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Waldsiedlung Zehlendorf wird Unesco-Welterbe

Ein weiteres Kapitel deutscher Architekturgeschichte hat weltweite Anerkennung erfahren: Die Waldsiedlung Zehlendorf im Berliner Südwesten ist in die begehrte Unesco-Welterbeliste aufgenommen worden. Dies beschloss das Unesco-Komitee während seiner Sitzung im südkoreanischen Busan.
Es handelt sich dabei um keinen neuen Eintrag in die Welterbeliste, sondern eine Erweiterung des bereits 2008 anerkannten Welterbestätte „Siedlungen der Berliner Moderne“.
Zu dieser zählen nun insgesamt sieden Siedlungen, darunter die bekannte Hufeisensiedlung im Bezirk Neukölln und die Weiße Siedlung in Reinickendorf.
„Mit ihrer einzigartigen Verbindung von Architektur, Waldlandschaft und urbaner Infrastruktur erweitert die Waldsiedlung Zehlendorf das bestehende Welterbe um eine ganz eigene Facette“, sagte die deutsche Unesco-Botschafterin Kerstin Pürschel über die Entscheidung in Busan.
Die Wohnsiedlung gilt mittlerweile als sehr gut instandgesetzt.

Die Wohnsiedlung gilt mittlerweile als sehr gut instandgesetzt.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Visionäre Wohnkonzepte

Laut Maria Böhmer, Präsidentin der deutschen Unesco-Kommission zeigen die Siedlungen der Berliner Moderne bis heute, worauf es bei gutem, bezahlbarem und gesundem Wohnen ankommt.
„Die Erweiterung um die Waldsiedlung Zehlendorf macht deutlich, wie visionär diese Wohnkonzepte vor hundert Jahren waren – und wie aktuell sie noch immer sind“, sagte Böhmer.
Erbaut wurde die Waldsiedlung Zehlendorf von 1926 bis 1932 unter der federführenden Planung von Architekt Bruno Taut gemeinsam mit Hugo Häring und Otto Rudolf Salvisberg. Die Gebäude im Bauhausstil lösten während ihrer Entstehung heftige Widerstände innerhalb politisch konservativer Kreise aus.

Leitmotiv „Licht, Luft und Sonne“

Unter dem Leitmotiv „Licht, Luft und Sonne“ stellt die Waldsiedlung die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen während einer Zeit in den Mittelpunkt, als dies noch kaum üblich war.
Bruno Tauts Vision verbindet moderne, offene Architektur in einem von Grünflächen und Bäumen geprägten Umfeld. Ebenfalls wollte man bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten schaffen.
Eine Besonderheit der Waldsiedlung ist, dass sie flächenmäßig die größte aller Siedlungen der Berliner Moderne ist. Inmitten der Waldsiedlung befindet sich auch die Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte – das revolutionäre Konzept, ein Einkaufszentrum direkt an einen Bahnhof anzubinden, war damals weltweit einmalig.
Wegen der bunten Fassaden wird die Siedlung auch Papageiensiedlung genannt.

Wegen der bunten Fassaden wird die Siedlung auch Papageiensiedlung genannt.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Spitzname Papageiensiedlung

Hinzukommen die bunten Wände – gelbe, blaue, grüne oder bordeauxrote Fassaden, dreifarbige Fensterrahmen, farbenfrohe Eingangstüren -, die der Waldsiedlung auch den Spitznamen Papageiensiedlung im Volksmund verliehen haben.
Etliche Prominente haben einst in der Siedlung gewohnt, darunter Schauspieler Theo Lingen oder der SPD-Politiker Julius Leber.
Von den 4.000 Menschen, die heute in der Waldsiedlung Zehlendorf beheimatet sind, freut sich allerdings nur ein Teil über die Entscheidung des Unesco-Komitees.
So sind einige Anwohner besorgt darüber, dass mit der Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe die Mieten steigen könnten sowie die ohnehin bereits hohen Denkmalschutzauflagen noch weiter verschärft werden könnten.
Das Unesco-Welterbekomitee tagt noch bis zum 29. Juli im südkoreanischen Busan, Südkorea. Insgesamt hat das Gremium über rund 30 Nominierungen für die Welterbeliste entschieden.
Ein weiteres Thema ist die Erhaltung von bestehenden Kultur- und Naturstätten, die von kriegerischen Konflikten, Naturkatastrophen und zunehmend von den Folgen des Klimawandels gefährdet werden. Etwa 60 Welterbestätten gelten derzeit als bedroht. In Deutschland befinden sich insgesamt 55 Welterbestätten. (dpa/red)
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16.07.2026 | Mann legt Feuer in Behörde in Brandenburg | Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

