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6. November: Berliner Linke erneut unter Druck | Bundestag debattiert über GenZ | Trumps große Ankündigung

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Berliner Linke erneut unter Druck

Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze

Bundestag debattiert über GenZ

In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.

Trumps große Ankündigung

US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.

Mögliche Merhheit in Israel

Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.

Bankenpleite in Paraguay

Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.

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339 Polizisten bei Krawallen am 31. Oktober verletzt

Bei den Krawallen vom 31. Oktober sind 339 Polizisten verletzt worden, die meisten von ihnen leicht. Es gab rund 330 Festnahmen und Festsetzungen, bislang wurden 218 Strafverfahren eingeleitet, berichtet der „Focus“.
Rund die Hälfte der Tatverdächtigen in Frankfurt (Main) besitzt keinen deutschen Pass. Überdies hat dort auch die andere Hälfte der Tatverdächtigen mit deutschem Pass zusätzlich eine ausländische Staatsangehörigkeit – also einen Migrationshintergrund.
Das sind insgesamt 75 Prozent der Tatverdächtigen. Nicht überall werden solche Daten veröffentlicht.

Debatte über Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Veröffentlichung der Herkunft der von der Polizei Verdächtigten, auch wenn noch nicht von Gerichten geklärt ist, ob sie tatsächlich schuldig sind.
Die Polizei verfüge über die notwendigen Informationen wie zum Beispiel den Geburtsort oder eine mögliche doppelte Staatsbürgerschaft, sagte Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG, dem „Focus“.
Zahlentransparenz könne auch die verschärfte Polarisierung in der Gesellschaft beheben, weil die Mutmaßungen aufhörten.
Ostermann stellt sich damit hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hatte Linksextreme und „migrantische Chaoten“ für die Gewalt verantwortlich gemacht.
In die Kriminalstatistik fließt ein, ob ein Tatverdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Auch die Nationalität ausländischer Tatverdächtiger wird registriert – aber nicht, ob ein deutscher Staatsbürger ausländische Elternteile hat.
Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin, schloss sich der Forderung an. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, auch in Pressestatements der Polizei die Herkunft zu erwähnen, sagte er der Zeitung.
Nicht bei jeder Straftat, aber dort, wo die Taten einen „kulturellen Hintergrund“ haben könnten wie bei homophober Gewalt und Antisemitismus, aber auch dort, wo die Art der Gruppenzugehörigkeit relevant sei. Und das liege seiner Meinung nach bei Taten, die aus Gruppen begangen werden, auf der Hand.

Rechtliche Hürden bei Datenerfassung

Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wäre eine Kategorisierung des Migrationshintergrunds allerdings mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Aktuell könne niemand sagen, wie hoch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Tätern sei, so Benjamin Jendro, Sprecher der GdP in Berlin.
Ob ein Deutscher ausländische Wurzeln habe, dürfe bislang nur bei wenigen Straftaten erfasst werden. Wenn die Politik verlässliche Daten haben wolle, brauche es eine Anweisung, sie zu erfassen, so Jendro weiter. Manch ein Experte möge das anhand der Bilder klar erkennen, aber diese Art entspreche nicht dem demokratischen Anspruch an die Polizei. (dts/red)
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Die Dummheit der smarten Gesellschaft

In den reißenden Strömen der sozialen Medien begegnet man Andersdenkenden mittlerweile häufiger mit Beleidigungen als mit sachlichen Argumenten. Diese zielen meist auf die kognitiven Fähigkeiten der Betroffenen ab. Wer eine Meinung äußert, muss deshalb oft damit rechnen, einen niedrigen IQ attestiert zu bekommen.
Das gilt besonders in hitzigen Debatten. Dort haben diejenigen Menschen sehr feste Meinungen über den IQ anderer, deren eigene Intelligenz einer Überprüfung kaum standhalten würde. Wenn man schon über Dinge reden muss, von denen man nichts versteht … Wie etwa den IQ.
Doch was ist der IQ eigentlich? Seit Alfred Binet im Jahr 1905 den ersten Intelligenztest einführte, streiten sich die Experten über dessen Zuverlässigkeit, Relativität und Aussagekraft. Der jüngste Beitrag zu dieser Debatte stammt von Roland Paulsen, dessen essayistische Erzählung „Avbegåvad: en essäberättelse om arv och miljö“ (auf Deutsch etwa: Ent-begabt – Eine Essaygeschichte über Kulturerbe und Umwelt) ist vor Kurzem erschienen. Darin verwebt er auf kunstvolle Weise die Wendungen und abrupten Richtungswechsel in der Intelligenzforschung mit der zwiespältigen Klassenidentität seiner eigenen Kindheit.
Als Enkel der landesweit bekannten Schriftstellerin und früheren EU-Abgeordneten Marit Paulsen (1939–2022) erlebte er sowohl die großzügigen Freiräume des ländlichen Anwesens als auch die zunehmend enger werdenden finanziellen Verhältnisse, während sich die wirtschaftliche Lage seiner Eltern verschlechterte.
Paulsens zentrale These lässt sich kurz wie folgt zusammenfassen: Die Definitionen von Begabung, Talent und Lernfähigkeit – also dessen, was im weiteren Sinne als Intelligenz bezeichnet wird – nehmen vielen Kindern schon früh den Willen, ihre Fähigkeiten einzusetzen. Der Grund: Ihre Intelligenz wird schlicht als unbrauchbar abgestempelt. Ein ähnlicher Gedanke findet sich bei dem brasilianischen Erziehungswissenschaftler Paulo Freire, der von der „stillen Gleichgültigkeit der Unterdrückten“ sprach. Er führte diese auf ein verzerrtes Selbstbild zurück, das wiederum aus der Haltung des Schulsystems gegenüber benachteiligten Menschen erwachse, da diese als dumm und unfähig abgestempelt würden.
Die Debatte darüber, ob Intelligenz messbar ist, kreist stets um die grundlegende Streitfrage, ob Vererbung oder Umwelt stärker ins Gewicht fällt. In welchem Maß bestimmen diese Faktoren die Ergebnisse von IQ-Tests? Und welches Menschenbild folgt aus den jeweiligen Schlussfolgerungen? Diese bilden wiederum die Grundlage für politische Ideen und Reformen.
Als ich mein Psychologiestudium in Lund begann, war man dort fest überzeugt, dass nicht die Genetik, sondern die soziale Herkunft dafür sorgt, dass der Intelligenzquotient in den unteren Gesellschaftsschichten tendenziell sinkt. Dahinter stand die Hoffnung, dass der ebenfalls sinkende Profitquotient schließlich die Machtübernahme der Arbeiterklasse herbeiführen würde.
Doch ich lernte etwas über den IQ, das tatsächlich nicht ganz dumm war und sich bis heute nicht widerlegen ließ: Der IQ ist nichts anderes als das, was ein IQ-Test misst. Es handelt sich also um eine operationale Definition, die lediglich zeigt, wie gut jemand darin ist, IQ-Tests zu lösen. Ebenso steigt der IQ eines Menschen, je mehr IQ-Tests er oder sie absolviert. Der IQ lässt sich demnach trainieren, was auch spätere Forschungen bestätigt haben. Der Intelligenzgrad, gemessen am IQ, ist demnach keine genetisch festgelegte, unveränderliche Größe. Allerdings fällt es leichter, hohe IQ-Werte zu erzielen, wenn man schon von Kindheit an mit „intellektuellen Aufputschmitteln“ versorgt wurde.
„Was wäre, wenn all jene, die sich mit ihrer vermeintlichen „Schläue“ durchs Leben geschlagen haben, intelligent genug gewesen wären, sich über ihre eigene Dummheit zu erheben?
Ungeachtet der Grenzen von IQ-Tests sind Begabung und Intelligenz jedoch zu einem unverzichtbaren Treibstoff für individuellen Wohlstand und persönlichen Erfolg geworden. Das gilt auch für die Gesellschaft als Ganzes: Genialität gilt als unverzichtbarer Grundbestandteil jener Mischung aus Wissen und Kompetenz, die ein Land benötigt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Deshalb müsse jeder Einzelne, der sich über den Durchschnitt erhebt, besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Bei der Suche nach Genies hat sich der Kreis der vermeintlichen Ausnahmetalente im Laufe der Zeit immer weiter vergrößert.
Die Palette reicht heute von IKEA-Gründer Ingvar Kamprad und der Band ABBA über den Spotify-Mitgründer Daniel Ek bis hin zur modernen Prominenz: Influencer mit einer halben Million Followern, ein schlitzohrig-charmanter Fernsehkoch, ein vorbestrafter Rapper oder ein Pokerspieler, der zum Milliardär wurde. Auch ein Kandidat aus der Reality-TV-Show „Hochzeit auf den ersten Blick“, die diesjährige Favoritin des schwedischen Eurovision-Vorentscheids und ein streitlustiger Zeitungskolumnist gehören dazu. Sie alle sind berühmt geworden – aber weswegen eigentlich?
Weil sie außergewöhnliche Begabung bewiesen haben? Nein, weil sie sich als smart erwiesen haben. Smart wie Haie.
Haie sind deutlich älter als Dinosaurier und haben als Tiergruppe – anders als diese – dank ihrer funktionalen Anpassungsfähigkeit überlebt. Sie spüren ihre Beute geschickt auf und wissen genau, wann und wie sie zuschlagen müssen. Ein Hai ist wie eine Rakete. Er erreicht sein Ziel zuverlässig. Mehr muss er nicht können.
Viele der wirklich Erfolgreichen in unserer Gesellschaft verfügen über genau diese Art von Hai-Intelligenz. Fragen der Moral und Ethik scheinen an ihnen abzuprallen, weshalb es zwecklos ist, mit ihnen zu argumentieren. Oft begegnet man dieser Art von Intelligenz bei Menschen, die zu Wohlstand und Privilegien gelangt sind, indem sie vorgaben, die Interessen der Mittellosen und Benachteiligten zu vertreten. Sie werfen mit wohlklingenden Phrasen um sich, glauben aber selbst nicht an das, was sie sagen. Es ist lediglich eine clevere Methode, um ihre Ziele zu erreichen.
Ein Beispiel hierfür sind Politiker im Wahlkampf. In Kommentarspalten werden dieselben Politiker als zurückgeblieben, dumm und ohne jeden IQ beschimpft – von „smarten“ Menschen, die anscheinend glauben, sich dadurch selbst als besonders klug darzustellen.
Doch die Worte, die Paulsen in seinem neuen Buch zu Papier gebracht hat, sollten zum Nachdenken anregen:
„Nie war ich so dumm wie in dem Moment, als ich mich für schlau hielt!“
Was wäre, wenn all jene, die sich mit ihrer vermeintlichen „Schläue“ durchs Leben gemogelt haben, intelligent genug gewesen wären, um ihre eigene Dummheit zu überwinden und zu erkennen, dass Intelligenz etwas völlig anderes ist, als smart zu wirken?
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.se unter dem Titel „Det smarta samhällets dumhet“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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MediaMarkt-Mitgründer Gunz: Chinesische Ceconomy-Übernahme birgt Synergieeffekte

