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Mission zum Mars: Rover „Idefix“ bereit zum Start

In wenigen Wochen steht der Start einer Raumsonde samt Rover zum Mars an. „MMX“ (Martian Moons eXploration) werde nach Planung der japanischen Raumfahrtbehörde Jaxa voraussichtlich am 19. Oktober starten, teilte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit.
Das mögliche Startfenster zum Mars erstreckt sich demnach bis zum 7. November. Im Zuge der Mission soll der deutsch-französische Rover „Idefix“ 2029 auf dem Marsmond Phobos landen. 2031 sollen dann mit einem Rückkehrmodul erstmals Proben von Phobos und damit aus dem Marssystem zur Erde gebracht werden.
„Idefix“ solle die Marsmond-Oberfläche 100 Tage lang erkunden, teilte das DLR mit. „Unser Rover „Idefix“ und das „MMX“-Raumschiff unserer japanischen Partner starten als eine Einheit ihre Reise ins Marssystem“, sagten DLR-Projektleiter Markus Grebenstein und Projektleiter Julien Baroukh von der französischen Raumfahrtbehörde CNES in einer gemeinsamen Mitteilung.
Erst bei Phobos trennten sich ihre Wege. „Dort wird „Idefix“ Geschichte schreiben – als erster Rover, der jemals Spuren auf einem Marsmond hinterlässt.“

Das Leichtgewicht landet direkt

Besonders an „Idefix“ ist dem DLR zufolge seine kompakte Bauart. Der Rover sei nur so groß wie ein Getränkekasten und wiege etwa 25 Kilogramm, habe im Wesentlichen aber dennoch alle Elemente eines vollwertigen Wissenschafts-Rovers.
„Aufgrund seines geringen Gewichts und der geringen Schwerkraft wird „Idefix“ direkt auf Phobos landen können, ohne die Hilfe eines Landevehikels.“
Die „MMX“-Sonde soll nach rund einjähriger Flugzeit 2027 den Mars erreichen und in seine Umlaufbahn einschwenken.
Voraussichtlich um den Jahreswechsel 2028/2029 wird die Muttersonde dann den Rover aus einer Höhe von etwa 40 Metern über der Oberfläche in den freien Fall Richtung Phobos schicken, hieß es. Einmal gelandet, richte er sich selbstständig auf und sei dann einsatzbereit.

Rätselhafte Entstehung

Die Marsmonde Phobos und Deimos sind neben dem Erdmond die beiden einzigen Monde im inneren Sonnensystem. Sie sind viel kleiner als der Erdmond und nicht kugelförmig, sondern unregelmäßig geformt.
Der größte Durchmesser von Phobos beträgt knapp 27 Kilometer, der von Deimos 15 Kilometer. Auf Phobos herrschen dem DLR zufolge extreme Temperaturen von minus 150 bis 30 Grad.
Die Mission zu Phobos soll die Frage klären helfen, ob die beiden Monde eingefangene Asteroiden sind oder aber nach einem Meteoriteneinschlag auf dem Mars entstanden. (dpa/red)
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Pflegeversicherung im Minus – Verband sieht „Alarmstufe Rot“

Die Finanznöte der Pflegeversicherung spitzen sich angesichts stark steigender Ausgaben weiter zu. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Bis zum Jahresende brauche es dann nochmals 500 Millionen Euro. Der Druck für die geplante Pflegereform der Koalition wächst damit weiter.
Verbandschef Oliver Blatt sagte, die Pflege sei akut in Not. „Es herrscht Alarmstufe Rot.“ Die Politik müsse schnell handeln, denn in wenigen Monaten sei „das Geld alle“. Insgesamt sei für dieses Jahr mit 1,2 Milliarden Euro Defizit zu rechnen – und das schon mit einem Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden Euro. Sonst läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro.

Ausgaben steigen um elf Prozent

Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor, die direkt zu den großen Vorhaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) zählt. Ein noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden.
Blatt warnte, solange die Ausgaben schneller stiegen als die Einnahmen, würden die Finanzprobleme größer und nicht kleiner. Von Januar bis Ende Juni gingen die Ausgaben der Pflegeversicherung nun im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 um elf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro hoch. Auf der anderen Seite wuchsen die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent und die gesamten Einnahmen um 5,4 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro. Darin ist die erste Hälfte des Bundesdarlehens mit einer Summe von 1,6 Milliarden Euro enthalten.

Große Kostentreiber

Ein Haupt-Kostentreiber sei die steigende Zahl der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, erläuterte der Verband. Die deutliche Zunahme auf inzwischen fast sechs Millionen liege dabei vor allem an einer Reform von 2017, die die Kriterien für eine Pflegebedürftigkeit weiter fasste.
Zu Buche schlagen auch steigende Milliarden-Zuschläge der Pflegekassen, die Heimbewohner bei fälligen Eigenanteilen für die reine Pflege entlasten sollen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt.

Defizit droht auch 2027

Blatt forderte: „Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen jetzt sehr kurzfristig stabilisiert werden, und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform.“ Für 2027 bestehe ein zusätzlicher Bedarf von zehn Milliarden Euro, der bisher nicht gegenfinanziert sei. Neben einem erwarteten Defizit von 7,5 Milliarden Euro müssten die Pflegekassen unbedingt Mittel auffüllen, damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert sei.
Wie die Reformpläne nach dem ersten Entwurf weiter entwickelt werden, muss sich nun zeigen. Vorgesehen ist bisher unter anderem, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollen tendenziell angehoben werden. Schon deutlich gemacht hat Linnemann, dass er auf bisher angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst verzichten will. (dpa/red)
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Zum Ausbildungsstart: Rechte und Pflichten von Azubis

Viele Jugendliche haben Anfang August eine Lehre angefangen, bei anderen geht es Anfang September los. Beim Wechsel von der Schulbank in die Ausbildung gilt es einiges zu beachten:

Was ist beim Ausbildungsvertrag wichtig?

Der Vertrag sollte vor dem Unterzeichnen genau durchgelesen werden. Ist etwas unklar, sollte sich der künftige Azubi nicht vor Nachfragen scheuen und sofort nachhaken. Unterzeichnet wird der Vertrag vom Ausbilder und vom Auszubildenden.
Ist dieser oder diese noch keine 18 Jahre alt, müssen auch die Erziehungsberechtigten unterschreiben. Der Vertrag muss unter anderem Angaben zur Ausbildungsdauer, zur Bezahlung und zur Arbeitszeit enthalten. Eine Ausbildung kann auch in Teilzeit absolviert werden.

Was bedeutet die Probezeit?

In dieser Zeit kann die Ausbildung von einem Tag auf den anderen ohne Begründung schriftlich gekündigt werden. Dies gilt für den Azubi, aber auch für den Betrieb.
Die Dauer der Probezeit ist im Ausbildungsvertrag festgehalten. Sie beträgt bei einer Ausbildung mindestens einen Monat und darf nicht länger als vier Monate sein.

Welcher Kündigungsschutz gilt?

Nach Ende der Probezeit haben Auszubildende einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Betrieb kann Auszubildenden nur dann außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Auszubildenden können ihrerseits nach der Probezeit jederzeit mit einer vierwöchigen Frist kündigen.

Was verdienen Azubis?

