Einem Forschungsprojekt nach kann KI Fluglotsen unterstützen. (Archivbild.) - Foto: picture alliance / dpa
Einem Forschungsvorhaben zufolge kann Künstliche Intelligenz (KI) Fluglotsen produktiver machen und Piloten unterstützen.
„In Simulationen zeigte sich, dass menschliche und digitale Fluglotsen ihre Aufgaben effizient aufteilen können“, teilte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit.
Das Forschungszentrum hatte das vierjährige Projekt angestoßen. Die Ergebnisse wurden in Hamburg vorgestellt.
Unterstützt von KI-Systemen sei es Fluglotsen in Simulationen gelungen, ein bis zu 25 Prozent höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen als höchstens vorgesehen, heißt es.
Nach Bewertung des DLR ist das Ergebnis relevant, weil Verkehrszahlen zunehmen und Personalkapazitäten der Flugsicherung abnehmen. KI-Systeme könnten den Luftverkehr effizienter machen.
Die Forscher des DLR haben außer einem digitalen Fluglotsen ein Assistenzsystem für Piloten entwickelt, das ihnen bei der Auswahl alternativer Flugrouten und geeigneter Ausweichflughäfen helfen kann. (dpa/red)
Eine Rauchsäule steigt unweit des Festivalgeländes in die Luft. - Foto: Philip Dulian/dpa
Das Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern ist wegen Bränden außerhalb des Geländes unterbrochen worden.
Das berichtete eine dpa-Reporterin vom Ort des Geschehens in Lärz. Besucher seien aufgefordert worden, sich zu einer Landebahn auf dem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz zu begeben.
Auf Bildern war zu sehen, wie eine Rauchsäule in der Nähe des Festival-Geländes in die Luft stieg.
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg teilte mit, das Festival sei kurz vor 19.00 Uhr unterbrochen worden.
Die Polizei prüfe, ob alle Besucher einen nicht näher beschriebenen Bereich verlassen hätten. Die Feuerwehr lösche. Wie lange der Einsatz dauern werde, lasse sich nicht vorhersagen. Es sei nicht bekannt, dass es Verletzte gebe. Die Brandursache ist der Polizei nicht bekannt.
Veranstalter spricht von temporärer Unterbrechung
Ein Sprecher des Festivals sagte der Deutschen Presse-Agentur, es handle sich um eine temporäre Unterbrechung aufgrund von zwei Bränden. Die Leute seien vom Rauch weggeführt worden. Er rechnet nach eigener Aussage damit, dass die Veranstaltung fortgesetzt wird.
Ein dpa-Reporter beobachtete, dass manche Besucher das Gelände mit ihren Autos und Fahrrädern verlassen haben. Ein Großteil der Gäste lief zu der Landebahn. Die Stimmung war ruhig. Rauchgeruch lag in der Luft.
Alternatives Musik- und Kulturfestival
Das Festival hat am Mittwoch begonnen und dauert planmäßig bis Sonntag. Die Veranstalter erwarten rund 65.000 Besucher.
Die jährlich veranstaltete Fusion gilt als eines der größten alternativen Musik- und Kulturfestivals Deutschlands und Europas und verbindet Techno, Rock, Pop und viele andere Musikstile mit Theater und politischer Bildung. 2027 legt die Fusion eine Pause ein, 2028 soll das Festival wieder ausgetragen werden. (dpa/red)
Nächste Saison in München? WM-Teilnehmer Nathaniel Brown. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Der Wechsel von Fußball-Nationalspieler Nathaniel Brown von Eintracht Frankfurt zum FC Bayern ist laut einem Medienbericht perfekt.
Wie der Pay-TV-Sender Sky meldete, erhält der 23 Jahre alte Linksverteidiger in München einen Vertrag über fünf Jahre. Als Ablösesumme wurden 55 Millionen Euro genannt. Eine Bestätigung des Transfers durch die Clubs lag zunächst nicht vor.
Browns Vertrag bei der Eintracht war bis Sommer 2030 datiert. Den Hessen hatte er sich 2024 vom 1. FC Nürnberg kommend angeschlossen.
Der mögliche Transfer des Nationalteam-Aufsteigers fällt mitten in die Weltmeisterschaft, bei der Brown für Furore sorgt. Gegen Ecuador fehlt der siebenmalige Nationalspieler aber wegen Adduktorenproblemen.
Erstes Länderspieltor bei der WM
„Nene“, wie Brown auch bei der Nationalmannschaft von allen genannt wird, hatte beim 7:1-Turbostart gegen Curaçao für seinen eigenen ersten großen WM-Moment gesorgt. Und das gleich bei der Premiere.
„Ich kann das gar nicht beschreiben, ich bin einfach in die Ecke gerannt“, sagte er zum Jubel nach seinem ersten Tor im Nationaltrikot.
Brown hatte erst im Oktober sein Debüt im Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann gefeiert. Nach nur fünf Länderspielen erkämpfte er sich den Platz in der WM-Startformation.
Der Linksverteidiger, der im vergangenen Jahr noch mit der U21-Nationalmannschaft bei der EM teilnahm, rechtfertigte bislang das Vertrauen des Bundestrainers. (dpa/red)
Olaf Lies, Friedrich Merz, Gordon Schnieder bei der Ministerpräsidentenkonferenz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Föderale Modernisierungsagenda: Bund und Länder einigen sich auf umfassende Staatsreform
Bund und Länder haben sich am Donnerstag, den 25. Juni in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Modernisierung des Staates verständigt.
Einfachere und digitale Behördenkommunikation
Künftig soll der Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall elektronisch erfolgen. Handschriftlich unterschriebene Formulare sollen weitgehend entfallen. Stattdessen reicht ein einfaches elektronisches Dokument, das per E-Mail verschickt werden kann.
Die Behörden sollen ebenfalls per E-Mail antworten können. Ausdrucken, Unterschreiben und Postversand wären dann meist nicht mehr nötig. Antrags- und Anmeldeverfahren sollen generell einfacher gestaltet werden.
Über 200 konkrete Maßnahmen
Die „Föderale Modernisierungsagenda“ wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossen. Sie enthält mehr als 200 konkrete Maßnahmen zu schnelleren Verfahren, Digitalisierung und Bürokratieabbau.
Die Maßnahmen sollen auf Bundes- und Landesebene innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden. Bereits 2023 hatten sich die Beteiligten grundsätzlich darauf geeinigt.
Automatische Leistungen und digitale Anträge
Kindergeld wird in immer mehr Fällen automatisch gezahlt, ein separater Antrag entfällt.
Die Bewilligung von Elterngeld soll durch behördeninternen Datenaustausch einfacher werden.
Personalausweise und Reisepässe sollen künftig digital ohne Behördentermine beantragt werden können.
Der Wohnsitz soll in der Regel elektronisch angemeldet werden.
Auch die An- und Abmeldung von Autos soll elektronisch möglich sein.
Deutschland-App und digitale Brieftasche
Eine Deutschland-App soll alle digitalen Leistungen bündeln. Ab 2027 erhalten Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis eine digitale Brieftasche. Darin soll ein „digitaler Zwilling“ des Personalausweises hinterlegt werden können – künftig auch weitere Dokumente wie Geburtsurkunde, Führerschein und andere Unterlagen.
Bereits heute ist es möglich, den Fahrzeugschein elektronisch mitzuführen.
Neuer Rechtsstaatspakt für die Justiz
Bund und Länder haben sich zudem auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Die Länder erhalten dafür bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro vom Bund.
Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.
Im Vergleich zum ersten Rechtsstaatspakt von 2019 (220 Millionen Euro) handelt es sich damit um eine Verdopplung der Mittel.
Mit den Geldern verpflichten sich die Länder, 2.000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Die langfristige Finanzierung liegt anschließend in der Verantwortung der Länder.
Als Teil des Pakts sollen auch die Regeln für gerichtliche Verfahren modernisiert werden, um Verfahren schneller und effektiver zu machen.
Weitere Reformen im Bauwesen
In vielen Fällen sollen Bauanträge und Gewerbeanmeldungen vereinfacht werden. Genehmigungen gelten künftig als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet.
Neue Finanzregeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Bei der Finanzierung zwischen den Ebenen soll nun künftig stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „neuen Kapitel der föderalen, kollegialen und kooperativen Zusammenarbeit“. Die Regelung tritt ab dem 1. September in Kraft.
Bund übernimmt größere Kostenanteile
Die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ sieht vor, dass der Bund bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen über einer Bagatellgrenze von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt.
Damit wird erstmals eine solche Konnexitätsregelung zwischen Bund und Ländern für größere Gesetzesvorhaben geschaffen. Die Kommunen könnten dadurch bereits im kommenden Jahr um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Die Entlastung soll in den Folgejahren weiter steigen.
Rentenreform wird weiter beraten
Bei der Reform der Rentenversicherung forderte Merz, die Vorschläge der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket zu betrachten. Einzelne Maßnahmen sollten nicht vorzeitig öffentlich infrage gestellt werden.
Die Kommission hatte ihre Empfehlungen Anfang der Woche vorgestellt. Die konkrete Umsetzung soll nun in den kommenden Wochen politisch beraten werden. (afp/dts/red)
Der US-Elektroautobauer Tesla will die Produktion in seinem Werk in Grünheide noch weiter ankurbeln. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Der US-Elektroautobauer Tesla will seine Produktion im deutschen Werk in Grünheide nochmals hochfahren und 1.000 weitere Mitarbeiter einstellen.
Das Unternehmen kündigte an, dass ab Oktober mit der Steigerung des Produktionsvolumens um erneut ein Fünftel auf dann 7.500 Fahrzeuge pro Woche begonnen werden soll. Das habe die Geschäftsführung auf einer Betriebsversammlung bekanntgegeben.
Tesla schraubt Produktionsziel erneut nach oben
Im April hatte Tesla angekündigt, bis Ende Juni rund 1.000 neue Mitarbeiter im einzigen europäischen Autowerk einzustellen. Ab Juli beginnt nach Unternehmensangaben die Steigerung um ein Fünftel auf 6.200 Fahrzeuge pro Woche.
Die Rekrutierung der 1.000 Beschäftigten wird sich nach Angaben einer Sprecherin noch über den Monat Juli hinziehen. Rund 700 Mitarbeiter seien bereits eingestellt, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Vor etwas mehr als zwei Jahren arbeiteten bei Tesla in Grünheide rund 12.400 Menschen. Dann sank die Zahl um 1.700 bis zu diesem Jahr. Mit den neuen Plänen wären es in der Autoproduktion dann 12.700 Mitarbeiter.
Batteriezellfertigung schafft ebenfalls neue Jobs
Der Autobauer plant auch, mehr als 1.500 Beschäftigte für die Batteriezellfertigung in Grünheide bei Berlin neu einzustellen.
Knapp 250 Millionen US-Dollar – umgerechnet rund 220 Millionen Euro – will Tesla nach bisherigem Plan investieren, um die Voraussetzungen für eine Produktion von 18 Gigawattstunden Batteriezellen pro Jahr in Grünheide zu schaffen.
Auch für diesen Bereich sei die Rekrutierung „in vollem Gange“, sagte die Sprecherin. „Wir benötigen hier sehr viele Fachkräfte, weshalb sich die Einstellungen etwas schwieriger gestalten.“
„Zusammen mit der Einstellung von 1.500 Mitarbeitenden für den Hochlauf der Batteriezellfertigung sprechen wir von 3.500 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die kurz- und mittelfristig im Bereich der Fahrzeug- und Batteriefertigung in der Gigafactory Berlin-Brandenburg geschaffen werden“, teilte Tesla mit.
Auch rund 500 Leiharbeitnehmer sollten im Laufe des Jahres übernommen werden.
Trendwende beim Absatz
Der Elektroauto-Pionier hat sich offensichtlich vom Absatzeinbruch im Vorjahr erholt. Seit einiger Zeit zeigt sich eine Trendwende.
Im Mai wurden 5.111 Teslas in Deutschland zugelassen, das war nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts ein Plus von 322 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Damit hatte Tesla einen Marktanteil von 2,1 Prozent.
Mit der geplanten Beschäftigungsoffensive könnten auch die Pläne für einen Ausbau der Produktionskapazität am Standort in Grünheide näherrücken. Die Gigafactory Berlin-Brandenburg öffnete im März 2022.
Tesla peilte in einer ersten Phase eine Produktion von 500.000 Autos im Jahr an. Diese Zahl sollte mit einem Ausbau auf eine Million im Jahr verdoppelt werden. Mit 7.500 Fahrzeugen pro Woche wären es rechnerisch rund 375.000 im Jahr. (dpa/red)
Vorstellung des Gutachtens zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD am 25. Juni 2026 in Berlin. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich.