Nach mehreren Prüfverfahren haben die Bundesregierung und die EU-Kommission der Übernahme von Ceconomy durch den chinesischen E-Commerce-Riesen JD.com unter Auflagen grünes Licht gegeben. Der Tochterkonzern MediaMarktSaturn verfügt über 1.000 Fialen in elf europäischen Ländern. Die Transaktion hat ein Volumen von 2,2 Milliarden Euro. Die Kommission hatte Bedenken, da JD.com nach deren Ansicht chinesische Subventionen erhalten hatte. Über die umstrittene Übernahme und das Vermächtnis der Saturn- und MediaMarkt-Märkte sprechen wir mit Walter Gunz, einem der Mitgründer von MediaMarkt.
Herr Gunz, wie bewerten Sie die Übernahme eines Unternehmens, an dessen Gründung und Erfolg Sie beteiligt waren, durch eine chinesische Holdinggesellschaft?
Ich kann mich gut daran erinnern, dass sich die Metro-Kaufhof-Gruppe im Jahr 1990 für unser Unternehmen interessiert hat. Die beiden Verhandlungspartner, Jens Odewald und Rolf Leisten, haben uns damals versichert, die Struktur und Kultur des Unternehmens so zu belassen, wie sie waren, da es extrem erfolgreich war. Als ich im Jahr 2000 ausgeschieden bin, war das Unternehmen ein Vielfaches von dem wert, was es heute wert ist. Laut einer Goldman-Sachs-Bewertung war es damals über 10 Milliarden US-Dollar wert.
Im Laufe der Jahre wurde das dezentrale Unternehmen mit dem Motto „Der Mensch steht im Mittelpunkt“, mit extrem flachen Hierarchien und hoher Eigenverantwortung für die Geschäftsführer, sukzessive umgebaut und verändert. Es ist immer noch ein gutes Unternehmen. Es sind immer noch tolle Leute dort. Es ist immer noch relativ erfolgreich. Es ist sicher der stationär interessanteste Laden – wenn man vom Onlinegeschäft absieht – und wird es auch bleiben.
Kommen wir nun zur Übernahme durch die Chinesen: Da gibt es tatsächlich Synergien. Natürlich schwingt da immer auch ein weinendes Auge mit, wenn das „Baby” verkauft wird. Ich sehe darin aber auch eine Chance, weil ich denke, dass es zwischen der Käufergruppe und der MediaMarkt-Gruppe doch eine Fülle von guten Dingen gibt, die man austauschen kann. Ich glaube auch, dass die neuen Eigentümer interessierter und engagierter sind, das Unternehmen wieder voranzubringen.
Für die Mitarbeiter von MediaMarkt und Saturn sowie für die Zukunft des Unternehmens ist dieser Deal auf jeden Fall vorteilhafter als die jetzige Struktur. Der neue Eigentümer versteht etwas vom Onlinebusiness und kann das einbringen, was wir uns ursprünglich von der Metro eigentlich gewünscht haben: Synergieeffekte.
Die EU-Kommission hatte Bedenken gegenüber der Übernahme, da JD.com ihrer Ansicht nach staatlich subventioniert wurde. Die Bundesregierung knüpfte ihre Freigabe an Auflagen zum Umgang mit Kundendaten. Man sorgte sich um Wettbewerbsverzerrungen und mögliche Datenschutzverstöße.
Das ist die typische europäische und deutsche Abwehrhaltung, das Schlechtmachen von Amerika, China oder Russland. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Warum geht es Europa jetzt so schlecht? Warum ist die Autoindustrie kaputt? Ja, wegen der unsäglichen, spinösen Ideen von CO2-Abgaben. Warum haben wir in Deutschland die höchsten Energiekosten? Und zum Datenschutz: Heute hackt jeder Halbspezialist Ihnen alle Daten heraus, die er haben will.
Ich habe nur eine einzige Befürchtung – wobei ich nicht glaube, dass sie eintreten wird. Bei MediaMarktSaturn wurde massiv gespart, an Personal und Strukturen. Wenn man jetzt, um die Gewinne zu erhöhen, noch einmal auf die Personalkosten drückt und von den Geschäftsführern vor Ort verlangt, dass sie mit noch weniger Personal den gleichen Umsatz machen, wäre das sehr schwierig umzusetzen.
Wenn Sie in einen Laden gehen, möchten Sie eine gute persönliche Beratung. Die haben Sie bei MediaMarkt und Saturn immer bekommen. Das muss erhalten bleiben. Denn das ist das letzte Standbein der stationären Geschäfte. Sonst haben wir bald nur noch Onlinegeschäfte. Dann haben wir tote Innenstädte. Gehen Sie mal durch München, da stehen schon viele Läden leer.
Ich bin nach wie vor ein Freund von Bargeld und stationären Geschäften. Das gehört einfach zur Kultur dazu. Es würde mir sehr leidtun, wenn sie die Personalkosten noch einmal kürzen würden, denn das wäre brutal für die Geschäftsführer, die Läden, die Teams und die Kunden. Aber ich glaube nicht, dass der Käufer so dumm ist und das macht.
1979 öffnete die erste MediaMarkt-Filiale in München. Zahlreiche folgten. Was war das Erfolgsrezept?
Es waren viele Zutaten. Es waren die dezentralen Strukturen und die hohe Eigenverantwortung, die nicht nur der Geschäftsführung, sondern auch den Angestellten übertragen wurde. Es war das Vertrauen, das wir in die Menschen gesetzt haben. Die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, die wir den Verkaufsabteilungen direkt vor Ort gegeben haben. Es gab flache Hierarchien, keinen Zentralismus. Zentralismus geht immer mit Bürokratie, Misstrauen, Kontrollen und Kontrollwahn einher. Wir wollten nicht kontrollieren.
Wir haben dem Personal die Zahlen vorgegeben. Die konnten die Zahlen untereinander über den Computer vergleichen. Vor allem haben wir ihnen Vertrauen geschenkt. Vertrauen führt zu Vertrauen. Jeder Mensch möchte geschätzt, geliebt und geachtet werden. Das Vertrauen, das wir in die Mitarbeiter gesetzt haben, hat sie beflügelt und sie konnten ihre Qualitäten umsetzen. Sie haben gerne gearbeitet. Wir waren der Meinung, dass der Mensch in der Arbeit auch seinen Lebenssinn finden muss. Wir hatten eine zutiefst menschliche Führungsstruktur. Das liegt auch daran, dass ich bei Karstadt schon gelernt habe, wie es ist, wenn man mehr oder weniger nur Befehlsempfänger ist.
Warum ist die DDR kaputtgegangen? Warum sind die Warenhäuser – Neckermann, Kaufhof, Karstadt – alle mehr oder weniger pleite? Warum ist Europa pleite? Weil von Brüssel aus zentralistische Strukturen mit 1.000 Verordnungen und Bürokratien über die Länder hinweg schweben.
Hat sich aber nicht auch das Kaufverhalten verändert? Sehen Sie noch eine Zukunft für den stationären Einzelhandel mit großen Geschäften?
Es gibt den einen oder anderen Markt, der vielleicht ein bisschen zu groß ist. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter stationärer Läden, obwohl ich natürlich auch Onlinebestellungen mache. Aber Dinge wie einen Fernseher möchte ich mir zum Beispiel vor Ort anschauen. Es ist ja auch schön, einen Ansprechpartner zu haben, von dem man sich beraten lassen kann.
Als das Fernsehen aufkam, hat man gesagt, das Buch stirbt. Es gibt zwar nicht mehr so viele Bücher, aber das Buch ist nicht ausgestorben. Als der Onlinehandel entstand, wurde gesagt, der Einzelhandel stirbt. Ja, er ist zurückgegangen, aber nicht in dem Umfang. Es wird immer einen Einzelhandel und lokale Geschäfte geben. Genau darin liegt die Chance von MediaMarkt und Saturn: durch gute Beratung, freundliche Mitarbeiter und den persönlichen Kontakt mit den Kunden etwas zu schaffen, was online nicht möglich ist.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Behörden rätseln nach vielen Bombendrohungen im Flugverkehr

Die Serie rätselhafter Bombendrohungen im europäischen Luftverkehr hält an. Auch am Freitag wurden wieder mehrere Fälle gemeldet. Insgesamt gab es damit seit Dienstag mindestens 30 Drohungen gegen Flugzeuge. Indes sorgen in Irland nahezu identische Drohungen gegen Medienhäuser für Aufruhr.
Ein Wizzair-Flug von Prag nach Rom musste aufgrund einer Drohung nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa nach Venedig umgeleitet werden. Im portugiesischen Lissabon gingen gleich zwei Bombendrohungen gegen ein und dieselbe Ryanair-Maschine ein, wie der staatliche TV-Sender RTP unter Berufung auf die Polizei berichtete.
Auch gegen Flugzeuge aus London und aus Brüssel nach Sofia gab es Bombendrohungen. Die Maschinen seien am Flughafen Sofia sicher gelandet, bei den Kontrollen seitens der Grenzpolizei sei „nichts Beunruhigendes“ entdeckt worden, wie das öffentlich-rechtliche Radio in Sofia berichtete. In Prag richteten sich nach Angaben einer Flughafensprecherin Drohungen gegen neun Flüge, auch in Frankreich kam es zu Vorfällen.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche solcher Drohungen im europäischen Flugverkehr gegeben. Allein am Donnerstag waren mehr als ein Dutzend Passagierflüge betroffen. Wer hinter den Drohungen steckt, ist bislang jedoch unklar.

Drohungen in der Häufung ungewöhnlich

Mehrere Behörden in europäischen Ländern ermitteln inzwischen zu den Vorfällen. Die EU-Kommission aktivierte als Reaktion auf die angespannte Situation einen Mechanismus zum grenzübergreifenden Informationsaustausch, wie eine Sprecherin bestätigte. Die Brüsseler Behörde koordiniert die Absprachen der betroffenen EU-Länder demnach. Auch die europäische Flugsicherheitsagentur EASA mit Sitz in Köln ist an dem Austausch beteiligt.
Frankreichs Justiz leitete Vorermittlungen ein, hieß es aus dem Amt des französischen Premierministers. Die tschechische Polizeieinheit für den Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Cyberkriminalität ermittelt ebenso. Auch in Irland beschäftigen die Behörden die Vorfälle.
Mindestens vier der am Freitag bedrohten Flüge gingen durch den deutschen Luftraum. Das Karlsruher Center der Deutschen Flugsicherung für den oberen Luftraum habe Informationen über die Drohungen an die Crews und an die benachbarten Flugsicherungen weitergeleitet, sagte eine Sprecherin. Bombendrohungen kämen zwar immer wieder vor, in dieser Häufung seien sie aber ungewöhnlich.

