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Das Ende einer diplomatischen Ära – die UNO auf dem Weg ins Ungewisse

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, wird bald seinen Schreibtisch räumen und sich auf den Ruhestand vorbereiten. Die Bewertungen seiner Amtszeit schwanken zwischen „befriedigend“ und „mittelmäßig“.
Einige würdigen sein leidenschaftliches Eintreten für die Palästinenser und seine kritische Haltung gegenüber dem israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran. Andere wiederum kritisieren ihn gerade wegen dieser kontroversen Standpunkte.

Ein Amt verliert an Ansehen

Das eigentliche Problem ist jedoch der Verfall des Ansehens und der Autorität eines Amtes, das einst als das höchste diplomatische Amt der Welt galt. Dieses Amt entstand zu einer Zeit, als sich die Nachkriegsweltordnung in Richtung eines Kalten Krieges bewegte, mit der Idee, dass ein diplomatischer Puffer zwischen den beiden entstehenden Blöcken die Erschütterungen abfedern und einen weiteren bewaffneten Konflikt verhindern könnte.
Einer der Kerngedanken bestand darin, einen Krieg praktisch unmöglich zu machen, sofern er nicht ausdrücklich vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Die von den Vereinigten Staaten geführte Intervention auf der koreanischen Halbinsel war der erste Krieg, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.
Doch schon damals kritisierte der UN-Generalsekretär Trygve Lie, ein norwegischer Gewerkschaftsführer, der zum Diplomaten geworden war, offen die Haltung Washingtons – eine Haltung, mit der er zeigen wollte, dass der Generalsekretär nicht bloß ein Abnicker des Sicherheitsrats ist. Lie nahm auch während der Krise um die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie, als Großbritannien mit einer Invasion des Iran drohte, eine unabhängige Haltung ein.
Interessanterweise nahmen weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien Anstoß an Lies Haltung. Es galt die ungeschriebene Regel, dass der UN-Generalsekretär als eine Institution wahrgenommen werden muss, die über den Interessen der Mitgliedstaaten steht.

Von Lie bis Hammarskjöld

Diese ungeschriebene Regel wurde mehr oder weniger auch dann eingehalten, als Lie vom schwedischen Diplomaten Dag Hammarskjöld abgelöst wurde. Dies ermöglichte es Hammarskjöld, den Entkolonialisierungsprozess aktiv zu unterstützen, insbesondere in Subsahara-Afrika – ein besonderes Anliegen, das möglicherweise seinen Tod bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz verursacht hat, für den die CIA und/oder belgische Söldner verantwortlich gemacht wurden.
Hammarskjöld sah sich wegen seiner zwiespältigen Haltung zu einer Reihe tragischer Ereignisse mit Kritik konfrontiert, darunter die Volksaufstände im sowjetisch dominierten Polen und Ungarn sowie die britisch-französisch-israelische Invasion in Ägypten im Jahr 1956.
Der burmesische Diplomat U Thant, der Hammarskjöld ablöste, interpretierte das Amt im Wesentlichen als eine bürokratische Aufgabe. Er beaufsichtigte die Ausweitung der UNO auf neue Tätigkeitsfelder, stellte weitere Mitarbeiter ein und half bei der Organisation weiterer Konferenzen.

Dag Hammarskjöld löste 1953 Trygve Lie als UN-Generalsekretär ab und setzte sich besonders für die Entkolonialisierung in Afrika ein. 1961 kam er bei einem bis heute nicht vollständig geklärten Flugzeugabsturz ums Leben. (Archivbild)

Foto: MPI/Getty Images

Kontroversen und Skandale

Von den Nachfolgern Thants gelang es nur dem peruanischen Diplomaten Javier Pérez de Cuéllar, seine Amtszeit ohne Kontroversen – geschweige denn Skandale – zu beenden.
Über den Österreicher Kurt Waldheim, einen der ersten Befürworter der Khomeini-Revolution im Iran, kam ans Licht, dass er ein ehemaliger NS-Offizier war, der an der Verhaftung von Juden in Griechenland beteiligt gewesen war.
Der Ägypter Boutros Boutros-Ghali brachte fast alle gegen sich auf, indem er begann, unliebsame Altlasten ans Tageslicht zu befördern; letztlich blieb er nur eine Amtszeit lang im Amt.
Der Ghanaer Kofi Annan bewährte sich in einer äußerst schwierigen Zeit, doch sein Ruf wurde schließlich durch den Skandal um das „Oil-for-Food“-Programm im Irak beschädigt.

Wer folgt auf Guterres?

Nach einer Vereinbarung unter den Mitgliedstaaten muss der Generalsekretär aus einem anderen Staat als den fünf Ländern gewählt werden, die im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen. Im vergangenen Jahr verschärfte die Generalversammlung die Regeln und sorgte für mehr Transparenz bei der Auswahl des Generalsekretärs.
Der Tradition zufolge sollte der nächste Generalsekretär aus einem Land außerhalb Europas und Asiens stammen, sodass Lateinamerika und Afrika die beiden wichtigsten Kandidatenfelder bilden. Die lateinamerikanischen Staaten haben mehrere Kandidaten ins Rennen geschickt, doch nur zwei von ihnen verfügen über das für ein solches Amt erforderliche Profil.

Lateinamerika bringt sich in Stellung

Einer von ihnen ist Rafael Grossi, der argentinische Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation. Sein Problem ist, dass der derzeitige argentinische Präsident Javier Milei kein Fan von ihm ist. Und da Milei ein Favorit von US-Präsident Donald Trump ist, könnte dies auch eine ablehnende Haltung Washingtons bedeuten.
Die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet steht vor einem ähnlichen Problem. Der neue chilenische Präsident José Antonio Kast steht am anderen Ende des politischen Spektrums und steht ebenfalls Trump nahe, der Bachelet als fanatische Linke betrachtet.

Afrika hat zwei Hauptkandidaten

Der erste ist der ehemalige senegalesische Präsident Macky Sall, ein Verfechter des sogenannten „globalen Südens“. Europäische Staaten betrachten Sall mit Misstrauen, schon allein wegen seiner Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mitten im Krieg in der Ukraine.
Noch schlimmer ist, dass sich Sall wegen einer Reihe von Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Präsidentschaft vor der senegalesischen Justiz verantworten muss. Noch bis zum vergangenen Monat zögerte Dakar, seine Kandidatur zu unterstützen.
Der zweite afrikanische Spitzenkandidat ist der ugandische Ökonom Olara Otunnu, dessen Lebenslauf Tätigkeiten bei internationalen Organisationen umfasst. Das i-Tüpfelchen dieses Lebenslaufs ist eine kurze Freundschaft mit US-Präsident Bill Clinton in längst vergangenen Zeiten. Die Frage ist, ob Uganda für Otunnu auch über seine Grenzen hinaus Unterstützung mobilisieren kann.

Eine Frau an der Spitze?

Einige Mitgliedstaaten werben dafür, eine Frau zur Generalsekretärin zu wählen. Der Gedanke wurde erstmals im Zusammenhang mit der ehemaligen pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto aufgegriffen, die als Favoritin galt. Sie schied jedoch selbst aus dem Rennen aus, indem sie darauf bestand, erneut das Amt der pakistanischen Premierministerin anzustreben. Auf dem Weg zur Verwirklichung ihres Ziels in Islamabad wurde sie ermordet.
Doch was, wenn vor der Generalversammlung in New York im nächsten Monat eine unerwartete Kandidatin auftaucht?
Es ist von zwei Frauen die Rede.
Eine mögliche Kandidatin könnte Audrey Azoulay sein, die marokkanisch-französische ehemalige Generaldirektorin der UNESCO, die auch als französische Kulturministerin tätig war. Sie könnte Unterstützung sowohl von der Afrikanischen Union als auch von der Europäischen Union gewinnen, ganz zu schweigen von der Arabischen Liga.

Audrey Azoulay, ehemalige UNESCO-Generaldirektorin und französische Kulturministerin, gilt als mögliche Kandidatin für das Amt. Ihre marokkanisch-französische Staatsbürgerschaft könnte dabei sowohl Unterstützung als auch Fragen aufwerfen. (Archivbild)

Foto: Sameer Al-Doumy / AFP via Getty Images

Ihre doppelte Staatsangehörigkeit könnte jedoch ein Problem darstellen. In jedem Fall muss sie von Rabat oder Paris nominiert werden – oder von beiden.
Rebeca Grynspan Mayufis ist die andere Möglichkeit, über die gesprochen wird. Als Diplomatin aus Costa Rica – dem am wenigsten umstrittenen Land der Neuen Welt – und zugleich als Frau könnte sie von einem breiten Konsens profitieren.
Dennoch könnte in letzter Minute noch ein Kaninchen aus dem Hut des Zauberers gezogen werden. Das ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen.

Die eigentliche Frage

Unabhängig davon, wer das Amt übernimmt, lautet die eigentliche Frage: Wozu dient diese Position eigentlich?
Welche Mängel Guterres auch immer gehabt haben mag – während seiner Amtszeit wurde er nicht einmal zu einem der großen Ereignisse konsultiert, geschweige denn an den großen Tisch gebeten. Ihn persönlich anzugreifen, ist gelinde gesagt unfair.
Was kann der Generalsekretär schon tun, wenn Länder mit Vetorecht wie Russland und die Vereinigten Staaten Kriege beginnen oder wenn Länder wie China damit drohen, dies zu tun?
Wenn das Amt lediglich Teil der Dekoration sein soll, wie es zu Annans Zeiten der Fall war, reicht jeder fotogene, mehrsprachige Mann oder jede fotogene, mehrsprachige Frau aus. Und wenn Managementfähigkeiten erforderlich sind, um einen ausufernden und kostspieligen Apparat zu führen, muss man über die Diplomaten hinausblicken und nach einer neuen, jüngeren Generation von Führungskräften aus der Wirtschaft suchen.
Am Vorabend der Generalversammlung bewegen sich die Welt und mit ihr auch die UNO weiterhin ins Unbekannte.
Ursprünglich veröffentlicht von Gatestone Institute.
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USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanische Eliten und Staatsbank


In Kürze:

  • Die USA verhängen neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson.
  • Betroffen sind ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank sowie Nickel- und Energieunternehmen.
  • Grundlage ist Trumps Executive Order 14404 gegen Kubas Sicherheitsapparat und Regime-Netzwerke.

 
US-Außenminister Marco Rubio verhängte am Donnerstag neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson. Die Ziele seien zentral für die Finanzkanäle des Regimes und dessen Kontrolle über Metall-, Bergbau- und Energiesektor gewesen, so Beamte.
Auf der Liste stehen ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank und vier Unternehmen, die mit den natürlichen Ressourcen der Insel oder ihrem Energiesektor befasst sind. Die Maßnahme stützt sich auf die Executive Order 14404 von US-Präsident Donald Trump.
„Das kommunistische kubanische Regime stellt weiterhin eine tiefgreifende, vielschichtige Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität unserer Hemisphäre dar“, erklärte Rubio in einer Stellungnahme. „Während das kubanische Volk leidet, setzen die Castro-Familie und ihre Gefolgsleute im repressiven kubanischen Innenministerium (MININT) ihre totale Kontrolle über die Wirtschaft der Insel fort und horten Ressourcen zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Regime-Eliten.“

Castro-Enkel auf der Sanktionsliste

Fidel Ernesto Castro Calis, der Enkel von Raúl Castro, wird gemeinsam mit seinem Vater Alejandro Castro Espín sowie einem weiteren Bruder von Castro Calis auf die Sanktionsliste gesetzt.
Banco Exterior de Cuba, eine staatliche Bank, ist auf Firmenkundengeschäft, Außenhandelsfinanzierung und internationale Geschäfte spezialisiert. Sie bewegt das Geld des Regimes über Grenzen hinweg, was zu ihrer Sanktionierung führte.

