Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten.
„Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Zukunftsfeste Sozialsysteme gefordert
Deutschland müsse seine Sozialsysteme „jetzt zukunftsfest machen, (…) wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen“.
Die Politik müsse in dieser Situation beweisen, dass sie in der Lage sei, „langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen“, sagte Merz.
Er wolle dafür „keinen Vertrauensvorschuss“. Er wolle aber „sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“. Merz nannte dabei Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, und andere gesellschaftliche Institutionen.
Abschaffung alter Gesetze geplant
Bei Rente, Krankenversicherung, Pflege würden die „lang überfälligen“ Reformen „nicht einfach“, sagte der Kanzler. Es gehe aber darum, das Fundament des Landes so zu erneuern, „dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist“.Dazu müssten alle „die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens“, „parteipolitische Spielchen“ und „das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag“ hinter sich lassen.
Merz kündigte für den 15. Juli auch erneut ein sogenanntes Entlastungskabinett an: Dafür habe er die Ministerinnen und Minister gebeten, „nicht neue Gesetze vorzuschlagen, sondern vorzuschlagen, welche alten Gesetze wir abschaffen können“.
Erstmals hatte es eine solche Kabinettsitzung am 25. November gegeben. Merz verwies darauf, dass nun auch Bürger über ein Portal der Regierung Vorschläge unterbreiten können, „wie wir Bürokratie in Deutschland zurückbauen“. (afp/red)
Laden statt tanken? Die Kostenfrage bleibt entscheidend. - Foto: Peter Kneffel/dpa
In Kürze:
Niedrigere Energiekosten, höhere Anschaffung: Der Golf eHybrid verursacht in der Beispielrechnung geringere laufende Kosten als der Benziner.
Trotz Förderung bleibt der Preisunterschied erheblich: Beim Kauf liegen zwischen beiden Modellen mehr als 14.000 Euro.
Ob sich der Umstieg rechnet, hängt vor allem von Fahrleistung, Energiepreisen und dem tatsächlichen elektrischen Fahranteil ab.
1,925 Euro für einen Liter Super E10, 1,881 Euro für Diesel: Diese Preise meldete der ADAC am vergangenen Sonntag, 31. Mai, für den bundesweiten Durchschnitt. Gleichzeitig können Käufer von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden seit Mai staatliche Zuschüsse beantragen. Für Autofahrer stellt sich damit eine Frage, die sich anhand von Anschaffungs- und Betriebskosten beantworten lässt: Wie unterscheiden sich die Kosten verschiedener Antriebsarten unter den aktuellen Rahmenbedingungen?
Für den folgenden Vergleich hat die Redaktion zwei Varianten des VW Golfs gegenübergestellt.
Für die Beispielrechnung wird eine jährliche Fahrleistung von 15.000 Kilometern zugrunde gelegt. Als Energiekosten werden ein Benzinpreis von 2,03 Euro je Liter sowie ein Strompreis von 0,35 Euro pro Kilowattstunde angesetzt. Beim betrachteten Plug-in-Hybrid wird angenommen, dass 80 Prozent der Fahrleistung elektrisch zurückgelegt werden und 20 Prozent unter Nutzung des Verbrennungsmotors erfolgen.
Anschaffungskosten
Für den Vergleich werden der VW Golf 1.5 TSI mit 115 PS und der Golf eHybrid mit einer Systemleistung von 204 PS herangezogen.
Laut ADAC-Autotest geht der Preis für den Golf 1.5 TSI bei rund 28.330 Euro los. Für den Golf eHybrid werden laut ADAC rund 44.205 Euro angegeben. In der Beispielrechnung wird für das eHybrid-Modell zusätzlich eine Förderung von 1.500 Euro berücksichtigt. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Kaufpreis von rund 42.705 Euro.
Auf Grundlage dieser Werte beträgt der Unterschied bei den Anschaffungskosten rund 14.375 Euro.
Verbrauchswerte und Energiekosten
Für den Golf 1.5 TSI wird ein durchschnittlicher Kraftstoffverbrauch von 5,6 Litern je 100 Kilometer angesetzt. Dieser Wert entspricht den Angaben des ADAC Ecotests und dient als Grundlage für die Berechnung der Energiekosten.
Bei einem angenommenen Benzinpreis von 2,03 Euro je Liter ergeben sich daraus Kosten von rund 11,37 Euro auf 100 Kilometer. Auf die angenommene Jahresfahrleistung von 15.000 Kilometern hochgerechnet, entstehen Spritkosten von rund 1.705,20 Euro.
Für den Golf eHybrid wird ein Fahrprofil angenommen, bei dem 80 Prozent der Strecke elektrisch zurückgelegt werden. Unter dieser Annahme ergeben sich Stromkosten von rund 5,40 Euro je 100 Kilometer. Zusätzlich werden Benzinkosten von rund 2,23 Euro je 100 Kilometer berücksichtigt.
Die Energiekosten des Plug-in-Hybrids belaufen sich damit auf insgesamt 7,63 Euro je 100 Kilometer. Auf eine Jahresfahrleistung von 15.000 Kilometern übertragen, ergeben sich Energiekosten von rund 1.144 Euro.
Die Differenz zwischen beiden Fahrzeugen beträgt auf Grundlage dieser Berechnung rund 500 Euro pro Jahr.
Wartung und Steuer
Neben den Energiekosten werden für die Beispielrechnung Wartungs- und Steuerkosten berücksichtigt. Für den Golf 1.5 TSI werden jährliche Wartungs- und Inspektionskosten von 768 Euro angesetzt. Dieser Betrag ergibt sich aus den Angaben des ADAC, der monatliche Kosten von 64 Euro ansetzt. Für den Golf eHybrid werden 1.140 Euro berücksichtigt. Hier legen wir ebenfalls Zahlen des ADAC zugrunde, der Werkstattkosten von 95 Euro pro Monat veranschlagt.
Zusätzlich wird die Kfz-Steuer berücksichtigt. Für den Golf 1.5 TSI werden 89 Euro pro Jahr angesetzt. Beim Golf eHybrid wird für die Berechnung kein Steuerbetrag berücksichtigt.
Unter Einbeziehung der angenommenen Energie-, Wartungs- und Steuerkosten ergeben sich jährliche Gesamtkosten von 2.562,20 Euro für den Golf 1.5 TSI. Für den Golf eHybrid ergeben sich jährliche Kosten von 2.284 Euro.
Die Differenz zwischen beiden Fahrzeugen beläuft sich damit auf rund 278 Euro pro Jahr.
Betrachtung über fünf Jahre
Fahrzeuge werden in der Regel über mehrere Jahre genutzt. Deshalb wird die Beispielrechnung zusätzlich auf einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen.
Bei einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometern ergibt sich über diesen Zeitraum eine Gesamtfahrleistung von 75.000 Kilometern. Für den Golf 1.5 TSI ergeben sich daraus laufende Kosten von rund 12.811 Euro. Für den Golf eHybrid belaufen sich die laufenden Kosten auf rund 11.420 Euro.
Die rechnerische Differenz zwischen beiden Fahrzeugen beträgt somit rund 1.390 Euro über den betrachteten Zeitraum.
Einordnung der Ergebnisse
Die Berechnung dient ausschließlich dazu, die Kostenentwicklung unter den beschriebenen Annahmen darzustellen. Aus den dargestellten Zahlen lässt sich daher keine allgemeingültige Aussage über die Wirtschaftlichkeit der Antriebstechnologien ableiten. Dafür müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, die nicht Bestandteil dieser Berechnung sind.
Die Berechnung der Anschaffungskosten berücksichtigt weder Finanzierungskosten noch Rabatte, Leasingkonditionen oder den Wertverlust während der Haltedauer.
Veränderungen von Energiepreisen, jährlicher Fahrleistung, Förderhöhe, Verbrauchswerten sowie Fahr- und Ladeverhalten führen zu abweichenden Ergebnissen für die laufenden Kosten. Nicht Bestandteil der Berechnung sind außerdem Versicherungsprämien und mögliche Reparaturen außerhalb regulärer Wartungsintervalle.
Auch die Annahme eines elektrischen Fahranteils von 80 Prozent beim Plug-in-Hybrid stellt eine Rechengröße dar. Ein anderer elektrischer Fahranteil führt zu veränderten Energiekosten und damit zu einem anderen Ergebnis der Berechnung.
Zucker im Test: Eine neue Studie untersuchte an 94 Teilnehmern, wie Glukose die Erholung bei Massage und Ruhe blockiert. - Foto: Aphirak Thila/iStock
In Kürze:
Zucker beruhigt nur das Gehirn, lässt den Körper aber unbemerkt unter Stress.
Der Blutzuckeranstieg und -abfall löst eine doppelte hormonelle Stressreaktion aus.
Das System schaltet fälschlicherweise auf Aktivität statt auf echte Erholung.
Dieser Kreislauf führt langfristig zu chronischem Heißhunger und höheren Krankheitsrisiken.
Es ist der weltweit am meisten akzeptierte Bewältigungsmechanismus: Nach einem langen Arbeitstag greifen wir zu heißer Schokolade, brechen eine Stück Schokolade ab oder öffnen ein zuckerhaltiges Getränk – und fühlen uns tatsächlich besser.