Irische Medien räumen Büros nach Drohungen

Auch in anderen Branchen gibt es nahezu identische Vorfälle. Mitarbeiter des irischen Rundfunksenders RTÉ und anderer Medienhäuser mussten nach einer Bombendrohung am Morgen in Sicherheit gebracht werden. Betroffen sind neben RTÉ auch die Zeitung „Irish Independent“ und der Radiosender „Newstalk“.
Ob die Drohungen gegen die Medienhäuser mit den Vorfällen im Flugverkehr zusammenhängen, ist offen. „Diese Drohungen folgen jedoch unmittelbar auf die anhaltenden Störungen des europäischen Flugverkehrs, die durch ähnliche Drohungen verursacht wurden, und es scheint wahrscheinlich, dass es sich hierbei um eine koordinierte Störkampagne handelt“, teilte die irische Regierung der Nachrichtenagentur PA zufolge jedoch mit.

Kein Einfluss auf Verspätungen

Für Fluggäste halten sich die Schäden bisher zumindest in Grenzen. Bisher hätten die Bombendrohungen keinen Einfluss auf Verspätungen im europäischen Luftverkehrsnetz gehabt, wie die Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Laut Eurocontrol waren für Donnerstag Drohungen gegen 14 Flüge bekannt, am Dienstag gegen 7. Die betroffenen Flüge machten am Donnerstag demnach rund 0,05 Prozent aus, bei europaweit 28.488 Flügen. Am Dienstag waren es bei 26.278 Flügen rund 0,03 Prozent. (dpa/red)
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Mehr Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland: Regierung weist BSW-Kritik zurück

Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder haben im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.
Ende 2025 habe es solche Zahlungen für 291.292 Kinder gegeben, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die von der Partei BSW erfragt wurden.
2011 habe es 103.559 derartige Fälle gegeben, 2015 dann 158.169. Die Bundesregierung wies Kritik zurück, die Zahlungen seien illegitim.

Polnische Berechtigte stellen größte Gruppe

Von deutschen Zahlungen waren laut dem „Bild“-Bericht im vergangenen Jahr 112.384 Kinder polnischer Kindergeldberechtigter betroffen. An zweiter Stelle standen demnach 36.727 Kinder deutscher Staatsbürger.
Es folgten tschechische Berechtigte (33.872 Kinder) und rumänische Berechtigte (32.459 Kinder).
Laut EU-Recht haben Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Kindergeld, solange sie in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen und damit in der Regel auch Steuern zahlen. Sind im Grundsatz mehrere Staaten für Familienleistungen zuständig, greifen bestimmte Vorrangsregeln. Dies kann auch dazu führen, dass Zahlungen aufgeteilt werden.
Die Zahlungen müssen dabei nicht unbedingt auf ein ausländisches Konto erfolgen. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder kann auch auf deutsche Konten überwiesen werden, umgekehrt können Familien mit Kindern in Deutschland ein ausländisches Konto nutzen.
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Entwicklung der steigenden Zahlungen. Der deutsche Staat lasse sich „ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“, sagte Wagenknecht der „Bild“-Zeitung. „Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben“.

Bundesregierung verteidigt Zahlungen nach EU-Recht

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Dass Arbeitnehmer mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, aber einer EU-Staatsbürgerschaft Kindergeld in Deutschland beziehen für Kinder, die auch nicht in der Bundesrepublik leben, sei von EU-Recht „und auch vom deutschen Recht abgedeckt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Er verwies auf Kontrollen im Arbeitsmarkt und bei den Steuerbehörden, um möglichen Betrug zu vermeiden. (afp/red)
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Bundesregierung plant neue Finanzierung für Autobahnen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht durch eine Reform große Chancen für eine langfristige Finanzierung der Autobahnen in Deutschland. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baue, dürfe nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.
Daher solle die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage gestellt werden.
„Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch“, betonte Bilger. „Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit.“
Der Bundestag beriet zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach soll die Autobahn GmbH des Bundes ab 2027 Kredite aufnehmen können. Außerdem soll sie ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen.
Die Reform schaffe die Grundlage für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßen, sagte Bilger. Damit könnten Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Opposition warnt

Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft.
Der Gesetzentwurf sehe keine Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH vor. Außerdem solle es weniger parlamentarische Kontrolle geben. Henze sprach von einem weiteren Schattenhaushalt.
Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte die Pläne der Bundesregierung teuer und riskant. Die Bundesregierung wolle die Autobahn GmbH zur Bank schicken, obwohl niemand günstiger Geld leihen könne als der Bund.
„Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sie macht sie teurer.“ Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen. (dpa/red)
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Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz schwindet


In Kürze:

  • Ab dem 9. November beraten sich viele Staaten bei der UN-Klimakonferenz über den globalen Klimaschutz.
  • Die deutsche Klimapolitik weist mehrere Widersprüche auf, die Treibhausgasminderung kommt nur langsam voran.
  • Die EU-Staaten gehen eher mit Lockerungen voran und schrauben ihre Erwartungen an die COP31 herunter.

 
Erst im September sprach sich Friedrich Merz (CDU) erneut für mehr Klimaschutz aus. Dieser sei obendrein als Wachstumschance für deutsche Unternehmen zu sehen. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, so der Bundeskanzler. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte Anfang der Woche: „Schrittweise verabschieden wir uns von fossilen Brennstoffen.“
Deutliche Kritik an der deutschen Klimapolitik äußerten im Vorfeld der am Montag, 9. November, beginnenden UN-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya jedoch Umweltverbände und Klimawissenschaftler. Es ist gar die Rede von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und von gebrochenen Versprechen. Enttäuschend seien Deutschlands finanzielle Beiträge – und bald wohl auch die Bilanz bei den Emissionszielen im eigenen Land.

Widersprüche der deutschen Klimapolitik?

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Widerspruch im Umgang mit fossilen Energien. Martin Kaiser von Greenpeace kritisierte, der Ausstieg aus fossilen Energien werde angekündigt, zugleich werde aber neue fossile Infrastruktur geplant. Damit bezog er sich auf die Pläne zum Bau neuer Gaskraftwerke. Diese sind als Reserve gedacht, wenn Windkraft und Photovoltaik zu wenig Strom liefern, um das Land ausreichend zu versorgen.
Zugleich bremse die Regierung laut Kaiser den Ausbau der Erneuerbaren, und auf EU-Ebene betrieben CDU und CSU mit Billigung der SPD die Rückabwicklung großer Teile des Green Deals. Diese Widersprüchlichkeit sei es, welche die deutsche Glaubwürdigkeit infrage stelle, sagte Kaiser. Die Bundesregierung begründet die Begrenzung des Ausbaus unter anderem mit netzdestabilisierenden Stromspitzen in den Sommermonaten, hohen Förderkosten und dem notwendigen Netzausbau, auf den sich der Fokus verlagern soll.
Auch der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt der Bundesregierung, beim Klimaschutz nicht auf Kurs zu sein. Eine Zielverfehlung bei der Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 ist demnach zu erwarten.
Weiterer Diskussionspunkt im Rahmen der bevorstehenden UN-Verhandlungen ist die Kürzung des deutschen Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung. Noch 2024 gab die Bundesregierung aus Haushaltsmitteln 6,1 Milliarden Euro aus. 2025, für das Deutschland jährlich mindestens 6 Milliarden Euro zugesagt hatte, sank der deutsche Beitrag jedoch auf 4,7 Milliarden Euro.
Merz nimmt als erster Bundeskanzler seit Jahren nicht am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Konferenz teil.

EU ebenfalls mit sparsamer Strategie

Die EU hat in den vergangenen Jahren mit deutlich sinkenden Emissionswerten eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz eingenommen. Doch die EU-Kommission hat ihre Erwartungen an die diesjährige COP31 heruntergeschraubt. Neue Ziele wie ein Ausstieg aus fossilen Energien seien nicht zu erwarten. Stattdessen soll es um die Umsetzung bisheriger Vereinbarungen gehen.
Neben Deutschland sind auch die anderen EU-Staaten nicht bereit, für den Klimaschutz noch tiefer in die Tasche zu greifen. Es gebe EU-weit „keinen Appetit für neue Finanzierungen“, heißt es in einem Brüsseler Strategiepapier. Stattdessen deuten sich folgende Lockerungen an:
  • Die Regeln für den Methanausstoß bei Gasimporten sollen verschoben werden.
  • Das Europaparlament und der Rat der 27 Länder verhandeln über die als sicher geltende Abkehr vom Verbrenner-Aus.
  • Die Industrie soll länger CO₂ ausstoßen dürfen.

Internationales Bewusstsein fördern

Dennoch hält die EU an ihren langfristigen Klimazielen fest. So sollen die 27 Länder bis 2050 nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und industrielle Speicher ausgleichen können. Weil die EU aber nur für einen kleinen Anteil der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, muss sie andere Staaten überzeugen, ihren Treibhausgasausstoß ebenfalls zurückzufahren.
Das Land mit den höchsten vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen ist weiterhin China. Die ostasiatische Weltmacht allein verursacht 30 Prozent des weltweiten menschengemachten Ausstoßes, gefolgt von den USA mit 11 Prozent. Das geht aus dem zum zweiten Mal veröffentlichten „Green Transition Tracker“ des Versicherungskonzerns Allianz hervor.
Deutlich größere CO₂-Mengen setzen allerdings natürliche Quellen wie Ozeane, Böden und Pflanzen frei. Auf sie entfallen rund 96 Prozent der jährlich weltweit freigesetzten CO₂-Menge. Die restlichen 4 Prozent stammen vom Menschen und seinen biologischen und industriellen Tätigkeiten.
Anders als die menschlichen Emissionen werden die natürlichen jedoch weitgehend durch natürliche Senken ausgeglichen: Ozeane und Pflanzen nehmen in etwa so viel CO₂ wieder auf, wie sie abgeben, und zusätzlich rund die Hälfte der vom Menschen verursachten Emissionen. Der Rest reichert sich in der Atmosphäre an.
Bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr wollte die EU erreichen, dass sich alle Teilnehmer zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bekennen. Das gelang jedoch nicht. Förderländer wie Saudi-Arabien blockierten den Beschluss. „Das war eine sehr schlechte Erfahrung“, heißt es aus UN-Kreisen. In diesem Jahr schraube die EU ihre Erwartungen daher lieber im Voraus herunter.
Das Verhandlungsmandat der EU für die COP31 enthält wenig konkrete Verhandlungsziele. „Es wäre kontraproduktiv, mit zu hohen Erwartungen anzureisen und enttäuscht zu werden“, heißt es aus der EU-Kommission.
Die Chancen sehen in diesem Jahr ohnehin nicht besser aus. Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Irankriegs haben wichtigen Förderländern neue Macht verschafft. Sie dürften noch weniger bereit sein, über ein Ende ihrer Öl- und Gasindustrie zu sprechen, als schon in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig ist auch Deutschland im Stromsektor noch stark auf Kohle- und Gaskraftwerke angewiesen. Diese beiden fossilen Kraftwerksarten bilden die zentrale Reserve, vor allem in den Wintermonaten.

