Cem Özdemir und Boris Pistorius (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“, schreiben Özdemir und Pistorius in einem gemeinsam verfassten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Der grüne Ministerpräsident und der sozialdemokratische Verteidigungsminister sind nach Informationen der FAS bezüglich eines AfD-Verbotsantrags schon seit Längerem derselben Meinung. Weil sie laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehören, wollen sie offenbar ihre Stellung nutzen, um noch einmal deutlich vor der AfD zu warnen und für einen Verbotsantrag zu werben.
Gestellt werden kann ein Verbotsantrag von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Union lehnt ein AfD-Verbot – auch einzelner Landesverbände – derzeit ab. CDU und CSU wollen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch eine Verbotsdebatte keinesfalls belasten.
Özdemir und Pistorius sind der Auffassung, dass man die Debatte aber vor möglichen Wahlsiegen der AfD führen muss. Sie rechnen mit einer Fortsetzung der Verbotsdebatte nach den Landtagswahlen und setzen dann auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.
Özdemir und Pistorius unterscheiden scharf zwischen einem deutschnationalen und dem völkischen Teil der AfD. Den „deutschnationalen“ Forderungen der AfD könne man mit Argumenten entgegentreten, völkische Auffassungen der AfD zu entkräften sei aber „naiv“, weil diese Auffassungen von der Partei selbst verschleiert würden. (dts/red)
Manuel Münch und seine Familie überlebten die Katastrophe. - Foto: Dirk Godder/dpa
Mit viel Glück hat eine vierköpfige deutsche Familie die Flucht vor den Wassermassen in Nepal überlebt. Manuel Münch (37), seine nepalesische Frau (35) und die beiden Kinder im Alter von zehn und sieben Jahren wurden nach der verheerenden Flut von der Armee per Hubschrauber in Sicherheit gebracht.
Tagelang hat die Familie bei Verwandten nahe Trishuli Bazar ausgeharrt, nachdem die Fluten Straßen und Brücken zerstört und den Weg aus dem Gebiet abgeschnitten hatten.
„Lautes Donnern und Grollen“
Was die Familie rettete, war eine Planänderung. Münch und seine Familie hatten eine kurze Trekking-Tour in der Langtang-Region unternommen, mussten diese aber abbrechen, weil frühere Erdrutsche die Wege verschüttet hatten. Sie kehrten vorzeitig zurück und besuchten Verwandte nahe Trishuli Bazar.
Einen Tag später kam die Flut. „Wir haben die Flutwelle gesehen und sind dann mit allem, was wir hatten, den Hügel hinaufgerannt“, erzählte Münch der Deutschen Presse-Agentur. Rund 800 Meter sei die Familie gelaufen, um sich in Sicherheit zu bringen.
Von dem Haus der Verwandten nahe am Fluss habe man das herannahende Unheil schon von Weitem gehört. „Ein lautes Donnern, ein Grollen“, sagte Münch. Dann habe die Familie gesehen, wie die Flutwelle kam und Staub aufgewirbelt wurde.
„Wenn wir unsere Trekking-Tour normal durchgeführt hätten, hätten wir an dem Tag in Syabrubesi übernachtet und wären gestorben“, sagte Münch. Die Familie nahm nach der Katastrophe Kontakt zur deutschen Botschaft auf und teilte mit, dass alle in Sicherheit seien. Zugleich bat sie um Hilfe bei der Evakuierung.
Denn auf dem Landweg gab es kein Weiterkommen: Auf einer Strecke von rund 40 Kilometern seien mehr als 20 Brücken zerstört worden, sagte der Familienvater.
Straßen und Verbindungen auf beiden Seiten des Flusses waren unterbrochen. Jetzt wurden die vier per Hubschrauber in ein Armeecamp in Battar Bazar gebracht. Nun wollen sie nur eins: so schnell wie möglich Deutschland zurück.
Rettungshubschrauber im Dauereinsatz
Im Armeecamp herrscht derweil reger Betrieb. Ununterbrochen starten und landen Rettungshubschrauber, um Menschen aus den schwer getroffenen Gebieten zu holen.
Den Helikoptern entsteigen einzelne Gerettete, ganze Familien und Gruppen wie Schulklassen oder Arbeiter zerstörter Wasserkraftanlagen. Manche sind sichtlich verletzt, andere wirken erschöpft und verstört nach den Stunden in der Katastrophenregion.
Die nepalesische Armee brachte die meisten Geretteten anschließend in Sammelunterkünfte. Auch die Familie Münch sollte mit einem Auto nach Kathmandu gebracht werden, von wo aus sie ihre Rückreise nach Deutschland antreten kann. (dpa/red)
Eine Gedenktafel erinnert an den Flugzeugabsturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen. Eine Klage auf zusätzliches Schmerzensgeld gegen das Luftfahrt-Bundesamt hat mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe wenig Aussicht auf Erfolg. - Foto: Christian Böhmer/dpa
Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig den Hinterbliebenen wenig Hoffnung gemacht. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, sagte die Richterin. Die Kläger könnten ihre Ansprüche eher gegen die Fluggesellschaft geltend machen, sagte sie unter anderem zur Begründung.
Mehr als elf Jahre nach der Katastrophe haben 30 Hinterbliebene Ansprüche von jeweils bis zu 110.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Verhandelt wird das Zivilverfahren in Niedersachsen, weil das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seinen Sitz in Braunschweig hat. Die rechtlichen Vertreter der Behörde beantragten, die Klage abzuweisen.
Copilot flog absichtlich gegen einen Berg
Am 24. März 2015 war eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abgestürzt. 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Ermittlungen ergaben, dass der damalige Copilot das Flugzeug der Lufthansa-Tochtergesellschaft absichtlich gegen einen Berg gesteuert hatte. Nach Überzeugung der Kläger ist die Flugtauglichkeit des Copiloten damals nicht ausreichend überwacht worden. (dpa/red)
Die seit Jahren krisengeplagte deutsche Chemiebranche profitiert ohne eigenes Zutun von den Folgen des Irankriegs. (Symbolbild) - Foto: Florian Wiegand/dpa
Die Stimmung in der krisengeplagten deutschen Chemieindustrie hat sich schlagartig aufgehellt: Erstmals seit vier Jahren schätzten die Chemieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im zu Ende gehenden August wieder positiv ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Indikator ist von minus 14,6 Punkten im Juli auf nunmehr plus 11,6 Punkte gestiegen. Ursache sind demnach durch den Iran-Krieg bedingte Ausfälle asiatischer Lieferungen. Der aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden Monate zusammengesetzte Indikator für das Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte.
Asiatische Konkurrenz leidet schwer unter Iran-Krieg
Ifo-Wissenschaftlerin Anna Wolf sprach von einer „Sonderkonjunktur“. Denn der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Lieferung von Erdgas und anderen chemischen Grundstoffen nach Asien schwer beeinträchtigt. Folge sind Produktionsrückgänge. Außerdem hatte China Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure erlassen, eine für die Düngerherstellung und etliche andere Produkte benötigte Chemikalie.
Und da die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen nach wie vor die Schifffahrt im Roten Meer und damit den Zugang zum Suezkanal bedrohen, nehmen viele Schiffe aus Asien den weiten Umweg um die Südspitze Afrikas, mit entsprechend höheren Kosten und längeren Lieferzeiten.
Grundlegende Probleme in Deutschland ungelöst
Da kein Ende des Kriegs in Sicht ist, rechnen die deutschen Chemieunternehmen laut Ifo mit einer Fortsetzung der Sonderkonjunktur. Das bedeutet demnach jedoch nicht, dass die grundlegenden Strukturprobleme in Deutschland gelöst wären. Der Umfrage zufolge ist daher weiterer Stellenabbau in der Chemiebranche zu erwarten.
Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen jeden Monat mehrere tausend Unternehmen in allen Branchen außer der Landwirtschaft. (dpa/red)
Mario Voigt (CDU) ist bislang Ministerpräsident von Thüringen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.
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Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten sein Misstrauen ausspricht, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten in das Amt wählt – in diesem Fall AfD-Rechtsaußen Höcke. Dafür sind mindestens 45 Stimmen nötig. Die AfD liegt mit 32 Abgeordneten deutlich darunter. Bereits im Februar scheiterte ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt. Die AfD dringt seit längerer Zeit auf seinen Sturz und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fordert. (afp/red)
Besonders im Süden und Südosten Deutschlands besteht Unwettergefahr. (Archivbild) - Foto: Alexander Wolf/onw-images/dpa
Deutschland steht heute vor einer verbreiteten Gewitterlage. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) muss vielerorts mit kräftigen Gewittern, Starkregen, Hagel und Sturmböen gerechnet werden. Besonders im Süden und Südosten besteht örtlich Unwettergefahr.
