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21. August: BGH-Urteil zu Maskenattesten | Dürre und Lebensmittelknappheit | Waffenfund bei Berlin

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BGH-Urteil zu Maskenattesten

Gegen einen Facharzt lief über fünf Jahre ein Verfahren wegen des mutmaßlich falschen Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten. Nach 29 Verhandlungstagen und 200 Zeugenaussagen wurde er in 26 von 264 Fällen rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Im Interview mit der Epoch Times spricht der Arzt exklusiv über Details und erläutert, weshalb er politischen Einfluss vermutet.

Dürre und Lebensmittelknappheit

Die anhaltende Trockenheit hat in der Landwirtschaft zu Futterknappheit geführt. Den Landwirten stehen 30 bis 40 Prozent weniger Grundfutter als üblich zur Verfügung. Einige Betriebe müssen deshalb ihre Tiere vorzeitig verkaufen. In einzelnen Regionen geraten Schlachthöfe dadurch kurzfristig an ihre Kapazitätsgrenzen.

Waffenfund bei Berlin

Im Zusammenhang mit dem Waffenfund in der Nähe von Berlin im vergangenen Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dies bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute bei einer Pressekonferenz.

Cum-Ex und Cum-Cum

Die Aufarbeitung kommt voran. Laut Bundesfinanzministerium wurden 208 Cum-Ex-Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen und Steuergelder in Höhe von knapp 3,6 Mrd. Euro zurückgefordert oder Erstattungen abgelehnt. Bei Cum-Cum waren es 96 Fälle und 840 Millionen Euro Steuergeld.

Auto rast durch Fußgängerzone

Heute Morgen ist ein 68-Jähriger mit gesundheitlichen Problemen in Hofgeismar, Hessen, mit einem Mercedes in eine Fußgängerzone gerast. Dabei erfasste er Passanten und prallte gegen ein Kaufhaus. Es gibt acht Verletzte, darunter keine Schwerverletzten.
 
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18. August: Musk macht Zensur sichtbar | AfD-Eilanträge gescheitert | Moskau droht London

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Musk macht Zensur sichtbar

Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.

AfD-Eilanträge gescheitert

In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Moskau droht London

Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.

Ukrainer wegen Anschlagsplänen verurteilt

Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

Firmensterben

Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.