Die Autoren stützen sich ausschließlich auf öffentlichzugänglicheQuellen und werten mehr als 2.500 Belege aus.
Finanziert wurde das Projekt durch eine Spendenkampagne sowie Unterstützung mehrerer Nichtregierungsorganisationen.
Ob das Gutachten politischen Einfluss auf die Debatte über ein Verbotsverfahren haben wird, ist derzeit offen.
Sollte es zu einem Antrag auf ein Verbot der AfD durch antragsberechtigte Gremien vor dem Bundesverfassungsgericht kommen, hätte dieser Aussicht auf Erfolg. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Donnerstag, 26. Juni, im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.
Einen externen Auftraggeber für das Gutachten habe es nicht gegeben. Unterstützt wurde es jedoch durch eine private Spendenkampagne und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Campact, Frag den Staat oder den Volksverpetzer.
Zur Motivation dahinter erklärte GFF-Vorstandsmitglied Dana-Sophia Valentiner, man wolle mit dem Gutachten „große Erkenntnislücken in Politik und Rechtswissenschaft schließen“. In der Verbotsdebatte habe es bislang an einer „belastbaren, wissenschaftlich erarbeiteten Einschätzung zur Verfassungswidrigkeit der AfD“ gefehlt.
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Projektleiter Moini betont Ergebnisoffenheit
Das Gutachten fiel mit rund 1.500 Seiten noch umfangreicher aus als jenes, das das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorjahr zur Grundlage seiner Einstufungsentscheidung gemacht hatte. Die am im Mai 2025 von der Behörde verkündete, darauf gestützte Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ist für die Dauer eines dagegen angestrengten Verfahrens vonseiten der AfD ausgesetzt.
GFF-Projektleiter Bijan Moini betonte, das aus acht Experten für Verfassungsrecht, für Rechtsextremismus, für Recherche und Datenanalyse bestehende Team habe 13 Monate lang geforscht und ausgewertet. Das Projekt sei ergebnisoffen gewesen. Es solle eine „neue Grundlage für die gesellschaftliche und auch für die politische Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der AfD“ schaffen.
Auf Nachfrage ging Moini auch auf die Unterschiede zwischen dem Gutachten und jenem des Verfassungsschutzes zur Frage der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ von 2025 ein. Diese bezögen sich vor allem auf zwei Aspekte: Die GFF konnte anders als die Behörde keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse nutzen. Man stütze sich ausschließlich auf öffentlich einsehbare Aussagen und Dokumente.
Gutachten: AfD in zwei Bereichen verfassungswidrig – Demokratieprinzip und Menschenwürde
Außerdem griff das Team der GFF auch auf Äußerungen und Eingaben von Parlamentsabgeordneten der AfD zurück. Dies ist dem Verfassungsschutz im Regelfall nicht gestattet. Insgesamt habe die GFF eine Datenbasis von rund 3 Millionen Datenpunkten geprüft, um zu einer repräsentativen Einschätzung der Ausrichtung der Partei insgesamt zu kommen.
Das Geld für das Projekt stamme aus Crowdfunding. Die Arbeit sei durch mehr als 20.000 Spender mit mehr als 1 Million Euro gefördert worden. Man habe am Ende aus dem Datenbestand 2.500 Belege ausgewertet. Auf der Grundlage des Ergebnisses sei man, so Projektleiter Moini, zu dem Ergebnis gekommen:
„Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet, dass ein zulässiger Verbotsantrag nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg hätte.“
Moini verwies auf die Prüfkriterien des Bundesverfassungsgerichts und dessen bisherige Rechtsprechung – etwa jene zum Verbotsantrag gegen die NPD aus dem Jahr 2017. Vor allem in zwei Bereichen sieht das Gutachten bei der AfD verfassungswidrige Ziele.
Das eine sei das Demokratieprinzip, wobei führende Funktionäre wiederholt politischen Gegnern strafrechtliche Konsequenzen für politische Entscheidungen in Aussicht gestellt hätten – obwohl diese keinerlei strafrechtliche Relevanz hätten.
Dies sei etwa mit Blick auf Entscheidungen in der Coronapolitik oder im Zuge der Fluchtbewegungen von 2015 der Fall gewesen. Eine solche Form der Einschüchterung werde in Karlsruhe bereits als Indiz für Verfassungswidrigkeit gesehen.
GFF: Keine Anhaltspunkte für Wesensverwandtschaft mit Nationalsozialismus
Außerdem richte sich die Politik der AfD gezielt gegen das Prinzip der Menschenwürde. Dies zeige sich daran, dass die Partei verschiedene Klassen von Bürgern schaffen wolle. Als Beispiele dafür nannte Moini etwa Vorstöße der AfD zur Familienförderung, die gezielt Kinder aus binationalen Ehen ausklammere. In Sachsen-Anhalt fordere man auch die dauerhafte Segregation der Kinder von Geflüchteten im Schulwesen.
Dazu komme die angeblich gezielte Diskriminierung muslimischer Menschen in Deutschland durch Maßnahmen wie Kopftuch- oder Minarettverbote, wie sie sich in Wahlprogrammen finde. Die AfD in Sachsen fordere zudem ein generelles Bauverbot von Moscheen. In beiden Fällen seien Forderungen dieser Art und in diese Richtung gehende Aussagen führender Vertreter der Partei dieser insgesamt zuzuordnen, zumal, so Moini, kaum nennenswerte innerparteiliche Gegenpositionen dazu artikuliert würden.
Dafür, dass sich die im Gutachten des Verfassungsschutzes angesprochene Infragestellung des Rechtsstaatsprinzips bei der AfD in verfassungswidriger Weise verdichte, sehe man hingegen keine hinreichenden Nachweise.
Ebenso gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Willen zur Beseitigung des Parlamentarismus insgesamt und auch keine bezüglich einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Man gehe auch nicht von einem Willen der AfD zur Ausweisung deutscher Staatsbürger aus – allerdings sei die Politik der Partei auch gegen die Menschenwürde von Flüchtlingen gerichtet.
Wer ist die GFF?
Die NGO Frag den Staat hat die Datenbank, die dem Forscherteam zur Verfügung stand, auf ihrer Website hochgeladen. Auf diese Weise soll die Grundlage der eigenen Recherche auch der Bevölkerung insgesamt und den Medien zur Verfügung stehen.
Die GFF ist ein 2015 gegründeter Verein, der mithilfe strategischer Klageführung Gesetze oder Vorhaben bekämpfen will, die man als schädlich für Grund- und Menschenrechte betrachte. Bisherige von der GFF geführte Initiativen richteten sich unter anderem gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Versammlungsgesetz NRW, Hamburgs Bettelverbot im Nahverkehr, aber auch gegen die sogenannte Bundesnotbremse in der Corona-Zeit.
Die GFF verfügt über regelmäßige Mitgliedsbeiträge von rund 4.500 Fördermitgliedern. Dazu kommen größere Zuwendungen deutscher und internationaler Stiftungen. Zu den Förderern gehören die Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung, Luminate, die Bertelsmann Stiftung und die Open Society Foundations.
Auswirkungen auf Verbotsdebatte ungewiss
Ob das private Gutachten der GFF einen Einfluss auf die AfD-Verbotsdebatte haben wird, ist ungewiss. Moini betonte bei der Vorstellung des Berichts mehrfach, dass dieser weder eine Empfehlung noch eine Anleitung mit Blick auf die Frage nach einem Verbotsverfahren darstellen solle. Die Einschätzungen hätten sich ausschließlich nach dem Inhalt der ausgewerteten Quellen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtet.
Die Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, nahmen das Gutachten zum Anlass, um die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken erneut um ein Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag zu bitten. In ihrem Brief heißt es, man sei der Überzeugung, „dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann“.
Bei der SPD sieht man den Verfassungsschutz in der Pflicht, will aber auch den Gang nach Karlsruhe nicht gänzlich ausschließen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt: „Die Angriffe der AfD auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft sind keine Ausrutscher, sondern ihr Kern.“ Er erwarte nun, dass sich die Sicherheitsbehörden mit den nun gesammelten neuen Belegen eingehend auseinandersetzen.
Gleichzeitig gehe es darum, die AfD politisch hart zu konfrontieren. Wenn die Demokratie bedroht sei, seien alle Demokraten verpflichtet zu handeln, betont die Co-Vorsitzende Bärbel Bas. „Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie.“
Die Sozialdemokraten hatten ein Verbot auch im Kontext der Regierungsbildung im Vorjahr im Bund wieder ins Spiel gebracht. Sie stützten sich dazu auf das Einstufungsgutachten des Verfassungsschutzes vom Frühjahr des Vorjahres. Innerhalb von CDU und CSU überwog jedoch die Skepsis, vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor einem übereilten Vorgehen gewarnt.
Morgenluft für potenzielle AfD-Reformer wie Maximilian Krah?
Die Innenministerkonferenz wollte eine weitere Erörterung des Themas zumindest bis zur Entscheidung über die anhängige Klage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz aufschieben. Dass ein rein privates Gutachten ohne öffentlichen Auftrag auf dieser Ebene eine neue Dynamik anstoßen kann, ist zwar denkbar, aber wenig wahrscheinlich.
Auf der anderen Seite könnten Bestrebungen innerhalb der AfD selbst, die möglicherweise Bedenken gegen die angesprochenen Angriffspunkte haben, ihre Chance sehen, offensiver auf einen Kurswechsel zu drängen. So hatte beispielsweise der sächsische Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah im Kontext der Verfassungsschutz-Verfahren einen solchen gefordert.
Krah drängt unter anderem darauf, auf den Begriff der „Remigration“ zu verzichten. Stattdessen solle die Partei eine restriktive Einwanderungspolitik mit einer Anerkennung der Multiethnizität des deutschen Staatsvolks verbinden. Außerdem forderte Krah, Positionen aufzugeben, die sich pauschal gegen den Islam und gegen die Rechte deutscher Muslime auf freie Religionsausübung richten.
Seit Gründung der Bundesrepublik wurden nur zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war, 1956 die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Galeria hatte zuletzt Anfang 2024 einen Insolvenzantrag gestellt. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Galeria verschafft sich Luft: Die angeschlagene Warenhauskette erhält eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Nach dpa-Informationen sind zugleich weitere Filialschließungen vorgesehen.
Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit, abgesichert durch die Ware von Galeria. Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin.
Voraussetzung für die Zusage war ein von der Unternehmensberatung AlixPartners erstelltes Gutachten zur wirtschaftlichen Lage von Galeria. Zuvor hatten auch das „Handelsblatt“ und die „Wirtschaftswoche“ über den neuen Kredit berichtet.
Das Geld ist an einen auf drei Jahre angelegten Sanierungsplan geknüpft, der jetzt umgesetzt werden soll. Der Einzelhändler will dabei unter anderem prüfen, welche Standorte rentabel sind, und mit Vermietern über Mietsenkungen sowie flexiblere Konditionen verhandeln.
„Wir durchleuchten das gesamte Filialnetz, denn jedes Haus soll künftig wirtschaftlich tragfähig sein“, sagt Galeria-Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Als Grund für die Maßnahmen nennt das Unternehmen unter anderem das anhaltend schwache Konsumklima im stationären Einzelhandel.
Bestehender Kredit soll abgelöst werden
Etwa 30 der derzeit 83 Warenhäuser gelten als Wackelkandidaten und sollen besonders gründlich in den Blick genommen werden. Galeria dürfte in drei Jahren ein deutlich kleineres Filialnetz haben – das sagten Beteiligte, die über die Pläne informiert sind, der dpa. Hellenbock zufolge wird allerdings auch in Betracht gezogen, an früheren Standorten wieder Filialen zu eröffnen.
Unklar ist, wie viel von dem neuen Geld für Investitionen, zum Beispiel in die Filialen, übrig bleibt. Zunächst soll ein Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abgelöst werden. Dem Vernehmen nach geht es dabei um etwa 80 Millionen Euro.
Hinzu kommen noch ausstehende Mietzahlungen. Mehrere Vermieter hatten zuletzt beklagt, dass Mieten von Galeria gar nicht oder nur teilweise gezahlt wurden.
Das Unternehmen begründete dies mit Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben. Ein Eigentümer sagte der dpa, die offenen Positionen seien inzwischen beglichen. Andernorts hieß es hingegen, noch zwei Monatsmieten seien offen.
Zudem wird Geld benötigt, um Ware für die Herbst- und Wintersaison zu bestellen. Zuletzt bemühte sich Galeria mit großen Rabattaktionen darum, die Umsätze anzukurbeln.
Drei Insolvenzen innerhalb von vier Jahren
Weitere Filialschließungen könnten erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, etwa für Sozialpläne und Abfindungen für Beschäftigte sowie Entschädigungszahlungen an Vermieter.