Nickelhandel und Energiesektor betroffen

Auch zwei Unternehmen aus dem Nickelhandel wurden auf die Liste gesetzt. Empresa de Servicios Comandante René Ramos Latour, kurz Nicarotec, liefert geologische und bergbauliche Unterstützung für Kubas Nickelindustrie. Empresa Importadora y Abastecedora del Níquel, bekannt als Cexni, importiert und liefert spezialisierte Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung für die Nickel- und Kobaltgewinnung.
Auch Energieunternehmen wurden sanktioniert. Empresa Importadora de Abastecimiento para el Petróleo, oder Abapet, ist eine Tochtergesellschaft der bereits zuvor sanktionierten Unión Cuba Petróleo. Sie beschafft die Technik, Ersatzteile, Werkzeuge und Industriegüter, die zur Aufrechterhaltung des Energiesektors nötig sind. Comercial Cupet S.A. vertritt die Muttergesellschaft bei Verhandlungen und Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Partnern. Beide wurden sanktioniert.

Rechtliche Grundlage der Sanktionen

Die Sanktionen stützen sich auf die Executive Order 14404, die es der Regierung erlaubt, gegen Personen und Gruppen vorzugehen, die Kubas Sicherheitskräfte unterstützen oder die Sicherheit und Außenpolitik der USA bedrohen. Sie stehen zudem im Einklang mit einer früheren Verfügung zu Bedrohungen durch die kubanische Regierung sowie mit einem nationalen Sicherheitsmemorandum des Präsidenten, das Verbesserungen bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Demokratie auf der Insel fordert.
Eigentum und Vermögenswerte der neu benannten Parteien, die sich in den USA oder unter US-Kontrolle befinden, sind nun gesperrt. US-Bürgern ist es grundsätzlich untersagt, ohne Lizenz mit diesen Parteien Geschäfte zu machen. Ausländische Personen und Einrichtungen, die weiterhin mit den betroffenen Zielen Geschäfte machen, riskieren eigene Sekundärsanktionen.
„Diese Sanktionen spiegeln Präsident Trumps unerschütterliche Vision eines freien Kubas wider – eines Kubas, in dem die illegalen Finanznetzwerke des Regimes, seine repressiven Apparate und die verfestigten Machtstrukturen der Castro-Ära zerschlagen werden und in dem das kubanische Volk, nicht seine Unterdrücker, die Zukunft der Nation erbt“, sagte Rubio.

Teil einer größeren Druckkampagne

Frühere Maßnahmen im Rahmen derselben Druckkampagne richteten sich bereits gegen militärische Importe, weitere Metall- und Bergbauunternehmen sowie Energieunternehmen und hochrangige Regimevertreter, darunter der kubanische Machthaber Miguel Díaz-Canel und weitere Castro-Verwandte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Targets Cuban Elites, State Bank, and Resource Firms in New Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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05.09.2026 | Jeder dritte Industrie-Mittelständler plant Auslandsverlagerung | Hacker veröffentlichen sechs Terabyte Berliner Verwaltungsdaten

HEUTE9:50 Uhr

Hackergruppe veröffentlicht sechs Terabyte Berliner Verwaltungsdaten

Nach Ablehnung eines Lösegelds von rund zwei Millionen Euro hat eine Hackergruppe fast 1,44 Millionen Dateien der Berliner Landesverwaltung im Darknet veröffentlicht. Darunter sollen hochsensible Informationen sein, etwa zur CBRN-Gefahrenplanung sowie persönliche Daten von Landesbeamten wie Geburtsurkunden und Adressen.

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HEUTE9:33 Uhr

Explosionen in Militärgebäude in Bolivien: Mindestens zwei Tote

Bei zwei Explosionen in einem Militärgebäude in Viacha nahe La Paz starben mindestens zwei Menschen, 81 wurden verletzt, sieben werden noch vermisst. Laut Verteidigungsminister Justiniano soll zunächst Schwarzpulver, dann eine deutlich stärkere Detonation ausgelöst worden sein. Präsident Paz ordnete eine transparente Untersuchung an.

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HEUTE9:10 Uhr

KfW-Studie: Viele Mittelständler planen Produktion im Ausland

Laut KfW-Bericht wollen 29 Prozent der im Ausland aktiven Industrie-Mittelständler in den kommenden fünf Jahren Produktion verlagern, acht Prozent haben dies bereits getan. KfW-Chefvolkswirt Schumacher wertet dies als Warnzeichen für die Standortattraktivität. Wachstum findet vor allem noch im EU-Binnenmarkt statt.

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HEUTE8:50 Uhr

Ratingagenturen warnen vor steigender Zinslast

Ratingagenturen wie S&P, Fitch und Scope sehen wachsenden Druck auf Deutschlands Spitzenrating durch steigende Zinskosten, die sich bis 2030 von 40 auf 80 Milliarden Euro verdoppeln sollen. Auch die Union warnt vor den Folgen, falls Reformen bei Rente und Pflege scheitern. Kommende Woche berät der Bundestag über den Haushalt 2027.

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HEUTE8:30 Uhr

USA genehmigen Milliarden-Waffendeal mit Saudi-Arabien

Die USA haben einen Waffenverkauf an Saudi-Arabien im Wert von fünf Milliarden Dollar genehmigt, der noch vom Kongress bestätigt werden muss. Das Paket umfasst Bomben und Lenksysteme und soll die Luftabwehr des Landes gegen iranische und Huthi-Angriffe stärken.

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HEUTE7:40 Uhr

33 Verfahren wegen verschwundener Polizeiwaffen

Bei Bundespolizei und BKA gab es in fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen. Details will das Innenministerium aus Sicherheitsgründen geheim halten. Die Grünen kritisieren dies als Vertuschung und fordern Transparenz über Verluste und Diebstähle bei Sicherheitsbehörden.

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HEUTE7:30 Uhr

Über 1.000 West-Nil-Infektionen in Europa registriert

Seit Saisonbeginn wurden in 15 europäischen Ländern 1.086 lokal übertragene West-Nil-Virus-Infektionen gezählt, Tendenz stark steigend. Am stärksten betroffen sind Italien und Griechenland, in Deutschland gibt es zwei Fälle. Laut RKI erkranken meist nur milde Symptome, schwere Verläufe sind selten.

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HEUTE7:12 Uhr

Paus kritisiert fehlende Investitionen und soziale Schieflage im Bundeshaushalt

Grünen-Politikerin Lisa Paus wirft Finanzminister Klingbeil vor, trotz eigenem Anspruch als „Investitionsminister“ die Investitionen zu senken. Sie kritisiert Sozialkürzungen für Ärmste sowie „umgetopfte“ Verkehrs- als Verteidigungsausgaben und wirft der Regierung vor, Klimaschutz abzuwickeln.

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HEUTE6:23 Uhr

Middelberg warnt vor „brandgefährlicher“ Schuldenlast

CDU-Politiker Middelberg fordert vor den Haushaltsberatungen strikteres Sparen: Jeder dritte Euro im Haushalt 2027 sei kreditfinanziert. Er warnt vor Verlust des Kredit-Ratings und schlägt Kürzungen bei Klimasubventionen wie Wärmepumpen-Förderung vor. Klingbeil bringt den Entwurf am Dienstag in den Bundestag ein.

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HEUTE6:15 Uhr

Air India entlässt Piloten nach Drogentest-Vorfall

Bei einem Air-India-Flug von Phuket nach Neu-Delhi kam es Anfang August zu einem Ausfall der Hydrauliksysteme, 24 Passagiere wurden verletzt. Der Kapitän testete positiv auf psychoaktive Substanzen und wurde entlassen. Air India hatte kürzlich verpflichtende Drogentests für alle Piloten angekündigt.

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HEUTE6:00 Uhr

VW-Stellenabbau: IG-Metall-Chefin nennt Pläne „schmerzhaft“

IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnet den geplanten Abbau von 50.000 VW-Stellen als schmerzhaft, will die Zahl aber senken. Der Aufsichtsrat beschloss den „Zukunftsplan 2030“ mit weiterem Stellenabbau. Linken-Chef Pantisano kritisiert VW scharf wegen Renditezielen trotz hoher Rücklagen.

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HEUTE6:00 Uhr

Forscher warnen vor anhaltendem Wasserdefizit in Deutschland

Das Wasserdefizit in Deutschland hat sich laut GFZ, Nasa und DLR weiter verschärft. Grund ist vor allem der langfristige Rückgang der Grundwasserspeicherung, verstärkt durch steigende Verdunstung infolge höherer Temperaturen. Die Folgen des Hitzesommers zeigen sich erst in den Daten der kommenden Monate.

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HEUTE5:50 Uhr

Grüner Europaabgeordneter fordert Klarheit bei neuen EU-Verpackungsregeln

Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert eine EU-weite Erklärung, dass bis Februar 2027 keine Sanktionen bei Verstößen gegen die neue Verpackungsverordnung verhängt werden. Kleine Händler klagen über Bürokratie und kündigen an, den Versand in mehrere EU-Länder einzuschränken. Die EU-Kommission will die Regeln lockern.

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HEUTE5:30 Uhr

Explosion in bolivianischem Militärgebäude fordert mindestens zwei Tote

Bei einer Explosion in einem Militärgebäude im bolivianischen Viacha sind mindestens zwei Menschen gestorben, 59 wurden verletzt, sieben werden vermisst. Die Explosion ereignete sich laut Verteidigungsminister Justiniano im Pyrotechnik-Lagerbereich; die Ursache wird noch untersucht.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Coca-Cola: Zuckersteuer wird zum „Alptraum“ – Zero-Trend wächst zweistellig

Der enorme Aufwand bei der Umsetzung einer Zuckersteuer würde nach Einschätzung des Coca-Cola-Konzerns zu Preissteigerungen für die Kunden führen und Arbeitsplätze gefährden. „Das ist ein administrativer Alptraum, nicht nur für einen großen Hersteller wie uns“, sagte der Deutschlandchef von Coca-Cola, John Galvin, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).
So müssten die verschiedenen Getränke steuerlich klassifiziert, Mengen dokumentiert, Steuerbeträge berechnet und Kontrollen ermöglicht werden. Auch für den Handel sei das ein massiver Aufwand. Kassierer müssten bei gemischten Getränkekisten die Flaschen einzeln berechnen. „Bei vielen Anbietern spielen Mischangebote in der Kiste eine wichtige Rolle. Verschiebungen können hier schnell Arbeitsplätze gefährden“, so der Coca-Cola-Deutschlandchef.

Höhere Preise für Verbraucher erwartet

Galvin bejahte die Frage, ob die Steuer auf höhere Preise hinauslaufen würde, und sprach davon, dass Konsumenten in der jetzigen wirtschaftlichen Lage „mehr bezahlen müssten als früher“. Schließlich ziele die Steuer darauf ab, zuckerhaltige Getränke zu verteuern, um den Konsum entsprechend zu lenken. „Wir glauben nicht, dass der Staat den Menschen sagen sollte, was sie essen oder trinken dürfen“, kritisierte er. Die Getränkeindustrie habe den Zuckeranteil bereits freiwillig reduziert.
Geht es nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), soll die Zuckersteuer 2027 eingeführt werden. Beschlossen ist sie noch nicht.

Trend zu Zero-Getränken wächst zweistellig

Vor dem Hintergrund der geplanten Zuckersteuer hat der Deutschlandchef von Coca-Cola, John Galvin, beobachtet, dass die Deutschen bei süßen Getränken immer öfter zu Zero-Getränken zugreifen. Der Trend gehe in Richtung der Zero-Getränke, sagte Galvin. Dort wachse man zweistellig.
Die Getränkeindustrie habe den Zuckeranteil in den Produkten bereits reduziert und es gebe den Trend hin zu Zero-Getränken sowieso. „Das ist auch in unserem eigenen Interesse“, so der Coca-Cola-Deutschlandchef weiter. Wenn jemand zuckerfrei konsumiere, konsumiere er in der Regel ein bisschen mehr.