Die Bezahlung ist sehr unterschiedlich. In der Regel ist die Vergütung in Tarifverträgen festgelegt. 2024 lagen diese tariflichen Vergütungen laut Bundesinstitut für Berufsbildung im Schnitt bei 1.133 Euro im Monat.
Über dem Schnitt lagen die Vergütungen etwa für Rohrleitungsbauer, Zimmerer oder Bankkauffrauen. Zu den weniger gut vergüteten Ausbildungsberufen gehörten Tourismuskauffrau, Friseurin oder Parkettleger.
Wo es keine Tarifverträge gibt, gilt die Mindestausbildungsvergütung, auch für außerbetriebliche Ausbildungen. Sie beträgt 2025 im ersten Jahr 682 Euro brutto, im zweiten Jahr 805 Euro, im dritten 921 Euro und im vierten Jahr 955 Euro monatlich.

Müssen Azubis Überstunden leisten?

Die Arbeitszeit für Jugendliche (Azubis unter 18 Jahren) ist auf acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich begrenzt – ist die Arbeitszeit an einzelnen Werktagen auf unter acht Stunden verkürzt, kann sie an den übrigen Werktagen derselben Woche auf bis zu 8,5 Stunden verlängert werden.
Überstunden sind in Ausnahmen möglich. Überstunden müssen mindestens mit Freizeit ausgeglichen werden. Fahrtzeiten zum Betrieb muss der Arbeitgeber nicht auf die Ausbildungszeit anrechnen.

Müssen sich Azubis besonders versichern?

Auszubildende sind in der Regel in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert; wer über die Eltern privat versichert ist, kann in die gesetzliche wechseln. Bei Auslandsaufenthalten, besonders außerhalb der EU, sollte eine Auslandsreisekrankenversicherung abgeschlossen werden.
Eine private Haftpflichtversicherung ist in der Ausbildung unverzichtbar, für selbst verschuldete Schäden im Betrieb ist ein Lehrling unter Umständen haftbar. Häufig gelten Jugendliche bei der Haftpflicht ihrer Eltern als mitversichert – ein Blick in die Police lohnt sich.
Es ist möglich, dass die Versicherung ein Höchstalter für die Mitversicherten festgelegt hat. Wer schon verheiratet oder über 25 Jahre alt ist oder eine zweite Lehre macht, ist nicht mehr über die Haftpflichtversicherung der Eltern geschützt.
Verbraucherschützer empfehlen, schon als Azubi eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Sie springt ein, wenn der Betroffene wegen Krankheit oder Unfalls nicht mehr voll arbeiten kann.

Wie verhalte ich mich, wenn ich krank bin?

Wer über Nacht krank wird, muss sich am Morgen unverzüglich bei seinem Betrieb melden. Wer länger als drei Tage krank ist, braucht in der Regel eine Krankschreibung vom Arzt. Manche Betriebe fordern auch schon früher ein Attest.
Auch wer nicht zur Berufsschule gehen kann, muss sich krank melden. Bei einer längeren Krankheit zahlt der Betrieb sechs Wochen den Lohn weiter. Danach gibt es sogenanntes Krankengeld von der Krankenkasse.

Wer hilft bei Problemen im Betrieb?

Der Betriebsrat ist auch für Azubis eine Anlaufstelle. Zudem gibt es Ausbildungsberater bei den Kammern und Innungen, an die sie sich wenden können. Auch Lehrer in der Berufsschule können ein offenes Ohr haben. (afp/red)
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Merz will trotz schlechter Umfragewerte an Reformkurs festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz historisch niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten. Die schwache Zustimmung sei für ihn „eher eine zusätzliche Motivation“, notwendige, teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte er mit Verweis auf die Rentenreform am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“.
Zu den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen wollte sich Merz nicht auf eine Zielmarke festlegen, wann die Regierung mit Maßnahmen gegensteuere. Für die hohen Preise machte er unter anderem den von Vorgängerregierungen beschlossenen Atomausstieg sowie langfristig zugesicherte Einspeisevergütungen verantwortlich, die er nicht mehr korrigieren könne.
Als Gegenmaßnahmen nannte er Strompreisbremse, Industriestrompreis, die im Kabinett beschlossene und in Brüssel genehmigte Kraftwerksstrategie sowie langfristige Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren.
Den zum 30. Juni ausgelaufenen Tankrabatt will die Bundesregierung nicht verlängern. Eine Subventionierung des Ölpreises sei auf Dauer nicht darstellbar.
Dieser hänge mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen, eine Wiederöffnung der Straße von Hormus würde zu sinkenden Energiepreisen führen, so Merz. Am Kohleausstieg 2038 hält die Bundesregierung fest, über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten wolle man 2026 nicht diskutieren.
Merz verteidigte die stark steigenden Verteidigungsausgaben. Sicherheit und Frieden hätten Priorität vor anderen Ausgaben, so Merz: Das schönste Elterngeld nütze nichts, wenn die Freiheit verloren gehe.
Zur Kritik an angeblicher „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche kündigte er eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an. Man wolle sich stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren.
Das Nato-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des BIP (plus 1,5 Prozent für Infrastruktur) könne bei veränderter Bedrohungslage wieder gesenkt werden, derzeit sehe er dafür aber keinen Anlass.
Zum Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig, für den mehrere Sicherheitsexperten Russland verantwortlich machen, kündigte Merz eine zeitnahe Reaktion an. Diese werde mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt und solle „in den nächsten Tagen“ bekanntgegeben werden.
Auf die Frage nach der Leitbranche der Zukunft verwies Merz auf keine einzelne Branche, sondern auf den branchenübergreifenden Einsatz künstlicher Intelligenz. Besondere Wachstumschancen sehe er im Handwerk, im Mittelstand sowie in Medizintechnik und Pharmazie, die Gesundheitswirtschaft sei bereits heute der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig.
Zur Frage einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen anstelle von Arbeit äußerte sich der Kanzler zurückhaltend: Er könne diese Frage angesichts der „vierten technologischen Revolution“ derzeit noch nicht beantworten.
Zur möglichen ersten Bundespräsidentin sagte Merz, das Geschlecht sei „weniger wichtig als die Persönlichkeit“. Er könne sich eine Frau im Amt aber „sehr gut vorstellen“. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung, deren Zusammensetzung auch von den Landtagswahlen im September abhängt. (dts/red)
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BSW in Sachsen-Anhalt: Zusammen mit AfD gegen Hilfen für die Ukraine

Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag in Sachsen-Anhalt als erste Aktion einen Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen gemeinsam mit der AfD verabschieden.
„Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, heißt es in einem Papier der BSW-Spitzenkandidaten bei der Wahl am kommenden Sonntag, Claudia Wittig und Thomas Schulze.
Eine entsprechende Absprache dazu gebe es zwar nicht, sagte ein BSW-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei „eine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie zustimmen.“ Theoretisch sei auch denkbar, dass die Linke sich anschließt.
Das Papier der Spitzenkandidaten trägt den Titel „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“. Wichtigstes Anliegen der Partei ist demnach, dass die neue Landesregierung sich im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Militärhilfen“ stark macht.
Die Unterstützung für die Ukraine sei eine finanzielle Belastung und erhöhe die Gefahr, dass „der Krieg nach Deutschland getragen wird“.
„Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“, erklärten Wittig und Schulze. Es dürfe „kein Cent mehr“ für den Krieg in der Ukraine überwiesen werden, erklärte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
„Es braucht endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu stoppen.“ Außenpolitik sei zwar nicht Ländersache, doch das Thema habe Priorität für die Partei, sagte der Sprecher.
Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr geht es für das BSW in Sachsen-Anhalt um viel. Umfragen sehen die Partei derzeit bei drei bis vier Prozent, sie muss also auch um den Einzug in den Landtag in Magdeburg bangen.
Die AfD dagegen liegt in allen Umfragen deutlich vorne und lag zuletzt bei Werten zwischen 40 und 42 Prozent.
Das BSW-„Sofortprogramm“ umfasst insgesamt sechs Anträge, die „mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbeziehung aller Fraktionen“ verabschiedet werden sollen.
Die weiteren Positionen richten sich gegen Aufrüstung, die Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen. Hier erwartet die Partei nach Angaben des Sprechers eher keine Zustimmung der AfD.
Das Verhältnis zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt. Die BSW-Bundesführung favorisiert für Thüringen, Sachsen-Anhalt und weitere ostdeutsche Länder das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten unter Einbindung der AfD stützt. Das Thüringer BSW, das in Erfurt an der Regierung mit CDU und SPD beteiligt ist, lehnt dies ab.
Wagenknecht macht hingegen unter anderem die Regierungsbeteiligung in Thüringen für die Probleme des BSW verantwortlich. Ihre noch junge Partei habe sich dort „von den alten Platzhirschen“ über den Tisch ziehen lassen und dadurch „kurzfristig viel Sympathie verspielt“, erklärte sie im März. Diesen Fehler werde das BSW nicht wiederholen.(afp/red)
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Krankschreibung ab 1. Krankheitstag: Arbeitsministerin bezweifelt Sinn – CDU-Sozialflügel kritisiert Bas

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt.
„Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.
„Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben“, führte die SPD-Chefin aus. Sie forderte die Union grundsätzlich zu Gesprächen über einen Verzicht auf die umstrittene Neuregelung auf: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“

Kritik vom CDU-Sozialflügel

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte die SPD-Chefin. „Ich finde es fragwürdig, wenn getroffene Verabredungen nach kurzer Zeit öffentlich wieder in Frage gestellt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert, „aber was man gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten“.
Wirtschaftsforscher erwarten derweil kaum Veränderungen durch die Attestpflicht. „Ob der Krankenstand damit sinkt, bleibt offen“, erklärte Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln).
Rechtlich ändere sich wenig, denn ein Attest ab dem ersten Tag könnten Arbeitgeber schon heute verlangen. Mit Blick auf den Verwaltungsaufwand könnten Betriebe auch künftig darauf verzichten.

Atteste gegen hohen Krankenstand

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Arbeitnehmer zu verpflichten, ein Attest bereits ab dem ersten Fehltag vorzulegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies insbesondere auf den hohen Krankenstand. Ursprünglich hatten CDU und CSU Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert, etwa mittels eines Karenztages, was die SPD jedoch ablehnte.
Im Gegenzug habe ihre Partei „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas dazu. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Als Arbeitsministerin ist Bas für die gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung zuständig, fordert aber erst Vorschläge in anderer Sache von Gesundheitsminister Linnemann. „Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“, erläuterte sie. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“

Karl Lauterbach fordert Termingarantie bei Ärzten

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt auf eine Termingarantie bei Ärzten. „Die Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Teil eines gesamten Pakets. Wir sollten nicht ausschließlich Verschlechterungen der Versorgung beschließen, es muss auch mal eine Verbesserung geben“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Damals hat sich die Koalition im Paket auf Verbesserungen durch eine Termingarantie bei Ärzten und ein Vorbeugegesetz geeinigt.“ So sei der Kompromiss in der Fraktion vorgestellt worden, „und so müsste er auch gleichzeitig umgesetzt werden“, forderte Lauterbach, der inzwischen Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag ist.
Zu dem Einwand, dass die Vorlage des Primärversorgungsgesetzes des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, noch Zeit in Anspruch nehme, sagte Bas: „Das liegt nicht in meiner Hand.“
Zuspruch erhielt die Arbeitsministerin vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie bezweifle „zu Recht die Krankschreibung ab dem ersten Tag“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Niemand kann wollen, dass sich noch mehr Beschäftigte als jetzt schon krank zur Arbeit schleppen, um dort unkonzentriert und fehleranfällig zu arbeiten und obendrein noch das übrige Team anzustecken.“ (afp/red)
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Wechselhaftes Wetter mit einzelnen Gewittern

Die neue Woche startet mit wechselhaftem Wetter. In der Nacht zum Montag verlagern sich von Westen und Südwesten nach Osten teils schauerartige Regenfälle. „Örtlich ist auch Blitz und Donner mit von der Partie“, sagt Meteorologe Nico Bauer vom Deutschen Wetterdienst.
Nachdem der Regen aus der Nacht im Südosten rasch abzieht, beginnt der Montag laut DWD zunächst weitgehend trocken „Zwischendurch kommt vor allem in der Südhälfte auch die Sonne zum Vorschein.“
Im Tagesverlauf ziehen von Nordwesten teils kräftige Schauer und Gewitter auf. „Regenfeste Kleidung ist somit im Tagesverlauf vor allem in der Nordwesthälfte angebracht“, sagt Bauer.
Diese einzelnen Gewitter können vom Westen und Norden bis zur Mitte ausgreifen und mit kleinkörnigem Hagel, stürmischen Böen und vereinzelt Sturmböen aufwarten. Die Temperaturen gehen am Montag etwas zurück und erreichen zwischen 20 und 26 Grad.

Wechselhafter im Norden, wärmer im Süden

Am Dienstag setzt sich im Norden das wechselhafte Wetter fort – dort gibt es wiederholt Schauer und vereinzelt Gewitter. Im Süden bleibt es bei zeitweiligem Sonnenschein häufig trocken. An der Nordsee werden um 20, an der Donau bis 25 Grad erreicht.
„Und auch am Mittwoch bleibt uns die Zweiteilung zwischen einem wechselhaften Norden und einem freundlichen und spätsommerlich warmen Süden erhalten“, sagt Meteorologe Bauer.
So gebe es in den südlichen Mittelgebirgen und in den Alpen bestes Wanderwetter, während vor allem in Nordseenähe etwas Regen dabei sei.

Und wie geht es danach weiter?

„Ab der zweiten Wochenhälfte könnte der Sommer mit lupenreinem Badewetter im Süden nochmals sein Comeback geben. Dann gelangt nämlich im Südwesten auch wieder die 30-Grad-Marke in Reichweite“, sagte Bauer.
Zum kommenden Wochenende nähmen die Unsicherheiten in der Vorhersage deutlich zu: „Ob es sich dabei nur um ein kurzes Intermezzo oder um eine längere Phase mit teils hochsommerlichen Temperaturen handelt, ist noch ungewiss.“ (dpa/red)
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Reiche will „strategischere“ Außenwirtschaftspolitik: Investorenkonferenz und Davos-Haus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Konkret gehe es dabei um „neue Partnerschaften, resilienteren Lieferketten und klarere Regeln für ausländische Investitionen“. Deutschland bleibe zwar offen für Investitionen, „aber nicht blind für Abhängigkeiten“, so Reiche.