HEUTE12:45 Uhr

Neuseeland: Tsunami-Alarm wieder aufgehoben

Nach einem Erdbeben der Stärke 5,9 haben die Behörden in Neuseeland einen Tsunami-Alarm ausgerufen. Die Menschen sollten sich „sofort“ in höher gelegene Gebiete begeben oder „so weit ins Landesinnere wie möglich“, erklärte die Nationale Katastrophenschutzbehörde. Das Beben ereignete sich an der Westküste von Neuseelands Südinsel. Kurz darauf informierte die Behörde über „eine Herabstufung der Warnung“.

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HEUTE12:41 Uhr

BGH-Urteil zu Fitnessstudio-Kündigung

Wer seinen Vertrag im Fitnessstudio online kündigen will, soll ohne Umwege ans Ziel kommen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Seite, auf die Kunden zur Bestätigung einer Kündigung geleitet werden, keine Informationen zu Alternativen wie einer Pause des Vertrags enthalten darf (Az. I ZR 200/25). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Fitnessstudiokette FitX aus Essen.

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HEUTE12:12 Uhr

Mann legt Feuer in Behörde

Im Süden Brandenburgs hat ein Mann in einem Büro der Ortsstelle des Landratsamts Finsterwalde ein Feuer gelegt. Vier Menschen seien mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei mit. Ein Verdächtiger im Alter von 35 Jahren sei gefasst worden.

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HEUTE11:56 Uhr

RKI-Analyse: Etwa jedes zehnte Vorschulkind ist übergewichtig

In Deutschland ist etwa jedes zehnte Vorschulkind zu dick. Nach einer aktuellen RKI-Analyse lag der Anteil der übergewichtigen oder fettleibigen 4-7-jährigen Kinder zwischen 2006 und 2024 im Durchschnitt bei 10,3 Prozent. In städtischen Kreisen war der Anteil übergewichtiger Kinder geringer als etwa in ländlichen Kreisen. Während der Pandemiejahre war der Anteil übergewichtiger Kinder höher als sonst.

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HEUTE11:51 Uhr

Starkregen und Hagel: Gewitter bringen Wetterumschwung

Kräftige Gewitter leiten zum Wochenende einen Wetterumschwung ein: über dem Norden und Nordosten und in der Südhälfte Deutschlands. Der Wetterdienst warnt vor abendlichen Gewittern im südlichen Rheinland-Pfalz bis zum Schwarzwald. Am Abend steigt das Risiko in ganz Baden-Württemberg und bis nach Bayern. In der zweiten Nachthälfte ziehen die Gewitter ostwärts ab.

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HEUTE11:16 Uhr

Umweltschutzbranche verliert erstmals seit sechs Jahren an Umsatz

Der Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz ist 2024 erstmals gesunken. Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungssektor setzten mit Umweltschutzprodukten 117,5 Milliarden Euro um. Die Zahl der „Green Jobs“, also der Beschäftigten, die Güter und Leistungen für den Umweltschutz herstellen und erbringen, nahm um 300 Jobs auf rund 404.900 ab.

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HEUTE10:50 Uhr

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt – um „die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern“. London übernahm bereits im April 2025 die Kontrolle über das Unternehmen, das der chinesische Konzern Jingye 2020 aufgekauft hatte. Jingye wollte die letzten beiden Hochöfen des Landes mit rund 2.700 Arbeitsplätzen aus Rentabilitätsgründen stilllegen.