Die Gewitter breiten sich im Tagesverlauf aus. Zunächst liegt der Schwerpunkt im Süden, am Nachmittag können auch Sachsen und weitere Regionen betroffen sein. Dabei sind Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich. Besonders schwere Gewitter drohen im Südosten Bayerns. Dort kann es lokal zu heftigem Starkregen mit mehr als 30 Litern pro Quadratmeter, größerem Hagel sowie schweren Sturmböen bis hin zu orkanartigen Böen mit mehr als 120 Kilometern pro Stunde kommen.
Auch in der Mitte und im Südwesten Deutschlands sind kräftige Gewitter zu erwarten; gewittern kann es auch im Nordosten. Sturmböen werden zudem in höheren Lagen, unter anderem in den Alpen, im Schwarzwald und auf dem Brocken erwartet. An der Ostsee sind gebietsweise Windböen möglich.
Bis zu 29 Grad, im Südosten wärmer
Der DWD rechnet heute mit Höchstwerten zwischen 22 und 29 Grad, im äußersten Südosten können noch einmal bis zu 32 Grad erreicht werden. Der Süd- bis Südwestwind weht mäßig bis frisch und vor allem im Westen teils kräftig böig.
In der Nacht zum Samstag lässt die Gewitteraktivität insgesamt nach. Im Südosten Bayerns können sich die Gewitter jedoch bis in die zweite Nachthälfte halten. Dort sind zunächst weiterhin Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich.
Samstag wechselhafter, Sonntag nur vereinzelt Schauer
Am Samstag beruhigt sich das Wetter vielerorts. In der Nordwesthälfte ziehen vor allem im Tagesverlauf zeitweise Schauer und Regen auf. Im Süden und Osten bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, einzelne Schauer sind möglich. Die Temperaturen erreichen 21 bis 27 Grad. An der Nordsee sind einzelne stürmische Böen nicht ausgeschlossen.
Am Sonntag gibt es im Norden wiederholt Schauer. Sonst bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, mit längeren sonnigen Abschnitten vor allem im Südosten. Die Höchstwerte liegen zwischen 22 und 28 Grad. (dpa/red)
Bei der SPD reicht das Geld nicht mehr. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Zuge des Sparens ist auch eine Modernisierung der Parteistrukturen geplant.
Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden. „Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wegen der schlechten Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren erhält die SPD weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem verliert die SPD Mitglieder, auch der Anteil der Beiträge zur Finanzierung der Partei sinkt also.
Längere Arbeitszeiten, weniger Gehalt
Derzeit verhandelt die SPD mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten. Geplant ist ein Abschluss bis Ende des Jahres. Um den Druck zu erhöhen, zu einer Einigung zu kommen, hat die SPD einige Betriebsvereinbarungen gekündigt. Die regeln etwa die 37,5-Stunden-Woche und die Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern.
„Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur. Die SPD soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, sagt Nietan. Einige Mitarbeiter dürften in Zukunft aber mehr, andere weniger als bisher verdienen. Außerdem sollen weitere Büros im Willy-Brandt-Haus untervermietet werden. Die Parteizentrale selbst wird in Teilen umgebaut und eine moderne Arbeitsumgebung geschaffen.
In dem Zuge sollen auch die veralteten Parteistrukturen modernisiert werden. „Die SPD spart nicht nur, sie soll auch attraktiver werden und eine moderne IT- und Kampagne-Infrastruktur erhalten“, sagt Nietan der FAZ 20 Millionen Euro fließen in ein neues IT-System, mit dem auch der digitale Wahlkampf besser gelingen soll. Kampagnen sollen künftig koordinierter und gebündelter geplant werden. Die Parteizeitschrift „Vorwärts“ wird zu einem digitalen Produkt umgebaut und gedruckt nur noch zweimal jährlich erscheinen. (dts/red)
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stehen sich noch bei mehreren Duellen gegenüber. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF weiterhin deutlich vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent.
Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.
So viele Wähler sind noch unentschlossen
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Die tatsächliche Verteilung der Sitze im Parlament hängt davon ab, wie viele Parteien ins Parlament gewählt werden. Je weniger Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto wahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte. Demnach wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Auch andere Institute sehen die AfD vorne
Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU in der Umfrage deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) schaut sich gemeinsam mit dem Geschäftsführer und Mitgründer von TYTAN Technologies, Balázs Nagy (M.), eine Vorführung der Abfangdrohne der Firma im Rahmen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg an. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Lässig stützt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem linken Arm auf der Motorhaube des olivgrünen Operator-Einsatzfahrzeugs des KI-Drohnensystems ab und wartet auf den Beginn der angekündigten Drohnenvorführung.
Neben ihm ist das gesamte Bundeskabinett versammelt, bis auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die krankheitsbedingt fehlt.
Es ist ein milder Dienstagabend. Der erste arbeitsreiche Tag der Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg östlich von Berlin ist vorbei.
Nun folgt die Vorführung einer deutschen Abwehrdrohne eines Vorzeige-Start-ups aus München auf dem weitläufigen Areal des Schlossparks, bevor das Kabinett den Tag in geselliger Runde ausklingen lässt.
Interessiert und erwartungsvoll stellen sich die Minister neben den Kanzler, gespannt, was folgen wird.
Dann heulen die Motoren auf und der rund 50 Zentimeter lange Quadrokopter hebt ab und zieht seine Bahnen am Himmel.
Auf das Zünden der Raketenstufe habe man aus Denkmalschutzgründen verzichtet, erklärt Balázs Nagy, Geschäftsführer und Mitgründer des Drohnenherstellers TYTAN Technologies.
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Was ist besonders an Drohne und Start-up?
Man habe aus der Ukraine gelernt, dass eine Drohne für wenige Tausend Euro teure Abwehrsysteme binden kann. Mit den jetzigen mithilfe von 3D-Druckern recht günstig produzierten Drohnen plant man, den „Kostenspieß“ umzudrehen.
KI und die in der Drohne verbaute Raketenstufe sollen eine schnelle und genaue Bekämpfung von fliegenden unbemannten Angriffsdrohnen unterhalb der klassischen Flugabwehr ermöglichen und elektronische Gegenmaßnahmen ergänzen.
Tatsächlich zeigte der mutmaßliche Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor drei Wochen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sowohl beim Orten als auch bei der Ausschaltung von professionellen Drohnen noch immer überfordert sind.
Ein Gerät zur Drohnenerkennung steht neben einem Flugzeug während der Eröffnung des neuen DLR-Drohnensicherheitszentrums am Flughafen Magdeburg Cochstedt am 18. August 2026 in Hecklingen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Der Vorfall hat dem Start-up gezeigt, dass die Bedrohung durch Sprengstoffdrohnen sich von der Ukraine nach Deutschland ausgeweitet hat.
Zunehmend vermuten die deutschen Sicherheitsbehörden große staatliche Akteure hinter den Drohnensichtungen in der Bundesrepublik, was aus der Sicht der Regierung eine Aufrüstung notwendig macht.
Merz zu Anschlagsversuch: „Sie werden dafür bezahlen“
Auf Schloss Neuhardenberg hieß es, die Bundesregierung bereite eine Reaktion auf den Vorfall in Leipzig vor. „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen“, so der Kanzler.
Dies sei auch ein wichtiges Ziel des bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzespakets zu den Nachrichtendiensten. Details dazu wolle man aber bisher nicht nennen.
Laut dem Gesetzentwurf sollen BND und Verfassungsschutz zukünftig bei schweren hybriden Bedrohungen, Spionage oder Cyberangriffen nicht mehr nur beobachten, sondern auch digital zurückschlagen, die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten können.
In Bezug auf die gefundene Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle sprach der Kanzler nun auch von einem „Drohnenangriff“.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ging in seiner abschließenden Stellungnahme auf Schloss Neuhardenberg noch einen Schritt weiter.
Er nannte den russischen Präsidenten namentlich: „Das ist etwas, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig sind: dass wir alles dafür tun, um uns vor Putin und allen, die unser Land angreifen wollen, zu schützen.“ Dafür müsse mehr investiert werden.
