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27. August: CIA-Director warnt Moskau | Reallöhne gestiegen | Deutschlands Schulden steigen

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CIA-Director warnt Moskau

Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.

Reallöhne gestiegen

Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.

Deutschlands Schulden steigen

Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.

Digitaler Führerschein

Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.

EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
 
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Sachsen-Anhalt wählt: Was die Parteien für Industrie und Arbeitsplätze versprechen


In Kürze:

  • Sachsen-Anhalts Wirtschaft zeigt erste Erholungssignale, zugleich sinkt die Beschäftigung.
  • Während die CDU Wirtschaftsförderung für Großinvestoren befürwortet, setzt die AfD auf den Mittelstand.
  • Linke, SPD und BSW wollen Unternehmen fördern, die Tarifverträge einhalten.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. CDU, AfD, SPD, Linke, Grüne, FDP und BSW treten mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber an, wie sich die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern lässt. Es geht um Unternehmensansiedlungen und Subventionen, Strompreise und erneuerbare Energien, Löhne, Fachkräfte und die Rolle des Staates beim Strukturwandel.
Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist gemischt. 2025 schrumpfte die Wirtschaft des Landes preisbereinigt um 0,2 Prozent, während sie in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent wuchs. Besonders schwach entwickelte sich die Industrie: Im produzierenden Gewerbe ohne Bau ging die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zurück, im verarbeitenden Gewerbe um 1,8 Prozent.
Im laufenden Jahr gibt es erste Zeichen einer Besserung. Die 578 größeren Industrie- und Bergbaubetriebe erzielten im ersten Halbjahr 2026 einen Umsatz von 23,8 Milliarden Euro. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich legte das Geschäft mit dem Ausland zu: Die Umsätze stiegen hier um 10,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist allerdings auf höhere Preise zurückzuführen. Rechnet man diese heraus, betrug das Plus nur 1,5 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten um 3 Prozent auf 100.752.
Die nächste Landesregierung steht damit vor mehreren Aufgaben gleichzeitig: Sie muss Investitionen fördern und Industriestandorte sichern. Zugleich fehlen zunehmend Arbeitskräfte, während vorwiegend Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im internationalen Wettbewerb unter Kostendruck stehen.

Industriepolitik: Großansiedlungen oder Mittelstand?

Die CDU setzt weiter darauf, neue Unternehmen nach Sachsen-Anhalt zu holen. Das Land soll nach ihren Vorstellungen zu einem der attraktivsten Standorte für Firmenansiedlungen in Europa werden. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf die Chemie- und Pharmaindustrie. Sie verspricht den Unternehmen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. In den kommenden fünf Jahren will sie auf Landesebene keine neuen Auflagen und keine unnötigen zusätzlichen Berichtspflichten einführen.
Hinter dieser Politik dürfte die Hoffnung stehen, dass große Investitionen weitere Firmen und Forschungseinrichtungen anziehen und neue Arbeitsplätze entstehen. Wie viel staatliche Unterstützung dafür möglich ist, zeigte die Debatte um die inzwischen aufgegebenen Intel-Pläne in Magdeburg. Der US-Konzern plante dort Investitionen von rund 30 Milliarden Euro. Die damalige Ampelregierung war bereit, den Bau der Chipfabriken mit 9,9 Milliarden Euro zu fördern.
Die AfD setzt in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen stärker auf kleine und mittlere Unternehmen. Milliardenhilfen für einzelne internationale Großkonzerne lehnt sie ab. Im Wahlprogramm verweist sie dabei ausdrücklich auf die schlechten Erfahrungen mit Intel. Stattdessen will sie unter anderem Gründungen und bestehende mittelständische Unternehmen fördern und Bürokratie abbauen.
Weiterhin will die AfD prüfen, ob in strukturschwachen Teilen Sachsen-Anhalts sogenannte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden können. Gemeint sind räumlich begrenzte Gebiete, in denen für Investoren einfachere rechtliche und administrative Bedingungen gelten sollen. Welche konkreten Vorschriften dort gelockert würden, legt das Programm allerdings nicht fest.
Auch die FDP will vor allem die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Genehmigungen sollen schneller erteilt, Behördengänge stärker digitalisiert und Meldepflichten reduziert werden. Investieren sollen nach ihrer Vorstellung in erster Linie private Unternehmen. Der Staat soll sich vor allem um Infrastruktur, Verwaltung und Forschung kümmern.
Die SPD verbindet staatliche Förderung mit dem Umbau der Industrie. Unterstützen möchte sie unter anderem erneuerbare Energien, klimafreundliche Produktionsverfahren sowie Hochtechnologie und IT-Unternehmen. Bestehende Branchen wie Chemie, Lebensmittelindustrie, Halbleiterhersteller und Autozulieferer sollen bei ihrer Modernisierung unterstützt werden. Gleichzeitig verspricht auch die SPD weniger Bürokratie für Mittelstand und Handwerk. Berichtspflichten sollen reduziert und Förderprogramme einfacher zugänglich werden.
Das BSW setzt ebenfalls auf eine aktive Rolle des Staates. Die Partei will kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen und mehr Wertschöpfung im Land halten. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sollen zugleich private Investitionen anstoßen. Bei der Wirtschaftsförderung will das BSW regionale Unternehmen stärker berücksichtigen und kurze Lieferketten fördern.
Die Grünen möchten Fördermittel stärker daran ausrichten, ob Unternehmen klimafreundlicher und mit weniger Energie und Rohstoffen produzieren. Die Linke will Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen knüpfen.