Das Stahlwerk von British Steel in Scunthorpe in der englischen Grafschaft Lincolnshire.

Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Wohnungsbestand wächst schneller als Bevölkerung

Von 2015 bis 2025 sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Wohnungen hinzugekommen, zum Jahresende gab es etwa 44 Millionen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum wuchst die Bevölkerung um 1,6 Prozent auf 83,5 Millionen Menschen. Die Wohnungen wurden im Durchschnitt etwas größer: 94,0 Quadratmeter (+2,2 Prozent).

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HEUTE10:28 Uhr

Proteste in der Ukraine

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung sind in mehreren ukrainischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Neben Fedorow soll auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ausgetauscht werden. 

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HEUTE10:00 Uhr

Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.

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HEUTE9:51 Uhr

Ölteppich auf Mosel

Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.
Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Foto: Sascha Ditscher/dpa

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HEUTE9:41 Uhr

„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung

Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

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HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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HEUTE8:35 Uhr

Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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HEUTE8:27 Uhr

Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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HEUTE8:09 Uhr

KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
HEUTE6:23 Uhr

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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16.07.2026 | Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus | Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern

HEUTE10:50 Uhr

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt – um „die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern“. London übernahm bereits im April 2025 die Kontrolle über das Unternehmen, das der chinesische Konzern Jingye 2020 aufgekauft hatte. Jingye wollte die letzten beiden Hochöfen des Landes mit rund 2.700 Arbeitsplätzen aus Rentabilitätsgründen stilllegen.

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HEUTE10:41 Uhr

Wohnungsbestand wächst schneller als Bevölkerung

Von 2015 bis 2025 sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Wohnungen hinzugekommen, zum Jahresende gab es etwa 44 Millionen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum wuchst die Bevölkerung um 1,6 Prozent auf 83,5 Millionen Menschen. Die Wohnungen wurden im Durchschnitt etwas größer: 94,0 Quadratmeter (+2,2 Prozent).

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HEUTE10:28 Uhr

Proteste in der Ukraine

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung sind in mehreren ukrainischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Neben Fedorow soll auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ausgetauscht werden. 

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HEUTE10:00 Uhr

Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.

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HEUTE9:51 Uhr

Ölteppich auf Mosel

Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.
Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)

Foto: Sascha Ditscher/dpa

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HEUTE9:41 Uhr

„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung

Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

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HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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HEUTE8:35 Uhr

Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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HEUTE8:27 Uhr

Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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HEUTE8:09 Uhr

KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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16.07.2026 | Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus | Liebich in Männergefängnis verlegt

HEUTE10:00 Uhr

Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus

US-Außenminister Marco Rubio hat für den Donnerstag zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.

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Ölteppich auf Mosel

Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.

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„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung

Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.

Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

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HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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HEUTE8:35 Uhr

Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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HEUTE8:27 Uhr

Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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HEUTE8:09 Uhr

KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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HEUTE7:48 Uhr

Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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HEUTE7:19 Uhr

EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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HEUTE6:56 Uhr

Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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HEUTE6:32 Uhr

Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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HEUTE6:14 Uhr

Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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HEUTE5:47 Uhr

Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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HEUTE5:30 Uhr

Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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HEUTE5:04 Uhr

Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Was zuvor passierte: 15. Juli 2026

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16.07.2026 | Liebich in Männergefängnis verlegt | Uber übernimmt Delivery Hero | Waldbrand bei Müritz wächst

HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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HEUTE8:54 Uhr

Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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HEUTE8:35 Uhr

Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
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16.07.2026 | Liebich in Männergefängnis verlegt | Waldbrand im Müritz-Nationalpark wächst | KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

HEUTE8:55 Uhr

Liebich in Männergefängnis verlegt

Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.

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Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote

Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.

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Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero

Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.

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Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent

Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

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KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images

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EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.

Foto: Jens Büttner/dpa

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USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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Trump kündigt TV-Ansprache an

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Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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16.07.2026 | Waldbrand im Müritz-Nationalpark wächst | KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet | Bis zu 726.000 Jobs in EU-Autoproduktion bedroht

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KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, bei einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.