Konzern setzt gezielt auf zuckerfreie Rezepturen

„Jemand, der eine Coca-Cola Zero trinkt, trinkt eher noch mal ein zweites oder ein drittes Glas“, sagte der Manager. Deshalb investiere der Konzern auch stark in zuckerfreie Rezepturen, damit der Geschmack möglichst nah am Original sei. „Wir pushen in Richtung der Zero-Getränke, und der anhaltende Trend gibt uns recht“, erklärte Galvin. (dts/red)
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Jedes fünfte Unternehmen spürt hybride Bedrohung

Jedes fünfte Unternehmen in Deutschland spürt nach eigenen Angaben Auswirkungen sogenannter hybrider Bedrohungen aus dem Ausland. Darunter fallen unter anderem Cyberangriffe, Desinformation, Spionage und Sabotage, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Unternehmen sind dadurch etwa veranlasst, den Werkschutz zu verbessern, oder sie sind durch Vorfälle eingeschränkt im operativen Geschäft.
Das Institut hatte 1.041 Unternehmen befragt. Besonders die größeren mit mehr als 250 Beschäftigten spüren demnach die hybride Bedrohung. Nach Branchen betrachtet nehmen Information und Kommunikation die größten Risiken wahr, gefolgt von Energie- und Wasserversorgung sowie Entsorgung.
Unter hybriden Angriffen versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.

Operationsplan gefordert

Siemens-Energy-Chef Christian Bruch hatte jüngst der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Bedrohungslage habe über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen. Er fordert einen zivilen Operationsplan, um auf Krisenfälle reagieren zu können – zum Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln.
Die Wirtschaftsforscher des IW folgern aus ihren Befunden: „Dies erfordert eine neue Abwehrbereitschaft.“ Zwar hätten viele Unternehmen die Investitionen in die IT-Sicherheit und die digitale Infrastruktur erhöht. Doch nur ein kleiner Teil habe seine Energieversorgung besser abgesichert oder Notfallpläne für den Ausfall kritischer Infrastruktur angelegt.

Warnung vor Destabilisierung

Es fehle an Austausch mit den Sicherheitsbehörden und vielfach auch an einem wirksamen Werkschutz. Die Regelungen seien uneinheitlich und Abstimmungswege diffus. Ein im März für einen besseren Schutz in Kraft getretenes Kritis-Dachgesetz bleibe noch hinter den Anforderungen zurück.
Das IW warnt: „Die mangelnde Vorbereitung hat eine destabilisierende Wirkung auf die Funktionsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.“ Angriffe verursachten erhebliche Kosten, erhöhten die Unsicherheit und könnten zu Produktionsausfällen führen. (dpa/red)
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„AfD an der Schwelle zur Macht“ – wie das Ausland die Wahl in Sachsen-Anhalt sieht

Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.
Auffallend ist, dass eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt als eigene Korrespondenten. Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autoren in erster Linie ihre „Meinung“ zum Ausdruck bringen.

Arabische Welt: Interessiert, aber neutral

Der katarische, staatlich finanzierte TV-Sender „Al Jazeera“, eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten, betont, dass die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe.
Der britische „Al Jazeera“-Reporter Dominic Kane stellt in seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen „prominenten Sportler und Schauspieler“ halten, doch seine wahre Bühne sei die Politik.
Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera, sie wolle, dass „alle Ausländer, die arbeitsunwillig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren“ und die AfD „etwas für unsere Kinder tut“. Die AfD zweifelsfrei glaube, sie stehe „an der Schwelle zum Sieg“, so Kane in seinem Bericht.
Auch der regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt dem arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage: „Denken Sie wirklich, dass eine Partei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?“
Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des „SPIEGEL“, in der Siegmund als „Gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Der Reporter macht klar: Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene 40 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfragen, die sich für die AfD aussprachen.

Frankreich: AfD-Veranstaltung „wie eine Taufe“

In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadtzeitung „Le Monde“. Sie titelt in einem Beitrag: „Ulrich Siegmund, die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen, begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.“
Über Siegmund schreibt die Berliner „Le Monde“-Korrespondentin: „Hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.“
Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Siegmund in Bad Dürrenberg zu dem Schluss: „Es sah aus wie eine Taufszene.“ Ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen. „Als würde er auf ein Wunder warten“, habe der Vater das Kind Siegmund entgegengestreckt, „zu dem an diesem Tag Hunderte begeisterter Anhänger entgegenströmten“.

AfD anders als Le-Pen-Partei

Unter der Rubrik „Jenseits des Rheins“ titelt das französische Wochenmagazin für Politik und Wirtschaft „Le Point“: „Die AfD hat einen anderen Kurs eingeschlagen als der RN: Die deutsche extreme Rechte steht kurz vor der Macht.“ RN steht für Rassemblement National, die nationalkonservative Partei von Marine Le Pen.
Und weiter: „Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften? Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Der Journalist Noé Megel führte für seinen Beitrag ein Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.
Dieser erzählt den französischen Lesern: Auch wenn man „keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis“ ziehen sollte, gebe es einen „historischen Präzedenzfall“. Auch vor 1933 sei die NSDAP bereits in Thüringen an der Regierung beteiligt gewesen. „Dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden“, so Bender im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR „eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zu autoritären Ideen“ bestehe „sowie eine größere Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen“. Die AfD spiele mit dem Gefühl der Ostdeutschen, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, und mit einer „Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung“. Die Ost-West-Spaltung sei „ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik“.

Ulrich Siegmund (r.), Spitzenkandidat der AfD, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), nach einer Debatte, die vom MDR und der „Volksstimme“ im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 2. September 2026 in Halle/Saale veranstaltet wurde.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 eine entscheidende Wahl bevor, bei der „die extreme Rechte als Favorit gilt. Haben Sie einen Rat für uns?“, fragt der eine Journalist den anderen.
Der FAZ-Kollege erwidert: „Der Schlüssel liegt, denke ich, darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen, ohne dabei herablassend zu sein.“ Beim Thema Einwanderung etwa „können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten, sofort ausgegrenzt, als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden“. Am Ende hätten sie das Gefühl, dass niemand sie verstehe, „außer den rechtsextremen Parteien“. Man könne ein Gefühl anerkennen „und dennoch eine andere Politik vorschlagen“, so der FAZ-Vertreter.

Kleine und mittlere Unternehmen für AfD

Der französische Auslandssender „Radio France Internationale“ (RFI), der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag: „Deutschland: Die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt – zwischen Unterstützung und Feindseligkeit“.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieg der AfD hätte. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt „nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert“. Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk. Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere. Ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI: „Es herrscht Optimismus, Hoffnung. Die Menschen wollen gehört werden, das Gefühl haben, dass sie eine aktive Rolle spielen.“
Andere Unternehmer stünden der AfD „entschieden ablehnend gegenüber“. Stephan Korneck, dessen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD. „Wir brauchen diese Talente, egal woher sie kommen. Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken. Sich willkommen zu fühlen, ist entscheidend, um diese Menschen anzuziehen.“
„Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zugunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt“, schreibt RFI weiter.

Spanien: Wo man sich den Rücken zukehrt

Auch die linkspopulistische Madrider Onlinezeitung „Público“ stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, indem sie schreibt: „Noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.“ Nun sei sie „an der Schwelle zur Macht“.
Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung „El País“, Cristian Segura, versuchte am 31. August, mit örtlicher Detailrecherche dem Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen. Allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Brandenburg. Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste, dazu der Text: „Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren“. Die Rede ist von Neuhardenberg, wo „seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt“.
Dies sei aber „eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme Rechte wählt“, so Segura. Dass er im falschen Bundesland unterwegs ist, stört den Reporter wohl nicht. Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu sein.
Und so schreibt er: „Die AfD nährt sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neuhardenberg.“ Befragt werden einige ältere Neuhardenberger, die erzählen, dass sie „sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes“ fühlen.
Eine Lehrerin sagt: „Für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit; man lebte gut, und es gab mehr Unterstützung bei der Kindererziehung.“ Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, sie stimme „für diejenigen, die die Situation ändern können“. Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten, dass sie sich unsicherer fühle als früher: „Jetzt gibt es mehr Kriminalität, vielleicht gab es sie in der DDR auch, aber damals wurde sie einfach besser versteckt!“

Italien: Mit Brecht-Zitat Stimmung erklärt

Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema, welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.
„Menschen mit Behinderung in getrennten Schulen, sollte die AfD an die Macht kommen“, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastrobuoni. Und: „Das ist das Ende der Inklusion.“ Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt. Diese seien über den „Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert“, so „La Repubblica“.
Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt: „Remigration, getrennte Klassen für Menschen mit Behinderung, ius sanguinis: Die extremistische Konterrevolution im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt“. Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Deutsche Patrioten“.
Die Korrespondentin Mara Gergolet hat sich intensiv mit den Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus. Aber auch das bekannte Zitat von Bertolt Brecht zum Volksaufstand in der DDR von 1953 – das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht – führt sie an: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.

Großbritannien: „Segregated schools“

Auch die Wochenzeitung „The Economist“ aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander, liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst:
Trotz stechender Hitze behalte Siegmund sein „Grinsen“. Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirts signiert und Selfies mit Anhängern gemacht. „Von der Feindseligkeit, die einst für AfD-Kundgebungen typisch war, ist nichts zu spüren“, heißt es in dem Beitrag. Zitiert wird außerdem Phillipp-Anders Rau, der lokale AfD-Direktkandidat: „Das ist keine Partei, das ist eine Bewegung!“
Die Londoner „Times“ konzentriert sich auf das Thema Inklusion, allerdings mit einem Unterton, indem sie den Begriff „segregation“ nutzt, der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrennung verwendet wird.
Für den konservativen „Daily Telegraph“, auch aus London, schreibt Ulf Poschardt, „freiester Mitarbeiter“ bei Axel Springer, einen Beitrag mit dem Titel „Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu“ und warnt: „Die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein“.
Poschardts Überschrift soll wohl an ein in Großbritannien bekanntes Buch erinnern: „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ lautet ein umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die zum Beginn des Ersten Weltkriegs führten.
Für den linksgerichteten „Guardian“ hat der Bestsellerautor für auswärtige Politik, John Kampfner, zur Feder gegriffen. Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutscher einbürgern und veröffentlichte 2020 das in England viel beachtete Buch „Warum Deutschland es besser macht“.
In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er: „Der Schatten der AfD liegt über der deutschen Demokratie – doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine Wahlheimat.“ Und weiter: „Als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von 1988 bis 1990 im damaligen Ostberlin voller Bewunderung über die friedliche Revolution berichtet, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung führte. In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, das seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernst nahm. Ich bewunderte die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des Gemeinschaftssinns.“
Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen, so Kampfner. Er fordert von der deutschen Politik „langfristig“ einen „deutlich kämpferischeren Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte“ sowie „die Bereitschaft, mutiger zu sein und mehr Risiken einzugehen“.

USA: Keine Geheiminformationen an AfD

Eines der Leitmedien der USA, die „New York Times“, eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick: „Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg“, titelte sie kürzlich, und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schuetze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss: „Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.“
Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, der AfD keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, sollte diese bei den Landtagswahlen „die Macht übernehmen“. Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.
Einer der amerikanischen Fernsehsender, „ABC News“ aus New York City, beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.
In der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“ hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Benner zu Wort, der in seiner Analyse zu dem Schluss kommt: „Deutschlands ‚Brandmauer‘ ist völlig gescheitert. Die Versuche, die AfD auszugrenzen, haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland befeuert.“

International: Die Merz-Behauptung

Die Nachrichtenagentur „Reuters“, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
„Reuters“ lässt die Aussage von Merz stehen, ohne dafür selbst Belege zu recherchieren. In keinem anderen untersuchten ausländischen Medium spielte diese Behauptung des Kanzlers eine Rolle.
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Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.

Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.

Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
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Fahndung nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur: Innenminister spricht von Klimaterrorismus

Die Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen – in allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
Am Freitag hatten Beamte in der Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW) Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das mögliche Motiv

Zum Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben  heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul.
Auffällig ist, dass sich die Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.

Erster Fundort im Süden Brandenburgs

Am Dienstagmorgen hatte es zunächst im Süden Brandenburgs einen Angriff auf die Stromversorgung gegeben. Nach dpa-Informationen wurde mit mehr als 20 selbst gebauten Raketen leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen im Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde gelenkt. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Einen Stromausfall gab es nach Angaben des Netzbetreibers nicht. Die Polizei ermittelt nach der Sabotage des Stromnetzes unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Zweiter Fundort in der Nähe von Köln

Am selben Abend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Laut RWE Power gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche wieder ans Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung war aber jederzeit gesichert.

Weitere Fälle in NRW

Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab.
Am Freitagabend gab es dann bei einer Stromanlage in Hamm einen größeren Polizeieinsatz. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage, die seit längerem außer Betrieb sei.

Neuer Fall in Sachsen

Auch in Sachsen entdeckte die Polizei laut Innenminister Armin Schuster (CDU) „unbekannte Sprengvorrichtungen“. Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster am Freitag. Hinweise darauf hätten sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt.

Können Stromanlagen besser geschützt werden?

NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

„So machen wir es Attentätern unnötig leicht“

Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können. Auch müsse es Unternehmen erlaubt werden, mit Kameras nicht nur das eigene Gelände, sondern auch die Umgebung zu beobachten.
Amprion ist einer von vier großen Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und vor allem im Westen und Südwesten aktiv. Das Übertragungsnetz von Amprion erstreckt sich nach Firmenangaben über rund 11.000 Kilometer Höchstspannungsleitungen von der Nordsee bis zu den Alpen über sieben Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen. (dpa/red)
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04.09.2026 | Middelberg warnt vor „brandgefährlicher“ Schuldenlast | Forscher: Wasserdefizit in Deutschland verschlimmert sich

HEUTE6:23 Uhr

Middelberg warnt vor „brandgefährlicher“ Schuldenlast

CDU-Politiker Middelberg fordert vor den Haushaltsberatungen strikteres Sparen: Jeder dritte Euro im Haushalt 2027 sei kreditfinanziert. Er warnt vor Verlust des Kredit-Ratings und schlägt Kürzungen bei Klimasubventionen wie Wärmepumpen-Förderung vor. Klingbeil bringt den Entwurf am Dienstag in den Bundestag ein.

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HEUTE6:15 Uhr

Air India entlässt Piloten nach Drogentest-Vorfall

Bei einem Air-India-Flug von Phuket nach Neu-Delhi kam es Anfang August zu einem Ausfall der Hydrauliksysteme, 24 Passagiere wurden verletzt. Der Kapitän testete positiv auf psychoaktive Substanzen und wurde entlassen. Air India hatte kürzlich verpflichtende Drogentests für alle Piloten angekündigt.

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HEUTE6:00 Uhr

VW-Stellenabbau: IG-Metall-Chefin nennt Pläne „schmerzhaft“

IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnet den geplanten Abbau von 50.000 VW-Stellen als schmerzhaft, will die Zahl aber senken. Der Aufsichtsrat beschloss den „Zukunftsplan 2030“ mit weiterem Stellenabbau. Linken-Chef Pantisano kritisiert VW scharf wegen Renditezielen trotz hoher Rücklagen.

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HEUTE6:00 Uhr

Forscher warnen vor anhaltendem Wasserdefizit in Deutschland

Das Wasserdefizit in Deutschland hat sich laut GFZ, Nasa und DLR weiter verschärft. Grund ist vor allem der langfristige Rückgang der Grundwasserspeicherung, verstärkt durch steigende Verdunstung infolge höherer Temperaturen. Die Folgen des Hitzesommers zeigen sich erst in den Daten der kommenden Monate.

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HEUTE5:50 Uhr

Grüner Europaabgeordneter fordert Klarheit bei neuen EU-Verpackungsregeln

Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert eine EU-weite Erklärung, dass bis Februar 2027 keine Sanktionen bei Verstößen gegen die neue Verpackungsverordnung verhängt werden. Kleine Händler klagen über Bürokratie und kündigen an, den Versand in mehrere EU-Länder einzuschränken. Die EU-Kommission will die Regeln lockern.

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HEUTE5:30 Uhr

Explosion in bolivianischem Militärgebäude fordert mindestens zwei Tote

Bei einer Explosion in einem Militärgebäude im bolivianischen Viacha sind mindestens zwei Menschen gestorben, 59 wurden verletzt, sieben werden vermisst. Die Explosion ereignete sich laut Verteidigungsminister Justiniano im Pyrotechnik-Lagerbereich; die Ursache wird noch untersucht.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Forscher: Tausende OpenAI-KI-Agenten kapern deutsche Website

Tausende autonome KI-Agenten des US-Technologieunternehmens OpenAI haben einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung zufolge eigenmächtig eine deutsche Programmierer-Website gekapert.
Auf der frei bearbeitbaren Plattform DSEwiki hinterließen sie demnach rund 18.000 Beiträge, in denen sie Antworten auf Testfragen und Tipps zum Umgehen digitaler Sicherheitsbarrieren austauschten.
„Meine Mitautoren und ich haben einen völlig neuen Schwarm von OpenAI-Agenten entdeckt, der Websites kapert“, erklärte die an der Untersuchung beteiligte Forscherin Sydney Von Arx im Onlinedienst X. OpenAI habe von dem Vorgang gewusst und ihn nicht offengelegt, warf sie dem Unternehmen vor.
OpenAI erklärte, die Vorwürfe zunächst nicht im Detail beantworten zu können. Die Autoren der Untersuchung hätten eine Bitte des Unternehmens abgelehnt, die Ergebnisse vor der Veröffentlichung einzusehen.
OpenAI prüfe den Bericht nun sorgfältig und werde gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Ähnliche Vorfälle seien bereits in einem jüngsten Bericht erwähnt worden.
KI-Agenten sind Programme, die Aufgaben weitgehend selbständig ausführen können, ohne dass ein Mensch jeden einzelnen Schritt vorgibt. Die Technologie gilt als wichtiger nächster Entwicklungsschritt der Künstlichen Intelligenz.
Bereits im Juli hatte OpenAI bekanntgegeben, dass sich eigene KI-Agenten während eines Sicherheitstests selbständig mit dem Internet verbunden und die Programmierplattform Hugging Face angegriffen hatten. Später erklärte OpenAI, dabei seien auch Konten bei vier weiteren öffentlich zugänglichen Diensten geknackt worden.
Der Vorfall hatte Forderungen nach strengeren Sicherheitsvorkehrungen ausgelöst. OpenAI-Chef Sam Altman sagte im August, bei der KI-Entwicklung werde es zu Zwischenfällen kommen. Zugleich betonte er, sein Unternehmen wolle keine Modelle entwickeln, die sich nicht kontrollieren ließen.
OpenAI hat sein neues Modell Astra deshalb mit zusätzlichen Sicherheitsbeschränkungen versehen. Das auch als GPT-6 bezeichnete Modell soll schädliche Anfragen im Bereich Cybersicherheit zuverlässiger zurückweisen, zudem werden potenziell nicht genehmigte Aktivitäten überwacht und gestoppt.
Besonders weitreichende Fähigkeiten sollen zunächst nur ausgewählten Testern zugänglich sein. Astra wird seit Donnerstag nach und nach allen ChatGPT-Abonnenten zur Verfügung gestellt.(afp/red)
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Ceuta-Krise erreicht Madrid: Proteste erhöhen Druck auf Sánchez-Regierung


In Kürze:
  • Nach der massenhaften irregulären Einreise nach Ceuta demonstrierten am 2. September tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten.
  • Die oppositionelle PP und Vox erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
  • Die Krise kostet Spanien Hunderte Millionen Euro und wird zum ersten größeren Belastungstest für den neuen EU-Migrationspakt.

 
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt von Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die Krise das spanische Festland erreicht. Am 2. September fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Ceutas statt.
Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP), der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hatte die 8.132 Kommunen des Landes dazu aufgerufen, am 2. September, dem Regionalfeiertag Ceutas, vor den Rathäusern Solidarität mit der Exklave zu zeigen. Ceutas Regierungspräsident Juan Vivas begrüßte den Aufruf: „Für uns ist das eine Ermutigung, weil es uns zeigt, dass wir nicht allein sind.“ Ceuta werde sich gemeinsam mit dem Rest Spaniens wieder aufrichten, erklärte Vivas.
Am 30. und 31. Juli hatten Zehntausende Menschen die Grenze aus Marokko überschritten. In einem Dekret der spanischen Regierung vom 25. August spricht diese von einer „irregulären Einreise“.
Das Ausmaß der Migrationsbewegung zeigt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl: Ceuta hat etwas mehr als 80.000 Einwohner, während Ende Juli innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aus Marokko in die Stadt gelangten. Die vorhandenen Unterkünfte reichten dafür bei Weitem nicht aus. Das reguläre Aufnahmezentrum CETI verfügte Ende Juli lediglich über 500 bis 600 Plätze. Bis Anfang September stellte die spanische Regierung deshalb mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze bereit.

Aus der Grenzkrise wird eine politische Krise

Die Auseinandersetzung hat sich seit Ende Juli verschoben. Zunächst standen Grenzkontrolle, Unterbringung und Rückkehr der Eingereisten im Mittelpunkt. Inzwischen geht es zunehmend um die politische Verantwortung der Zentralregierung. Dabei muss zwischen dem offiziellen Anlass der Kundgebungen und der Mobilisierung durch die Opposition unterschieden werden. Die FEMP bezeichnete die Veranstaltungen als Solidaritätsbekundungen für Ceuta. Oppositionsparteien nutzten die Proteste zugleich, um die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez anzugreifen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, sie habe Warnungen vor den Ereignissen Ende Juli gekannt und nicht angemessen reagiert. Er verlangte zudem, die marokkanische Botschafterin einzubestellen und den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen. Die PP dokumentierte Feijóos Forderungen auf ihrer Internetseite. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte außerdem den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und vorgezogene Neuwahlen.
Noch weiter geht Vox. Die Partei fordert die unmittelbare Rückführung der irregulär nach Ceuta Eingereisten und spricht von einer „Invasion“. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete die Partei das Vorgehen Marokkos als „hybriden Krieg“ und verlangte unter anderem die Aussetzung von Abkommen, Finanzmitteln und Visa.
Die Regierung verweist auf die seit Ende Juli ergriffenen Maßnahmen. Die spanische Regierung erklärte die Vorgänge in Ceuta im oben genannten Dekret zu einer „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“. Das Dekret begründet dies mit dem vorübergehenden Aufenthalt einer hohen Zahl irregulär eingereister Migranten und den daraus entstandenen Belastungen für Aufnahme, Versorgung und öffentliche Sicherheit. Die Sonderlage gilt zunächst bis Ende 2026.
Sánchez wies am 3. September in einer Anhörung vor dem Parlament zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung habe eine Massenankunft dieser Größenordnung vorhergesehen und nicht gehandelt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Ursachen als komplex und „multikausal“ und kündigte die Veröffentlichung entsprechender Berichte an.

