1992, zu seinen letzten großen Reportagen zählte der Fall der Berliner Mauer.
Von der Existenz der Pariser Bilder aus der Besatzungszeit ahnte niemand etwas – bis sich 2020 ein französischer Sammler meldete. Er hatte Jahre zuvor einen Stapel Kontaktabzüge auf einem Flohmarkt in Reims erworben.
Experten der Shoah-Gedenkstätte fanden schnell heraus, dass es sich um einen bedeutenden Fund handelte: Die Ereignisse, die bislang nur durch Schriftstücke und Zeugenaussagen bekannt waren, standen den Betrachtern plötzlich direkt vor Augen.
Von den 3.700 Festgenommenen kamen etwa 800 frei. Alle anderen wurden in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gebracht. Von ihnen überlebten nur sehr wenige.
Renée Sieradzki war fünf Jahre alt, als ihr Vater den grünen Schein erhielt. „Ich saß unter dem Tisch und hörte, wie die Erwachsenen sich unterhielten“, berichtete sie später.
Die Männer seien sich einig gewesen, dass sie zu den Sammelpunkten gehen wollten. „Es geht doch nur um eine Überprüfung der Papiere, das kann nichts Schlimmes bedeuten“, hätten sie gesagt. (afp/red)
Der Grünen-Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe bekam nur mit Hilfe von AfD und BSW eine Mehrheit. - Foto: Robert Michael/dpa
Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Grünen erklären dies sei unbeabsichtigt geschehen.
Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen.
Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der rechts-konservativen Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.
Grüne „sehr bestürzt“
In Sachsen zeigten sich die Grünen im Anschluss an die Landtagssitzung „sehr bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ ablehnend dazu geäußert.
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.“
Da es den „demokratischen Fraktionen“ nicht gelungen sei, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern sei das Ergebnis zustande gekommen.
Die AfD-Fraktion äußerte anschließend in einer Erklärung: „Die Brandmauer ist damit gefallen. (…) Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.
Pragmatischer Umgang auf Kommunalebene
Der Vorfall ist nicht das erste Mal, dass Ergebnisse mit AfD-Stimmen zustandekommen. Aufgrund der wachsenden Stimmenanteile der AfD – insbesondere in den östlichen Bundesländern –, ist auf Kommunalebene aber auch zunehmend auf Landesebene eine funktionierende politische Arbeit ohne Einbindung der rechts-konservativen Partei immer schwieriger.
In vielen Kommunen praktizieren die Abgeordneten daher bereits seit Jahren einen pragmatischen Umgang mit der AfD trotz „Brandmauer“.
Im Thüringer Landtag verfügt die AfD, nach der Wahl am 1. September 2024 über 32 von 88 Sitzen. Damit hält die Fraktion mehr als ein Drittel der Sitze, was ihr eine Sperrminorität verleiht.
EU-Parlament: EVP nutzt AfD-Stimmen
Im März sorgte im EU-Parlament die Einbindung der AfD durch die mit von der CDU/CSU getragenen EVP-Fraktion in die Abstimmung zu strengeren Abschieberegeln für Aufsehen.
Dadurch konnte die EVP eine neue Rückführungsverordnung durchbringen.
Am 29. Januar 2025 stimmten CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD im Bundestag für einen Entschließungsantrag der Unions-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Dies war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Antrag im Bundestag nur mithilfe der AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er wolle die Abstimmung notfalls auch mit AfD-Stimmen gewinnen, obwohl er ansonsten immer wieder das Bestehen der Brandmauer zur AfD betont.
Umfrage: Zustimmung zu Brandmauer schwindet
In Umfragen sprechen sich immer weniger Menschen für den Erhalt einer „Brandmauer“ aus.
So halten in einer aktuellen YouGov Deutschland Umfrage nur noch eine knappe Mehrheit von 46 Prozent die „Brandmauer“ der anderen Parteien gegenüber der AfD für richtig, 41 Prozent finden sie falsch.
Im Februar 2025 lag die Zustimmung noch bei 54 Prozent.
