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Cicero: Fünf Schritte zu einem guten Gespräch

Wir alle kennen das: Wir treffen uns mit Freunden, unterhalten uns nach dem Gottesdienst oder nehmen an einer Netzwerkveranstaltung teil, doch trotz aller Bemühungen verläuft das Gespräch im Sande. Dafür kann es viele Gründe geben, aber im Allgemeinen liegt es entweder daran, dass unsere Gesprächspartner ins Stocken geraten, oder daran, dass uns selbst nichts einfällt, worüber wir reden könnten.
Solche Erfahrungen können entmutigend sein – vor allem für Menschen, die wissen, wie sehr ein gutes Gespräch das Leben verändern kann. Schließlich kann eine simple Unterhaltung jemanden ermutigen oder zu einem Umdenken bewegen, aber leider auch das Ansehen einer Person ruinieren.
Wie können wir gute Gesprächspartner sein, die mit ihren Worten etwas Positives bewirken? Der römische Philosoph und Staatsmann Marcus Tullius Cicero hat sich in seinem Werk „Von den Pflichten“ („De officiis“) mit einer ähnlichen Frage auseinandergesetzt und die folgenden fünf Tipps gegeben, die wir in unsere verbalen Interaktionen mit anderen einfließen lassen sollten:
„Der junge Cicero beim Lesen“ von Vincenzo Foppa (Fresko, 1464), heute in der Wallace Collection in London. Foto: Vincenzo Foppa, gemeinfrei, via Wikimedia Commons

„Der junge Cicero beim Lesen“ von Vincenzo Foppa, Fresko, 1464, heute in der Wallace Collection in London.

Foto: gemeinfrei

Zuerst an andere denken

Es passiert unglaublich leicht, dass man im Gespräch in Selbstbezogenheit verfällt, sich auf Themen konzentriert, die einen selbst interessieren, oder – oft auf umständliche Weise – von den eigenen jüngsten Aktivitäten berichtet. Cicero riet jedoch dazu, langatmige und wortreiche Reden zu vermeiden, und betonte die Notwendigkeit von Höflichkeit im Gespräch. Das bedeutet, „andere nicht um ihr Wort zu bringen, als hätte man das alleinige Recht, gehört zu werden; sondern, wie in allen anderen Dingen auch […] den Wortwechsel nicht als ungerecht anzusehen.“
Wenn Sie also das nächste Mal in einem Gespräch sind, hören Sie sich selbst zu. Beurteilen Sie, ob Sie nur vor sich hin plappern oder ob Sie sich tatsächlich Zeit nehmen, Ihrem Gesprächspartner Fragen zu stellen und echtes Interesse an dem zeigen, was er zu sagen hat.

Klatsch und Tratsch vermeiden

Aus irgendeinem Grund neigen Gespräche oft dazu, in Gerede über andere abzugleiten. Eine solche Praxis ist in Ordnung, solange die Diskussion über andere lobenswert ist. Aber Gespräche, die andere herabsetzen, müssen laut Cicero um jeden Preis vermieden werden. Dies geschieht sowohl zum Wohl der anderen als auch um unseres eigenen Rufes willen. Menschen, die andere hinter deren Rücken verleumden oder diffamieren, so Cicero, „zeigen einen Mangel an moralischem Charakter“.

Themen mit Bedacht wählen

Wenn es tabu sein sollte, schlecht über andere zu reden, welche Themen sind dann erlaubt? Cicero schlug die Themen „private Angelegenheiten, Politik oder die Theorie und Praxis der Künste“ vor. Anders ausgedrückt: Wenn wir – selbstverständlich mit Bedacht – etwas über uns selbst preisgeben, sind aktuelle Nachrichten oder Filme, Sport, Bücher, Theaterstücke und andere Formen der Unterhaltung allesamt würdige Gesprächsthemen.
„Man muss jedoch Rücksicht auf die anwesenden Personen nehmen“, mahnte Cicero, „denn wir interessieren uns nicht alle zu jeder Zeit und in gleichem Maße für dieselben Dinge.“ Mit anderen Worten: Schätzen Sie Ihren Gesprächspartner ein und langweilen Sie ihn nicht mit Informationen, die ihn nicht interessieren.
Gutes Zuhören, das Vermeiden von Klatsch, die Wahl bedeutungsvoller Themen und das Wissen, wie man ein Gespräch beendet, können alltägliche Begegnungen in dauerhafte Verbindungen verwandeln. Foto: deepblue4you/iStock

Gutes Zuhören, das Vermeiden von Klatsch, die Wahl bedeutungsvoller Themen und das Wissen, wann ein Gespräch zu beenden ist, können aus alltäglichen Begegnungen dauerhafte Verbindungen machen.

Foto: deepblue4you/iStock

Das Gesprächsende nicht verpassen

Manche von uns sind Experten des „langen Abschieds“ – eine nette Umschreibung dafür, dass wir nie wissen, wie wir ein Gespräch beenden und taktvoll und würdevoll gehen sollen. Cicero ermahnte uns: „Beachtet stets […] die Dauer, über die sich die Freude am Gespräch erstreckt, und so wie es einen Grund für den Beginn gab, so soll es auch eine Grenze geben, an der ein Ende gesetzt wird.“ Das bedeutet, dass wir die Körpersprache unserer Gesprächspartner beobachten müssen. Wenn sie desinteressiert wirken oder es eilig haben, lassen Sie sie bereitwillig mit anderen sprechen, indem Sie sich verabschieden und jemanden anderen suchen, mit dem Sie sich unterhalten können.

Emotionen im Zaum halten

Auch wenn wir im Gespräch schnell erkennen, dass andere desinteressiert sind, sollten wir darauf achten, solches Desinteresse nicht in unserer eigenen Körpersprache preiszugeben. Cicero rät uns zudem, im Gespräch „übermäßige Emotionalität zu meiden“ – vor allem Emotionen wie Zorn. Denn, so Cicero, „mit Zorn lässt sich nichts richtig tun und nichts besonnen“.
Ciceros Schriften werden oft als Einflussquelle der amerikanischen Gründerväter angesehen, die neue Wege beschritten und eine Nation voller Würde, Respekt und Weisheit ins Leben riefen. Angesichts der derzeitigen Tendenz unserer Gesellschaft, gegeneinander zu wettern und sich nur auf sich selbst zu konzentrieren – sei es in Onlinedebatten oder in persönlichen Gesprächen –, scheinen seine Ratschläge für die Amerikaner von heute ebenso nützlich zu sein. Wir müssten uns nur die Zeit nehmen, sie zu studieren und uns zu Herzen zu nehmen.
Dieser Artikel erschien im Original auf „1819 News“  und theepochtimes.com unter dem Titel „Cicero’s 5 Steps to a Good Conversation“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Totgesagte leben länger – Gold ist zurück!

Die Warteschlangen an der Klagemauer wurden in den vergangenen Wochen immer länger – die Edelmetalle, insbesondere Gold und Silber, erlebten nach monatelanger Rallyephase starke Rücksetzer.
Im vergangenen Jahr war Gold noch einer der großen Überflieger und rückte in den Fokus vieler Anleger. Hätte man nun doch auf die Verbraucherzentrale hören sollen, die Gold nicht als sichere Geldanlage einstufte? Und Gold bringt ja ohnehin keine Zinsen und Renditen.
Zur Einordnung: Mit einem Plus von rund 60 Prozent lieferte der Goldpreis 2025 eine herausragende Performance. Vom Allzeithoch, das das Edelmetall Ende Januar 2026 mit 5.586,20 US-Dollar erreichte, liegt Gold aktuell circa 21 Prozent entfernt.
Aber ist dies die Anlegerrealität? Sicher nicht! Denn auf 12-Monats-Basis liegen wir im Euro bei einem satten Plus von knapp 34 Prozent. Also doch nicht so schlecht, wie es viele Aktienjunkies dem Edelmetall zurechnen wollen. Dabei werden auch die weiteren Anlagemetalle nicht vergessen. Silber verzeichnet mehr als 72 Prozent, Platin 32 Prozent und Palladium 19 Prozent auf Jahresbasis.
In den vergangenen 30 Tagen ist sich der Goldkurs um 9 Prozent gestiegen. Ist es nun kurzfristige Stärke oder langfristige Konsolidierung?
Die langfristigen Prognosen der globalen Banken zeigen, wie uneinig sich die Analysten über die Bandbreite und die weitere Richtung sind. So hat JPMorgan seine Prognose für das vierte Quartal von 6.000 auf 4.500 Dollar pro Feinunze gesenkt. Morgan Stanley prognostiziert für das zweite Halbjahr 5.200 Dollar. Goldman Sachs sieht Gold zum Jahresende bei 4.900 Dollar, die Commerzbank bei 4.500 Dollar.

An den Notenbanken orientieren?

Viele Einflussfaktoren spielen bei der Preisbildung eine Rolle. Aktuell ist die physische Nachfrage in China eingebrochen – die Zahl der Käufer von Investmentbarren hat laut „Börse Global“ um rund 60 Prozent abgenommen.
Anders soll sich das Bild bei der chinesischen Zentralbank darstellen: Laut chinesischen Medien hat die Chinesische Volksbank ihre Goldreserven im Mai um 320.000 Unzen aufgestockt. Das soll der 19. Monat in Folge mit Zukäufen gewesen sein. Der Goldanteil an Chinas Devisenreserven lag laut den Berichten somit Ende Mai bei 3,44 Billionen Dollar (2,97 Billionen Euro).
Zusätzlich berichtet die Europäische Zentralbank laut „Financial Times“, dass Gold US-Staatsanleihen als größten Bestandteil der offiziellen Reserven der Notenbanken Ende 2025 überholt hat. 27 Prozent bei Gold, 22 Prozent bei US-Staatsanleihen. Ein Jahr zuvor lag das Verhältnis noch bei 20 Prozent Gold und 25 Prozent Staatsanleihen.
Im zweiten Quartal 2026 kauften die Notenbanken der Welt laut dem World Gold Council 289 Tonnen Gold netto zu. Satte 62 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ausgerechnet in einem Zeitraum des stärksten Rücksetzers im Goldpreis seit einem Jahrzehnt.
Also an den Privatkäufern orientieren oder an den Notenbanken? Die globale Ebene bestimmt den Goldpreis!
Die London Bullion Market Association führte im Juli eine Umfrage zur Lage des Goldpreises durch. Die befragten 16 Marktexperten sehen beim Goldpreis weiteres Potenzial bis zum Jahreswechsel 2026. So berichte „Kitco News“.
Einige Experten sahen optimistisch nach vorn und erwarteten den Preis bei bis zu 5.100 Dollar – im Mittel lagen die Prognosen für das Gesamtjahr 2026 bei 4.604 Dollar pro Feinunze. Der Jahresdurchschnitt lag im Jahr 2025 bei rund 3.439,37 Dollar. Das würde wiederum ein Plus von mehr als 33 Prozent bedeuten.
Auf globaler Ebene sind auch weiterhin viele Faktoren maßgeblich. An erster Stelle sind da die geopolitischen Krisenherde zu nennen. Aber auch der Inflationsverlauf und die Arbeitsmarktdaten aus den USA und die Entscheidungen der US-Notenbank. Und nicht zuletzt die künftigen Goldkäufe der Zentralbanken und die globale Staatsverschuldung.

