Month: June 2026

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Bundestag ringt erneut um Widerspruchslösung bei Organspende

Im Online-Register sind inzwischen knapp 579.000 Erklärungen gespeichert. (Archivbild) - Foto: Anna Ross/dpa

In Kürze:

  • Der Bundestag debattiert erneut über die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende.
  • Befürworter und Gegner der Reform finden sich quer durch nahezu alle Fraktionen.
  • Der Streitpunkt ist in erster Linie das Verhältnis zwischen Lebensrettung und Selbstbestimmungsrecht.
  • Mehrere Redner sehen die eigentlichen Defizite in der Organisation der Transplantationsmedizin.
  • Ein früherer Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung war 2020 gescheitert.
 
Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag, 25. Juni, im Bundestag für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Andere Abgeordnete widersetzten sich dem Vorstoß und sehen darin einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff.
Das Thema Organspende war zuletzt aufgrund der Lungentransplantation der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. In Deutschland stehen derzeit mehr als 8.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan.
Die Debatte verlief sachlich. Es zeichnete sich ab, dass es in fast allen Fraktionen sowohl Befürworter als auch Gegner einer möglichen Einführung der Widerspruchslösung gibt. Einigkeit besteht in der Einschätzung, dass die Zahl der verfügbaren Spenderorgane deutlich erhöht werden müsse. Die Zahl der Patienten auf den Wartelisten sei zu hoch und ihre Situation unbefriedigend.

Neuregelung zur Organspende 2020 im Bundestag gescheitert

Derzeit gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungslösung. Eine Organentnahme bei Verstorbenen – wobei der Hirntod den relevanten Anknüpfungspunkt darstellt – ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So muss der Verstorbene einer solchen schon zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt haben. Oder Angehörige müssen erklären, dass ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen auf eine Organspende gerichtet gewesen wäre.
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Im Jahr 2020 war ein fraktionsübergreifender Gesetzesentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung gescheitert. Unterstützt hatten diesen damals sowohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als auch dessen späterer Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Der Bundestag beschloss stattdessen die Einführung eines Online-Organspenderegisters sowie Maßnahmen, um die Bevölkerung besser mit Informationen über die Organspende zu erreichen.
Kritiker der Regelung halten diese jedoch nicht für erfolgreich und nicht annähernd für ausreichend, um das Problem fehlender Spenderorgane für Patienten auf Wartelisten zu ändern. Dies wurde auch in der Debatte am Donnerstag wieder deutlich.

Befürworter sehen Widerspruchslösung als notwendigen Schritt

Befürworter der Widerspruchslösung wie Thomas Gebhart (CDU) argumentierten vor allem mit der Verantwortung gegenüber schwer kranken Menschen auf den Wartelisten. Angesichts der anhaltend niedrigen Spenderzahlen müsse Deutschland hier einen „neuen Weg“ einschlagen. Die Organspende bleibe auch bei einer Widerspruchslösung eine freie Entscheidung. Es bleibe jederzeit möglich, ihr zu widersprechen oder eine Zustimmung zurückzuziehen.
Ähnlich argumentierte  Lauterbach. Er verwies auf Menschen, die während der Wartezeit auf ein Spenderorgan gestorben seien. Die Widerspruchslösung könne die Zahl der verfügbaren Organe deutlich erhöhen und Wartezeiten verkürzen. Lauterbach vertrat den Standpunkt, dass es jedermann zumutbar sei, eine aktive Entscheidung über seine Spendenbereitschaft zu treffen.
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Die frühere Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, warb ebenfalls für das Modell. Freiheit sei, so Lang, sei stets in gesellschaftliche Verantwortung eingebettet. Die Widerspruchslösung nehme niemandem das Recht, eine Organspende abzulehnen, sie beseitige lediglich das „Recht auf Nichtentscheidung“. Dadurch würden auch Angehörige entlastet, die heute häufig in einer emotionalen Ausnahmesituation über den mutmaßlichen Willen eines Verstorbenen entscheiden müssten.

