Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE12:48 Uhr
Filmfestival von Venedig: Goldener Löwe geht an Regisseurin May el-Toukhy für „Woman Unknown“
Der Film „Woman Unknown“ der dänisch-ägyptischen Regisseurin May el-Toukhy ist beim Festival von Venedig mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet worden. Die Gaza-Dokumentation „Naza“ erhielt den Spezialpreis der Jury. Drei weitere Preise gingen an Filme, die vom Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) geförderte wurden: der Regiepreis für „DAU“ und zwei für „Falling House“. John Malkovich wurde bester Schauspieler.
Die Hauptgewinnerin des Abends: Regisseurin May el-Toukhy.
Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
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HEUTE12:29 Uhr
Russland schließt neue Gespräche mit USA und Ukraine im Oktober nicht aus
Moskau schließt neue trilaterale Gespräche mit der Ukraine und den USA zur Ukraine im Oktober nicht aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach sich gleichzeitig gegen ein Treffen von Putin und Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA aus. Eine solche Begegnung könne nur in der russischen Hauptstadt stattfinden.
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HEUTE12:14 Uhr
Noch einmal richtig Sommer – bis 30 Grad möglich
Zu Wochenbeginn wird es noch einmal warm bis heiß in Deutschland. Der Wetterdienst erwartet im Südwesten bis 27 Grad, am Dienstag am Oberrhein bis 30 Grad. Danach folgen wechselhaftes und kühleres Wetter, Regen und Schauer. Im Nordwesten ist mehr Niederschlag zu erwarten als im Süden oder Südosten.
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HEUTE12:11 Uhr
Linienbus fährt gegen Baum: Elf teils schwer Verletzte in Berlin
Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Berlin-Neukölln sind am Samstagabend elf Menschen teils erheblich verletzt worden. Ein Mensch kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, drei weitere wurden als schwerverletzt eingestuft. Der Bus fuhr gegen einen Baum neben einer Straße, die Ursache ist unklar.
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HEUTE11:50 Uhr
Frankreich entschuldigt sich bei den USA
Frankreichs UN-Vertretung bedauert einen kritischen Kommentar zum US-Abstimmungsverhalten vom 24. Juli gegen die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Damit besänftigt Paris einen seit Juli schwelenden Streit mit den USA. Die Meinungsverschiedenheit stünde weder einem engen Dialog mit den USA im Weg, noch würden sie die Allianz beider Länder in Frage stellen. Washington begrüßte die Erklärung.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Foto: Salvatore Di Nolfi/Keystone/dpa
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HEUTE11:39 Uhr
230 Menschen wegen Waldbrands auf kroatischer Insel Brac evakuiert
Wegen eines Waldbrands sind auf der kroatischen Insel Brac etwa 230 Bewohner und Touristen in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer sei weiterhin „aktiv“, die Situation habe sich „nach einer extrem schwierigen Nacht“ am Morgen verbessert. Laut Feuerwehr seien zwei Menschen leicht verletzt, es gebe Schäden an Fassaden von Gebäuden. Es brannte auf etwa 3.500 Hektar, rund 220 Feuerwehrleute sind im Einsatz.
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HEUTE11:10 Uhr
Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nennt der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als „überschaubar“. Zugleich verteidigte er Sondierungen und sachliche Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt. Er selbst lehne die AfD-Politik der „Remigration“ ebenso ab wie die Pläne für die Mieten- und Sozialpolitik.
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HEUTE11:01 Uhr
Polanski nicht mehr Trainer bei Gladbach
Borussia Mönchengladbach hat sich nach nur drei Spieltagen in der Fußball-Bundesliga von Trainer Eugen Polanski getrennt. Das bestätigte der Club einen Tag nach der 0:5-Niederlage beim SC Freiburg.
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HEUTE10:59 Uhr
Bauministerin verteidigt Wohngeld-Kürzungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, das gehe auch an ihrem Ministerium nicht vorbei. Für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren ist sie offen.
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HEUTE10:22 Uhr
Chile: Mehr als 280 Festnahmen bei Demonstrationen
Bei Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatursind in Chile 284 Menschen festgenommen worden. Erstmals gab es in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei den Protesten warfen Demonstranten mit Steinen und Stöcken nach Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Sicherheitsministers Arrau gab es 198 „Gewaltvorfälle“.
Am 11. September 2026 kam es in Santiago zu Zusammenstößen zwischen der Bereitschaftspolizei und Demonstranten während eines Marsches für die Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) anlässlich des 53. Jahrestags des Staatsstreichs, durch den Pinochet an die Macht gekommen war.
Foto: Javier Torres/AFP via Getty Images
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HEUTE10:12 Uhr
Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“. Politische Eingriffe in Strafverfahren sollten verhindert werden.