Schuldenorgie läuft ungebremst weiter

Anleger sollten immer im Fokus haben, dass Gold nach wie vor der sichere Anlagehafen in Phasen wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit ist. Die Schuldenorgie mit dem Sumpf der Defizite sollte uns allen Schweiß auf die Stirn treiben. In Frankreich und den USA wächst die Staatsverschuldung ungebremst weiter.
Die USA zahlen erstmals pro Tag 3 Milliarden Dollar (2,59 Milliarden Euro) Zinsen. Bei der Gesamtverschuldung – also Bundesstaat, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte – ist die 50-Billionen-Dollar-Schulden-Marke (43 Billionen Euro) laut „FinanzNachrichten.de“ in Sichtweite. Das Land des omnipräsenten Präsidenten Donald Trump ist in die Schuldenfalle geraten. Das Land kann es sich nicht mehr leisten, die Zinsen anzuheben, um die Inflation zu bekämpfen.
Die Spirale von explodierenden Schulden und gefährlicher Gebundenheit an kurzfristige Finanzierungen kann das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen. Viele meiner Expertenkollegen sehen die USA ohne den KI-Boom in einer tiefen Rezession.
Die Vorzeichen für Gold sind weiterhin positiv. Anleger sollten aber auch die anderen Anlagemetalle wie Silber, Platin, Palladium und Technologiemetalle mit den Seltenen Erden nicht außer Acht lassen.
Die Prognosen für den weiteren Preisverlauf sehen bei Silber Kursziele von bis zu 150 Dollar.
Kein Wunder – die wachsende Nachfrage wird durch Photovoltaik, Elektrifizierung, Stromnetze, moderne Elektronik und zunehmend auch die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz befeuert. Gleichzeitig kann das Minenangebot die Nachfrage nicht decken. Seit mehreren Jahren sehen wir im Silber strukturelle Angebotsdefizite. Platin und Palladium profitieren vom allgemeinen Edelmetalltrend und ihrer industriellen Nutzung.
Für Gold sollten wieder Preise von 5.000 Dollar möglich sein. Allein im Juli sammelten laut dem World Gold Council weltweit mit Gold hinterlegte börsengehandelte Fonds (ETFs) 3 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) ein. Mit einer Bestandssteigerung um 23 Tonnen halten sie inzwischen 4.068 Tonnen.
Schwächephasen können sich als Gelegenheit zum Aufbau und zur Erweiterung eines strategischen Portfolios erweisen. Eine nennenswerte Volatilität (Schwankungsbreite) ist inzwischen regelmäßiger Begleiter des Preises.
Wie bei vielen Anlageklassen bleibt laut „Plattform J“ die Entwicklung des Goldpreises letztlich von einer Vielzahl an Faktoren abhängig: „Physische Nachfrage, der Wunsch nach Sicherheit, die Entwicklung des Dollars sowie Inflation und Zinslandschaft werden den Preis weiter bestimmen.“
Weiterhin wird der Preis nachhaltig von den Zentralbanken beflügelt. Eine Umfrage durch das Investmenthaus Invesco weist aus, dass ein Drittel der Zentralbanken in den kommenden drei Jahren ihre Goldbestände weiter aufstocken wollen. Die drei Jahre zuvor waren es noch rund 50 Prozent der Zentralbanken.
Im Wettbewerb der Währungen hat das Edelmetall ohnehin den entscheidenden Vorteil: Es ist als einziges Zahlungsmittel physisch hinterlegt. Und mehr noch: Es ist ein effizienter Diversifikationsbaustein und bietet zusätzlich Enteignungsschutz.

Edelmetalle gehören ins Zollfreilager

Edelmetalle gehören nicht in den Garten. Depot statt Garten ist das Motto! Auch nicht in den Banktresor. Ich meine hier nicht Gelsenkirchen – ich meine die Enteignungsgelüste eines Staates im Verschuldungsstrudel.
In einem Zollfreilager, etwa in der Schweiz, können neben Gold auch Weißmetalle steuerfrei erworben und gelagert werden. Außerhalb der EU und der Brüssel-Regulierungen, zudem zugriffsgeschützt. Ein Metalldepot eignet sich besonders für alle, die Edelmetalle als Vermögensschutz, Wertspeicher und Depotbestandteil sicher lagern möchten. Es bietet vollen Versicherungsschutz und höchstmögliche Sicherheitsstandards. Somit ist ein optimaler Kundenschutz gewährleistet. Die Lagerung erfolgt professionell als „insolvenzgeschütztes Sondervermögen“.
Nur wenige Anbieter bieten im Idealfall auch Portfoliofunktion. Das bedeutet, dass die Metalle innerhalb des Lagers getauscht werden können – ohne zusätzliche Zahlungsströme. Somit kann die Allokation jederzeit verändert und neu gewichtet werden. Täglich liquide, diskret und im Bestfall analog durchgeführt – so muss ein Metalldepot ausgestattet sein!
Laut einer Studie aus dem Jahr 2024 besitzen die privaten Haushalte in Deutschland zusammen mehr als 9.000 Tonnen Gold. Das ist fast dreimal so viel wie der Bestand der Deutschen Bundesbank, die mit rund 3.400 Tonnen die zweitgrößten offiziellen Goldreserven der Welt verwaltet. Wie „FinanzNachrichten.de“ berichtet, sind das nach einer Studie der Reisebank mit dem Research Center for Financial Services der Steinbeis-Hochschule Berlin annähernd 6 Prozent aller weltweit vorhandenen Goldvorräte.
Wäre doch schade, wenn der Staat hier zugreift, wenn die Staatsschulden aus dem Ruder laufen und die politischen Akteure nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten suchen.
Und zusätzlich fügen sich die Zutaten für eine gigantische Finanzkrise mehr und mehr zusammen. Vielleicht kaschiert – ich sage sogar verstärkt – durch die KI-Blase. Ich sehe fundamentale Fehlentwicklungen in den Märkten. Und viele Warnzeichen. Die Risiken im System wachsen dynamisch an. In diesem brandgefährlichen Umfeld mit erhöhten geopolitischen Risiken sollten Anleger mit langfristigem Anlagehorizont bei der Portfoliozusammensetzung zunehmend physische Elemente wie die Edel- und Technologiemetalle zugriffsgeschützt einsetzen.
Absicherung vor Gier ist angesagt. Wer sein Portfolio gegen geopolitische Risiken und Marktschwankungen absichern möchte, kommt an Gold und den Edelmetallen jedenfalls nicht vorbei. Es bringt keine laufenden Erträge, aber es bringt Sicherheit – und das ist in unsicheren Zeiten unbezahlbar.
Der physische Besitz ermöglicht Ihnen eine große Unabhängigkeit von der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte genauso wie von Emittenten und Finanzintermediären. Wahre Werte entstehen nicht durch Buchungssysteme oder Zahlungsversprechen, sondern durch ihre physische Masse. Machen Sie es einfach wie die Zentralbanken, die offen ihr Misstrauen in die Finanzmärkte zeigen.
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Zhu Rongji: Warum sein Tod in China politische Brisanz birgt


In Kürze:

  • Zhu Rongji, früherer Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren.
  • Bei den Menschen im Land war er als „guter Premierminister“ beliebt.
  • Der ehemalige Ministerpräsident widersprach dem damaligen Partei- und Staatschef Jiang Zemin sowie dem heutigen Xi Jinping teilweise deutlich.
  • Zhu Rongjis Tod fällt in die Zeit der Vorbereitung eines möglichen Machtumbaus in Peking.

 
„Für Xi Jinping ist Zhu Rongjis Tod eine gute Nachricht“, sagte der politische Kommentator Chen Pokong der Epoch Times. „Zhu Rongji war eine politische Führungspersönlichkeit und zudem ein Reformer. Xi Jinping fürchtet politische Führungspersönlichkeiten, und Reformer fürchtet er noch mehr.“
Zhu, der frühere Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren. Sein Tod löste in China große Anteilnahme aus – und könnte für die Führung in Peking zugleich politisch schwierig werden.
Die Nachricht seines Todes erreichte im chinesischen Onlinedienst Weibo binnen weniger Stunden über 190 Millionen Aufrufe. „Ruhe in Frieden, guter Premierminister des Volkes“, schrieb ein Nutzer unter die Nachricht. Allein dieser Beitrag erhielt mehr als 17.000 „Gefällt mir“-Reaktionen.
Analysten erwarten ein Staatsbegräbnis auf höchster offizieller Ebene, während gleichzeitig öffentliche Gedenkveranstaltungen, die zu Protesten führen könnten, eingeschränkt werden. Ein Blick auf Zhus politische Botschaft hilft zu verstehen, warum sein Tod für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) so sensibel ist.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (2. v. r.) überreichte Zhu Rongji (3. v. l.) während seines China-Besuchs am 7. Dezember 2004 in Peking den Europäischen Preis für kleine und mittlere Unternehmen.

Foto: China Photos/Getty Images

Wer war Zhu Rongji?