Energie als industriepolitische Trennlinie

Besonders weit liegen die Programme in der Energiepolitik auseinander. Für Sachsen-Anhalt ist das von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Chemie, Metallverarbeitung, Glasindustrie und Lebensmittelproduktion sind auf eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. CDU, SPD und FDP betrachten hohe Energiepreise als Standortproblem, stellen den Umbau des Energiesystems grundsätzlich aber nicht infrage. Die CDU will erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur weiterentwickeln. Die FDP fordert insbesondere eine andere Verteilung der Netzentgelte und einen technologieoffenen Energiemix.
Die Grünen wollen Wind- und Solarenergie weiter ausbauen sowie Stromnetze, Speicher und Wasserstoffwirtschaft entwickeln. Zusätzlich fordert die Partei eine Solarpflicht bei Neubauten. Kommunen und Einwohner sollen stärker finanziell von Energieanlagen in ihrer Region profitieren.
Die AfD verfolgt einen grundlegend anderen Kurs. Sie will den weiteren Windkraftausbau stoppen, die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und die Wasserstoffstrategie des Landes beenden. Zugleich spricht sie sich für eine längere Nutzung der Braunkohle, eine Rückkehr zur Kernenergie und die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen über Nord Stream aus.
Auch das BSW verbindet industrielle Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Energiepreisen und fordert, Energie grundsätzlich von allen Lieferanten beziehen zu können. Die Partei spricht sich ebenfalls für russische Gaslieferungen über Nord Stream aus, betrachtet erneuerbare Energien aber zugleich als mögliches Wachstumsfeld.

Weniger Beschäftigte trotz steigender Umsätze

Neben den Energiekosten verschärft die demografische Entwicklung den Druck im Land. Im ersten Quartal 2026 arbeiteten 971.400 Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt. Das waren 7.800 oder 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allein im verarbeitenden Gewerbe nahm die Zahl um 3.200 ab. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung. Ende 2025 lebten 2,12 Millionen Menschen im Land, 15.345 weniger als ein Jahr zuvor. Das verschärft langfristig den Wettbewerb der Unternehmen um Personal.
CDU, SPD, FDP und Grüne beziehen deshalb qualifizierte Zuwanderung in ihre Konzepte zur Fachkräftesicherung ein. Die FDP fordert besonders schnelle Verfahren für benötigte ausländische Arbeitskräfte. CDU und SPD verbinden Zuwanderung stärker mit Ausbildung und der Nutzung des bereits vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Die AfD setzt stärker darauf, junge Menschen im Land zu halten und Abgewanderte zur Rückkehr zu bewegen. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausbildungsprämie, ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende und eine kostenlose Meisterausbildung.
Das BSW will Arbeitsmigration stärker staatlich steuern. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und digital anerkannt werden. Zugleich betont die Partei, dass die Anwerbung von Arbeitskräften nicht dazu führen solle, Herkunftsländern dort benötigte Fachkräfte zu entziehen.