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HEUTE9:51 Uhr
Feuerwehr rettet Möwe von Rheinbrücke: Einsatz mit spontanem Applaus
In Mainz hat die Feuerwehr eine in einem Stahlseil verfangene Möwe mit einer Drehleiter vom Ausleger einer Rhein-Brücke gerettet. Für die von vielen Passanten verfolgte Rettungsaktion wurde am Samstagabend auch die Brücke zeitweise gesperrt. Es gab „spontanen Applaus“ nach der Befreiung – die Möwe flog unverletzt davon.
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HEUTE9:05 Uhr
Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.
Steffen Bilger (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE8:36 Uhr
Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo
Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.
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HEUTE7:47 Uhr
Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit
Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)
Foto: Felix Hörhager/dpa
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HEUTE7:31 Uhr
US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt
Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren.
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HEUTE7:14 Uhr
Huthis weiten Angriffe gegen Saudi-Arabien aus
Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.
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HEUTE7:06 Uhr
Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals
Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Kommunalwahl in Niedersachsen
Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.
Mindestens sechs Tote bei neuem Fährunglück vor Indonesiens Küste
Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch über 120 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.
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HEUTE6:15 Uhr
Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.
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HEUTE5:40 Uhr
Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
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HEUTE5:20 Uhr
Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag
Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.
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HEUTE5:07 Uhr
Libyen weist CNN-Bericht zu ukrainischer Nutzung von Stützpunkt zurück
Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Eugen Polanski sah in Freiburg ein ganz schwaches Spiel seines Teams. - Foto: Harry Langer/dpa
HEUTE12:14 Uhr
Noch einmal richtig Sommer – bis 30 Grad möglich
Zu Wochenbeginn wird es noch einmal warm bis heiß in Deutschland. Der Wetterdienst erwartet im Südwesten bis 27 Grad, am Dienstag am Oberrhein bis 30 Grad. Danach folgen wechselhaftes und kühleres Wetter, Regen und Schauer. Im Nordwesten ist mehr Niederschlag zu erwarten als im Süden oder Südosten.
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HEUTE12:11 Uhr
Linienbus fährt gegen Baum: Elf teils schwer Verletzte in Berlin
Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Berlin-Neukölln sind am Samstagabend elf Menschen teils erheblich verletzt worden. Ein Mensch kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, drei weitere wurden als schwerverletzt eingestuft. Der Bus fuhr gegen einen Baum neben einer Straße, die Ursache ist unklar.
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HEUTE11:50 Uhr
Frankreich entschuldigt sich bei den USA
Frankreichs UN-Vertretung bedauert einen kritischen Kommentar zum US-Abstimmungsverhalten vom 24. Juli gegen die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Damit besänftigt Paris einen seit Juli schwelenden Streit mit den USA. Die Meinungsverschiedenheit stünde weder einem engen Dialog mit den USA im Weg, noch würden sie die Allianz beider Länder in Frage stellen. Washington begrüßte die Erklärung.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Foto: Salvatore Di Nolfi/Keystone/dpa
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HEUTE11:39 Uhr
230 Menschen wegen Waldbrands auf kroatischer Insel Brac evakuiert
Wegen eines Waldbrands sind auf der kroatischen Insel Brac etwa 230 Bewohner und Touristen in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer sei weiterhin „aktiv“, die Situation habe sich „nach einer extrem schwierigen Nacht“ am Morgen verbessert. Laut Feuerwehr seien zwei Menschen leicht verletzt, es gebe Schäden an Fassaden von Gebäuden. Es brannte auf etwa 3.500 Hektar, rund 220 Feuerwehrleute sind im Einsatz.
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HEUTE11:10 Uhr
Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nennt der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als „überschaubar“. Zugleich verteidigte er Sondierungen und sachliche Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt. Er selbst lehne die AfD-Politik der „Remigration“ ebenso ab wie die Pläne für die Mieten- und Sozialpolitik.
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HEUTE11:01 Uhr
Polanski nicht mehr Trainer bei Gladbach
Borussia Mönchengladbach hat sich nach nur drei Spieltagen in der Fußball-Bundesliga von Trainer Eugen Polanski getrennt. Das bestätigte der Club einen Tag nach der 0:5-Niederlage beim SC Freiburg.
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HEUTE10:59 Uhr
Bauministerin verteidigt Wohngeld-Kürzungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, das gehe auch an ihrem Ministerium nicht vorbei. Für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren ist sie offen.
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HEUTE10:22 Uhr
Chile: Mehr als 280 Festnahmen bei Demonstrationen
Bei Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatursind in Chile 284 Menschen festgenommen worden. Erstmals gab es in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei den Protesten warfen Demonstranten mit Steinen und Stöcken nach Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Sicherheitsministers Arrau gab es 198 „Gewaltvorfälle“.