Zhu war von 1998 bis 2003 Ministerpräsident von China.
Geboren 1928 in Changsha in der Provinz Hunan, lernte Zhu seinen Vater nie kennen, seine Mutter starb früh. Mit der Staatsgründung 1949 durch Mao Zedong trat er in die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein. Nach einem Studium der Elektrotechnik an der Eliteuniversität Tsinghua in Peking begann seine Karriere in der staatlichen Planungskommission.
Als er Ende der 1950er-Jahre Maos Wirtschaftspolitik kritisierte, wurde er als „Rechter“ gebrandmarkt, aus der Partei ausgeschlossen und aufs Land geschickt. Während Maos Kulturrevolution widerfuhr ihm erneut ein ähnliches Schicksal. Nach diesen zehn Jahren, in denen die chinesische Kultur und Tradition zerstört werden sollten, trat er 1976 der Partei wieder bei.
Über verschiedene Stationen als Vizeminister einer Wirtschaftskommission, Bürgermeister, stellvertretender Parteisekretär und Parteisekretär der Stadt Shanghai arbeitete er sich wieder nach oben.
1991 wurde er stellvertretender Ministerpräsident. Ein Jahr später zog er in das Ständige Komitee des Politbüros ein, das höchste Entscheidungsgremium der KPCh. Zwei Jahre später übernahm er die Leitung der Zentralbank und bremste die galoppierende Inflation. 1997 rückte Zhu zur Nummer drei in der Machthierarchie auf. Schließlich wurde er im März 1998 Ministerpräsident und somit für die Wirtschaftspolitik des Landes verantwortlich.
Zhu wurde zu einem der einflussreichsten Wirtschaftsreformer Chinas. Er verlagerte Steuerbefugnisse von den Provinzen auf die Zentralregierung, ließ defizitäre Staatsbetriebe schließen oder privatisieren und förderte den Erwerb von Wohneigentum. Sein Aufstieg wurde vom ehemaligen KP-Führer Deng Xiaoping unterstützt, der in den 1970er-Jahren nach der Kulturrevolution die ersten Wirtschaftsreformen in China eingeleitet hatte.

Zhus Beitrag zu Chinas Wirtschaftsentwicklung

Chinas wirtschaftlicher Umbau und der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gehören zu Zhus größten politischen Vermächtnissen. Er war maßgeblich daran beteiligt, das Land von einer geschlossenen, abgeschotteten Wirtschaft nach Mao-Prinzipien zu einem stärker marktorientierten Wirtschaftssystem zu führen. Chinesische Unternehmen öffneten sich stärker für den internationalen Markt und ausländische Investitionen flossen ins Land.
Am 8. April 1999 gaben der damalige US-Präsident Bill Clinton und Zhu eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sagte Zhu, dass das chinesische Volk genieße „beispiellos umfassende demokratische und politische Rechte“ und dass China „keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ darstelle.
Nach langen Verhandlungen erfolgte der endgültige Beitritt Chinas zur WTO schließlich am 11. Dezember 2001. Zhus Kurs stieß allerdings nicht überall in der Kommunistischen Partei auf Zustimmung. Insbesondere die Zugeständnisse gegenüber den USA sorgten innerhalb der Führung für Spannungen. Angesichts der innerhalb der Kommunistischen Partei aufgeworfenen Fragen zu diesen Zugeständnissen sagte Zhu einmal: „Regeln sind festgezurrt, aber Menschen sind flexibel.“

US-Präsident Bill Clinton (r.) und der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am 8. April 1999 während einer staatlichen Begrüßungszeremonie für Zhu im Weißen Haus in Washington, D.C.

Foto: Tim Sloan/AFP via Getty Images

Viele internationale Weggefährten schätzten Zhu für seinen pragmatischen Reformkurs. Dazu gehörten unter anderem der frühere US-Außenminister und China-Kenner Henry Kissinger und Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Spannungen zwischen den beiden mächtigsten Männern Chinas

In Peking machten ihn seine Zugeständnisse bei Staats- und Parteichef Jiang Zemin, der von 1993 bis 2002 regierte, unbeliebt.
Zwischen den beiden mächtigsten Männern des Landes kam es zu Spannungen. Obwohl Zhu als Jiangs rechte Hand fungierte, zählte er einer Analyse der Jamestown Foundation aus dem Jahr 2014 zufolge nicht zu Jiangs „bevorzugten Protegés“. 
China-Experte Chen Pokong fasste es gegenüber Epoch Times wie folgt zusammen: „Er und Jiang standen politisch im Gegensatz zueinander.“
Der wirtschaftlich erfolgreiche Ministerpräsident bot dem Parteichef noch in einer ganz anderen Angelegenheit die Stirn: dem Umgang mit Falun Gong (auch als Falun Dafa genannt).
Als Jiang Ende der 1990er-Jahre vorschlug, die buddhistische Meditationsbewegung Falun Gong zu unterdrücken, lehnten Zhu und das gesamte Ständige Komitee des Politbüros diese Entscheidung laut Insiderberichten ab.
Falun Gong war damals in China beliebt und zog mindestens 70 Millionen Menschen an. Die spirituelle Praxis basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Sie wurde 1992 der chinesischen Öffentlichkeit vorgestellt.
Zhu wies darauf hin, dass ein Verbot von Falun Gong dem Ansehen des Landes schaden würde. Das Regime sollte die Praktizierenden von Falun Gong in Ruhe lassen. Jiang entgegnete, dass dies den Untergang der Partei bedeuten würde. Dieses Gespräch soll am 26. April 1999 während einer internen Sitzung stattgefunden haben.
Am Tag zuvor hatten sich Tausende Falun-Gong-Praktizierende vor dem Regierungssitz Zhongnanhai in Peking versammelt. Sie traten friedlich für die Freilassung inhaftierter Praktizierender in einer anderen Stadt ein. Zhu lud fünf Vertreter der Falun-Gong-Praktizierenden auf das Regierungsgelände ein, um mit ihnen zu sprechen und ihre Anliegen anzuhören. Kurz nach dem Treffen wurden die Verhafteten freigelassen.
Am 20. Juli 1999 leitete Jiang Zemin – über die Köpfe und Ratschläge des Politbüros und seiner Minister hinweg – eine Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong ein.
Bao Tong, ehemaliger Berater des inzwischen verstorbenen ehemaligen KPCh-Chefs Zhao Ziyang, sagte 2015 der Epoch Times, Jiang habe „die Worte des Ministerpräsidenten untergraben, als würde man ein Stück Altpapier zerreißen“.
Und: „Jiangs Verfolgung von Falun Gong ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter Ausnutzung seiner Position als Staatschef leitete er die Unterdrückung einer Glaubensgemeinschaft ein, einer [Meditations-]Praxis, die der Fitness und dem Wohlbefinden dient.“

Der chinesische Staatschef Jiang Zemin während eines Gesprächs mit Premierminister Zhu Rongji (r.) in der Großen Halle des Volkes am 6. März 2002.

Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images

Seitdem sind Millionen Menschen in China, die Falun Gong folgen und ihren Glauben nicht aufgeben, Überwachung, willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter ausgesetzt. Das berichten Überlebende und Menschenrechtsorganisationen.

Zhu: „Ohne Zögern vorangehen“

Zhu Rongjis Tod fällt in eine politisch komplexe Zeit: Die KPCh bereitet sich auf ihr Fünftes Plenum des 20. Zentralkomitees der KPCh im Oktober in Peking vor. Dafür kommen zurzeit hochrangige Führungskräfte im Badeort Beidaihe nahe Peking zu einem informellen Sommertreffen zusammen. Es wird erwartet, dass bei den Treffen der Machtumbau der Parteispitze ein Thema sein wird.
Ob Xi im Amt bleibt oder ob eine Anti-Xi-Fraktion die Gedenkveranstaltungen nutzt, um eine politische Bewegung auszulösen, sei schwer einzuschätzen, sagte Shen Ming-shih, wissenschaftlicher Mitarbeiter am taiwanischen Institut für nationale Sicherheit und Verteidigungsforschung.
Gegenüber Epoch Times sagte er, dass Zhu „stets als jemand angesehen wurde, der sich gegen Xi Jinping stellte“. In den vergangenen Jahren habe es laut Shen Berichte gegeben, denen zufolge Zhu die Wirtschaftspolitik von Xi kritisiert habe.
Wie für hochrangige KP-Kader üblich, zog sich Zhu in seinem Ruhestand aus dem Rampenlicht zurück. Zu seinen seltenen öffentlichen Auftritten gehörten Besuche an der Tsinghua-Universität. 
Den Studenten gab er laut Medienberichten jenen Rat mit auf den Weg, der ihn bei seiner Amtsübernahme im Jahr 1998 antrieb: „Egal, was vor euch liegt, seien es Minenfelder oder tiefe Abgründe, man sollte ohne zu zögern vorangehen und sich bis zuletzt für etwas Gutes einsetzen.“
Mit Material von theepochtimes.com und der Nachrichtenagenturen
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Neuer Vorfall nach Vietnam-Boeing setzt zu früh auf

Nach dem Beinahe-Unglück einer Boeing 787-9 von Vietnam Airlines am Münchner Flughafen läuft noch die Klärung der Ursache, da gibt es schon einen neuen Zwischenfall. Ein Airbus A380 der Lufthansa setzte am Montagabend bei der Landung zu früh auf und beschädigte an der Landebahnschwelle die Beleuchtung.
Das mit 351 Passagieren besetzte Flugzeug sei aber sicher gelandet, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage. Zuvor hatten RTL und „aero.de“ berichtet. Nur zwei Tage zuvor war auf derselben Bahn der Boeing-Dreamliner der Vietnam Airlines beim Start über das Pistenende hinausgeschossen.
Hier entgingen Passagiere und Crew nur knapp einem Unglück – die Maschine konnte in letzter Sekunde doch noch abheben.

Was ist zum Vorfall mit dem Lufthansa-Jet bekannt?

Sicher ist nur, dass die Maschine zu früh aufsetzte. Dabei wurden erneut – wie bei dem Start der vietnamesischen Maschine – Lampen der Bahnbefeuerung beschädigt. Passagiere und Besatzung blieben unverletzt. Laut Lufthansa hat die A380 bereits auf dem Beton, aber vor der mit weißen Blockstreifen markierten Landebahnschwelle aufgesetzt.
Die rund 13 Jahre alte Lufthansa-Maschine mit dem Kennzeichen D-AIML war am Vorabend in im US-amerikanischen San Francisco gestartet.
Nach der Landung in München rollte sie zu ihrer Position am Terminal, die Gäste verließen das Flugzeug regulär, wie Lufthansa berichtete. Die Gründe für den Zwischenfall werden wie der Fall der Vietnam Airlines untersucht. Laut Lufthansa hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine Untersuchung eingeleitet.
BFU-Mitarbeiter seien vor Ort und hätten die Flugschreiber sichergestellt, bestätigte ein BFU-Sprecher auf Anfrage.