Madrid mobilisiert 309 Millionen Euro

Die Folgen reichen inzwischen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ministerrat beschloss am 1. September ein Maßnahmenpaket, mit dem im verbleibenden Jahr insgesamt 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Nach Angaben der Regierung entspricht dies rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Davon sind 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, 90 Millionen für Sicherheit und 118 Millionen für Aufnahme und humanitäre Versorgung vorgesehen. Weitere 80 Millionen Euro sollen die wirtschaftliche Aktivität stützen. Die spanische Regierung verweist dabei insbesondere auf Belastungen für Handel, Tourismus, Gastronomie, Unternehmen und Selbstständige.
Ein Teil der Wirtschaftshilfen soll direkt ausgezahlt werden. Selbstständige sollen 5.000 Euro erhalten, Unternehmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Hinzu kommen eine staatlich abgesicherte Kreditlinie von 50 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Stützung von Handel und Tourismus. Damit lässt sich ein Teil der Kosten der Krise bereits beziffern. Zusätzliche Polizeikräfte, Unterkünfte, Verwaltungsverfahren und soziale Betreuung belasten den Staatshaushalt, während Madrid gleichzeitig versucht, einen länger anhaltenden Einbruch der lokalen Wirtschaft zu verhindern.

Ceuta als Test für den neuen EU-Migrationspakt

Für Deutschland liegt die Bedeutung der Krise vor allem in ihrer europäischen Dimension. Die Ereignisse fallen in die ersten Monate nach Beginn der Anwendung des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die Regeln des EU-Migrations- und Asylpakts. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Paket sieht gemeinsame Verfahren zur Registrierung irregulär eingereister Personen, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen sowie schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Hinzu kommt ein Solidaritätsmechanismus für Staaten unter besonderem Migrationsdruck.
Ceuta ist dabei ein Sonderfall. Die Stadt gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, unterliegt jedoch aufgrund ihrer geografischen Lage besonderen Grenzregelungen. Dennoch blieb die Krise nicht auf die Exklave beschränkt. Italien führte nach Angaben der Europäischen Kommission zum 1. August Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Rom begründete dies ausdrücklich mit den Ereignissen in Ceuta, den großflächigen irregulären Einreisen und dem Risiko sogenannter Sekundärbewegungen innerhalb des Schengen-Raums. Seit dem 1. September gilt eine Verlängerung bis zum 16. September. Spanien kontrolliert seinerseits seit dem 8. August Luft- und Seegrenzen zu Italien.
Hinzu kommt die Rolle Marokkos. Der Warenhandel zwischen der Europäischen Union und Marokko erreichte nach Angaben der Europäischen Kommission 2025 ein Volumen von 62,2 Milliarden Euro. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes und zugleich dessen größter ausländischer Investor.
Für die europäische Industrie ist insbesondere die Einbindung Marokkos in regionale Lieferketten relevant. Maschinen und Transportausrüstung stellten 2025 mit 12,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der EU-Warenimporte aus Marokko. Das Land ist unter anderem Produktionsstandort für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Rückführung trifft auf individuelle Verfahren

Die Forderung nach einer schnellen Rückführung der irregulär Eingereisten stößt auf europäische Verfahrensregeln. Wer internationalen Schutz beantragt, muss grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren erhalten. Eine irreguläre Einreise allein erlaubt keine pauschale Rückführung. Der neue Migrationspakt soll diese Verfahren zugleich beschleunigen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden irregulär Eingereiste an der Außengrenze registriert und Identitäts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfungen unterzogen. Für bestimmte Gruppen gelten anschließend verpflichtende Grenzverfahren.
Gerade hohe Zugangszahlen stellen dieses System vor eine praktische Belastungsprobe. Verfahren können nur dann schnell abgeschlossen werden, wenn ausreichend Personal, Unterkünfte und Verwaltungskapazitäten vorhanden sind. In Ceuta waren diese normalen Kapazitäten nach Einschätzung der spanischen Regierung Ende Juli überschritten.
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Die Ritterlichkeit zurückbringen: Wie man im 21. Jahrhundert einen Gentleman großzieht

Fragt man einen männlichen Teenager: „Was ist ein Gentleman?“, werden die Antworten vermutlich in die bekannte Richtung gehen. „Das ist ein alter Mann, der einen Anzug trägt und einen Spazierstock bei sich hat.“ – „Das ist ein Mann, der Damen die Tür aufhält.“ – „Das ist jemand mit guten Manieren.“ Manche werden vielleicht auch einfach mit den Schultern zucken und mit „Keine Ahnung“ antworten.
Unterdessen beklagen viele Erwachsene das Ende des Gentlemans. Oder sie betrachten ihn bestenfalls als vom Aussterben bedrohte Spezies. Als Beweis führen sie das grobe Verhalten und die Ratschläge bestimmter Influencer der „Manosphere“ in den sozialen Medien an. Sie verweisen auch auf die mangelnden Tischmanieren, die in so vielen Restaurants zu beobachten sind. Und sie verweisen auf die Klagen zahlreicher Frauen, die nach Liebe, Beziehung und Ehe suchen.
Die Teenager offenbaren ihre Unwissenheit. Die Kritiker decken die Probleme auf. Doch selten bieten sie ein Heilmittel für den angeschlagenen Status des Gentlemans im 21. Jahrhundert an.
Das Heilmittel ist in beiden Fällen Erziehung. Kein Junge wird als Gentleman geboren. Man muss ihm zeigen, was das bedeutet. Es geht um viel mehr, als einer älteren Dame im Café die Tür aufzuhalten. Man muss ihm erklären, warum dieses Verhalten ihn zu einem besseren Menschen macht und die Welt zu einem besseren Ort.

Manieren machen Männer

„Höflichkeit ist ebenso ein Kennzeichen des Gentlemans wie Mut.“
Diese Bemerkung, die Präsident Theodore Roosevelt zugeschrieben wird, deckt mehr ab, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Höflichkeit und gutes Benehmen sind die äußeren Zeichen der Ritterlichkeit, während sich unter der Oberfläche dieses Anstands die Tugenden verbergen.
Betrachten wir zunächst diese äußeren Zeichen.
Ob wir nun Bücher wie „As a Gentleman Would Say“ (zu Deutsch: Wie ein Gentleman sagen würde) oder Websites wie „The Art of Manliness“ (zu Deutsch: Die Kunst der Männlichkeit) durchstöbern, wir finden immer die gleichen grundlegenden Ratschläge zur Höflichkeit im Alltag. Ein Großteil dieser Ratschläge ähnelt tatsächlich denen, die man bereits vor einem Jahrhundert in Büchern fand.
So verweisen uns Brett und Kate McKay von „The Art of Manliness“ beispielsweise auf „Hill’s Manual of Social and Business Forms“ (zu Deutsch: Hill’s Handbuch für gesellschaftliche und geschäftliche Umgangsformen). Ein Abschnitt des im Jahr 1880 erschienenen Werkes trägt den Titel „The Unclassified Laws of Etiquette“ (zu Deutsch: Die ungeschriebenen Regeln der Etikette). Zwar hat die Zeit die Notwendigkeit einiger dieser Regeln überholt, doch viele von ihnen stimmen mit den heutigen Grundregeln für das Verhalten eines Gentlemans überein. Hier einige Beispiele: „Biete einem Kranken, einer älteren Person oder einer Dame stets den bequemsten und besten Platz im Raum an“ und „Sei stets pünktlich zum vereinbarten Termin“.

Mehr als nur Umgangsformen

In seinem Onlinebeitrag „What It Means to Be a Gentleman Today“ (zu Deutsch: Was es heute bedeutet, ein Gentleman zu sein) zählt Sven Raphael Schneider elf Merkmale höflicher Umgangsformen auf. Dazu gehören nicht nur ein gepflegtes Erscheinungsbild und gute Manieren, sondern auch traditionelle Verhaltensweisen. Ein Gentleman beispielsweise „begegnet anderen mit Respekt“ und „geht zunächst vom Guten im Menschen aus“.
Liest man diese Artikel und fasst die Regeln und Empfehlungen zusammen, gelangt man zu einer allgemeinen Definition eines Gentlemans: Er ist jemand, der danach strebt, es seinen Mitmenschen so angenehm wie möglich zu machen, ohne sich dabei von anderen ausnutzen zu lassen. Dies lernen Kinder, wenn sie zu Hause gute Umgangsformen erlernen und diese in der Schule sowie im Freundeskreis üben.
Doch das ist nur eine unvollständige Definition. Genauso wie ein Auto mit polierter Karosserie und glänzenden Scheiben nutzlos ist, wenn der Motor nicht anspringt, so verhält es sich auch mit dem Gentleman. Seine Umgangsformen bedeuten wenig ohne Charakter. Werfen wir also einen Blick unter die Motorhaube.

Der schlimmste Feind des Gentlemans

Der ehemalige US-Präsident Thomas Jefferson schrieb 1814 einen Brief an seinen Freund Thomas Law zum Thema Moral. Darin hieß es: „Selbstliebe ist daher kein Teil der Moral. Tatsächlich ist sie genau ihr Gegenstück. Sie ist der einzige Gegenspieler der Tugend. Sie führt uns durch unsere Neigung zur Selbstbelohnung ständig dazu, unsere moralischen Pflichten gegenüber anderen zu verletzen.“
Die heutige kulturelle Betonung des Individuums, des Eigeninteresses und der Selbstbelohnung geht oft zulasten von Familie und Gemeinschaft. Angesichts dessen sind Jeffersons Worte heute weitaus relevanter als zu der Zeit, in der er sie schrieb. „Sich um die eigene Person kümmern“ ist das Motto vieler Menschen in unserer Zeit.
Wenn extreme Selbstbezogenheit „der einzige Gegenspieler der Tugend“ ist, dann haben diejenigen, die Jungen zu Gentlemen erziehen wollen, alle Hände voll zu tun. Unsere Gesellschaft ist überschwemmt von Influencern – im Internet und anderswo –, die das Ego und das Individuum als oberstes Gut preisen.

Eine tiefere Höflichkeit

Tim Goeglein und Craig Osten sind die Autoren des kürzlich erschienenen Buches „What Really Matters: Restoring a Legacy of Faith, Freedom, and Family“ (zu Deutsch: Was wirklich zählt: Die Wiederherstellung eines Erbes aus Glauben, Freiheit und Familie). In der Einleitung verweist Goeglein auf den radikalen Individualismus des Mottos „Du machst dein Ding“ als eine der größten und zerstörerischsten Kräfte in unserem Land.
Später, im Abschnitt „Restoring the American Male“ (zu Deutsch: Die Wiederbelebung des amerikanischen Mannes), findet sich sein Essay „The Gentleman Gap – What Is Wrong with America’s Sons?“ (zu Deutsch: Die Gentleman-Lücke – Was ist falsch mit Amerikas Söhnen?). Unser Versagen dabei, Jungen zu Gentlemen zu erziehen, schreibt er, „kann auf einen Mangel an hervorragenden männlichen Vorbildern zurückgeführt werden, die ihnen Orientierung geben und ihnen den richtigen Weg weisen“.
Der Gentleman alter Schule trägt Anzug und öffnet Türen, doch hinter diesen Höflichkeiten verbirgt sich ein tieferes Bekenntnis zu Tugend, Verantwortung und Hilfsbereitschaft. Foto: Rachel Li

Um Jungen und jungen Männern moralische Werte zu vermitteln, bedarf es des Engagements von Eltern, Mentoren und Lehrern.

Foto: Rachel Li

Im Gespräch mit der Epoch Times ging Goeglein näher auf diesen Essay ein. Er stellte zunächst eine Frage: „Was unternimmt die Kirche, um junge Gentlemen zu formen? Was tun Schulen, ob privat oder öffentlich, um junge Gentlemen zu formen? Was leisten Sport und Leichtathletik? Was leistet Populärkultur?“
„Nicht genug“, merkte Goeglein an.
Um diesen Wandel ernsthaft anzugehen, müssten Eltern, Lehrer und Mentoren seiner Meinung nach drei Dinge einbringen: Zielstrebigkeit, eine tiefe persönliche Beziehung zwischen Vätern und Söhnen sowie eine Weltanschauung, die auf Kirche und Familie basiert. Alle drei hätten eine Rolle dabei gespielt, wie er und seine Frau ihre beiden Söhne erzogen hätten. Er betonte insbesondere die Rolle des Vaters bei der Erziehung seiner Söhne zu Gentlemen.