Ist Deutschland noch auf Kurs?

Zudem stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland aktuell seine Treibhausgasemissionen senken kann. Hier sieht es eher bescheiden aus. Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik laut den Zahlen des Umweltbundesamtes 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Das waren lediglich 0,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Zwar wurde das im Klimaschutzgesetz festgeschriebene jährliche Emissionsziel 2025 noch einmal knapp eingehalten. Um das gesetzliche Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, müssten die Emissionen bis dahin jedoch jedes Jahr um durchschnittlich 42 Millionen Tonnen sinken, also um jährlich etwa 6,5 Prozent.
Der Expertenrat für Klimafragen, der die Prognosen der Regierung jeweils wissenschaftlich überprüft, kam zu dem Schluss, dass diese die zu erwartenden Emissionsmengen bis 2030 unterschätzen. In den Jahren danach dürfte die Zielverfehlung demnach sogar noch deutlicher werden, hieß es in einem Prüfbericht.
Für 2026 liegen noch keine offiziellen Emissionsdaten vor. Die Denkfabrik Agora Energiewende schätzte den Rückgang des Treibhausgasausstoßes für das erste Halbjahr jedoch auf rund 2 Prozent beziehungsweise 7 Millionen Tonnen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2025.
Ursache dafür seien hauptsächlich die hohen Energiepreise infolge des Irankriegs gewesen, hieß es bei Vorlage der Prognose Ende August. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würde ein Rückgang in dieser Größenordnung nicht ausreichen, um die Emissionsziele für 2026 einzuhalten.

USA auf Distanz zum globalen Klimaschutz

Von der COP31 bleiben auch die USA fern. Unter Präsident Donald Trump sind die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und haben sich weitgehend aus der internationalen Klimapolitik zurückgezogen.
Wegen steigenden Strombedarfs und einer stärkeren Nutzung von Kohlekraftwerken stieß das Land den UN-Angaben zufolge im vergangenen Jahr 133 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente mehr aus als im Vorjahr. Der Anstieg fiel laut dem jüngsten „Emissions Gap Report“ des UN-Umweltprogramms höher aus als in jedem anderen Staat.
So hob der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, im September einen Großteil der unter Präsident Joe Biden eingeführten Treibhausgasvorschriften für Kohle- und Gaskraftwerke auf. Kurz vor den Kongresswahlen verkündete Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas zudem weitreichende Lockerungen der Methan-Regeln für die Öl- und Gasindustrie. Bereits zuvor hatten der US-Präsident und die EPA eine wichtige Grundsatzentscheidung von 2009 für ungültig erklärt, wonach Treibhausgase gesundheitsschädlich seien.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Irische Medienhäuser nach Bombendrohungen evakuiert

Nach Bombendrohungen sind in Irland am Freitag die Geschäftsräume mehrerer Medienunternehmen geräumt worden.
Der öffentlich-rechtliche Sender RTE erklärte auf seiner Internetseite, alle Mitarbeiter hätten die Büros nach dem Eingang einer entsprechenden Nachricht verlassen müssen.
Medienberichten zufolge waren auch die Gebäude der Zeitung „The Independent“, die der Radiosender Newstalk und Today FM und die Räume des TV-Senders Virgin Media betroffen.
Am Sitz des Senders RTE waren bewaffnete Polizisten vor Ort. Im Radiosender Newstalk berichtete eine Moderatorin, sie und andere Angestellte seien nach dem Eingang „einer Nachricht“ angewiesen worden, das Gebäude zu verlassen.
Wenig später sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Warnung ein „Fehlalarm“ war und die Beschäftigten wieder ins Gebäude zurückkehren könnten.

Ermittler prüfen mögliche koordinierte Drohungen

Vize-Premierminister Simon Harris sagte dem Radiosender Cork 96FM, es sei noch unklar, ob „ein einzelner Täter“ hinter den Bombendrohungen stecke oder ob es sich um eine „koordinierte Aktion“ gehandelt habe.
Die irischen Sicherheitsbehörden und Cyber-Experten nähmen die Lage „sehr ernst“ und stünden in Kontakt mit den zuständigen europäischen Stellen.
Derzeit sorgen Bombendrohungen gegen dutzende Flugzeuge in Europa für Aufsehen; am Freitag waren nach Angaben von Flughäfen und Behörden mindestens neun Flüge von und nach Prag, zwei Flüge in die bulgarische Hauptstadt Sofia aus London und Brüssel sowie ein Flug von Lissabon nach Rom betroffen.
Auch in den Tagen zuvor hatte es solche Drohungen gegeben, allerdings wurde in keinem Fall Sprengstoff gefunden. (afp/red)
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Suchtgefahr und Essstörungen: Brüssel fordert Änderungen am TikTok-Algorithmus

Die EU-Kommission hat der Videoplattform Tiktok vorgeworfen, mit ihrem Algorithmus Suchtgefahren, Ess- und Angststörungen zu befeuern.
Sie wies das Unternehmen am Freitag zu Änderungen an der „schädlichen“ Funktionsweise seiner App an, um die psychische Gesundheit der Nutzer zu schützen. Ändert Tiktok seinen Algorithmus nicht, droht dem Unternehmen ein Bußgeld.

Kaninchenbau-Effekt

Dabei geht es um den sogenannten „Rabbit Hole“-Effekt (Kaninchenbau-Effekt): Je länger Nutzende Videos zu einem bestimmten Thema anschauen, desto mehr zeigt ihnen der Algorithmus ähnliche und extremere Videos an.
„Diese Funktionsweise kann schädlich sein, wenn es bei derart endlos wiederholten Inhalten zum Beispiel um Traurigkeit, Einsamkeit oder das Körperbild geht“, befand die Kommission.
Wer in ein solches „Rabbit Hole“ falle, könne auf Dauer unter verstärkter Traurigkeit, Angststörungen, Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper und einem geringeren Selbstwertgefühl leiden, teilte die Kommission weiter mit. Auf diese Weise könne Tiktok Essstörungen und psychische Krankheiten verschlimmern.

Änderungen reichen bisher nicht aus

Brüssel hat Tiktok schon mehrfach zu Änderungen aufgerufen, zuletzt im Juli und im Februar dieses Jahres. Das Unternehmen habe zwar schon reagiert, die Änderungen reichten aber nicht aus, befand die Kommission am Freitag.
Nutzende können Videos inzwischen zum Beispiel über die Option „nicht interessiert“ von ihrer Startseite verbannen. Nach Einschätzung aus Brüssel ändert das aber wenig am Algorithmus.
Die Kommission wies Tiktok deshalb an, die Funktionsweise der „Für Dich“-Seite auf Tiktok grundlegend zu ändern. Der Algorithmus dürfe nicht mehr darauf basieren, wie lange Nuzter ein Video ansehen. Stattdessen sollen sie mehr Kontrolle über die „Für Dich“-Seite bekommen und stärker selbst festlegen können, was sie auf Tiktok sehen.
Tiktok kann nun auf die Vorwürfe aus Brüssel reagieren und Änderungen vorschlagen. Bestätigen sich die Vermutungen der Kommission, kann sie ein Bußgeld in Höhe von maximal sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
Die Plattform hat ihren Sitz offiziell in den USA, gehört aber der chinesischen Muttergesellschaft Bytedance. (afp/red)
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Insolventer Haushaltsdiscounter Mäc Geiz schließt jede dritte Filiale

Der insolvente Haushaltsdiscounter Mäc Geiz aus Sachsen-Anhalt kann nach eigenen Angaben 123 von 183 Filialen fortführen. Auch das Logistikzentrum in Landsberg bleibe bestehen, teilte das Unternehmen am Freitag mit.
Damit blieben bundesweit 850 Arbeitsplätze erhalten. Geschäftsführer Rüdiger Grommes sprach von einem „großartigen Ergebnis“. Im Sommer hatte Mäc Geiz nach eigenen Angaben noch 1175 Beschäftigte.
Das Unternehmen hatte im Mai Insolvenzantrag beim Amtsgericht in Halle an der Saale eingereicht.

Konsumzurückhaltung und digitaler Wettbewerb

Hintergrund der Schwierigkeiten sind den Angaben zufolge unter anderem die anhaltende Konsumzurückhaltung, steigende Lebenshaltungskosten sowie wirtschaftliche Unsicherheiten, aber auch „erheblicher Wettbewerbsdruck durch digitale Geschäftsmodelle“.
Im August rechnete das Unternehmen bereits mit der Schließung von rund 50 Filialen. Das Unternehmen ist bundesweit tätig, die meisten Standorte liegen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin.
Mäc Geiz zufolge werden weitere Schritte zum Abschluss des laufenden Eigenverwaltungsverfahrens vorbereitet. Die Gläubiger würden voraussichtlich im Dezember beim Amtsgericht über den Sanierungsplan abstimmen, erklärte das Unternehmen. (afp/red)
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USA verhängen eine neue Welle von Sanktionen gegen Kuba


In Kürze:

  • Die USA haben neue Sanktionen gegen acht Organisationen und zwei Einzelpersonen verhängt, darunter zwei chinesische Zulieferer des kubanischen Militärs.
  • Grundlage ist das Präsidialdekret 14404 vom Mai; Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren.
  • Humanitäre Lieferungen wie Lebensmittel und Medikamente sollen weiterhin genehmigt werden.

 
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Sanktionen gegen acht Organisationen und zwei Einzelpersonen verhängt. Ihnen werden Verbindungen zur militärischen Unterstützung der kubanischen Führung durch ausländische Akteure sowie zu deren illegalen Einnahmenetzwerken vorgeworfen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen die Sanktionen dazu beitragen, die „bösartigen Aktivitäten“ der kubanischen Führung im eigenen Land und in der gesamten westlichen Hemisphäre zu beenden. Betroffen sind Unternehmen und Einzelpersonen, die mit kubanischen Schifffahrtsnetzwerken, in China ansässigen Zulieferern der kubanischen Streitkräfte, staatlichen Importunternehmen und Anbietern technischer Dienstleistungen sowie Angehörigen der kubanischen Elite in Verbindung stehen.