Wie kam es zu dem gefährlichen Start der Vietnam-Boeing?

Die Boeing-Dreamliner war auf dem Rollfeld zu langsam, rollte über das Ende der Startbahn hinaus – und schaffte es in einer Staubwolke gerade noch in die Luft. Bei der Landung zwei Stunden später in München war am Fahrwerk Qualm zu sehen, Reifen waren geplatzt. Passagiere und Besatzung blieben unverletzt, sie kamen mit dem Schrecken davon.
Nach einem vorläufigen Bericht der vietnamesischen Luftfahrtbehörde zu dem Vietnam-Airlines-Flug VN34 geht aus Angaben der Piloten hervor, dass die Geschwindigkeit des Flugzeugs beim Startvorgang zwischenzeitlich abnahm.
Ungefähr auf halbem Weg auf der Startbahn habe die Maschine rund zwei Sekunden lang nicht an Tempo zugelegt. Danach habe die Maschine zunächst bis zur erforderlichen Geschwindigkeit beschleunigt, aber dann sei das Tempo abgefallen.
Da nicht mehr genug Strecke auf der Bahn vorhanden gewesen sei, um den Start sicher abzubrechen, habe der Pilot den Startvorgang fortgesetzt, heißt es weiter im Bericht der Luftfahrtbehörde vom Dienstag. Der Pilot habe die Triebwerks-Schubhebel auf maximale Position gebracht und die Flugzeugnase hochgezogen – sodass das Flugzeug doch noch abhob.

Wie reagierte die Besatzung dann?

Nach dem Start erhielt die Besatzung dem Bericht zufolge Warnungen, die darauf hindeuteten, dass das Heck des Flugzeugs die Startbahn berührt oder gestreift hatte. Außerdem wurde eine Reifendruckwarnung ausgelöst. Bei vier der acht Reifen an den beiden Hauptfahrwerken war demnach der Reifendruck abgefallen.
Die Besatzung informierte die Flugsicherung und entschied, für eine technische Überprüfung zum Münchner Flughafen zurückzukehren, wie aus dem Bericht der Piloten gemäß vietnamesischer Luftfahrtbehörde hervorgeht.
Eine solche Entscheidung fällt grundsätzlich im Cockpit, wie eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS) erläuterte. Die DFS ist dann zuständig, den Luftraum entsprechend freizuräumen und einen Slot für die Landung vorzubereiten.

Wie reagierte Vietnam Airlines?

Die Airline sprach bereits am Samstag von einem technischen Problem und verwies auf Warnmeldungen, die kurz nach dem Vorfall beim Start abgesetzt wurden. Sie entschuldigte sich bei den Passagieren „aufrichtig für die entstandenen Unannehmlichkeiten“ und betonte, die Flugzeugbesatzung habe alle vorgeschriebenen Verfahren eingehalten.

Eine Boeing 787-9 Dreamliner von Vietnam Airlines (Archivbild)

Foto: Miguel Medina /AFP via Getty Images

Was wird weiter zur Aufklärung getan – und wann gibt es Ergebnisse?

Zuständig für die Untersuchung beider Vorfälle ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) in Braunschweig. Deren Experten stellten auch bei der vietnamesischen Maschine Flugdatenschreiber und Voicerekorder sicher.
Bei der BFU rechnet man mit mehreren Wochen, bis ein Zwischenbericht vorgelegt werden kann. Bis zum Abschlussbericht dürften jedoch Monate vergehen.

Wie gefährlich war der Start?

Flughafen und Airline haben sich dazu nicht geäußert. Nach Meinung eines Luftfahrtexperten entging der Flughafen allerdings nur haarscharf einer Katastrophe.
„Das hätte einen Feuerball mit Hunderten Todesopfern geben können, wenn die Piloten die Maschine nicht noch hochgezogen hätten“, sagt Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt der Deutschen Presse-Agentur.

Wie gefährlich war die Landung?

Nach Einschätzung des Luftsicherheitsexperten Harald Hanke hat die Besatzung des Dreamliners alles getan, um eine risikoarme Sicherheitslandung hinzubekommen. In der gebotenen Ruhe wurden demnach Kerosin abgelassen und die technischen Systemhinweise nach dem fehlerhaften Start bewertet.
Vor der Landung musste das Flugzeug zweimal knapp über den Flughafen fliegen, um mögliche Schäden an den Fahrwerken vom Boden aus zu erkennen.
Nicht zuletzt waren ja nach dem Start Probleme am Reifendruck angezeigt worden. Letztlich platzten zwei von vier Reifen am linken Fahrwerk, die möglicherweise schon vorgeschädigt waren. Der Flieger kam dennoch sicher zum Stehen.

Wie verhält sich Vietnams Regierung?

Die vietnamesische Regierung setzt auf Kooperation und Transparenz. Sie habe die Luftfahrtbehörde und die staatliche Fluggesellschaft angewiesen, dringend mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten und zugleich die Aufsicht über die Sicherheitsverfahren im Luftverkehr zu verstärken, berichteten staatliche Medien am Dienstag.
Zudem sei die vietnamesische Luftfahrtbehörde aufgefordert worden, die Sicherheitsaufsicht über die Ausbildung von Luftfahrtpersonal sowie über den Flugbetrieb und die Wartung von Flugzeugen durch vietnamesische Fluggesellschaften zu verstärken.

Wie haben Fluggäste den Start der Boeing-Dreamliner erlebt?

Passagiere beschrieben einen Schlag, es habe einen richtigen Knall gegeben, als der Flieger über die Landebahn herausschoss. Einige, so berichtet ein Fluggast, hätten offensichtlich dem keine besondere Bedeutung gegeben oder gar nichts mitbekommen – sie hätten während des etwa zweistündigen Fluges geschlafen.
Er selbst und sein Begleiter hingegen hätten sich zunehmend Sorgen gemacht. „Hoffentlich kommen wir da wieder runter.“ Er habe vor Angst geschwitzt und gefroren zugleich, berichtet ein anderer Fluggast. Kritik gab es an der Kommunikation.
„Wir hatten keinerlei Informationen während des Flugs, wir waren im Ungewissen“, sagte der Fluggast.
Schließlich seien die Fluggäste aufgefordert worden, die Sicherheitshaltung einzunehmen: den Kopf nach vorne geneigt und mit den Händen geschützt. „Gott sei Dank“ habe der Pilot die Maschine am Ende relativ sanft auf den Boden gebracht. (dpa/red)
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Steigende Ausbildungszahlen im Handwerk

Im Handwerk steigen gegen den Trend in der Gesamtwirtschaft die Ausbildungszahlen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem Lichtblick in einer insgesamt schwierigen Lage. „Wir steuern auf das vierte Jahr in Folge mit steigenden Neuvertragszahlen zu“, sagte Dittrich der Deutschen Presse-Agentur.
Zwischen Januar und Juni 2026 seien bereits knapp 67.800 neue Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrollen eingetragen – über 3.160 Verträge beziehungsweise 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Einen so hohen Juni-Wert hatten wir zuletzt 2018. Das ist eine nachdrückliche Botschaft: Junge Menschen entscheiden sich bewusst für das Handwerk.“ Obwohl das Ausbildungsjahr in vielen Bundesländern bereits Anfang August beginne, sei ein Ausbildungsstart noch bis weit in den Herbst hinein möglich.
„Allein über die Lehrstellenbörsen der Handwerkskammern werden derzeit noch Auszubildende für 20.460 offene Ausbildungsstellen gesucht.“

Gegen den Trend

In einigen Kammerbezirken gebe es sogar zweistellige Zuwächse. Handwerk biete sichere und gute Jobs, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. „Ein Beispiel ist ein Elektromeister aus Stuttgart mit einem Betrieb von 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Er hatte über Jahre Schwierigkeiten, seine drei oder vier Ausbildungsplätze im Umfeld der Automobilindustrie zu besetzen. Jetzt hat er 90 Bewerbungen.“ Hintergrund ist, dass viele Industriebranchen in einer Krise stecken.
Dittrich nannte mehrere Gründe für die steigenden Ausbildungszahlen im Handwerk. „Erstens: KI. Junge Menschen erkennen, dass das Handwerk eine echte Alternative bietet, wenn sie einen sicheren Job haben wollen.“
Zweitens seien die Imagekampagne des Handwerks und Werbebemühungen offensichtlich in der Gesellschaft angekommen. Drittens hätten sich die Verdienst- und Karrieremöglichkeiten im Handwerk verbessert.
„Und viertens: Teile der Industrie haben die Zahl ihrer Ausbildungsplätze aufgrund der Weltmarktlage massiv verringert.“

Mehr Geld für Bildungszentren

Die Verantwortung des Handwerks bei der Ausbildung müsse entsprechend gewürdigt werden, forderte Dittrich. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung müsse endlich gesetzlich verankert werden.
„Und sie muss an der finanziellen Ausstattung deutlich werden.“ Die Bildungszentren hätten erheblichen Sanierungsbedarf.
„Dieser darf nicht nur benannt, sondern muss auch finanziell hinterlegt werden. Es kann nicht sein, dass wir junge Menschen in Bildungszentren schicken, die 30, 40 oder 50 Jahre alt sind und dringend modernisiert werden müssen“, sagte Dittrich.
„Dieser Sanierungsstau muss genauso ernst genommen werden wie bei maroden Brücken. Die Bildungszentren müssen saniert werden und dafür ist die Ausfinanzierung bisher nicht gegeben.“
Dittrich wandte sich gegen Kürzungen. So solle das Programm „Passgenaue Besetzung und Willkommenslotsen“ Ende 2027 auslaufen. Über Jahre entstandene regionale Netzwerke dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. (dpa/red)
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Apple nimmt nach EU-Strafe Änderungen im App-Store vor

Apple nimmt nach dem Druck der EU von Oktober an Änderungen am App-Store vor. Nutzer in der EU sollen dadurch künftig mehr Wahlfreiheit beim Herunterladen und Bezahlen von Apps haben, wie aus Mitteilungen des US-Konzerns und der EU-Kommission hervorgeht.
Kern der Neuerungen: Entwickler von Apps, die mit Apple kompatibel sind, sollen künftig freier entscheiden können, wie sie ihre Programme vertreiben und wie Nutzer dafür bezahlen. Die Software soll neben dem App-Store also auch einfacher über Internetseiten oder Online-Marktplätze von Drittanbietern heruntergeladen werden können.
Bisher hielt der Tech-Riese Entwickler nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter mit Gebühren davon ab, solche alternativen Vertriebskanäle zu nutzen.