Neue Forschungsergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass sich zwar das Gehirn ruhiger anfühlt, der Körper aber im Hintergrund weiter unter Stress steht.
Die Versuchsanordnung
Wie stark signalisiert Zucker Erholung und was passiert tatsächlich im Körper? Das untersuchte eine neue Studie im International Journal of Psychophysiology an 94 gesunden Erwachsenen.
Die Forscher teilten die Teilnehmer per Zufall in vier Gruppen ein: Glukose plus Massage, Glukose plus Ruhe, Wasser plus Massage oder Wasser plus Ruhe. Als Finale mussten alle eine Aufgabe zur anhaltenden Aufmerksamkeit lösen.
Die Zucker-Dosis
Das verabreichte Glukosegetränk enthielt 75 Gramm in Wasser aufgelöste Glukose – eine massive Zuckermenge, die etwa zwei Dosen Limonade oder etwa 20 Teelöffeln Zucker entspricht.
Während des gesamten Experiments überwachten die Wissenschaftler den Blutzucker, den Blutdruck, die Herzaktivität sowie die körpereigenen Signale aus dem Wachsamkeits- und dem Entspannungssystem.
Die Blutzuckermessung erfolgte vor dem Getränk, vor der Entspannungsphase und direkt vor dem Aufmerksamkeitstest.
Das verblüffende Ergebnis
Zwar wirkten Massage und Ruhephase wie erwartet – die Teilnehmer fühlten sich spürbar gelöster und ihre Körper zeigten klare Entspannungszeichen.
Doch bei der Glukose-Gruppe gab es einen Haken: Ein Teil des körpereigenen Wachsamkeitssystems kam einfach nicht vollständig zur Ruhe. Das eindeutige Signal der Daten: Zucker kann den Körper aktiv daran hindern, sich vollkommen zu entspannen.
„Zucker leiht sich einen Moment der Ruhe vom Dopaminsystem und belastet damit die Stoffwechselgesundheit“, sagte Grant Antoine, Naturheilkundler und klinischer Leiter für Präzisionsernährung bei Viome über die Studienergebnisse, gegenüber Epoch Times.
Während das Gehirn ein Gefühl des Wohlbefindens registriert, kann im Körper im Hintergrund weiterhin eine Stressreaktion ablaufen.
Ruhe ist nicht gleich Ruhe: Die Belohnungs-Illusion
Das empfundene Wohlbefinden nach dem Zuckerkonsum entspringt einer Täuschung: Es wird primär vom Belohnungssystem des Gehirns gesteuert – und eben nicht von einer echten Entspannungsreaktion des gesamten Körpers.
„Die Ruhe, die Menschen durch Zucker empfinden, ist ein neurochemischer Vorgang im Belohnungssystem“, sagte Antoine, der nicht an der Studie beteiligt war.
Dieses Gefühl der Ruhe erstrecke sich jedoch keineswegs auf das Herz-Kreislauf- und Nervensystem oder auf die Stresshormone. Diese blieben im Hintergrund weiterhin aktiv.
„Deshalb kann ein zuckerhaltiger Snack die Wirkung von Atemübungen oder Meditation stillschweigend zunichte machen“, sagt Antoine.
Während das Gehirn im Moment ein Gefühl des Wohlbefindens registriere, „hört der Körper nie auf, sein Stressprogramm ablaufen zu lassen“.
Das physiologische Paradoxon
Glukose kurbelt die Stressaktivität aktiv an und macht es in der Studie dem Körper extrem schwer, herunterzufahren – selbst während einer tiefenentspannenden Maßnahme wie einer Massage.
Kara Seidman, Ernährungswissenschaftlerin und Leiterin für Partnerschaften bei Resbiotic Nutrition, brachte das Problem gegenüber Epoch Times auf den Punkt: „Dies deutet auf eine Diskrepanz zwischen gefühlter Ruhe und tatsächlichem physiologischem Stress hin.“
Zucker sendet dem Körper ein Stresssignal
Der Körper reagiert auf das, was sich in seinem Blutkreislauf befindet. „Ein Zuckeranstieg an sich ist ein Stressor“, betont Antoine.
Ein steigender Blutzuckerspiegel aktiviert die „Kampf-oder-Flucht“-Reaktion des Körpers, jagt die Herzfrequenz nach oben und treibt den Blutdruck in die Höhe.
„Normalerweise beobachten wir diese Veränderungen nur in Zeiten erhöhten Stresses, wie zum Beispiel beim Sport, aber die Studie zur menschlichen Reaktion auf Glukose hat gezeigt, dass dies sogar in Ruhe geschieht“, fügte er hinzu.
Doch was auf diesen rasanten Anstieg folgt, ist oft noch schlimmer: Sobald der Blutzucker unter den Ausgangswert fällt, schaltet der Körper auf Notfallmodus.
Zur Kompensation schüttet er massiv Cortisol und Adrenalin aus – beides Stresshormone. Antoines Fazit ist: „Eine einzige Dosis Zucker kann tatsächlich zwei Stressreaktionen auslösen: eine beim Anstieg und eine beim Abfall.“
Der Faktor Kontext
Dabei gibt es keinen universellen Grenzwert, ab wie viel Gramm der Blutzucker wie oben beschrieben eskaliert. Der Effekt ist extrem abhängig von Dosis und Kontext.
Ob und wie stark das System anspringt, bestimmen Faktoren wie die restliche Nahrungsaufnahme, die individuelle Insulinsensitivität, das aktuelle Aktivitätsniveau und bereits vorhandener Stress.
Wer Zucker direkt vor einem ohnehin stressigen Ereignis konsumiert, verstärkt die hormonelle Stressreaktion des Körpers mit großer Wahrscheinlichkeit noch zusätzlich.
Zum Kontext der aktuellen Untersuchung: In der Studie wurde eine Glukosedosis verwendet, die exakt der Menge eines oralen Glukosetoleranztests entspricht – eine große, schnell resorbierte Zuckermenge, die den Blutzuckerspiegel bewusst extrem ansteigen lassen soll. Vergleichsstudien zu Zuckermengen in verschiedenen Snacks und Lebensmitteln sind bisher noch ausständig.
Der Härtetest im Labor
In einer Studie wiesen Personen, die vor einem sozialen Stresstest – wie dem Halten einer Rede oder dem lauten Kopfrechnen – Glukose zu sich nahmen, einen stärkeren Cortisolanstieg auf als diejenigen, die dies nicht taten.
Personen mit bereits belastetem Stresssystem sind von diesem Effekt möglicherweise am stärksten betroffen. Dazu gehören Menschen mit
chronischem Stress,
Schlafmangel,
Burn-out.
Bei diesen Personen steigt der Cortisolspiegel tendenziell noch stärker an und bleibt zudem länger erhöht.
Das biologische Missverständnis
Auf biologischer Ebene signalisiert ein hoher Blutzuckerspiegel dem Organismus, dass sofort Energie verfügbar ist.
Das bedeutet für das System: Die aktuellen Bedingungen laden eher zum Handeln als zur Ruhe ein. Das Gehirn reagiert prompt auf dieses Signal und versetzt den Körper in einen wachen, bereiten Zustand.
Warum wir unter Stress nach Zucker verlangen
Mehrere biologische und psychologische Faktoren treiben uns in Stresssituationen direkt in Richtung Zucker:
Cortisol steigert laut Untersuchungen den Appetit und weckt gezielt das Verlangen nach kalorienreichen Lebensmitteln.
Stress erhöht den Spiegel von Ghrelin (dem Hungerhormon), was den Drang zu essen verstärkt.
Chronischer Stress kann das Gehirn zudem gegenüber Leptin (dem Hormon, das Sättigung signalisiert) laut Untersuchungen „teilweise taub“ machen.
Das bittere Ergebnis der hormonellen Kettenreaktion: „Man ist also hungriger als normal und weniger in der Lage zu erkennen, wann man genug gegessen hat.“
Die kurzfristige Täuschung im Stresssystem
Dabei wirkt Zucker im ersten Moment tatsächlich und sorgt vorübergehend für Linderung. Studien zeigen, dass er die Stressreaktion dämpfen kann, indem er die Aktivität der HPA-Achse unterdrückt. Das ist der Teil des Stresssystems, der uns bei anhaltendem Stress wachsam und voller Energie hält.
Dieser beruhigende Effekt ist jedoch nur von kurzer Dauer. Die Linderung hält nur kurz an, bevor der Kreislauf wieder von vorn beginnt und eine weitere Dosis verlangt, so Antoine.
Zucker wird zudem selten isoliert konsumiert. Er wird oft mit beruhigenden Aktivitäten kombiniert, wie zum Beispiel:
Sich hinsetzen
Etwas anschauen
Zeit mit anderen verbringen
Diese Kombination verstärkt das Gefühl der Erleichterung zusätzlich. Da Zucker den Stress – wenn auch nur kurzzeitig – abschwächt, greift man beim nächsten Mal, wenn man sich überfordert fühlt, eher wieder danach. Dieses Verlangen, sagt Antoine, kehrt jedes Mal stärker zurück.
Die Stressfalle: Kurze Erleichterung durch Zucker verstärkt das Verlangen beim nächsten Mal.