Löhne zwischen Kaufkraft und Kosten

Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienten 2025 im Durchschnitt 41.163 Euro brutto im Jahr. Allerdings verdienen viele Beschäftigte weniger: Die Hälfte kam auf weniger als 38.553 Euro, die andere Hälfte auf mehr. Bei Vollzeitbeschäftigten lag diese Grenze bei 45.543 Euro.
Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, wenn es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Die Linke will mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlen lassen und öffentliche Aufträge dafür als Druckmittel nutzen. Die Partei möchte die Tarifbindung stärken und fordert für öffentliche Aufträge einen Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde. Auch SPD und BSW wollen staatliche Aufträge oder Fördergelder stärker davon abhängig machen, ob Unternehmen Tarifverträge und bestimmte Arbeitsstandards einhalten. Das BSW fordert darüber hinaus, Löhne automatisch an die Inflation anzupassen. CDU und FDP legen dagegen mehr Gewicht darauf, zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben für Unternehmen zu begrenzen.
Höhere Löhne bedeuten für Beschäftigte zunächst mehr Kaufkraft und können helfen, Fachkräfte zu gewinnen oder im Land zu halten. Für Unternehmen steigen dadurch jedoch die Personalkosten. Problematisch kann das vor allem dann werden, wenn die Löhne stärker steigen als das, was ein Beschäftigter im Durchschnitt erwirtschaftet. Wie stark sich höhere Löhne auf ein Unternehmen auswirken, hängt deshalb auch von der jeweiligen Branche ab.

Unterschiedliche Antworten auf denselben Strukturwandel

Die Programme zeigen weniger einen Streit über die Diagnose als über die Therapie. Fast alle Parteien nennen Investitionen, Fachkräfte, Energiepreise und Bürokratie als Herausforderungen. Erheblich größer sind die Unterschiede bei den politischen Instrumenten.
Dabei kann eine Landesregierung nur einen Teil der entscheidenden Bedingungen beeinflussen. Stromsteuer, Unternehmensbesteuerung, Zuwanderungsrecht, europäischer Emissionshandel oder internationale Handelsbeziehungen werden maßgeblich in Berlin und Brüssel entschieden. Sachsen-Anhalt verfügt dagegen über unmittelbaren Einfluss auf Genehmigungsverfahren, Landesförderung, Schulen und Hochschulen, Flächenausweisung, Teile der Infrastruktur und öffentliche Vergaben. Wahlversprechen müssen deshalb auch danach beurteilt werden, ob ihre Umsetzung tatsächlich in Magdeburg entschieden werden kann.
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Viele Unternehmen erwarten sinkende Löhne wegen KI

Viele Unternehmen in Deutschland erwarten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eher sinkende Löhne in den nächsten fünf Jahren. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo-Instituts.
Vor allem Arbeitskräfte mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung haben mit niedrigeren Löhnen zu rechnen – das gab etwa jedes zweite Unternehmen an, das KI bereits nutzt. Bei Arbeitskräften mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung rechnen rund 40 Prozent mit Lohnkürzungen.

Jedes Dritte Unternehmen sieht die Löhne stabil

Jedoch erwartet gleichzeitig, abhängig von der Qualifikation der Beschäftigten, ein Drittel bis die Hälfte der Unternehmen stabile Löhne.
„Künstliche Intelligenz wird aus Sicht vieler Unternehmen die Löhne nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen beeinflussen“, sagte Ifo-Forscherin Anna Ruffert. „Am ehesten rechnen sie bei weniger erfahrenen Arbeitskräften mit sinkenden Löhnen.“

Dienstleister, Handel und Bau sehen das unterschiedlich

Am häufigsten rechnen Dienstleister mit sinkenden Löhnen für ihre Arbeitskräfte. Bei Beschäftigten mit kurzer Berufserfahrung sagen dies 53,3 Prozent, bei Beschäftigten mit längerer Berufserfahrung 44,2 Prozent.
Unter den Händlern sind es 47,9 Prozent beziehungsweise 41,3 Prozent, gefolgt vom Verarbeitenden Gewerbe mit 46,5 Prozent und 38,9 Prozent.
Die Bauunternehmen geben seltener an, dass die Löhne wegen KI sinken: 39 Prozent bei kürzerer Berufserfahrung und 31,3 Prozent bei längerer. Diese Angaben beziehen sich auf Beschäftigte ohne (Fach-)Hochschulabschluss.
Ein Arbeiter inspiziert die Baustelle eines Mehrfamilienhauses aus dem 3D-Drucker.

Ein Arbeiter inspiziert die Baustelle eines Mehrfamilienhauses aus dem 3D-Drucker.