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Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit

Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.

Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.

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EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.

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Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet

Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.

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Waldbrand bei Müritz breitet sich aus

Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“

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USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.

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Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht

Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)

Foto: XinHua/dpa

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Angriffe im Nahen Osten

Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

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Trump kündigt TV-Ansprache an

Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.

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Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
 
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gesellschaft

Rekordgewalt gegen Kinder in Kriegen: Über 14.000 getötet oder verstümmelt

Die Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht.
Das Jahr sei „ohne Zweifel eines der dunkelsten Kapitel für den Schutz von Kindern seit Beginn der Datenerhebung“ gewesen, erklärte die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Vanessa Frazier, am Donnerstag, den 18. Juni, in New York.
Mehr als 14.000 Kinder wurden dem Bericht zufolge getötet oder verstümmelt – 6.266 Kinder starben, 7.958 wurden verletzt.
Die meisten Fälle ereigneten sich in den palästinensischen Gebieten und Israel, im Sudan, in Myanmar, Syrien sowie in der Demokratischen Republik Kongo. Allein unter den Getöteten waren mindestens 2.725 palästinensische Kinder.
Insgesamt verzeichnet der jährliche UN-Bericht mehr als 38.000 Verstöße gegen Kinderrechte, von denen rund 24.000 Kinder betroffen waren – ein Drittel davon Mädchen.
Das entspricht einem Anstieg von 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ist die höchste Zahl seit Beginn der UN-Erhebungen.

Erstmals hauptsächlich staatliche Akteure verantwortlich

Neben Tötungen und Verstümmelungen listet der Bericht unter anderem Rekrutierung von Kindersoldaten, Entführungen, sexuelle Gewalt, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie die Verweigerung humanitärer Hilfe auf.
Erstmals seit Einführung des UN-Mandats vor 30 Jahren gehen die meisten schweren Verletzungen von Kindern auf das Konto von Regierungstruppen und nicht von bewaffneten Gruppen.
Die UN erklären den starken Anstieg mit anhaltenden Kämpfen, dem vermehrten Einsatz explosiver Waffen in dicht besiedelten Gebieten und den Risiken, die durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Zielauswahl entstehen.
Viele der Vorfälle seien „bewusste Entscheidungen“ staatlicher Akteure gewesen, kritisierte Frazier. Als Beispiel nannte sie den Angriff auf eine Drohnenfabrik neben einer Schule:
„Es ist eine operative Entscheidung, ob man Waffen einsetzt, die nur das Ziel treffen oder auch Zivilisten gefährden.“
Die meisten Verstöße insgesamt wurden in den palästinensischen Gebieten und Israel, in der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria, Myanmar und Somalia registriert. (dpa/red)
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ausland

Wegen sexuellen Übergriffen: Den Haag suspendiert Chefankläger

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, ist wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst suspendiert worden.
Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen. Das teilte das Präsidium der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag mit. Die Sondersitzung soll so schnell wie möglich stattfinden.

Gutachten dazu blieb unveröffentlicht

2024 hatte eine enge Mitarbeiterin dem britischen Juristen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er soll sie mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben.
Eine Kommission der Vereinten Nationen hatte die Vorwürfe untersucht. Diese hatte im Dezember 2025 ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht.
Drei Richter des Weltstrafgerichts hatten auf der Grundlage der Untersuchung ein Rechtsgutachten vorgelegt. Auch dieses wurde nicht veröffentlicht.
Khan (56) lässt sein Amt seit gut einem Jahr vorläufig ruhen und wollte zurückkommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind. Er bestreitet alle Vorhaltungen.

USA setzen Gericht unter Druck

Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu verstärkten die USA ihren Druck auf das Gericht und verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter und Richter.
125 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland und Israel gehören dem Gericht nicht an. (dpa/red)
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deutschland

Merz: erneute Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat für 2035/36

Nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich Deutschland für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium bewerben. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an.
Deutschland war am Mittwoch in der UN-Generalversammlung in New York mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Rat in den nächsten beiden Jahren bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten.

Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat

Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland laut Diplomaten bisher noch nie.
Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten aus jener UN-Regionalgruppe in den Startlöchern, in der auch Deutschland antritt. Für 2029/30 kandidieren für die beiden betreffenden Sitze Australien und Finnland.
Auch für alle möglichen weiteren Kandidaturen bis Mitte der 2030er Jahre haben bereits jeweils zwei Staaten ihre Kandidaturen erklärt. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.

Merz stellt sich klar hinter Wadephul

„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.“
Der Kanzler stellte sich klar hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“.
Die aktuelle Bewerbung sei von Deutschland vor vielen Jahren, aber auch sehr spät erklärt worden. Seine schwarz-rote Regierung habe die Kandidatur sozusagen übernommen und sich im Koalitionsvertrag entschieden, an ihr festzuhalten. „Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, versprach Merz.

Merz: Lassen Gründe für Scheitern analysieren

Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Wadephul und er persönlich hätten „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“.
Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen.“
Wadephul war von New York aus nach Mexiko weitergereist, um politische Gespräche zu führen. Von dort wollte er am späten Abend deutscher Zeit nach Berlin zurückfliegen.

Wadephul in Mexiko

Gestern hatte Wadephul bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt Vorschlägen auch aus den eigenen Reihen widersprochen, nach dem Scheitern Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen.
Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte er. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt.“
Auch Merz hatte direkt nach dem Scheitern der Kandidatur versichert, Deutschland werde seine Verantwortung in den UN unverändert wahrnehmen. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit“, erklärte er in Berlin. (dpa/red)
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Hunderte Menschen protestieren in Libyen gegen Migranten und Flüchtlinge

Im nordafrikanischen Libyen haben hunderte Menschen vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Tripolis gegen irreguläre Migranten und Flüchtlinge protestiert.
Sie riefen am Donnerstag, 4. Juni unter anderem „Libyen gehört den Libyern“ und forderten die Schließung des UNHCR-Büros in der libyschen Hauptstadt.
Die Demonstranten warfen der UN-Organisation vor, diese wolle, dass sich irreguläre Migranten in ihrem Land niederlassen. Sie hielten Schilder mit den Aufschriften „Unsere Liebe zu unserem Land ist kein Rassismus“ und „Libyen ist nicht der Mülleimer der Welt“ hoch.

EU-Pläne für Abschiebezentren außerhalb Europas

Libyen ist ein wichtiger Ausgangspunkt für irreguläre Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.
Mitte 2024 verzeichnete die Internationale Organisation für Migration rund 900.000 in Libyen lebende Migranten und Flüchtlinge. Viele von ihnen flohen vor dem Krieg im Sudan.
Die EU hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Abkommen mit Ländern wie Libyen und Tunesien zur Eindämmung irregulärer Migration geschlossen. Zuletzt war Libyen neben anderen Ländern als potenzieller Partner für Abschiebezentren außerhalb der EU genannt worden.
Dorthin könnten Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge auf Aufenthaltsrecht in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. (afp/red)
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Deutschland scheitert überraschend bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat


In Kürze:

  • Deutschland verpasst erstmals seit der Wiedervereinigung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  • Österreich und Portugal erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
  • Deutschland kam nur auf 104 Stimmen.
  • Beobachter verweisen auf den späten Beginn der Kandidatur sowie außenpolitische Belastungsfaktoren.

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Österreich und Portugal werden in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständige Mitglieder für die Gruppe „Westeuropa und sonstige Länder“ (WEOG) im UNO-Sicherheitsrat sitzen. Dazu gehören im Wesentlichen westliche Staaten sowie Israel und die Türkei.
Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen erforderlich gewesen. Portugal erhielt 134, Österreich 131. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten – Afghanistan und Venezuela sind derzeit nicht stimmberechtigt. Deutschland war zuletzt 2019/20 in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sicherheitsrat vertreten.