Dabei fällt ein besonders starker Rückgang unter den Unionswählern auf: Nur noch jeder Zweite (50 Prozent) unterstützt die „Brandmauer“ – neun Punkte weniger als im Februar 2025.
Hingegen gestiegen ist sie bei Grünen-Wählern (89 Prozent, +3 Punkte), Wählern der Linken (76 Prozent, +9 Punkte) und SPD-Wählern (74 Prozent, +3 Punkte).
Für die Erhebung befragte YouGov Deutschland zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen in einer repräsentativen Stichprobe.
Vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kommt in einer INSA-Umfrage die AfD auf 42 Prozent und die CDU auf 24 Prozent. Es folgen die Linke (13 %), SPD (6 %), Grüne und BSW (jeweils 4 %) und FDP (3 %). Damit steht die AfD möglicherweise kurz davor erstmals in einem Bundesland die absolute Mehrheit zu erreichen.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am 24. Februar 2026 in Berlin zu einer staatlichen Gedenkfeier im Bundestag für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ein. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Angesichts des Unmuts in großen Teilen der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Schwarz-Rot aufgerufen.
„Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen“, sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.“
Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.“ Sie habe den Eindruck, „dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind“.
Die Regierung arbeite „unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen“, sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran. Die Beliebtheit der Regierung ist seit deren Antritt vor gut einem Jahr stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit.
Sie ruft gleichzeitig zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung auf. „Die Debatte wird heute immer sofort ‚Streit‘ genannt“, kritisierte Merkel. „Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht.“
Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD „ein weites Herz“.
Merkel nahm die Regierung gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz. Dass in einer Koalition bei komplexen Themen wie der Gesundheitsreform nur gleiche Meinungen herrschten, sei „schier ausgeschlossen“, sagte sie. „Das sind Meinungsfindungen, die finden im öffentlichen Raum statt. Aber dann müssen wir damit verantwortungsvoll umgehen und nicht immer skandalisieren.“
Besorgt zeigte sich die Altkanzlerin über ein schwindendes Ansehen politischer Einigungen. „Der Kompromiss wird dann auch noch niedergemacht, dabei liegt es in der Natur der Sache“, betonte Merkel.
„Kompromiss ist das, was Vielfalt möglich und mehrheitsfähig macht.“ Zur Veranschaulichung zog sie einen privaten Vergleich: Sie könne sich nicht einmal in ihrer eigenen Familie mit fünf oder sechs Personen immer durchsetzen.
Mit Blick auf die Regierungsarbeit unterstrich Merkel die Bedeutung persönlicher Kanäle zwischen den Spitzen der Koalitionspartner. Unabhängig von der Parteifarbe – ob FDP oder SPD – sei es für sie essenziell gewesen, einen Raum für Gespräche mit den Parteivorsitzenden zu haben, in dem eine „Vertrauens-Grundbasis“ herrsche.
Merkel fordert mehr Mut und Ehrlichkeit in der Rentendebatte
Sie mahnt, die Debatte um die Rente mit mehr Mut und Ehrlichkeit über künftige Belastungen zu führen. Die Menschen in Deutschland leisteten bereits seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, dieser müsse jedoch politisch besser kommuniziert werden.
„Vielleicht wäre es hilfreich, wenn heute den Menschen auch mal gesagt würde: Schaut, ihr leistet eigentlich seit 2005 jedes Jahr einen Beitrag dazu, dass wir jedes Jahr das demografische Problem lösen“, sagte Merkel.
Sie verwies darauf, dass die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre eine enorme kollektive Anstrengung darstelle: „Jeder Jahrgang arbeitet einen Monat länger, in Zukunft sogar zwei.“ Wer 2029 in Rente gehe, habe im Vergleich zu 2005 zwei Lebensjahre mehr gearbeitet. „Das ist für manche Menschen, die auch körperlich schwere Arbeit machen, ein Beitrag.“
Gleichzeitig forderte die Altkanzlerin die aktuelle Politik auf, rechtzeitig neue Konzepte für die Zeit nach dem Auslaufen der aktuellen Regelungen vorzulegen. Die allermeisten Bürger wollten schließlich, dass auch ihre Kinder und Enkel eine verlässliche Alterssicherung haben.