Am 11. September 2026 kam es in Santiago zu Zusammenstößen zwischen der Bereitschaftspolizei und Demonstranten während eines Marsches für die Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) anlässlich des 53. Jahrestags des Staatsstreichs, durch den Pinochet an die Macht gekommen war.
Foto: Javier Torres/AFP via Getty Images
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HEUTE10:12 Uhr
Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“. Politische Eingriffe in Strafverfahren sollten verhindert werden.
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HEUTE9:51 Uhr
Feuerwehr rettet Möwe von Rheinbrücke: Einsatz mit spontanem Applaus
In Mainz hat die Feuerwehr eine in einem Stahlseil verfangene Möwe mit einer Drehleiter vom Ausleger einer Rhein-Brücke gerettet. Für die von vielen Passanten verfolgte Rettungsaktion wurde am Samstagabend auch die Brücke zeitweise gesperrt. Es gab „spontanen Applaus“ nach der Befreiung – die Möwe flog unverletzt davon.
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HEUTE9:05 Uhr
Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.
Steffen Bilger (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE8:36 Uhr
Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo
Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.
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HEUTE7:47 Uhr
Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit
Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)
Foto: Felix Hörhager/dpa
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HEUTE7:31 Uhr
US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt
Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren.
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HEUTE7:14 Uhr
Huthis weiten Angriffe gegen Saudi-Arabien aus
Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.
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HEUTE7:06 Uhr
Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals
Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Kommunalwahl in Niedersachsen
Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.
Mindestens sechs Tote bei neuem Fährunglück vor Indonesiens Küste
Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch über 120 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.
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HEUTE6:15 Uhr
Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.
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HEUTE5:40 Uhr
Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
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HEUTE5:20 Uhr
Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag
Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.
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HEUTE5:07 Uhr
Libyen weist CNN-Bericht zu ukrainischer Nutzung von Stützpunkt zurück
Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE9:05 Uhr
Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.
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HEUTE8:36 Uhr
Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo
Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.
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HEUTE7:47 Uhr
Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit
Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)
Foto: Felix Hörhager/dpa
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US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt
Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren.
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HEUTE7:14 Uhr
Huthis weiten Angriffe gegen Saudi-Arabien aus
Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.
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HEUTE7:06 Uhr
Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals
Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Kommunalwahl in Niedersachsen
Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.
Mindestens ein Toter bei neuem Fährunglück vor Indonesiens Küste
Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch fast 130 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.
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Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.
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HEUTE5:40 Uhr
Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
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HEUTE5:20 Uhr
Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag
Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.
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HEUTE5:07 Uhr
Libyen weist CNN-Bericht zu angeblicher Erlaubnis für ukrainische Nutzung von Stützpunkt zurück
Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Einige Wähler haben ihre Stimmen schon vorab verteilt, wie hier im Neuen Rathaus vom Hannover. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von fast 2.200 verschiedenen Kommunalparlamenten mit über 29.000 Sitzen zu entscheiden. Wahlberechtigt sind auch 16-Jährige.
8 statt 5 Jahre Amtszeit für Bürgermeister
Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.
Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten.
Abgestimmt wird unter anderem auch über den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover sowie den Präsidenten der Region Hannover.
Wahlergebnisse werden laut Landeswahlleitung ab Sonntagabend zunächst örtlich und regional ermittelt. Ein vorläufiges Landesergebnis liegt voraussichtlich erst am Montagmorgen vor.
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Mehrere AfD-Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.
Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?
Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten.
Anspannung in Berlin
Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird.
Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Zudem wird mit Spannung erwartet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Wann das landesweite Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. (afp/dpa/dts/red)
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild) - Foto: Pia Bayer/dpa
HEUTE7:47 Uhr
Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit
Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)
Foto: Felix Hörhager/dpa
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HEUTE7:31 Uhr
US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt
Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren.
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HEUTE7:14 Uhr
Huthis dehnen Angriffe gegen Saudi-Arabien aus
Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.
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HEUTE7:06 Uhr
Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals
Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Kommunalwahl in Niedersachsen
Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.
Rettungskräfte: Kontakt zu Fähre in Indonesien mit mehr als 240 Insassen abgebrochen
In Indonesien haben die Behörden den Kontakt zu dem Schiff „Virgo Transport 8“ mit 243 Menschen an Bord verloren. Es war bei schlechtem Wetter auf dem Weg von Java zu einer anderen Stadt. Such- und Rettungskräfte sind unterwegs. Nach unterschiedlichen Quellen wurden 53 oder 115 Menschen von anderen Schiffen in Sicherheit gebracht.
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HEUTE6:15 Uhr
Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.
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HEUTE5:40 Uhr
Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
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HEUTE5:20 Uhr
Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag
Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.