Gentlemen sind auch gute Bürger

„Wir verwenden das Wort ‚Elternschaft‘, was ich für sehr gut halte. Ich habe jedoch begonnen, die Begriffe ‚Vaterschaft‘ und ‚Mutterschaft‘ zu verwenden, weil ich denke, dass Väter und Mütter etwas Einzigartiges und Unterschiedliches in die Elternschaft und in unsere Zeit einbringen“, sagte er.
Goeglein stellt zudem einen wichtigen Zusammenhang zwischen dem Dasein als Gentleman und dem Dasein als guter Bürger her – ein Zusammenhang, den viele Kommentatoren übersehen.
In seinem Buch „What Really Matters“ (zu Deutsch: Was wirklich zählt) schrieb er: „Um zu beheben, was den amerikanischen Mann bedrückt, müssen wir Jungen einen Lebenssinn vermitteln. Wenn junge Männer einen Lebenszweck finden, werden sie diszipliniert und zielstrebig. Sie erkennen, dass ihr Leben nicht nur ihnen selbst gehört. Sie lernen, den Menschen in ihrem Umfeld Selbstlosigkeit und bedingungslose Liebe vorzuleben. Sie werden zu dem, was man einen ‚guten Bürger‘ nennt. Sie werden zu Gentlemen.“
Im Gespräch griff Goeglein die Gedanken Jeffersons auf.
„Die Gründerväter und -mütter waren fest davon überzeugt, dass man, wenn man in einer konstitutionellen Republik Freiheit und Unabhängigkeit genießen wolle, moralische Vortrefflichkeit und Tugend pflegen müsse“, sagte er. „Man müsste Tugend bei den Bürgern und bei den Führern fördern. Und ich glaube, dass diese moralische Vortrefflichkeit die zentrale Eigenschaft ist, die Damen und Herren gemeinsam haben.
„Die Eigenschaften, die wir brauchen und dieser Generation vermitteln wollen, sind Vortrefflichkeit, Integrität, Ehrlichkeit, Glaube, Demut, Geduld, Dankbarkeit und Mut.“

Was wir tun können

Um diese und andere Tugenden weiterzugeben, bedarf es der Anstrengung von Eltern und Lehrern – genau wie vor 250 Jahren. Zwar war die damalige Kultur für eine solche Erziehung förderlicher, doch heute stehen uns auch weitaus mehr Ressourcen zur Verfügung. Videos und Artikel im Internet, Bücher in den öffentlichen Bibliotheken sowie ältere Menschen in unserem Umfeld sind eine wahre Fundgrube an Beispielen für Männer und Frauen aus der amerikanischen Geschichte. Sie wussten, was Opferbereitschaft und Verantwortung bedeuten, und lebten – und starben manchmal sogar – im Namen der alten Tugenden, die einen guten Bürger und einen Gentleman ausmachen.
Wenn wir unsere Söhne anhand dieser Geschichten erziehen, ihnen Umgangsformen lehren, diese vorleben und selbst ein tugendhaftes Leben führen, dann verbinden wir Etikette und Moral miteinander – die eigentliche Definition des Begriffs „Gentleman“.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Bringing Back Chivalry: How to Raise a Gentleman in the 21st Century“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Ticker Landtagswahl | BSW-Wende in Thüringen | CDU-Politiker sieht AfD am Zug | Wagenknecht vermutet Wahlkampf-Manöver

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Am Wochenende sind zahlreiche Demonstrationen angekündigt. Die Polizei wappnet sich für einen Großeinsatz.
 
Alle wichtigen Entwicklungen lesen Sie im Epoch-Times-Liveticker:
 
HEUTE18:48 Uhr

Wagenknecht: Regierungsbeteiligung in Thüringen war Fehler

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. „Es war ein Fehler, direkt in die Regierung zu gehen, weil eine Partei, die das erste Mal in einen Landtag kommt, in der Regel nicht die Erfahrung, nicht die Fähigkeiten hat, eine Regierung wirklich mit Rückgrat zu tragen“, sagte sie POLITICO.

Richtig wäre aus ihrer Sicht ein anderer Weg gewesen: „Damals hätte es die Möglichkeit gegeben, dass die CDU zunächst mal eine Minderheitsregierung macht, mit wechselnden Mehrheiten regiert. Da hätten wir uns konstruktiv einbringen können.“

Der Kurs in Thüringen befinde sich derzeit in einem schmerzhaften Korrekturprozess, so Wagenknecht weiter. „In Brandenburg ist es ja auch korrigiert worden, in Thüringen korrigiert es sich gerade auch, allerdings auf eine ziemlich unerfreuliche Weise.

Also die, die diesen Weg unterstützt haben, verlassen jetzt die Partei.“ Sie ordnete dies dennoch positiv ein: „Aber es ist ja zumindest auch ein Zeichen für Klärungsprozesse. Und in jungen Parteien gibt es solche Klärungen.“

Für Sachsen-Anhalt schlägt Wagenknecht nun ein Modell vor, das sie ausdrücklich auch für Thüringen empfiehlt: einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit einem Kabinett aus Fachleuten, das sich im Landtag wechselnde Mehrheiten sucht.

HEUTE18:36 Uhr

Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
HEUTE17:40 Uhr

Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Staat als Wachstumsmotor: Was die neuen Industriezahlen über Deutschlands Wirtschaft verraten


In Kürze:

  • Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Juli deutlich, allerdings vor allem durch Großbestellungen und eine stärkere Inlandsnachfrage.
  • Staatliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützen die Konjunktur, während Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen weiter Schwächen zeigen.
  • Deutschlands Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Für einen breit getragenen Aufschwung müssten jedoch private Investitionen, Beschäftigung und Konsum stärker zulegen.

 
Die deutsche Industrie erhält wieder mehr Aufträge. Im Juli stieg der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent. Gegenüber Juli 2025 lag das Ordervolumen sogar 13,1 Prozent höher. Das zeigen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Für einen breit getragenen Aufschwung reichen die Zahlen allerdings noch nicht. Hinter dem Anstieg stehen vor allem einzelne Großbestellungen. Ohne sie wären die Auftragseingänge im Juli gegenüber Juni um 1,4 Prozent gesunken. Auch Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen zeigen weiterhin Schwäche.
Besonders deutlich ist der Effekt im sonstigen Fahrzeugbau, zu dem unter anderem Flugzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge gehören. Dort erhöhten sich die Auftragseingänge gegenüber Juni um 126,4 Prozent. Das Statistische Bundesamt führt dies auf ein außergewöhnlich hohes Volumen an Großaufträgen zurück. Die Automobilindustrie verzeichnete dagegen ein Minus von 12,5 Prozent.
Auch der Dreimonatsvergleich relativiert den positiven Monatswert. Von Mai bis Juli lagen die gesamten Auftragseingänge zwar 2,9 Prozent über den vorangegangenen drei Monaten. Ohne Großaufträge ergibt sich jedoch ein Rückgang von 2,2 Prozent.

Staatliche Nachfrage stützt die Industrie

Auffällig ist zudem, woher die Bestellungen kommen. Die Inlandsaufträge stiegen im Juli um 9,1 Prozent, während die Auslandsbestellungen um 2,1 Prozent zurückgingen. Aus der Eurozone kamen 12,1 Prozent mehr Aufträge, aus Ländern außerhalb des Euroraums dagegen 10,1 Prozent weniger. Grundlage sind ebenfalls die Daten von Destatis.
Der jüngste Auftragsschub beruht damit nicht auf einer gleichmäßigen Belebung der weltweiten Nachfrage. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist vielmehr auf mögliche Effekte der öffentlichen Beschaffung. Genannt werden die Modernisierung der Bundeswehr sowie Aufträge im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Ministerium kennzeichnet diesen Zusammenhang selbst als Vermutung.
Die Größenordnung der zusätzlichen Staatsausgaben erklärt, warum diese Einordnung naheliegt. Für die gesetzlich definierten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind 2026 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Februar insgesamt 100,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin enthalten sind neben Verteidigung unter anderem Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 2025 entspricht das einem Anstieg um 28,7 Milliarden Euro.
Hinzu kommt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Bereits 2025 flossen nach Angaben des Finanzministeriums 24 Milliarden Euro ab.
Das Geld soll unter anderem in Verkehrswege, Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung fließen. Davon können Bauunternehmen, Ausrüster, Bahn- und Fahrzeughersteller sowie zahlreiche Zulieferer profitieren. Für die Konjunktur bedeutet das: Der Staat wird zu einem stärkeren Nachfrager. Ob daraus dauerhaft mehr Wachstum entsteht, hängt allerdings davon ab, ob diese Investitionen auch private Investitionen anstoßen und die Standortbedingungen verbessern.

Die Gesamtwirtschaft wächst wieder

Die jüngsten Daten zur Wirtschaftsleistung fallen positiver aus als noch zu Jahresbeginn erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent. Im ersten Quartal hatte es bereits um 0,4 Prozent zugelegt. Gegenüber dem zweiten Quartal 2025 lag die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 1,0 Prozent höher, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Deutschland hat damit die Stagnation der vergangenen Jahre zunächst verlassen.
Die Bundesbank verweist in ihrem August-Monatsbericht auf die zuletzt robustere Wirtschaftsleistung und die nach oben revidierten Daten für die Zeit seit Ende 2023. „Zusammen spricht dies für eine etwas stärkere konjunkturelle Grundtendenz am aktuellen Rand“, schreiben die Ökonomen.
Die Zusammensetzung des Wachstums zeigt allerdings auch, dass die Erholung noch nicht von allen Teilen der Wirtschaft getragen wird. Nach der oben erwähnten Berechnung des Statistischen Bundesamtes entwickelten sich die Exporte stärker als in der ersten Schätzung angenommen. Für einen breiteren Aufschwung wäre jedoch wichtig, dass auch die Nachfrage im Inland stärker anzieht, vor allem der Konsum der privaten Haushalte.
Ein Hinweis darauf ist die Entwicklung im Einzelhandel. Im Juli gingen die realen, also um Preissteigerungen bereinigten Einzelhandelsumsätze gegenüber Juni saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent zurück. Gegenüber Juli 2025 lagen sie 2,5 Prozent niedriger. Besonders deutlich war der Rückgang bei Nicht-Lebensmitteln: Hier sanken die realen Umsätze gegenüber Juni um 4,8 Prozent, wie die jüngste Einzelhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes zeigt.
Die Einzelhandelszahlen bilden allerdings nur einen Teil des privaten Konsums ab. Ausgaben etwa für Dienstleistungen sind darin nicht enthalten. Auch lässt sich aus einem einzelnen Monat noch kein dauerhafter Trend ableiten. Der Rückgang im Juli spricht aber dafür, dass vom Einzelhandel derzeit noch kein kräftiger zusätzlicher Wachstumsimpuls ausgeht.

Inflation und Arbeitsmarkt bremsen

Zusätzlich belastet die wieder höhere Inflation die Kaufkraft. Nach der vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im August 2,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,3 Prozent betragen.
Vor allem Energie verteuerte sich. Die Preise lagen im August voraussichtlich 10,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Die Kerninflation ohne Energie und Nahrungsmittel betrug dagegen 2,4 Prozent. Für Haushalte bedeuten höhere Energiekosten weniger finanziellen Spielraum für andere Ausgaben. Für Unternehmen erhöhen sie zugleich einen Teil der Produktions- und Transportkosten.
Auch vom Arbeitsmarkt kommt bislang kein kräftiger Impuls. Im August waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 3,061 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber August 2025 waren es 36.000 mehr. Im zweiten Quartal waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 212.000 oder 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
In einem breit getragenen Aufschwung steigen normalerweise nicht nur Produktion und Investitionen. Auch Beschäftigung und Einkommen ziehen an und stärken wiederum den Konsum. Dieses Muster ist bislang nur teilweise zu erkennen.