Foto: Dieter Menne/dpa

Hochschulabsolventen sehen Chance auf steigenden Lohn

Für Beschäftigte mit einem (Fach-)Hochschulabschluss verändern sich die Erwartungen für einen sinkenden Lohn kaum. Jedoch gibt es für sie öfter die Chance auf einen steigenden Lohn, insbesondere zusammen mit einer längeren Berufserfahrung.
So erwarten 26 Prozent der Unternehmen bei dieser Gruppe einen positiven Effekt des KI-Einsatzes auf die Löhne, bei kurzer Berufserfahrung sehen immer noch 16,3 Prozent eine Verbesserung des Gehalts.
Zum Vergleich: Bei Niedrigqualifizierten mit kurzer Berufserfahrung liegt der Anteil bei nur 5,9 Prozent. „Für Arbeitskräfte mit formalen Abschlüssen – besonders in Kombination mit längerer Berufserfahrung – halten Unternehmen häufiger positive Lohneffekte durch KI für möglich“, so Ruffert.

KI am Bau – Löhne steigen

Insbesondere die KI-nutzenden Unternehmen im Bau erwarten hier steigende Löhne für Höherqualifizierte. Der Anteil liegt mit kurzer Berufserfahrung bei 24,0 Prozent und bei 29,8 Prozent, wenn die Arbeitskraft mehr als fünf Jahre Berufserfahrung hat.
Unter den Dienstleistern sind es 14,9 Prozent und 27,3 Prozent, im Handel 15,9 Prozent und 24,9 Prozent und im Verarbeitenden Gewerbe 15,6 Prozent und 24,2 Prozent. (dts/red)
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Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland

In Griechenland sind Beschäftigte aus dem Tourismus-, Gaststätten- und Baugewerbe in den Streik getreten. Sie fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Etwa 1500 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch, 24. Juni, vor dem Arbeitsministerium in Athen und protestierten gegen die „Hungerlöhne“ in den wirtschaftlichen Schlüsselbranchen des Landes.

Tourismus auf Rekordkurs

Griechenlands Tourismussektor hatte 2025 mit fast 38 Millionen Übernachtungen das dritte Rekordjahr in Folge verzeichnet.
Der Arbeitnehmervertreter der Hotel-Kette Marriott in Griechenland, Giorgos Chatzousas, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Zahl der Mitarbeiter im Tourismus schrumpfe Jahr für Jahr, während die Zahl der Besucher steige.
„Die Arbeit wird immer mehr und die Gehälter kommen nicht nach. Eine Reinigungskraft, die hunderte Zimmer putzt, die für 250 Euro die Nacht vermietet werden, verdient nicht mehr als 1000 Euro im Monat.“ Mit diesen Gehältern sei angesichts stetig steigender Kosten kein würdevolles Leben möglich, sagte Chatzousas. Der Mindestlohn beträgt in Griechenland derzeit 910 Euro im Monat.

Auch Bauarbeiter legen Arbeit nieder

Neben Mitarbeitern in der Tourismusbranche sind auch Beschäftigte in der Baubranche in den Ausstand getreten, insbesondere auf der großen Ellinikon-Baustelle in einem Athener Vorort, wo auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens ein Luxus-Komplex mit Wohnungen, Hotels und einem Geschäftszentrum entsteht.
Die Gewerkschaft der Arbeiter fordert bessere Sicherheitsstandards auf der Baustelle und wehrt sich gegen steigenden Druck zur Fertigstellung des umstrittene Bauvorhabens. (afp/red)
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20 Euro mehr für Miete und Heizung: Jobcenter müssen mehr für Bürgergeldhaushalte aufwenden

Obwohl die Regelsätze beim Bürgergeld seit Anfang 2024 unverändert sind, erhalten Haushalte, die vom Bürgergeld leben, seit dem 1. Januar 2026 im Schnitt 20 Euro mehr pro Monat vom Jobcenter als noch vor einem Jahr.
Das berichtet die „WELT“. Hintergrund seien gestiegene Kosten für Miete und Heizung. Beide Zusatzposten werden individuell nach Bedarf ausgezahlt.
Einem Single im Bürgergeld werden laut „WELT“ nun im Schnitt 1.076 Euro im Monat überwiesen. Ein Paar ohne Kinder erhalte durchschnittlich 1.489 Euro, ein Paar mit Kindern 2.287 Euro.
Die Auszahlungen pro Bürgergeldhaushalt lägen seit Jahresbeginn im Schnitt bei 1.371 Euro.