Es sei die Kunst der Politik, nicht eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen: „Ich muss sagen: Wozu mache ich es? Wer leistet heute schon welchen Beitrag? Wer muss in Zukunft welchen Beitrag leisten?“ Nur durch diese Transparenz ließen sich notwendige Anpassungen in einer sich verändernden Welt durchsetzen.
Männliche Konkurrenten verdrängt
Merkel hält nicht viel von dem Vorwurf, sie habe männliche Konkurrenten in ihrer Karriere systematisch verdrängt.
Angesprochen auf das Etikett der „männermordenden Merkel“, das im Zuge ihres damaligen Machtkampfes mit dem heutigen Kanzler Friedrich Merz geprägt wurde, entgegnete sie: „Männer werfen andauernd Männer aus der Bahn. Und wenn jetzt eine Frau das tut, den Weg zu einer Position für sich genauso beansprucht wie ein Mann, dann redet man von der ‚männermordenden Merkel‘.“
Dieser Vorwurf sei „haltlos“ und „absurd“. Er sei ein Beleg dafür, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch keine Erfahrung mit Frauen in solchen politischen Konkurrenzsituationen gegeben habe.
Wer in ein hohes Amt wolle, müsse Auswahlprozesse durchlaufen, bei denen nie alle glücklich seien, sagte Merkel weiter. Ihr selbst sei erst als Kanzlerin klar geworden, dass es in der CDU schwieriger war, Frau zu sein als aus dem Osten zu kommen. (afp/dts/dpa/red)
Regen wird es auch in den kommenden Tagen geben. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Wer mit oder ohne Bollerwagen am Feiertag unterwegs ist, sollte den Regenschirm dabeihaben: Am Donnerstag drohen laut Deutschem Wetterdienst in Teilen Deutschlands Gewitter. Im Tagesverlauf seien zahlreiche Schauer und kurze Gewitter möglich, hieß es in der am Morgen aktualisierten Fassung der Vorhersage.
Kleinkörniger Hagel und stürmische Böen seien nicht ausgeschlossen. Erst zum Abend hin soll sich das Wetter beruhigen.
Von der Sonne dürfte bei den Ausflügen an Christi Himmelfahrt vielerorts wenig zu sehen sein. Insgesamt sei es am Donnerstag wechselnd bewölkt. Nur entlang der Nordsee sind laut Wetterdienst längere trockene Abschnitte und etwas Sonne möglich. Ganz anders wird es im Süden Deutschlands.
Schnee in den Alpen
In den Alpen oberhalb von 1.500 Metern kann es der Vorhersage nach auch Schnee geben. Bis in die Nacht zum Freitag hinein können dann bis zu 5 Zentimeter, in den Berchtesgadener Alpen 10 bis 20 Zentimeter Neuschnee zusammenkommen – in Staulagen auch etwas mehr.
Die Höchsttemperaturen liegen laut Vorhersage zwischen 10 und 16 Grad. Deutschland liege unter dem Einfluss von „Meeresluft polaren Ursprungs“. Wen es am Feiertag in die Natur zieht, sollte sich warm anziehen. Vor allem Männer nutzen den Vatertag für gemeinschaftliche Ausflüge. (dpa/red)
Konkrete Angaben zur Bezahlung fehlen in vielen Stellenanzeigen. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Kurz vor Auslaufen einer EU-Frist zur Lohntransparenz geizen deutsche Arbeitgeber weiterhin bei Stellenanzeigen mit Angaben zum Gehalt.
In einem europäischen Vergleich der Jobseite Indeed schnitt Deutschland am schlechtesten unter den sieben untersuchten europäischen Ländern ab. Nur 12,5 Prozent der Stellenanzeigen hierzulande hätten konkrete Angaben zum Gehalt enthalten, so das Ergebnis der Untersuchung.