Am 13. September 2026 findet die Kommunalwahl in Niedersachsen statt. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE6:31 Uhr
Kommunalwahl in Niedersachsen
Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.
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HEUTE6:23 Uhr
Rettungskräfte: Kontakt zu Fähre in Indonesien mit mehr als 240 Insassen abgebrochen
In Indonesien haben die Behörden den Kontakt zu dem Schiff „Virgo Transport 8“ mit 243 Menschen an Bord verloren. Es war bei schlechtem Wetter auf dem Weg von Java zu einer anderen Stadt. Such- und Rettungskräfte sind unterwegs. Nach unterschiedlichen Quellen wurden 53 oder 115 Menschen von anderen Schiffen in Sicherheit gebracht.
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HEUTE6:15 Uhr
Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.
Das neue Rathaus in Hannover. - Foto: saiko3p/iStock
Am kommenden Sonntag (13.9.) stehen in Niedersachsen flächendeckende Kommunalwahlen an. 6,3 Millionen Menschen sind nach Angaben der Landeswahlleitung zur Abstimmung über fast 2.200 Kommunalparlamente zwischen Nordsee und Harz aufgerufen, darunter etwa Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte.
Dazu kommen knapp 400 Direktwahlen für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister. Es geht unter anderem um den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und den Regionspräsidenten der wichtigen Region Hannover. Eine Sperrklausel in Form der Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kommunalwahlen nicht.
Allgemeine Kommunalwahlen finden in Niedersachsen alle fünf Jahre statt, diesmal treten 26 Parteien und politische Vereinigungen mit Kandidaten an. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren verteidigte die CDU ihre Stellung als stärkste Partei vor der SPD, die Grünen belegten den dritten Rang.
Danach folgten FDP, AfD sowie Linkspartei. Die Landesregierung in dem Bundesland stellen derzeit SPD und Grüne, Ministerpräsident ist Olaf Lies von der SPD.
Landesweit kamen die Christdemokraten vor fünf Jahren bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen auf 32,8 Prozent, die SPD folgte mit 29,6 Prozent. Die Grünen erreichten 13,5 Prozent, die FDP 5,2 Prozent und die AfD 2,2 Prozent. Die Linke kam auf 1,6 Prozent. Auf Wählergruppen und -vereinigungen entfielen insgesamt 13 Prozent.
Bei den Wahlen zu Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte gab es 2021 ein weitgehend ähnliches Bild: Die CDU lag mit 31,7 Prozent vor der SPD mit 30,0 Prozent.
Die Grünen legten im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich auf 15,9 Prozent zu, die FDP kam auf 6,5 Prozent. Die AfD erreichte damals 4,6 Prozent, die Linkspartei 2,8 Prozent. Für Wählergruppen und -vereinigungen stimmten 5,6 Prozent.
Ausschluss einiger AfD-Kandidaten von der Wahl
Für Schlagzeilen sorgte vorab der Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Direktwahlen für Posten von Landräten und Bürgermeistern wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Hintergrund ist eine Neuerung im Kommunalwahlgesetz: Die örtlich zuständigen Wahlorgane können Direktkandidaten für die Position von Hauptverwaltungsbeamten genauer auf ihre Verfassungstreue prüfen und die Kommunalaufsicht mit entsprechenden Prüfungen beauftragen. Diese darf neben persönlichen Äußerungen unter anderem auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Es traf unter anderem den von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg ausgeschlossenen AfD-Vizelandesvorsitzenden Stephan Bothe sowie den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der für die AfD als Kandidat bei der Landratswahl im Kreis Friesland antreten wollte.
Die Partei sprach von undemokratischen Zuständen, Verwaltungsgerichte und das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wiesen Eilanträge jedoch ab.
Das Oberverwaltungsgericht stellte unanfechtbar und abschließend fest, dass einstweilige Anordnungen gegen unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogene Einzelentscheidungen von Wahlorganen gesetzlich nicht vorgesehen seien.
Betroffene könnten eine Wahl nur nachträglich in einem Wahlprüfverfahren anfechten. Anders seien fristgemäße Abstimmungen angesichts der Menge an Einzelentscheidungen nicht zu gewährleisten. Rechtsschutz bleibe trotzdem gewahrt, weil Wahlen in Wahlprüfverfahren für ungültig erklärt werden könnten.
Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen
Oberbürgermeisterwahlen finden am kommenden Sonntag unter anderem in der Landeshauptstadt Hannover und den nächstgrößeren Städten statt – darunter Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen.
In Hannover will Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sein Amt verteidigen, er regiert die 522.000-Einwohner-Stadt seit 2019.
Auch über den Präsidenten der Region Hannover wird entschieden. Der Amtsinhaber Steffen Krach (SPD) tritt nicht erneut an. Er ist seit März beurlaubt, weil er für die SPD als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ins Rennen geht.