Bereits im März hatte die Handelskette angekündigt, die Mietverträge von acht Filialen neu verhandeln zu wollen. Schließungen seien nicht ausgeschlossen, hieß es schon damals.
Galeria beschäftigt rund 12.000 Menschen. Anfang 2024 hatte der Konzern zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Nach Verhandlungen mit den Vermietern konnte die Kette ihre Mietbelastung deutlich senken.
Gordon Brothers ist im Kosmos des Unternehmens kein unbekannter Name. Der Investor organisierte vor Jahren den Abverkauf in Kaufhof- und Karstadt-Filialen vor deren Schließung. (dpa/red)
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Neues AfD-Gutachten
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig. Laut Analyse möchte die AfD ihre politischen Gegner strafrechtlich verfolgen. Zudem gehe es der Partei um Ausgrenzung und rechtliche Abwertung von Migranten und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Ein AfD-Verbotsverfahren könne laut dem Verein erfolgreich sein.
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Proteste gegen Parteitag
Linke Bündnisse, Kirchen und Politiker haben zu Protesten gegen den AfD-Parteitag aufgerufen. Dieser soll am ersten Juliwochenende in Erfurt stattfinden. Laut Polizeianalysen sei mit 50.000 Gegendemonstranten zu rechnen, darunter bis zu 2.500 Linksextremisten.Thüringens Innenminister Georg Maier stellt klar, dass Blockaden des Parteitags nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
Es gibt erste Zahlen zur neuen Wehrerfassung der Bundeswehr: Rund 300.000 Fragebögen wurden verschickt. Sie führten zu 1.500 Musterungen und rund 600 weiteren Terminen. 530 Freiwillige meldeten sich auf diesem Weg zum Wehrdienst. Auch die klassische Rekrutierung legte zu. Die Armee verzeichnet fast ein Viertel mehr Interessenten als im Vorjahreszeitraum.
An der Börse sinken die Ölpreise. Ein Fass Öl der Sorte Brent für Lieferung im August kostet aktuell weniger als 64 Euro – und damit weniger als vor Beginn des Irankriegs. Grund dafür ist, dass immer mehr Schiffe die Straße von Hormus durchqueren können. An deutschen Tankstellen dürfte das vorerst noch nicht zu spüren sein, da die Lieferkette für Kraftstoffe komplex sind.
Venezuela ist am Mittwochabend von zwei heftigen Erdbeben erschüttert worden. Zahlreiche Gebäude stürzten ein, der internationale Flughafen ist schwer beschädigt. Nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez sind von der UN koordinierte Rettungsteams auf dem Weg. Hilfsorganisationen rechnen laut ersten Schätzungen mit bis zu 100.000 Opfern.
Navigation, Fernzugriff und Onlinefunktionen gehören heute zur Serienausstattung vieler vernetzter Fahrzeuge. - Foto: Clara Margais/dpa
In Kürze:
Viele digitale Autofunktionen sind nur befristet kostenlos und werden später kostenpflichtig.
Besonders Käufer junger Gebrauchtwagen sollten auf auslaufende Abonnements und Folgekosten achten.
Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz bei Kosten, Datennutzung und Herstellerabhängigkeiten.
Fernzugriff per Smartphone, intelligente Ladeplanung für Elektroautos und Sprachassistenten mit Künstlicher Intelligenz. Moderne Fahrzeuge sind heute digitaler und stärker vernetzt als je zuvor. Die Hersteller bewerben diese Funktionen als Komfortgewinn und wichtigen Bestandteil des Fahrerlebnisses.
So preist etwa der Autohersteller BMW auf seiner Website die hauseigenen digitalen Lösungen wie folgt an:
„BMW ConnectedDrive bietet ein nahtloses Fahrerlebnis, indem es verschiedene digitale Dienste integriert. Diese vereinfachen das Fahrzeugmanagement und erhöhen den Komfort.“
„Bringen Sie mehr Komfort und Leichtigkeit in Ihr Leben.“
Und VW bewirbt auf seiner Website die Software der ID.-Modelle wie folgt:
„Sie verbindet Navigation, Komfort, Sicherheit und digitale Extras zu einem intelligenten Fahrerlebnis, das Ihren Alltag leichter macht.“
Was viele Käufer allerdings nicht wissen: Zahlreiche dieser Dienste sind nur für einen begrenzten Zeitraum kostenlos verfügbar. Danach werden sie kostenpflichtig.
Damit etabliert sich in der Automobilbranche ein Geschäftsmodell, das Verbraucher bislang vorrangig aus der rein digitalen Welt kennen. Funktionen werden nicht mehr ausschließlich mit dem Kauf des Produkts erworben, sondern über laufende Abonnements finanziert. Für Autofahrer kann dies zusätzliche Kosten verursachen, die beim Kauf eines Fahrzeugs häufig nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Noch vor wenigen Jahren beschränkten sich die digitalen Fähigkeiten eines Fahrzeugs weitgehend auf ein fest installiertes Navigationssystem oder eine Bluetooth-Verbindung zum Smartphone. Inzwischen sind viele Fahrzeuge dauerhaft mit dem Internet verbunden.
Über sogenannte Konnektivitätsdienste können Fahrer ihr Fahrzeug per App orten, Türen entriegeln, den Ladezustand eines Elektroautos überwachen oder die Klimaanlage aus der Ferne aktivieren. Navigationssysteme rufen aktuelle Verkehrsdaten ab, berechnen dynamisch neue Routen und schlagen bei Elektrofahrzeugen passende Ladestopps vor. Software-Updates werden teilweise direkt über das Mobilfunknetz eingespielt.
Für die Hersteller eröffnen digitale Dienste zusätzliche Einnahmequellen. Laut einer Studie des IBM Institute for Business Value erwarten Automobilunternehmen, dass bis 2035 mehr als die Hälfte ihrer Umsätze aus wiederkehrenden digitalen und softwarebasierten Diensten stammen wird.
Kostenlose Nutzung oft zeitlich begrenzt
Für Käufer entsteht dadurch eine neue Kostenkategorie. Viele Funktionen stehen zunächst kostenlos zur Verfügung, oftmals über die Dauer eines Leasingvertrags oder während der ersten Jahre nach dem Kauf. Anschließend werden für die erweiterten Dienste oft Gebühren fällig.
Die Laufzeiten und der Funktionsumfang unterscheiden sich zwischen den Herstellern teils erheblich. Während einige Anbieter bestimmte Dienste über viele Jahre kostenlos bereitstellen, begrenzen andere die Gratisphase auf wenige Monate.
Beispiele aus einer Herstellerbefragung des ADAC zeigen die Unterschiede:
BMW bietet „BMW Digital Premium“ zunächst drei Monate lang kostenlos an, anschließend werden 9,98 Euro pro Monat berechnet.
Audi verlangt nach drei kostenlosen Jahren je nach Paket zwischen 12,90 und 15,90 Euro monatlich.
Volkswagen stellt „VW Connect Plus“ für zwei Jahre kostenlos bereit. Danach fallen modellabhängige Gebühren an.
Škoda berechnet nach drei Jahren für „Škoda Connect“ 70 Euro pro Jahr.
Mercedes-Benz verlangt für digitale Dienste bis zu 329 Euro jährlich.
Tesla berechnet für seine „Premium-Konnektivität“ 9,99 Euro im Monat.
Daneben existieren Hersteller, die deutlich längere kostenlose Nutzungszeiträume anbieten. Kia gewährt derzeit sieben Jahre kostenlosen Zugang zu seinem Konnektivitätssystem. Andere Hersteller veröffentlichen die Preise für die Zeit nach Ablauf der Gratisphase erst kurz vor Vertragsende.
Mangelnde Transparenz erschwert den Vergleich
Genau hier sieht der ADAC eines der größten Probleme. Für Verbraucher ist oft nur schwer nachvollziehbar, welche Leistungen in welchem Paket enthalten sind, wie lange diese kostenlos verfügbar bleiben und welche Kosten anschließend entstehen.
Zudem unterscheiden sich die Angebote nicht nur beim Preis, sondern auch beim Leistungsumfang. Während manche Hersteller Navigation, Fernzugriff und Onlinedienste in einem Paket bündeln, verteilen andere diese Funktionen auf mehrere Abonnements. Ein direkter Vergleich zwischen den Marken ist deshalb kaum möglich. Selbst Händler können häufig nicht verbindlich beantworten, welche Kosten nach mehreren Jahren entstehen werden.
Für Verbraucher bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit bei der Kaufentscheidung. Während Kraftstoffverbrauch, Versicherungskosten oder Wartungsintervalle regelmäßig berücksichtigt werden, bleiben digitale Folgekosten häufig unberücksichtigt.
Junge Gebrauchtwagen als besondere Herausforderung
Besonders relevant wird das Thema bei jungen Gebrauchtwagen. Viele kostenlose Nutzungszeiträume digitaler Dienste laufen nach zwei, drei oder vier Jahren aus, also häufig in einem Zeitraum, in dem Fahrzeuge erstmals den Besitzer wechseln.
Im schlimmsten Fall verliert der neue Besitzer wenige Monate nach dem Kauf den Zugriff auf Funktionen, die bei der Besichtigung des Fahrzeugs noch verfügbar waren. Dazu können Navigationsdienste, Fernzugriff per Smartphone oder spezielle Onlinefunktionen gehören.
Der ADAC rät deshalb dazu, beim Gebrauchtwagenkauf den Status der digitalen Dienste zu prüfen. Käufer sollten sich zeigen lassen, welche Abonnements aktiv sind, wann diese enden und welche Kosten anschließend entstehen. Idealerweise werden diese Informationen im Kaufvertrag dokumentiert.
Wer auf Herstellerabonnements für digitale Dienste verzichten möchte, findet zunehmend Alternativen. Nahezu alle aktuellen Fahrzeuge unterstützen Android Auto oder Apple CarPlay. Dadurch lassen sich Smartphone-Anwendungen direkt auf dem Fahrzeugbildschirm nutzen.
Für die Navigation bieten Dienste wie Google Maps oder Apple Karten bereits einen großen Teil der Funktionen, die auch herstellereigene Systeme bereitstellen.
Speziell für Elektrofahrzeuge haben sich darüber hinaus Anwendungen wie ABRP (A Better Route Planner), Pump oder Cariqa etabliert. Sie bieten teilweise sogar umfangreichere Funktionen als die Systeme der Fahrzeughersteller. Allerdings arbeiten auch viele dieser Anwendungen mit kostenpflichtigen Premiummodellen.
Daten als zweite Währung
Neben den Kosten verweisen Verbraucherschützer auf einen weiteren Aspekt der zunehmenden Fahrzeugvernetzung: die Erfassung und Verarbeitung großer Datenmengen. Mit der Vernetzung würden „immer mehr Daten erfasst, gespeichert und verarbeitet“, schreibt die Verbraucherzentrale NRW in ihrem Trendbericht zum „Auto der Zukunft“.
Dazu zählen sowohl technische Fahrzeugdaten als auch Informationen über Fahrverhalten, Fahrzeugstandorte und die Fahrzeugumgebung. Die Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von „Datensammlern auf vier Rädern“.
Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale wächst damit auch die Zahl der Akteure, die Interesse an diesen Daten haben. Fahrzeughersteller nutzen sie unter anderem für Wartung, Fehlerdiagnosen und die Weiterentwicklung ihrer Fahrzeuge. Weiterhin können Fahrzeugdaten auch für Marketingzwecke eingesetzt werden, um Kunden besser zu verstehen und neue Dienstleistungen anzubieten.
Gleichzeitig sind Fahrzeugdaten auch für andere Unternehmen von wirtschaftlichem Interesse. Anbieter von Navigations-, Such- oder App-Diensten greifen auf entsprechende Informationen zurück, um ihre Angebote bereitzustellen. Versicherer wiederum nutzen Fahrzeug- und Fahrdaten bereits heute für sogenannte Telematik-Tarife, bei denen das individuelle Fahrverhalten in die Beitragsberechnung einfließt.
Die Verbraucherzentrale verweist zudem darauf, dass sich auch Werbeunternehmen sowie staatliche Stellen wie Polizei, Gerichte oder Behörden für bestimmte Fahrzeugdaten interessieren könnten.
Forderungen an die Autohersteller
Die Verbraucherzentrale NRW sieht die Gefahr, dass Verbraucher bei der Nutzung vernetzter Fahrzeuge nicht ausreichend nachvollziehen können, welche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
Die Verbraucherschützer fordern, dass Betroffene über Zweck, Empfänger und Umfang der Datenerhebung „transparent und in allgemein verständlicher Form“ informiert werden müssten. Zugleich müsse eine Einwilligung auf einer „freien Entscheidung der betroffenen Verbraucher beruhen“, damit Nutzer tatsächlich entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen.