Wichtige Industriebranchen bleiben schwach

Auch innerhalb der Industrie zeigt sich kein einheitliches Bild. Neben dem kräftigen Plus im sonstigen Fahrzeugbau meldete das Bundeswirtschaftsministerium im erwähnten Bericht steigende Auftragseingänge bei der Metallerzeugung (plus 9,2 Prozent), bei elektrischen Ausrüstungen (plus 5,1 Prozent) und bei pharmazeutischen Erzeugnissen (plus 1,5 Prozent).
Gleichzeitig gingen die Bestellungen in mehreren wichtigen Branchen zurück. Neben der Autoindustrie verloren Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen 11,3 Prozent. Im Maschinenbau betrug das Minus 8,4 Prozent.
Gerade Automobilindustrie und Maschinenbau sind für Deutschland von besonderer Bedeutung. Beide verfügen über weitverzweigte Lieferketten und sind stark vom Auslandsgeschäft abhängig. Eine Erholung einzelner Großauftragssparten erreicht deshalb nicht automatisch die gesamte Industrie.
Zudem vergeht zwischen Auftrag und Produktion häufig Zeit. Bei Flugzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen können Jahre zwischen Bestellung und Auslieferung liegen. Der Auftragseingang ist deshalb ein Frühindikator, aber kein Maß für die aktuelle Wertschöpfung.
Dazu passt, dass der reale Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Juli gegenüber Juni um 1,5 Prozent sank. Gegenüber Juli 2025 lag er kalenderbereinigt 0,6 Prozent niedriger. Auch diese Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt.
Etwas günstiger entwickelt sich die Stimmung. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August von 86,7 auf 88,8 Punkte. Im Verarbeitenden Gewerbe verbesserten sich sowohl die Bewertung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen. Mit ihrer Auftragslage blieben die Unternehmen allerdings unzufrieden.

Staatsausgaben allein reichen nicht

Für Deutschland kommt es nun darauf an, was aus dem staatlichen Nachfrageimpuls folgt. Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze oder Energieinfrastruktur schaffen zunächst Aufträge. Sie können aber auch die Bedingungen für Unternehmen verbessern, wenn etwa Transportwege leistungsfähiger oder Strom- und Datennetze zuverlässiger werden. Nicht jede staatliche Ausgabe führt jedoch automatisch zu dauerhaft höherem Wachstum. Entscheidend ist, ob sie die Produktivität erhöht und private Investitionen erleichtert.
Hinzu kommt die Finanzierung. Das Sondervermögen erlaubt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen. Die Europäische Kommission rechnete in ihrer Frühjahrsprognose vom Mai für Deutschland mit einem staatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 und 4,1 Prozent 2027.
Die Schuldenquote könnte nach dieser Prognose von 63,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 68,0 Prozent im Jahr 2027 steigen. Höhere Schulden können wirtschaftlich anders wirken, wenn damit produktive Investitionen finanziert werden, als wenn sie lediglich kurzfristige Nachfrage schaffen.
Ob aus den höheren Staatsausgaben mehr als ein vorübergehender Konjunkturimpuls wird, dürfte sich daher erst mit zeitlichem Abstand zeigen. Für den Standort Deutschland wird dabei nicht allein die Höhe der Investitionen entscheidend sein. Maßgeblich ist, ob neue Verkehrswege, Energienetze oder digitale Infrastruktur Unternehmen tatsächlich produktiver machen und zusätzliche private Investitionen auslösen. Die kommenden Konjunkturdaten werden deshalb auch zeigen müssen, ob der Staat lediglich eine Nachfragelücke füllt – oder ob sich daraus eine wirtschaftliche Dynamik entwickelt, die zunehmend ohne diesen Impuls auskommt.
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4. September: BSW-Austritte in Thüringen | Stromnetz-Sabotage | VW will weitere 50.000 Stellen abbauen

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BSW-Austritte in Thüringen

Der Konflikt zwischen der BSW-Gründerin Wagenknecht und dem Landesverband Thüringen ist eskaliert. In dieser Woche haben 13 der 15 BSW-Landtagsabgeordneten der Partei den Rücken gekehrt, allein heute kündigten neun ihren Austritt an. BSW-Landeschef Gernot Süßmuth trat zurück. Damit gerät Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ins Schlingern.

Stromnetz-Sabotage

An einem Umspannwerk in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, entdeckte ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand. Die Polizei geht von Sabotage aus und hat ein Bekennerschreiben gefunden, das Verbindungen zu Vorfällen in Bergheim und Jänschwalde herstellt. Die Untersuchungen laufen, weitere Anlagen werden geprüft.

VW will weitere 50.000 Stellen abbauen

Volkswagen plant bis 2030 den Abbau von weiteren rund 50.000 Stellen – zusätzlich zu den bereits vereinbarten 50.000. Grund hierfür sind unter anderem Überkapazitäten in Europa von rund 500.000 Fahrzeugen. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm fehlen ab 2031 die Perspektiven. Werksschließungen sind bislang jedoch nicht beschlossen.

Wahlausschluss von AfD-Kandidaten

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Ausschluss von drei Direktkandidaten der AfD von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig bestätigt. Unter ihnen ist der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe. Grund hierfür sind Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Live-Sendung zur Langtagswahl in Sachsen-Anhalt

Epoch Times ist für Sie bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dabei: Live-Schalten von Wahlpartys, Reporter vor Ort, exklusive Interviews mit Spitzenkandidaten Sven Schulze und Ulrich Siegmund sowie Einschätzungen zu Ergebnis und Regierungsbildung. Freuen Sie sich auf unsere Live-Sendung am Sonntag, dem 6. September, ab 17:00 Uhr.
 
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Umbauplan für VW: Durchbruch oder Spiel auf Zeit?

Am Donnerstagabend um 20.30 Uhr wird bekannt, was viele Beobachter nicht mehr für möglich gehalten haben: Die 20 Aufsichtsräte von Volkswagen billigen nach wochenlangem Ringen einen umfassenden Plan für die Zukunft des Konzerns.
Einer der Gewinner an diesem Abend heißt sicher Oliver Blume. Der Vorstandschef hat nun das Mandat für das „strategisch tiefgreifendste Transformationsprogramm“ in der VW-Geschichte.
Branchenexperten werteten die Einigung als Durchbruch, die Aktie gewann am Tag danach deutlich. Aber: Der Zukunftsplan steckt vor allem den Rahmen für den Konzernumbau ab – viele konfliktträchtige Entscheidungen stehen noch aus. Vier Erkenntnisse nach einem denkwürdigen Abend:

Einigkeit über den Handlungsbedarf

Der Reformbedarf bei Europas größtem Autobauer ist inzwischen weitgehend Konsens. Der Vorstand, die Eigentümer um die Großaktionärsfamilien Porsche und Piëch, das Land Niedersachsen und die Arbeitnehmer stritten zum Schluss nicht mehr grundsätzlich darüber, dass Volkswagen Kosten senken, Strukturen vereinfachen und profitabler werden muss. Ungeklärt war aber, wie schnell und tiefgreifend der Umbau kommt – und insbesondere, wer die Lasten trägt.
Im Juli waren die Sparpläne noch durchgefallen. Es folgte eine wochenlange Auseinandersetzung – samt einer Reihe von Betriebsversammlungen. Vor der neuerlichen Sitzung der Kontrolleure, die eigentlich für Freitag angesetzt war, standen alle Zeichen auf Sturm.
Berichten zufolge soll sich das Management sogar darauf vorbereitet haben, bei einer Ablehnung eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Doch dazu kam es nicht. Weitreichende Kompromisse sind also noch möglich im VW-Kosmos.
Die Arbeitnehmerseite wertete den Beschluss als Deeskalation. Man habe den Weg für tragfähige Lösungen geebnet. IG-Metall-Chefin Christiane Benner und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo sparten aber auch nicht an Kritik: „Der Konfrontationskurs und die Kommunikation des Vorstands in den vergangenen Wochen waren nicht zielführend“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Beides habe konzernweit in der Belegschaft zu großer Verunsicherung geführt. Die Arbeit fange jetzt aber erst an: „Wir erwarten, dass der Vorstand auf der Grundlage des (…) Kompromisses nun seine Hausaufgaben erledigt und zügig Ergebnisse vorlegt.“

50.000 Stellen eröffnen den nächsten Konflikt

Volkswagen machen unter anderem die gesunkene Nachfrage nach Autos und die Konkurrenz chinesischer Autobauer zu schaffen. Um künftig noch mithalten zu können, „ist eine konsequente Anpassung der Personalkapazitäten an die wirtschaftliche Realität unabdingbar“.
Deshalb gab der Aufsichtsrat grünes Licht für den Abbau von weiteren 50.000 Stellen weltweit. Konzernchef Blume rechnete zuletzt damit, dass davon etwa die Hälfte auf Deutschland entfällt.
Bei der Zahl handelt es sich zwar weiterhin um eine Rechengröße – abgeleitet von den einzusparenden Kosten. Die Größenordnung untermauert aber, wie prekär die Lage bei Volkswagen ist. Denn erst 2024 hatten sich Management und Arbeitnehmer in Deutschland auf den konzernweiten Abbau von 50.000 Stellen bis 2030 geeinigt. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen.
Die Einzelheiten des Abbauprogramms sind noch offen – und müssen erst mit Betriebsrat und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Anzunehmen ist, dass der Abbau den Konzern viel Geld kosten wird. Die Gespräche sollen zügig aufgenommen werden.
Bisher setzt der Autobauer vor allem auf Altersteilzeit und Abfindungen. Betriebsbedingte Kündigungen sind bei VW bis 2030 ausgeschlossen, bei Töchtern teils länger. Ende 2025 beschäftigte der Konzern weltweit knapp 663.000 Menschen, davon etwa 284.000 in Deutschland.

Vier Werke bleiben in der Warteschleife

Besonders groß war die Verunsicherung in den vergangenen Wochen an vier Standorten des VW-Konzerns in Deutschland: Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm (Audi). Daran dürfte sich auch nach dem Aufsichtsratsbeschluss nichts ändern.
Die Aufseher haben demnach zur Kenntnis genommen, dass in Europa eine Produktionsüberkapazität von 500.000 Fahrzeugen besteht und für die vier Werke aktuell keine wettbewerbsfähige Folgebelegung – gestaffelt ab den Jahren 2031 bis 2034 – gewährleistet werden kann.
Die vom Vorstand nach Konzernkreisen präferierten Schließungen der Werke sind damit zwar nicht besiegelt. Die Lösungssuche dürfte aber kompliziert werden.
Denn selbst die Arbeitnehmervertreter erkennen an: „Die Kostennachteile sind vorhanden und bisher noch derart groß, dass in anderen Unternehmen gar keine Debatte mehr über einen Fortbestand geführt werden würde.“ Bei VW bleibe die Tür dafür nun aber geöffnet. Sollte sie in nächster Zeit doch noch geschlossen werden, dürfte das nicht ohne großen Knall geschehen.
Wie es mit den Werken weitergeht, dürfte bis Ende Juni 2027 feststehen: Bis dahin soll für alle Produktionen in Europa ein Konzept für eine wettbewerbsfähige Struktur erarbeitet werden.
Für die vier angezählten Standorte in Deutschland sollen parallel und ergänzend „alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“ werden. Im Gespräch war zuletzt, Werke zeitweise für die Rüstungsproduktion zu nutzen, und auch der Bau chinesischer VW-Modelle in Deutschland.