EU-Gesetz soll fairen Wettbewerb sicherstellen

Die Brüsseler Behörde kündigte an, die tatsächliche Umsetzung der neuen Bedingungen genau zu beobachten. Sie hatte im April 2025 wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) eine Strafe von 500 Millionen Euro gegen Apple verhängt.
Apple gilt nach den EU-Regeln als sogenannter Torwächter (Gatekeeper), stellt also mit seinen Angeboten ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern dar.
Nach dem DMA müssen Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder eben Apple sich deshalb an besondere Pflichten halten, um einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass manche große Plattform-Betreiber so mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. (dpa/red)
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18. August: Musk macht Zensur sichtbar | AfD-Eilanträge gescheitert | Moskau droht London

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Musk macht Zensur sichtbar

Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.

AfD-Eilanträge gescheitert

In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Moskau droht London

Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.

Ukrainer wegen Anschlagsplänen verurteilt

Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

Firmensterben

Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.
 
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Streit um mögliche BSW-Unterstützung der AfD vor Landtagswahlen im Osten

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag, den 18. August, in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen.
„Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der Zeitung. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“

BSW-Kandidaten offen für AfD-Einbeziehung

Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ aus – auch unter Einbeziehung der AfD.
Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung.
„Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.
Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.

Wagenknechts Kurs: Brandmauer beenden

Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.

AfD führt in den Umfragen deutlich

Die AfD führt vor den Landtagswahlen in den Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals an die Macht kommen.
Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.
Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und kämpft um den Einzug in die Landtage.
Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.

Bisherige Brandmauer und Lage in Thüringen

Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam. Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz auf Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.

Schulze erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor Umbruch

Schulze sieht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach – das nehme ich sehr ernst, aber die AfD löst keines dieser Probleme.“

Wagenknecht will CDU-Amtsinhaber abwählen

Wagenknecht gab für Sachsen-Anhalt „die Abwahl des CDU-Amtsinhabers“ als Ziel aus. Dieser solle durch einen mit wechselnden Mehrheiten regierenden „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ersetzt werden und „die Brandmaueridiotie“ beenden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Ziehe das BSW in den Landtag ein, seien Regierungschef Schulze und „sehr wahrscheinlich“ auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg.

Konflikt im Thüringer BSW

Folgen hat die Strategie der BSW-Führung im Umgang mit der AfD auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert.
Die Bundesspitze drängt den BSW-Landesverband zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines „überparteilichen Regierungschefs“. Das BSW in Thüringen hält an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich damit offen gegen die eigene Bundesspitze.
Am Montag lehnten die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand des BSW in Thüringen deren Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Koalition ab. Zugleich wurde die Einberufung eines Sonderparteitags beschlossen.
Hintergrund der Debatte um Voigt ist auch der Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht der Regierungschef gerichtlich vor.

Voigt sieht Koalition gestärkt

Voigt selbst wertete die Koalition in Thüringen nach dem Votum des BSW vom Montag als gestärkt. „Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition“, sagte er am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch „nochmal gestärkt worden“.
Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand „großen Respekt“. Das Geschehen der vergangenen Tage schweiße „emotional nochmal stärker zusammen“. (afp/red)
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Deutsche Firmen investieren deutlich weniger in den USA – was dahintersteckt


In Kürze:

  • Deutsche Unternehmen investierten im ersten Halbjahr 2026 nur 4,3 Milliarden Euro in den USA – 65 Prozent weniger als im Vorjahr.
  • US-Zölle und handelspolitische Unsicherheit belasten laut DIHK die Investitionspläne, sind aber nicht die einzigen möglichen Ursachen.
  • Von einem Rückzug aus den USA kann bislang keine Rede sein: Nordamerika bleibt ein wichtiger Investitionsstandort, während deutsche Unternehmen insgesamt zurückhaltend investieren.

 
US-Präsident Donald Trump verbindet seine Zollpolitik ausdrücklich mit dem Ziel, mehr Produktion in die Vereinigten Staaten zu holen. Die im April 2025 angekündigten Zölle sollten nach Darstellung des Weißen Hauses „einen Anreiz zur Rückverlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten“ schaffen. Bei deutschen Unternehmen ist ein solcher Investitionsschub bislang nicht zu erkennen.
Im ersten Halbjahr 2026 investierten sie nur rund 4,3 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 gingen die Direktinvestitionen damit um 65 Prozent zurück. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, bevor Trump erneut ins Weiße Haus einzog, beträgt das Minus sogar knapp 80 Prozent.
Der Halbjahreswert sollte allerdings vorsichtig interpretiert werden. Die Bundesbank erfasst bei Direktinvestitionen nicht nur neue Unternehmensbeteiligungen, sondern auch Gewinne, die in ausländischen Tochtergesellschaften verbleiben, sowie Finanzierungen zwischen verbundenen Unternehmen. Einzelne größere Geschäfte können die Kapitalströme deshalb deutlich verändern. Im längerfristigen Vergleich fällt der aktuelle Wert dennoch niedrig aus: In den fünf Jahren vor der Corona-Pandemie investierten deutsche Unternehmen nach Berechnungen des IW im ersten Halbjahr durchschnittlich 15,8 Milliarden Euro in den USA.

Deutsche Unternehmen bleiben in den USA

Trotz des starken Rückgangs ziehen sich deutsche Unternehmen nicht grundsätzlich aus den USA zurück. Schon die Höhe der bisherigen Investitionen zeigt, dass von einem grundsätzlichen Rückzug keine Rede sein kann. Nach Angaben des US Bureau of Economic Analysis (BEA) hatten deutsche Unternehmen Ende 2025 rund 706 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investiert. Deutschland gehörte damit weiterhin zu den drei größten ausländischen Investoren.
Auffällig ist vielmehr, dass weniger neues Kapital aus Deutschland hinzukommt. Das hatte bereits die Deutsche Bundesbank für 2025 festgestellt. Ohne Gewinne, die US-Tochterunternehmen vor Ort erwirtschafteten und wieder investierten, sank das neu aus Deutschland zugeführte Kapital von 14,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro. Die Bundesbank nennt als möglichen Grund die Unsicherheit über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs der USA. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2026 deuten darauf hin, dass sich diese Zurückhaltung fortsetzt.

Unternehmen beklagen Unsicherheit

Auch die Unternehmen selbst berichten von Zurückhaltung bei neuen Investitionen. Für die Untersuchung „Going International 2026“ befragte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Mit Blick auf das US-Geschäft kommt sie zu dem Ergebnis: „Die Hälfte der Unternehmen mit US-Geschäft gibt an, ihre Investitionen reduzieren oder existierende Investitionspläne in den USA vertagen zu wollen.“
Konkret wollten 17 Prozent der befragten Unternehmen weniger in den USA investieren, 33 Prozent geplante Investitionen verschieben. In die andere Richtung gingen die Pläne deutlich seltener: Zehn Prozent wollten ihre Investitionen erhöhen, sieben Prozent neue Investitionen in den Vereinigten Staaten beginnen oder bestehende dorthin verlagern. Als wichtiges Problem nannten die Unternehmen die schwer kalkulierbare US-Handelspolitik. 67 Prozent sahen in der handelspolitischen Unsicherheit eine Belastung für ihr Geschäft. 54 Prozent berichteten von höheren Kosten bei Zollverfahren und zusätzlicher Bürokratie. Die DIHK spricht vor diesem Hintergrund von einer „großen Zurückhaltung bei Investitionen im US-Markt“.
Die Befragung liefert damit eine mögliche Erklärung für die schwächeren deutschen Investitionen. Sie beweist allerdings nicht, dass die Zollpolitik der Trump-Regierung den Rückgang verursacht hat. Investitionen hängen auch von der Konjunktur, Finanzierungskosten, Wechselkursen oder einzelnen großen Unternehmensgeschäften ab. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass Zölle und die Unsicherheit über die weitere US-Handelspolitik für viele Unternehmen eine Rolle spielen, wenn sie über neue Investitionen entscheiden.

Investitionsschwäche nicht nur in den USA

Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen beschränkt sich allerdings nicht auf Investitionen in den Vereinigten Staaten. Auch insgesamt bleiben die Investitionspläne der Unternehmen schwach. Nach der DIHK-Konjunkturumfrage vom Frühsommer 2026 wollen 34 Prozent der Unternehmen ihre Investitionsbudgets verringern. Nur 23 Prozent planen höhere Ausgaben. Seit Herbst 2023 sind die Investitionsabsichten laut DIHK durchgehend negativ.
Auch die tatsächlichen Investitionen liegen noch deutlich unter früheren Werten. Nach Angaben der DIHK lagen die privaten Investitionen von Unternehmen und Haushalten 2025 elf Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Investiert wird zudem häufig, um bestehende Anlagen zu ersetzen: 67 Prozent der Unternehmen nannten dies als Motiv. Nur 19 Prozent wollten mit ihren Investitionen zusätzliche Kapazitäten schaffen.
Die schwachen US-Investitionen fallen damit in eine Phase, in der deutsche Unternehmen insgesamt zurückhaltend investieren. Das erschwert die Ursachenanalyse: Die US-Zollpolitik und die damit verbundene Unsicherheit können eine Rolle spielen, wie die Unternehmensbefragungen zeigen. Der Rückgang der Investitionen in den USA lässt sich aber nicht von der allgemeinen Investitionsschwäche deutscher Unternehmen trennen.