Washington verschärft den Druck auf Havanna

In den vergangenen Monaten hat die Trump-Regierung den Druck auf Kuba erhöht, um politische und wirtschaftliche Reformen zu erzwingen. Dazu hält sie eine Ölblockade gegen Kuba aufrecht und hat mehrere Sanktionspakete gegen kubanische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt.
„Die Vereinigten Staaten werden subversive kommunistische Netzwerke in unserer Hemisphäre nicht dulden“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag in einem Beitrag auf der Plattform X.

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„Das marxistische kubanische Regime ist auf ein Netzwerk staatseigener Unternehmen, Joint Ventures und ausländischer Vermittler angewiesen, um seine Strukturen aufrechtzuerhalten. Zugleich liefern ausländische Unterstützer die militärische Ausrüstung, die zum Erhalt der Streitkräfte des Regimes beiträgt und anhaltende Bedrohungen für das amerikanische Heimatland ermöglicht“, so Rubio weiter.

Unternehmen und Einzelpersonen im Visier

Zwei in China ansässige Unternehmen, die China National Electronic Import and Export Company und Beijing H&C Technologies, wurden am Donnerstag, 5. November, vom US-Außenministerium mit Sanktionen belegt. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2026 den Export militärischer Ausrüstung an die kubanische Führung unterstützt zu haben.
In seiner Mitteilung verwies das Außenministerium auf einen am 20. Juli veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Cuba: The Capital of 21st Century Communism“ (auf Deutsch etwa: Kuba – Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts). Darin wird darauf hingewiesen, dass sowohl China als auch Russland die kubanische Führung mit militärischer Ausrüstung, Überwachungstechnologie und weiteren sicherheitsrelevanten Kapazitäten unterstützt hätten.
Zu den weiteren sanktionierten Unternehmen gehören die in Zypern ansässige Caroil Transport Marine LTD, die in Panama ansässige Tentacool Commercial Inc sowie die beiden kubanischen Unternehmen Internacional Maritima und Petroleos Maritimos del Caribe. Den vier Unternehmen wird vorgeworfen, im kubanischen Energiesektor tätig zu sein oder gewesen zu sein.
Ebenfalls mit Sanktionen belegt wurden Guillermo Faustino Rodriguez Lopez Calleja, der einem Netzwerk von Schifffahrtsunternehmen angehören soll, das Erdölprodukte von und nach Kuba transportiert, sowie Any Rodriguez Lastres. Sie ist die Tochter von Ania Guillermina Lastres Morera, der Präsidentin des Unternehmens Grupo de Administracion Empresarial S.A. (GAESA). Sowohl Lastres Morera als auch GAESA stehen bereits auf der US-Sanktionsliste.
Darüber hinaus verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen Cubaelectronica, einen staatlichen kubanischen Importeur für die Elektronikbranche des Landes, sowie gegen Tecnosime. Das staatliche Unternehmen ist in den Bereichen Handel, Arbeitsvermittlung und Werbung tätig und erwirtschaftet dadurch Einnahmen für die Führung des Landes.

Rechtliche Grundlage und Auswirkungen der Sanktionen

Die Sanktionen vom Donnerstag stützen sich auf das Präsidialdekret 14404. Dieses trägt den Titel „Imposing Sanctions on Those Responsible for Repression in Cuba and for Threats to United States National Security and Foreign Policy“ (auf Deutsch etwa: Verhängung von Sanktionen gegen Verantwortliche für Repressionen in Kuba sowie für Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten) und wurde im Mai von US-Präsident Donald Trump erlassen.
Das Dekret richtet sich gegen ausländische Einzelpersonen, die für Repressionen in Kuba verantwortlich gemacht werden oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen sollen. Darüber hinaus betrifft es Personen, die den Sicherheitsapparat der kubanischen Führung unterstützen.
Gemäß den am 5. November verhängten Sanktionen werden sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen und Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten oder im Besitz von US-Personen eingefroren.
Diese Vermögenswerte müssen der Sanktionsbehörde OFAC des US-Finanzministeriums gemeldet werden. Auch Unternehmen, an denen sanktionierte Personen mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind, unterliegen den Sperrmaßnahmen.
Das US-Außenministerium teilte außerdem mit, dass der Direktor des OFAC am Donnerstag eine Feststellung veröffentlicht habe. Diese ermögliche die Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Personen, die in Kubas Fertigungsindustrie, Elektronikbranche, Technologie- oder Schifffahrtssektor tätig sind oder waren.
Nach Angaben des Außenministeriums richten sich die neuen Sanktionen nicht gegen die kubanische Bevölkerung, sondern gegen die Führung des Landes und deren Unterstützer. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin humanitäre Handelsgeschäfte zugunsten der kubanischen Bevölkerung genehmigen. Dazu zählen etwa Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten.

Rubio bekräftigt harte Linie – Trump deutet Eingreifen an

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Rubio am Donnerstag: „Die Trump-Regierung wird nicht tatenlos zusehen, während das kubanische Regime die Ressourcen der Insel seiner militärischen Elite zuführt, während Insider des Regimes und deren Familienangehörige über undurchsichtige Offshore-Netzwerke Gewinne erzielen und während Kuba weiterhin als Ausgangspunkt für eine weltweite Koalition feindseliger antiamerikanischer Akteure dient, die die Vereinigten Staaten und ihre Interessen bedrohen, ausspionieren und gegen sie konspirieren.“
Am 23. Oktober erklärte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen, die Vereinigten Staaten würden sich „um Kuba kümmern“, sobald der Konflikt mit dem Iran beendet sei. Dabei deutete er auch die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der USA an.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte in der vergangenen Woche für eine Resolution, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, ihr seit 64 Jahren bestehendes Wirtschaftsembargo gegen Kuba zu beenden. Damit verurteilten die Vereinten Nationen das Embargo zum 34. Mal in Folge.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Issues New Wave of Sanctions on Cuba“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Aktuelle Stunde im Bundestag: Forderungen der GenZ-Protestbewegung „ernst nehmen“

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zu der GenZ-Protestbewegung einberufen. Unter dem Titel „Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklären“ wird die einstündige Debatte als letzter Tagespunkt am Freitag (06.11.2026) im Plenum gegen 14:25 Uhr aufgerufen.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

„GenZ regelt“ hat für Freitag, den 20. November, erneut Proteste in 34 Städten angekündigt. Auch die Bundesschülerkonferenz (BSK) hatte für den Tag Proteste angekündigt, die Organisation hat sich jedoch von den „GenZ-regelt“-Protesten distanziert.
Am 31. OKtober hatten in zahlreichen deutschen Städten zehntausende überwiegend junge Menschen zunächst friedlich demonstriert, unter anderem für eine bessere Bildung und gegen die neue Wehrpflicht. In mehreren Städten gab es nach den Protesten auch Ausschreitungen und Plünderungen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dafür auch migrantische Gruppen und Linksextreme verantwortlich gemacht und erhielt damit Zustimmung von Polizeigewerkschaften. Vor Krawallen war im Vorfeld vor dem Hintergrund der Proteste in Frankreich gewarnt worden.
Die Linke hat währenddessen die Polizeieinsätze bei den GenZ-Protesten kritisiert. „Was wir an Bildern und Berichten gesehen und gehört haben, von Knüppeln, von Tränengas, von Kesseln, das ist wirklich schockierend“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Bei der Aktuellen Stunde solle auch über die Themen und Inhalte der jungen Menschen diskutiert werden.
(sk/afp)
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Trump hat Merz in der Nacht angerufen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Nacht mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Dabei ging es offenbar insbesondere um den Ukraine-Krieg. Der Bundeskanzler sei in die Überlegungen des US-Präsidenten „eingebunden“, fügte Kornelius hinzu.
Die jüngsten Gespräche der US-Regierung mit Vertretern Russlands liefen „vor dem Hintergrund lange anhaltender Vorbereitungen zu Verhandlungsformaten in Abu Dhabi oder auch zu späteren Zeitpunkt an anderen Orten“. In diese Abstimmungen sei die Bundesregierung „gemeinsam mit der E3-Gruppe und den anderen europäischen Partnern“ eingebunden.
Man sei sich mit Washington darin einig, dass zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine „europäische Sicherheitsordnung“ gesprochen werden müsse, so Kornelius weiter. Außerdem müsse es dabei einen „Konsens der NATO-Partner“ geben.
Gespräche über das Kriegsende und die Zukunft Europas müssten mit europäischer Beteiligung erfolgen, sonst seien sie „nicht zielführend“.
Das Telefonat sei durch einen Rückruf Trumps zustande gekommen.
Der US-Präsident habe auf einen gescheiterten Anrufversuch des Bundeskanzlers reagiert, so der Regierungssprecher. Man stehe aber in „ständigem Austausch“ mit dem US-Präsidenten. (dts/red)
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Wie schnell wir altern, liegt auf unserem Teller


In Kürze:

  • Gesunde Ernährung kann das biologische Altern verlangsamen.
  • Ungesunde Ernährung mit viel Zucker und stark verarbeiteten Lebensmitteln kann das Altern dagegen beschleunigen.
  • Verschiedene Ernährungsweisen wirken an unterschiedlichen epigenetischen Schaltern der DNA, beeinflussen aber weitgehend dieselben biologischen Prozesse.
  • Entscheidend ist laut Studie nicht eine bestimmte Diät, sondern ein insgesamt gesundes Ernährungsmuster.

 
Was wir essen, beeinflusst unsere Gesundheit erheblich. Doch könnte die Ernährung auch eine Rolle dabei spielen, wie lange unser Körper jung bleibt? Wissenschaftler sind dieser Frage anhand von zwei großen deutschen Bevölkerungsstudien, der Rheinland-Studie und der EPIC-Potsdam-Kohorte, nachgegangen.
„Unsere Studie deutet darauf hin, dass gesunde Ernährung mit einem langsameren biologischen Altern einhergeht. Die Effekte sind nicht riesig, aber messbar und bedeutsam für die Prävention“, sagte Prof. Monique Breteler, Direktorin für Populationsbezogene Gesundheitsforschung am Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) und Leiterin der Rheinland-Studie.
„Durch Verlangsamung des Alterungsprozesses lässt sich das Risiko altersbedingter Erkrankungen wie Demenz oder Herz-Kreislauf-Störungen verringern“, so Breteler weiter. Gesunde Ernährung trage somit zu einem gesunden Altern bei.
Genau das war das Ziel der Studie: Die Forscher wollten herausfinden, ob und wie sich unterschiedliche Ernährungsweisen auf bestimmte DNA-Markierungen auswirken und ob diese mit dem biologischen Alter zusammenhängen. Dafür nutzten sie Daten von rund 6.500 Personen der Rheinland-Studie im Alter von 30 bis 95 Jahren und prüften die Ergebnisse an rund 1.000 Teilnehmern der unabhängigen EPIC-Potsdam-Kohorte. Aus den Essgewohnheiten der Teilnehmer errechneten die Forscher Werte für zehn bekannte Ernährungsmuster.