Wadephul war in der UNO auf Werbetour für Deutschland gegangen

Traditionell kandidiert Deutschland alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Zum ersten Mal kam es dabei zu einer echten Kampfabstimmung in der WEOG-Gruppe, bei der Deutschland tatsächlich verlor. Im Jahr 2018 hatte sich ursprünglich auch Israel zu einer Kandidatur entschlossen, diese aber kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Deutschland wurde daraufhin mit 184 Stimmen gewählt.
Diesmal entfielen nur 104 Stimmen auf Deutschland, obwohl Bundesaußenminister Johann Wadephul zuletzt noch persönlich nach New York gereist war, um für die deutsche Kandidatur zu werben.
Kurz nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler hatten er und Wadephul eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt. Diese sollte unter anderem eine stärkere Rolle Deutschlands als Bannerträger des „Multilateralismus“ und der „regelbasierten Weltordnung“ beinhalten.

Deutschland als zweitwichtigster Beitragszahler

Die Bundesregierung hatte darüber hinaus erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.
Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.“ hatte im Vorfeld der Abstimmung einen knapperen Ausgang als 2018 für denkbar gehalten. So habe Österreich schon 2011 seine Kandidatur angekündigt und seither Zeit gehabt, für sich zu werben. Demgegenüber hatte sich Deutschland erst 2024 deklariert.

Bundesregierung hatte auf stärkere Rolle gesetzt

Außerdem sei Deutschland aktuell ein Ziel „russischer Propaganda“. Darüber hinaus habe die Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in Gaza ihrem Ansehen bei einigen Mitgliedstaaten geschadet. Allerdings hatte sich die Haltung Österreichs in dieser Frage zumindest bis Mitte 2025 nicht substanziell von der deutschen unterschieden.
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, mit einem Sitz im Sicherheitsrat einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungsfindungen zu Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Zukunft von Gaza zu erlangen. Wadephul hatte wiederholt erklärt, der UNO und deren Sicherheitsrat sollte eine zentrale Rolle bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte zukommen. Tatsächlich hat das Gremium erheblich an Einfluss verloren, weil die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht einander wechselseitig blockieren.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Deutschland verpasst Sitz im UN-Sicherheitsrat – Portugal und Österreich gewählt

Deutschland hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst.
Die Bundesrepublik verfehlte am Mittwoch, 3. Juni, bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte.
Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein. (afp/red)
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Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat – wie und warum?

Am 3. Juni entscheiden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht.
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich seit dem 29. Mai in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:

Deutschland kandidiert für „Westeuropa und andere“

Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz.
Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.

Die Chancen Deutschlands

Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen.
Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und NATO-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gazakrieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.

Gesetzt wird auf gegenseitige Absprachen

Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.
Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Fachleute.

Was kann im Sicherheitsrat entschieden werden?

Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert.
So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.

Deutschland will mehr diplomatischen Einfluss

Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – alles Dinge, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“.
Wadephul sagte: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.

Merz setzt sich für die Wahl ein

Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen.
Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Es wurde Unverständnis dafür geäußert, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im September 2025 nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war.
Dort, so lautete die Kritik, hätte Merz doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können. (dpa/red)
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Die höchsten Richter der UN und das Streikrecht

Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Rechtsgutachten vor. Das soll Klarheit über den Schutz des Streikrechts verschaffen. Was steht auf dem Spiel?

Worum geht es bei dem Gutachten?

Die höchsten UN-Richter stellen in ihrem Rechtsgutachten klar: Arbeitnehmer dürfen streiken. Das Streikrecht gehört zur Vereinigungsfreiheit und steht daher unter besonderem Schutz.
Hintergrund ist die Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Sie garantiert seit 1948 unter anderem, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich zur Vertretung ihrer Interessen zu vereinigen – also zum Beispiel um Gewerkschaften zu gründen. Und sie dürfen auch Aktionen unternehmen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Zwar steht das Wort Streik nicht ausdrücklich in dieser Konvention. Doch für die Richter ist es eine logische Konsequenz, dass Arbeitnehmer auch die Arbeit niederlegen dürfen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Was sagen die Gewerkschaften?