Investorenkonferenz im Oktober

Ein Schlüsselmoment wird dabei wohl auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte und mittlerweile für Oktober terminierte Investorenkonferenz der Bundesregierung sein.
Sie soll „internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und Deep Tech“ zusammenbringen.
Die Ministerin geht zudem weiter davon aus, dass mit rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien der sogenannte „Deutschlandfonds“ private Investitionen mobilisieren kann – und so dann insgesamt 130 Milliarden Euro zusammenkommen.
„Der nächste Wachstumsschub kommt nicht aus neuen Subventionen, sondern aus neuen Technologien, unternehmerischem Mut und privatem Kapital“.

Strategiepapier: Deutschlandfonds ausbauen

In dem regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium aktualisierten Strategiepapier mit dem Titel „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“, in dem das BMWE laufend Bilanz seit dem Regierungswechsel zieht und nun auch künftige Vorhaben zusammenfasst, spielen ausländische Investitionen ebenfalls eine zunehmend wichtige Rolle. Das Dokument liegt dts mit Stand August vor.
Darin ist die Investorenkonferenz zusammen mit dem Davos-Haus beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2027 eines der drei zentralen Themen für die kommenden Monate – neben dem Inkrafttreten des neuen EEG und der Etablierung der strategischen Gasspeicherreserve ab Winter 2027.
Das Ministerium nennt in dem Papier auch konkrete Ziele und besondere Vorhaben für den Zeitraum 2028 bis 2031.
„Deutschlandfonds ausbauen, WIN-Initiative fortsetzen und mobilisiertes Kapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppeln, Ratifizierung der Abkommen mit Indien und Australien, H2-Kernnetz stufenweise und Importkorridore nach Nachfrage ausbauen“, heißt es darin.
Für 2032 ist schließlich der „Start des technologieoffenen, marktlichen Kapazitätsmarktes“ geplant. (dts/red)
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Wirtschaftsweise Grimm fordert umfassende Reformen bei der Rente


In Kürze:

  • Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
  • Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
  • Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.

Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.

Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier

Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Dies war Teil des Empfehlungskatalogs der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsrechtlicher Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.

Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte

Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Verheiratete – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens ein Jahr bestanden haben; zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen, sofern der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.

Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene

Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.

Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente

Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus. Jährliche Kosten beliefen sich auf etwa 50 Milliarden Euro.
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Alkoholverbot an vier weiteren Bahnhöfen am 1. September

Vor wenigen Wochen hat die Deutsche Bahn ein bundesweites Alkoholkonsumverbot an allen Bahnhöfen in Deutschland angekündigt, am Dienstag beginnt die Umsetzung an vier weiteren Stationen.
Der bundeseigene Konzern erhofft sich dadurch unter anderem mehr Sicherheit für Fahrgäste und Beschäftigte, auch die Sauberkeit in den Bahnhöfen soll sich verbessern.
An welchen Bahnhöfen gilt so ein Verbot, wo tritt es am Dienstag in Kraft? Und naht danach ein Alkoholverbot in allen Zügen? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wo tritt das Alkoholkonsumverbot in Kraft?

Laut Bahn gilt das Alkoholkonsumverbot ab Dienstag neu am Berliner Hauptbahnhof, der Station Berlin-Gesundbrunnen sowie in Kiel und Braunschweig.

An wie vielen Bahnhöfen gibt es das Verbot bereits?

An mehr als 30 Stationen deutschlandweit, darunter die Hauptbahnhöfe Bonn, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München.
Die Bahn hat nach eigenen Angaben bisher sehr positive Erfahrungen mit der Maßnahme gemacht: „In den Modellprojekten konnte gezeigt werden, dass deutlich weniger Müll anfällt und das Verbot auch dazu beiträgt, Gewaltkriminalität, Konflikte und Auseinandersetzungen unter Alkoholeinfluss zu verringern, wie zum Beispiel am Hamburger Hauptbahnhof.“
Dadurch verbessere sich das Sicherheitsgefühl für Fahrgäste, der Reinigungsaufwand gehe zurück.

Ab wann gilt das Verbot an allen Bahnhöfen?

Bis zum 15. Oktober 2026 soll es schrittweise an 5.400 Bahnhöfen umgesetzt werden. Das Konsumverbot gelte dann im gesamten Bahnhofsbereich inklusive der Bahnsteige, hieß es von der Bahn.
In einigen Kommunen zählen auch die Vorplätze dazu, die der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen können dort gelten, wo zum Beispiel Bahnhofsgebäude nicht der DB gehören.
In den gastronomischen Betrieben im Bahnhof darf weiterhin Alkohol verkauft und getrunken werden. Grundsätzlich ist auch erlaubt, Alkohol mit sich zu führen – nur der Konsum ist verboten.

Was passiert bei Verstößen gegen das Verbot?

Bei Verstößen erfolgt nach Angaben der Deutschen Bahn ein Platzverweis. Im Wiederholungsfall soll ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Kann so ein Verbot überhaupt bundesweit durchgesetzt werden?

Klare Antwort: nein. Für die Durchsetzung zuständig ist die DB Sicherheit. Die Bahn müsste dort aber unzählige neue Mitarbeiter einstellen, um eine flächendeckende Kontrolle möglich zu machen. Geplant ist das nicht.
Bei den Sicherheitsbehörden ist die Bundespolizei für die Bahnhöfe zuständig, aber auch sie wird nicht einspringen können, Gewerkschaften klagen regelmäßig über Personalengpässe. Die Bundespolizei wird absehbar bei Konflikten hinzugerufen werden.
Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, wie wichtig eine konsequente Durchsetzung ist und ob das Verbot bereits eine ausreichende, abschreckende Wirkung hat. Mit den Entwicklungen an den Stationen, an denen bisher ein Alkoholkonsumverbot gilt, ist die Bahn zufrieden – und auch dort wird nicht flächendeckend scharf kontrolliert.

Besondere Herausforderung Fußball: Wie will die Bahn an Bundesliga-Spieltagen vorgehen?

An Spieltagen der Fußball-Bundesliga sind Zehntausende Fans mit der Bahn unterwegs, viele von ihnen mit Bier oder anderem Alkohol. Das neue Konsumverbot dürfte vor allem an solchen Tagen auf eine harte Probe gestellt werden.
„Um das Alkoholkonsumverbot an den Bahnhöfen durchzusetzen, gehen wir bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen mit Augenmaß vor“, teilte die DB mit. „Polizei und DB Sicherheit sind im Bahnhof sichtbar präsent und deeskalieren, falls nötig.“

Kommt als nächstes ein Alkoholverbot in allen Zügen?