Auf welche Weise beeinflusst Nahrung unsere Gene?

Wenn man sich seinen Körper als ein mehrstöckiges Haus vorstellt, so ist die DNA der Bauplan dieses Hauses. Das ist Genetik. Im Bauplan finden sich Bereiche, in denen sich die Schaltvorrichtungen des Hauses befinden, also dort, wo unter anderem die Heizungs- und Belüftungssysteme angesiedelt sind.
Die Steuerung, wann und wie die Räume des Hauses belüftet und geheizt werden, übernimmt die sogenannte Epigenetik. Einer der konkreten Schlater, um ein System an- oder auszuschalten, ist die DNA-Methylierung. Zusätzlich bedarf es eines Hausmeisters, der die Schalter betätigt, und das ist unsere Nahrung.
Die Herausforderung besteht nun darin, dass jeder Hausmeister Heizung und Lüftung etwas anders bedient und die Systeme unseres Hauses dadurch unterschiedlich fordert. Welcher Hausmeister aber am pfleglichsten mit den Systemen umgeht, ist umstritten.
Zurück zur Ernährung. Kann man im Blut an den epigenetischen „Schaltern“ nachweisen, dass gesundes Essen das Altern verlangsamt? Ja, doch eine einheitliche Musterlösung gibt es nicht. Denn unzählige, teils widersprüchliche Ernährungsempfehlungen werfen auch die Frage auf, ob jene Ernährungsmuster im Körper alle über die gleichen biologischen Mechanismen funktionieren. Und hierauf ist die Antwort ein entschiedenes „Jein“.

Zehn Ernährungsmuster, drei Uhren

Juliana Tavares, Doktorandin am DZNE, Breteler und Kollegen betrachteten zehn verschiedene Ernährungsmuster, die sich in Diäten und Indizes unterteilen lassen:
Klassische Diäten:
  • Mittelmeer-Diät: Besteht aus viel Gemüse, Obst, Fisch und Olivenöl.
  • DASH-Diät: Eine Spezialentwicklung gegen Bluthochdruck – wenig Salz, viel Kalium und Magnesium, viel Gemüse, Obst, Hülsenfrüchte und Nüsse.
  • MIND-Diät: Eine Mischung aus der Mittelmeer- und DASH-Diät, die gezielt der Vorbeugung von Demenz dienen soll.
  • Nordische Diät: Kommt aus dem skandinavischen Raum – heimische Zutaten, Beeren, Kohl, Wurzelgemüse, Vollkorn-Roggen, Rapsöl und Fisch.
  • EAT-Lancet: Möglichst umweltfreundlich pflanzenbetont.
Ernährungsindizes:
  • PDI: Allgemein pflanzlich – weniger bis kein Fleisch.
  • hPDI: Gesund pflanzlich – viel Vollkorn, Obst, Nüsse und alle Gemüsesorten.
  • uPDI: Ungesunde pflanzliche Ernährung – kein Fleisch, aber unter anderem Pommes, Weißmehl und Süßgetränke, allgemein verarbeitete Lebensmittel.
  • DII: Diätischer Entzündungsindex – misst, wie stark eine Ernährung Entzündungen im Körper fördert oder hemmt.
  • AHEI: Ein in den USA entwickelter Index für gesunde Ernährung.
Außerdem berücksichtigten die Forscher die DNA-Methylierung im Blut. Daraus berechneten sie drei epigenetische Altersuhren: GrimAge, PhenoAge und DunedinPACE. Erstere zeigen an, wie alt der Körper im Vergleich zum chronologischen Alter ist. Wie schnell die Alterung gerade voranschreitet, zeigt die dritte Uhr an. Zusätzlich suchten die Forscher im Methylom – der Gesamtheit aller chemischen DNA-Methylierungen in einem Genom – nach Stellen, die mit den Ernährungswerten zusammenhängen.

Was haben die Forscher entdeckt?

Zunächst einmal stehen die Diäten miteinander in Verbindung, doch nicht sehr eng. Wer bei der einen Diät im besten Viertel lag, der landete bei einer anderen oft nur im Mittelfeld. Nur 18 Personen landeten bei allen zehn Werten gleichzeitig im günstigsten Viertel. Über 1.200 Menschen schafften das Top-Viertel bei mindestens einem Wert.
Aus der Betrachtung von ungefähr 850.000 einzelnen Schaltern auf der DNA erkannten die Forscher zudem, dass jede Diät mit Veränderungen an jeweils anderen Schaltern einhergeht. Doch obwohl die Schalter an unterschiedlichen Stellen sitzen, steuern sie zu einem großen Teil dieselben biologischen Prozesse im Körper. Zu den gemeinsamen Prozessen gehören unter anderem der Zellkontakt, die Kalziumsignalübetragung, das Nervenwachstum und der Stoffwechsel.
Zudem traten bei einigen Diäten eigene Effekte auf. So betrifft die DASH-Diät gezielt Schalter, die für Entwicklung der Herzklappe wichtig sind. Die MIND-Diät verändert Schalter, die direkt mit dem Gedächtnis, dem Lernen und dem Gehirn zusammenhängen.
Auch wenn die Ernährungsweisen sich teilweise ähnelten, waren sie doch nicht identisch. Auch die Auswirkungen bei jedem einzelnen Teilnehmer waren nicht identisch. Dennoch lässt sich sagen, dass unterschiedliche Ernährungsweisen mit einem langsameren Altern zusammenhängen – manche mehr, manche weniger. Während eine ungesunde Ernährung das Altern beschleunigen kann, beeinflusst eine gesunde Ernährung wichtige Prozesse, wie den Zellstoffwechsel und bietet teilweise spezielle Vorteile für Herz und Gehirn.
Interessant ist dabei auch der Aspekt, dass sich der Effekt einer gesunden Ernährung bei aktuellen Rauchern besonders ausgeprägt gezeigt hat. Unter Umständen könnte das Essen einen Teil des Schadens durch das Rauchen abpuffern. Wie stark dieser Effekt tatsächlich ist und woran das liegt, ist offen.

Welche praktischen Erkenntnisse lassen sich für den Alltag daraus ableiten?

Die DASH-Diät gehörte zu den Ernährungsweisen mit den deutlichsten Zusammenhängen. Sie beginnt mit der Reduzierung von Salz: Fertiggerichte meiden, sparsam salzen und stattdessen mit frischen Kräutern würzen Dazu Bananen, Kartoffeln und Spinat. Mehrmals pro Woche eine Handvoll Nüsse, denn Mandeln und Walnüsse liefern wertvolles Magnesium und gesunde Fette, außerdem fettarme Milchprodukte wie Magerquark oder Hüttenkäse als Proteinquelle.
Die Nordische Diät verlangsamte in der Studie die epigenetischen Uhren ähnlich effektiv wie die DASH-Diät. Auf den Teller kommen dabei heimische Kohl- und Gemüsesorten wie Brokkoli, Grünkohl, Rotkohl, Weißkohl, Möhren und Rote Bete sowie Hülsenfrüchte wie Linsen und Erbsen. Empfehlenswert ist zudem, auf ein gesundes Verhältnis von Omega-3- zu Omega-6-Fettsäuren zu achten.
Eine Ernährung nach der MIND-Diät könnte sich wiederum so gestalten: Beeren als Standard-Obst, mindestens zweimal pro Woche – denn Erdbeeren, Heidelbeeren und Himbeeren liefern wichtige Antioxidantien für das Gehirn. Dabei möglichst auf Schweinefleisch, Rindfleisch und stark verarbeitete Wurstwaren verzichten. Geflügel und Fisch gehen in Ordnung.
Die EAT-Lancet-Diät zeigte in der Studie den schwächsten Zusammenhang

Die MIND-Diät ist eine Mischung aus DASH- und Mittelmeer-Diät und soll als Vorbeugung von Demenz dienen.

Foto: monticelllo/iStock

Auch wenn es nicht ziel der Studie war, zeigen die Ergebnisse, dass auch eine pflanzliche Ernährung zu einem hohen Entzündungsindex (DII) führen kann. Dahinter stehen vor allem viele Weißmehlprodukte, zuckerhaltige Getränke und Süßigkeiten. Diese beschleunigen den biologischen Alterungsprozess. Wer gegensteuern möchte, sollte Zucker und hochverarbeitete Kohlenhydrate vermeiden und statt Weißbrot lieber Vollkorn-Roggenbrot und Haferflocken essen. Gesunde Fette liefern kaltgepresstes Olivenöl, Rapsöl und fettreicher Seefisch wie Lachs und Makrele.

Fazit: Der beste Hausmeister … existiert nicht

Die Studie zeigt, dass es den einen besten Hausmeister und damit die beste Ernährung nicht gibt. Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Hausmeister maßgeblich zum Erhalt des Gebäudes beitragen kann. Übertragen auf unsere Ernährung heißt das, dass Menschen durch ihre täglichen Ernährungsentscheidungen aktiv beeinflussen können, wie schnell die Zellen altern oder Herz und Gehirn geschützt werden.
Die Studie erschien am 29. August 2026 in der Fachzeitschrift „Nature Communications“. 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
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KI-Aktien unter Druck: US-Wahl verstärkt Sorgen vor Regulierung


In Kürze:

  • Technologie- und KI-Aktien haben nach den US-Zwischenwahlen weltweit deutliche Verluste verzeichnet. Besonders stark betroffen waren die US-Börsen sowie asiatische Chipproduzenten.
  • Der Wahlerfolg der Demokraten schürt Sorgen vor einer strengeren Regulierung der KI-Branche und des Ausbaus von Rechenzentren.
  • Kurzfristig erscheinen anhaltende Volatilität und mögliche Seitwärtsbewegungen im Technologie- und KI-Sektor als wahrscheinlich.