Erkenntnisse von ukrainischer Front Teil der Drohnenentwicklung
Teile des Münchner Unternehmens TYTAN arbeiten in der Ukraine. Die Erkenntnisse von der Front fließen unmittelbar in die Entwicklung der Drohnen ein, erklärten die Vertreter des Start-up.
Das Herzstück des vorgestellten Drohnen-Waffensystems ist eine KI-Software, die auch mehrere Abfangdrohnen gleichzeitig steuert. Denn auf Basis des Flugprofils der Zieldrohne berechnet die KI selbstständig den optimalen Abfangkurs und schaltet das Angriffsmittel entweder nach dem Hit-to-kill-Prinzip oder durch die Detonation einer entsprechenden Sprengladung in unmittelbarer Nähe aus.
Der Nutzer muss lediglich zuvor die Freigabe erteilen.
Drohnen-Serienfertigung bereits angelaufen
Geschäftsführer Nagy erklärt, dass die Herstellung der Drohnen komplett mit europäischen Mitteln finanziert wird und alle Bauteile aus dem NATO-Gebiet stammen. Die Produktionskosten würden nur wenige Tausend Euro betragen.
Die Serienfertigung in München sei im August 2026 angelaufen. Das Ziel ist es, ab Oktober 3.000 Drohnen pro Monat herzustellen.
Mehrere Runden fliegt die Drohne am Kabinett und der versammelten Presse mit lautem Motorengeheul vorbei. Dann erfolgt die Landung auf der Schlosswiese.
Ein sanfter Wind weht durch das Blattwerk der mächtigen Bäume hinter Schloss Neuhardenberg, eines der wenigen vollständig erhaltenen Gesamtkunstwerke des preußischen Klassizismus.
Ein Mitarbeiter der Drohnenfirma läuft schnell zur Drohne und drückt sie freudestrahlend dem Kanzler in die Hand. Dieser wendet den Quadrokopter etwas unsicher hin und her, um ihn dann an seinen Vizekanzler weiterzureichen. Dann folgt noch ein verspieltes Drehen am Propeller durch den Kanzler und ein letzter Griff an der Drohne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Vorführung im Hintergrund hält, ist der letzte Minister, der die Drohne interessiert begutachtet.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) betrachtet während einer Präsentation bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am 25. August 2026 in Neuhardenberg eine Anti-Drohne des deutschen Verteidigungs-Start-ups TYTAN Technologies aus der Nähe.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
Keine Informationen zu Käufern und Herstellungspreis
Weder die Regierung noch das Start-up gaben bekannt, in welcher Größenordnung die Drohnen an deutsche Sicherheitsbehörden ausgeliefert werden. Auch welche Behörden genau damit ausgestattet werden sollen, bleibt unklar.
Doch nicht nur für die Bundeswehr scheint eine Anschaffung von Interesse zu sein: Auch Armeen in Osteuropa könnten aufgrund der Nähe zur russisch-ukrainischen Front ein Interesse haben.
(v. l.) Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geben am 26. August 2026 vor Schloss Neuhardenberg eine Presseerklärung im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts ab.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Kanzler Merz zeigt sich glücklich mit dem Klausurort, den bereits Kanzler Gerhard Schröder (SPD) genutzt hat:
„Wir werden hier vermutlich nicht zum letzten Mal sein, denn das ist ein Ort, der alles bietet, was wir brauchen: eine gute Umgebung, Abgeschiedenheit, Ruhe und Geschichte.“
Und auch das Münchner Start-up und die versammelte Presse ziehen schließlich zufrieden mit reichlich Material ab.
Der Schriftzug „Deutsche Wohnen“ prangt an der Fassade der Zentrale der börsennotierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE in Berlin. - Foto: Christoph Soeder/dpa/dpa
In Kürze:
DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin wäre ein „schwerwiegenderFehler“.
Die in Umfragen führende Linke beabsichtigt, den Volksentscheid von 2021 umzusetzen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im März 2026 einen rechtlichenRahmen für Vergesellschaftungen beschlossen.
In der Berliner Politik ist umstritten, ob und wie die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgesetzt werden soll.
Wenige Wochen vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor einem Wiederaufleben der Enteignungsdebatte gewarnt.
Eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes in der Hauptstadt tätiger Wohnungskonzerne wäre ein „schwerwiegender Fehler“. Sie würde, so Fratzscher gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, letztlich die Mieten weiter erhöhen und noch weniger Wohnraum schaffen.
Volksentscheid in Berlin mit Mehrheit für Vergesellschaftung
Der Chef des DIW warnte, dass die Menschen der Hauptstadt für die Vergesellschaftung „einen hohen Preis einer schlechteren Daseinsvorsorge“ bezahlen würden. Die Enteignung würde Kosten verursachen, die zu knapperen Mitteln für Investitionen in Schulen und gute Infrastruktur führen würden.
Das große Wohnungsproblem und die steigenden Mieten seien „inakzeptabel“, so Fratzscher. Dagegen müsse man jedoch mit „kluger Regulierung und einer deutlichen Ausweitung des Wohnungsangebots“ reagieren.
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Linke unter Spitzenkandidatin Elif Eralp als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen könnte. Sie würde in diesem Fall den Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben. Die Linke hat die Umsetzung des Volksentscheides der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht.
Dieser wurde 2021 am Tag der Bundestagswahl mit etwa 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Er verpflichtete den Senat, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ermöglichen sollte.
Genossenschaft GSW ging 2004 an ein Konsortium
Der Berliner Senat setzte eine Expertenkommission ein, die in ihrem Abschlussbericht im Juni 2023 zum Ergebnis kam, eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sei möglich. Das Grundgesetz lasse in Artikel 15 unter bestimmten Voraussetzungen die Überführung von „Grund und Boden“ in Gemeineigentum zu.
Im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dieses sollte Kriterien für eine Vergesellschaftung, Verfahrensregeln und Grundsätze der Entschädigung festlegen. Eine direkte Gesetzesgrundlage dafür stellt es nicht dar. Dafür müsste es ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz geben.
Die Linke will dies schnellstmöglich erreichen, um den Wohnungsbestand der großen Gesellschaften in Landeseigentum zu überführen.
In vielen Fällen wäre es nur eine Rücküberführung, da der Berliner Senat selbst 2004 die gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft GSW an ein Konsortium verkauft hatte. Diese verfügte damals über etwa 65.000 Wohnungen. 2013 übernahm sie die Deutsche Wohnen.
Bund will Enteignungspläne in Berlin an die Leine legen
Ob die Linke eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden wird, ist unklar. Zwar bekennen sich auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm dazu, die Umsetzung des Volksentscheides „voranzutreiben“. Ein zentraler Punkt in der Wohnungspolitik ist dies jedoch nicht. Vielmehr ist generell von einer „gemeinwohlorientierten“ Wohnungspolitik und einer Stärkung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Rede.
Die SPD hat sich in der Debatte zuletzt sehr zurückhaltend gezeigt. Spitzenkandidat Steffen Krach hat zwar unter anderem eine „Mietenpolizei“ gefordert, um gegen „Mietwucher“ vorzugehen. Die Enteignung der Deutsche Wohnen lehnt er jedoch ab. Er gibt zu bedenken, dass die Entschädigungssumme zu nicht finanzierbar wäre – und das Geld sinnvoller angelegt werden könnte.
Neben der juristischen Debatte, ob die Ansicht des Senats, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG sei zulässig, tatsächlich auch auf bebaute Grundstücke zutrifft, kommt möglicherweise noch eine weitere Kontroverse auf Berlin zu.
So plant die Bundesregierung, durch ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu untersagen. Das Gesetz soll noch vor Ende 2026 verabschiedet werden.
Wohnungswirtschaft macht politische Interventionen für fehlende Neubauten verantwortlich
Die Wohnungswirtschaft begründet das geringe Angebot an neuem und bezahlbarem Wohnraum vor allem mit einem Versagen der Politik. Hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten, langsame Verfahren und immer neue regulatorische Vorschriften seien die Hauptfaktoren.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) erklärt, dass die Investitionskraft der sozial orientierten Wohnungswirtschaft durch Vorgaben umgelenkt werde. Man müsse Geld in Erhalt, Klimaschutz und Bestandsumbau stecken. Dieses fehle für dringend benötigten bezahlbaren Neubau.
Der Andrang ist groß beim Massenereignis Gamescom. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Ein Brandanschlag auf ein Kaufhaus steht bevor, eine Sonderkommission wird gebildet. Die Täter stammen aus einer linksextremistischen Terrorzelle, die Polizei muss sie schnellstmöglich ermitteln und den Anschlag verhindern.
