Tag: Bundesrechnungshof

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Bundesregierung plant neue Finanzierung für Autobahnen

Die Reform soll zusätzliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen ermöglichen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht durch eine Reform große Chancen für eine langfristige Finanzierung der Autobahnen in Deutschland. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baue, dürfe nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.
Daher solle die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage gestellt werden.
„Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch“, betonte Bilger. „Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit.“
Der Bundestag beriet zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach soll die Autobahn GmbH des Bundes ab 2027 Kredite aufnehmen können. Außerdem soll sie ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen.
Die Reform schaffe die Grundlage für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßen, sagte Bilger. Damit könnten Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Opposition warnt

Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft.
Der Gesetzentwurf sehe keine Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH vor. Außerdem solle es weniger parlamentarische Kontrolle geben. Henze sprach von einem weiteren Schattenhaushalt.
Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte die Pläne der Bundesregierung teuer und riskant. Die Bundesregierung wolle die Autobahn GmbH zur Bank schicken, obwohl niemand günstiger Geld leihen könne als der Bund.
„Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sie macht sie teurer.“ Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen. (dpa/red)
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Wasserstoff für Deutschland: Zwischen Milliardenförderung und wirtschaftlicher Realität

Wasserstoff gilt als wichtiger Baustein für eine klimafreundlichere Industrie. Doch hohe Produktionskosten und ein schleppender Ausbau erschweren bislang den Aufbau eines funktionierenden Wasserstoffmarktes in Deutschland. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa

In Kürze:

  • Zehn-Punkte-Plan: Mit Fördermilliarden will das Wirtschaftsministerium den Wasserstoffausbau anschieben. Hohe Produktionskosten und fehlende Abnehmer bremsen bislang den Markt.
  • Ausbauziele in weiter Ferne: Im September 2026 waren Elektrolyseure mit einer Leistung von 0,18 Gigawatt in Betrieb – gegenüber dem bisherigen Ziel von mindestens 10 Gigawatt bis 2030.
  • Finanzielle Risiken: Der Bundesrechnungshof beziffert das mögliche Verlustrisiko des Bundes beim Wasserstoffkernnetz in einem ungünstigen Szenario auf mindestens 18 Milliarden Euro.
 
Die Bundesregierung will den stockenden Aufbau der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte im Oktober 2026 ein Paket mit zehn Maßnahmen vor. Vorgesehen sind Milliardenhilfen für die Industrie, bessere Produktionsbedingungen und Anreize für Unternehmen, Wasserstoff einzusetzen.
Dass die bisherigen Pläne nicht wie erhofft vorankommen, räumt das Ministerium selbst ein. „Der Aufbau des Wasserstoffmarktes steht vor großen Herausforderungen und verzögert sich gegenüber bisherigen Erwartungen“, heißt es im Maßnahmenpapier.
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Wasserstoff kann Kohle und Erdgas etwa bei der Stahlherstellung ersetzen und den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Wird er mithilfe von Wind- oder Solarstrom hergestellt, spricht man von grünem Wasserstoff. Auch Kraftwerke sollen ihn künftig nutzen, wenn Wind und Sonne nicht genügend Strom liefern.
Bislang ist grüner Wasserstoff allerdings teuer. Die Herstellungskosten lägen „noch deutlich über den Preisen für fossile Alternativen“ und damit über der Zahlungsbereitschaft zahlreicher potentieller Anwender, stellt das Wirtschaftsministerium fest. Viele Unternehmen warten mit Investitionen. Hersteller wiederum benötigen langfristige Abnehmer, bevor sie neue Anlagen bauen.

Milliardenhilfen sollen Investitionen ermöglichen

Die Bundesregierung plant, einen Teil der Mehrkosten zu übernehmen, wenn Betriebe auf klimafreundlichere Produktionsverfahren umstellen. Dafür sind bis zu 8,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das umfasst neben Wasserstoff auch andere Verfahren zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes. Mindestens 1,5 Milliarden Euro davon sind speziell dafür vorgesehen, um Unternehmen beim Umstieg auf Wasserstoff zu unterstützen.
Außerdem will die Bundesregierung den Absatz klimafreundlich hergestellten Stahls fördern. Geplant ist auch, Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4 Gigawatt für eine spätere Umstellung auf Wasserstoff zu unterstützen. Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gehen die Pläne nicht weit genug. „Damit Wasserstoff günstiger wird, müssen wir ihn in deutlich größeren Mengen erzeugen und nutzen“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae in einer Pressemitteilung. Die Vorschläge seien „zu zaghaft“.