 
Der DAX ist am Freitagmorgen, 6. November, schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.925 Punkten berechnet. Das sind 1,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag, nachdem er am Donnerstag mit einem Minus aus dem Handel aus dem Handel ging.
Zwei Tage nach den Zwischenwahlen in den USA erlebten die Aktienmärkte am Donnerstag weltweit eine Korrektur. Vor allem Titel aus Bereichen wie Technologie und KI verloren dabei deutlich an Terrain. Am Donnerstag, 5. November, büßte der technologielastige Nasdaq Composite 5,5 Prozent ein, der marktbreitere S&P 500 gab um 4,4 Prozent nach und der US-Leitindex Dow Jones um 3,4 Prozent.
Die Wall Street erlebte den größten Tagesverlust seit der Ankündigung weltweiter Zölle durch US-Präsident Donald Trump im April 2025. Der Einbruch hatte auch auf die Weltbörsen Auswirkungen – in erster Linie in Asien brachen die Kurse von Chipherstellern ein. Länder wie Japan, Südkorea und Taiwan waren aufgrund ihrer Bedeutung für die globale KI-Lieferkette besonders stark betroffen, geringer waren die Auswirkungen auf den Hang-Seng-Index in Hongkong.
Für die europäischen Aktienmärkte bestehe weiterhin die Chance, sich zumindest teilweise von der Schwäche der US-Technologiewerte abzukoppeln, so Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Die zuletzt überwiegend überzeugenden Quartalszahlen deutscher Unternehmen stützten die Hoffnung auf eine fortgesetzte Konjunkturerholung.

Neue Generation der Demokraten offener für Regulierung von KI

„Die Anleger erkennen, dass sich mit den US-Zwischenwahlen auch die politischen Rahmenbedingungen für den KI-Boom verändern könnten“, sagte Lipkow.
Die Befürchtung ist auch, dass nicht nur KI-Entwickler selbst, sondern auch Chipkonzerne, Betreiber von Rechenzentren und Unternehmen der Energieinfrastruktur stärkeren Regulierungen ausgesetzt sein könnten.
Neu gewählten Demokraten haben angekündigt, das Tempo des Ausbaus von KI deutlich stärker zu kontrollieren. Die designierte Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, hat versprochen, ein sofortiges Moratorium für neue Rechenzentren durchzusetzen. Dieses solle gelten, bis es klare Regeln in Bezug auf die Rechte betroffener Gemeinden, Stromkosten und Verbraucherschutz gebe. Der neu gewählte demokratische Senator James Talarico aus Texas setzt ebenfalls auf strengere Regeln bei der Errichtung von Rechenzentren. Zudem plant er, jüngere Menschen stärker vor KI-Risiken zu schützen.

Keine weitreichenden US-Bundesgesetze zu erwarten – Trump kündigt Veto an

Etablierte Demokraten wie der voraussichtlich nächste Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, haben zudem Untersuchungen zu Verbindungen zwischen Tech-Konzernen und der Regierung angedeutet.
Da Präsident Trump unter dem Eindruck der Zwischenwahlen angekündigt hat, verstärkt von seinem Vetorecht Gebrauch machen zu wollen, ist mit weitreichenden Bundesgesetzen zur Einschränkung der KI-Entwicklung jedoch vorerst nicht zu rechnen.
Die Unsicherheit bezüglich stärkerer Regulierung ist jedoch nicht der einzige Faktor, der zu den jüngsten Verlusten beitrug. So fragt der Markt zwar nicht mehr danach, ob KI generell langfristig ein wichtiger Zukunftsfaktor sein wird. Allerdings müssen die Konzerne
erklären, ob und wann die milliardenschweren Ausgaben für Rechenzentren, Chips und
Strom ausreichende Gewinne abwerfen.

Korrektur im KI- und Tech-Segment bereits länger erwartet

Außerdem galten viele KI-Titel nach starken Kursanstiegen in den vergangenen Monaten als zu hoch bewertet. Insofern war die Wahl ein möglicher Anstoß für eine im Markt schon länger erwartete Korrektur.
Die Investmentbank Goldman Sachs weist laut „Investing.com“ zudem darauf hin, dass institutionelle Anleger nach der Wahl kurzfristig Positionen in der Hoffnung aufgebaut hätten, um von einer Erleichterungsrally profitieren zu können.
Wie lange die derzeitige Korrektur anhalten wird, ist ungewiss. Zumindest die kommenden Wochen könnten im Tech- und KI-Bereich noch von Volatilität und Seitwärtsbewegungen gekennzeichnet sein.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Bankenpleite in Paraguay: Millionen bangen um ihr Geld – Peña droht Amtsenthebung


In Kürze:

  • Paraguays Präsident Santiago Peña hat nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet.
  • Rund drei Millionen Kunden verloren zunächst den Zugang zu ihren Konten. Etwa 97 Prozent der Einleger sollen durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt sein.
  • Die Bankenpleite wirft Fragen zur Kreditvergabe an Unternehmen aus dem Eigentümerumfeld und zu politischen Verflechtungen auf.

 
Mitten in einem Bankenskandal bleibt Paraguays Präsident Santiago Peña trotz seines angekündigten Rücktritts zunächst im Amt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Abstimmung über Peñas Rücktrittsgesuch nicht mehr beschlussfähig, wie in der Live-Übertragung des Portals abc am Donnerstagabend zu sehen war.
Grund für die fehlende Beschlussfähigkeit war der Rückzug der Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Lokalen Medien zufolge zeichnete sich ab, dass sie nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um den Rücktritt von Peña anzunehmen.
Bei Annahme des Rücktritts wäre Peña einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht. Der Senat eröffnete nach der abgebrochenen Sitzung zum Rücktritt das Verfahren gegen Peña und lud den Noch-Präsidenten für Freitag, 6. November, vor.

Peña will sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen

Peña kündigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen. „Auch wenn sie ihre Entscheidung bereits vorweggenommen haben, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen. Nicht aus persönlichem Stolz, sondern weil Rechenschaft abzulegen und Erklärungen abzugeben auch eine Verantwortung gegenüber dem paraguayischen Volk ist“, erklärte Peña. Er werde „uneingeschränkt“ mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit geklärt werde, was geschehen sei.
Bereits am Mittwoch hatte Peña per Video versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er kündigte ein Gesetz an, „das jedem Sparer so schnell wie möglich das zurückgibt, was ihm zusteht“. Doch es gelang ihm nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Seinen Rücktritt begründete Peña am Donnerstag in einer Videobotschaft mit dem Wunsch, die Stabilität seines Landes zu erhalten. „Ich möchte das paraguayische Volk um Entschuldigung bitten, sollte ich in irgendeinem Moment einen Fehler gemacht haben“, sagte er. Sein größter Wunsch sei, dass die Auszahlung der Gelder garantiert werde.
Bei der aktuellen Kontroverse ging es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – mit der ausdrücklichen Ausnahme, wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität. Der Senat müsste einer strafrechtlichen Verfolgung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Millionen bangen um ihre Ersparnisse

In dem südamerikanischen Land fürchten derzeit Millionen Menschen um ihre Ersparnisse. Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción demonstrierten einige Hundert Menschen gegen Peña und forderten seine Bestrafung. Sie werfen ihm eine Mitschuld an der Pleite der Ueno Bank vor, die Auslöser der Krise war.
Zu Beginn der Woche, am 2. und 3. November, hatte die Zentralbank des Landes (Banco Central del Paraguay, BCP) die größte Digitalbank Paraguays unter staatliche Kontrolle gestellt und ein Abwicklungsverfahren eingeleitet. Anlass für das Eingreifen war, dass die Eigenkapital- beziehungsweise Solvenzquote der Bank nach umfangreichen Bilanzkorrekturen auf nur noch 5,56 Prozent gesunken war. Damit lag sie sogar noch unter der Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerts von 12 Prozent.
Nach eigenen Angaben hatte die Ueno Bank im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Millionen Kunden, rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Landes. Sie hielten etwa 9 Prozent der gesamten Bankeinlagen Paraguays. Für sie waren die Folgen unmittelbar spürbar: Die Bank stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Mit einem Mal war die Nutzung von App, Bankkarten, Online-Überweisungen und Filialdienstleistungen nicht möglich. Die Betroffenen verloren zunächst vollständig den Zugriff auf ihre Konten. Über die zeitweise eingefrorenen Konten wurden auch Rentenzahlungen abgewickelt.
Auch vor öffentlichen Geldern und Mitteln der staatlichen Sozialversicherungs- und Renteneinrichtung Instituto de Previsión Social (IPS) machte der Bankenzusammenbruch nicht halt. Das IPS hatte zwischen 355 und 380 Millionen US-Dollar (rund 318 bis 340 Millionen Euro) dort investiert. Zu einer Kettenreaktion und einer Bankenkrise auf breiter Ebene kam es in Paraguay bislang nicht.
Allerdings gehörte das 1976 als Kreditkartengesellschaft Financiera El Comercio gegründete Unternehmen zu den bedeutendsten Finanzdienstleistern des Landes – und das, obwohl die Umbenennung in Ueno erst 2021 erfolgte und das Unternehmen erst seit Ende 2023 als Bank tätig war.

Kredite an verbundene Unternehmen bringen Bank in Schieflage

Die BCP hat unterdessen Anzeige wegen möglicher Untreue, Betrugs und bankrottfördernden Verhaltens erstattet. Am 5. Juni 2026 hatten Aufsichtsbehörden eine umfassende Prüfung des Geschäftsgebarens der Ueno Bank eingeleitet. Anlass dafür waren Kredite, die die Bank an Unternehmen vergeben hatte, die mit der eigenen Eigentümergruppe – der Grupo Vázquez – verbunden sind.
Solche Geschäfte gelten als problematisch, weil Bankeneigentümer so zumindest mittelbar Einfluss auf die Verwendung der Kundengelder nehmen können. Während der Prüfung stieß die zuständige Aufsichtsbehörde gleich auf mehrere Warnsignale.
Die Kreditunterlagen seien unvollständig gewesen. Es sei zusätzlicher Rückstellungsbedarf für gefährdete Kredite entstanden. Die Liquiditätskennzahlen hätten sich im Zuge der Prüfung als schwächer erwiesen als zunächst ausgewiesen. IT-Dienstleistungen seien nicht ausreichend dokumentiert gewesen. Bei der Bilanzierung habe sich erheblicher Korrekturbedarf gezeigt.
Diese Korrekturen hatten deutliche Änderungen bei den Angaben zur Kapitalausstattung zur Folge. Im März 2026 war ursprünglich eine Kapitalquote von 15,01 Prozent gemeldet worden. Dies hätte deutlich über dem gesetzlichen Minimum von 12 Prozent gelegen. Nach den Anpassungen zeigte sich jedoch, dass die Angabe nicht realistisch war: Am Ende stand ein Wert von 5,56 Prozent – deutlich unterhalb des Minimums.
Dies machte die Runde und sorgte für eine erhebliche Verunsicherung unter den Kunden. Negative Medienberichte und eine Herabstufung des Ausblicks durch Fitch trugen zu einer weiteren Schieflage bei. Ein angekündigter Kapitalplan über 100 Millionen US-Dollar (rund 89 Millionen Euro) kam nicht rechtzeitig zustande. Die Zentralbank bemerkte eine beschleunigte Abwanderung von Liquidität. Die Abwärtsspirale drehte sich weiter.