Diese ist für den 20. September angesetzt – eine Woche nach der Kommunalwahl in Niedersachsen und parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. (afp/red)
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Musk macht Zensur sichtbar
Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.
In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.
Foto: dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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Sozialausgaben steigen
Die Sozialausgaben Deutschlands sind auf den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 1960 angestiegen. Sie machten im vergangenen Jahr rund 1,43 Billionen Euro und über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Den größten Anstieg wiesen demnach die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf, wie aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht.
Vor der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen prüfen die örtlichen Wahlausschüsse weitere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue. Nach den Ausschlüssen von Martin Sichert und Reinhild Goes werden nun auch Jessica Schülke, Stephan Bothe und Robert Preuß überprüft. Möglich machen dies neue Regeln im Kommunalwahlgesetz, die für Bewerber um Spitzenämter gelten.
In einem Stuttgarter Einkaufszentrum ist eine Frau mit einem Messer angegriffen und angezündet worden. Den Ermittlern zufolge wurde die 47-Jährige bei der Attacke schwer verletzt. Die Polizei fasste den 54-jährigen Tatverdächtigen. Opfer und Täter kannten sich. Die Schwerverletzte wurde in eine Klinik gebracht.
Die EU-Staaten haben sich auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie Einreiseverbote für russische Soldaten. Mehrere Staaten setzten jedoch Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch – darunter Deutschland, Portugal, Frankreich und Griechenland.
Bislang dürfen Handwerksbäcker an Sonn- und Feiertagen nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und verkaufen. Tankstellen können ihre Backstationen dagegen sonntags den ganzen Tag nutzen. Das Bäckereihandwerk sieht darin einen Wettbewerbsnachteil. Der Präsident des Handwerksverbandes, Jörg Dittrich, fordert, dass Unternehmen mehr Flexibilität eingeräumt wird.
AfD-Logo. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Jessica Schülke darf bei der OberbürgermeisterwahlinHannover antreten.
Nach der Nichtzulassung von Martin Sichert stehen weitere Entscheidungen über AfD-Kandidaturen inNiedersachsen an.
Grundlage ist das neue niedersächsische Kommunalwahlgesetz mit einer VorabprüfungderWählbarkeit.
Über die Zulassung entscheidet jeweils der Wahlausschuss nach einer EmpfehlungderKommunalaufsicht.
In Hannover wird die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke am 13. September zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Schülke hat auf ihrem Facebook-Account mitgeteilt, dass der Wahlausschuss der Landeshauptstadt sie in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juli, einstimmig als Kandidatin zugelassen hat. Auch in Gifhorn hat der Wahlausschuss mit Robert Preuß laut NDR einen AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zugelassen.
In Friesland hatte der Wahlausschuss am Dienstag dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Zulassung zur Landratswahl verweigert. Seither steht das Prüfverfahren im novellierten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit.
Der Name von Preuß fand sich nicht in Verfassungsschutzberichten oder im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auch darüber hinaus scheint es keine belastbaren Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben zu haben.
Offen sind geplante Kandidaturen von AfD-Kandidaten für Bürgermeister- oder Landratsämter noch in einigen weiteren Kommunen.
In dem Landkreis Hameln-Pyrmont soll noch am Donnerstag der Wahlausschuss über die Kandidatur von Dirk Hüge entscheiden. Er will als Kandidat für den Posten des Landrats kandidieren.
Einige Kandidaten in Gutachten genannt
Der NDR nennt noch weitere Kandidaten, die vor der Zulassung zur Wahl in Beamtenposten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen. Am 28. Juli soll es um die Kandidatur von Landtagsabgeordnetem Thorsten Moriße für das Amt des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven gehen. Dieser wird im Gutachten der GFF erwähnt – unter anderem im Kontext mit Äußerungen, die auf die „Abwertung von bestimmten Deutschen mit Migrationsgeschichte“ hindeuteten.
Am 29. Juli steht die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung von Adrian Maxhuni als AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Bersenbrück (Landkreis Osnabrück) an. Hier hat der Wahlausschuss aufgrund eines Vorstandsamtes in der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ein Prüfungsverfahren in die Wege geleitet.
Ebenfalls am 29. Juli soll der Wahlausschuss in der Samtgemeinde Fürstenau über die Zulassung des AfD-Kandidaten Florian Meyer entscheiden. Genaue Termine bezüglich der Entscheidung über die Wahlzulassung von Vize-AfD-Landesvorsitzendem Stephan Bothe (Landratswahl in Lüneburg) und Martina Hartschwager (Bürgermeisterwahl Samtgemeinde Artland) sind noch nicht genannt.