Bürgergeld stärker gestiegen als Löhne

Im Jahr 2022, als das Bürgergeld noch als Hartz IV bezeichnet wurde, waren laut „WELT“ pro leistungsberechtigtem Haushalt im Schnitt 1.068 Euro geflossen. Die Steigerung auf 1.371 Euro würde damit einem Plus von 28,4 Prozent entsprechen. Im selben Zeitraum sind die Löhne nach Berechnungen von „WELT“ um 19,4 Prozent gestiegen.
„Damit haben wir wirklich ein System, welches im Prinzip über die Umverteilung dazu führt, dass es sich für weite Teile der Bevölkerung zunehmend nicht lohnt, zu arbeiten“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Autor Daniel Stelter auf Anfrage des Springer-Mediums. Er hält Reformen des Sozialstaats deshalb für „dringend erforderlich“.

Aktuelle Regelsätze

Nach Angaben der Bundesregierung gelten seit 2024 unverändert folgende Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II:
  • Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 Euro
  • Paare/Bedarfsgemeinschaften: 2 × 506, also 1.012 Euro
  • Jugendliche (14 bis 17 Jahre): 471 Euro
  • Kinder (6 bis 13 Jahre): 390 Euro
  • Kinder (0 bis 5 Jahre): 357 Euro
  • Volljährige in Einrichtungen: 451 Euro
Ein Paar mit einem 15-jährigen und einem vierjährigen Kind würde somit monatlich 1.840 Euro Regelsatz zur Sicherung des Existenzminimums erhalten.

Miete und Heizung werden „in angemessener Höhe“ übernommen

Außerdem werden Zuschüsse für Kaltmiete und Heizkosten sowie Leistungen für den Schulbedarf gewährt.
Laut der Website der Arbeitsagentur übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“.
Bei einer nicht angemessenen Wohnung, könne es bedeuten, dass der Bürgergeldempfänger in eine günstigere Wohnung umziehen oder ein Zimmer untervermieten müsse.
Einzelne Jobcenter haben eigene Richtwerte, welche Mieten sie als angemessen einstufen.
Beispiel Berlin laut buergergeld.org:
  • 1 Person: 50 Quadratmeter (qm) – angemessene Bruttokaltmiete: 449 Euro
  • 2 Personen – 65 qm: 543,40 Euro
  • 3 Personen – 80 qm: 668,80 Euro
  • 4 Personen – 90 qm: 772,40 Euro
  • 5 Personen – 102 qm: 903,72 Euro
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Januar 2026 rund 2,83 Millionen Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) mit mehr als 5,18 Millionen Empfängern von Bürgergeld. Erwerbsfähig waren davon knapp 3,82 Millionen. Die letzte Regelsatzerhöhung hatte es zum 1. Januar 2024 gegeben.
Das Plus von 20 Euro je Haushalt bedeutet für die Jobcenter eine Mehrbelastung von rund 679 Millionen Euro.

Gesamtkosten 2024: 57,1 Milliarden Euro

Im Jahr 2024 hatten Bund, Länder und Kommunen nach Angaben der Bundesarbeitsagentur Bürgergeldausgaben in einer Gesamthöhe von 57,1 Milliarden Euro zu tragen. Jeder der damals etwa 2,93 Millionen Bedarfsgemeinschaften kostete im Durchschnitt 19.488 Euro im Jahr.
Für diese Zahlen wurden allerdings nicht nur die Regelsätze für den Lebensunterhalt, Wohn- und Heizungskosten berücksichtigt, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten.
Aktuellere Daten für das Jahr 2025 liegen bisher nicht vor.

Ab 1. Juli: „Grundsicherung“

Nachdem der Bundestag der Bürgergeldreform von Schwarz-Rot am 5. März 2026 zugestimmt hatte, machte der Bundesrat am 27. März den Weg dafür frei. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Juli. Das Bürgergeld wird dann unter dem neuen Namen „Grundsicherung“ gewährt.
Wegen der damit verbundenen, strengeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitwirkungsverweigerer hatten die Sozialdemokraten ein Mitgliederbegehren angestrengt. Damit sollte die Reform gestoppt werden, um soziale Härten zu vermeiden.
Kurz vor der Bundesratsentscheidung scheiterte der Vorstoß aus der Parteibasis allerdings am erforderlichen 20-Prozent-Quorum.