Weit hinter den Zielen zurück

Bei der heimischen Wasserstoffproduktion fällt eine Änderung auf. In der „Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie“ von 2023 hatte die damalige Bundesregierung angekündigt: „Das Ziel für heimische Elektrolysekapazität in 2030 wird von 5 GW auf mind. 10 GW erhöht.“
Elektrolyseure stellen Wasserstoff her, indem sie Wasser mithilfe von Strom in Wasserstoff und Sauerstoff zerlegen. Im neuen Maßnahmenpapier taucht das Zehn-Gigawatt-Ziel nicht mehr ausdrücklich auf.
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Wie weit Deutschland davon entfernt ist, zeigen Zahlen des BDEW vom September 2026. Von 169 erfassten Projekten waren erst 44 in Betrieb. Ihre Gesamtleistung betrug 0,18 Gigawatt – weniger als 2 Prozent des zuletzt für 2030 gesetzten Ziels. Weitere 27 Projekte mit insgesamt 1,27 Gigawatt befanden sich im Bau oder verfügten über eine finale Investitionszusage.
Bereits im Herbst 2025 hatte die Bundesregierung eine Anpassung ihrer Ausbauziele angekündigt. Im Februar 2026 bekräftigte Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel dies in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage des Abgeordneten Steffen Kotré (AfD). Demnach sollten die „bisherigen Ausbauziele für Elektrolyseure flexibilisiert werden und sich an konkreten Nachfrage-Projekten orientieren“.
Der Ausbau soll sich damit stärker nach der tatsächlichen Nachfrage richten. Ob die Bundesregierung weiterhin mindestens 10 Gigawatt bis 2030 anstrebt, bleibt unklar.

Leitungen entstehen – doch wo bleibt der Wasserstoff?

Parallel baut Deutschland ein eigenes Wasserstoffkernnetz auf, das künftig Fabriken, Kraftwerke und andere Großverbraucher versorgen soll. Nach Angaben der Bundesnetzagentur soll das ursprünglich genehmigte Netz 9.040 Kilometer umfassen. Rund 60 Prozent sollen durch den Umbau vorhandener Erdgasleitungen entstehen. Die zunächst veranschlagten Kosten betragen 18,9 Milliarden Euro.
Während erste Leitungen entstehen, gewährleisten diese keine Versorgung. Wasserstoff muss in ausreichenden Mengen produziert oder importiert werden. Außerdem sind Speicher nötig, denn grüner Wasserstoff wird mit erneuerbarem Strom hergestellt, dessen Verfügbarkeit vom Wetter abhängt. Industrieunternehmen benötigen dagegen eine möglichst gleichmäßige Versorgung. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen Speicher deshalb Schwankungen bei Produktion und Importen ausgleichen. „Wasserstoffspeicher sichern hier gegen etwaige Ausfälle oder Verzögerungen ab“, heißt es dort.
Eine Möglichkeit sind unterirdische Hohlräume in Salzschichten, sogenannte Salzkavernen. Solche Speicher werden bereits für Erdgas genutzt. Nach einer Untersuchung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) eignen sie sich grundsätzlich auch für Wasserstoff. „Was die technische Umstellbarkeit betrifft, gehen Studien davon aus, dass Kavernen aufgrund ihrer geologischen Voraussetzungen für die Speicherung von Wasserstoff grundsätzlich geeignet sind“, schreibt der Verband.
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Die Umstellung wird derzeit praktisch erprobt. Bei anderen unterirdischen Speichern, etwa ehemaligen Erdgaslagerstätten, muss die Eignung standortbezogen geprüft werden. Auch technische Umbauten können erforderlich sein.

Das halbe Rückgrat fehlt

Die Bundesregierung bezeichnet das Wasserstoffnetz und die Speicher als „das infrastrukturelle Rückgrat des künftigen Wasserstoffmarktes“.
Wie viele zusätzliche Speicher Deutschland benötigt, ist aber nicht abschließend geklärt. Konkrete Ausbauziele nennt die Bundesregierung nicht. Stattdessen heißt es im Maßnahmenpapier: „Erforderliche Speicherkapazitäten und mögliche Förderbedarfe analysieren wir im Rahmen eines Gutachtens.“
Damit bleibt offen, in welchem Umfang der Bund den Bau neuer Speicher finanziell unterstützen wird. Der BDEW warnt vor Verzögerungen. „Wir riskieren, dass Netze, Nachfrage und Erzeugung zeitlich auseinanderlaufen“, sagte Andreae im September.
Für Unternehmen ist deshalb nicht allein der Anschluss an das Leitungsnetz entscheidend. Sie benötigen auch die Gewissheit, langfristig ausreichend Wasserstoff beziehen zu können.