Der ADAC fordert von den Herstellern mehr Transparenz und einfachere Tarifstrukturen bei Konnektivitätsdiensten. Preise und Leistungsumfänge müssten öffentlich zugänglich sein und dürften nicht erst nach Registrierung oder Eingabe der Fahrgestellnummer sichtbar werden.
Zudem spricht sich der Automobilklub dafür aus, sicherheitsrelevante Basisdienste dauerhaft kostenlos bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere Software- und Sicherheitsupdates, die für den sicheren Betrieb eines Fahrzeugs notwendig sind.
Ferner sollten digitale Dienste beim Fahrzeugverkauf übertragbar sein, um Wertverluste auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu vermeiden.
Die Gefahr der digitalen Abhängigkeit
Als weiteres Risiko nennt die Verbraucherzentrale sogenannte Lock-in-Effekte. Gemeint sind Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern oder Plattformen, die einen Wechsel erschweren könnten. Die Verbraucherschützer verweisen etwa auf Situationen, in denen fahrzeuginterne Systeme nur mit bestimmten Betriebssystemen oder Diensten kompatibel sind. Verbraucher würden dadurch stärker an einen Anbieter gebunden.
Als Gegenmittel nennt die Verbraucherzentrale die „Gewährleistung der Datenportabilität und Interoperabilität“. Daten und Anwendungen sollten möglichst nicht hersteller- oder plattformgebunden sein, sondern auf andere Systeme übertragbar bleiben.
Nur so sei ein effizienter Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Herstellern und Anbietern möglich. Gleichzeitig werfen die Autoren die Frage auf, welche Lösungen Hersteller anbieten werden, um die weitere Nutzung von Diensten sowie den Datenschutz auch dann sicherzustellen, wenn Anbieter ihre Angebote einstellen oder vom Markt verschwinden.
Zahlreiche Menschen hielten sich bei mehr als 40 Grad am Strand von Biarritz auf, als die Steilküste ins Meer stürzte. (Archivbild). - Foto: Thomas Samson/AFP via Getty Images
Im südwestfranzösischen Badeort Biarritz ist ein großer Teil einer Steilküste abgebrochen und hat zwei Sporttaucher unter sich begraben. Eine 33-Jährige wurde nach dem Unglück am Mittwochabend tot aus dem Meer geborgen. Die Suche nach ihrem ein Jahr älteren Partner dauerte am Donnerstag an. Ein weiterer Taucher erlitt einen schweren Schock.
Zwölf Taucher und ein Jetski waren an der Suche nach dem Vermissten beteiligt. Auch eine Unterwasserdrohne sollte zum Einsatz kommen.
Etwa 2000 Kubikmeter Felsen unterhalb eines Leuchtturms waren am Mittwochabend überraschend von der Steilküste abgebrochen und ins Meer gestürzt. „Es war ohrenbetäubend“, berichtete der 45 Jahre alte Vincent Pariset, der mit seiner Tochter einen Stand-up-Paddelausflug machte, als sich das Unglück ereignete.
Der nahegelegene Badestrand der Stadt war bei Temperaturen von mehr als 40 Grad zum Zeitpunkt des Unglücks von zahlreichen Menschen bevölkert.
Die Stadtverwaltung von Biarritz sperrte das Gebiet um die Einsturzstelle für Taucher und Schiffe. Auch der Strand wurde vorläufig geschlossen. Das Gebiet rund um den Leuchtturm von Biarritz gilt offiziell als „Gefahrengebiet“, das Betreten ist verboten. Ein Hinweisschild warnt vor „ständigen Erdrutschen“.
An der Steilküste in der Gegend von Biarritz hatte es bereits 2008 und 2018 größere Abbrüche gegeben. Durch den Anstieg des Meeresspiegels verstärkt die natürliche Erosion, die zu Felsstürzen führen kann. Tausende Häuser entlang der Atlantikküste drohen, in den kommenden Jahrzehnten abzurutschen. (afp/red)
US-Außenminister Rubio warnt: Eine Maut auf internationalen Wasserstraßen durch den Iran würde weltweit zu Chaos führen. - Foto: Eric Lee / POOL / AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine „Einigung um jeden Preis“ suche.
Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse.
Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.
Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats in Bahrain sagte Rubio, die USA wünschten sich ein Abkommen mit dem Iran, „aber nicht um jeden Preis“.
Stattdessen wollten die USA sicherstellen, dass die Übereinkunft in keiner Weise „die Stabilität oder den Wohlstand unserer Partner in der Golfregion untergräbt“.
Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatten vor allem die Golfstaaten unter Vergeltungsattacken Teherans gelitten.
Der Iran hatte die Angriffe, unter anderem auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, mit der Unterstützung der Länder für die USA gerechtfertigt.
Streit um die Straße von Hormus
Neben den iranischen Angriffen bereitete auch die Sperrung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus durch Teheran den Golfstaaten enorme Probleme.
In den Verhandlungen mit den USA bringt der Iran immer wieder die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen ins Spiel.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen in der vergangenen Woche fuhren wieder vermehrt Schiffe durch die Meerenge. In der Folge waren die Ölpreise zum ersten Mal wieder auf das Niveau von vor dem Krieg gesunken.
Zu den Forderungen Teherans sagte Rubio, die Erhebung von Gebühren könnte zu „Chaos“ führen. Würde eine Maut für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt „verbreiten“, warnte Rubio.
„Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde.“ Vor dem Krieg war die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kostenlos.
Iran verschärft Streit um Durchfahrt durch Straße von Hormus
Der Iran warnte am Donnerstag erneut Schiffe davor, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren. Die „einzige zulässige Route“ werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, erklärten die Revolutionsgarden.
Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und werde „angemessene Maßnahmen“ nach sich ziehen.
Am Mittwoch hatten der Iran und der Oman noch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe auch über die Erhebung einer Service-Gebühr für die Passage diskutieren werde.
Bei dem Treffen in Bahrain sagte der omanische Außenminister nun allerdings, dass es auch künftig keine Maut geben werde.
Iran wirft NATO Mitschuld am Krieg vor
Nach einem Interview von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur Rolle der Nato im Iran-Krieg warf Teheran dem Verteidigungsbündnis „eine Mitschuld an einem rechtswidrigen Angriffskrieg“ vor.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte, die europäischen Länder müssten „ihrer Bevölkerung und der ganzen Welt erklären“, warum sie sich an der „massenhaften Verübung von Gräueltaten gegen das iranische Volk“ beteiligt hätten.
Rutte hatte die Rolle der Europäer in dem Krieg betont – offenbar um US-Präsident Donald Trump friedlich zu stimmen.
Trump hatte den anderen Nato-Mitgliedsländern bei dem Treffen mit Rutte vorgeworfen, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Er sei auch „enttäuscht über Deutschland“, sagte Trump.
Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen“, sagte er. „Aber sie haben nein gesagt.“ (afp/red)
Am 6. Januar 2026 spazieren Fußgänger im Hafen von Kalk Bay entlang, während in der False Bay vor Kapstadt, Südafrika, der chinesische Lenkwaffenzerstörer „Tangshan“ vor Anker liegt. Laut Analysten könnte sich Chinas wirtschaftliche Vorherrschaft auf See auch auf den militärischen Bereich ausweiten. - Foto: Rodger Bosch/AFP via Getty Images
Die maritime Machtverschiebung zwischen den USA und China wird zunehmend zu einem strategischen Thema, das weit über reine Militärfragen hinausgeht. Während Peking seine Position im globalen Seehandel seit Jahren systematisch ausbaut, entdecken die Vereinigten Staaten erst jetzt wieder die Bedeutung der zivilen Schifffahrt und Hafeninfrastruktur. Für Fachleute ist das weniger ein plötzlicher Wandel als vielmehr ein spätes Erwachen.
Die Vereinigten Staaten seien lange Zeit „blind gegenüber dem Meer“ gewesen und würden nun langsam aufwachen, sagt der Seehistoriker Salvatore Mercogliano. So beschreibt er das neu entstandene Bewusstsein in Washington.
„Wir setzen Seemacht mit militärischer Marinemacht gleich“, sagte Mercogliano gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wir setzen sie nicht mit Handel gleich. China macht beides – und genau das verstehen sie.“
Und weiter: „Und ich glaube, genau dort müssen die USA aufholen – bei ihrem Blick auf den Ozean und seiner strategischen Bedeutung.“
Die Vereinigten Staaten wüssten zwar um ihren Rückstand gegenüber China im Schiffbau, so Mercogliano, der als außerordentlicher Professor an der Campbell University lehrt. Gleichzeitig wachse in Washington das Interesse, die globale maritime Logistik insgesamt besser zu verstehen.
Viele aktuelle Entwicklungen ordnet er genau in diesen Kontext ein.
So sei ein 2025 diskutierter Vorschlag, US-Hafengebühren für von China betriebene Schiffe einzuführen, vor allem als Signal an die Branche gedacht gewesen – mit dem Ziel, Reaktionen zu provozieren und Erkenntnisse über die chinesische Präsenz im globalen Handel zu gewinnen. Die Maßnahmen sind derzeit wegen einer einjährigen Waffenruhe im Handelsstreit zwischen den USA und China ausgesetzt, die im November endet.
Für Mercogliano zeigt auch ein viel beachteter Versuch eines von BlackRock angeführten Konsortiums, mehrere Häfen eines Hongkonger Unternehmens zu übernehmen, dass die USA wieder stärker strategisch im maritimen Sektor aktiv werden wollen. Chinesische Firmen seien an rund 110 Häfen in 67 Ländern beteiligt, hielten Betriebsrechte oder seien am Ausbau beteiligt – und damit auf allen Kontinenten in zentralen Logistikknoten präsent.
Auch juristisch rückt der Sektor stärker in den Fokus: Kürzlich erhob das US-Justizministerium Anklage gegen chinesische Hersteller von Schiffscontainern sowie deren Führungskräfte wegen des Verdachts auf Preisabsprachen während der COVID-19-Pandemie.
Container wirken unscheinbar, sind aber entscheidend für den Welthandel. Laut Carl Bentzel, ehemaliger Kommissar der US-Schifffahrtsbehörde, könnten sie zu einem weiteren Hebel chinesischen Einflusses werden – gerade weil ein Großteil aller global gehandelten Güter in ihnen transportiert wird.
Surfer verlassen am 12. Januar 2021 das Wasser vor der Küste von Seal Beach, Kalifornien, während sich ein mit Schiffscontainern beladenes Schiff abzeichnet. Die meisten international gehandelten Industriegüter werden in diesen „Kisten” transportiert, die zu den Grundeinheiten des globalen Handels geworden sind.
Foto: John Fredricks/The Epoch Times
Festnahme eines chinesischen Managers: Eskalation im maritimen Machtkonflikt
Der jüngste Fall des US-Justizministeriums hat in China erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Ein angeklagter Manager wurde kurz vor seinem Abflug nach Hongkong in Paris festgenommen; seine mögliche Auslieferung in die USA ist bislang nicht entschieden. Staatsnahe chinesische Medien werteten den Vorgang als weiteres Beispiel für eine aus ihrer Sicht „extreme Kontrolle“ Washingtons.
Die Entwicklungen fügen sich in eine ohnehin angespannte maritime und wirtschaftspolitische Konkurrenz zwischen den USA und China ein. Nach Einschätzung von Mike Sun, einem in den USA tätigen chinesischen Unternehmensberater, ist Washington zunehmend alarmiert über die wachsende chinesische Dominanz im maritimen Sektor.
Gegenüber der Epoch Times sagte Sun, die Festnahme könne sich zu einem politischen Ereignis entwickeln, das an den Fall von Meng Wanzhou erinnere. Sie war 2018 in Kanada auf Grundlage eines US-Auslieferungsersuchens festgesetzt worden und später im Rahmen einer diplomatischen Einigung zwischen Washington und Peking freigekommen.
Sun argumentierte, eine einzelne Anklage werde das chinesische Übergewicht im maritimen Bereich zwar nicht grundlegend verändern, könne jedoch die Verhandlungsposition von US-Präsident Donald Trump im anhaltenden Handelskonflikt mit China beeinflussen.
Sowohl er als auch Seehistoriker Mercogliano betonen, dass Washington strukturell reagieren müsse, um Chinas wachsenden Einfluss auf See entgegenzuwirken. Die wirtschaftliche Dominanz, so ihre Einschätzung, werde zunehmend auch sicherheitspolitische Dimensionen annehmen.
China nutze seine maritime Stärke bereits heute, um Handelswege abzusichern, so Mercogliano. Ein direkter militärischer Vergleich mit der US-Marine sei jedoch eher eine Frage der Zukunft als der Gegenwart.