Zölle wirken in zwei Richtungen

Darin liegt ein Problem für Trumps Strategie. Höhere Zölle können ausländische Unternehmen dazu bewegen, ihre Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Muss etwa ein deutscher Maschinenbauer bei der Einfuhr seiner Produkte zusätzliche Abgaben zahlen, wird der Export weniger attraktiv. Produziert er dagegen direkt in den USA, kann er einen Teil dieser Belastung vermeiden. Doch eine neue Fabrik ist eine langfristige Entscheidung. Unternehmen müssen Grundstücke und Anlagen finanzieren, Mitarbeiter einstellen und Lieferketten aufbauen. Dabei müssen sie nicht nur wissen, welche Zölle heute gelten. Entscheidend ist auch, mit welchen Handelsbedingungen sie in einigen Jahren rechnen können.
Je schwerer diese abzuschätzen sind, desto größer kann der Anreiz werden, eine Investition zunächst aufzuschieben. Damit können Zölle zwei gegenläufige Wirkungen entfalten: Sie verteuern den Import und erhöhen so den Anreiz zur Produktion in den USA. Gleichzeitig kann Unsicherheit über die künftige Handelspolitik dazu führen, dass Unternehmen genau die dafür notwendigen Investitionen vertagen. Bei langfristigen Investitionen besitzt Abwarten einen wirtschaftlichen Wert. Ein Exporteur kann Liefermengen vergleichsweise schnell verändern. Eine einmal errichtete Fabrik lässt sich dagegen nicht ohne hohe Verluste an einen anderen Standort verlegen.

USA bleiben wichtiger Markt

Trotz der Zurückhaltung bei neuen Investitionen bleibt Nordamerika für deutsche Industrieunternehmen eine wichtige Zielregion. Laut der DIHK-Umfrage planen 44 Prozent der im Ausland investierenden Industrieunternehmen Investitionen in Nordamerika. Nur die Eurozone liegt mit 64 Prozent davor. Allerdings ist der Anteil gegenüber dem Vorjahr gesunken: 2025 hatten noch 48 Prozent Nordamerika als Investitionsziel genannt. Besonders stark bleibt das Interesse im Maschinen- und Fahrzeugbau. Im Maschinenbau planen 57 Prozent der im Ausland investierenden Unternehmen Investitionen in Nordamerika, im Kraftfahrzeugbau sind es 56 Prozent. Im Vorjahr lagen die Anteile noch bei 61 beziehungsweise 62 Prozent.
Die Zahlen zeigen damit zwei Entwicklungen zugleich: Nordamerika bleibt für viele deutsche Industrieunternehmen ein wichtiger Investitionsstandort, zugleich haben die Investitionspläne an Schwung verloren. Die DIHK spricht von einem „leichten Rückgang“ des Engagements in Nordamerika und führt dies unter anderem auf die US-Zollpolitik und die damit verbundene Unsicherheit zurück.

Investitionspause oder Trend?

Noch ist offen, ob die schwachen Investitionen nur eine vorübergehende Reaktion auf die derzeitigen Rahmenbedingungen sind. Investitionsentscheidungen können verschoben werden. Bleiben neue Projekte jedoch über einen längeren Zeitraum aus, würde aus dem Abwarten eine strukturelle Veränderung. Für die US-Regierung ist deshalb nicht allein entscheidend, ob Zölle Produktion in den Vereinigten Staaten attraktiver machen. Ebenso wichtig ist, ob Unternehmen bereit sind, unter den neuen Bedingungen langfristig Kapital zu binden. Bei deutschen Unternehmen ist dieser Effekt bislang nicht zu erkennen.
Ob sich das ändert, wird sich erst mit größerem zeitlichen Abstand zeigen. Das erste Halbjahr 2026 liefert dafür ein auffälliges Signal, aber noch keine endgültige Antwort.
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Dublin-Regeln: Deutschland will Asylsuchende nach Italien zurückführen


In Kürze:

  • Deutschland will mit dem neuen EU-Asylsystem Dublin-Rückführungen nach Italien und Griechenland wieder aufnehmen.
  • Italien verweist auf Vereinbarungen zu Altfällen und lehnt eine bedingungslose Rücknahme ab.
  • Rom fordert zudem, die von europäischen NGO-Schiffen nach Italien gebrachten Migranten einzubeziehen.
  • Die EU-Kommission kritisiert Italien wegen bislang abgelehnter Überstellungen.

 
Zwischen Deutschland und Italien gibt es erneut Unstimmigkeiten wegen der Rückführung von Asylsuchenden nach dem Dublin-System. Auch mit Griechenland könnte es Konflikte geben. Anlass dafür ist die deutsche Forderung an beide Länder, nach dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Dublin-Rückführungen zu akzeptieren.
Italien will dies nicht bedingungslos akzeptieren – Griechenland hat sich bislang noch nicht zu den jüngsten Forderungen aus Berlin geäußert. Das GEAS ist am 12. Juni 2026 anwendbar geworden und hat das bisherige Dublin-System durch die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt.

Deutschland sieht Italien grundsätzlich für Dublin-Fälle in der Pflicht

Wie die Zeitung „Il Sole 24 Ore“ berichtet, will die deutsche Regierung Asylsuchende nach Italien zurücküberstellen, die von dort aus nach Deutschland weitergereist sind. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf die Dublin-Regeln. Demnach ist grundsätzlich jener Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem die erste Einreise erfolgt ist.
Deutschland betrachtet Rückführungen in die Erstaufnahmestaaten als Voraussetzung für das Funktionieren des gesamten Systems. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums verwies auf die Verbindlichkeit des GEAS. In Berlin erwarte man daher, „dass ab diesem Datum erneut Überstellungen nach Italien und Griechenland erfolgen“.
Italien hingegen will keine Altfälle zurücknehmen. Aus Rom heißt es, für einen Teil der Fälle gebe es bereits Vereinbarungen über einen „Schlussstrich“ bei der Frage der Zuständigkeit. Darüber hinaus erklärte die Regierung von Giorgia Meloni, dass Deutschland selbst zur Belastung Italiens als Erstaufnahmeland beitrage. Schließlich unternehme die Bundesregierung nichts, um die Schiffe der „Seenotretter“-NGOs zu stoppen, die Asylsuchende nach Italien bringen.

Vereinbarung zum „Schlussstrich“ bei Altfällen

Die „Schlussstrich“-Vereinbarung für Fälle aus der Zeit vor dem 12. Juni 2026 sei mit Deutschland und anderen wichtigen EU-Staaten getroffen worden, heißt es aus Rom. Für Fälle, die vor diesem Datum aktenkundig geworden seien, sei Italien demnach nicht mehr zur Rücknahme verpflichtet.
Außerdem beruft sich Rom darauf, dass es bei Schutzsuchenden, die nach dem 12. Juni nach Italien gelangt seien, noch zu früh für eine Bestandsaufnahme sei. So lasse sich derzeit noch nicht feststellen, wie viele von ihnen tatsächlich später in andere EU-Länder weitergereist seien. Zwischen dem 12. Juni und dem 7. Juli hat die deutsche Bundesregierung der EU-Kommission zufolge zwölf Übernahmeersuchen an Italien gerichtet. Die italienischen Behörden hätten alle abgelehnt.
Am Mittwoch, 19. August, wollte Deutschland demnach die etwa 22-jährige Somalierin Abdirisaq Warsame nach Italien überstellen. Sie war im März über Italien nach Deutschland gelangt und hatte dort Asyl beantragt. In Berlin steht man auf dem Standpunkt, dass aufgrund der Dublin-Regeln Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei.

Streit um NGO-Seenotrettung und Ersteinreise

Bereits seit 2022 hatte Italien jedoch Dublin-Überstellungen weitgehend verweigert. Im Dezember 2025 hatten die zuständigen Minister in Berlin und Rom eine Vereinbarung über die Erledigung von Altfällen unterzeichnet.
Demgegenüber betonte ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums gegenüber „La Repubblica“, Deutschland fordere für alle Asylsuchenden seit Jahresbeginn konsequent die Anwendung der europäischen Regeln. Insbesondere hätten auch Italien und Griechenland im Vorjahr bilateralen Vereinbarungen zugestimmt, die Dublin-Verfahren ab Inkrafttreten des neuen EU-Systems wieder anzuwenden.
Dies bedeute, dass Deutschland alle Asylsuchenden, die erstmals in Italien EU-Territorium betreten hätten, auch dorthin zurücküberstellen wolle. In Rom betrachtet man Deutschland hingegen in vielen Fällen als Flaggenstaat der Seenotretter-NGO-Schiffe und damit als Ersteinreisestaat. Im Rahmen eines „Kompensationsmechanismus“ solle – so heißt es aus Rom – berücksichtigt werden, dass die Migranten erst durch diese Schiffe nach Italien gelangt seien.

NGOs weisen Darstellung der Regierung in Rom zurück

Die EU-Kommission hatte am 15. Juli kritisiert, dass Italien weiterhin Überstellungen aus anderen EU-Staaten nicht in ausreichendem Maße ermögliche. Auch könne ein aufnehmender Staat eine Überstellung nicht einfach ablehnen, hieß es aus Brüssel, sondern müsse gegebenenfalls einen Alternativtermin anbieten.
Wie viele Personen tatsächlich betroffen wären, ist noch unklar. Dies hängt von zahlreichen weiteren Faktoren sowie den jeweiligen Einzelfällen ab. Die NGOs weisen die Vorwürfe aus Rom zurück. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Ansa“ heißt es von „SOS Humanity“, dass in den vergangenen Jahren im Durchschnitt weniger als zehn Prozent der in Italien angekommenen Menschen von Such- und Rettungs-NGOs gerettet worden seien.
Zudem sei die private Seenotrettung erst notwendig geworden, nachdem Italien seine eigene Rettungsoperation „Mare Nostrum“ eingestellt habe. Seenotrettung sei eine völkerrechtliche Verpflichtung und keine politische Gefälligkeit. Daher könne die Tätigkeit der entsprechenden NGOs auch nicht als Grundlage für eine Gegenrechnung gegenüber Deutschland herangezogen werden.
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Neue Gaskraftwerke: Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben in Brüssel Beschwerde gegen das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) der Bundesregierung eingelegt, das die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke noch in diesem Jahr vorsieht.
Das Gesetz sei wettbewerbsrechtlich umstritten, erklärten DUH und Green Planet Energy am Dienstag, den 18. August. Zudem widerspreche es dem Ziel des AccelerateEU-Pakets, Europas Abhängigkeit von fossilen Märkten und Energien in der Stromerzeugung zu verringern.