Für die Gewerkschaften ist das Gutachten eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer. Denn für sie ist die Vereinigungsfreiheit ohne Streikrecht nichts wert. „Streiks sind ein unverzichtbares Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, sagte der Rechtsvertreter des Internationalen Gewerkschaftsbundes bei der Anhörung vor dem IGH im vergangenen Oktober.
Mehrere Regierungen, darunter Südafrika und auch Deutschland, schlossen sich dieser Ansicht an. Die deutschen Vertreter zitierten auch aus einem Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts, wonach Forderungen von Arbeitnehmern ohne Streikrecht „kollektives Betteln“ wären.

Was ist der Standpunkt der Arbeitgeber?

Die Arbeitgeber vertreten dagegen eine andere Auffassung. Für sie ist das Streikrecht kein absolutes Recht. Die Internationale Arbeitgeber-Organisation meint, dass Bedingungen für Arbeitsniederlegungen in nationalen Gesetzen festgeschrieben werden müssen. Schließlich sei die Situation in jedem Land anders.
Nun sagen auch die höchsten Richter in ihrem Gutachten, dass die Konvention nichts über Bedingungen oder Umfang von Arbeitsniederlegungen sagt. Das kann durchaus national geregelt werden.

Warum wurde nun der IGH angerufen?

Seit mehr als zehn Jahren streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der ILO über die Interpretation der Konvention. Und weil keine Einigung in Sicht war, beschloss die ILO, das UN-Gericht um das Gutachten zu bitten. Die ILO ist eine Sonderorganisation der UN, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Staaten gleichberechtigt vertreten sind.

Was für Folgen hat so ein Gutachten?

Gewerkschaften hoffen, dass ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts die Position der Arbeitnehmer stärkt.
Ein Gutachten des IGH ist zwar nicht bindend. Doch es kann Folgen für Millionen Arbeitnehmer weltweit haben. Für viele Staaten sind Gutachten des IGH eine Grundlage für nationales Recht, und sie können auch bei Prozessen maßgeblich sein. (dpa/red)
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china

US-Bericht: So nutzt China die UN für seine politische Agenda


In Kürze:

  • China ist nach den USA der zweitstärkste UN-Geldgeber.
  • Die Kommunistische Partei nutzt ihre starke Position, um Schlüsselpositionen zu besetzen.
  • Kritiker werfen China vor, NGOs für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

 
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses zu China erklärte in einem neuen Bericht, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolge eine politische Agenda im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen. So nutze sie ihre finanziellen Beiträge, um Schlüsselpositionen zu besetzen, ihre Truppen zu Friedensmissionen zu entsenden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu unterwandern.

Bericht spricht von „bösartiger Agenda“

Der Bericht, der der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor seiner offiziellen Veröffentlichung am 20. März zugespielt wurde, stützt sich auf chinesischsprachige Medien, offizielle Dokumente aus Peking, wissenschaftliche Studien, UN-Daten und die Untersuchungen des Ausschusses. Demnach verfolgt China eine systematische Kampagne, um die UN und ihre Gremien für die Durchsetzung einer „bösartigen Agenda“ zu instrumentalisieren.
„China beteiligt sich nicht einfach an Initiativen der UN oder treibt diese voran. Es nutzt diese Beteiligung, um die UN im Sinne der Ziele der Kommunistischen Partei Chinas zu formen“, heißt es in dem Bericht.
Den Ausschuss leiten die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat).
Chinas Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark gestiegen: Während sie 2006 nur etwa 2 Prozent des regulären UN-Haushalts ausmachten, belaufen sie sich heute auf rund 20 Prozent. Damit liegt China an zweiter Stelle nach den USA, deren Beitrag 22 Prozent beträgt.
Diese finanzielle Stärke verschafft Peking die Möglichkeit, Zahlungen zurückzuhalten oder zu verzögern, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. So hingen laut Bericht gezielte Verzögerungen chinesischer Zahlungen während der Liquiditätskrise 2023 mit Versuchen zusammen, Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan und anderen Ländern zu blockieren.