Also ran an den Computer und rein ins Rollenspiel: „Soko 1977“ ist ein Game, das in den 70er Jahren spielt und an den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) vor einem halben Jahrhundert erinnern soll. Nun wurde es auf der Gamescom vorgestellt – als ein Spiel aus der Kategorie „Serious Games“, die in Deutschland im Aufwind ist.
Es handelt sich um Spiele mit einem pädagogischen Mehrwert, sie sollen das Demokratieverständnis und andere Kompetenzen stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informierte sich bei seinem Gamescom-Besuch auch über solche Spiele und verlieh seinem Wunsch Ausdruck, dass nicht nur Serious Games, sondern auch andere Games Raum böten, um Ideen wie Fürsorge, Ehrenamt und Engagement zu stärken.
400.000 Euro hat „Soko 1977“ gekostet, bezahlt von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Games eigneten sich gut, um über Themen ins Gespräch zu kommen, sagt Felix Zimmermann von der bpb.
Man könne aus verschiedenen Perspektiven etwas über die Vergangenheit und das Thema Terrorismus lernen. „Wir wollen Menschen erreichen, die Games in ihrer Freizeit nutzen: Das Spiel soll unterhalten, aber auch fundiert über ein in Games noch nie bearbeitetes Thema informieren.“
„Wer ist Bilal?“: Gefahren des Islamismus
Entwickelt wurde „Soko 1977“ vom Berliner Studio Paintbucket Games, dessen Chef Jörg Friedrich ein steigendes Interesse der Öffentlichkeit an Serious Games wahrnimmt. „Games werden stärker wahrgenommen als ein Medium, mit dem man politische Inhalte vermitteln kann – das ist gut.“ Vergangenes Jahr präsentierte er auf der Gamescom ein anderes Spiel seiner Firma: „Wer ist Bilal?“ thematisierte die Gefahren des Islamismus. Bezahlt wurde es aus NRW-Landesmitteln.
„Wer Jugendliche ernst nehmen und für Themen wie Desinformation und Extremismus sensibilisieren will, muss sie dort abholen, wo sie sich informieren und orientieren“, sagt NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). Deshalb setze das Land auf innovative Formate wie Serious Games.
Der pädagogische Mehrwert soll bloß nicht auffallen
Das seit Februar verfügbare Game „Wer ist Bilal?“ wurde laut NRW-Medienministerium rund 50.000-mal aus den App-Stores heruntergeladen und auf seiner Webseite mehr als eine Million Mal angeklickt. Solche Zahlen reichen zwar, dass das zuständige Ministerium „sehr zufrieden“ ist. Im Vergleich zu anderen kommerziellen Spielen sind die Zahlen aber gering.
Ein weiterer kritischer Punkt bei solchen Spielen ist die Frage, ob die pädagogische Stoßrichtung überhaupt diejenigen erreicht, deren Demokratieverständnis nur schwach ausgeprägt ist – oder ob solche Games nur von Menschen gespielt werden, die gar keinen Nachholbedarf haben bei den angesprochenen Problemthemen.
bpb-Gamesreferent Zimmermann betont, dass die Spiele nicht wie Lernspiele wirken sollten – besonders bei Menschen, die politischer Bildung misstrauisch gegenüberstehen. Wie ein Lernspiel zu wirken, sei auf Gamingplattformen „ein absolutes No-Go – dann wird das niemand freiwillig spielen“.
Paintbucket-Chef Friedrich sagt: „Spiele sollen als Spiele funktionieren, bei denen die Leute anfangen zu spielen und sagen, „das ist cool“ – und den pädagogischen Inhalt bekommen sie eher so nebenbei mit.“
„Soko 1977“ werde ganz normal auf der Vertriebsplattform Steam erscheinen. „Die Leute sollen sagen, dieses Spiel reizt mich wegen des Settings oder wegen des Gameplays – und beim Spielen kommen sie dann in Kontakt mit dem Thema.“ Je nach Interesse könne man bei dem Game tiefer in das Thema einsteigen und per Klicks Historisches über die Zeit erfahren. „Oder man kann es einfach nur durchzocken.“
„Grenzgänger“ behandelt Flucht aus der DDR
Bei einer Gamescom-Eröffnungsfeier am Mittwoch, bei der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dabei waren, wurde ein anderes Serious Game vorgestellt: „Grenzgänger“ beschäftigt sich mit der Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik in den 80er Jahren.
In dem Point-and-Click-Adventure erleben die Spieler die Konflikte mit dem SED-Staat, die riskante Flucht sowie die Ankunft im West-Notaufnahmelager Gießen in den frühen 1980er-Jahren.
Es gehe nicht nur um die schwierige Situation in der DDR, sondern auch um das schwierige Ankommen in der neuen Heimat BRD, sagt Playing-History-Geschäftsführer Martin Thiele-Schwez. „Das Thema wird in Grautönen vermittelt, wir wollen kein simples Schwarz-Weiß-Denken.“
Er geht davon aus, dass die Spieler von „Grenzgänger“ ins Nachdenken kommen und mehr Verständnis für das Thema Flucht und Vertreibung entwickeln – im besten Falle werde ihr demokratisches Grundverständnis verstärkt.
„Wir bieten ein historisches Set-up und einen Diskursraum, um Verständnis für problematische Themen zu entwickeln.“ In der Schule könnte das Spiel genutzt werden, damit die Schüler leichter Zugang zu dem Thema finden und dann gemeinsam darüber sprechen. „Spiele sind das beste Medium, um Wissen zu vermitteln und Kompetenzen zu schulen.“
Für die Entwicklung von „Grenzgänger“ stellten die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und das hessische Digitalministerium Geld bereit. Playing History hat noch weitere Games für andere Bildungseinrichtungen entwickelt, etwa für die Bildungsstätte Anne Frank und das Deutsche Historische Museum. Das Berliner Unternehmen hat 13 Beschäftigte, dieses Jahr kommt es voraussichtlich auf einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen Euro.
Thiele-Schwez sieht die Aussichten für Serious Games in Deutschland positiv. „Kulturinstitutionen öffnen sich zunehmend dem Medium Game und betrachten das nicht mehr als reine Spielerei, sondern als Möglichkeit zur nachhaltigen Vermittlung ernsthafter Inhalte.“
Allerdings bemängelt er, dass ihn immer mal wieder Anfragen erreichten, die sehr gering dotiert seien. „Es soll möglichst billig sein – aber um ein richtig gutes Serious Game zu machen, braucht man mindestens ein sechsstelliges Euro-Budget.“
Steinmeier: Games wichtig für die Demokratie
Bei seinem Messerundgang traf Steinmeier eine Figur aus dem Super-Mario-Kosmos: Prinzessin Peach.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Grundsätzlich wertete Steinmeier Gaming positiv – er selbst ist nach eigener Aussage kein Gamer. Computerspiele seien fester Bestandteil des kulturellen Lebens geworden, sagte er. „Das Klischee des nerdigen Teenagers, der – rund um die Uhr, mit Junkfood und Energy-Drinks – in seiner abgedunkelten Bude zockt, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.“
Allein in Deutschland spielten mehr als 40 Millionen Menschen – „manche regelmäßig, einige exzessiv, viele nur gelegentlich“. Es seien Frauen und Männer gleichermaßen, Junge und „nicht mehr ganz so Junge“. „Games sind längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen.“ In ihrer Gesamtheit seien Spiele kulturrelevant und damit auch relevant für Demokratie – „das gilt im Guten wie im Schlechten“.
Die beim Gaming eingesetzten Technologien seien zudem wichtig für Wirtschaftsbereiche wie Medizin, Architektur oder Fahrzeugdesign, so der Bundespräsident.
„Wir wollen Ihre Branche hier in Deutschland, wir wollen sie wirtschaftlich stark.“ Das Spielen könnte Menschen wohl helfen, „ihr Leben besser zu bewältigen – als Ventil gegen Stress, als Brücke, um Kontakte zu knüpfen und Einsamkeit zu überwinden, oder indem sie kognitive Fähigkeiten trainieren und das Risiko senken, geistig abzubauen“.(dpa/red)
Sachsen-Anhalt ist an zahlreichen Orten mit dem Leben und Wirken Martin Luthers verbunden - an der Wittenberger Schlosskirche hat der Reformator der Überlieferung nach seine 95 Thesen angeschlagen. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Am 6. September wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Und durchgefahren sind hier ganz viele schon mal, etwa auf dem Weg nach Berlin oder an die Ostsee. Aber was macht das Bundesland und seine rund 2,1 Millionen Einwohner aus? Hier sind zehn Fakten, die Sachsen-Anhalt näher beschreiben.