Chinas Aufstieg zur dominierenden Seemacht in der globalen Schifffahrtsindustrie
Die heutige maritime Vormachtstellung Chinas lässt sich nach Einschätzung von Mercogliano mit der Rolle des britischen Empire im 18. und 19. Jahrhundert vergleichen. Damals wie heute gehe es nicht nur um militärische Stärke, sondern vor allem um die Kontrolle globaler Handels- und Logistikstrukturen.
Noch 1989, so zeigen Daten von BRS Shipbrokers, wurden lediglich rund zwei Prozent aller neuen Schiffe weltweit in China gebaut. Das Land spielte im internationalen Seeverkehr damals nur eine untergeordnete Rolle. Nach Angaben Mercoglianos begann Peking in den 1990er-Jahren jedoch damit, systematisch in sämtliche Bereiche der maritimen Industrie vorzudringen – vom Schiffbau bis zur Reparatur. Diese frühen Schritte seien zunächst noch weitgehend unkoordiniert gewesen.
Einen entscheidenden Wendepunkt markiert die Phase nach dem Amtsantritt von Xi Jinping. Mit dem Auslaufen des Fünfjahresplans und der Industrieinitiative „Made in China 2025“ sei die maritime Industrie gezielt ausgebaut und strategisch gebündelt worden. Staatliche Unternehmen wurden konsolidiert, während traditionelle Konkurrenten wie Japan und Südkorea Marktanteile verloren.
Heute dominiert China den globalen Neubau von Schiffen deutlich. Laut BRS Shipbrokers dürfte das Land bis Ende 2026 rund 70,9 Prozent der weltweiten Schiffsbestellungen abwickeln – ein deutlicher Anstieg gegenüber etwa 51 Prozent im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich fort, obwohl der Markt von Unsicherheiten durch mögliche Hafengebühren und schwankende Zölle geprägt ist.
Mercogliano beschreibt diese Entwicklung als konsequent strategisch gesteuert. Ein Beispiel sei der wachsende Einfluss Pekings auf internationale Regulierungen, etwa innerhalb der International Maritime Organization. Dort würden zunehmend Standards vorangetrieben, die etwa Dekarbonisierungsvorgaben betreffen. Neue Regeln, die im April 2025 beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden, könnten die Lebensdauer von Schiffen deutlich verkürzen – von bislang 25 bis 30 Jahren auf etwa 15 bis 20 Jahre.
Die Umsetzung dieser Vorgaben verzögert sich derzeit und wird weiter verhandelt. Sollte sie in Kraft treten, würde dies die Verschrottung älterer Schiffe beschleunigen und eine starke Nachfrage nach Neubauten auslösen – ein Vorteil für China, das in der Produktion moderner, emissionsarmer Schiffe führend ist.
Neben dem Schiffbau dominiert das Land auch zentrale Teile der maritimen Infrastruktur. Mehr als 70 Prozent der weltweiten Produktion von Schiff-zu-Land-Kranen sowie rund 86 Prozent der Intermodal-Chassis stammen aus China. Laut einem Bericht des US-Handelsbeauftragten aus dem Jahr 2025 wächst der chinesische Anteil auch in weiteren Schlüsselbereichen der maritimen Lieferkette kontinuierlich weiter.
Die USA wachen auf: Kurswechsel in der maritimen Ordnungspolitik
Amerikanische Entscheidungsträger seien lange davon ausgegangen, dass der Ozean als offener Raum von selbst den globalen Handel in die Häfen der USA lenke, sagte Mercogliano. Erst die COVID-19-Pandemie habe diese Annahme grundlegend erschüttert und die Verwundbarkeit globaler Lieferketten offengelegt.
Während der Pandemie verlegten Reedereien leere Container in großem Umfang zurück nach Asien, da Transporte dorthin wirtschaftlich attraktiver waren. In der Folge kam es für US-Exporteure zu Kapazitätsengpässen, erheblichen Lieferverzögerungen und stark steigenden Frachtkosten, die teils deutliche Gewinneinbußen verursachten.
Als Reaktion verabschiedete der Kongress 2022 den parteiübergreifenden Ocean Shipping Reform Act, die umfassendste Reform des US-Seeschifffahrtsrechts seit Jahrzehnten. Das Gesetz stärkte die Position von Exporteuren, indem es Reedereien stärker in die Pflicht nahm, US-Güter zu transportieren, und zugleich die Befugnisse der Federal Maritime Commission ausweitete, um Marktpraktiken zu untersuchen.
Der ehemalige Kommissionsvorsitzende Daniel B. Maffei erklärte, die Behörde habe im Zuge der Reform zusätzliches Fachpersonal eingestellt, um globale Schifffahrtsstrukturen detaillierter analysieren zu können.
Im März 2025 leitete die Federal Maritime Commission eine umfassende Untersuchung zu Bedingungen ein, die US-Unternehmen an zentralen maritimen Engpässen weltweit betreffen. Dazu zählen unter anderem die Nordostpassage, der Ärmelkanal, die Straße von Malakka, die Straße von Singapur, die Straße von Gibraltar, der Panamakanal und der Suezkanal. Die Untersuchung erfolgte noch vor dem Iran-Konflikt und berücksichtigte daher nicht die Straße von Hormus.
Parallel prüft die US-Schifffahrtsbehörde, ob bestimmte internationale Flaggenregelungen US-Reedereien strukturell benachteiligen. Beide Untersuchungen sind bislang nicht abgeschlossen.
Auch auf Regierungsebene bleibt die Eindämmung chinesischer Dominanz ein überparteiliches Ziel. Während der Amtszeit von Joe Biden reichte eine Gruppe von Gewerkschaften beim Amt des US-Handelsbeauftragten (USTR) eine Petition ein, in der sie aus ihrer Sicht unfaire Wettbewerbspraktiken beklagte, die US-Schifffahrtsunternehmen benachteiligen. Die Behörde nahm den Fall auf und leitete 2024 eine Untersuchung ein.
Im Zuge dieser Entwicklungen wurde eine viel diskutierte Hafengebühr von bis zu einer Million US-Dollar pro Anlauf für chinesische Schiffe in US-Häfen eingeführt. Der chinesische Chefunterhändler in den Handelsgesprächen, Li Chenggang, soll laut US-Finanzminister Scott Bessent im August 2025 bei einem Besuch in Washington ein entsprechendes Ultimatum übermittelt und vor möglichen globalen Folgen gewarnt haben.
Die Handels-Waffenruhe im Handelskrieg zwischen Washington und Peking
Die Maßnahmen wurden im Rahmen eines im November 2025 zwischen Washington und Peking geschlossenen einjährigen Waffenstillstands im Handelskonflikt ausgesetzt. In diesem Zusammenhang hob China auch Exportkontrollen für Seltene Erden auf, die zuvor unter anderem den Einsatz bestimmter Produkte eingeschränkt hätten, die auf chinesischen Rohstoffen oder Verarbeitungstechnologien basieren – ein Bereich, der weltweit stark von China geprägt ist.
Die Handels-Waffenruhe muss im November erneut verhandelt werden – nur wenige Wochen nach dem 24. September, an dem Xi Jinping voraussichtlich zu einem Besuch in Washington erwartet wird, sofern er die Einladung von US-Präsident Donald Trump annimmt.
Bislang lagen die US-chinesischen Handelsgespräche vor allem beim Finanzministerium, dem Handelsministerium sowie dem Büro des US-Handelsbeauftragten. Salvatore Mercogliano bezeichnete es als bemerkenswert, dass nun auch die Federal Maritime Commission und das US-Justizministerium stärker in die Auseinandersetzungen eingebunden werden.
Er hält es zwar für fraglich, diese Behörden für eine systematische Analyse der globalen Schifffahrtsmärkte einzusetzen, sieht darin jedoch auch einen pragmatischen Versuch Washingtons, schneller Einfluss auf komplexe Handelsstrukturen zu gewinnen.
„Die USA haben eine bemerkenswerte Blindheit gegenüber den Gefahren des Meeres gezeigt, die nun langsam erkannt wird“, sagte er. Offen bleibe jedoch, ob dieser neue Fokus langfristig bestehen bleibe oder politisch wieder in den Hintergrund rücke.
Es gibt mutmaßlich Tausende Vermisste. - Foto: Pedro Mattey/AP/dpa
Nach den schwersten Erdbeben in Venezuela seit mehr als 125 Jahren läuft die internationale Hilfe für das schwer getroffene Land an. Mehrere Länder kündigten die rasche Entsendung von Rettungskräften an, um in den Trümmern eingestürzter Häuser nach Verschütteten zu suchen.
Bis Donnerstagmorgen wurden nach den Worten der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez 164 Todesopfer geborgen, mehr als 970 weitere Menschen wurden verletzt. Das genaue Ausmaß der Katastrophe war auch einen halben Tag nach dem Unglück weiter unklar.
Schwere Erdbeben erschüttern Venezuela
Die Erdstöße der Stärke 7,2 und 7,5 ereigneten sich nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS am Mittwochabend Ortszeit im Abstand von nur 39 Sekunden in der gleichen Region westlich der Hauptstadt Caracas.
In den folgenden Stunden wurden nach Angaben von Übergangspräsidentin Rodríguez rund 30 Nachbeben registriert. Zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt.
Zahlreiche Menschen flüchteten in Panik aus ihren Häusern und verbrachten die Nacht aus Angst vor weiteren Erdstößen im Freien.
Nach dem schweren Doppelbeben harren Bewohner mit ihrem Hab und Gut im Freien aus.
Foto: Federico Parra / AFP via Getty Images
Internationale Hilfe unterwegs
Überlebende und Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern. Übergangspräsidentin Rodríguez rief den Ausnahmezustand aus.
Nach ihren Worten waren von den Vereinten Nationen koordinierte Rettungsteams auf dem Weg in das südamerikanische Land, um bei den Such- und Rettungsarbeiten zu helfen.
Allerdings wurde der internationale Flughafen von Caracas schwer beschädigt und musste geschlossen werden, was die internationale Hilfe erschweren dürfte.
Internationale Hilfszusagen
Der Chef des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, forderte eine „massive kollektive Anstrengung“, um Venezuela zu helfen. Schon vor der Katastrophe seien in dem Land fast acht Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen, betonte Fletcher.
„Deutschland steht an der Seite Venezuelas und wird helfen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Onlinedienst X. Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stand die Bundeswehr mit sechs Transportflugzeugen A400M bereit, um in Venezuela Hilfe zu leisten.
Die Schweizer Regierung kündigte die Entsendung eines 80-köpfigen Teams von Rettungshelfern und acht Spürhunden nach Venezuela an. Zudem sollten 18 Tonnen Hilfsgüter in das Land geflogen werden, erklärte das Außenministerium in Bern.
Frankreich wollte nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron „sofort“ ein Team von 85 auf Such- und Trümmerräumungseinsätze spezialisierten Helfern nach Venezuela entsenden.
Auch die USA kündigten die sofortige Entsendung von Rettungskräften und Hilfsgütern an. Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus, das bei Naturkatastrophen rasch Satellitendaten liefern und Einsatzkräften so bei der Einschätzung der Lage helfen kann, wurde aktiviert.
Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen
„Die Treppe brach weg, die ganze Wand bekam Risse, Dinge fielen von der Decke“, schilderte die 54-jährige Bankangestellte Odalis Escalona aus Caracas den Moment der Beben. „Es war einfach schrecklich.“
Ein AFP-Reporter sah ein vollständig eingestürztes 22-stöckiges Hochhaus im Stadtteil Altamira. Vor den Trümmern standen verzweifelte Menschen und riefen nach ihren vermissten Angehörigen.
In der Küstenstadt Catia la Mar in der besonders betroffenen Region La Guaira stand Larry Rojas fassungslos vor den Überresten seines eingestürzten Hauses.
Schwere Zerstörungen in Catia La Mar nach dem Jahrhundertbeben
Foto: Federico Parra / AFP via Getty Images)
„Wir haben nichts, wir haben gar nichts mehr – nicht einmal die Kraft, da reinzugehen“, sagte der 49-Jährige. In der Stadt stürzten dutzende Wohngebäude ein, andere hatten tiefe Risse oder fehlende Wände.
Stärkstes Beben seit mehr als 120 Jahren
Laut US-Erdbebenwarte war das zweite Beben mit einer Stärke von 7,5 der schwerste Erdstoß in Venezuela seit mehr als 120 Jahren: Im Oktober 1900 hatte ein Erdstoß der Stärke 7,7 das Land erschüttert und schwere Schäden angerichtet.