Kritik: Keine Technologieneutralität

Das StromVKG sei „faktisch“ auf neue Gaskraftwerke zugeschnitten, die Ausschreibungen seien nicht technologieneutral, begründeten DUH und Green Planet Energy ihre Beschwerde. Damit verstoße es gegen das europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht.

Ausschreibung ab September geplant

Das Stromgesetz sieht die Ausschreibung von Anlagen mit einer Leistung von insgesamt zunächst rund zehn Gigawatt bereits ab September vor.
„Das Wirtschaftsministerium erklärte Anfang Juli: „Bezuschlagt werden Anlagen, die in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitzustellen“.
Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher sind damit de facto ausgeschlossen.

Staatliche Förderung als Voraussetzung

Die neuen Kraftwerke brauchen staatliche Förderung, da sie als Backup für Zeiten vorgesehen sind, in denen der Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht ausreicht. Mit so begrenzten Betriebszeiten wären sie ohne Förderung nicht wirtschaftlich zu betreiben.

Hohe Kosten und mögliche Verbraucherbelastung

Der rechnerische Förderhöchstbetrag liege bei den geplanten 15 Jahren Laufzeit bei knapp 33 Milliarden Euro, erklärten DUH und Green Planet Energy. Die Bundesregierung wolle die Finanzierung in einem weiteren Gesetz regeln; dabei stehe auch eine Umlage für Verbraucher im Raum.
„Mit dem neuen Gesetz soll eine milliardenschwere Dauerförderung für Gaskraftwerke auf den Weg gebracht werden, auf dem Rücken von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen“, kritisierte Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy.

Forderung nach förmlichem Prüfverfahren

Von der EU genehmigen lassen will die Bundesregierung die staatlichen Förderungen laut DUH und Green Planet Energy im beschleunigten Vorprüfverfahren. Sie forderten Brüssel am Dienstag auf, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
Geprüft werden müsse insbesondere, ob die Förderung gegen das Gebot der Technologieoffenheit verstößt und ob weniger wettbewerbsverzerrende Alternativen ausreichend berücksichtigt wurden. „Entscheidend müssten Kosten, Klimawirkung, Verfügbarkeit und Realisierungsgeschwindigkeit sein, nicht die politische Bevorzugung fossiler Kraftwerke.“

Stellungnahme der EU-Kommission

Ein EU-Sprecher sagte auf AFP-Anfrage, die Gespräche über die Genehmigung des StromVKG dauerten an. Zum genauen Zeitplan könne er sich leider nicht äußern. „Aber wir werden weiter daran arbeiten und so schnell wie möglich vorankommen.“ (afp/red)
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Bauernverband fordert nach unterdurchschnittlicher Erntebilanz Staatshilfen

„Die Ernte 2026 ist unterdurchschnittlich ausgefallen mit 41,9 Millionen Tonnen beim Getreide in Summe, sieben Prozent weniger als im Vorjahr“, sagt DBV-Präsident Joachim Rukwied.
Grund dafür sind sei ein ungewöhnlich trockener Frühling und eine Hitzewelle im Juni, die die Ernten geschädigt haben. Die Situation sei „wirtschaftlich sehr angespannt. In manchen Betrieben ist sie schlichtweg …
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Volksbanken verdoppeln Prognose für deutsche Wirtschaft

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wird deutlich optimistischer für die deutsche Wirtschaft und verdoppelt seine Wachstumsprognose. Er erwartet nun im laufenden Jahr ein preisbereinigtes Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent statt wie bisher 0,5 Prozent. Für 2027 rechnet er unverändert mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.
„Das Niedrigwasser im Rhein und die Hitzewelle bremsen die Erholung der Wirtschaft nur vorübergehend“, sagt BVR-Chefvolkswirt Andreas Bley.
„In den vergangenen Monaten haben sich die Anzeichen für eine Erholung der Konjunktur nach mehreren Jahren der Schwäche verdichtet.“
Die deutsche Wirtschaft wachse seit drei Quartalen in Folge. Zudem hellten sich Frühindikatoren auf.

Niedrigwasser sorgt für Wachstumspause

Bley verweist auf eine allmähliche Belebung der Industrie, mehr Dynamik im Baugewerbe und starke Exporte, die im Juni einen Rekordwert erreichten. Auch die Staatsausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dürften der Wirtschaft zusätzliche Wachstumsimpulse verleihen.
Im dritten Quartal dürfte es wegen des Niedrigwassers zwar zu einer kurzen Wachstumspause kommen, meint Bley. Die wirtschaftlichen Schäden sollten aber zeitlich begrenzt bleiben. Normalisierten sich die Pegelstände in den kommenden Wochen, dürfte die Wirtschaft im vierten Quartal wieder leicht zulegen.
Zugleich erwartet der BVR erhöhte Preise für Verbraucher: Die Inflationsrate prognostiziert er weiter bei 2,8 Prozent in diesem Jahr und bei 2,5 Prozent 2027. Vorübergehend könne die Teuerung wieder über die Marke von drei Prozent steigen, besonders wegen höherer Energie- und Transportkosten. (dpa/red)
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Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich.
„Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes“, sagte Dobrindt bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt.
„Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat.“
Dies werde gerade untersucht, sagte der Minister am Flughafen Magdeburg-Cochstedt weiter. Dobrindt verwies dabei auf einen Vorfall an der serbischen Grenze, bei dem so genannte Low-Level-Agenten festgenommen worden seien, die möglicherweise einen Sprengstoff-Anschlag geplant hätten.

Die Vorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Anke Kaysser-Pyzalla; Ministerin Dorothee Baer, Innenminister Alexander Dobrindt und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verfolgen eine Live-Demonstration zur Drohnenerkennung während der Eröffnung des Drohnenzentrums am 18. August 2026 in Hecklingen, Deutschland.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Vor einigen Wochen habe es zudem in Berlin Festnahmen von Verdächtigen gegeben, die Munition und Waffen beschafft hätten, um womöglich einen Anschlag zu verüben.
„Diese Teile, die setzen wir gerade auch aktiv zusammen“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Ermittlungen zu Leipzig. Er wollte dabei Medienberichte über angebliche Angaben von US-Geheimdiensten, dass Russland hinter dem Drohnenvorfall stecke, nicht bestätigen.
Seine Aufgabe als Bundesinnenminister sei es, „Beweise zu erbringen“, betonte der CSU-Politiker. Er könne eine Zuweisung der Urheberschaft „nicht anhand von Verdächtigungen“ vornehmen.

Ein Gerät zur Drohnenerkennung neben einem Flugzeug am 18. August 2026 in Hecklingen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Am Flughafen Leipzig war Anfang August im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. (afp/red)
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Gymnasiast auf den Philippinen streamt tödlichen Angriff auf Mitschüler live

Ein Gymnasiast hat auf den Philippinen während eines Livestreams einen Mitschüler erschossen und anschließend vor laufender Kamera Suizid begangen.
Der Junge drang am Dienstagmorgen in einen Klassenraum an einer katholischen Privatschule in der Stadt Zamboanga im Westen des Landes ein und tötete einen Schüler, wie Polizeisprecherin Shella Chang der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Anschließend sei er ins fünfte Stockwerk des Schulgebäudes gelaufen und habe sich dort das Leben genommen.

Im Stil eines Videospiels gefilmt

Der Neuntklässler übertrug seine Tat live im Internet, wie der philippinischen Innenminister Victor Remulla bestätigte. Sein Account beim Onlinedienst Facebook wurde nach dem Vorfall gesperrt.
Von philippinischen Medien veröffentlichte Ausschnitte aus dem Video zeigen, dass der Junge seine Tat im Stil eines Videospiels filmte. Zu sehen ist der Lauf einer Schusswaffe, die sich durch einen Flur bewegt, bevor sie schließlich in ein Klassenzimmer zielt und Schüsse fallen.
Das Motiv für den Angriff sei noch unklar, erklärte das Innenministerium. Woher die von dem Jungen eingesetzte Waffe stamme und wie er sie auf das Schulgelände bringen konnte ist ebenfalls offen.
Schusswaffenangriffe in Schulen sind auf den Philippinen selten. Im vergangenen Monat waren jedoch bei einem Angriff in einer Schule im Zentrum des Landes drei Schüler getötet und 20 weitere verletzt worden. (afp/red)
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Musk will staatliche Zensurforderungen auf X sichtbar machen


In Kürze:

  • Elon Musk will staatliche Forderungen nach Löschung von Beiträgen oder Konten auf X künftig deutlich sichtbar machen.
  • X will unter anderem die zuständige Regierungsbehörde sowie die rechtliche Grundlage der jeweiligen Forderung nennen.
  • Als erstes Beispiel wurde ein von Brasilien geforderter Filter im Open-Source-Bereich von X veröffentlicht.
  • Musk will damit die Verantwortung für Einschränkungen der Meinungsfreiheit stärker bei staatlichen Stellen sichtbar machen.

Elon Musk hat angekündigt, künftig Anfragen von Regierungen auf Inhaltsbeschränkungen, die an seine Plattform X gerichtet werden, sichtbar zu machen. Dies werde für die geforderte Löschung von Beiträgen ebenso gelten wie für Anforderungen auf Entfernung von Konten.
Der Eigentümer des Dienstes hat am Samstag, 15. August, verkündet, dass „jede Zensur, die von Regierungen verlangt wird, jetzt deutlich zu sehen sein wird“. Die Sichtbarkeit entsprechender Anfragen werde künftig dadurch deutlich erhöht. Im Open-Source-Bereich hat X in einem ersten Schritt einen Filter sichtbar gemacht, den Brasiliens Regierung für die bevorstehenden Wahlen gefordert hat.

Elon Musk will künftig umgehende Kennzeichnungen bei Regierungsanforderungen

Wie die indische Nachrichtenseite „News 18“ berichtet, will Musk auf diese Weise die weltweite Einmischung von Regierungen in die digitale Meinungsäußerung sichtbar machen. X wird demnach künftig die Nutzer über jedes Begehren von Regierungen zur Löschung von Konten oder Entfernung von Beiträgen benachrichtigen.
Man will den Namen der Regierungsbehörde nennen, von der das entsprechende Begehren ausgeht. Außerdem werde man die Rechtsgrundlagen und Begründungen dokumentieren, auf die sich das entsprechende Begehren stützt. Musk geht damit in die Offensive angesichts weltweit geführter Debatten darüber, wie Social-Media-Plattformen das Verhältnis zwischen Redefreiheit und Compliance-Bestimmungen ausbalancieren.
Der X-Eigentümer hat sich seit seinem Erwerb des früher als „Twitter“ bekannten Dienstes als Vorkämpfer der Redefreiheit in Szene gesetzt. Gleichzeitig entspricht X nach wie vor zehntausenden Anforderungen auf Entfernung von Inhalten, die Jahr für Jahr weltweit von Regulierungsbehörden kommen.