1. Landschaft: Der Harz und die Elbe
Wenn Touristen nach Sachsen-Anhalt kommen, wählen sie besonders oft den Harz. Den teilt sich das Land mit Niedersachsen. Die höchste Erhebung ist mit 1.141 Metern der Brocken, auf den man gut wandern kann.
Die Harzer Schmalspurbahn fährt auch hoch und ist ein touristisches Highlight. Die Elbe fließt von Sachsen aus durch Sachsen-Anhalt und weiter nach Niedersachsen.
Der Fluss prägt das Erscheinungsbild so mancher Stadt im Land, darunter der Landeshauptstadt Magdeburg und der mittelalterlich geprägten Backstein-Perle Tangermünde, in der der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wohnt.
2. Geschichte: Historische Wiege Deutschlands
Die Sachsen-Anhalter sehen ihr Land als historische Wiege des Deutschen Reichs und damit Deutschlands. Denn Heinrich I. (876- 936), der im Mittelalter die Stämme des Ostfrankenreichs vereinigte und vielen Historikern als erster deutscher Herrscher gilt, hatte seinen Hauptsitz in Quedlinburg im Harzvorland.
Sein Sohn Otto I., auch Otto der Große genannt (912-973), war der erste Kaiser des Heiligen Römischen Reichs und eine der bedeutendsten europäischen Herrschergestalten. 962 krönte ihn der Papst in Rom zum Kaiser – ein epochaler Akt, der das ostfränkisch-deutsche Reich in die Tradition des römischen Kaisertums stellte und die Grundlage für das spätere „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ legte. Ottos Grab liegt im Magdeburger Dom.
3. Wirtschaft: Kein Intel, aber Rotkäppchen
Die ganz großen Firmensitze fehlen in Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung auf eine Milliarden-Investition des Chipherstellers Intel in Magdeburg hat sich zerschlagen. Vielfach beschrieben ist das Land als verlängerte Werkbank von Unternehmen, die in anderen Bundesländern sitzen.
Ein besonderes Gewicht hat die Chemieindustrie mit rund 13.000 Beschäftigten im Land. Ihr Anteil am Gesamtumsatz im verarbeitenden Gewerbe lag nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zuletzt bei knapp 20 Prozent. Wegen hoher Energiepreise, schwacher Nachfrage und internationalem Wettbewerbsdruck herrscht derzeit aber eher Krisenstimmung.
Das wohl bekannteste Produkt Sachsen-Anhalts kommt aber aus einer anderen Branche: Rotkäppchen-Sekt aus Freyburg an der Unstrut.
Statistisch gehört das Land in mehrerlei Hinsicht zu den Extremfällen Deutschlands. Nirgends war das mittlere Lohnniveau bei Vollzeitbeschäftigten im vergangenen Jahr niedriger – 3.363 Euro laut Bundesagentur für Arbeit. Die Armutsquote ist nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands die zweithöchste aller Bundesländer hinter Bremen.
Etwas mehr als jeder Fünfte im Land hatte demnach zuletzt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Die Arbeitslosigkeit lag im Juli bei 8,1 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt (6,4 Prozent).
Im IQB-Bildungstrend, dem Bildungsvergleich der Länder, schnitten Sachsen-Anhalts Schüler zwar in den Naturwissenschaften besser ab als der Durchschnitt. Doch die Quote bei den Schulabbrechern ist hoch: Etwa jeder zehnte Schüler verließ die Schule zuletzt ohne Abschluss – der bundesweit schlechteste Wert.
5. Bevölkerung: Bittere Demografie
Sachsen-Anhalt hat rund 2,1 Millionen Einwohner – und nicht nur eine der ältesten Bevölkerungen, sondern auch eine der am stärksten schrumpfenden: Männer waren Ende 2024 im Schnitt gut 48 Jahre alt, Frauen knapp über 50, die Geburtenrate sank im vergangenen Jahr auf einem historischen Tiefstand.
Die Abwanderung verschärft den Trend, so das Statistische Landesamt. In weniger als zehn Jahren könnte die Bevölkerung nach Schätzung des Statistischen Bundesamts unter die Zwei-Millionen-Marke fallen. Arbeitskräfte fehlen.
6. Altmark: So dünn besiedelt wie kaum irgendwo
Die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts gehört zu den am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands. Rund 200.000 Menschen leben hier in zwei Landkreisen auf einer Fläche, die etwa doppelt so groß ist wie das Saarland.
Im Schnitt kommen Stand 2024 laut Statistischem Bundesamt etwa 40 Einwohner auf den Quadratkilometer – im Bundesdurchschnitt sind es rund 234.
7. Unesco-Welterbestätten: Von Himmelsscheibe bis Bauhaus
In Sachsen-Anhalt liegen eine Reihe von Unesco-Welterbestätten. Das Bauhaus Dessau gehört dazu, das Gartenreich Dessau-Wörlitz, der Naumburger Dom, Quedlinburg im Harz mit seinen vielen Fachwerkhäusern und die Luther-Gedenkstätten.
In Wittenberg soll Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche angeschlagen haben, in Eisleben wurde der spätere Reformator geboren, dort starb er auch. In Halle ist die Himmelsscheibe von Nebra zu sehen, die weltweit älteste konkrete Himmelsdarstellung.
Deutschlands derzeit größter Autobahn-Neubau entsteht größtenteils in Sachsen-Anhalt. Auf rund 155 Kilometern Länge soll hier die bundesweit größte Autobahnlücke geschlossen werden, um Altmark und Prignitz ans Fernstraßennetz anzuschließen.
Die Gesamtkosten belaufen sich laut Bundesverkehrsministerium auf rund 2,3 Milliarden Euro. 74 Kilometer des Abschnitts sind bereits befahrbar – allerdings nicht durchgehend. Die Gesamtfertigstellung – immer wieder verschoben – ist nun für 2032 geplant.
9. Prominenz: Nietzsche, Didi und die Kaulitz-Brüder
Neben philosophischen und politischen Schwergewichten wie Friedrich Nietzsche und Hans-Dietrich Genscher hat Sachsen-Anhalt auch popkulturelle Größen hervorgebracht. Komiker Dieter Hallervorden und TV-Moderator Kai Pflaume wurden beide in Dessau geboren.
Sachsen-Anhalts derzeit wohl bekanntester Promi-Export sind aber zweifellos die Tokio-Hotel-Brüder Bill und Tom Kaulitz. Die beiden Musiker leben heute in den USA, aufgewachsen aber sind sie im kleinen Ort Loitsche nördlich von Magdeburg.
10. Politisches Versuchslabor: Magdeburger Modell und Kenia
Außergewöhnlich war Sachsen-Anhalt auch politisch schon mehrfach: mit Konstellationen, die damals deutschlandweit einmalig waren. So bildeten nach der Landtagswahl 1994 SPD und Grüne eine Minderheitsregierung mit Reinhard Höppner (SPD) als Ministerpräsident – für Mehrheiten war sie auf die SED-Nachfolgepartei PDS angewiesen.
Keine fünf Jahre nach dem Sturz der DDR-Diktatur galt das „Magdeburger Modell“ vielen als Skandal. SPD und PDS setzten es fort, nachdem die Grünen 1998 den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatten.
2016 bildeten CDU, SPD und Grüne unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Experten und Beobachter sagten dem erklärten Zweckbündnis keine lange Zukunft voraus. Am Ende lief die Arbeit aber vergleichsweise geräuschlos ab. (dpa/red)
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CIA-Director warnt Moskau
Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.
Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.
Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.
Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
Die Polizei ist vor Ort. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
An einer Schule in Brandenburg ist am Donnerstag eine Gewalttat verübt worden. Ein Mann sei vorläufig festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin in Frankfurt an der Oder. Es gebe vermutlich Verletzte.
Weitere Details zur Tat sowie zum mutmaßlichen Täter und zu möglichen Opfern nannte sie vorerst nicht.
Die Schule befindet sich in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau an der Landesgrenze zu Berlin. Am frühen Nachmittag seien mehrere Anrufe wegen einer Gewalttat eingegangen, sagte die Sprecherin. Es handle sich aber nicht um eine Amoktat, betonte sie.(afp/red)
AfD-Wahlparteitag in Marl. 17. Juli 2026. - Foto: Henning Kaiser/dpa
In Kürze:
Wenig Zustimmung: Einzelne Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt scheinen laut einer Forsa-Umfrage bundesweit keine Mehrheit zu finden.