Nach Angaben der Bahn ist das in den Fernzügen nicht geplant. In den Bordbistros verkauft die Bahn selbst alkoholische Getränke.
Auch mitgebrachten Alkohol könnten die Fahrgäste an Bord der Züge trinken, „sofern dies in angemessenem Rahmen geschieht und Mitreisende nicht gestört werden“. Entscheidend sei die gegenseitige Rücksichtnahme.
Im Regionalverkehr gibt es bereits jetzt sehr unterschiedliche Regelungen. Einige Verbünde, etwa in Hamburg, Köln, München oder Nürnberg, untersagen den Alkoholkonsum in den Regionalbahnen generell.
Wer eine Gefahr für andere Fahrgäste oder die Sicherheit und Ordnung des Betriebs darstelle, könne generell des Zugs verwiesen werden. Auch einige Privatbahnen setzen bereits seit vielen Jahren auf Alkoholkonsumverbote in den Zügen. (dpa/red)
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35,6 Cent: Deutschland hat unter G20-Staaten die höchsten Strompreise

Deutschland hat nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox unter den G20-Staaten die höchsten Strompreise. Unter den G20-Staaten sei Strom in Deutschland mit 35,6 Cent je Kilowattstunde am teuersten, zeigt eine Preisanalyse von Verivox auf Basis von Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices.
Es folgen demnach Italien mit 34,5 Cent und Großbritannien mit 32,4 Cent. Der Durchschnitt der G20-Staaten liege bei rund 16,3 Cent.
Verglichen damit sei in Deutschland der Strom mehr als doppelt so teuer. Der Abstand zu anderen großen Volkswirtschaften sei erheblich: In Frankreich koste eine Kilowattstunde 23,3 Cent und in den USA 18,3 Cent.

Steuern und Abgaben treiben den Preis

Ein wesentlicher Treiber der hohen Stromkosten in Deutschland sei eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Laut Verivox-Daten entfallen aktuell über 60 Prozent des Strompreises in Deutschland auf Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte.
Weitere Bestandteile des Strompreises seien Kosten für Beschaffung, Vertrieb, Service und Dienstleistungen des Lieferanten. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie für Haushalte zu senken.
Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten weltweit, so Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Das liege auch daran, dass die Stromproduktion selbst nur etwa ein Drittel des Strompreises für Haushalte ausmache.
Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören große westliche Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. (dpa/red)
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Mit 35,6 Cent doppelt so teuer wie der Durchschnitt: Deutschland hat bei G20-Staaten die höchsten Strompreise

Deutschland hat nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox unter den G20-Staaten die höchsten Strompreise. Unter den G20-Staaten sei Strom in Deutschland mit 35,6 Cent je Kilowattstunde am teuersten, zeigt eine Preisanalyse von Verivox auf Basis von Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices.
Es folgen demnach Italien mit 34,5 Cent und Großbritannien mit 32,4 Cent. Der Durchschnitt der G20-Staaten liege bei rund 16,3 Cent.
Verglichen damit sei in Deutschland der Strom mehr als doppelt so teuer. Der Abstand zu anderen großen Volkswirtschaften sei erheblich: In Frankreich koste eine Kilowattstunde 23,3 Cent und in den USA 18,3 Cent.

Steuern und Abgaben treiben den Preis

Ein wesentlicher Treiber der hohen Stromkosten in Deutschland sei eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Laut Verivox-Daten entfallen aktuell über 60 Prozent des Strompreises in Deutschland auf Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte.
Weitere Bestandteile des Strompreises seien Kosten für Beschaffung, Vertrieb, Service und Dienstleistungen des Lieferanten. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie für Haushalte zu senken.
Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten weltweit, so Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Das liege auch daran, dass die Stromproduktion selbst nur etwa ein Drittel des Strompreises für Haushalte ausmache.
Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören große westliche Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. (dpa/red)
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Chef der AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen

„Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen“, sagte GD-Chef Jean-Pascal Hohm am Samstag auf dem Bundeskongress der Organisation in Magdeburg – und fügte hinzu: „Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.“
Hohm führte eine völkisch geprägte Begründung für seine Forderung an: „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“, sagte er. Hier dürfe es „kein Resignieren, kein Akzeptieren, kein Arrangieren“ geben. Die AfD sei „Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes“.
Der AfD-Europaabgeordnete René Aust forderte Remigration auf gesamteuropäischer Ebene. Nötig sei nicht nur „Remigration, sondern europaweite Remigration“, sagte Aust. Europa müsse zu einer „Festung Europa“ ausgebaut werden, sagte er. „Niemand soll unseren Kontinent betreten, von dem wir nicht wollen, dass er unseren Kontinent betritt.“
Der Begriff „Remigration“ steht für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstagvormittag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Die Generation Deutschland war im vergangenen November gegründet worden – als Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Diese war einige Monate zuvor aufgelöst worden, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.
Die Sicherheitsbehörden haben auch die neue Nachwuchsorganisation im Blick. Das BfV geht nach eigenen Angaben von einer „programmatischen und personellen Kontinuität“ zwischen der aufgelösten JA und der neuen Organisation aus.

„Unser schönes Deutschland“

Die AfD will in vielem anders sein – und dabei hübscher aussehen als die anderen politischen Kräfte. „Festliche beziehungsweise Business-Kleidung“ sei für den Bundeskongress der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland angemessen, hatte die Partei den Delegierten geraten. Dies solle der Veranstaltung einen „feierlichen Charakter“ geben. Die meisten der rund 300 Teilnehmer hielten sich daran: Anzüge und Krawatten bei den jungen Herren, Kostüme und hohe Schuhe bei den Frauen. Jeans? Fehlanzeige.
„So viele wunderschöne, gut gekleidete Menschen“ seien zu sehen, freute sich der AfD-Abgeordnete René Aust in seiner Rede vor dem Kongress im Alten Theater von Magdeburg. Bei diesem Anblick wisse er „sofort, wie unser schönes Deutschland in der Zukunft aussehen soll: Deutschland soll ästhetisch sein, es soll schön sein“. (afp/red)
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Für mehr Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland

Die islamistischen Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt. Die Erlaubnis zur Einreise dieser Vertreter der afghanischen Machthaber erteilte die Bundesregierung, um mehr Ausreisepflichtige nach Afghanistan abschieben zu können.
„Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssen Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dafür müssten neben ausreichend Personal auch die technischen Voraussetzungen bestehen, zumal wenn die Zahl der Rückführungen steigen solle. „Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist.“ Zuerst hatte der NDR über die Ankunft der Gruppe berichtet.

Nur Männer werden bislang abgeschoben

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben – vor allem Straftäter. Die letzte Sammelabschiebung mit 23 Ausreisepflichtigen an Bord hob am Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle ab in Richtung Kabul.
Die Bundesregierung hatte, um die Abschiebungen zu ermöglichen, die Entsendung einzelner Diplomaten der Taliban an die afghanischen Vertretungen in Deutschland gestattet. Zuvor hatten dort ausschließlich Diplomaten gearbeitet, die noch von der Vorgängerregierung entsandt worden waren. Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Sie hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen.

Deutschland erkennt Taliban nicht als legitime Regierung an

Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere was Frauen betrifft. (dpa/red)
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Briefwahl boomt – doch wie groß ist die Gefahr von Manipulation?


In Kürze:

  • Die Briefwahl hat seit den 2000er-Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen.
  • In Magdeburg und Halle wurden bereits rund 87.500 Briefwahlanträge gestellt.
  • AfD-Bundessprecher Chrupalla und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Siegmund sprechen von möglichen Manipulationen, können aber keine konkreten Fälle benennen.
  • Für einen systematischen Missbrauch gibt es bislang keine Anhaltspunkte.

 
Am Wahlsonntag ins Wahllokal: Das ist heute in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die Anzahl der Stimmen bei Wahlen, die per Briefwahl abgegeben werden, ist insbesondere seit Ende der 2000er-Jahre deutlich im Steigen begriffen. Das Phänomen zeigt sich bei Kommunalwahlen ebenso wie bei überregionalen Wahlen. Einige Wahlprozesse – wie die Sozialwahl – laufen faktisch ausschließlich auf dem Wege der Briefwahl ab. Die Corona-Zeit hat den Anteil der Briefwähler noch einmal deutlich ansteigen lassen.