Foto: Doucefleur/iStock
Die langfristigen Folgen: Der hormonelle Push-Pull-Effekt
Mit der Zeit fordert dieser Kreislauf seinen Tribut. Wird Zucker wiederholt zur Stressbewältigung eingesetzt, können sowohl Insulin als auch Cortisol gleichzeitig ansteigen.
Das führt zu einem gefährlichen Push-Pull-Effekt: Ein Hormon versucht, Energie zu speichern, während das andere versucht, sie im Kreislauf zu halten.
Dieses Chaos im Hormonsystem hat langfristig ernste Konsequenzen für den Organismus:
Insulinresistenz: Zellen können weniger empfindlich auf Insulin reagieren.
Entzündungen: Ein anhaltend erhöhter Blutzuckerspiegel kann zu Entzündungen im Körper beitragen.
Krankheitsrisiken: Das Risiko für Erkrankungen wie Typ-2-Diabetes und Herzerkrankungen steigt.
Dr. Deepak Bhatt, interventioneller Kardiologe und Direktor des Mount Sinai Fuster Heart Hospital, erklärte dazu gegenüber The Epoch Times: Zuckerhaltige Getränke, Fast Food wie Burger und Pommes, Pizza und Desserts enthalten in der Regel leere Kalorien und ungesunde Fette.
Wenn dieses Stressessen zur Gewohnheit wird, kann es zudem zu einer Gewichtszunahme führen – einem weiteren wichtigen Risikofaktor für Diabetes und Herzerkrankungen.
Kein Grund für Schuldgefühle – aber für Bewusstsein
Das bedeutet jedoch nicht, dass man Zucker komplett weglassen muss – oder sich schuldig fühlen sollte, wenn man von Zeit zu Zeit danach greift. Der Trost, den Zucker bietet, ist real, aber eben nur teilweise, und hat einen hohen Preis.
Zu verstehen, wie Zucker sowohl das Gehirn als auch den Körper beeinflusst, kann Menschen helfen, fundiertere Entscheidungen zu treffen – insbesondere in stressigen Zeiten.
Denn sich besser zu fühlen, bedeutet nicht nur momentanen Trost. Es geht vor allem darum, dem Körper zu ermöglichen, vollständig in einen echten Ruhezustand zurückzukehren.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Steigende Altersarmut: Fast jeder fünfte Mensch ab 65 Jahren in Deutschland ist von Armut betroffen. (Archivbild). - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images
Angesichts von immer mehr in Armut lebenden Menschen in Deutschland warnen Opposition und Sozialverbände vor einem sozialen Kahlschlag.
In seinem am Dienstag, 2. Juni veröffentlichten Armutsbericht spricht der Paritätische Gesamtverband von „alarmierenden Befunden“, die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, Instrumente gegen Armut nicht zu nutzen und soziale Maßnahmen zusammenzustreichen.
Rekordwert bei der Armutsquote
Laut dem Armutsbericht des Paritätischen sind in Deutschland rund 13,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, die Armutsquote stieg damit im Jahr 2025 auf 16,1 Prozent – ein Höchststand im Beobachtungszeitraum seit 2020.
Im Vorjahr hatte der Verband die Gesamt-Armutsquote noch mit 15,5 Prozent der Bevölkerung angegeben, im Jahr 2023 mit 14,4 Prozent.
Der Verband definiert all jene Menschen als einkommensarm, deren Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Berücksichtigt wird dabei das gesamte Nettoeinkommen eines Haushalts einschließlich Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, weiterer Transferleistungen sowie sonstiger Zuwendungen.
Während Armut insgesamt zunehme, verfestige sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden, heißt es in dem Bericht. Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist demnach inzwischen fast jeder fünfte Mensch ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent.
Folgen für den Lebensalltag
Hinter den steigenden Armutszahlen stünden konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen könnten sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, müssten beim Heizen sparen oder verzichteten auf gesellschaftliche Teilhabe, hieß es.
„4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung.“ Die Zahlen zeigten, dass die soziale Spaltung nicht nur beim Einkommen verlaufe, „sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen“.
Auch regional drifte Deutschland sozial weiter auseinander: In Bayern sei etwa jeder Achte von Armut betroffen, in Sachsen-Anhalt bereits mehr als jeder Fünfte und in Bremen sogar mehr als jeder Vierte. Armut sei damit „längst auch eine Frage des Wohnortes“.
„Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet“, erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er warnte vor weiteren Einschnitten bei Sozialleistungen wie beim Wohngeld, in der Jugendhilfe, bei der Rente oder in der Krankenversicherung.
Kürzungen würden vor allem die Menschen treffen, „die auf Hilfe angewiesen sind: Alleinerziehende, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete sowie Kinder und Jugendliche“.
Kritik an der Regierungspolitik
Die Grünen sehen im Armutsbericht des Paritätischen „ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“. Die Armut in Deutschland wachse weiter, „doch diese Koalition hat darauf keine Antwort“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.
Statt wirksame Maßnahmen gegen Armut und faire Chancen auszubauen, würden diese zusammengestrichen, kritisierte Haßelmann. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Absage der vereinbarten BAföG-Reform oder „die halbherzigen Reformpläne bei Pflege- und Krankenversicherung“.
Auch die Linkspartei warf der schwarz-roten Koalition Tatenlosigkeit beim Thema Armutsbekämpfung vor. „Gute Instrumente dagegen“ würden nicht genutzt, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zu AFP.
Er nannte einen „Mindestlohn von 15 Euro, eine Tariftreue, die öffentliches Geld an gute Arbeit bindet“ und „eine Grundsicherung, die den Bedarf deckt, statt Armut zu festigen“ als mögliche Instrumente gegen Armut.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags. Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte:
„Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden“, sagte Radtke zu AFP. Die Bundesregierung müsse bei den anstehenden Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit, Sozialstaat und Arbeitsmarkt zwingend den sozialen Zusammenhalt im Blick behalten. (afp/red)
Ist er für das Umfragehoch der FDP verantwortlich? Wolfgang Kubicki ist seit Samstag neuer Parteichef der Liberalen. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
In Kürze:
Zwei aktuelle Umfragen von GMS und Forsa sehen die FDP bei 5 Prozent und damit an der Schwelle zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Bundesvorsitzenden könnte den Liberalen zusätzlichen Rückenwind verschafft haben.
Union und SPD verlieren weiter an Zustimmung, während die AfD mit 27 Prozent ihre starke Position behauptet.
55 Prozent der Befragten trauen derzeit keiner Partei die Lösung der wichtigsten Probleme Deutschlands zu.
Ein kurzfristiger Kubicki-Effekt – oder Ausdruck eines möglichen Comebacks? Das Ergebnis der am Montag, 1.6., präsentierten Sonntagsfrage der Hamburger Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) zieht vor allem aufgrund eines Ergebnisses die Aufmerksamkeit auf sich. Ihren Zahlen zufolge legt die FDP auf 5 Prozent zu und könnte sich demnach Hoffnungen auf eine Rückkehr in den Bundestag machen.
Zumindest teilweise ist der Bundesparteitag der Liberalen vom vergangenen Wochenende in die Zahlen mit eingepreist. Die Umfrage erfolgte unter 1.023 Wahlberechtigten in der Zeit von 27. Mai bis 1. Juni – wobei man einige Teilnehmer telefonisch und einige online befragte. Am Samstag wählten die Delegierten in Berlin in einer Kampfabstimmung Wolfgang Kubicki zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden.
FDP dank Kubicki wieder im Aufwärtstrend?
Mit seinen für die FDP ausgewiesenen Werten stand GMS unter den Umfrageinstituten in Deutschland bis Dienstag allein. INSA, das am Samstag seine letzte Sonntagsfrage publizierte, sah die Liberalen nur bei 3 Prozent – mit einem Minus von einem Prozentpunkt. Auch Ipsos und Forsa sahen die FDP zuletzt nur bei 3 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen wies sie nicht einmal mehr gesondert aus.
Die letzten Umfragen, die das Erreichen der Sperrhürde für die Liberalen als möglich betrachteten, waren jene von Ipsos vom 1.4. sowie die am 14.1. publizierte von Pollytix. Keine andere Sonntagsfrage eines der führenden Meinungsforschungsinstitute sah die FDP sonst in diesem Jahr bei 5 Prozent.
GMS jedoch geht davon aus, dass die breite Unzufriedenheit mit der Koalition in Berlin in der Bevölkerung generell die Oppositionsparteien stärke – mit Ausnahme des BSW, das nur noch bei 2 Prozent liege. Das Institut führt lediglich vierteljährlich Sonntagsfragen durch, die Ergebnisse erscheinen meist auf msn.com.
GMS sieht Grüne wieder mit großem Abstand auf Platz 3
Frühere Partnerschaften wie jene mit Sat.1 oder der Bayerischen Staatskanzlei hat GMS beendet. Im Jahr 2008 war das Institut in die öffentliche Kritik geraten, weil sie für 108.000 Euro aus Steuergeldern Studien durchgeführt haben soll. Aus diesen sollte die CSU Anleitungen erhalten, wie sie politische Gegner kleinhalten könne. Eine Studie aus dem genannten Jahr soll dazu geraten haben, mit dem damaligen Koalitionspartner FDP den Konflikt zu suchen.