Verhandlungsmacht wechselt wieder zu Arbeitgebern
„Statt eines präventiven Anstiegs verzeichnen wir aktuell sogar einen Rückgang der Transparenzquote in Deutschland und eine Stagnation in weiten Teilen Europas“, sagte die Indeed-Ökonomin Lisa Feist. „Diese Entwicklung verläuft parallel zu einem Arbeitsmarkt, der spürbar abkühlt und auf dem sich die Verhandlungsmacht wieder zugunsten der Arbeitgeber verschiebt.“
Der Druck auf die Arbeitgeber nehme ab, viele fielen in alte Muster zurück. „Eine dauerhafte und konjunkturunabhängige Offenheit bei Gehältern wird sich voraussichtlich erst dann als Standard durchsetzen, wenn gesetzliche Rahmenbedingungen vollumfänglich greifen“, sagte Feist.
In vielen Ländern mehr Transparenz
In Großbritannien (56 Prozent), den Niederlanden (48 Prozent) oder Frankreich (43 Prozent) sind die Anteile der Ausschreibungen mit Gehaltsangaben deutlich höher als in Deutschland. In Italien sei der Anteil mit Gehaltsangabe binnen eines Jahres von 22 auf 36 Prozent geklettert.
Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie muss bis 7. Juni in nationales Recht überführt werden. Sie hat unter anderem zum Ziel, die Einkommensunterschiede von Männern und Frauen auszugleichen und verpflichtet Arbeitgeber dazu, schon vor dem Bewerbungsgespräch Angaben zum Gehalt zu machen.
In Deutschland gilt bisher: Vor allem bei besser bezahlten Jobs herrscht öffentlich Stillschweigen. Bei Reinigungsdiensten nannten immerhin 34,8 Prozent der Stellenanzeigen eine Vergütung, in der Sicherheitsbranche waren es 23,5 Prozent, im Transportwesen 22,3 Prozent und im Kundenservice 21,3 Prozent.
Arbeitnehmer wünschen sich mehr Gehaltsangaben
Dagegen enthielten in der Architektur nur sechs Prozent der Stellenanzeigen eine Gehaltsangabe, in der wissenschaftlichen Forschung 5,3 Prozent, in der Pharmazie 5,2 Prozent. Auch in der Informationstechnologie waren es nur 5 Prozent und im Bereich Daten und Analytics 4,4 Prozent.
Eine Indeed-Umfrage unter Arbeitnehmern hat hingegen ergeben, dass mehr als 60 Prozent sich nachhaltige Angaben zum Gehalt wünschen und auch eher geneigt sind, sich tatsächlich zu bewerben, wenn das Gehalt bekannt ist. (dpa/red)
NKR-Chef Goebel: eines der «handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden». (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Mit scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert.
NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf in der „Bild“-Zeitung als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“.
Der Text sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.“
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.
Normenkontrollrat fordert Überarbeitung des Gesetzes
Das Gesetz verursache zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, bemängelt der Normenkontrollrat. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen etwa sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar.
Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen.
Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition ist die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen.
Aus der Opposition heraus hatten die Unionsparteien das alte Heizungsgesetz heftig kritisiert. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, wie der Nachfolger unter Schwarz-Rot nun heißt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein – Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt wird. (dpa/red)
Die Ermittlungen gegen den Kinderarzt erschüttern das Vertrauen in die betroffene Klinik im Havelland. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Ein Kinderarzt an einer Klinik im Havelland in Brandenburg wird wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in 130 Fällen angeklagt.
Hierzu zählen unter anderem die Vorwürfe des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Vergewaltigung, viele davon während seines Dienstes, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam mitteilte.
Der Kinderarzt sitzt seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Die Dimension der Vorwürfe war bislang nicht bekannt. Die Straftaten sollen sich laut Anklagebehörde innerhalb von zwölf Jahren ereignet haben.
Justiz: Großteil der Taten im Dienst als Kinderarzt
Im Januar dieses Jahres war zunächst bekanntgeworden, dass der Arzt während des Dienstes im Krankenhaus in Rathenow westlich von Berlin ein Kind sexuell missbraucht haben soll.