Besonders umstritten: Aussagen zu ausländischen Fachkräften und zur Schulpolitik stoßen auf geringe Zustimmung unter den Befragten.
Andere Fragestellung: Forsa fragte nur einzelne Positionen zu drei Themenbereichen ab, nicht die Zustimmung zum gesamten AfD-Wahlprogramm. Zudem unterliefen Forsa wohl ein paar Ver
Eine bundesweit durchgeführte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt eine geringe Zustimmung zu ausgewählten Forderungen aus dem Wahlprogramms der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die Befragung fand am 13. und 14. August statt und wurde am Donnerstag, 27. August, veröffentlicht.
Einzelne Aussagen im Mittelpunkt
Für die repräsentative Erhebung wurden bundesweit 1.007 Menschen befragt. Den Teilnehmern wurden Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt. Sie sollten angeben, ob sie den jeweiligen Forderungen zustimmen oder nicht. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus oder minus drei Prozentpunkten angegeben.
Nach den veröffentlichten Angaben wurden den Befragten einzelne Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt. Eine Frage, ob sie das gesamte Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt unterstützen oder ablehnen, wurde wohl nicht gestellt.
Bei den Aussagen zu ausländischen Fachkräften fällt die Zustimmung besonders niedrig aus. 17 Prozent stimmen der Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen „Sprachschwierigkeiten“ und ihrer „anderen kulturellen Herkunft“ oft kaum geeignet, deutsche Bürger richtig zu behandeln. Unter den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 52 Prozent.
Allerdings scheint Forsa wohl eine alte Version des Wahlprogramms, auch „Regierungsprogramm“ bezeichnet, herangezogen zu haben. Denn die aktuelle Version spricht von „Sprachbarriere“ und „kulturellen Differenzen“. Es ist unsicher, ob diese andere Begrifflichkeit zu anderen Ergebnissen geführt hätte.
Eine weitere Aussage lautet, die Anwerbung „kulturfremder“ Fachkräfte führe zu Problemen und gefährde etwa durch unzureichende Ausbildung im Gesundheits- und Pflegesektor das Wohl der Patienten. Ihr stimmen 16 Prozent zu. Unter den AfD-Anhängern sind es 49 Prozent.
Schulpolitik ohne Mehrheit – Kirchen: Zustimmung fällt höher aus, Programm teils falsch wiedergeben
Auch mehrere Forderungen zur Schulpolitik scheinen bundesweit keine Mehrheit zu erreichen. 31 Prozent befürworten mehr Beschwerdemöglichkeiten für Eltern und Schüler. Unter den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 61 Prozent.
Eine weitere Forderung betrifft den Umgang von Lehrkräften mit Meinungsäußerungen von Schülern. Lehrer sollen demnach in Sachsen-Anhalt darüber diskutieren lassen, aber nicht mit ihrer eigenen Meinung mitdiskutieren. 24 Prozent der Befragten stimmen dieser Forderung zu. Unter den AfD-Anhängern sind es 60 Prozent.
Höher fällt die Zustimmung bei den abgefragten Forderungen zum Umgang mit den Kirchen aus. 44 Prozent unterstützen die Aussage, die Kirchen könnten keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und staatliche Leistungen beanspruchen. Unter den AfD-Anhängern sind es 83 Prozent.
37 Prozent befürworten die angebliche Forderung der AfD Sachsen-Anhalt, Kirchensteuereinnahmen künftig nur noch für Personalkosten und den Erhalt von Gebäuden verwenden zu dürfen. Bei den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 74 Prozent.
Allerdings scheint Forsa hier etwas zu verwechseln. Denn die AfD spricht in ihrem Programm von Staatsleistungen (nicht Kirchensteuereinnahmen), die jedes Jahr in der Höhe von 40 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt an die Kirchen überwiesen werden und deren Verwendung auf „geistliches Personal und den Erhalt der Gebäude beschränkt“ werden soll.
Was erwarten die Befragten von einer AfD-Regierung?
Neben der Zustimmung zu den einzelnen Forderungen wurde auch danach gefragt, ob die Befragten eine Umsetzung durch die AfD im Falle einer Regierungsübernahme erwarten. 54 Prozent rechnen mit einer Umsetzung der schulpolitischen Forderungen. Bei den Positionen zu ausländischen Fachkräften sind es 45 Prozent, beim Umgang mit den Kirchen 43 Prozent.
Auch mögliche Auswirkungen wurden abgefragt. 68 Prozent vermuten, dass die Forderungen ausländische Fachkräfte einschüchtern könnten. Bei Lehrkräften sehen 48 Prozent eine solche Wirkung.
Infratest dimap befragte am 24. und 25. August 1.511 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt. In der am 26. August veröffentlichten Sonntagsfrage kommt die AfD auf 42 Prozent, die CDU auf 22 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, die SPD bei 8 Prozent und die Grünen bei 6 Prozent.
Für Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen ist die Bundespolizei zuständig. Bei der Behörde sei das Nachwuchsproblem „kritisch”. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
In Kürze
Berliner Polizei konnte im Frühjahr nur 189 von möglichen 312 Stellen im mittleren Dienst besetzen.
Kritisch ist das Nachwuchsproblem in NRW und bei der Bundespolizei.
Polizeigewerkschafter spricht von „Bruchbuden und Dreckskarren“.
Deutschland hat ein Nachwuchsproblem bei der Polizei. „Trotz erhöhter Einstellungszahlen fehlen bundesweit Zehntausende Stellen – und der demografische Wandel verschärft die Lage in den kommenden Jahren weiter“, stellte das „Polizei-Infoportal“ kürzlich fest.
Die Plattform ist das zentrale, behördenübergreifende Internetportal der deutschen Polizei. Ausgelöst worden sei das Nachwuchsproblem durch die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge. Der Mangel führe zur Mehrbelastung und Überstunden der aktiven Polizistinnen und Polizisten.
Polizeihauptkommissarin Özlem Yagmur im Polizeipräsidium Köln. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist das Nachwuchsproblem bei der Polizei groß.
Foto: Polizei Köln/dpa
In NRW und bei Bundespolizei: Kritische Lage
In Nordrhein-Westfalen (NRW) und bei der Bundespolizei sei das Nachwuchsproblem inzwischen „kritisch“. Im laufenden Jahr fehlen laut Schätzung des Polizei-Portals in NRW rund 8.000 Nachbesetzungen, bei der Bundespolizei gebe es eine Lücke von 4.000 unbesetzten Stellen.
Bundesweit fehlten insgesamt 20.000 Nachbesetzungen. Den Personalmangel in der Hauptstadt Berlin beziffert das Polizei-Portal als „sehr angespannt“. Dort würden insgesamt 3.500 Stellen unbesetzt bleiben. „Egal, wie schön wir das reden, egal wie wir die Statistik mit polizeiinternen Aufsteigern kaschieren, es ist und bleibt ein Desaster“, kritisierte im März dieses Jahres der Vize-Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thorsten Schleheider. Die GdP problematisiert zu geringe Einstellungszahlen seit Jahren, doch sie wird anscheinend von der Berliner Politik nicht gehört. Schleheider beklagt:
„Wir werden weniger, weil wir Menschen in den wohl verdienten Ruhestand verlieren, sind personell schon jetzt nicht für alle Aufgaben in dieser Stadt aufgestellt und bekommen zahlenmäßig nicht den Nachwuchs, den wir brauchen. Das liegt auch daran, dass wir in Bruchbuden arbeiten, mit Dreckskarren durch die Gegend fahren und es weiterhin nicht die Rückendeckung aus der Politik gibt, die wir brauchen.“
Das soll sich nun unmittelbar vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September ändern. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, die bereits seit April 2018 im Amt ist, äußerte sich am 25. August in der „RBB Abendschau“ zur angespannten Nachwuchssituation:
„Wir stehen in einem harten Wettbewerb, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber – die Betonung liegt auf geeignet.“
Die Berliner Polizei habe hohe Anforderungen, die nicht gesenkt werden könnten.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hier bei einer Sondersitzung zum CSD-Anschlag am 29.07.2026..