Kreiswahlbehörde soll AfD-Kandidatin erneut prüfen
In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat der Wahlausschuss die AfD-Kandidatin Reinhild Goes am Mittwoch nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Der Gemeindewahlausschuss hat dem Landkreis als Aufsichtsbehörde eine neuerliche Prüfung aufgetragen. Diese muss bis 29. Juli erfolgen, damit eine fristgerechte Zulassung der Wahlvorschläge erfolgen kann. Goes ist Vorstandsmitglied der Generation Deutschland. Die Gemeindewahlleitung hatte dem Ausschuss empfohlen, sie als Kandidatin zuzulassen.
Ein parteiloser Kandidat, Eugen Nazarenus, darf eigenen Angaben zufolge in der Gemeinde Weener nach einer Entscheidung des Wahlausschusses nicht kandidieren. Auch hier haben Zweifel an der Verfassungstreue eine Rolle gespielt. Die Rede war von „Reichsbürger-typischen“ Ansichten, die er verbreitet habe.
Dem im April 2026 beschlossenen neuen Kommunalwahlgesetz in Niedersachsen zufolge müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Wahlen zum Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat bereits im Vorfeld geprüft werden. Anders als bei Wahlen zu Gemeindeparlamenten oder Kreistagen geht es bei diesen Wahlen um eine Stellung als Beamter auf Zeit. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein solches Amt nur ausüben kann, wer „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Neufassung des Kommunalwahlgesetzes schreibt Prüfung vor
Dem Kommunalwahlgesetz zufolge hat eine Überprüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen schon vor der Zulassung zur Wahl stattzufinden. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten darf der Wahlausschuss die Kommunalaufsicht einschalten. Für kleine Gemeinden ist das der Landkreis, für Landkreise ist es das Innenministerium.
Die Kommunalaufsicht kann das öffentliche Auftreten der potenziellen Kandidaten auswerten und auch den Verfassungsschutz einbeziehen. Sie gibt dem Wahlausschuss eine Empfehlung. Die Entscheidung über die Zulassung zur Wahl trifft allerdings allein der Wahlausschuss.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert wurde am Dienstag nicht zur Landratswahl in Friesland zugelassen. Der zuständige Wahlausschuss hatte in seinen öffentlichen Äußerungen, insbesondere in sozialen Medien, Anhaltspunkte ausgemacht, die Zweifel an seiner Verfassungstreue bestätigten. Sichert hingegen erklärte, er sei „absolut verfassungstreu“, und sprach von einem „massiven Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“.
Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern bestätigten in 2000ern Prüfverfahren
Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz räumt ein, dass das Verfahren in Niedersachsen in das passive Wahlrecht eingreife. Dies sei jedoch erforderlich, weil es um eine Stelle gehe, die Verfassungstreue voraussetze.
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis zwischen Beamtenrecht und passivem Wahlrecht in solchen Konstellationen gibt es bis heute nicht.
Mehrere Verwaltungsgerichte hatten aber in den 2000er-Jahren bestätigt, dass die Nichtzulassung von Kandidaten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestanden, zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen rechtmäßig sein kann. Damals hatten Wahlbehörden in einigen Fällen NPD-Kandidaten die Zulassung verweigert.
AfD-Gesundheitssprecher und Mitglied im Bundestags-Gesundheitsausschuss, Martin Sichert. - Foto: Epoch Times-Screenshot von YouTube
In Kürze:
Vor der Landratswahl in Friesland wird die Wählbarkeit des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert überprüft.
Die Kreiswahlleitung hat wegen Zweifeln an der Verfassungstreue das gesetzlich vorgesehene Prüfverfahren eingeleitet.
Über die Zulassung zur Wahl entscheidet nach Abschluss der Prüfung der Wahlausschuss.
Am 13. September wählt der Landkreis Friesland in Niedersachsen einen neuen Landrat. Der bisherige Amtsinhaber Sven Ambrosy (SPD), der 2021 mit 78,9 Prozent im Amt bestätigt wurde, kandidiert nicht mehr für eine vierte Amtszeit. Einer der Kandidaten, die sich um seine Nachfolge bewerben will, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert.
Ob er zur Wahl kandidieren kann, ist jedoch unsicher. Die Kreiswahlleitung hat Zweifel an dessen Verfassungstreue. Wie dem Bewerber in einem Schreiben vom 10. Juli mitgeteilt wurde, hat Kreiswahlleiterin Andrea Jeske die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Damit hat die Kreiswahlleiterin ein gesetzlich vorgesehenes Prüfverfahren ausgelöst.