Ermittlungen gegen Peña

Der politische Sprengstoff der Affäre besteht darin, dass Peña enge geschäftliche Beziehungen zur Grupo Vázquez unterhielt, zu der die Ueno Bank gehört. Der seit August 2023 regierende Präsident war bis März 2025 selbst Geschäftspartner der Unternehmensgruppe. Der Bank zufolge habe er jedoch nie Anteile daran gehalten und sei nie als Investor aufgetreten. Peña hatte Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte stets zurückgewiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Ueno Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Peña den bisherigen Ueno-Vorstand Carlos Carvallo zum Präsidenten der Zentralbank ernannt. Dieser hatte sich bei Entscheidungen mit Bezug zu seinem früheren Arbeitgeber als befangen erklärt. In der Öffentlichkeit wurde die Personalentscheidung dennoch immer kritischer wahrgenommen.
Nach der Intervention musste Carvallo seinen Posten räumen. Ihm wurde wegen seiner früheren leitenden Tätigkeit bei der Digitalbank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Als neuen Zentralbankpräsidenten schlug Peña Raúl Vera Bogado vor, als neue Direktoren Pedro Acosta und Edsel González. Der Senat stimmte am Mittwoch zunächst nur der Ernennung von Acosta zu, die Vorschläge zu Vera Bogado und González verwies er an einen Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zudem Festnahmen von Führungskräften der Ueno Bank. Seinen Rücktritt erklärte in der Zwischenzeit auch Innenminister Enrique Riera.

Paraguay verfügt über einen Einlagensicherungsfonds – der sichert allerdings nur rund 35.000 Euro ab

Paraguay verfügt über einen gesetzlichen Einlagensicherungsfonds. Über diesen sollen 97 Prozent der Einleger abgesichert sein. Der Fonds sichert Einlagen pro Person und Bank mit bis zu 228,3 Millionen Guaraníes ab – das entspricht etwa 34.400 Euro. Die gesetzliche Auszahlungsfrist beträgt grundsätzlich 15 Tage, kann aber einmalig um weitere 15 Tage verlängert werden. Die Zentralbank gab bekannt, mit der Auszahlung der Garantieleistungen an die Einleger der Ueno Bank begonnen zu haben. Bis spätestens 2. Dezember sollen die berechtigten Kunden das ihnen zustehende Geld aus der Einlagensicherung erhalten.
Ob Guthaben oberhalb der Grenze erstattet werden können, ist noch ungewiss – dies hängt davon ab, ob noch ausreichend Vermögenswerte bei der Bank vorhanden sind. Kreditverbindlichkeiten und andere Schulden gegenüber Ueno müssen weiter bedient werden.

Millionenbeträge aus staatlicher Rentenkasse gefährdet

Ein Fragezeichen bleibt, wie sich die Bankenpleite auf das IPS auswirken wird. Das IPS hatte dort bis zu 380 Millionen US-Dollar (rund 340 Millionen Euro) investiert – in Einlagenzertifikate, finanzielle Schuldverschreibungen oder Anleihen. Das entspricht ungefähr 9 Prozent des gesamten IPS-Investitionsportfolios. Insgesamt verwaltete Ueno nach eigenen Angaben zwischen 800 und 850 Millionen US-Dollar (rund 716 bis 760 Millionen Euro) an öffentlichen Geldern. Dem IPS zufolge seien die Rentenzahlungen für November gesichert, denn die dafür vorgesehenen Mittel befänden sich bei einer anderen Bank.

Vizepräsident würde übernehmen

Wenn Peña nicht mehr im Amt ist, sieht die paraguayische Verfassung vor, dass der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana das höchste Amt im Staate übernimmt. Die Amtszeit endet im August 2028. Für die verbleibenden knapp zwei Jahre muss der Kongress dann einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.
Für eine Präsidentschaft Allianas machte die Abgeordnetenkammer den Weg frei, indem sie mehrheitlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bisherigen Vizepräsidenten ablehnte.
In Paraguay besitzt der Präsident eine starke Stellung innerhalb der Exekutive. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Macht ist durch den Kongress und die Justiz begrenzt.
 
Mit Material von dpa
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Bundestag beschließt härtere Strafen bei K.o.-Tropfen

Für Sexual- und Raubdelikte, bei denen die Täter K.o.-Tropfen einsetzen, soll künftig eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten.
Eine entsprechende Strafverschärfung beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken. Die AfD enthielt sich.
Aktuell gilt noch eine Mindeststrafe von drei Jahren. Mit der geplanten Gesetzesänderung muss sich als nächstes der Bundesrat befassen.
Damit künftig die höhere Mindeststrafe gilt, sollen K.o.-Tropfen neben Waffen künftig ebenfalls als gefährliche Tat-„Mittel“ im Strafgesetzbuch gelten.
Die Einstufung soll nicht nur K.o-Tropfen betreffen, sondern laut Gesetzesbegründung insgesamt „Gift und andere gesundheitsschädliche Stoffe“. (afp/red)
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41 Prozent würden für Sozialreformen Einschnitte hinnehmen

Viele Menschen in Deutschland würden zugunsten nachhaltiger Sozialreformen kurzfristige persönliche Einschnitte akzeptieren. 41 Prozent der 5.000 repräsentativ befragten Erwachsenen antworteten in einer Civey-Umfrage für den Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) entsprechend.

30- bis 39-Jährige am ehesten bereit

In der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen ist demnach die Bereitschaft mit 56 Prozent am höchsten, bei entsprechenden Reformen vorübergehend Nachteile in Kauf zu nehmen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sagen dies 46 Prozent. Am geringsten ist die Zustimmung in dieser Frage in der Altersgruppe der 40- bis 49-Jährigen mit 24 Prozent.

Breite Mehrheit sieht Reformbedarf

Dagegen ist es über alle Altersklassen hinweg breiter Konsens, dass das Land umfassende politische Reformen braucht, nicht nur um die sozialen Sicherungssysteme mittel- bis langfristig zukunftssicher aufzustellen: 83 Prozent der Befragten sehen das so.

„Die Bürger wollen keine Strohfeuer“

Ganz oben auf ihrer Forderungsliste steht der Wunsch nach deutlich weniger Bürokratie (44 Prozent). Jeweils etwas mehr als ein Drittel halten einen effizienteren Einsatz staatlicher Ausgaben (36 Prozent) und langfristig finanzierbare Sozialsysteme (35 Prozent) für wichtig. 32 Prozent wünschen sich, dass die Bundesregierung Strom besser bezahlbar macht.
„Die Menschen in Deutschland wollen Veränderung, weil sie merken, dass es zu wenig ist, den eigenen Status quo zu erhalten, während die Welt um uns herum immer mehr Fahrt aufnimmt“, kommentiert ZVEI-Präsident Daniel Hager die Umfrageergebnisse. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Strohfeuer. Sie wollen strukturelle Verbesserungen und verlässliche Entlastungen.“ (dpa/red)
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Neue Grundsicherung: Bund muss 250 Millionen Euro nachschießen

Die Bundesregierung muss im laufenden Jahr eine überplanmäßige Ausgabe tätigen, um Mehrkosten bei der Grundsicherung abzudecken. Fällig sind 250 Millionen Euro extra, die das Arbeits- und Sozialministerium beantragt hat, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums, in dem der Haushaltsausschuss über die Zusatzkosten informiert wird.

Mehr für Regelsätze, weniger für Wohnen

Für 2026 waren im Bundeshaushalt gut 28 Milliarden Euro für die Regelsätze eingeplant, die an Grundsicherungsempfänger monatlich ausgezahlt werden. Dazu kommen 13 Milliarden Euro dafür, dass der Bund sich an den Kosten für Unterkunft und Heizung der Grundsicherungsempfänger beteiligt – den Rest tragen die Kommunen. Außerdem fallen gut 5 Milliarden Euro Verwaltungskosten an sowie knapp 5 Milliarden Euro für Eingliederung in Arbeit.
Bei den ersten beiden Posten sind die Kosten nun anders als geplant: Für die Regelsätze muss mehr ausgegeben werden als veranschlagt, für Unterkunft und Heizung weniger. Unterm Strich bleibt für den Bund die Mehrbelastung in Höhe von 250 Millionen Euro.

Krankenkassenbeiträge als Kostentreiber

In dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde (SPD) werden Gründe für die Zusatzkosten genannt: So sei nicht absehbar gewesen, wie hoch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen seien. Eine entsprechende Nachzahlung des Bundes sei deutlich höher ausgefallen als in den Vorjahren. Außerdem wird auf „ausgabensteigernde Rahmenbedingungen“ bei der Bundesbeteiligung an den Kosten für Wohnen und Heizung verwiesen. Da es sich bei der Grundsicherung um einen Rechtsanspruch der Betroffenen handelt, hat der Bund keine andere Wahl, als die Zahlungen zu finanzieren.

Union hatte Milliarden-Einsparungen versprochen

Die Reform, mit der das Bürgergeld zur Grundsicherung umgebaut wurde, ist im Sommer in Kraft getreten. Ursprünglich hatte die Union Milliarden-Einsparungen versprochen. Das Arbeitsministerium hatte vor Kurzem darauf verwiesen, seit dem Sommer seien Einsparungen zu verzeichnen, pro Monat jeweils rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Grüne: „Dreiste Lüge“

„Die angekündigten Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds waren seit Tag eins eine dreiste Lüge“, sagte Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Mit der neuen Grundsicherung spart man keinen Cent, sondern hat schon im ersten Jahr 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten.“ Dzienus spricht vom „Sanktionsfetischismus von Merz“, der kein Geld spare und die Menschen um ihre Zukunft bringe. „Für ihre schäbige Kampagne sollte sich die Union schämen.“
Sanktionen hält Dzienus für „arbeitsmarktpolitischen Unsinn“. Wer wirklich Geld sparen wolle, bringe Menschen mit neuer Qualifizierung in gute Jobs. Der Sozialstaat sei kein Luxus, sondern die Schicksalsversicherung für alle Menschen, die einer Arbeit nachgehen würden. „Statt weiterer Sanktionen braucht es deshalb mehr Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, statt Angst braucht es Unterstützung und Weiterbildung.“

Früher deutlich höhere Nachzahlungen

In den Vorjahren hatte es teilweise schon deutlich höhere überplanmäßige Ausgaben für die Grundsicherung beziehungsweise damals das Bürgergeld gegeben. Im Jahr 2024 mussten zum Beispiel 3,2 Milliarden Euro nachgeschossen werden. (dts/red)