Deutschland setzt auf Importe

Die Bundesregierung möchte einen großen Teil des künftig benötigten Wasserstoffs aus dem Ausland beziehen. Im Maßnahmenpapier heißt es: „Wir werden Wasserstoff in großen Mengen importieren.“ Dafür sollen Pipelines aus europäischen Nachbarstaaten und Schiffstransporte aus weiter entfernten Regionen genutzt werden. Ziel seien „kostengünstige und mengenmäßig große Importvolumina“.
Ob Importe tatsächlich günstiger sind als die heimische Produktion, hängt vom Transportweg ab. Das zeigt eine Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) vom Oktober 2025.
Demnach könnte grüner Wasserstoff 2030 in Deutschland rund 200 Euro je Megawattstunde kosten. Für Pipelineimporte aus Europa oder Nordafrika errechneten die Forscher etwa 150 bis 170 Euro. Bei Schiffstransporten könnten die Kosten dagegen 250 bis 300 Euro erreichen.
Ursache sind unter anderem Energieverluste und zusätzliche Kosten, wenn Wasserstoff für den Schiffstransport umgewandelt und anschließend zurückgewonnen werden muss. Es handelt sich um Modellrechnungen, nicht um feststehende Preise.
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Eines der ersten Importprojekt ist die Lieferung von Ammoniak aus Indien nach Deutschland ab 2029. Der aus Wasserstoff herstellbare Stoff kann unter anderem in der chemischen Industrie eingesetzt werden. Die Bundesregierung sichert die Vereinbarung nach eigenen Angaben mit 585 Millionen Euro staatlich ab.
Gleichzeitig will das Wirtschaftsministerium die heimische Produktion erleichtern. Dazu strebt es Änderungen europäischer Vorschriften für grünen Wasserstoff sowie günstigere Bedingungen bei den Stromnetzentgelten an. Letztere beeinflussen die Herstellungskosten erheblich.

Was bedeutet das für die Industrie?

Die Bundesregierung verbindet mit dem Wasserstoffausbau industriepolitische Ziele. Sie will die „Zukunftsfähigkeit ganzer Wertschöpfungsketten und die Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Kerns in Deutschland“ sichern. Ob die Förderungen dafür ausreichen, bleibt abzuwarten.
Für Unternehmen ist entscheidend, zu welchen Preisen Wasserstoff langfristig verfügbar sein wird. Der Fraunhofer-Exzellenzcluster CINES hat dazu Berechnungen vorgelegt. In einer Studie vom Juli 2026 ermittelten die Forscher für 2035 Bezugskosten von 4,41 bis 8,43 Euro je Kilogramm für industrielle Abnehmer. Darin enthalten sind Herstellung, Transport und Speicherung.
Für Kraftwerke liegen die berechneten Kosten mit 8,77 bis 15,16 Euro je Kilogramm höher. Ein Grund ist ihre möglicherweise unregelmäßige Wasserstoffabnahme, wodurch sich Infrastrukturkosten auf geringere Mengen verteilen. Auch diese Ergebnisse sind Modellrechnungen. Die Auswirkungen des jetzt angekündigten Maßnahmenpakets wurden darin nicht untersucht.

Milliardenrisiko für den Bund und den Bürger?

Auch die Finanzierung des Wasserstoffnetzes birgt Risiken. Nach dem Finanzierungskonzept der Bundesnetzagentur sollen Netzbetreiber ihre Kosten grundsätzlich über Gebühren der Nutzer decken.
Damit diese für die ersten Abnehmer nicht zu hoch ausfallen, hat die Bundesnetzagentur ein begrenztes Hochlaufentgelt festgelegt. Was fehlt, finanziert die staatliche Förderbank KfW per Darlehen vor. Dieses soll später ausgeglichen werden, wenn mehr Unternehmen das Netz nutzen.
Geht diese Rechnung nicht auf, könnte der Bund finanziell belastet werden. Der Bundesrechnungshof beziffert das staatliche Risiko auf mindestens 18 Milliarden Euro, falls der Wasserstoffmarkt scheitert, das KfW-Darlehen von 24 Milliarden Euro vollständig abgerufen wurde und noch keine Rückzahlungen erfolgt sind. Es handelt sich um ein mögliches Verlustszenario, nicht um bereits entstandene Kosten.
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Welche Folgen hat das für private Haushalte? Das Maßnahmenpapier enthält keine Berechnungen zu möglichen Auswirkungen auf Strom- oder Gasrechnungen. Ein Fraunhofer-Kurzgutachten vom Oktober 2025 beziffert die Kosten für die Nutzung des Wasserstoff-Fernleitungsnetzes auf einem untersuchten Transportweg ohne Zwischenspeicherung auf rund 1,59 Cent je Kilowattstunde. Hinzu kommen Kosten für Herstellung und Verteilung.
Aus diesem Einzelwert lässt sich allerdings keine künftige Gasrechnung für Privathaushalte ableiten. Auch die finanziellen Folgen des Maßnahmenpakets für Verbraucher bleiben damit offen.
Am Ende bleibt festzuhalten: Die Bundesregierung will Milliardenhilfen bereitstellen. Ob damit der Durchbruch gelingt, ist ungewiss. Die bisherigen Ausbauzahlen zeigen, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen. Entscheidend wird sein, ob Wasserstoff künftig in ausreichenden Mengen, zuverlässig und zu wirtschaftlich tragbaren Preisen verfügbar ist. Daran muss sich das neue Maßnahmenpaket messen lassen.
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Bund baut Stellen aus: Wo der Staatsapparat besonders stark wächst

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht im Haushalt 2027 ein weiteres Plus an Personalkosten in der Bundesverwaltung vor. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant für 2027 mit 310.487 Stellen in der Bundesverwaltung – laut INSM ein Plus von 4,1 Prozent im Vergleich zur Ampelära.
  • Besonders stark wächst der Beamtenapparat; Sicherheit und Verteidigung sind die größten Treiber des aktuellen Zuwachses.
  • Die Personalausgaben sollen 2027 auf 51,62 Milliarden Euro steigen.
 