Von der Ausnahme zur bequemen Option

Erstmals schuf der Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Briefwahl für die Bundestagswahl 1957. Mit diesem Schritt sollte vorwiegend alten, kranken oder behinderten Menschen, für die der Weg ins Wahllokal mit enormen Schwierigkeiten verbunden war, die Wahlteilnahme ermöglicht werden. Der Anteil der Briefwahlstimmen an den Gesamtstimmen lag damals bei 4,9 Prozent. Auch im Wendejahr 1990 war er mit 9,4 Prozent noch einstellig.
Seit der Bundestagswahl 2009 müssen Wahlberechtigte, die per Briefwahl abstimmen wollen, keine besonderen Verhinderungsgründe mehr nennen. Zuvor war es erforderlich, den Antrag auf Übermittlung der Briefwahlunterlagen mit einer Begründung für die Abwesenheit am Wahltag zu versehen. Diese konnte etwa in gesundheitlich bedingter Verhinderung, aber auch in berufs- oder reisebedingter Ortsabwesenheit liegen.
Den bisher höchsten Briefwähleranteil gab es während der Corona-Zeit. So wurden bei der Bundestagswahl 2021 insgesamt 47,3 Prozent der Stimmen nicht am Wahltag an der Urne abgegeben. Diesen Rekordanteil erreichte die Bundestagswahl 2025 bei weitem nicht mehr – obwohl bei der Winterwahl immer noch 37 Prozent von dieser Option Gebrauch machten.

Briefwahl auch in Sachsen-Anhalt immer weiter verbreitet – doch deutlich seltener als in Bayern

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich erneut eine hohe Nachfrage nach Briefwahlunterlagen ab.
In Magdeburg und Halle, den beiden größten Städten des Landes, sind nach Angaben der Stadtverwaltungen mit Stand zu Wochenbeginn etwa 87.500 Briefwahlanträge eingegangen. Die Anzahl der Wahlberechtigten, die diese anforderten, lag in Magdeburg bei etwa 48.300, das entspricht 26,8 Prozent. In Halle waren es mit rund 39.200 beziehungsweise 22,3 Prozent etwas weniger.
Die Wahlleitung in der Landeshauptstadt rechnet bis zum Wahltag damit, dass rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen anfordern. Es steht damit nicht fest, ob der Anteil der Antragsteller auch deckungsgleich mit jenem der letztendlichen Briefwähler sein wird. Es ist beispielsweise möglich, unter Mitnahme der zugesandten Briefwahlunterlagen doch noch im Wahllokal seine Stimme abzugeben.
Damit ist der Anteil der Antragsteller für die Briefwahl zwar auch in Sachsen-Anhalt im Steigen begriffen. Er liegt insgesamt jedoch immer noch deutlich unter jenem in Bundesländern wie Bayern. Dort lag die Briefwahlquote – auch aufgrund des komplexen Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen – bereits in den 1990er-Jahren höher als in anderen Bundesländern.
Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil dort bei 52,2 Prozent, vier Jahre zuvor sogar bei 62,4 Prozent. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt wählten 2021 zur Bundestagswahl 34,2 Prozent per Brief (29,1 Prozent bei der Landtagswahl). Im Vorjahr waren es bei der Bundestagswahl 26,8 Prozent.

Mehrere Wahlergebnisse kippten nach Auszählung der Briefstimmen

Im Vorfeld der Landtagswahlen kommen vor allem aus der AfD vermehrt Behauptungen, die Briefwahl sei anfällig für Fehler und Manipulationen. Bundessprecher Tino Chrupalla sprach – ohne konkrete Beispiele nennen zu können – von Fällen, in denen Menschen in Pflegeheimen beim Wählen „der Stift sozusagen geführt“ worden sei.
Auch Sachsen-Anhalt-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „Tricksereien“, die durch die Briefwahl ermöglicht würden. Bereits in der Vergangenheit forderten AfD-Verbände die Abschaffung der Briefwahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Briefwahl in mehreren Urteilen als verfassungsmäßig zulässig beurteilt. Zwar seien die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit bei der Briefwahl, „nicht gleichermaßen gewährleistet“. Der Gesetzgeber biete derzeit jedoch ausreichende Gewähr für deren Schutz vor derartigen Gefahren.
Zu den wahrscheinlichen Hintergründen der Forderung der AfD, die Briefwahl abzuschaffen, dürfte der Umstand gehören, dass in mehreren Fällen die Wahl rechter Kandidaten für öffentliche Ämter am Ergebnis der Briefwahlstimmen scheiterte.

Gefälle zwischen Urne und Brief nicht bei allen Parteien gleich groß

Bei der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich 2016 hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach Auszählung der Urnenstimmen vor seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen gelegen.
Erst am darauffolgenden Tag fand die Auszählung der Briefwahlstimmen statt – und diese ergab eine so große Mehrheit für Van der Bellen, dass dieser auch insgesamt vorn lag. Auch bei der US-Präsidentenwahl 2020 lag der Demokrat Joe Biden in mehreren entscheidenden Bundesstaaten bei den am Wahltag abgegebenen Stimmen hinter Amtsinhaber Donald Trump. Auch hier drehte jeweils die Auszählung der per Brief eingesandten Stimmen das Ergebnis.
Bei mehreren Stichwahlen auf kommunaler Ebene lag der jeweilige AfD-Kandidat während der Liveauszählung der Urnenstimmen vorn – und scheiterte aufgrund des am Schluss ausgezählten Briefwahlergebnisses.
Tatsächlich lag auch bei überregionalen Wahlen wie der Bundestagswahl der Stimmenanteil der AfD unter Briefwählern deutlich unter jenem bei den Urnenwählern, wobei die Kluft im Verlauf der vergangenen Jahre immer größer wurde.
Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten 3,9 Prozent der Briefwähler und 5 Prozent der Urnenwähler für die Partei. Vier Jahre später betrug das Gefälle 9,6 Prozent zu 13,9 Prozent. Im Jahr 2021 kam die AfD nur noch auf 6,7 Prozent bei den Briefwählern, aber immer noch auf 13,6 Prozent an der Urne. Im Vorjahr lautete das Verhältnis 13,2 Prozent zu 25,3 Prozent.

Es gab Fälle von Wahlbetrug – allerdings lediglich in Einzelfällen

Einen so großen Unterschied im Zuspruch zwischen Briefwählern und Urnenwählern gibt es sonst bei keiner Partei. Bei der FDP war das Gefälle jeweils am geringsten – zuletzt wählten jeweils 4,3 Prozent Brief- und Urnenwähler die Liberalen.
Überdurchschnittlich häufig wurden 2025 bei der Briefwahl die CSU (9,2 gegenüber 4,0 Prozent) und die Grünen (13,8 zu 10,3 Prozent) gewählt. Auch SPD (17,4 zu 15,8 Prozent) und CDU (24,1 zu 21,6 Prozent) schnitten bei der Briefwahl besser ab. Hingegen wurde auch die Linke häufiger an der Urne gewählt (9,4 Prozent verglichen mit 7,7 Prozent bei der Briefwahl).
Die Zahl nachgewiesener Manipulationen bei Briefwahlen liegt jedoch seit 2000 im einstelligen Bereich. In den meisten Fällen betrafen diese Kommunalwahlen – etwa 2002 in Dachau, 2006 im niedersächsischen Wietze, 2008 im bayerischen Roding oder 2014 in Stendal, Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2024 betraf ein Fall die Landtagswahl in Sachsen. In allen Fällen konnten die Manipulationsversuche aufgedeckt werden und beschäftigten in weiterer Folge die Justiz.
Für einen systematischen Missbrauch bei der Briefwahl gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Potenziell reduziert ist vor allem das Prinzip der geheimen Wahl gegenüber der Abstimmung im Wahllokal. Das gilt etwa bei der Stimmabgabe zu Hause oder im Pflegeheim. Ob jemand, der befürchtet, zu Hause bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt zu werden, überhaupt Briefwahlunterlagen anfordert, ist jedoch ungewiss.