Diese Zeiten liegen jedoch lange zurück, und abseits des Plus von zwei Prozentpunkten Zuwachs seit März, den die Umfrage den Liberalen ausweist, weichen die GMS-Zahlen kaum von jenen der Konkurrenz ab. Die AfD liegt dem jüngsten Umfrageergebnis bei 27 Prozent, was einem Plus von drei Prozentpunkten gegenüber März entspräche.
Auch das Minus von drei Prozentpunkten von CDU und CSU, die GMS bei 24 Prozent sieht, spiegelt einen Trend wider, den auch andere abbilden. Höher als andere Meinungsforscher schätzt das Institut das Ergebnis für die Grünen ein. Diese würden demnach 16 Prozent erzielen – ein Plus von 4 Prozentpunkten gegenüber Anfang März und von 4,4 Prozent gegenüber dem Bundestagsergebnis.
Forsa sieht FDP ebenfalls wieder bei 5 Prozent
Demgegenüber stürzt die SPD auf 11 Prozent ab – was gegenüber März einem Minus von 5 Prozentpunkten gleichkäme. Damit liegen die Sozialdemokraten bei GMS gleichauf mit der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt gegenüber der vorangegangenen Umfrage verbessert.
Ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag würde jedoch nichts an den Koalitionsoptionen ändern. Die sogenannte Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen wäre das einzige realistische Dreiermodell, das noch eine Aussicht auf eine Mehrheit ohne AfD hätte.
Neben GMS hat mittlerweile auch Forsa eine Umfrage veröffentlicht, die von 5 Prozent für die FDP ausgeht. Die Zahl der Befragten liegt dort bei 2.502, der Umfragezeitraum war 26. Mai bis 1. Juni, damit auch hier zum Teil nach dem Bundesparteitag. Auch Forsa sieht die AfD bei 27 Prozent, allerdings die Union bei nur noch 21 Prozent (minus 1) und damit erheblich schlechter als alle anderen Institute.
55 Prozent halten keine Partei mehr für kompetent
Die Grünen kommen in der Forsa-Umfrage auf 15 Prozent. Sie bleiben ebenso unverändert wie die SPD mit 12 und die Linkspartei mit 11 Prozent. Bezeichnend ist weiterhin die Einschätzung der Bevölkerung zur Kompetenz der Parteien: 55 Prozent der Befragten trauen keiner politischen Partei zu, die Probleme lösen zu können. Auch bei AfD (13 Prozent) und Union (12 Prozent) glaubt nur ein Teil der Anhänger, dass diese Parteien dazu in der Lage wären.
Den Grünen sprechen 8 Prozent aller Befragten Kompetenz zu, SPD und Linke (plus 1) kommen in diesem Bereich auf je 5 Prozent. Nur 13 Prozent (minus 1) sind derzeit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, das ist ein neues Allzeittief. 85 Prozent (plus 1) sind unzufrieden, darunter sogar 54 Prozent der Unionsanhänger.
Bundesarbeitsministerin Bas schildert, wie sie mit Anfeindungen umgeht. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
In Kürze:
Bärbel Bas wirbt für ein gemeinsames Rentensystem, in das alle Bürger einzahlen sollen.
Die Ministerin lehnt eine pauschale Anhebung des Rentenalters ab und setzt stattdessen auf Reformen innerhalb des bestehenden Systems.
Bas berichtet von massiven persönlichen Anfeindungen und sieht dabei auch frauenfeindliche Motive.
Am Montag, 1.6., war Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Gast beim sogenannten Ständehaus-Treffen der „Rheinischen Post“ (RP) in Düsseldorf. Die Ministerin nutzte die Gelegenheit, um vor mehr als 100 geladenen Gästen RP-Chefredakteur Moritz Döbler Rede und Antwort zu stehen.
Das Treffen, das 2002 von Duisburg nach Düsseldorf verlegt wurde, fand bereits mehr als 100-mal statt. Zu den prominenten Gästen der Veranstaltung gehörten unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Angela Merkel sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Regisseur Sönke Wortmann. Die Treffen im früheren Landesparlamentsgebäude sind als Talk-Abende mit Gala-Dinner konzipiert.
Bas wirbt für künftige Bürgerversicherung im Bereich der Rente
Ministerin Bas nutzte die Gelegenheit, um für die Politik der Regierungskoalition zu werben. Darüber hinaus sprach sie über weitere Ziele, die sie als direkt gewählte Abgeordnete für Duisburg verfolgen will. Ein besonderes Anliegen ist ihr dabei ein gemeinsames Rentensystem: „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.“
Damit stellt Bas die Sonderregelungen infrage, die für Beamte sowie einige freie Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte gelten. Sie räumt ein, dass diese historisch gewachsen seien und Betroffene in jungen Jahren auf Einkommen verzichtet hätten. Dennoch seien Beamtenpensionen von bis zu 70 Prozent im Vergleich zu deutlich niedrigeren gesetzlichen Renten nicht mehr darstellbar.
Die Ministerin betonte, sie halte es für sinnvoll, wenn alle Bürger in ein einheitliches System einzahlen würden. Gerade Gutverdiener profitierten derzeit von Sonderregelungen in der Rentenversicherung. Ihr sei jedoch bewusst, dass der Weg zu einer Bürgerversicherung noch weit sei. Dabei komme es nicht nur auf den Bund an: „Wir sind darauf angewiesen, dass alle Länder mitmachen. Deshalb muss man mit den Ministerpräsidenten darüber reden, wenn man das will. Und dann müssen die Länder auch Beiträge zahlen.“
Koalition hält an Rentenempfehlung fest
Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt Bas ab, stattdessen solle es auf die Beitragsjahre ankommen. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass dies zu einer ungleichen Belastung führen könne, etwa für Frauen, die wegen familiärer Sorgearbeit nicht auf ausreichende Beitragszeiten kommen.
Die Ministerin hofft, dass das Rentenniveau von 48 Prozent gehalten werden könne. Dies wäre insbesondere für die Menschen im Osten bedeutend, da diese historisch keine anderen Ansprüche hätten aufbauen können. Bas gab erneut ihrer Hoffnung auf eine einstimmige Empfehlung der Rentenkommission für ein Reformkonzept Ausdruck – diese wolle sie, sollte es sie geben, 1:1 umsetzen.
Bärbel Bas sprach auch über persönliche Angriffe und Hassnachrichten, die sie auf elektronischem Wege erreichen. Sie sei für manche aufgrund ihres Einsatzes für sozialen Ausgleich „ein personifiziertes Feindbild“ geworden. Die teilweise „sehr persönlichen“ Nachrichten reichten bis hin zu Vergewaltigungsfantasien. Die Ministerin ist sich sicher, dass hinter Angriffen dieser Art auch eine spezifisch frauenfeindliche Motivation steht.
Bas will jungen Frauen und engagierten Kommunalpolitikern Vorbild sein
Häufig komme der früheren Bürogehilfin, die sich zur Bundestagspräsidentin und nunmehr Ministerin hochgearbeitet hatte, der Gedanke, es ohne ihre exponierte Position leichter zu haben. Allerdings wolle sie engagierten Kommunalpolitikern und jungen Frauen auch ein Vorbild sein, weshalb man den Urhebern von Hassbotschaften keinen Gefallen tun dürfe: „Wir dürfen uns nicht zurückziehen und den Populisten das Feld überlassen.“
Vor allem in sozialen Medien und sogenannten Alternativportalen war die Ministerin zuletzt mehrfach unter Beschuss geraten. Auslöser war ihre Aussage in einer Fragestunde im Bundestag, es wandere „niemand in unsere Sozialsysteme“ ein. Bas verwies damit darauf, dass es rechtlich nicht möglich sei, ohne Weiteres Anspruch auf deutsche Sozialleistungen zu erwerben.
Auf Kritik, wonach es in Deutschland regelmäßig dokumentierte Fälle von teilweise organisiertem Sozialmissbrauch durch Nicht-Staatsangehörige gebe, relativierte sie ihre Aussage. In ihrer Rede vor dem DGB-Bundeskongress betonte Bas, dass sie „natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehne und auch bekämpfen“ werde.
Debatte über Assimilation und „Einheitsbraun“
Anfeindungen löste auch eine Aussage beim „Aktionstags Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai aus. In einer Rede zum UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt kommentierte Bas Forderungen nach mehr kultureller Homogenität mit den Worten, man werde sich „gegen dieses sogenannte Einheitsgrau wehren, manche würden sogar sagen: Einheitsbraun“.
Bas betonte zugleich, Integration sei „keine Einbahnstraße“. Einwanderer müssten die Sprache lernen und sich einbringen, während auch die Aufnahmegesellschaft Offenheit zeigen müsse.
Kritik kommt vom Beamtenbund
Scharfe Kritik an Bas Forderung, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, kommt vom Deutschen Beamtenbund (dbb). Dessen Bundesvorsitzender Volker Geyer sprach von „populistischen Forderungen“. Es würden „hier mal wieder gezielt Vorurteile gegen Beamte geschürt und gefühlte Ungerechtigkeiten instrumentalisiert“. Zudem würde eine Einbeziehung die öffentlichen Haushalte enorm belasten.