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagt einen anhaltenden Zuwachs von Planstellen in der Bundesverwaltung. Wie die kürzlich präsentierte Auswertung „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung“ deutlich macht, betreffe diese hauptsächlich Beamtenposten – und dabei vorwiegend hoch dotierte.
Wie aus dem Papier hervorgeht, plant die Regierung im Haushaltsentwurf für 2027 310.487 Posten ein. Gegenüber dem Jahr 2024 – dem letzten vollen Jahr der Ampelregierung – käme dies einem Zuwachs von 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent gleich.

INSM: Einsparziel nur noch mit massiven Einsparungen 2028 und 2029 machbar

Eigentlich hatte es im Koalitionsvertrag geheißen, der Personalbestand in den Ministerien, in einigen nachgeordneten Behörden und in der Bundestagsverwaltung solle sinken. Konkret war das Einsparungsziel von 8 Prozent genannt – bis zum Ende der Legislaturperiode. Sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche sollten dabei von den Streichungen ausgenommen sein. Der INSM zufolge wäre dieses Ziel nur noch dann zu erreichen, wenn in den Jahren 2028 und 2029 jeweils etwa 18.000 Stellen abgebaut würden.
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Insgesamt ist die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen seit 2017 von 257.069 auf 305.753 oder 18,9 Prozent angewachsen. Davon entfiel der Großteil auf die Beamtenschaft. Deren Stellen stiegen von 152.229 im Jahr 2017 auf 206.444 im Jahr 2026 – ein Plus von 35,6 Prozent.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Tarifbeschäftigten um 5,3 Prozent zurückgegangen. Ob die Bezahlung von Beamten oder Tarifbeschäftigten höher ist, hängt von der jeweiligen Funktion ab und lässt sich nicht pauschal beurteilen.
Tarifbeschäftigte müssen jedoch Lohnabzüge wie alle unselbstständig Erwerbstätigen hinnehmen. Zudem ist eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen Tarifbeschäftigter nach den Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts möglich. Beamtenverhältnisse sind demgegenüber von einem Status auf Lebenszeit gekennzeichnet und können nur unter engen Voraussetzungen beendet werden.

Welche Ministerien absolut und relativ am meisten aufgestockt haben

Der Stellenzuwachs zwischen 2017 und 2026 hat sich der INSM-Studie zufolge vorwiegend auf Ministerialebene bemerkbar gemacht – wenn auch nicht in jedem Ressort im gleichen Umfang. Mit einem Plus von 171,9 Prozent weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz den größten Stellenzuwachs auf. Allerdings ist dies ein relativer Wert, weil die Behörde 2017 von einem relativ geringen Personalbestand von 146 ausgegangen war. Mittlerweile sind dort 397 Stellen vorgesehen.
Danach folgen beim relativen Stellenzuwachs das Bundesgesundheitsministerium (51,9 Prozent oder 573 Planstellen) und das Bundesfamilienministerium (46,1 Prozent oder 380 Planstellen). Auf Platz vier liegt das Bundeskanzleramt mit einem Plus von 44,9 Prozent oder 663 Planstellen.
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In absoluten Zahlen ist die Anzahl der Stellen im Bundesinnenministerium am stärksten angewachsen. Dort wuchs die Zahl der Beamten im Beobachtungszeitraum von 51.308 auf 73.461. Allerdings sind rund 56.000 Planstellen bei der Bundespolizei dabei mit eingerechnet – und damit kein klassisches Beispiel für Bundesverwaltung.