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Laut RBB sei das Diktat im Auswahlwettbewerb „die größte Herausforderung“. Rund 40 Prozent der Bewerber würden am Deutschtest scheitern und die Durchfallquote würde jährlich steigen. Aber gerade die Fähigkeit, zu kommunizieren sei für die Polizeiarbeit zentral, betont Slowik Meisel. Und weiter: „Wir müsse Tag für Tag unsere polizeilichen Maßnahmen erklären.“
Die Polizistinnen und Polizisten sowie die jungen Anwärter müssten die rechtlichen Grundlagen, auf denen sie handeln, „selbst verstanden haben“. Diese müssten sie den Bürgern erklären können und „wenn möglich auch schriftlich Dinge festhalten und aufnehmen.“
Polizei „heruntergewirtschaftet“
„Wir begrüßen, dass unsere Polizeipräsidentin die großen Nachwuchssorgen problematisiert“, sagte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, gegenüber Epoch Times. Doch auch für das kommende Einstellungsdatum am 1. September würden „wieder Dutzende Stellen unbesetzt“ bleiben.
Jendro nannte zudem andere Gründe für den Polizeimangel in Berlin als die Polizeipräsidentin. Die Politik müsse „endlich verstehen, dass wir mit den aktuellen Rahmenbedingungen kaum konkurrenzfähig zu Bundesbehörden oder der freien Wirtschaft sind, obwohl es ein so vielseitiger Beruf ist. Wir sind konfrontiert mit der höchsten Einsatztaktung bei unterirdischer Besoldung, einem heruntergewirtschaftetem Fuhrpark und maroden Liegenschaften sowie technischer Ausstattung auf dem Stand der 1980er“, kritisierte der Berliner GdP-Sprecher gegenüber Epoch Times.
Auch der Vize-Vorsitzende Schleheider kritisierte im März, dass es „keinesfalls reicht, nur Stellen im Haushalt zu hinterlegen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“. Im Frühjahr 2025 etwa hätten nur 237 von 312 möglichen Polizeistellen im mittleren Dienst und 199 von 300 im gehobenen Dienst besetzt werden können. Im Frühjahr dieses Jahres hätten nur 189 von möglichen 312 Stellen im mittleren Dienst besetzt werden können.
„Aus dem politischen Raum höre ich, wenn überhaupt, Generationen-Bashing oder Resignation vor dem Arbeitnehmermarkt“, so der Berliner GdP-Vize weiter. Dabei gebe es für Hauptstadtpolizisten eine Vielfalt und Abwechslung, die es nirgendwo anders gibt“, erklärte Schleheider. Dennoch bekäme man „zahlenmäßig nicht den Nachwuchs“, der gebraucht werde.
Am 14. August beklagte auch der Hamburger GdP-Landeschef Lars Osburg: „Wer heute Nachwuchs verliert, dem fehlt morgen Polizei“. Er fordert vom Hamburger Senat:
„Wir müssen jungen Menschen nicht nur sagen, wie wichtig sie für Hamburg sind. Sie müssen es auch erleben. Gute Ausbildung und ein gutes Studium, verlässliche Perspektiven, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine verfassungsgemäße Besoldung gehören zusammen.“
Von mangelnden Deutschkenntnissen bei Bewerbern sprach Osburg nicht.
Viele Bewerber nicht fit oder psychisch ungeeignet
Die Polizei-Infoplattform nennt andere Ursachen für das Ausbleiben von geeigneten Polizeibewerbern. Neben der Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge gebe es Konkurrenz mit den „attraktiven Alternativen“ bei der Bundeswehr, dem Zoll oder in der Privatwirtschaft. Schließlich würden „viele Bewerber“ an den hohen Anforderungen bei den Sporttests oder im psychologischen Auswahlverfahren scheitern.
Der Polizeimangel würde deutschlandweit zu Burn-out bei aktiven Polizeikräften führen und damit auch zur Frühpensionierung. Diese Ursachen würden einander verstärken: „Weil weniger Bewerber die Auswahlverfahren bestehen, dauert es länger, freiwerdende Stellen zu besetzen. Weil die verbleibenden Beamten die Lücke auffangen müssen, steigt der Krankenstand – was die Personaldecke weiter ausdünnt“, so das Polizeiportal.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Münster, wie es weitergehen soll mit den Reformen. - Foto: Lars Berg/dpa
Das erste Date beginnt fast schon romantisch: Mit einem Spaziergang bei strahlendem Sonnenschein am Aasee von Münster. In der Mitte der Neue in der dreiköpfigen Spitze der schwarz-roten Koalition im Bundestag: Thorsten Frei, der vor sechs Wochen vom Personalkarussell des Kanzlers auf den Posten des Unions-Fraktionschefs katapultiert wurde.
Zusammen mit Matthias Miersch und Alexander Hoffmann, den Chefs der Abgeordneten von SPD und CSU, spaziert er nun ziemlich locker den Aasee entlang – allerdings in eine ziemliche ungewisse Zukunft.
Wie stark ist der Kitt noch?
Der schwarz-roten Koalition stehen turbulente Wochen bevor. Drei Landtagswahlen im September drohen CDU und SPD heftig durchzurütteln. Parallel dazu beginnt die Umsetzung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformpakets mit umstrittenen Beschlüssen zur „Rente mit 63“, Krankschreibungen und Einkommensteuer. Bis zum Jahresende soll alles beschlossene Sache sein.
Vorher kommen die Führungsriegen beider Regierungsfraktionen wie schon im vergangenen Sommer zusammen, um diesmal in neuer Konstellation zu prüfen, wie stark der Kitt zwischen Schwarz und Rot noch ist. „Beim ersten Date muss man ja gucken, ob sowas wie Vertrauen wächst. Oder ob es noch da ist und ob man sich weiter aufeinander einlassen will“, sagt Miersch.
Der Parteilinke hat schon mit dem zurückgetretenen Jens Spahn gut harmoniert und kennt den früheren Kanzleramtschef Frei aus Koalitionsausschüssen sehr gut. Das dürfte helfen. Miersch spricht dem neuen Unions-Fraktionschef jedenfalls das „absolute Vertrauen“ der ganzen SPD-Bundestagsfraktion aus. Mehr geht nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzt noch, zum „Geist von Würzburg“ der letzten Koalitionsklausur müsse der „Mut von Münster“ für den Reformherbst hinzukommen.
Was passiert mit der „Rente mit 63“?
Diesen Mut können die Koalitionsfraktionen vor allem bei der angepeilten Rentenreform brauchen. Kaum ein Thema treibt die Bürger gerade so sehr um: Wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, landläufig „Rente mit 63“ genannt, abgeschafft?
So empfiehlt es die Rentenkommission, an deren Rat sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) halten wollen. Das hat Merz gerade bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg noch einmal betont, trotz aller Widerstände auch aus den eigenen Reihen.
In Münster betonen Frei, Miersch und Hoffmann zwar, dass kein Gesetz unverändert den Bundestag passiere. Doch zugleich dämpft vor allem Frei die Hoffnungen vieler Bürger. „Es ist eben nicht so, aus meiner Sicht, dass wir grundstürzende und grundlegende Veränderungen wahrnehmen können“, sagt er.
Letztlich könnte es etwa auf Härtefall- und Übergangsregelungen hinauslaufen, für die sich auch Merz bereits offen gezeigt hat. Ähnliches empfehle ja auch die Rentenkommission, sagt Frei.
„Das bedeutet ja nichts anderes, als dass anerkannt wird, dass es natürlich Menschen gibt, die aufgrund ihrer Tätigkeit, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, länger als 45 Jahre zu arbeiten, auch wenn sie möglicherweise sehr jung in den Arbeitsprozess eingestiegen sind.“ Mit einer „großen Portion Empathie“ werde man am Ende einen guten Kompromiss hinkriegen, zeigt sich Miersch betont optimistisch.
Vor allem die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Reform gestellt, ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere SPD-Regierungschefs.
Welchen Einfluss haben die anstehenden Wahlen?
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird wohl keines der großen Reformvorhaben im Bundestag abgeräumt sein. Für Union und SPD sind es besondere Wahlen – nicht nur, weil erstmals die AfD einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Der Ausgang könnte beide Koalitionsparteien in Turbulenzen stürzen: In der SPD sind die Parteichefs Bas und Lars Klingbeil angesichts miserabler Umfragewerte um zwölf Prozent angezählt.
Genauso wie Kanzler Merz mit seinen historisch schlechten Beliebtheitswerten und schwindender Autorität in der eigenen Partei. Mögliche Wahlniederlagen dürften auch ihm persönlich angelastet werden. Und bei den Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt könnte die doppelte Brandmauer der CDU zur Linken und zur AfD ins Wanken geraten.