Das Przewalski-Pferd ist eigentlich in Zentralasien beheimatet. - Foto: Katalin Ozogány/dpa
Erneut wildert der Berliner Tierpark vier Przewalski-Pferde in der kasachischen Steppe aus.
In wenigen Tagen solle der Transport in die zentralkasachische Altyn-Dala-Steppe erfolgen. Die Tiere, die in der Wildnis einst ausstarben, sollen dort dauerhaft wieder heimisch werden.
Laut Tierpark befinden sich fünf Stuten in der Quarantäne- und Vorbereitungsstation. Welche vier von ihnen auf die Reise gehen, entscheidet sich erst kurz vor dem Abflug – je nach Gesundheitszustand und sozialer Dynamik.
Der Transport erfolgt in speziellen Kisten und wird von Tierärzten, Tierpflegern und Biologen begleitet.
Die im natürlichen Lebensraum als lange Zeit ausgestorben gegoltenen Przewalski-Pferde im Tierpark Berlin.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Vier Hengste kommen aus dem Zoo aus Prag
Die Ansiedlung der Tiere in der Altyn-Dala-Steppe, dem historischen Verbreitungsgebiet der Przewalski-Pferde, ist Teil eines internationalen Erhaltungszuchtprogramms unter Federführung des Prager Zoos. 2024 wurden erstmals Tiere aus dem Tierpark Berlin nach Kasachstan gebracht.
Ein weiterer Transport mit vier Hengsten aus dem Prager Zoo befindet sich den Angaben zufolge derzeit auf dem Weg in die Steppe.
„Wir werden dieses Programm fortführen, bis eine stabile Grundlage für eine lebensfähige Population in den Steppen Zentralkasachstans geschaffen ist“, erklärte die Direktorin des Prager Zoos, Lenka Poliaková, laut Tierparkmitteilung. Die Initiative „Return of the Wild Horses“ sei das „Flaggschiff des Prager Zoos“.
Das Przewalski-Pferd gilt als letztes echtes Wildpferd der Erde. Nach seinem Aussterben in der Wildnis in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überlebte die Art ausschließlich in menschlicher Obhut.
Nach ersten Projekten in den 90er Jahren gibt es inzwischen wieder stabile Populationen in der Mongolei und in China.
Die kasachische Altyn-Dala-Steppe mit ihren riesigen Graslandschaften, Halbwüsten und Feuchtgebieten bietet ideale Lebensbedingungen für eine Vielzahl von Wildtieren. Die grasfressenden Przewalski-Pferde leisten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und Widerstandsfähigkeit des Ökosystems. (afp/red)
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (l) und der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar nehmen am 2. Juni 2026 während Magyars erstem offiziellen Besuch in Deutschland vor dem Bundeskanzleramt in Berlin den militärischen Ehrengarde-Appell ab. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten vor einem „Neustart“.
Die Wahl Magyars sei ein „tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges“, sagte Merz nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt.
Für viele Ungarn sei der neue Regierungschef der „große Hoffnungsträger“ dieser Zeit. „Sie haben ihm ein klares Mandat verliehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind wieder stark.“
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r) und der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Er traue Magyar zu, dass er Ungarn „zurück in die Mitte Europas“ führen werde.
Merz kündigte an, dass Berlin alles tun werde, damit der Neuanfang in Ungarn ein Erfolg werde. „Sie können auf uns zählen. Und auch auf mich persönlich, wenn sie Mitstreiter suchen für die Arbeit in der Europäischen Union“, so der Kanzler.
Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch zu bilateralen und europapolitischen Themen geplant. Außerdem soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine und die „euro-atlantische Sicherheit“ gehen.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Anfang Mai war er als Ministerpräsident vereidigt worden.
Seitdem hat Magyar Polen und Österreich besucht. Außerdem traf er in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. (afp/dts/ks)
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe darum, dass vor allem die Patienten und Versicherten am Ende nicht die Hauptlast tragen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.
Bei der Familienmitversicherung, den Zuzahlungen und den Zahnarztbehandlungen wolle man noch einmal verhandeln.
Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass GKV-Mitglieder, deren Ehepartner bisher kostenlos mitversichert waren, künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent auf ihr eigenes beitragspflichtiges Einkommen zahlen müssen.
Klüssendorf fordert Nachbesserungen
Ob die SPD diesen Prozentsatz nur absenken oder ganz streichen wolle, ließ Klüssendorf offen. Das werde jetzt miteinander zu besprechen sein. Er wolle jetzt keine rote Linie aufmachen, sondern es gehe vor allem darum, die aktuelle Lage der Menschen zu sehen, sagte der SPD-Politiker.
Viele Menschen ächzten unter steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Mobilität, und die Belastungen könnten infolge des Irankrieges noch weiter zunehmen.
„Und dann zu sagen, wir machen jetzt zusätzliche Belastungen für einen Großteil von Menschen – das ist mit uns schwer zu verhandeln“, so Klüssendorf.
Dementsprechend wolle die Partei an diesen Stellen nachhaken. Er wolle aber nicht sagen, wie das am Ende aussehen müsse, sondern dass man das zum Thema im parlamentarischen Verfahren mache. Das sei für die SPD klar. (dts/red)
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Koalition streitet über die Finanzierung der geplanten BAföG-Reform und möglicher Leistungserhöhungen.
Vorgesehen sind eine höhere Wohnkostenpauschale, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro sowie eine spätere Anhebung des Grundbedarfs.
SPD-Politiker werfen der Union Verunsicherung von Studenten vor und pochen auf die Umsetzung der Reform.
Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär zu Studentenjobs lösten zusätzliche Kritik aus.
Die Frage der BAföG-Reform belastet die Koalition. Eigentlich hatte das Bundesforschungsministerium bereits Ende April verkündet, dass sich Union und SPD auf die Finanzierung geeinigt hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz und Regierungssprecher Stefan Kornelius machten jedoch zu Wochenbeginn deutlich, dass die geplante Reform weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt steht.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellte die vereinbarte Reform zwar nicht infrage – diese soll das Kabinett im Juli beschließen. Allerdings sei noch nicht gesichert, dass es zu der vorgesehenen Erhöhung der Leistungen kommen werde.
Was das BAföG-Paket beinhalten soll
Die Einigung umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Wohnkostenpauschale für Studenten, die nicht bei ihren Eltern leben, soll von 380 auf 440 Euro steigen. In weiterer Folge soll der Grundbedarfssatz von derzeit 475 Euro schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
Der Bezug von Bürgergeld ist für Immatrikulierte grundsätzlich nicht vorgesehen. Für Studienanfänger aus bedürftigen Familien soll es allerdings eine einmalige Studienstarthilfe von 1.000 Euro geben, die nicht zurückgezahlt werden muss. Anspruchsberechtigt seien Studienanfänger, die nicht älter als 25 Jahre sind, Bürgergeld beziehen und in Familien leben, die ihr Einkommen aufbessern müssen.
Die Antrags- und Verwaltungsverfahren für das BAföG sollen zudem modernisiert und entbürokratisiert werden. Außerdem ist eine regelmäßigere Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen vorgesehen. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale soll bereits zum Wintersemester 2026/27 stattfinden. Die Umsetzung der Erhöhung des Grundbedarfs soll dagegen in zwei Schritten ab 2027/28 erfolgen.
Bär: „Kein Drama“, wenn Studenten nebenbei jobben
Dass aus der Union jetzt Stimmen kommen, die den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags anmahnen, sorgt in der SPD für Unmut. Vizefraktionschefin Wiebke Esdar wirft dem Kanzleramt vor, junge Menschen zu verunsichern. Die Finanzierung stehe, so Esdar. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil habe die Reform bereits in seiner Haushaltsplanung abgebildet, betonte sie.
Gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ hatte Ministerin Bär erklärt, sie habe Zweifel an der Umsetzbarkeit der BAföG-Reform angesichts des allgemeinen Spardrucks. Zudem sei es „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, so Bär.
SPD-Abgeordnete bringt wegen BAföG-Reform Koalitionsbruch ins Spiel
Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte die Aussagen am 1. Juni im Deutschlandfunk als „ehrlicherweise saudumme Klischees“ über angeblich „faule Studenten“, die „doch mal arbeiten“ sollten. Tatsächlich seien bereits rund 65 Prozent der Studenten neben dem Studium berufstätig – mehr als in früheren Generationen.
Trotzdem lebten 50 Prozent der Immatrikulierten, die nicht mehr zu Hause wohnten, in Armut. Grund dafür seien die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Tatsache, dass das BAföG eben nicht ausreiche. Die Ministerin solle sich auf die Seite der Betroffenen stellen, mahnt Türmer: „Sie müsste ein Interesse daran haben, dass es in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängt, ob man sich das Studieren leisten kann.“
Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner. In einem am Montag veröffentlichten Meme deutete sie an, dass die SPD bei einem Scheitern der BAföG-Reform Konsequenzen ziehen könnte: „Wenn die BAföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“
Später löschte sie das Bild. Screenshots davon verbreiten sich jedoch weiterhin in den sozialen Medien. Aus dem Bundesforschungsministerium hieß es unterdessen, man arbeite „mit Nachdruck“ daran, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden könne und zum Wintersemester in Kraft trete.