INSM weist auf besonders hohes Plus bei Personalkosten

Vom bevorstehenden Personalzuwachs entfallen der INSM-Studie zufolge allein 87 Prozent auf Sicherheit und Verteidigung. Beide Segmente unterliegen der sogenannten Bereichsausnahme zur Schuldenbremse. Die Zahl der Planstellen soll dort von 82.919 im Jahr 2026 auf 87.047 im Jahr 2027 steigen.
Außerhalb der Bereichsausnahmen ist das Wachstum der Planstellen geringer. Dort soll sich der Bestand geringfügig um 0,3 Prozent von 222.816 auf 223.440 erhöhen.
Gegenüber „BILD“ hieß es vonseiten der Bundesregierung, der Personalzuwachs sei vor allem die Konsequenz aus der angespannten Lage im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Zudem berücksichtigten die von der INSM dem Haushaltsentwurf entnommenen Größen „nicht alle Zahlen“. Berücksichtigt seien etwa noch keine Stelleneinsparungen aufgrund des Haushaltsgesetzes 2026 für 2027.
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Die Personalausgaben des Bundes stiegen im Beobachtungszeitraum zwischen 2017 und 2026 um 50,1 Prozent. Die Anzahl der Beamtenstellen im höheren Dienst stieg um 43,9 Prozent. Unter den Spitzenbeamten mit B-Besoldung waren es 28,2 Prozent.
Die Personalausgaben lagen 2017 bei knapp 32 Milliarden Euro und sollen 2027 mit 51,62 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Für 2027 soll der Personalbestand gegenüber 2026 um 1,6 Prozent wachsen, die Personalausgaben aber um 7,5 Prozent.
Während der Staat in verschiedenen Bereichen neue Stellen schafft, ist der Bundesrechnungshof hingegen von 1.176 auf 985 Planstellen geschrumpft. Das entspricht einem Minus von 16,2 Prozent von 2017 bis 2026.
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INSM: Bundesverwaltung wächst weiter – trotz angekündigtem Personalabbau

Einer Studie der INSM zufolge hat auch das Bundeskanzleramt zuletzt deutlich an Personal aufgebaut. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung ist seit 2017 um 18,9 Prozent gestiegen.
  • Besonders stark nahm die Zahl der Beamtenstellen zu: um 35,6 Prozent.
  • Die Personalausgaben stiegen seit 2017 um 50,1 Prozent auf mehr als 48 Milliarden Euro.
  • Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs vor.
  • Das steht im Kontrast zum Koalitionsziel, den Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent zu senken.
 
Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, ihren Personalbestand an die angespannte Haushaltslage anzupassen, wächst dieser ungebrochen weiter. Zu dieser Einschätzung kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die dazu jüngst auch einen Bericht vorgelegt hat. Dafür hat die Initiative die Entwicklung der Planstellen seit 2017 unter die Lupe genommen.

Studie der INSM zeigt: Beamtenstellen steigen um mehr als ein Drittel

Die Entwicklung spricht demnach eine eindeutige Sprache. So waren im Bundeshaushalt 2017 insgesamt 257.069 Planstellen und Stellen für die Bundesverwaltung im Bereich des Etats vorgesehen. Im Jahr 2026 sind es bereits 305.753. Dies entspricht einem Zuwachs von 48.684 Stellen oder 18,9 Prozent. Zwar ging die Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesem Zeitraum von 104.840 um 5,3 Prozent auf 99.309 zurück.
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Im Gegenzug stieg jedoch die Zahl der Beamten von 152.229 auf 206.444 – und damit um 54.215 oder 35,6 Prozent. Dies bedeutet einen Abbau bei Tätigkeiten, die unter Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen gekündigt werden können. Gleichzeitig baute der Bund jedoch die deutlich besser abgesicherten Beamtenposten aus.
Die Entwicklung bildet sich auch in den Ausgaben für das Personal ab. So betrugen diese gemäß den vergleichbaren Einzelplänen im Jahr 2017 noch 31,78 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sie sich auf 44,69 Milliarden Euro – ein Plus von 12,91 Milliarden Euro oder 40,6 Prozent. Die tatsächlichen Personalausgaben waren bereits bis 2024 von 31,67 auf 42,18 Milliarden Euro gestiegen.

Koalitionsversprechen zum Stellenabbau gerät unter Druck

Der stetige Personalzuwachs zeigte sich vor allem in den Ministerien. So stieg die Zahl der Stellen in den vergleichbaren Ministerien inklusive Bundeskanzleramt von 22.429 auf 26.505. Das entspricht einem Plus von 4.076 Stellen oder 18,2 Prozent. Es gibt mittlerweile auch hier 6,4 Prozent weniger Stellen für Tarifbeschäftigte – dafür aber 28 Prozent mehr Beamtenposten.
Als besonders einstellungsfreudig sieht die INSM das Bundeskanzleramt selbst sowie die Ressorts für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. Der Verband weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ankündigt, „mit weniger Personal gute Arbeit“ machen zu wollen. Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll „bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent“ sinken. Weiter heißt es: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“
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Eine Trendwende ist auch mit Blick auf 2027 nicht zu erkennen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Bereich der zivilen unmittelbaren Bundesverwaltung 310.487 Stellen vor. Das sind gegenüber dem Regierungsansatz für 2026 weitere 4.752 Stellen. Die geplanten Personalausgaben für 2027 summieren sich auf 51,62 Milliarden Euro. Das wären noch einmal 3,62 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

INSM kritisiert Abbau ausgerechnet beim Bundesrechnungshof

Rückläufig ist die Zahl der Planstellen hingegen dort, wo auf die sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern geachtet werden soll. So sind für den Bundesrechnungshof im nächsten Jahr nur noch 985 Positionen vorgesehen – derzeit sind es noch 1.176.
Demgegenüber sind ausgerechnet in den teureren Bereichen mehr Planstellen vorgesehen. Im Bereich der sogenannten B-Besoldung steht ein Plus von 28,2 Prozent von 1.927 auf 2.470 ins Haus. Beim höheren Dienst beläuft sich das Plus sogar auf 43,9 Prozent. Die Zahl der Planstellen steigt dort von 7.391 auf 10.632.
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Haushalt 2027: Rekordschulden, Investitionen und Kritik an Klingbeils Entwurf