Stimmabgabe im Pflegeheim: Pflegeschutzbund weist Anschuldigungen zurück

Auch in Pflegeheimen wird, wie der BIVA-Pflegeschutzbund betont, Hilfe beim Ausfüllen von Wahlunterlagen nur auf Verlangen geleistet. Im Regelfall sei es auch nicht das Pflegepersonal, das beim Ausfüllen der Stimmzettel assistiere, sondern Angehörige oder gerichtlich bestellte Betreuer.
Die Integrität der Briefwahl ist in Deutschland durch mehrere Sicherungssysteme geschützt. Die Ausstellung eines Wahlscheins wird durch einen Sperrvermerk dokumentiert. Damit ist dem Wahlvorstand im Wahllokal erkennbar, wer einen solchen beantragt hat. Eine weitere Stimmabgabe an der Urne ist damit ausgeschlossen.
Der Wahlschein ist darüber hinaus personalisiert. So müssen die Wahlberechtigten darauf Namen, Geburtsdatum und Anschrift angeben. Auf dem Wahlschein findet sich auch ein Formular für eine Versicherung an Eides statt. Darauf muss der Wähler unterschreiben und damit dokumentieren, den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet ausgefüllt zu haben.

Strenge Kontrollen der Identität – aber Fehlerquellen bei der Stimmabgabe

Um die Identitätsprüfung von der Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe zu trennen, muss der Stimmzettel in einen verschlossenen Umschlag gesteckt werden. Dieser muss getrennt vom unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt werden.
Eine mögliche Fehlerquelle, die zu einer Zurückweisung des Wahlbriefs führt, ist es jedoch, den unterschriebenen Wahlschein entweder nicht mit in den Wahlbriefumschlag zu stecken oder ihn mit dem Stimmzettel zusammen in den Umschlag zu stecken. In beiden Fällen findet keine gültige Stimmabgabe statt.
Der mehrköpfige Briefwahlvorstand kontrolliert, sobald der Wahlbrief eingeht, die Unversehrtheit der Umschläge, den Wahlschein und die Unterschrift. Fehlt diese, wird der Wahlbrief zurückgewiesen.
Gleiches gilt für ungültige oder verspätete Wahlbriefe. Die verschlossenen Stimmzettel werden bis zur Auszählung am Wahltag in einer verschlossenen Urne aufbewahrt. Briefwahlvorstände arbeiten öffentlich und unterliegen ähnlichen Kontroll- und Beobachtungsmöglichkeiten wie Wahlvorstände im Wahllokal.
Warum aber wird die AfD so stark unterdurchschnittlich bei Briefwahlen gewählt? Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Einstellung zur Briefwahl als solcher. Wenn ein signifikanter Teil der Anhängerschaft einer Partei meint, die Briefwahl werde manipuliert, und Spitzenfunktionäre ihn in dieser Ansicht bestärken, werden potenzielle AfD-Wähler von vornherein keine Briefwahlunterlagen beantragen. Entsprechend geringer wird auch der Stimmenanteil unter den Briefwählern sein. Der Effekt ähnelt damit einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Urnenwahl als Ritual vs. Briefwahl als Lifestyle-Element

Ferner gibt es generelle Faktoren, die dazu führen, dass sich Briefwahlergebnisse von Urnenergebnissen teilweise unterscheiden. So ist der Anteil der Briefwähler in größeren Städten regelmäßig deutlich höher als in ländlichen Gemeinden oder Dörfern. Dort ist der Gang zum Wahllokal häufiger noch als traditionelles oder familiäres Ritual verankert – in manchen Fällen verbunden mit dem Kirchgang oder der Teilnahme an anderen Gemeinschaftsveranstaltungen.
Auch nutzen Rentner oder jüngere Menschen, beispielsweise Studenten, häufiger die Möglichkeit der Briefwahl als etwa Berufstätige. Wohlhabende geben ihre Stimme ebenfalls häufiger per Brief ab als an der Urne. Ihre Bereitschaft, sich an Wahlen zu beteiligen, ist ebenfalls höher. Demgegenüber ist die Wahlbeteiligung unter sozial benachteiligten Bevölkerungsteilen generell gering. Darüber hinaus ist auch der Frauenanteil unter den Briefwählern überdurchschnittlich.
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Bas: Sachsen-Anhalt wird zur Schicksalswahl für die SPD-Spitze

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. „Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.“

Bas räumt schlechte Stimmung in der Partei ein

Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatte wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal“, sagte die SPD-Chefin. „Dann würde es ungemütlich in der SPD.“ Bas fügte jedoch hinzu: „Aber davon gehe ich im Moment nicht aus.“
Bas räumte ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“

SPD bangt um Einzug in den Landtag

Die Koalition setze „notwendige Reformen“ um und die SPD-Spitze versuche deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig sei. „Aber in der Partei und im Land gibt es Debatten und Konflikte, ob dies der richtige Weg ist. Das bekommen auch Lars Klingbeil und ich zu spüren.“
Unzufriedene in der SPD warnte Bas jedoch davor, allein auf einen Umschwung durch einen Wechsel an der Parteispitze zu hoffen: Der SPD sei „nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben“.
In Umfragen zu Sachsen-Anhalt war die SPD im Sommer zeitweise in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gerückt, womit sie um den Einzug in den Landtag bangen müsste. Zuletzt fielen die Werte der Meinungsforschungsinstitute mit sieben bis neun Prozent aber wieder besser aus.
Bas hofft, dass die SPD in in Sachsen-Anhalt nun in etwa ihr Ergebnis von der letzten Wahl hält. „In Sachsen-Anhalt sind wir bei der letzten Wahl auf 8,4 Prozent gekommen. Wir kämpfen entschlossen dafür, dass wir das trotz unserer Schwäche im Bund halten und weiterhin im Landtag bleiben“, sagte sie den Funke Medien.
(afp/red)
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„Haben zähneknirschend zugestimmt“ – Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.
„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet – darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“. (dpa/red)
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28. August: SPD hat Geldsorgen | Mario Voigt bleibt | Neuer König in Norwegen

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SPD hat Geldsorgen

Der SPD fehlen jährlich rund fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Gründe dafür sind unter anderem schlechte Wahlergebnisse und sinkende Mitgliederzahlen. Die Partei will nun vor allem bei den Personalkosten sparen. Gleichzeitig will die SPD ihre Parteistrukturen modernisieren.