Der Verdächtige wurde festgenommen (Symbolbild). - Foto: Tim Oelbermann/dpa
Bei einem Streit in einem Supermarkt in Hamburg ist ein 29-Jähriger mit einem Messer tödlich verletzt worden. Wie die Polizei heute mitteilte, starb der Mann in einem Krankenhaus. Tatverdächtig ist ein 31-Jähriger.
Beide sollen am Montagabend gegen 21:30 Uhr im Bezirk Altona vor dem Supermarkt aneinander geraten sein.
Der Streit verlagerte sich kurz darauf in den Supermarkt, wo der Tatverdächtige den 29-Jährigen mit einem Messer angriff. Dabei erlitt das Opfer mehrere Schnitt- und Stichverletzungen am Oberkörper, an denen er später starb.
Angreifer festgenommen
Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Angreifer noch am Tatort fest. Der 31-Jährige kam anschließend in ein Untersuchungsgefängnis. Die Entscheidung eines Haftrichters über einen möglichen Haftbefehl stand noch aus.
Das mutmaßliche Tatmesser wurde beschlagnahmt. Zu den Hintergründen der Tat lagen zunächst keine Angaben vor. Die Ermittlungen einer Mordkommission dauerten an. (afp/red)
Hunderttausende Menschen pendeln regelmäßig zum Arbeiten in die Schweiz - zahlreiche auch aus Deutschland. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die EU hat Deutschland und acht anderen europäischen Ländern nahegelegt, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums zu beenden.
Die EU-Kommission sagte, das neue System für digitale Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie das bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts würde die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern.
„Unter diesen Voraussetzungen sind die Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, argumentierte EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
EU mahnt „effizientere und wirksamere“ Alternativen an
Nach Angaben der Kommission kontrollieren derzeit neben Deutschland noch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, aber Teil des Schengenraums.
Die EU-Kommission verweist im Zusammenhang mit den Kontrollen auf „effizientere und wirksamere“ Alternativen, wie „nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien“.
Zudem werde das Inkrafttreten des Asylpakts „die strukturellen Voraussetzungen deutlich stärken, die für eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen erforderlich sind“, argumentierte die Behörde.
Auch das neue elektronische Schengen-Einreisesystem EES soll die Kontrolle an den Außengrenzen verbessern und so die Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen.
Berlin verlängerte die Grenzkontrollen bis Ende Sommer
Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
Deutschland nimmt im Prinzip seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt im Februar eine Verlängerung der eigentlich im März auslaufenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate angekündigt.
Unter dem Eindruck wachsender Zustimmung für rechte Parteien verschärft die EU seit einigen Jahren ihre Migrationspolitik. Am 1. Juni einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf eine neue Rückführungsverordnung, die es EU-Ländern unter anderem grundsätzlich erlaubt, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, in Abschiebezentren in Drittstaaten zu überführen.
In diesem Sommer tritt die 2024 beschlossene Verschärfung der Asylregeln in Kraft. Das Gesetzespaket ermöglicht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Abschiebungen.
Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die von den Behörden festgestellten irregulären Grenzübertritte in die EU in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zurück. (afp/dts/red)
In mehreren Bädern in NRW dürfen Kinder und Jugendliche ohne Bronze-Abzeichen nur in Begleitung eines Elternteils ins Schwimmbad. - Foto: Boris Roessler/dpa
Angesichts der schlechten Schwimmfähigkeiten von Kindern und Jugendlichen fordert der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister eine bundesweite Bronze-Pflicht für Unter-16-Jährige.
„Die Regelung sollte bundesweit von den kommunalen und privaten Freibad-Betreibern übernommen werden“, sagte Präsident Peter Harzheim dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Hintergrund ist die Debatte um eine entsprechende Umsetzung in mehreren Bädern in Nordrhein-Westfalen, in der Kinder und Jugendliche ohne Bronze-Abzeichen nur in Begleitung eines Elternteils Zutritt erhalten.
„Das ist eine gute und saubere Idee. Das Bronzeabzeichen gewährleistet, dass die Kinder wirklich sicher im Schwimmen sind“, so Harzheim.
Harzheim sieht in der Zugangsbeschränkung keine Schikane, sondern eine Chance, das sichere Schwimmen wieder stärker in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Sie sei zudem ein „Weckruf an die Eltern“, ihrer Pflicht nachzukommen und Kinder frühzeitig an das Wasser zu gewöhnen.
Die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, zeigte Verständnis für eine solche Überlegung.
„Die Verantwortung für Kinder und Jugendliche liegt bei den Erziehungsberechtigten. Diese Verantwortung lässt sich nicht auf das Personal im Schwimmbad übertragen“, sagte sie.
Auch der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB), Christian Mankel, findet entsprechende Regeldiskussionen vor allem im Hinblick auf die Sommermonate mit sehr vollen Freibädern „nachvollziehbar“.
Die Grünen-Politikerin und Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, Schahina Gambir, sieht in einer potenziellen Bronze-Pflicht dagegen ein Ausschlusskonzept, das vor allem sozial schwächere Familien träfe.
Zwar sei der Sicherheitsgedanke nachvollziehbar, die Regelung löse aber das eigentliche Problem nicht. „Wer flächendeckend eine Bronze-Pflicht einführen will, muss gleichzeitig dafür sorgen, dass alle Kinder überhaupt die Chance haben, schwimmen zu lernen“, so Gambir. Sie warnte, eine solche Regelung könne „mittelbar diskriminierend“ wirken.
DGfdB-Geschäftsführer Mankel warnt zudem vor potenziellen Ausweichbewegungen. Zwar sei die abnehmende Schwimmfähigkeit der Jugend ebenso alarmierend wie die sinkende Aufmerksamkeit vieler Eltern am Beckenrand.
Dennoch berge ein strenges Einlassverbot Risiken: „Je höher die Eintrittsbarrieren, desto wahrscheinlicher weichen Nichtschwimmer und nicht sichere Schwimmer auf unüberwachte Badestellen aus, die eine hohe Gefährdung für diese Personengruppe aufweisen können.“ (dts/red)
Eine Straßenbahn in Neu Hohenschönhausen ist entgleist. Bei dem Unfall gab es viele Verletzte. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Bei einem Straßenbahnunfall in Berlin sind am Dienstag 20 Menschen verletzt worden.
Dabei handelte es sich um 17 Leicht und drei Schwerverletzte, wie die Berliner Feuerwehr mitteilte. Insgesamt zwölf Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht.
Laut Feuerwehr entgleiste die Straßenbahn im Stadtteil Neu-Hohenschönhausen. Medienberichten zufolge war sie in einer Kurve gegen einen Masten gestoßen. An einer Seite riss die Straßenbahn auf, der letzte Wagen entgleiste.
Unfallursache unklar
Die Feuerwehr war mit 59 Einsatzkräften vor Ort. Die Bergung der Bahn wird voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Tramlinien M5 und M17 sind unterbrochen, die Berliner Verkehrsbetriebe richteten einen Schienenersatzverkehr ein.
Eine Straßenbahn in Neu Hohenschönhausen ist entgleist. Bei dem Unfall gab es viele Verletzte.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Der BVG-Vorstandsvorsitzende Henrik Falk machte sich am Vormittag an der Unfallstelle ein Bild von der Lage.
„Unter dem Eindruck der Bilder hier vor Ort sind wir tief betroffen“, teilte er anschließend mit. „In Gedanken sind wir beiden Verletzten und unseren Fahrgästen.“
Zur Unfallursache machte er keine Angaben. Es sei aber „klar“, dass die BVG intensiv zur Aufklärung beitragen werde. (afp/red)
Immer wieder wird über die Arbeitszeit und auch die Abschaffung von Arbeitstagen diskutiert. - Foto: Arne Dedert/dpa/dpa-tmn
Von der Gastronomie bis zum Veranstaltungsmanagement: Unter dem Motto „Wochenarbeitszeit jetzt!“ fordern 14 Wirtschaftsverbände eine rasche Reform des Arbeitszeitgesetzes.
Dies ermögliche Betrieben und Beschäftigten mehr Gestaltungsspielraum, hieß es in dem Verbändeaufruf vom 2. Juni. Die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde jetzt gebraucht.
Deutschland stehe wirtschaftlich unter erheblichem Druck, argumentierten die Verbände: „Faktisch kein Wachstum, dafür steigende Kosten durch Inflation, Steuern und Abgaben sowie Bürokratie belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Die Reform des Arbeitszeitgesetzes könnte „einen Beitrag dazu leisten, Produktivität und Beschäftigungsbedingungen gleichermaßen zu verbessern“.
Aktuell gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die auf zehn Stunden verlängert werden kann.
Die Bundesregierung plant stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will dazu im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Koalition wolle „insbesondere für Familien die Arbeitszeit flexibler machen“, sagte Bas dazu kürzlich.
Die Verbände betonten in ihrem Aufruf, es gehe nicht um mehr Arbeit, sondern „mehr Freiheit bei der Verteilung von Arbeitszeit“. Im Fokus stünden sowohl die Bewältigung von Auftragsspitzen und Krisenintervention als auch schlichtweg die bessere Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt, Pflege und Beruf.