Beim Bundeshaushalt 2027 sind höhere Ausgaben geplant. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
  • Bundesregierung verweist auf Investitionen, Verteidigungsausgaben und geplante Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung.
  • Wirtschafts- und Umweltverbände kritisieren steigende Schulden, Umschichtungen und fehlende strukturelle Sparmaßnahmen.
 
Am Montag, 6. Juli, hat das Bundeskabinett eine Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2027 bekannt gemacht. Dieser sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor.
Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass beides in einem geringeren Rahmen gehalten werden könnte. Für den Haushalt 2026 summierte sich nun die Nettokreditaufnahme auf etwa 98 Milliarden.
Ein Faktor für die deutlich höhere Neuverschuldung ist dabei der Verteidigungsetat. Dieser soll im Kernhaushalt auf 109,7 Milliarden Euro steigen – und damit um ein Drittel gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 11,6 Milliarden eingeplant.

Klingbeil: Haushaltsentwurf als Ausdruck von Krisenresilienz

Unter Berücksichtigung der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr steigt die Neuverschuldung insgesamt auf rund 200 Milliarden Euro. Bis 2030 werde sie sich auf gut 220 Milliarden Euro belaufen.
Im Jahr 2027 plant der Bund zudem Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Brücken und Straßen sowie des Bahnnetzes. Diese sollen vorwiegend aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen.
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Die Bundesregierung bezeichnet den Haushalt als Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. „Der Bundeshaushalt trägt insgesamt dazu bei, die Krisenfestigkeit zu stärken“, lautet es auf ihrer Website.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland.
Eine Rekordsumme sei für Investitionen vorgesehen. Damit wolle man das Land wieder auf Wachstumskurs bringen und gleichzeitig Sicherheit, Infrastruktur und Innovation stärken. Ferner weist Klingbeil Darstellungen zurück, man baue wieder nur die Verschuldung aus.

Sparmaßnahmen und Stellenabbau sollen Haushalt entlasten

Der SPD-Chef verwies zugleich darauf, dass es „trotz der internationalen Krisen“ gelungen sei, die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen.
Dazu werde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, etwa Einsparungen in den Bundesministerien. So sollen 2027 Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch effizienterer Abläufe und Strukturen im Bundeshaushalt entstehen.
Bis zum Haushaltsjahr 2029 wolle man diesen Kurs noch ausbauen. Der Effekt der angekündigten Effizienzmaßnahmen soll sich bis dahin kontinuierlich steigern. Außerdem hätten die Ressorts das von Klingbeil vorgegebene Einsparungsziel von 1 Prozent je Ministerium vollständig umgesetzt.
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Beim Personal soll die Einsparquote im nächsten Jahr 2 Prozent betragen, wobei es keinen Abbau bei den Sicherheitsbehörden geben soll. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es dem Koalitionsvertrag zufolge in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau um 8 Prozent geben.
Zudem soll ein höherer Steuersatz auf bestimmte alkoholische Getränke den Haushalt entlasten. Eine Senkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung um 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr soll ebenfalls einen Spareffekt bewirken.

Wirtschaftsverbände warnen vor wachsender Schuldenlast

Kritik am Haushaltsentwurf gibt es unter anderem von den Verbänden.
So nennt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, die geplanten Mehrausgaben und Schuldenzuwächse „alarmierend“. Es gelinge der Bundesregierung trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.
Gönner warnt vor weiter explodierenden Zinskosten, die dazu führen könnten, dass bis 2030 jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein könnte. Dieses Geld fehle dann für Zukunftsinvestitionen. Es müsse mehr geschehen in Richtung Wachstumsförderung, Konsolidierung und effizientere Verwendung öffentlicher Mittel, so die BDI-Funktionärin.
„Das eigentliche Haushaltsproblem liegt daher weiter bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, die Haushaltsentwicklung bereite den Unternehmen Sorge.
„Soziales, Verteidigung und Zinsen werden bis 2030 zusammen bereits 80 Prozent des Haushaltes binden. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibt damit kaum Spielraum“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die Bundesregierung müsse gegensteuern.
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Die Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, spricht in einer Erklärung von einem „geradezu gefährlichen Gemisch“. Mit mehr als 555 Milliarden Euro habe man den Kernhaushalt um 12 Milliarden stärker aufgebläht als noch im April geplant. Die Neuverschuldung falle um 8 Milliarden höher aus als angekündigt.