Mut für Reformen müsse aber trotzdem sein, mahnt Hoffmann: „Die Ergebnisse der Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf dieses Landes.“
Wo ist eigentlich Jens Spahn?
Dass die Klausur in Münster stattfindet, ist übrigens einem zu verdanken, der gar nicht dabei ist. Es ist der Wahlkreis des im Juli auch auf Druck des Kanzlers zurückgetretenen Jens Spahn. Die erste gemeinsame Fraktionsklausur der Koalition fand in Hoffmanns Heimat Würzburg statt. Diesmal war Spahn an der Reihe. Zum Zeitpunkt seines Rücktritts war die Organisation schon so weit, dass man beim Aasee blieb.
Ganz weg ist der Ex-Fraktionschef aber nicht: Das neue Triumvirat traf sich vor der Klausur mit dem seit seinem Rücktritt abgetauchten Parlamentarier in einem Restaurant in Münster. Unklar ist noch, ob er dem Bundestag weiter angehören wird. Das dürfte sich zeigen, wenn das Parlament Anfang September aus den Sommerferien kommt. (dpa/red)
Empfang von "gleichgesinnten" Regierungschefs für Beratung über EU-Finanzrahmen am 27.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp zwei Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, müsse der Vorschlag der Kommission in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Beratungen mit mehreren der beteiligten Regierungschefs im Kanzleramt. Die sechs Länder finanzieren zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts. „Wir sind nicht geizig“, so Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne den Bürgern in seiner Heimat nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten.
Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, betonte, man verlange keine kleinere Europäische Union: „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind.“ Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse der EU-Haushalt eine Priorität auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und die Außengrenzen schützen.
Zu den Beratungen waren Frederiksen, Orpo und Stocker nach Berlin gereist. Die Regierungschefs der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, sagte Merz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und keine Alternative zu Strukturreformen.
Darüber hinaus fordern sie, den EU-Haushalt sowohl in seiner Architektur als auch in der Mittelverteilung grundlegend zu reformieren. Zudem erwarten die Geberländer von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Gleichzeitig brauche es einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen, der den ökologischen Wandel der Volkswirtschaften systematisch priorisiert – insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischen Finanzierung sein“, heißt es in der Erklärung weiter.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als „unbezahlbar und unausgewogen“ bezeichnet. Den „Sparsamen“ stehen mehr als 15 sogenannte „Freunde der Kohäsion“ gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.(afp/dts/red)
Die Linke hat die Bezahlbarkeit von Mietwohnungen zum Topthema erklärt. (Archivbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Mieten einfrieren, Mieten deckeln, Mieten senken: Die Linke will erheblich in den Wohnungsmarkt und die Rechte von Vermietern eingreifen, um Mieter zu entlasten. Ihr Modell für einen „bundesweiten Mietendeckel“ legten Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Wohnungsbauexpertin Caren Lay in Berlin vor – zusammen mit einem Rechtsgutachten des Regensburger Juristen Thorsten Kingreen. Der Universitätsprofessor hält die Eingriffe für mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Linke hat die Begrenzung der Mieten seit Jahren als Topthema für sich entdeckt. Im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September spielt es für die Partei eine entscheidende Rolle. Dort macht sich Spitzenkandidatin Elif Eralp Hoffnungen, Regierende Bürgermeisterin zu werden.
Zweistufiges Modell
In einem Antrag an den Bundestag plädiert die Oppositionspartei für ein zweistufiges Modell: Zuerst soll ein „Mietenstopp“ die bundesweite Mietenentwicklung einfrieren, sowohl im Bestand als auch bei neuen Verträgen. Schritt zwei wäre der „bundesweite Mietendeckel“. Die jeweilige Obergrenze soll nach Plänen der Linken aber lokal unterschiedlich sein und unterschiedlich strengen Maßstäben folgen – nach drei Kategorien: nicht angespannter Wohnungsmarkt, angespannter Wohnungsmarkt und „Wohnungsnotlage“.
Die lokalen Mietobergrenzen sollen dem Konzept zufolge weder bei bestehenden noch bei neuen Verträgen überschritten werden dürfen, es sei denn, der Wohnungsmarkt vor Ort ist entspannt. Mieterhöhungen wären außerhalb von „Wohnungsnotlagen“ weiter möglich, wenn auch begrenzt auf sechs bis zehn Prozent binnen drei Jahren. „Überhöhte Mieten“ sollen in angespannten Märkten auch abgesenkt werden können.
Die Linke will zudem die Berechnung des Mietspiegels ändern: Einbezogen werden sollen demnach Bestands- und Sozialmieten, nicht aber „Wuchermieten“. So soll eine „echte Durchschnittsmiete“ errechnet werden, die laut Linke um sechs Prozent unter dem bisherigen Mietspiegel läge.
Rechenmodell geht von deutliche Effekten aus
Der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin hat die möglichen Effekte des Linken-Modells berechnet. In einem Arbeitspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht er davon aus, dass die Angebotsmieten in Berlin halbiert würden von durchschnittlich knapp 16,60 Euro auf 8,07 Euro. In Städten wie Hamburg, München und Frankfurt würden die Angebotsmieten diesen Berechnungen zufolge um ein Drittel sinken.
Die Bestandsmieten würden demnach langsamer steigen. Die Option einer Senkung „überhöhter Mieten“ in Wohnungsnotgebieten auf die neu berechnete „Durchschnittsmiete“ ergäbe sich diesen Berechnungen zufolge zum Beispiel in München eine mittlere Mietsenkung der betroffenen Wohnungen um 5,45 Euro pro Quadratmeter, wie es weiter heißt.
Gutachter: Eigentum unterliegt Sozialbindung
Gutachter Kingreen hält dies alles für zulässig, trotz der Eigentumsgarantie im Grundgesetz. Diese Garantie schütze Vermieter nicht grundsätzlich vor starken Eingriffen in die Mietpreisbildung, heißt es in einer Kurzfassung des Gutachtens.
Eigentum unterliege einer Sozialbindung, die bei Wohnraum besonders ins Gewicht falle. „Mietobergrenzen sind daher kein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff, sondern grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums“, heißt es weiter.
CDU: Wäre der „Todesstoß“
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wies das Modell der Linken schon vor der offiziellen Vorstellung zurück und nannte die Forderungen der Partei ignorant und verantwortungslos.
„Ein Mietendeckel wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau“, erklärte Luczak. „Ein Mietendeckel hilft den Mietern nicht, er schadet ihnen.“ (dpa/red)
Der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel.(Symbolbild) - Foto: picture alliance / Harald Tittel/dpa
Bei einem weiteren großen Rüstungsprojekt der Bundeswehr laufen einem Bericht zufolge die Kosten aus dem Ruder. Die Kosten für die acht neuen Flugabwehr-Fregatten des Typs F127 für die Marine sollen sich nach aktuellen Schätzungen auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren – statt der ursprünglich geplanten 26 Milliarden Euro, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag. Der geschätzte Preis sei damit pro Schiff auf mehr als fünf Milliarden Euro gestiegen.
Grund für die gestiegenen Kosten seien vor allem die Preise für die hochmodernen Aegis-Waffensysteme aus den USA, heißt es in dem Bericht. Diese sollen die Marine in die Lage versetzen, von See aus Raketen, Drohnen und sogar Hyperschallwaffen abzufangen. Die Planung für die F127-Fregatten läuft bereits seit Jahren, bisher seien allerdings nur Vorverträge geschlossen.
Vorhaben noch realisierbar?
Wegen der Preissteigerung werde das Projekt derzeit im Verteidigungsministerium „intensiv betrachtet“, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf „Insider“. Auch unter den Haushältern der Koalition gebe es Zweifel, ob das Vorhaben noch realisierbar ist.
Offiziell wollte das Wehrressort keine Auskunft zum Status des Projekts geben. Eine Sprecherin sagte dem „Spiegel“, der Finanzbedarf für die F127-Kriegsschiffe setze sich aus einem Anteil Schiffbauvertrag, weiteren Anteilen für Beschaffungen von Waffensystemen aus den USA über das so genannte Foreign Military Sales-Verfahren (FMS) sowie sonstigen Beistellungen des öffentlichen Auftraggebers zusammen.
„Da für den nationalen Schiffbauvertrag und einzelne FMS-Anteile noch keine verbindlichen Angebote vorliegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage zum Preis der Schiffe getroffen werden“, zitierte das Magazin die Sprecherin. (afp/red)