Die Erdstöße waren bis in die mehr als 1000 Kilometer entfernte kolumbianische Hauptstadt Bogotá zu spüren. Dort schrillten Sirenen, Bewohner liefen sicherheitshalber ins Freie. Die nationale Erdbebenwarte des Landes erhielt nach eigenen Angaben mehr als 200 Meldungen aus der Bevölkerung. (afp/red)
Enttäuschung und Fassungslosigkeit bei südkoreanischen Fans auf dem Gwanghwamun-Platz in Seoul: Während sie am 25. Juni 2026 das WM-Spiel gegen Südafrika auf Großleinwänden verfolgen, müssen sie die bittere 0:1-Niederlage und das Ausscheiden ihrer Mannschaft miterleben. - Foto: Jade GAO / AFP via Getty Images
Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) gegeneinander an:
00:00 Uhr: Schottland gegen Brasilien in Miami, USA
00:00 Uhr: Marokko gegen Haiti in Atlanta, USA
03:00 Uhr: Tschechien gegen Mexiko in Mexiko-Stadt
03:00 Uhr: Südafrika gegen Südkorea in Monterrey, Mexiko
22:00 Uhr: Ecuador gegen Deutschland in New York, USA (Übertragung: ARD)
22:00 Uhr: Curaçao gegen Elfenbeinküste in Philadelphia, USA
Interessante Reaktionen von Südkoreanischen Fans, während sie am 25. Juni 2026 auf Großleinwänden auf dem Gwanghwamun-Platz in Seoul das Fußballspiel der Weltmeisterschaft 2026 zwischen Südkorea und Südafrika verfolgen. Foto von Jade GAO / AFP via Getty Images
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Südkoreanische Fans verfolgen am 25. Juni 2026 das WM-Spiel zwischen Südkorea und Südafrika auf einer Großleinwand auf dem Gwanghwamun-Platz in Seoul. (
Foto: Jade GAO / AFP via Getty Images)FP via Getty Images)
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Weiter Reaktionen von Koreanischen Fans am 25. Juni 2026 auf Großleinwänden auf dem Gwanghwamun-Platz in Seoul das Fußballspiel der Weltmeisterschaft 2026 zwischen Südkorea und Südafrika verfolgen. Foto von Jade GAO / AFP via Getty Images
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Foto: Jade GAO / AFP via Getty Images
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Südkoreanische Fans verfolgen am 25. Juni 2026 auf Großleinwänden auf dem Gwanghwamun-Platz in Seoul das Fußballspiel der Weltmeisterschaft 2026 zwischen Südkorea und Südafrika. Foto von Jade GAO / AFP via Getty Images
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Der Bürgermeister von Seoul, Oh Se-hoon, jubelt, während er am 25. Juni 2026 auf dem Gwanghwamun-Platz in Seoul das Fußballspiel der Weltmeisterschaft 2026 zwischen Südkorea und Südafrika auf Großleinwänden verfolgt.
Foto: Jade GAO / AFP via Getty Images
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GLASGOW, SCHOTTLAND – 25. JUNI: Schottische Fans reagieren, während sie am 25. Juni 2026 in der Arena „The Hydro“ in Glasgow (Schottland) das Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Schottland und Brasilien verfolgen. Schottland trifft in seinem dritten Gruppenspiel der WM 2026 auf Brasilien. Die Spiele der Gruppenphase finden vom 17. bis 27. Juni 2026 in verschiedenen Austragungsorten in Nordamerika statt.
Foto: von Jeff J Mitchell/Getty Images
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GLASGOW, SCHOTTLAND – 25. JUNI: Schottische Fans reagieren, nachdem sie am 25. Juni 2026 in der Arena „The Hydro“ in Glasgow (Schottland) das Spiel der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Schottland und Brasilien verfolgt haben. Schottland trifft in seinem dritten Gruppenspiel der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2026 auf Brasilien. Die Gruppenspiele finden vom 17. bis zum 27. Juni 2026 in verschiedenen Austragungsorten in Nordamerika statt.
Foto: von Jeff J Mitchell/Getty Images
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Reaktionen von Schottischen Fans während sie am 25. Juni 2026 in der Veranstaltungshalle „The Hydro“ in Glasgow (Schottland) das Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Schottland und Brasilien verfolgen. Schottland trifft in seinem dritten Gruppenspiel der WM 2026 auf Brasilien. Die Gruppenspiele finden vom 17. bis 27. Juni 2026 in verschiedenen Austragungsorten in Nordamerika statt.
Foto: von Jeff J Mitchell/Getty Images
HEUTE13:02 Uhr
Gündogan kritisiert TV-Experten
Der frühere Fußball-Nationalelfkapitän Ilkay Gündogan sieht den Einfluss von Expertenmeinungen kritisch. „Manche wollen heute selbst die Stars sein. Für Spieler kann das Folgen haben“, so Gündogan. Unsachliche Kritiken würden ihn ärgern. „Sie ziehen Spieler runter, besonders, wenn sie sensibel sind. Und glauben Sie mir: Viele von uns Fußballern sind sensibel.“
Die Äußerung von TV-Experte Jürgen Klopp in Richtung Bundestrainer Julian Nagelsmann zu WM-Beginn, Nagelsmann würde „noch“ die Aufstellung machen, empfand Gündogan als „flapsigen Spruch“ und „etwas unglücklich“. Aber: „Anders als Spieler dürfen Trainer nicht zu sensibel sein. Julian ist das nicht“, so Gündogan.
Gündogan führte die Elf des Deutschen Fußball-Bundes bei der EM 2024 in Deutschland an.
HEUTE9:35 Uhr
Undav bleibt Joker
Julian Nagelsmann wird gegen Ecuador die Startelf lediglich auf zwei Positionen verändern. „Wir werden die Wechsel vornehmen, die wir müssen“, kündigte der Bundestrainer an.
Antonio Rüdiger wird im Abwehrzentrum Nico Schlotterbeck ersetzen, für den das Turnier nach einer schweren Bänderverletzung am linken Fuß vorzeitig beendet ist.
David Raum ersetzt auf der linken Außenverteidigerposition Nathaniel Brown. Der Frankfurter klagt über muskuläre Probleme an den Adduktoren und absolvierte beim Abschlusstraining in Winston-Salem ein individuelles Programm. Für Rüdiger und Raum ist es jeweils der erste WM-Einsatz in der Startformation.
Der dreifache Torschütze Undav soll wie zuvor wieder Schwung von der Bank bringen. „Im Laufe des Spiels werden wir wieder versuchen, gute Entscheidungen zu treffen“, sagte Nagelsmann zu Wechseln.
Der 29-jährige Undav, der die Pressekonferenz gemeinsam mit Nagelsmann bestritt, akzeptiert seine Joker-Rolle, wie er erklärte. „Wenn ich unzufrieden wäre, wäre ich nicht hier“, sagte der Stürmer des VfB Stuttgart. Jeder Spieler kenne seine Rolle: „Ich bin zweimal von der Bank gekommen – und wir haben die Spiele gewonnen. Wichtig ist, dass wir als Mannschaft so weit wie möglich kommen.“
Trotz seiner nur 58 Minuten mischt Undav mit seinen drei Treffern unter den Toptorjägern der WM mit. Angeführt wird die Torschützenliste von Weltmeister Lionel Messi mit fünf Treffern. Auch Undav ist von dem Argentinier begeistert, der gestern 39 wurde. „Ich genieße seine Spiele. Er läuft zwar nur noch sieben oder acht Kilometer im Spiel. Aber was er mit dem Ball macht, ist überragend.“
HEUTE8:01 Uhr
Südafrika feiert und feiert und feiert
Nach dem historischen Einzug in die K.-o.-Phase der WM gab es bei Südafrikas Fußballern kein Halten mehr. Trainer Hugo Broos sank überwältigt auf die Knie, seine Schützlinge tanzten auf dem Rasen ausgelassen eine Polonaise.
„Das ist ein sehr emotionaler Moment. Ich habe immer an diese Mannschaft geglaubt. Selbst in den vergangenen Wochen, als die Kritik sehr, sehr hart war“, sagte Trainer Broos.
Die Zusammenarbeit mit den Spielern sei für ihn „vielleicht etwas Einzigartiges. Ich bin zwar der Trainer, aber eigentlich auch nicht. Ich sehe mich eher als ihren Freund. Es ist eine fantastische Beziehung“, schilderte Broos das Verhältnis und stellte fest: „Ich denke, was wir bisher geleistet haben, ist schon ein kleines Wunder.“
Die südafrikanischen Spieler grüßen die Fans, als sie nach dem 1:0-Sieg gegen die Republik Korea am 24. Juni 2026 im Monterrey-Stadion in Guadalupe, Mexiko, den Platz verlassen.
Foto: David Ramos/Getty Images
HEUTE5:22 Uhr
Mexiko schießt Tschechien ins Aus
Tschechien hat sein letztes Vorrundenspiel mit 3:0 verloren. Gegner Mexiko stand schon vorher als Sieger von Gruppe A fest und hatte es in der Partie während der ersten Halbzeit ruhig angehen lassen. Tschechien hingegen musste gewinnen, um sich eine Chance auf das Weiterkommen zu bewahren, konnte jedoch keine hochkarätigen Chancen herausspielen.
In der zweiten Halbzeit erhöhte Tschechien den Druck, was Mexiko die Möglichkeit gab, Fehler auszunutzen. So brachte Mateo Chavez die Mexikaner spät in Führung (55.), nachdem Tschechien den Ball auf Höhe der Mittellinie verlor. Mexiko nutzte die sich bietenden Räume weiter aus und erhöhte durch Julian Quinones auf 2:0 (61.). Kurz vor dem Schlusspfiff setzte Alvaro Fidalgo den Schlusspunkt und traf zum 3:0-Endstand (90+4.).
Mexiko wird damit am 30. Juni gegen einen Drittplatzierten aus den Gruppen C, E, F, H oder I antreten. Zudem ist in Gruppe A Südafrika als Zweiter sicher und damit ebenfalls im Sechzehntelfinale. Südkorea muss dagegen als Dritter auf ein Weiterkommen hoffen. Für Tschechien ist die WM schon sicher zu Ende.
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Lukas Cerv (#12, Tschechien) wird von Guillermo Martinez (#22, Mexiko) im Zweikampf herausgefordert.
Foto: Alex Slitz/Getty Images
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B-Note super: Israel Reyes (#15, Mexiko) mit einem Fallrückzieher aus dem Lehrbuch. Die Tore schossen indes andere.
Foto: Molly Darlington/Getty Images
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Hat keinen Ball reingelassen: Mexikos Torwart Guillermo Ochoa (#13) wird von seinen Teamkollegen nach dem 3:0-Sieg gegen Tschechien gefeiert.
Foto: Molly Darlington/Getty Images
Platzierungen der Gruppe A: Mexiko und Südafrika sind sicher weiter und bestreiten am 28. Juni um 21:00 Uhr in Los Angeles das erste Sechzehntelfinale. Südkorea muss für das Weiterkommen auf Schützenhilfe aus anderen Gruppen hoffen. Von zwölf Gruppendritten kommen nur acht weiter.
Foto: ts/Epoch Times
HEUTE5:10 Uhr
Historisch: Südafrika übersteht erstmals WM-Vorrunde
Südafrika hat bei seiner vierten WM-Teilnahme erstmals die K.-o.-Phase erreicht und damit nationale Fußball-Geschichte geschrieben. Das Team des belgischen Trainers Hugo Broos gewann das letzte Vorrundenspiel gegen Südkorea mit 1:0 (0:0) und schloss die Gruppe A als Zweiter ab.
Die Ausgangslage war klar: Den Asiaten reichte ein Remis zum sicheren Weiterkommen. Südafrika dagegen musste voll auf Sieg spielen. Den besseren Start erwischte Südkorea, doch trotz mehrerer Chancen erzielten die Südkoreaner um Bayern-Profi Min-jae Kim kein Tor. Die erste Halbzeit verlief insgesamt torlos.
In der zweiten Halbzeit verlief das Spiel aus der Südkoreaner trotz Auswechslungen weiterhin müde. Stattdessen blieb Südafrika am Drücker und belohnte sich nach gut einer Stunde. Vor 51.243 Zuschauern in Monterrey sorgte Thapelo Maseko mit seinem Treffer in der 63. Minute für grenzenlosen Jubel bei Bafana Bafana.
Im Sechzehntelfinale trifft Südafrika am Sonntag in Inglewood bei Los Angeles auf Co-Gastgeber Kanada. Südkorea beendete die Vorrunde mit drei Punkten auf Rang drei und muss jetzt um das Weiterkommen zittern.
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Für Bayern-Profi Min-Jae Kim (#4) und sein südkoreanisches Team hätte ein Unentschieden zum Weiterkommen ins Sechzehntelfinale gereicht.
Foto: Luke Hales/Getty Images
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Die Fußballer um Thapelo Maseko (#12) von Südafrika mussten das Spiel gegen Südkorea gewinnen – und das haben sie mit 1:0.