Nach der Anzeige der Mutter eines Kindes kam es zu Durchsuchungen der Polizei. Die Ermittler stellten eine Vielzahl von Datenträgern sicher. Die Staatsanwaltschaft prüfte rasch, ob es weitere mutmaßliche Opfer gab. Als Haftgrund wurde auch Wiederholungsgefahr angeführt.
Die angeklagten 130 Straftaten sollen sich im Zeitraum von Anfang Dezember 2013 bis zum 5. November 2025 ereignet haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
„Einen Großteil der Taten soll der Beschuldigte im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen haben.“ Der Beschuldigte befinde sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Klinik: Vertrauen von Familien erschüttert
Die Vorwürfe erschütterten das Vertrauen von Patienten und ihren Familien, hatte die Havelland Klinikgruppe nach Bekanntwerden der Ermittlungen gesagt. Es wurde auch ein Hinweistelefon eingerichtet.
Die Staatsanwaltschaft hielt sich in dem Fall seit Monaten bedeckt.
Zu weiteren Fragen machte die Behörde auch nach Bekanntgabe der Anklagehebung am Nachmittag keine Angaben und verwies auf das Landgericht Potsdam. Dort hieß es, die Akte liege der Pressestelle noch nicht vor. Weitere Auskünfte könnten erst nach Durchsicht erteilt werden, so eine Sprecherin des Gerichts.
Laut Staatsanwaltschaft wurde am 6. Mai Anklage gegen den Kinderarzt erhoben.
Der frühere Landesinnenminister René Wilke (SPD) hatte im Januar gesagt, durch sehr zügige polizeiliche Ermittlungsarbeit nach einer Anzeige sei „jemand dingfest gemacht worden, von dem ansonsten weitere Gefahren auch für Kinder ausgegangen wären“.
Klinikgruppe überprüfte Schutzmechanismen
Die Havelland-Kliniken hatten im Januar bereits angekündigt, ihre Schutzmechanismen zu überprüfen und den Fall mit Hilfe von Experten aufzuarbeiten.
Bei der Untersuchung des Kindes sei das geltende Vier-Augen-Prinzip – wonach zwei Personen anwesend sein müssen – verletzt worden, hatte die Havelland-Klinikgruppe damals erklärt.
Angesichts des Missbrauchsverdachts gegen den Kinderarzt wollte sich die Landeskrankenhausgesellschaft mit den Kinderschutzkonzepten aller Kliniken in Brandenburg befassen. (dpa/red)
Der frühere Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic übernimmt. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Ab Donnerstag, 14. Mai, haben die mehr als 150.000 BMW-Mitarbeiter weltweit einen neuen Chef.
Um Mitternacht endet die fast siebenjährige Amtszeit von Oliver Zipse – und der bisherige Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic übernimmt den Chefposten.
Der Wechsel erfolgt planmäßig und war schon Ende 2025 angekündigt worden.
Zipse bedankte sich am Ende einer herausfordernden, von vielen globalen Krisen geprägten Amtszeit auf der Hauptversammlung des Konzerns.
Aufsichtsratschef Nicolas Peter lobte: „Oliver Zipse hat auch gegen äußere Widerstände stets klare Position bezogen und das Unternehmen damit in volatilen Zeiten strategisch auf Kurs gehalten.“
Und Zipse bekam sogar Grüße vom Premium-Rivalen aus Stuttgart: Mercedes-Chef Ola Källenius schrieb auf Instagram an den scheidenden Kollegen, er habe all die Jahre den fairen Wettbewerb und den guten Austausch mit Zipse und dessen Team sehr geschätzt – und wünschte: „Alles Gute für Deine Zukunft. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft.“
Und noch eine weitere Personalie wurde vor dem Amtsantritt bekannt: Michael Nikolaides wird BMW-Strategiechef, wie ein BMW-Sprecher bestätigte. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.
Nikolaides war demnach in den vergangenen vier Jahren für das Produktionsnetzwerk und die Logistik bei BMW verantwortlich. (dpa/red)