Die Kampagne „Wochenarbeitszeit jetzt!“ hatte der Hotel- und Gaststättenverband gestartet. Weitere Verbände der Tourismuswirtschaft sowie der Veranstaltungs- und Messewirtschaft schlossen sich an.
Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz sichere die Gesundheit der Beschäftigten, argumentieren sie. Ziel der Arbeitgeber sei es, „ihre Beschäftigten nach Belieben einzusetzen“. (afp/red)
Für den Besuch des Kölner Doms wird ab Juli eine Eintrittsgebühr von zwölf Euro fällig. Künftig sei der touristische Zugang zum Innenraum des Doms nur noch mit Ticket möglich, teilte das Domkapitel in Köln mit.
Hintergrund sind demnach gestiegene Erhaltungskosten für den Dom. Zum Besuch von Gottesdiensten bleibe der Eintritt weiterhin frei.
Freier Eintritt für Kinder bis 13 Jahre
Eine ermäßigte Gebühr von sechs Euro soll demnach unter anderem für Schüler ab 14 Jahren, Auszubildende oder Studenten gelten. Kinder bis einschließlich 13 Jahren haben weiterhin freien Eintritt.
Bislang war der Innenraum des Doms für Touristen kostenlos.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Auch Menschen mit Schwerbehinderung samt Begleitung bleiben von der Gebühr befreit. Zudem sind einzelne kostenfreie Besuchszeiten etwa an kirchlichen Feiertagen und ausgewählten Aktionstagen vorgesehen.
Den Kölner Dom besuchen jährlich etwa sechs Millionen Menschen. Er zählt zu den weltweit bekanntesten katholischen Kirchen, dort werden die Reliquien der heiligen drei Könige verehrt.
Nordquerhaus für Gebete geöffnet
Dompropst Guido Assmann sagte, dass die öffentliche Diskussion der letzten Wochen gezeigt habe, dass viele Menschen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung des Doms verstehen.
„Die neue Besichtigungsgebühr dient nicht dem Profit, sondern dem existenziellen Erhalt der Kathedrale.“ Die Einführung der Gebühr solle den Dom als sakralen Raum erfahrbar machen und den laufenden Betrieb sichern.
Dompropst Assmann zeigte sich zuversichtlich, dass sich das neue Konzept nach einer Eingewöhnungszeit bewähren werde und der Dom sowohl langfristig erhalten als auch spirituell geprägt bleibe.
Über den Nordeingang beim Hauptbahnhof können Menschen nach wie vor einen kleinen Bereich des Doms gratis zum Beten betreten. Über den westlichen Haupteingang müsse man das Ticket lösen.
Ob Menschen am Nordeingang tatsächlich beten wollen, werde man nicht überprüfen, teilte das Domkapitel mit. Touristen machen Dompropst Guido Assmann zufolge etwa 99 Prozent der Dom-Besucher aus.
Kölner Dom (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Notre-Dame und Petersdom ohne Gebühr zugänglich
In Deutschland sind Eintrittsgebühren für die touristische Besichtigung von Kirchen weiterhin die Ausnahme. Erhoben werden sie etwa im protestantischen Berliner Dom in der Bundeshauptstadt – hier sind es 15 Euro – und in einigen kleineren Kirchen.
Im internationalen Vergleich zeigt sich: Der Besuch von Notre-Dame in Paris ist kostenlos, obwohl die Kathedrale nach dem verheerenden Feuer von 2019 für Hunderte Millionen Euro restauriert werden musste.
Ebenso ist der Besuch des Petersdoms in Rom kostenlos. Gegner der neuen Gebühr in Köln befürchten, dass der Dom seine Funktion als für alle zugängliches Herz der Stadt einbüßen wird, wenn der Besuch nicht mehr kostenfrei ist.
Die frühere Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner, die heute den Zentral-Dombau-Verein leitet, hatte vor der Bekanntgabe des Preises betont, es sei wichtig, dass der Eintritt unter zehn Euro bleibe. Nun sind es zwölf Euro.
Der Zentral-Dombau-Verein sammelt seit 1842 Geld für den Dom, zunächst für dessen Fertigstellung und seit der Vollendung 1880 für die Instandhaltung. (afp/dts/dpa/red)
Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,7 Prozent. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai 2026 vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit im Nahen Osten erneut gestiegen.
Die Statistiker schätzten diese auf 3,2 Prozent, nach 3,0 Prozent im April, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Gegenüber dem Vormonat legten die Preise um 0,1 Prozent zu.
Kerninflation steigt auf 2,5 Prozent
Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Mai bei 2,5 Prozent, nach 2,2 Prozent im Vormonat.
Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen und beizubehalten.
Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum heißt es:
„Energie“ bei 10,9 Prozent gegenüber 10,8 Prozent im April,
„Dienstleistungen“ (3,5 Prozent gegenüber 3,0 Prozent im April),
„Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ (2,0 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im April).
„Industriegüter ohne Energie“ (0,9 Prozent gegenüber 0,8 Prozent im April).
Die niedrigste Inflationsrate misst Eurostat in Malta mit 2,1 Prozent. In Bulgarien liegt sie der Statistikbehörde zufolge bei 6,3 Prozent.
Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,7 Prozent. Die europäische Statistikbehörde verwendet andere Methode als das Statistische Bundesamt. Dieses meldete am 29. Mai eine Teuerungsrate von 2,6 Prozent. (dts/red)
Im Zentrum von Westerland (Sylt) war am Montagabend das Beton-Vordach eines Mehrfamilienhauses mit Geschäften auf den Bürgersteig gestürzt. - Foto: Lea Albert/dpa
Im Zentrum von Westerland ist das Beton-Vordach eines Mehrfamilienhauses mit Geschäften auf den Bürgersteig gestürzt. Es sei niemand verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin.
Unter anderem seien Notarzt, Feuerwehr und THW im Einsatz gewesen. Das Vordach sei auf einer Länge von etwa 30 Metern abgebrochen.
Das Gebäude wird als kombinierter Komplex mit Einzelhandel im Erdgeschoss sowie Ferienwohnungen in den oberen Etagen genutzt.
Bewohner kurzzeitig evakuiert
Die Bewohner seien vorsorglich kurzzeitig evakuiert worden, konnten anschließend aber in ihre Wohnungen zurückkehren. Für Menschen, die sich dort nicht mehr sicher gefühlt hätten, seien alternative Unterkünfte bereitgestellt worden.
Ein Statiker habe unterdessen festgestellt, dass keine Gefahr für das Haus und die Bewohner bestehe. Auf dem Gehweg lagen dicke, abgebrochene Betonplatten.
Die Polizei geht derzeit von Baumängeln als Ursache für den Einsturz aus. Der Schaden wird nach ersten Schätzungen im fünf- bis sechsstelligen Bereich vermutet.
Gegenüber ist das Freizeitbad
„Sylt1-TV“ berichtete, ein lauter Knall habe Anwohner in der Dr.-Nicolas-Straße in zentraler Lage aufgeschreckt. Der Vorfall geschah direkt gegenüber dem Freizeitbad „Sylter Welle“ – unweit vom Strand.
Wie der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet, verschaffte sich auch der Ordnungsamtsleiter ein Bild von der Lage. Er wohne in der Nähe. (dpa/red)
Der Bundestag hatte bereits im Frühjahr den Weg zur Umsetzung von GEAS in Deutschland freigemacht. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In Kürze:
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gilt ab dem 12. Juni 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten.
Asylverfahren an den Außengrenzen sollen deutlich beschleunigt werden.
Einheitliche EU-Liste sicherer Herkunftsländer wird eingeführt.
Abschiebehaft kann künftig bis zu zwei Jahre dauern.
Während die Anzahl der Asylanträge in Deutschland und in der EU insgesamt weiterhin sinkt, tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) EU-weit in Kraft.
Die GEAS-Reform wurde im Mai 2024 auf EU-Ebene beschlossen. Die Mitgliedstaaten hatten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung der elf Rechtsakte. Deutschland setzte die entsprechenden Gesetze im Februar und April 2026 um. Ab dem 12. Juni gelten die neuen Bestimmungen EU-weit verbindlich.
Kontrollmechanismus soll Grenzverfahren überwachen
Ein zentraler Bestandteil des Asylpakets sind beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen. Betroffen sind Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten, Ländern mit geringer Schutzquote sowie Personen ohne Dokumente. Bei fehlenden Erfolgsaussichten kann die Einreise bereits an der Grenze verweigert werden.
Zur Sicherstellung von Grund- und Menschenrechten hat die EU einen unabhängigen Kontrollmechanismus eingerichtet. Das dazugehörige Verfahren an den Außengrenzen ist in der sogenannten Screening-Verordnung geregelt. Es umfasst eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung und eine vorläufige Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung. Währenddessen gilt die „Fiktion der Nicht-Einreise“, auch wenn sich Betroffene bereits im EU-Gebiet befinden.
Mit dem Inkrafttreten des GEAS gibt es auch eine EU-weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer. Zu diesen gehören Ägypten, Marokko, Tunesien, Bangladesch, Indien, Kolumbien und das Kosovo. Asylanträge aus diesen Ländern werden beschleunigt geprüft und häufiger abgelehnt.