Foto: Carl Recine/Getty Images
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Die südkoreanischen Fans müssen nun die Daumen drücken, dass ihr Team doch noch weiterkommt.
Foto: Carl Recine/Getty Images
HEUTE2:18 Uhr
Marokko besiegt Haiti
Die Partie Marokko gegen Haiti begann mit einem überraschenden Führungstreffer für Haiti, als Lenny Joseph mit der Hacke traf (10.). Marokko glich durch Achraf Hakimi aus, der nach einem abgefälschten Schuss über die Torlinie drückte (39.). Kurz vor der Halbzeitpause gelang Haiti erneut die Führung durch Wilson Isidor (43.). Doch Marokko ließ sich nicht beirren und glich noch in der Nachspielzeit der ersten Hälfte durch Ismael Saibari aus (45+1.).
In der zweiten Halbzeit übernahm Marokko zunehmend die Kontrolle. Soufiane Rahimi brachte die Nordafrikaner dann erstmals in Führung (78.). Den Schlusspunkt setzte Gessime Yassine in der 89. Minute. Trotz des doch am Ende deutlichen Sieges reichte es für Marokko nur für den zweiten Platz in der Gruppe und einen Punktegleichstand mit Brasilien. Für Haiti ist dagegen die WM beendet.
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Auf hohem Niveau: Lenny Joseph (#16, Haiti) und Redouane Halhal (#25, Marokko) beim Kopfballduell in Atlanta.
Foto: Darrian Traynor/Getty Images
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Vorbeischießen unmöglich: Achraf Hakimi (#2, Marokko) erzielte gegen Haiti den Auftakttreffer für seine Mannschaft aus nächster Nähe.
Foto: Dan Mullan/Getty Images
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Aus der Distanz: Wilson Isidor (#18, Haiti) brachte Haiti zum zweiten Mal in Führung. In der zweiten Hälfte zog Marokko nach un der Inselstaat ist nach seiner 2:4-Niederlage gegen Marokko aus der WM ausgeschieden.
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Platzierungen der Gruppe C: Brasilien und Marokko stehen sicher im Sechzehntelfinale. Schottland kann hoffen. Haiti ist raus.
Foto: ts/Epoch Times
HEUTE2:11 Uhr
Brasilien durch Sieg gegen WM-Liebling Gruppenerster
Brasilien hat souverän mit 3:0 gegen Schottland gewonnen und sich somit den Gruppensieg in Gruppe C gesichert. Bereits früh nutzte Vinicius Junior einen Fehler der Schotten aus und brachte die Selecao in Führung (7.). Kurz vor der Halbzeit erhöhte Vinicius Junior per Kopf nach einer Flanke auf 2:0 (45+3.).
In der zweiten Halbzeit setzte Brasilien seinen dominanten Auftritt fort. Matheus Cunha traf nach einem sehenswerten Spielzug zum 3:0 (60.). Die Schotten hatten kaum Chancen und konnten die brasilianische Abwehr nicht in Bedrängnis bringen. Superstar Neymar feierte nach 981 Tagen sein Comeback im Nationalteam und wurde in der 76. Minute eingewechselt.
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Konnte sich zweimal durchsetzten: Vinicius Junior (#7, Brasilien) traf in der ersten Halbzeit doppelt.
Foto: Megan Briggs/Getty Images
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Fußball mit Köpfchen: Mit einem Tor in der 7. Minuten brachte Brasiliens Nummer 7, Vinicius Junior sein Team gegen Schottland früh in Führung. In der Nachspielzeit der ersten Halbzeit legte er nach und erhöhte auf 2:0.
Foto: Michael Reaves/Getty Images
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Matheus Cunha (#9, Brasilien) traf nach eine Stunde Spielzeit zum 3:0-Endstand. Die letzte halbe Stunde blieben die Netze leer.
Foto: Michael Reaves/Getty Images)
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Neymar jubelt nach Brasiliens Sieg gegen Schottland.
Foto: Lynne Sladky/AP/dpa
GESTERN23:02 Uhr
Schweiz ist Gruppensieger
Die Schweiz hat Kanada in Gruppe B mit 2:1 besiegt und sich damit den Gruppensieg gesichert. Durch den Erfolg darf die Nati in die K.-o.-Phase einziehen und spielt am 3. Juli (Gegner noch unbekannt), während Kanada seine WM-Reise mit einem Spiel gegen Südafrika am 28. Juni fortsetzt. Auch für Bosnien-Herzegowina geht es in das Sechzehntelfinale, nicht aber für Katar.
Silvan Widmer (#3) und seine Schweizer Teamkollegen haben sich mit einem 2:1 gegen Kanada in die K.o.-Runde geschossen.
Foto: Alex Grimm/Getty Images
Platzierungen der Gruppe B: Schweiz, Kanada sowie Bosnien und Herzegowina sind weiter. Für Katar ist die WM 2026 spielerisch beendet.
Foto: ts/Epoch Times
GESTERN23:54 Uhr
Klopp über deutsche Elf: „Fußball spielen können wir“
Startrainer Jürgen Klopp ist vom bisherigen Auftreten der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM angetan, sieht defensiv aber auch noch Steigerungspotenzial.
„Wir haben gesehen: Fußball spielen können wir. Ich mag die Art und Weise, wie wir spielen. Wir haben verschiedene Abläufe“, sagte der 59-Jährige bei einem Besuch des Adidas Home of Soccer, einem Fantreff in New York. „Defensiv können wir gern noch ein bisschen mehr Griff kriegen. Dann kann es weit gehen bei diesem Turnier.“ Klopp lobte besonders den Teamgeist der DFB-Auswahl.
Auch Sami Khedira, Weltmeister von 2014, hob die Widerstandsfähigkeit des DFB-Teams hervor. Er zollte sowohl der Mannschaft als auch Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der Medienrunde am Hudson River ein „großes Lob“.
Ob Nagelsmann angesichts des bereits feststehenden Gruppensiegs beim Vorrundenabschluss gegen Ecuador heute rotieren sollte? Das müsse der Trainer entscheiden, betonte Klopp. „Meine Meinung war immer: Niemand weiß so gut über meine Mannschaft Bescheid wie ich. In dem Fall weiß niemand so gut Bescheid über die Mannschaft wie Julian. Er wird die richtige Entscheidung treffen.“
Jürgen Klopp (r.) beim Plausch mit 2014er-Weltmeister Sami Khedira.
Bayer holte sich die Rechtsstreitigkeiten um den Unkrautvernichter Roundup mit dem Kauf von Monsanto ins Haus. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden.
Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebs-Warnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden.
Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil.
Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften „aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen“. (afp/dpa/red)
Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte: Die Mutter darf allein über die Auslandsreise mit ihrem Kind entscheiden. (Symbolbild). - Foto: iStock
Mutter darf ohne Einwilligung des Vaters mit Kind ins Ausland reisen Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz hat die Weihnachtstage mit ihrem Kind bei der Familie im Ausland verbringen dürfen, ohne dass der Kindsvater sein Einverständnis gegeben hat. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Az.: 2 UF 153/25).
Hintergrund des Falls
Der zweijährige Sohn lebt seit der Trennung der Eltern überwiegend bei der Mutter und hat regelmäßig begleiteten Umgang mit dem Vater. Die Mutter stammt aus Osteuropa und wollte mit dem Kind über die Weihnachtsfeiertage 2025 zu ihrer Familie dorthin reisen. Der Vater lehnte die Reise ab.
Das Amtsgericht Landau gab der Mutter in erster Instanz recht. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte diese Entscheidung später. Die Richter entschieden, dass die Mutter allein über die Reise bestimmen durfte.
Begründung des Gerichts
Zwar handele es sich bei einer solchen Auslandsreise nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, sie habe jedoch große Bedeutung für das Kind. Im Sinne des Kindeswohls dürfe die Mutter allein entscheiden, weil der Aufenthalt in Osteuropa dem Jungen helfe, seine eigene Identität zu entwickeln.
Durch die Herkunft seiner Mutter bestünden enge familiäre und kulturelle Verbindungen nach Osteuropa. Der Kontakt zum Vater werde durch die Reise nicht eingeschränkt.
Grundsatz zur Mitnahme von Kindern
Grundsätzlich kann ein Elternteil bei einer normalen Urlaubsreise allein über die Mitnahme des Kindes entscheiden, solange keine besonderen Gefahren bestehen. Bei Reisen von erheblicher Bedeutung ist normalerweise die Zustimmung beider Elternteile erforderlich. Im vorliegenden Fall habe jedoch das Kindeswohl Vorrang gehabt. (afp/red)
Gewerkschaften fordern verbindliche Arbeitspausen bei hohen Temperaturen. (Symbolbild) - Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert angesichts der aktuellen Hitzewelle in Westeuropa „Abkühlpausen“ für Arbeitnehmer – nach Vorbild der Trinkpausen bei der Fußball-WM in den USA.
„Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Arbeit an den Klimawandel angepasst werden kann“, sagte EGB-Generalsekretärin Esther Lynch am Donnerstag. Bauarbeiter, Obstpflücker oder Busfahrer bräuchten jedoch deutlich länger als drei Minuten, um sich zu erholen.
Die bei der WM eingeführten Abkühlpausen hätten die Gefahren extremer Hitze für Beschäftigte ins Bewusstsein gerückt, betonte Lynch. Die Fifa schreibt bei dieser WM dreiminütige Trinkpausen zur Mitte jeder Halbzeit vor, um die Gesundheit der Spieler zu schützen.
Steigende Risiken durch Hitze
Nach Angaben des EGB ist die Zahl hitzebedingter Todesfälle am Arbeitsplatz in der EU in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen. Das Risiko erhöht sich demnach um bis zu sieben Prozent bei Temperaturen über 30 Grad und um bis zu 15 Prozent ab 38 Grad.
Die Dachorganisation, die 45 Millionen Beschäftigte aus 94 Gewerkschaften in 42 Ländern vertritt, fordert die Europäische Kommission auf, ein „Recht auf Pausen ohne Lohnverlust“ bei hohen Temperaturen einzuführen.
Aktuelle Hitzewelle in Westeuropa
Westeuropa leidet derzeit unter einer außergewöhnlichen Hitzewelle. Besonders betroffen sind Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Belgien. Auch in Deutschland galten am Mittwoch vielerorts amtliche Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes. (dpa/afp/red)
Thüringens Innenminister Georg Maier stellt klar, dass Blockaden des AfD-Parteitags nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten, teilweise auch mit dem Ziel, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern.
Polizeianalysen rechnen mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten.
Politiker wie Wolfgang Kubicki warnen vor Angriffen auf demokratische Grundrechte durch die Verhinderung eines Parteitags.
Thüringens Innenminister Georg Maier hat im Vorfeld des geplanten Bundesparteitages der AfD am ersten Juliwochenende in Erfurt vor Blockaden gewarnt. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) betonte er insbesondere, dass „eine Verhinderungsblockade nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“ sei. Die Polizei werde, so kündigte der SPD-Politiker an, „das Versammlungsrecht durchsetzen“.
Zudem rief Maier dazu auf, friedlich vom Grundrecht auf Protest Gebrauch zu machen. Gewalt könne „niemals Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein – und sie würde nur der AfD nützen“. Auch der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow rief gegenüber dem RND zum friedlichen Protest gegen den Parteitag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei auf.
Protest gegen den AfD-Parteitag im Januar 2025 in Riesa.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bündnisse machen gegen AfD-Parteitag in Erfurt mobil
Mehrere Abgeordnete von Bundestag und Landtagen, Parteien, Gewerkschaften, Kirche und zivilgesellschaftliche Organisationen haben für das Wochenende zum Protest aufgerufen. Der größte Zusammenschluss ist dabei das bereits seit 2018 bestehende Bündnis „Zusammenstehen“. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen an. Diese reichen von SPD-Verbänden über Robin Wood, die Grüne Jugend oder die „Seebrücke“ bis zu den „Omas gegen Rechts“.
Gewaltbereite Gruppen finden sich in diesem Bündnis nicht, allerdings sind mit dem Landesverband der MLPD und deren Jugendverband „Rebell“ auch zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen mit aufgeführt. Das Bündnis ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Dies könne etwa „durch öffentliche Stellungnahmen, kulturelle und bildungspolitische Aktionen, durch Zeichen im Alltag und im öffentlichen Raum“ erfolgen.
Teilweise Überschneidungen, was die Unterstützer anbelangt, gibt es mit dem Bündnis „Widersetzen“. Während „Zusammenstehen“ ausschließlich zur Teilnahme an Demonstrationen aufruft, spricht „Widersetzen“ von „zivilem Ungehorsam“. Das Bündnis will den Parteitag durch Blockaden vereiteln und „auf den Zufahrtswegen je nach Situation sitzen oder stehen“.