AfD-Mitgliedschaft von Sichert als Indiz für Einleitung eines Prüfverfahrens
Grundlage für das Vorgehen ist Paragraf 80 Abs. 4 Z. 3 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Demnach übernimmt ein Landrat nicht nur ein politisches Mandat, sondern wird auch ein Beamter auf Zeit. Er leitet die Kreisverwaltung und vollzieht staatliches Recht. Beamte haben jedoch die Gewähr für das jederzeitige Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bieten.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen hatte den Landesverband der AfD im Februar zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Dies entspricht inhaltlich der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ in anderen Bundesländern. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen dagegen gerichteten Eilantrag der Partei Anfang Juni ab.
Dem Schreiben der Kreiswahlleiterin hat die Wahlbehörde bereits die Mitgliedschaft in der AfD als ein „starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue“ eingeordnet. Dies mache eine Einzelfallprüfung personenbezogener Umstände verpflichtend. Jeske habe das Innenministerium deshalb um eine Prüfung der Wählbarkeit gebeten. Abseits der Mitgliedschaft in der AfD lägen ihr keine Anhaltspunkte vor.
Mitgliedschaft allein begründet noch keine Vorentscheidung über Zulassung
Im Frühjahr 2026 hat Niedersachsen ein Verfahren zur Prüfung im Fall möglicher Zweifel geschaffen. Die Schwelle für dessen Einleitung liegt dort, wo „tatsächliche Anhaltspunkte“ diese begründen. Im Verfahren dürfen Ministerium und Wahlausschuss auch öffentlich zugängliche Quellen wie Presseberichte, Internetseiten und öffentliche Äußerungen zur Auswertung heranziehen.
Außerdem darf das Innenministerium als Kommunalaufsicht den Verfassungsschutz um Auskunft bitten. Die Aufsicht leitet ein begründetes Ergebnis an Wahlleitung und Wahlausschuss weiter. Diesen ist die endgültige Zulassungsentscheidung überlassen. In den Gesetzesmaterialien wird deutlich, dass eine Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ein Indiz für fehlende Verfassungstreue sein kann.
Ein Automatismus besteht jedoch nicht. Zu berücksichtigen seien auch das persönliche Verhalten, öffentliche Aussagen und die konkrete Form des parteipolitischen Engagements. In den Gesetzesmaterialien ist die Rede von einer Prognose für den Einzelfall, die besonders sorgfältig und ergebnisoffen erfolgen müsse.
Mehrere Äußerungen von Sichert – und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes
Sichert selbst spricht von einem „Versuch, die AfD zu schwächen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Politiker in mehreren Gutachten für die Einstufung der Gesamtpartei genannt. Noch häufiger fällt sein Name im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu den Aussichten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Zu den dort zitierten Äußerungen Sicherts gehört unter anderem dessen Forderung nach einem Tätigkeitsverbot für fastende Muslime in bestimmten Berufsgruppen. Sichert erklärte Asylsuchende zu „Eroberern“ und sprach von einem „Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung“, der durch einen „Geburten-Dschihad“ geführt werde. Er warf die Frage auf, warum „wir überhaupt verschleierte Frauen aufnehmen“ und bezeichnete Kopftuch tragende Frauen als „islamistisch“.
Darüber hinaus forderte er die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Politikern wie Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder Altbundeskanzler Olaf Scholz. Grund dafür seien deren Entscheidungen in der Zeit der Corona-Pandemie. Gerichte haben mittlerweile in mehreren Fällen die Einschätzung von Verfassungsschutzbehörden bestätigt. In der Begründung zur Einstufung der Partei als Beobachtungsobjekt heißt es, die AfD verbreite pauschale abwertende Aussagen über Zuwanderer und Muslime, Forderungen nach Einschränkung der Religionsfreiheit und die Missachtung von deren Menschenwürde, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und Verschwörungserzählungen wie jene vom „Bevölkerungsaustausch“.
AfD-Kandidaten: In Ludwigshafen abgelehnt – in Schwerin zugelassen
Ob die Überprüfung der Wählbarkeit zu einem Ausschluss Sicherts führen wird, ist offen. Auch bei exponierten Repräsentanten der AfD verliefen Überprüfungen dieser Art uneinheitlich. Im Fall der Kandidatur von Joachim Paul für das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen hatte der Wahlausschuss im August des Vorjahres eine Kandidatur abgelehnt. Ein Eilantrag gegen die Entscheidung hatte keinen Erfolg.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin hat der Wahlausschuss hingegen die AfD-Kandidatin Petra Federau zugelassen – obwohl eine Initiative ein privates Gutachten über potenziell verfassungsfeindliche Aussagen übermittelt hatte. Federau schaffte es jedoch nicht in die Stichwahl. Im thüringischen Landkreis Sonneberg stellt die AfD mit Robert Sesselmann seit 2023 einen Landrat.