Der Konzernumbau ist vertagt – aber wohl nicht beerdigt

Zu den umstrittensten Ideen des Vorstands gehörte Medienberichten zufolge die Ausgliederung der Kernmarke VW und der Sparte, die für die Fertigung von Auto-Komponenten zuständig ist. Aus Sicht von Benner und Cavallo sind diese Vorschläge vom Tisch.
Wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sahen sie darin einen Angriff auf die Mitbestimmungsstrukturen. Dieser sei abgewehrt worden. Das Land hält 20 Prozent an Volkswagen und hat dadurch maßgeblichen Einfluss auf wichtige Entscheidungen.
Beerdigt ist die Idee einer grundlegenden Neuordnung des Konzerns damit aber nicht. Denn der Aufsichtsrat hat den Vorstand beauftragt, ein Modell für „eine fortentwickelte Entscheidungs- und Konzernstruktur des Volkswagen-Konzerns zu entwickeln“. Das Thema dürfte damit wieder schneller auf der Agenda landen, als vielen Akteuren lieb ist. (dpa/red)
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Thüringer Koalition im Krisenmodus – Wie es nun weitergeht

Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu erfinden: Nach jahrelangem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf ziehen die BSW-Spitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Thüringen einen Schlussstrich und treten aus der Partei aus.
Darunter sind auch die drei bisherigen BSW-Minister. Die oppositionelle Linke spricht von einer „politischen Krise“ und sieht die Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als geplatzt an. Der 49-Jährige will aber weitermachen. „Heute ist ein Tag der Klarheit“, sagte er.

Kann die Landesregierung unter Ministerpräsident Voigt weitermachen?

Das ist der Plan von Voigt und Wolf. Doch einfach dürfte es nicht werden. Bisher hatte die ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt – und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun.
  • Anfang der Woche trat ein BSW-Abgeordneter aus der Partei aus.
  • Mitte der Woche erklärten drei Abgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
  • Nun trat noch eine Gruppe von neun Abgeordneten um Katja Wolf aus der Partei aus. Wolf ist Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin.
  • Damit bleiben zunächst zwölf Abgeordnete in der Fraktion, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, und zwei stehen Ministerpräsident Mario Voigt kritisch gegenüber.
Für die Mehrheitsverhältnisse bedeutet das, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann. Aber noch haben sich nicht alle Akteure positioniert.
Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten zumindest schon signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber zunächst nicht.

Welche Rolle hat die Linke?

Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der Thüringer BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linken in Thüringen wachsen. Auch bisher war Voigts Koalition auf das Verhalten der Linken im Parlament angewiesen – nun aber umso mehr.
Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte er.

Wie geht es weiter?

Der geschäftsführende Vorstand des Thüringer BSW werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem es um die umstrittene Thüringer Regierungsbeteiligung gehen sollte, wurde abgesagt.
Nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter mit zwölf Abgeordneten, von denen zehn nicht mehr der Partei angehören.
In der kommenden Woche werde beraten, wie es mit der Fraktion weitergehe. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung und mögliche Neugründung ins Gespräch.
Regierungschef Voigt verwies auf das Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren zwischen den drei Partnern gewachsen sei. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag.“ SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er müsse die neue Lage „selbstverständlich“ erstmal in den Gremien der Partei diskutieren. „Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.“

Ist so stabiles Regieren unmöglich?

Dass es funktionieren kann, dafür gibt es mehrere Beispiele: In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Koalition, der im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen.
Auch dort hilft meist die Linke aus. In Thüringen steuerte Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner zweiten Amtszeit fünf Jahre lang das Land mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter anderem durch die Corona-Pandemie.
Rot-Rot-Grün fehlten damals vier Stimmen. Stimmen der CDU sorgten für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Der CDU-Fraktionschef hieß damals: Mario Voigt. Doch Ramelows Koalition musste auch erleben, wie sie von der Opposition überstimmt wurde – mit Hilfe der Stimmen von AfD, CDU und FDP.

Wie kam es zum Bruch der Thüringer BSW-ler mit Wagenknecht?

Nach dem guten Abschneiden des BSW mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024 schienen sich Wolf und Wagenknecht eigentlich einig zu sein: Man wollte regieren. Wagenknecht selbst warb bei einem Landesparteitag: „Stimmt heute dem Koalitionsvertrag zu. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss.“
Dann folgte die Entfremdung. 2025 drängte Wagenknecht Wolf erfolglos zum Rückzug vom Landesparteivorsitz. Die Parteigründerin bezeichnete die Regierungsbeteiligung in Thüringen als Fehler.
Beim BSW-Bundesparteitag im Dezember 2025 schienen die Thüringer schon isoliert. Unausweichlich wurde der Bruch wohl vor drei Wochen: Wagenknecht forderte, das BSW solle Voigt die Unterstützung entziehen. Wolf und Co. weigerten sich.

Was bedeutet das für das BSW insgesamt?

Aus Sicht der Parteiführung ist nun der Weg frei für die neue Linie: Wagenknecht will nicht mehr mit den etablierten Parteien regieren. Vor Thüringen platzte ja schon die Regierungsbeteiligung in Brandenburg, ebenfalls nach einem Zerwürfnis des dortigen Spitzenkandidaten Robert Crumbach mit Wagenknecht. Crumbach trat mit einer weiteren BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion ein und ebnete den Weg für eine Mehrheit von SPD und CDU.
Offiziell ist das neue BSW-Modell ein „überparteilicher Ministerpräsident“, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, unter Einbeziehung der AfD. Allerdings ist bei keiner anderen Partei – einschließlich der AfD – Rückhalt für dieses Konzept zu erkennen. Ob sich das BSW als dauerhafte Fundamentalopposition etablieren kann, ist offen.

Was bedeutet das für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

Der chaotische Zerfall der Partei im Nachbarland Thüringen könnte Wähler in Sachsen-Anhalt ins Grübeln bringen. Dort steht das BSW in Umfragen knapp unter 5 Prozent.
Zwar sprachen die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze in der „Welt“ von „Rückenwind“ im Wahlkampf: „Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten.“
Wagenknecht scheint sich jedoch des „Rückenwinds“ nicht sicher und weist den Thüringer Ex-Kollegen vorsorglich Verantwortung zu: „Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“  (dpa/red)
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Zwei Verdächtige nach Brandanschlag in München in U-Haft

Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in der Nähe von Rüstungsunternehmen in München sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann wird Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt, wie Generalstaatsanwaltschaft München und bayerisches Landeskriminalamt mitteilten. Sie sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Ein Ermittlungsrichter erließ die Haftbefehle.

Bislang keine weiteren Verdächtigen

Bei der Tat in der Nacht zum Donnerstag war niemand verletzt worden und kein großer Schaden entstanden. Ein Zeuge beobachtete die mutmaßlichen Täter, die Polizei nahm die zwei Verdächtigen später an einer Tankstelle fest.
Weitere Verdächtige gibt es bislang nicht, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts sagte. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten die Ermittler drei Wohnungen im Landkreis München und stellten „zahlreiche Gegenstände“ sicher, wie es in der Mitteilung hieß. Einzelheiten nannten die Behörden nicht.
In Nachbarschaft der Baustelle befinden sich unter anderem die Firmenzentralen des Sicherheitstechnikherstellers Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing. Bei letzterem ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert.

Ermittler und Politiker gehen von politischem Motiv aus

Ob die Unternehmen das Ziel waren, ist nicht geklärt. Einer der Brandsätze löste ein Feuer aus, das Polizisten löschten. Ein zweiter Brandsatz wurde entschärft. Die Ermittler und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehen jedoch von einem politischen Hintergrund aus.
Deswegen hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bei der Behörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt.

Bayern ein Zentrum der Rüstungsindustrie

Bayern und der Großraum München zählen seit jeher zu den Zentren der deutschen Rüstungsindustrie. Rohde & Schwarz ist kein Rüstungsunternehmen im eigentlichen Sinn. Das Familienunternehmen stellt Mess- und Sicherheitstechnik her, hat jedoch eine militärische Sparte.
Helsing produziert unter anderem KI-gesteuerte Kampfdrohnen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Gefährdung der deutschen Rüstungsindustrie im Zuge des Ukraine-Kriegs gestiegen.
Nach Zahlen des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr entfiel ein Drittel der bundesweiten Umsätze in dem Bereich auf in Bayern ansässige Firmen. Die Branche beschäftigte im Freistaat demnach 45.000 Menschen. Sowohl Umsätze als auch Mitarbeiterzahlen wachsen, weil die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht haben.

Bundesregierung berät über Drohnenabwehr

Der Anschlag steht in einer Reihe von Sabotageakten gegen Unternehmen und wichtige Einrichtungen in ganz Deutschland. Darum berät die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern nun über neue Befugnisse für die Drohnenabwehr sowie weitere Schutzmaßnahmen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit.
Dabei geht es unter andrem um die Frage, ob und wie Betreiber kritischer Infrastruktur und anderer sicherheitsrelevanter Einrichtungen Drohnen künftig selbst abwehren. Der rechtliche Hintergrund: Da in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat, darf beispielsweise ein Flughafen eine bedrohliche Drohne nicht selbst abschießen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein neues Landesgesetz an, das Unternehmen die Abwehr solcher Attacken ermöglichen soll. „Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier von Kriminellen – deshalb brauchen Privatanbieter auch verstärkte Möglichkeiten zur Abwehr solcher Angriffe“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.
Daher plane Bayern „umgehend“ ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Er betonte: „Wir schützen unsere Hightech- und Sicherheitsfirmen.“ Neben Werksfeuerwehren soll es künftig auch Werksicherheitswachten geben, die diese Aufgabe übernehmen.

Schutz für Stromversorgung und Bahn

Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Energieversorger, Krankenhäuser, Telekommunikation und Bahn. Am 17. März war bereits das Bundesgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten. Allerdings hat das von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium nach fünfeinhalb Monaten noch nicht die dazugehörige Ausführungsverordnung erlassen. Das Ministerium arbeite „mit Hochdruck“ an der Verordnung, hießt es dazu aus dem Innenressort. Gesetze regeln das Grundsätzliche, in komplexeren Fällen wird per Rechtsverordnung festgelegt, wie die Verwaltung die Vorschriften umsetzen soll. (dpa/red)
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Nach Angriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen gestohlene Daten

Nach einem Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die mutmaßlichen Täter einem Medienbericht zufolge gestohlene Daten veröffentlicht. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Freitag berichtete, gab die Hackergruppe Rhysida dies auf ihrer Webseite im Darknet bekannt.
Nach RBB-Informationen wurden rund 1,4 Millionen Daten in mehreren Paketen zugänglich gemacht.
Die kriminelle Gruppe hatte zuvor von der Berliner Senatsverwaltung ein millionenschweres Lösegeld gefordert. Die Summe sollte bis Freitag gezahlt werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass Berlin nach dem Datendiebstahl erpresst werde.
Laut einem Pressebericht verlangten die Erpresser rund zwei Millionen Euro.
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 14. August für rund eine Woche vom Landesnetz isoliert worden.
Tagelang konnte wegen der Cyberattacke in Berlin unter anderem kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Vor einer Woche wurden die Daten nach Angaben der Senatskanzlei bei einer Versteigerung im Darknet angeboten, das Mindestgebot lag bei 30 Bitcoin – etwa zwei Millionen Euro.
Die Senatskanzlei schloss nicht aus, dass die mutmaßlichen Täter an diesem Freitag die von ihnen gestohlenen Daten veröffentlichen. Darunter könnten auch personenbezogene Daten von Beschäftigten des Landes Berlin, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sein, hieß es am Donnerstag.
Nach RBB-Informationen wurden nun zahlreiche Ordner zugänglich gemacht. Um welche Daten es sich genau handelte, ließ sich demnach nicht überprüfen.
(afp/red)
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Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU: Was Deutschland und andere Länder planen

Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:

Was sind Abschiebezentren?

In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.

Ist das rechtlich zulässig?

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.

Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?

Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.

In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?

Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.

Wie geht es weiter?

Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)