Debatte über historische Symbolik des Termins
Das Bündnis „Widersetzen“ verweist auf die Blockaden im Vorfeld des Gründungskongresses der „Generation Deutschland“ im November des Vorjahres in Gießen. Dass diese „ihren Kongress mit 2,5 Stunden Verzögerung in einer halb leeren Halle beginnen“ musste, feiert das Bündnis als Erfolg und Vorbild für die geplanten Aktionen in Erfurt.
Zwar betonen die Aktivisten, die für das Bündnis sprechen, dass von ihnen „keine Eskalation“ ausgehen werde. Ihr Ziel geht jedoch über bloßen Protest hinaus und besteht explizit darin, den Parteitag zu verhindern. Die AfD sei eine „faschistische Partei, die Massendeportationen und andere Verbrechen plant“. Der Parteitag sei deshalb „eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet“, was den zivilen Ungehorsam rechtfertige.
Was die Stimmung weiter anheizt: Die AfD-Gegner interpretieren eine mögliche symbolische Botschaft in die Wahl von Ort und Zeit des Parteitages. Wie etwa die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald anmerkt, hat die NSDAP fast genau 100 Jahre zuvor ihren 2. Reichsparteitag in Thüringen abgehalten. Allerdings fand diese Versammlung nicht am 4. und 5., sondern am 3. und 4. Juli 1926 statt. Darüber hinaus war nicht Erfurt der Austragungsort, sondern Weimar.
Möller: „Zwanghafte Instrumentalisierung der Geschichte“
In der AfD weist man jede beabsichtigte Referenz an dieses Datum zurück. Landessprecher Stefan Möller spricht von einer „zwanghaften Instrumentalisierung der Geschichte“. Auf X weisen Nutzer darauf hin, dass der geplante Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten im nächsten Jahr auf den 30. Januar fällt – den Tag der nationalsozialistischen Machtergreifung.
Es gibt keine offizielle Statistik darüber, wie beliebt das erste Juliwochenende als Parteitagstermin verglichen mit anderen Wochenenden des Jahres ist. Allerdings liegt der Termin noch vor der Sommerpause und der Hauptreisezeit – was es möglicherweise leichter macht, Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet geschlossen zu versammeln.
Gleichzeitig fällt der Juli bereits in eine landläufig als „Sommerloch“ bekannte Phase geringerer geschäftlicher und politischer Aktivitäten. Diese erhöht die Chance für Parteien, mediale Aufmerksamkeit für Parteitage zu generieren. Vom Standpunkt der Aufmerksamkeitsökonomie erscheint Anfang Juli als naheliegendes Datum, um diese auszurichten.
Größte Gegenmobilisierung bislang zu AfD-Parteitag in Essen 2024
Unterdessen wächst in Erfurt selbst die Sorge vor möglichen Ausschreitungen und Krawallen. Interne Polizeianalysen, aus denen die „WELT“ zitiert, gehen von möglicherweise mehr als 50.000 Gegendemonstranten am Parteitagswochenende in Erfurt aus. Proteste in dieser Größenordnung hatte es zuletzt 2024 am Rande des damaligen AfD-Parteitages in Essen gegeben.
Unter den erwarteten mindestens 50.000 Demonstranten sollen sich auch bis zu 2.500 gewaltbereite Aktivisten aus der linken Szene befinden. Diese mobilisiert unter anderem über einschlägige Portale wie „indymedia“. Dabei sei auch etwa die Rede von einer Besetzung von Dächern oder möglichen Sabotageakten. Mit der Vorbereitung des Einsatzes betraute Beamte gehen von einer Lage aus, die mit dem G8-Gipfel in Heiligenstadt 2008 oder dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 vergleichbar sei.
Die Rede ist von Linksextremisten der Kategorie „rot“ – diese gelten als besonders gewaltbereit und gleichzeitig auch protesterfahren. Die Mobilisierung gegen den Parteitag entwickele „Skalierungsdynamiken“, heißt es weiter. Sie habe eine „für Thüringen bislang nur selten beobachtete Größenordnung erreicht“.
Kubicki: Verhinderung eines Parteitags widerspricht demokratischen Grundsätzen
Von 2015, als von den Demonstranten gegen den AfD-Parteitag etwa 200 Personen als gewaltbereit galten, habe sich deren Anzahl zuletzt verzehnfacht. So seien 2.000 gewaltbereite AfD-Gegner nach Gießen zum Gründungskongress der „Jungen Alternative“ angereist. Es gibt den Polizeianalysen zufolge bundesweit mehrere Dutzend sogenannte Mobilisierungshotspots mit Blick auf den Bundesparteitag. Die Behörden gehen zudem von 30 möglichen Blockadepunkten bei der Anfahrt aus.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt Kritik an den Ankündigungen von AfD-Gegnern, den Parteitag verhindern zu wollen. Es sei „bestürzend“, schrieb er im „Cicero“, dass diese sich „so sicher auf der Seite der Demokratie wähnen“. Demonstrationen gegen die AfD und deren Ziele seien legitim. Allerdings, so fügt er hinzu:
„Wer jedoch nicht auf Protest, sondern auf die aktive Verhinderung eines Parteitags setzt und damit die von Verfassungs wegen garantierte parteiinterne Willensbildung mutwillig unterbinden will, der will keine Auseinandersetzung, sondern Schweigen – und steht damit nicht auf der Seite der Demokratie.“
Bahnchefin Evelyn Palla setzt auf realistische Ziele statt unerreichbarer Versprechen. - Foto: Thomas Kienzle / AFP via Getty Images
Die Deutsche Bahn verabschiedet sich mit einer neuen Konzernstrategie von früheren Zielen wie der Verdopplung der Reisendenzahlen. „Wir konzentrieren uns radikal auf das, wofür wir da sind: auf Eisenbahn und das Reiseerlebnis der Kunden.
Wir verabschieden uns von unerreichbaren Versprechen. Wir setzen auf realistische Ziele und Fakten“, sagte Bahnchefin Evelyn Palla einer Mitteilung zufolge. Die neue Konzernstrategie war zuvor Thema bei einem Treffen des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn am Mittwoch gewesen.
Priorität haben dem bundeseigenen Konzern zufolge künftig Verlässlichkeit, nachgewiesene betriebliche Qualität und wirtschaftliche Tragfähigkeit.
„Ziel ist, in den nächsten Jahren eine leistungsfähige Bahn aufzubauen“, hieß es in der Mitteilung.
Im Vergleich zu früheren Jahren wurden etwa die Pünktlichkeitsziele deutlich heruntergeschraubt: Erst in den 2030er Jahren strebt der Konzern wieder eine Fernverkehrspünktlichkeit von 80 Prozent und mehr an.
Mehr Verantwortung für regionale Manager
Die Bahn steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Schlechte Pünktlichkeitswerte und eine marode Infrastruktur haben zu viel Frust bei Fahrgästen und in der Branche geführt. Gleichzeitig steigen die Fahrgastzahlen – das Interesse an Bahnreisen ist also eigentlich groß.
Palla hatte bereits kurz nach ihrem Start als Vorstandsvorsitzende der DB angekündigt, dass sie einen tiefgreifenden Konzernumbau anstrebe.
Bereits bekannt ist, dass sie den regionalen Managerinnen und Managern mehr Verantwortung geben möchte. Sie sind künftig für die Qualität des Verkehrs verantwortlich und sollen dafür sorgen, dass die Kennzahlen eingehalten werden.
Eine zentrale, koordinierende Steuerungseinheit soll es zwar noch geben. Wie die regionalen Einheiten die Ziele aber erreichen, bleibt ihnen überlassen.
Großer Stellenabbau in der Zentrale in Berlin geplant
Die Neuaufstellung sieht auch eine radikale Verschlankung in der Zentrale und auf den Führungsebenen vor. Anfang des Jahres hieß es, dass von rund 3.500 Stellen in der sogenannten Konzernleitung etwa 30 Prozent abgebaut werden sollen.
Nun teilte die Bahn mit, dass der Konzernumbau in drei Phasen eingeteilt werde. Die erste Phase umfasst das laufende Jahr, in dem die Grundlage für die Neuausrichtung gelegt werden soll.
Von 2027 bis 2030 steht vor allem die Sanierung des maroden Schienennetzes im Fokus. In der dritten Phase bis 2035 sollen Fahrgäste dann bereits deutliche Verbesserungen in der Qualität und Pünktlichkeit spüren, der „Sanierungsmarathon“ soll in dieser Phase weitgehend abgeschlossen werden.
„Die DB schafft mit Unterstützung von Politik und Branche eine Pünktlichkeit im Fernverkehr von 80 Prozent“, heißt es zu dieser dritten Phase.
2035 soll zudem das 200-jährige Jubiläum der Eisenbahn in Deutschland gefeiert werden.
Aufsichtsrat beruft neuen Finanzvorstand
Laut Mitteilung will die Deutsche Bahn im laufenden Jahr erstmals seit Jahren ein positives Ergebnis nach Steuern erreichen. „Die DB erwartet, dass sich das operative Ergebnis des Konzerns bis 2030 um über 1 Milliarde Euro auf 1,7 Milliarden Euro verbessert“, teilte sie mit.
Neuer Hüter der Finanzen wird vom 1. September an Michael Obrowski. Der Aufsichtsrat berief den 57-Jährigen zum neuen Finanzvorstand.
Obrowski ist seit 2021 Finanzvorstand bei Volkswagen Nutzfahrzeuge. Zuvor leitete er fünf Jahre das Konzern-Controlling der Volkswagen AG.
Bei der Bahn war die Stelle des Finanzvorstands im März durch den überraschenden Abgang von Karin Dohm freigeworden. Dohm verließ die Bahn nach nur knapp vier Monaten.
Die Personalie hatte im Februar und März für große Aufregung im Bahntower in Berlin gesorgt. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge soll Dohm in der kurzen Zeit im Konzern zahlreiche Menschen gegen sich aufgebracht haben, darunter auch Politiker und Arbeitnehmervertreter.
Unter anderem soll sie sich demnach immer wieder mit anderen Führungskräften wegen Kleinigkeiten angelegt haben. Die Bahn betonte offiziell stets, der Konzern und die Finanzvorständin hätten sich einvernehmlich getrennt. (dpa/red)
Martin Reichardt. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Wegen eines Fotos mit erhobenem Arm sind gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt Rücktrittsforderungen erhoben worden. „Ausschluss, Rücktritt, klare Kante“, erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwochabend in Magdeburg.
„Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher – wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren.“ Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken, die AfD bestritt einen Hitlergruß.
Hintergrund der Vorwürfe
Laut dem Podcast „Inside AfD“ des Magazins Politico soll Reichardt im Jahr 2020 im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Das Portal veröffentlichte ein Foto, das die Geste demnach dokumentiert.
Auch zwei Augenzeugen hätten Politico bestätigt, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.
Reichardt ist seit 2018 Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Der aus dem niedersächsischen Goslar stammende Reichardt sitzt seit 2017 für die Partei im Bundestag.
Das Foto
Auf dem von Politico veröffentlichten Foto ist zu sehen, wie Reichardt den linken Arm ausstreckt. Vor ihm kniet ein Mann, bei dem es sich dem Bericht zufolge um Markus Motschmann handeln soll, dessen Antrag um Aufnahme in die AfD vom Bundesvorstand der Partei abgelehnt wurde.
Neben Reichardt steht der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider.
Reaktion der AfD
Der AfD-Landesverband wies die Vorwürfe des Magazins zurück und sprach von einer „Schmutzkampagne“. Die Geste sei „kein Hitlergruß“ gewesen, sondern „ein humoristischer Ritterschlag“ im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozess von Motschmann, erklärte die Partei auf Facebook. Das Bild sei auf einer privaten Grillfeier entstanden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sagte Politico laut einem Bericht vom Donnerstag, dass ein tatsächlich gezeigter Hitlergruß Konsequenzen für einen Abgeordneten seiner Fraktion hätte.
Zugleich verteidigte er Reichardt und sprach von einer „ungünstigen Fotosituation“. Auch andere Politiker seien schon in ähnlichen Posen fotografiert worden. Brandner warf Medien vor, einzelne Bilder zu skandalisieren.
Scharfe Kritik von CDU, Grünen und Linken
CDU-Chef und Ministerpräsident Schulze forderte von der AfD, Reichardt und auch Tillschneider müssten „als untragbar ausgeschlossen werden“. „Alles andere ist nicht nur Billigung, es ist Zustimmung und Nazibekenntnis“, erklärte Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 6. September ist.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, forderte Reichardt ebenfalls zum Rücktritt auf. „Ein Hitlergruß ist kein Ausrutscher und kein schlechter Scherz“, erklärte sie.