X will Rechenschaftspflicht an Politiker und Behörden zurückgeben

In der Vergangenheit reagierten Social-Media-Plattformen auf Interventionen von Regierungen häufig mit undurchsichtigen Moderationsentscheidungen und regionalen Geoblockaden. Die Entfernung von Inhalten oder Nutzern begründeten sie oft mit Verstößen gegen Gemeinschaftsbedingungen.
Die Plattformen gerieten damit von zwei Seiten unter Druck: Staatliche Behörden werfen ihnen vor, nicht entschieden genug gegen problematische Inhalte vorzugehen. Betroffene Nutzer wiederum klagen über vermeintliche Willkür der Betreiber.
Durch die künftigen Kennzeichnungen will X offenbar die öffentliche Rechenschaftspflicht für Beschränkungen der Redefreiheit an Politik und Regierungsbehörden zurückgeben. Der Dienst will damit auch zeigen, dass er den meisten auf Gesetze gestützten Anforderungen nachkommt, um lokale Geldstrafen oder Plattformsperren zu vermeiden. Ob andere Social-Media-Plattformen wie Meta dem Beispiel folgen werden, ist bislang offen.
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Britische Drohnen gegen Russland? Moskau droht mit Folgen

Nach einem Medienbericht über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine für Angriffe in Russland droht Moskau Großbritannien mit Konsequenzen.
Der Bericht bestätige, dass London bewusst auf eine Eskalation des Ukrainekriegs setze, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde, teilte die russische Botschaft in dem NATO-Land mit.
„Londons Vorgehen wird zwangsläufig Konsequenzen haben, für die das Land zur Rechenschaft gezogen werden muss“, hieß es weiter in der russischen Stellungnahme. „Je tiefer seine Verstrickung in den Konflikt“ sei, desto höher werde der Preis sein, den es dafür zahlen müsse.

Zwei britische Unternehmen lieferten die Waffen

Als Reaktion sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums der BBC, Großbritannien stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Die britische „Sunday Times“ hatte am Sonntag berichtet, dass Drohnen britischer Hersteller erstmals von der Ukraine eingesetzt worden seien, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Drohnen von zwei britischen Unternehmen seien an die Ukraine geliefert worden.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten sie für Angriffe mit großer Reichweite ein. Bei ihren Informationen berief die Zeitung sich auf Quellen aus dem ukrainischen Militär. Auch die BBC meldete unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene Militärquelle, dass Kiew britische Drohnen bei den Angriffen eingesetzt habe.

London bekräftigt Unterstützung für Kiew

„Russland sollte keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit dieser Regierung haben, sich der russischen Aggression entgegenzustellen – in der Ukraine sowie gegenüber dem Vereinigten Königreich und unseren Verbündeten“, sagte der Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums weiter.
Das Vereinigte Königreich sei „entschlossen, der Ukraine die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um sich gegen Putins illegale Invasion zu verteidigen“.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Diese treffen immer wieder Ölraffinerien und Logistikzentren des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries. Es gibt wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die Moskaus Kriegswirtschaft treffen. (dpa/red)
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18.08.2026 | Belgischer Brandrauch zieht bis Köln | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Schwertransporter legt A2 in NRW lahm

HEUTE12:44 Uhr

Wind in Eifel am Brandgebiet stärker – Geruch bis Köln

In der Eifel frischt der Wind auf, es könnte zu Böen kommen. Der Rauch des belgischen Brandes hat das 100 Kilometer entfernte Köln sowie Wuppertal erreicht. Menschen sollen in Monschau möglichst einen Aufenthalt im Freien vermeiden, in anderen Städten auch Fenster und Türen geschlossen halten. Auch aus Düsseldorf kamen vereinzelte Berichte über Brandgeruch.
Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE12:17 Uhr

Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an

Der ZEW-Index zur künftige ökonomische Entwicklung legte im August um 7,9 Punkte auf nun 34,2 Zähler zu. Die verbesserte Konjunkturerwartung betrifft alle Branchen; im Fahrzeugbereich stieg der Indikator um 22,2 Punkte. Beim privaten Konsum erwarten die Experten ebenfalls Verbesserungen, der Indikator steigt um 9,0 Punkte auf minus 6,2 Punkte.

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HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Eilanträge zweier AfD-Kandidaten scheitern: Sichert und Bothe können nicht zur Kommunalwahl antreten

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.
Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden. Das teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein „vorgelagerter Rechtsbehelf“ sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)
Bothe ist stellvertretender Landeschef der AfD in Niedersachsen. Er wollte am 13. September im Landkreis Lüneburg als Kandidat für die Landratswahl antreten. An diesem Tag finden Kommunalwahlen in dem Bundesland statt.
Wegen einer Neuerung im Kommunalwahlgesetz müssen Kommunen Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen und dürfen dafür auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.

Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig

Bothe ist einer von mehreren AfD-Kandidaten, die von den zuständigen Wahlausschüssen von einer Kandidatur ausgeschlossen wurden. Es traf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte.
Einen von Sichert eingereichten Eilantrag wies am Montag das Verwaltungsgericht Oldenburg mit einer identischen Begründung wie die Lüneburger Richter im Fall Bothe ab.
Gerade im Wahlrecht müsse „das Interesse des Einzelnen an einer möglichst frühzeitigen gerichtlichen Überprüfung mit dem Erfordernis einer einheitlichen, störungsfreien und termingerechten Durchführung der Wahl in Ausgleich gebracht werden“, begründete das Gericht in Lüneburg seinen Beschluss.
Anders als von Bothe angegeben, werde er dadurch auch nicht „rechtsschutzlos“ gestellt. Erweise sich ein Wahleinspruch in einem Wahlprüfverfahren als begründet, könne die Wahl später für ungültig erklärt und das Ergebnis korrigiert werden.
Die Beschlüsse in beiden Fällen sind noch nicht rechtskräftig. Bothe und Sichert können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (afp/red)
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Buckelwal vermutlich an bakterieller Infektion verendet

Der jüngst im Greifswalder Bodden gefundene tote Buckelwal ist vermutlich infolge einer bakteriellen Infektion verendet. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Meeresmuseum auf Grundlage vorläufiger Untersuchungsergebnisse. Demnach besteht der Verdacht auf eine Sepsis. Es stünden noch Ergebnisse der Untersuchung von Proben aus, etwa zur Art des Bakteriums.
Der Buckelwal war vergangenen Donnerstag zwischen der Insel Rügen und dem Festland auf dem Rücken im Wasser treibend entdeckt worden. Den wahrscheinlichen Todeszeitpunkt gibt das Deutsche Meeresmuseum mit Mittwoch oder Donnerstag vergangener Woche an.
Es handelt sich demnach um ein etwa zehn Meter langes Männchen mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Das Alter wird mit drei bis vier Jahren angegeben. Äußerliche Verletzungen etwa von Schiffsschrauben oder Netzen seien nicht gefunden worden.

Abszesse und geschädigte Wirbelsäule

Allerdings fanden die Wissenschaftler zwei rundliche Öffnungen im hinteren Rückenbereich. Dort befand sich demnach auch ein von innen nach außen ausgetretener Abszess, der vom Knochen bis nach außen reiche. Dortige Wirbelfortsätze waren demnach teils porös.
Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)

Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)

Foto: Stefan Sauer/dpa

Dazu seien noch weitere ebenfalls mit Eiter gefüllte Abszesse im Bereich der Wirbelsäule und am Kugelgelenk des rechten Flippers, der Brustflosse, entdeckt worden.
Die Haut war den Angaben zufolge von der Kopfspitze bis zur Finne, also der Rückenflosse, rotbräunlich verfärbt. Die obere Hautschicht fehlte großflächig. Der Magen, Dünn- und Dickdarm waren den Untersuchungen zufolge leer. Im Dickdarm habe sich lediglich im hinteren Teil eine geringe Menge bräunlichen Inhalts befunden. Die Fettschicht war den Angaben zufolge sechs Zentimeter dick, was auf eine längere Hungerphase hinweise.

Herausfordernde Sektion

An einer Stelle der Fettschicht, auch Blubberschicht genannt, in der Nähe des linken Schulterblatts wurde zudem geringer Parasitenbefall festgestellt. Ansonsten sei das Tier parasitenfrei gewesen.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee hatte den Wal geborgen. Den Zustand des Kadavers beschrieben die Experten als äußerlich noch frisch. Wegen der hohen Wasser- und Lufttemperatur habe sich das Tier aber schon teilweise aufgebläht durch die Bildung von Fäulnisgasen.
Am Freitag habe die Verwesung bereits zur anfangenden Zersetzung der Organe geführt. Gewebeproben des Gehirns, der Lunge und der Nieren konnten den Angaben zufolge nicht mehr entnommen werden.
Die Untersuchung fand am 14. und 15. August statt, teils bei 30 Grad, wie eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums gesagt hatte. Schatten gab es für die 13 beteiligten Wissenschaftler demnach nicht. Das Unterfangen war demnach selbst für Hartgesottene mitunter herausfordernd, etwa als die ballonartig aufgeblähte Zunge des Meeressäugers aufgeschnitten wurde und die dort angesammelten Fäulnisgase entwichen.

Vermutlich zuvor gesichteter Wal

Nach Aussage der Sprecherin ist anzunehmen, dass es sich um das vorher schon vor der Küste Schleswig-Holsteins, später im Wismarer Hafen und auch vor der polnischen Küste gesichtete Tier handelt. Es gebe zwar keinen hundertprozentigen Nachweis, aber die Hautverfärbung sei recht spezifisch.
Zudem befanden sich die Abszesse an der Wirbelsäule und an der Brustflosse an Bereichen, die das Tier zum Schwimmen brauchte. Die Abszesse könnten somit die Haltung des gesichteten Tiers erklären, die einer Meeresbiologin der Einrichtung merkwürdig erschien. (dpa/red)