Familienunternehmer bemängeln steigende Zinsbelastung

Bis 2030 würden die Ausgaben für die Zinsen auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr steigen, kritisiert Ostermann. Entgegen vorherigen Ankündigungen greife Klingbeil auch auf die Rücklage zu – und wolle daraus 6,8 Milliarden Euro mobilisieren.
Der Haushaltsentwurf, so Ostermann, drohe zum „Desaster für Deutschland“ zu werden. Sie äußert weiter: „Konsolidiert ist an diesem Etat leider gar nichts. Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Umweltverbände wiederum kritisieren, dass etwa 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel vom Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeleitet werden.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, wies darauf hin, dass man den KTF dazu geschaffen habe, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Stattdessen verkomme dieser jetzt zum „Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt“.
Um mehr Luft zu bekommen, soll zudem die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.
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CDU/CSU-Fraktionsvize: Haushaltsentwurf „großer Wurf“

An der Verschiebung von Investitionen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hatten bereits vor Wochen der Bundesrechnungshof und mehrere Wirtschaftsverbände Kritik geübt.
Zweifel gibt es auch, ob alle noch nicht konkret hinterlegten, aber eingeplanten Einsparungen und Mehreinnahmen wie vorgesehen eintreten werden. Klingbeil machte bei der Verkündung bereits darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung infolge des Irankriegs ihre Erwartungen bezüglich Wachstums und Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zeigt sich hingegen optimistisch. Er erklärt gegenüber „Phoenix“, der Bundeshaushalt 2027 sei ein „echter großer Wurf“. Man setze die Prioritäten genau richtig – „durch mehr echte Investitionen, konsequentes Sparen und die gezielte Förderung von Familien“. Es gehe aber „noch mehr in den Folgejahren“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Bundesgesundheitsministerium lässt rund 2.200 Tonnen Masken und Materialien vernichten

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen Masken-Deals in der Corona-Pandemie in der Kritik. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Masken im Wert von mehreren Milliarden Euro aus Steuergeldern ließ der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie bestellen und auf Halde legen. Benötigt wurde ein Großteil nicht, daher wurden bereits mehrere Milliarden Masken verbrannt. Nun geht es bei der Vernichtung in die nächste Runde. Die aktuelle Bundesgesundheitsministerin und Parteifreundin Spahns, Nina Warken, will nun weitere Hunderttausende Gesichtsbedeckungen entsorgen lassen. Und auch das kostet den Steuerzahler wieder viel Geld, wie die „BILD“ berichtet.

715.000 Euro für Entsorgung

Wie es in einer Ausschreibung des Ministeriums heißt, sollen bis zu knapp 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen in Öfen landen. Die riesige Menge an Materialien lagert in Ulm. Warkens Behörde sucht nun ein Unternehmen, das alles abholt. Laut „BILD“ haben allein die Masken einen Wert von etwa 250 Millionen Dollar. Für den Abtransport seien bis zu 87 Laster (40-Tonner) nötig.
Wie aus den Bewerbungsunterlagen hervorgeht, handelt es sich bei dem zu entsorgenden Material „zu einem Großteil um Schutzmasken sowie in geringem Umfang um sonstiges medizinisches Material (Schutzbrillen und Spritzen)“. Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen“ entsorgt werden. Bis Ende November 2027 soll der Auftrag, dessen Wert das Ministerium auf 715.000 Euro plus Mehrwertsteuer schätzt, abgewickelt sein.
Über Einzelheiten zur Abwicklung darf sich der potenzielle Vertragspartner des Ministeriums nicht äußern. So heißt es in den Bewerbungsbedingungen unter Punkt 13.3:
„Über sämtliche zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen ist – auch nach Beendigung dieses Vergabeverfahrens – Verschwiegenheit zu wahren. Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten.“

Rüge vom Bundesrechnungshof

Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Spahn zu Beginn der Coronapandemie beschaffen ließ, ist inzwischen ungenutzt verbrannt worden. Das ging im vergangenen Februar aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Entsorgungskosten sollen rund acht Millionen Euro betragen haben. Das Thema Masken beschäftigt auch nach wie vor die Gerichte, da zahlreiche Unternehmen den Bund beziehungsweise das Bundesgesundheitsministerium verklagt haben.
Spahn musste im Februar vor der Corona-Enquetekommission des Bundestages aussagen. Dort rechtfertigte er sein Handeln und behauptete, dass die Masken zu einem günstigen Preis von je einem Euro gekauft wurden. Enquetemitglied Paula Piechotta (Grüne) widersprach und sagte, dass selbst außerhalb der „Akutphase“ der Pandemie bis zu sieben Euro für die „Wuchermasken“ gezahlt worden seien.
Auch der Bundesrechnungshof übte scharfe Kritik an Spahn. So seien Masken „weit über Bedarf“ bestellt worden. Weniger als ein Drittel der 5,7 Milliarden Masken sei tatsächlich verteilt worden. Inwiefern sie hilfreich bei der Pandemiebekämpfung waren, sei nicht feststellbar. Im Ergebnis sei der „überwiegende Teil“ ohne Nutzen gewesen.
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Bundesrechnungshof rügt Rentenkasse: Rund 20 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund in seinem aktuellen Bericht. - Foto: Andreas Rentz/Getty Images