Die Partei Reform UK veranstaltete am 6. Mai 2026 in London, England ihre letzte Wahlkampfveranstaltung auf dem College Green vor dem Parlamentsgebäude. Reform UK strebt den Übergang von einer Protestpartei zu einer regierenden Kraft an. - Foto: Leon Neal/Getty Images
Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt.
Die Wahllokale öffnen um 7:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) und schließen um 22:00 Uhr (Ortszeit, 23:00 MESZ).
Die ersten Wahlergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag aus verschiedenen Londoner Wahlbezirken kommen. In Schottland und Wales wird erst am Freitag ausgezählt. Einige Ergebnisse dürften erst im Laufe des Samstags feststehen.
Muss Starmer abtreten?
Umfragen zufolge muss sich die linksgerichtete Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer auf herbe Stimmenverluste einstellen. Dagegen dürften die Grünen und die rechte Partei Reform UK Stimmen hinzugewinnen.
In England werden rund 5.000 Sitze in 136 Gemeinderäten neu besetzt. Der Meinungsforscher Robert Hayward prognostiziert, dass Labour von seinen derzeit 2.550 Sitzen dort etwa 1.850 verlieren könnte, wohingegen Reform UK etwa 1.550 Sitze von Labour und den Tories gewinnen könnte. Die Grünen können demnach auf hunderte neue Sitze vor allem in London hoffen.
Starmer ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen. Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt – trotz dessen Verbindungen zum 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung in Wales, wo Labour zum ersten Mal die Kontrolle über das Regionalparlament verlieren könnte. Sollte die Labour-Partei sehr schlecht abschneiden, dürfte das die Rufe nach einem Rücktritt des unpopulären Premierministers verstärken.
Anas Sarwar, Vorsitzender der Scottish Labour Party, spricht am 6. Mai 2026 in Glasgow, Schottland, auf der letzten Wahlkampfveranstaltung der Scottish Labour Party.
Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images
„Seit der Parlamentswahl hat die Beliebtheit der Labour-Partei sehr rasch und stetig abgenommen und Keir Starmer ist besonders unbeliebt“, sagt Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics kurz vor den Wahlen.
Zum erwarteten Abschneiden Labours bei der Kommunalwahl in England sagt sie: „Es wird ein absolutes Blutbad.“ Spekuliert wird, die Labour-Partei könne das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, Starmer zu stürzen.
Auch in der Hauptstadt, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zur Labour-Hochburg entwickelte, müssen die Sozialdemokraten schwere Verluste erwarten.
Was ist in Schottland und Wales zu erwarten?
Die schlechten Umfragewerte der Regierungspartei auf nationaler Ebene machen Labour auch in den Landesteilen Schottland und Wales zu schaffen.
Noch vor zwei Jahren hatte es so ausgesehen, als könne Labour der Unabhängigkeitspartei SNP seine frühere Hochburg Schottland wieder abringen – davon ist nun keine Rede mehr.
Auch die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei in Wales steht vor dem Aus. In der Hauptstadt Cardiff ist erstmals die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru auf Kurs, stärkste Kraft zu werden.
Der Vorsitzende von Plaid Cymru, Rhun ap Iorwerth, am 6. Mai 2026 in Llandudno, Wales.
Foto: Ryan Jenkinson/Getty Images
In Edinburgh rief Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar bereits vor Wochen seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt auf. Doch auch das scheint in der Wählergunst keinen Niederschlag zu finden. Die SNP steuert wie Plaid Cymru auf einen Wahlsieg zu.
Erstmals in der Geschichte könnten damit alle selbstverwalteten britischen Landesteile (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien geführt werden.
Was bedeutet ein möglicher Sieg für Farage?
Seit mehr als einem Jahr führt die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage die nationalen Umfragen an. Demnach liegt Reform bei knapp 30 Prozent, während Labour und die auch als Tories bezeichneten Konservativen kaum noch an die 20-Prozent-Marke kommen.
Ob sich das in einer Parlamentswahl, die regulär erst wieder 2029 ansteht, niederschlagen würde, ist unklar. Doch ein Zugewinn von bis zu gut 2.000 Bezirksratsmandaten, wie es manche Umfragen nahelegen, dürfte die Wahlkampffähigkeiten der noch jungen Partei massiv stärken, sagt LSE-Politikprofessor Tony Travers.
Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, am 6. Mai 2026 in London, England.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Seine Kollegin Hobolt warnt, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragenwerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen.
Politikprofessor Anand Menon vom King’s College in London sieht es gelassen. Er glaubt, dass es selbst im Fall einer Ablösung Starmers kaum zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen dürfte. Zudem lasse sich das System durch taktisches Wählen beeinflussen. „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagt er dpa. (afp/dpa/red)