1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen für China

Der Ausschuss hob auch Chinas Gesamtbeiträge zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hervor: Von 1981 bis März 2026 beliefen sie sich auf rund 362 Millionen Dollar. Im gleichen Zeitraum erhielt China vom IFAD etwa 1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen. Laut Bericht wurden dadurch erhebliche Finanzmittel von ärmeren Ländern abgezogen, während China das Geld „zu vergleichsweise geringen Kosten“ für seine ländliche Entwicklung nutzen konnte.
Zudem warnt der Bericht davor, dass China seine Staatsangehörigen in hohen Positionen bei den Vereinten Nationen platziert. Betroffen sind vor allem Ämter, die mit chinesischen Interessen im Globalen Süden und im Rahmen der Neuen Seidenstraße verknüpft sind. Dazu zählen Qu Dongyu als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Li Junhua als Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten im UN-Department für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA).
Washington wirft China vor, Länder in die Neue Seidenstraße zu locken, die Infrastrukturprojekte in Südostasien, Afrika und Europa finanziert. Dies sei Teil der Bemühungen, Chinas globalen Einfluss durch eine Schuldenfallendiplomatie auszuweiten.
Der Bericht nennt drei Fälle, die verdeutlichen, wie die KPCh hochrangige UN-Mitarbeiter einsetzt, um die Ideologie der Volksrepublik in das UN-System einzuschleusen. So soll Wu Hongbo, ehemaliger Untergeneralsekretär des UN-Departments für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA), 2017 einen uigurischen Aktivisten trotz dessen Einladung von einem Forum ausgeschlossen haben.

Netzwerk mithilfe von NGOs ausbauen

Laut Bericht stationiert China bei UN-Friedensmissionen Truppen in Regionen, die mit seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen verbunden sind, insbesondere in Afrika. Dabei nutzt es den Deckmantel multinationaler Legitimität, um von anfänglicher Diplomatie („Soft Power“) auf politischen Druck und Kontrolle („Hard Power“) überzugehen.
Ein weiteres zentrales Ergebnis des Berichtes ist, dass China von Peking unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sogenannte GONGOs (Government-Organized Nongovernmentals), einsetzt. Diese Gruppen „verzerren und missbrauchen den NGO-konformen Konsultationsprozess“ und helfen China, „seinen Zugang, sein Netzwerk und seinen schädlichen Einfluss“ auf das UN-System auszubauen.
Unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten aus dem Jahr 2025 stellte das Komitee fest, dass 59 von 106 NGOs aus China, Hongkong, Macau und Taiwan „enge Verbindungen“ zur KPCh unterhalten. Ähnlich äußerte sich auch der Ausschuss. Eigene Untersuchungen ergaben, dass „mehrere Dutzend“ GONGOs „direkt oder indirekt mit dem Einheitsfrontsystem der Partei Chinas verbunden sind“.
In einem Memo aus dem Jahr 2023 warnte der Ausschuss, dass das chinesische Regime sein Netzwerk von Einheitsfrontorganisationen als „Wunderwaffe“ betrachtet. Dieses Netzwerk diene vielfältigen Zwecken, darunter der Informationsbeschaffung, der Beeinflussung des politischen Umfelds anderer Länder sowie dem Technologietransfer nach China.

Selbstdarstellung als multilateraler Partner verschleiert Agenda

Der Ausschuss gibt mehrere Empfehlungen ab. Dazu gehört, dass der US-Außenminister „eine Strategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses auf UN-Gremien und -Prozesse entwickeln und umsetzen“ solle. Chinas Selbstdarstellung als wichtiger multilateraler Partner verdecke eine umfassendere Agenda.
„Die Betonung des Multilateralismus durch die Volksrepublik China zielt nicht darauf ab, die bestehende internationale Ordnung zu stärken. Vielmehr versucht die Volksrepublik China, die UN als alleinige Legitimationsquelle darzustellen und sie gleichzeitig als Instrument für ihre nationale Agenda zu missbrauchen“, heißt es im Bericht.
 
Der Artikel erschien bei theepochtimes.com unter dem Titel „China ‘Usurps’ UN as Tool for Advancing Strategic Interests, Report Says“. (deutsche Bearbeitung os)