Sekundärmigrationszentren bislang nur in Hamburg und Brandenburg eingerichtet
Das Verfahren an den Außengrenzen soll Entscheidungen innerhalb von Wochen statt Monaten ermöglichen. Es gelten dabei in allen EU-Staaten einheitliche Standards. Das Eurodac-System mit einer erweiterten Fingerabdruckdatenbank soll zudem Mehrfachanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindern.
Antragsteller, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, sowie sogenannte Dublin-Fälle können in sogenannten Sekundärmigrationszentren untergebracht werden. Damit soll eine schnelle Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat nach Abschluss des Verfahrens sichergestellt werden. In Deutschland gibt es solche Einrichtungen bisher nur in Hamburg und Brandenburg.
Ein erster Schritt zum künftigen Außengrenzverfahren ist das bereits bestehende Flughafenverfahren. Bei Asylsuchenden ohne gültige Papiere oder aus sicheren Herkunftsstaaten kann das Asylverfahren bereits vor der Einreiseentscheidung der Bundespolizei im Transitbereich durchgeführt werden.
GEAS stößt auf Kritik von Betroffenen und NGOs
Das GEAS schafft zudem EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Sie gelten nicht nur für Asylsuchende an den Außengrenzen, sondern auch für bereits irregulär im EU-Gebiet aufhältige, ausreisepflichtige Personen.
Zur Aufspürung irregulär aufhältiger Personen dürfen Behörden künftig in EU-Mitgliedstaaten auch Wohnanschriften und andere relevante Räumlichkeiten durchsuchen. Dies weckt unter anderem bei NGOs Befürchtungen, dass dadurch Razzien nach dem Vorbild der US-ICE-Einsätze auch in Europa häufiger werden könnten.
Auch bei Einreiseverboten sind deutliche Verschärfungen vorgesehen. Nach dem vorläufigen Trilog-Kompromiss zur Rückführungsverordnung sollen auch Familien mit Kindern künftig nicht mehr grundsätzlich vor Abschiebehaft geschützt sein. Lediglich unbegleitete Minderjährige genießen ein höheres Schutzniveau, sofern sie nicht als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten.
Keine Ausnahmen für Familien und Kinder vorgesehen
Auch bei Rechtsmitteln sind Verschärfungen vorgesehen. Einsprüche gegen Abschiebungen führen künftig nicht mehr automatisch zu einer Aussetzung. Gerichte entscheiden im Einzelfall, ob eine erneute Prüfung erfolgt; bei klarer Rechtslage kann die Aussetzung verweigert werden.
Die Dauer von Einreiseverboten soll von maximal fünf auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Für gefährlich eingestufte Personen kann ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot verhängt werden. Die zulässige Höchstdauer der Abschiebehaft soll von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgeweitet werden – ohne grundsätzliche Ausnahme für Frauen und Kinder.
Hilfsorganisationen wie „Pro Asyl“ weisen darauf hin, dass die Regelungen vom Europäischen Parlament weiter verschärft wurden. Sie kritisieren, dass mit den GEAS-Bestimmungen die Grenzen zwischen Abschiebungshaft und Strafhaft de facto aufgehoben würden.
„Pro Asyl“: GEAS hebt Grenzen zwischen Abschiebe- und Strafhaft auf
Grundsätzlich ist künftig eine Abschiebungshaft von bis zu zwölf Monaten als Regeldauer vorgesehen. Eine Verlängerung um weitere zwölf Monate soll möglich sein, wenn eine Abschiebung etwa wegen fehlender Kooperation nicht vollzogen werden kann. Laut „Pro Asyl“ betrifft dies nicht nur Fälle, in denen Betroffene selbst die Rückführung verweigern.
Sie kann auch verhängt werden, wenn die Beschaffung von Dokumenten aus Drittstaaten Probleme bereitet, obwohl die Betroffenen dafür nicht verantwortlich sind. Genau daran scheitern jedoch viele Abschiebungen in der Praxis.
Einige Garantien für Asylsuchende sieht das GEAS dennoch vor. So stehen den Betroffenen Dolmetscher, eine persönliche Anhörung und eine unentgeltliche Rechtsberatung zu. Es gibt für alle Staaten verbindliche Bestimmungen über angemessene Aufnahme- und Lebensstandards.
Ein EU-Innenkommissar erklärte bei der Vorstellung der Reform, Ziel sei vor allem eine abschreckende Wirkung auf Asylmigration und eine grundsätzliche Kehrtwende in der EU-Asylpolitik. „Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht in der EU auch wirklich zurückgeführt werden.“
Österreich und Deutschland machen sich für „Return Hubs“ stark
Wer rechtskräftig abgelehnt wurde oder aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, kann in Rückführungszentren („Return Hubs“) untergebracht werden. Diese können als kurzfristige Transitzentren oder längerfristige Unterbringungsorte dienen. Perspektivisch sind auch Standorte in Drittstaaten möglich, ohne Verbindung zum Herkunftsland der Betroffenen.
Griechenland, Deutschland, Österreich und die Niederlande gehören bisher zu den Vorreitern bei der Suche nach möglichen Standorten. Die Regierung in Den Haag prüft ein Abkommen mit Uganda – Italien hatte bereits mit Albanien eine Vereinbarung geschlossen. Allerdings erklärte ein Gericht dieses Vorgehen für unzulässig.
Für die Einrichtung der „Return Hubs“ sind bilaterale Abkommen mit Drittstaaten erforderlich, deren Beteiligung bislang ungewiss ist. Zudem müssen dort Mindeststandards im Bereich der Menschenrechte eingehalten werden. Ob dies etwa für das von deutscher Seite genannte Uganda gilt, ist derzeit umstritten.
Großbritannien: Ruanda-Modell brachte neunstellige Kosten – aber keine Abschiebung
In Großbritannien hatte im November 2023 der Supreme Court das dortige Ruanda-Modell für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hatte insbesondere die Zulässigkeit einer Einstufung Ruandas als sicheres Drittland als nicht gegeben bewertet. Kern des Vorhabens war, dass irregulär auf die Insel gelangte Asylsuchende gar nicht erst die Gelegenheit erhalten sollten, auf britischem Boden ein Asylverfahren zu beantragen. Stattdessen wollte man sie unmittelbar nach ihrer Ankunft nach Ruanda bringen – und damit gewährleisten, dass sie in weiterer Folge nicht mehr nach Großbritannien zurückkehren.
Die Labour-Regierung beendete das Programm nach ihrer Übernahme im Jahr 2024. Abseits der grundsätzlichen Fragen nach der Sicherheit Ruandas als Drittland lenkte sie den Fokus vor allem auf die finanziellen Aspekte des Programms. Demnach sollen umgerechnet bis zu 730 Millionen Euro Kosten entstanden sein – ohne dass eine einzige Abschiebung durchgeführt wurde.
Großbritannien hatte Ruanda über 500 Millionen Pfund (über 578 Millionen Euro) für die Aufnahme von zunächst 300 Geflüchteten zugesagt. Davon flossen bereits über 430 Millionen Euro allein für die Aufnahmebereitschaft sowie zusätzliche Kosten für Charterflüge. Letztlich wurde jedoch kein einziger Geflüchteter nach Ruanda überstellt.
Die Spurensicherung ermittelt in einem ICE, in dem ein Mann in Niederbayern mehrere Passagiere angegriffen hatte. Der syrische Täter wurde festgenommen. - Foto: Armin Weigel/dpa
Nach einem Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien im vergangenen Juli steht seit Dienstag ein 21-Jähriger vor dem Landgericht Regensburg.
Das Sicherungsverfahren habe mit der Verlesung der Antragsschrift begonnen, teilte ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mit. Anschließend sei eine erste Zeugin vernommen worden.
Angriff auf Fahrgäste
Der damals 20-jährige Syrer soll während der Fahrt zwischen Obertraubling und Passau unvermittelt vier Fahrgäste – drei davon ebenfalls aus Syrien – angegriffen haben.
Er soll mit einer Axt und einem Hammer bewaffnet zunächst durch den Zug gegangen sein und zwei Passagiere mit feindlichem Blick fixiert haben.
Als einer der beiden, ein 39 Jahre alter Mann, den Notruf wählte, soll der Angreifer ihm unvermittelt mit der Axt auf den Kopf geschlagen haben. Der 39-Jährige erlitt dabei einen Bruch des Stirnbeins und wurde bewusstlos.
Anschließend soll der Angreifer einen 25 Jahre alten Syrer mit der Axt zu töten versucht haben, was dessen 51 Jahre alte Mutter verhindern konnte, indem sie sich schützend vor ihren Sohn warf. Die Frau erlitt einen offenen Bruch ihres Schädels.
Schuldunfähig, Angeklagte will Unterbringung in Psychiatrie
Als der 15 Jahre alte zweite Sohn der Frau schützend eingreifen wollte, sei er durch Schläge, Tritte und Bisse des Angreifers verletzt worden. Letztlich konnte der 25-jährige Sohn den Angreifer überwältigen, wobei auch weitere Passagiere halfen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Mann strafrechtlich des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wegen seiner psychischen Erkrankung aber schuldunfähig. Die Anklagebehörde beantragte eine dauerhafte Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie. (afp/red)