In Kürze:

  • Prüfer kritisieren seit 2019 massive Mängel bei der DRV Bund.
  • Der Bundesrechnungshof sieht wenig zielorientierten Aktionismus.
  • Die Stabsstelle wächst um 1.800 Prozent Personal.
  • DRV Bund: Investitionen in einen umfangreichen Veränderungsprozess
 
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) erneut vor, Steuergelder für Berater verschwendet und die Ausgaben nicht transparent gestaltet zu haben. Wie aus dem aktuellen Bericht der Prüfer hervorgeht, wurden bereits ab 2019 eklatante Mängel bei den Ausgaben festgestellt. Die Prüfer kritisierten, dass in nahezu allen untersuchten Fällen grundlegende Voraussetzungen für die Beauftragung von externen Beratern fehlten. So vermissten sie etwa klare Zielsetzungen, Belege für den Bedarf oder nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise. Teilweise lagen diese nicht vor, teilweise waren sie unvollständig, heißt es im Bericht.

„Im Dschungel der Strategien verirrt“

Hinzu kamen unpräzise Leistungsbeschreibungen und fehlerhafte Vergabeverfahren. Aufgrund der Vielzahl und Schwere der Beanstandungen griff der Bundesrechnungshof das Thema 2024 erneut in seinen Berichten auf. Nun forderte der BRH, dass die Rentenversicherung die festgestellten Mängel umgehend abstellen und die Ausgaben für strategische Beratung künftig auf ein angemessenes Maß begrenzen müsse. Zudem sollen das Bundesarbeitsministerium und die DRV Bund dem zuständigen Ausschuss sowie dem Bundesrechnungshof über die eingeleiteten Maßnahmen berichten.
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Kritisch sehen die Prüfer zudem die Ausgaben für strategische Projekte. So schlugen die Kosten für externe Berater im überprüften Zeitraum bei der „Digitalstrategie“ mit 9 Millionen Euro zu Buche. Aufträge für Beratung zur digitalen Transformation kosteten 4,4 Millionen Euro. Berater für Vorhaben- und Projektmanagement erhielten 3,2 Millionen Euro.
Es habe den Eindruck, die DRV Bund habe sich „in einem Dschungel von Strategien verirrt“, fasst der BRH zusammen. Konkrete Ergebnisse der kostspieligen Beratungsaufträge fehlten oft. Das wirke unkoordiniert und aktionistisch, „aber nicht zielorientiert“. Es sei daher unklar, welchen Nutzen die Versicherten und Rentner davon hätten.
Auch der massive Stellenausbau in der zuständigen Stabsstelle sorgte bei den Prüfern für Unverständnis. So arbeiteten zu Beginn drei Beschäftigte an der Digitalstrategie, inzwischen sind es 57. Eigentlich sollte der Personalaufbau dazu beitragen, die Ausgaben für externe Beratung schrittweise zu senken. Stattdessen wuchs die Zahl der Stellen um rund 1.800 Prozent, während die Beratungskosten weiter stiegen, da immer mehr neue Projekte zusätzliche externe Aufträge nach sich zogen. So vergab die DRV Bund für den Zeitraum 2021 bis 2023 Beratungsleistungen im Umfang von 3,7 Millionen Euro. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Stabsstelle nun mehr Personal habe und daher auch zusätzliche externe Unterstützung benötige.
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Versicherung weist Kritik zurück

Für die Stabsstelle Unternehmensentwicklung hat die Rentenversicherung für die Jahre 2025 bis 2029 4,7 Millionen Euro für externe Berater eingeplant. Die Prüfer zweifeln die Sinnhaftigkeit der Ausgaben an. In ihrem Bericht schreiben sie von „vollkommen unbestimmten Formulierungen“. Dazu gehörten etwa „Konzepte und Vorgehensmodelle erstellen, Datenanalyse aus Datenquellen durchführen und Weiterentwicklung der Stabsstelle“. Diesen Bedarf hätten externe Berater ermittelt, die die Rentenversicherung dafür bezahlt habe, kritisierte der BRH.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund wies die Kritik zurück. Die eingesetzten Mittel würden nicht einfach ausgegeben, sondern „in einen notwendigen Veränderungsprozess investiert“. Mit neuen Strategien und Projekten wolle sie ihren Beitrag zu Entbürokratisierung und Digitalisierung leisten. Die Rentenversicherung stehe als eine der größten Sozialbehörden des Landes mit rund 25.000 Beschäftigten vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Für einzelne Aufgaben sei externe Expertise notwendig, um neue Lösungsansätze zu entwickeln und interne Kompetenzen zu ergänzen.
Den Bericht des BRH nehme man jedoch ernst und man werde den gesamten Prozess der Beschaffung externer Beratungsleistungen erneut überprüfen.