Mario Voigt bleibt

Ein von der AfD-Fraktion Thüringen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt ist gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung im Erfurter Landtag stimmten 33 Abgeordnete für Björn Höcke, 49 gegen ihn. Drei enthielten sich. Es war bereits der zweite Versuch der AfD in diesem Jahr, Voigt als Ministerpräsidenten abzulösen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um seinen aberkannten Doktortitel.

Neuer König in Norwegen

Nach Jahren schwerer Krankheit ist der bei seinem Volk sehr beliebte norwegische König Harald V. gestorben. Nun erbt sein Sohn Haakon den Thron. Unsicher ist jedoch, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn die neue Königin Mette-Marit geriet wegen ihres Kontakts zu dem Sexualstraftäter Epstein in die Kritik. Zudem wurde ihr Sohn aus einer früheren Beziehung wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu vier Jahren Haft verurteilt.

Stimmungsplus in der Chemieindustrie

Laut dem ifo-Geschäftsklimaindex ist die Stimmung in der Chemiebranche im August „sprunghaft” angestiegen – von zuvor minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte. Lieferengpässe aufgrund der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus führten zu einer erhöhten Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen. Strukturelle Probleme wie hohe Energie- und Standortkosten belasten die Branche jedoch weiter.

Deutsche Familie in Nepal gerettet

Eine vierköpfige Familie aus dem Berchtesgadener Land hat die verheerende Flut in Nepal überlebt. Sie brachen ihre Trekking-Tour ab und besuchten Verwandte in der Nähe von Trishuli Bazar. Als die Wassermassen kamen, rannten sie den Hügel hinauf. Die Armee rettete sie per Hubschrauber. Nun wollen sie schnell zurück nach Deutschland.
 
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Hackergruppe erpresst Berlin nach Datenklau – offenbar Millionenforderung

Nach dem Datendiebstahl bei einem Hackerangriff wird das Land Berlin erpresst. „Berlin ist Opfer einer schweren Straftat geworden“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag.
Die Forderung sei am frühen Donnerstagabend eingetroffen. Darauf werde jedoch nicht eingegangen, betonte Wegner: „Das Land Berlin wird sich nicht erpressen lassen.“ Laut einem Pressebericht verlangen die Erpresser rund zwei Millionen Euro.
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 14. August für rund eine Woche vom Landesnetz isoliert worden. Wegen der Cyberattacke konnte in Berlin unter anderem tagelang kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Zunächst hieß es, sensible Daten seien nicht erbeutet worden. Am Mittwoch hieß es dann, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten betroffen sein könnten.
Der „Spiegel“ berichtete am Freitag, hinter dem Angriff stecke offenbar die bekannte Ransomware-Gruppierung Rhysida. Das gehe aus einem aktuellen Eintrag auf der Leak-Seite der Gruppierung im Darknet hervor. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass es sich bei den Erpressern um die Gruppe Rhysida handele.
In ihrer Mitteilung behaupten die Hacker laut „Spiegel“, bei ihrem Raubzug insgesamt knapp sechs Terabyte an Daten erbeutet zu haben. Sie forderten vom Land Berlin die Zahlung von 30 Bitcoin (rund 2,05 Millionen Euro) – sonst würden sie die Daten veröffentlichen. Daneben laufe eine Countdown-Anzeige, derzufolge Berlin noch eine Woche Zeit habe, die geforderte Summe zu bezahlen.
Die Sicherheitsbehörden von Land und Bund arbeiteten mit Hochdruck daran, die „Tätergruppe“ zu fassen, sagte Wegner. Gleichzeitig werde weiterhin überprüft, welche Daten abgeflossen seien.
Die Rhysida-Gruppe, die 2023 durch eine Attacke auf die British Library bekannt wurde, behauptet laut „Spiegel“, nicht nur über die Daten von knapp 80.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren und mehr als 46.500 Verträgen zu verfügen.
Zudem habe sie auch Informationen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, sensible Justizunterlagen, Notfallpläne, Passwörter und knapp 6000 Dateien mit Login-Daten abgegriffen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte unterdessen erneut, dass die Abgeordnetenhauswahl am 20. September durch den Vorfall nicht gefährdet sei. „Die Wahl ist zu 100 Prozent abgesichert“, sagte sie.(afp/red)
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Ärzte für mehr Terminsteuerung – mit Anreizen

Die geplante stärkere Steuerung zu Facharztterminen sollte aus Ärztesicht mit spürbaren Anreizen für Patienten verbunden sein. „Die Menschen müssen erleben, dass es am besten für sie läuft, wenn sie zuerst in die Hausarztpraxis gehen und im Bedarfsfall von dort aus eine Weiterleitung organisiert wird“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warb für spürbare Vorteile und forderte, Abweichungen „angemessen“ zu sanktionieren.
Die schwarz-rote Koalition will ein verbindliches Primärversorgungssystem einführen, bei dem Patientinnen und Patienten in der Regel primär, also zuerst, in eine Hausarztpraxis gehen. Diese soll sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweisen.
Kommen soll außerdem eine online-gestützte einheitliche Einschätzung von Beschwerden noch vor Praxisbesuchen. Greifen solle das neue System voraussichtlich 2028.

„Spielregeln“ mit Folgen

Reinhardt erklärte: „Wer sich nicht an sinnvolle Spielregeln hält, sollte erleben, dass er im Zweifel länger wartet als jemand, der genauso krank ist, aber die Spielregeln eingehalten hat.“ Am Ende könne auch die Frage nach „finanziellen Mechanismen“ stehen. Ziel sei auch, Wartezeiten zu verkürzen.
Mit 9,7 Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr liege Deutschland europaweit weit oben. Zudem gebe es eine der höchsten Krankenhausbehandlungszahlen weltweit. „Das sind auch Folgen unseres völlig ungeregelten Zugangs zu Gesundheitsleistungen.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, das deutsche System sei ohne Zweifel ineffizient. Doch die Ärzte-Lobby ziehe die falschen Schlüsse. „Die Patientinnen und Patienten sind nicht die alleinigen Schuldigen für das Systemversagen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
Ärztinnen und Ärzte selbst trügen entscheidend dazu bei. „Weiterhin wird nicht Behandlungsqualität honoriert, sondern die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte.“ Er warnte davor, Hilfesuchende zusätzlich zur Kasse zu bitten, wenn sie direkt Facharztkontakte wählen. Eine „massive Verunsicherung der Menschen“ sei dann verständlich.

Verband: Steuerung nicht über Apotheken

Der Hausärzteverband forderte Klarheit. Patienten sollten sich für oder gegen eine Teilnahme an einem solchen Versorgungspfad entscheiden können. „Wer sich für diese Vorteile entscheidet, muss sich dann aber auch an die Regeln halten“, sagte der Vorsitzende Markus Blumenthal-Beier. „Dafür braucht es klare und nachvollziehbare Konsequenzen für den Fall, dass Versorgungswege bewusst umgangen werden, etwa direkt die Facharztpraxis aufgesucht wird.“
Der Verband forderte, dass Patientinnen und Patienten während der regulären Praxisöffnungszeiten immer zuerst ihre Hausarztpraxis kontaktieren müssten – ob digital, telefonisch oder direkt vor Ort.
Eine digitale oder telefonische erste Einschätzung an den Hausarztpraxen vorbei sei abzulehnen. Anlaufstellen und Steuerungsinstanzen dürften auch nicht etwa Apotheken oder Fachärzte sein. (dpa/red)