Gegner warnen vor Eingriff in Selbstbestimmung

In einer ähnlichen Richtung argumentierten weitere Befürworter wie Kerstin Griese (SPD) oder Tijen Ataoğlu und Stefan Glaser (beide CDU). Sie hielten es für zumutbar, dass sich jeder Mensch zumindest einmal im Leben mit der Frage der Organspende auseinandersetzt. Zugleich betonten sie, ein Widerspruch müsse jederzeit möglich bleiben.
Demgegenüber stellten die Gegner der Widerspruchslösung die Selbstbestimmung und den Grundrechtsschutz in den Mittelpunkt. Michael Brand (CDU) betonte, dass der Staat nicht ohne ausdrückliche Zustimmung Menschen zu Organspendern erklären dürfe. Im deutschen Rechtsverständnis könne Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung gewertet werden. Statt das Gesetz zu ändern, müssten bestehende freiwillige Spendenpotenziale besser genutzt und bürokratische Hürden abgebaut werden.
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Helge Lindh (SPD) nannte die Widerspruchslösung einen „massiven Grundrechtseingriff“. Das Prinzip „Wer schweigt, stimmt zu“ sei der deutschen Rechtsordnung fremd. Es gelte das Prinzip der „informierten Entscheidung“.
Zudem gebe es auch ein Recht, sich nicht entscheiden zu müssen. Dies müsse beispielsweise für Menschen gelten, denen eine solche Entscheidung schwerfalle. Dies gelte insbesondere für Menschen mit Sprachbarrieren, kognitiven Einschränkungen oder andere vulnerable Gruppen.

Spanien als Vorbild bei der Organspende – aber warum?

Für eine Beibehaltung der Zustimmungslösung sprachen sich auch Susanne Hierl (CSU), Thomas Rachel (CDU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) aus. Sie verwiesen darauf, dass die Bereitschaft zur Organspende als solche grundsätzlich hoch sei. Entscheidend sei, dass mehr Menschen ihre Entscheidung auch dokumentierten. Hierzu müsste das Organspenderegister bekannter gemacht und die Aufklärung intensiviert werden.
Mehrere Redner bezweifelten zudem, dass die Widerspruchslösung allein eine deutlich höhere Zahl an Organspenden bewirken würde. Joachim Bloch (AfD), Ates Gürpinar (Linke), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Stella Merendino (Linke) und Lars Castellucci (SPD) verwiesen auf organisatorische Defizite in den Krankenhäusern. Das eigentliche Problem, so ihre Einschätzung, bestehe in der Erkennung potenzieller Spender, der personellen Ausstattung der Kliniken und der Organisation der Transplantationsmedizin.
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Die Befürworter der Widerspruchslösung nannten Spanien als Vorbild. Demgegenüber hieß es vonseiten der Gegner, dass die dortige hohe Spenderzahl vor allem auf eine gut ausgebaute Infrastruktur zurückzuführen sei. Die Widerspruchslösung gebe es schon länger, und sie allein habe wenig bewegt.

Verfassungsrechtliche und ethische Einwände gegenüber Widerspruchslösung in Nachbarländern

Teilweise wurden auch verfassungsrechtliche und ethische Bedenken vorgetragen. Beatrix von Storch, Nicole Höchst und Martina Kempf (alle AfD) lehnten die Widerspruchslösung mit Verweis auf Menschenwürde, Selbstbestimmung und den Hirntodbegriff grundsätzlich ab. Von Storch erklärte, die Widerspruchslösung setze Bürger unter Rechtsfertigungsdruck. In einer freien Demokratie müsse es aber auch ein Recht geben, sich nicht zu entscheiden.
Demgegenüber verwiesen Befürworter wie Hans Theiss (CSU) darauf, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Nachbarstaaten bereits eine Widerspruchslösung eingeführt habe und diese funktioniere. Deutschland hinke im europäischen Vergleich bei der Zahl der Organspender seit Jahren hinterher. Im gemeinsamen Eurotransplant-System sei Deutschland Nettoempfänger – und damit „Trittbrettfahrer“.
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Gut 450.000 Wohnungslose in Einrichtungen untergebracht

Feldbetten in einer Notunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Hamburg. (Archivbild) - Foto: Julian Weber/dpa
Die Zahl der in Sammelunterkünften oder speziellen Einrichtungen untergebrachten Wohnungslosen in Deutschland ist um fünf Prozent gesunken.
Rund 452.900 Menschen waren zum Stichtag 31. Januar 2026 betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag, 26. Juni, in Wiesbaden mitteilte. Obdachlose, die auf der Straße leben, oder Menschen, die bei Freunden oder Angehörigen unterkommen, sind in der Statistik nicht erfasst.
85 Prozent der von der Statistik erfassten Menschen hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit. Mehr als jeder Vierte stammt aus der Ukraine.
Ihre Zahl verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent auf 128.900. Dennoch blieben Menschen aus der Ukraine die größte Gruppe innerhalb der Statistik.
15 Prozent hatten eine deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre Zahl stieg um zwei Prozent.
41 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen waren jünger als 25 Jahre. Im Schnitt waren sie 31 Jahre alt. Rund 57 Prozent der Untergebrachten waren Männer.
Am häufigsten untergebracht waren mit einem Anteil von 35 Prozent Alleinstehende und Paarhaushalte mit Kindern mit einem Anteil von 33 Prozent.
Im Ländervergleich waren in Nordrhein-Westfalen mit 104.700 Betroffenen die meisten Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Dahinter folgen Baden-Württemberg mit 90.800 Menschen und Berlin mit 57.600. (afp/red)
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Angriff in der Straße von Hormus belastet Iran-Abkommen

Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter kritisch. (Archivbild) - Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa
Ein mutmaßlich iranischer Drohnenangriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus stellt das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Kriegs und Wiederöffnung der Meerenge auf die Probe.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Daraufhin stoppte die Weltschifffahrtsorganisation IMO vorläufig wieder die Evakuierung von Schiffen rund um die für den Öl- und Düngerhandel wichtigen Meerenge.
Es müsse überprüft werden, „ob die erforderlichen Sicherheitsgarantien für die Schiffe auf unserer Evakuierungsliste und alle Schiffe in der Region weiterhin gegeben sind“, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez. Das betroffene Schiff habe sich nicht auf Durchfahrt im Rahmen des IMO-Evakuierungsplans befunden.
US-Medien zitierten US-Beamte, wonach das unter singapurischer Flagge fahrende Handelsschiff von einer Drohne der Revolutionsgarden – der Elitestreitmacht der Islamischen Republik – getroffen wurde. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke beschädigt. Es gebe keine Verletzten.

Teheran droht

Irans kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority (PGSA) bekräftigte am Abend auf X, dass Durchfahrten durch die Straße von Hormus nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Andere Routen seien nicht durch die Garantie sicherer Passagen abgedeckt.
Jegliche Konsequenzen infolge der Befahrung nicht genehmigter Routen würden in der „alleinigen Verantwortung des Schiffseigners, des Charterers und des Kapitäns“ liegen und berechtigten „nicht zu Versicherungsschutz oder damit verbundenen Haftungsansprüchen“.
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Die Weltschifffahrtsorganisation IMO – eine UN-Sonderorganisation – kündigte am Dienstag an, mehr als 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren. Noch am selben Tag hatten erste Schiffe die Straße von Hormus passiert. 70 Durchfahrten zählte der Datenanbieter Kpler am Tag darauf. Vor Ausbruch des Iran-Kriegs waren es täglich mehr als 100 gewesen.
Am Donnerstagvormittag erfolgte dann die Mitteilung der iranischen Revolutionsgarden, dass Passagen durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. Der Datenanbieter Windward berichtete von vier Tankern, die nach warnenden Funksprüchen der Revolutionsgarden auf der Oman-Route umgekehrt seien. (dpa/red)
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Lebenslang für Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an…
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Bericht: VW plant bis zu 100.000 Stellenstreichungen

Mit einem umfassenden Konzernumbau will Volkswagen Milliarden einsparen. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Autokonzern Volkswagen will einem Medienbericht zufolge bis zu 100.000 Stellen streichen. In Deutschland sollen vier Werke geschlossen werden, wie das „Manager Magazin“ am Freitag unter Verweis auf Insider berichtete. Zudem plant VW-Chef Oliver Blume demnach, die Kernmarke Volkswagen in ein neues Unternehmen auszugliedern.

Vier deutsche Werke betroffen

Dem Bericht zufolge ist der Jobabbau weltweit geplant. In Deutschland wären Werke in Hannover, Zwickau, Emden sowie das Audi-Werk in Neckarsulm betroffen. Der Konzern verspricht sich davon Milliarden-Einsparungen.
VW hatte 2025 einen Einbruch des Nettogewinns um fast die Hälfte verzeichnet und hatte deshalb in diesem Frühjahr bereits Stellenstreichungen bis 2030 im Umfang von 50.000 angekündigt.
Ende 2024 hatte der Konzern mit den Gewerkschaften einen Stellenabbau in Deutschland um 35.000 bis 2030 vereinbart, vor allem bei der Kernmarke VW.
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Die Arbeitnehmervertreter des Autoherstellers kündigten angesichts des Medienberichts unmittelbar Widerstand an.
„Angriffe auf das VW-Gesetz, die Mitbestimmung und unsere Standorte sind unverantwortliche Drohungen“, erklärten die IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo, und der Tarifverhandlungsführer der IG Metall bei VW, Thorsten Gröger, gemeinsam. „Sollten solche Pläne vorangetrieben werden, würden wir sie mit aller Macht verhindern.“ (afp/red)
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Ifo: Unternehmen bauen vermehrt Stellen ab

Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt haben sich wieder eingetrübt. „Die Unternehmen planen, wieder vermehrt Stellen abzubauen“, meldete das Münchner Ifo-Institut. Das von ihm erhobene Beschäftigungsbarometer sank im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte. Das ist einer der schlechtesten Werte seit der Corona-Pandemie.
„Der Arbeitsmarkt bleibt schwach“, sagte Experte Klaus Wohlrabe. „Von einer nachhaltigen Belebung der Beschäftigung ist Deutschland derzeit noch weit entfernt.“ Im Mai war das Barometer noch ein gutes Stück gestiegen, nun ging es wieder abwärts.
Besonders schlecht sind die Aussichten in der Industrie und im Handel. Der Anteil der Unternehmen, die Jobs abbauen wollen, überwiegt den Anteil der Unternehmen, die Jobs aufbauen wollen, dort um jeweils rund 18 Prozentpunkte. Immerhin hat sich das Barometer in der Industrie minimal verbessert. Im Handel nimmt der Personalabbau der Umfrage zufolge allerdings wieder stärker zu. Das Teilbarometer sank hier um 3,2 Punkte.
Auch bei den Dienstleistern gab das Barometer deutlich nach. Dort überwiegen die Unternehmen mit Abbauplänen diejenigen mit Aufbauplänen jetzt um 4,9 Prozentpunkte – vor einem Monat gab es noch etwas mehr Aufbau- als Abbaupläne. Besonders schwierig bleibt die Lage laut Ifo bei den Leiharbeitsfirmen sowie im Tourismus.
Im Baugewerbe sind den Münchner Wirtschaftsforschern zufolge kaum Veränderungen geplant. Die Unternehmen wollten ihren Personalbestand weitgehend konstant halten. (dpa/red)
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Lebenslange Haft nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Das Urteil gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt ist verkündet. (Archivbild) - Foto: Peter Gercke/dpa
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag, 26. Juni, zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

Gericht verhängt Höchststrafe

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte genau wie die Nebenklage für den 51-Jährigen die Höchststrafe gefordert – damit wäre die an eine Haftstrafe anschließende Sicherungsverwahrung direkt im Urteil verkündet worden. Die Verteidigung sah hingegen keinen Grund für eine Sicherungsverwahrung.
A. wurde für die Tat vom 20. Dezember 2024 außer wegen Mordes auch wegen vielfachen versuchten Mordes sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung verurteilt.
40 Tage lang, seit vergangenem November, verhandelte das Landgericht gegen den Angeklagten, hörte Sachverständige, mehr als 100 Zeugen und zahlreiche Opfer. Insgesamt 204 Betroffene schlossen sich als Nebenkläger dem Verfahren an, sie wurden von rund 40 Rechtsanwälten vertreten. Aus Platzgründen verhandelte das Landgericht in einer eigens dafür errichteten Leichtbauhalle.

„Keinerlei Reue, Bedauern oder Einsicht“

Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme nun überzeugt, dass Taleb A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast war und dabei zahlreiche Besucher erfasste. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher und sein Kollege von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatten in ihrem Schlussvortrag gesagt, das dadurch ausgelöste Leid ganzer Familien dauere bis heute an und sei „schier unbeschreiblich“. Während des Prozesses in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt berichteten zahlreiche Opfer und Angehörige von Todesängsten, von schweren Verletzungen und wie der Anschlag sie bis heute körperlich und psychisch belastet.
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In dem Prozess hatte der Angeklagte zwar eingeräumt, einen Angriff geplant und auch das Auto gefahren zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft warf A. vor, im Prozess „keinerlei Reue, Bedauern oder Einsicht“ gezeigt zu haben. Der Auftritt des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes war im Prozess immer wieder wirr und von Verschwörungstheorien durchzogen. (afp/red)
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BKA warnt vor wachsender Gewalt türkeistämmiger Banden

BKA sieht neue Form organisierter Kriminalität. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen BKA-Sprecher.
Seit Mitte des vergangenen Jahres sei in Deutschland verstärkt eine neue Form der Organisierten Kriminalität mit Bezügen zu türkeistämmigen Gruppierungen zu beobachten, teilte der Sprecher mit.

Mehr Schusswaffen und Erpressungen

Die Kriminalermittler stellen eine bundesweite Zunahme von Gewaltdelikten mittels Verwendung von Schusswaffen fest. Oftmals geht es demnach um Erpressungen oder Bedrohungen von türkischen mittelständischen Unternehmen, insbesondere in Städten mit einem hohen türkischen Bevölkerungsanteil.
Mitglieder dieser neuen kriminellen Gruppierungen stammen laut BKA ursprünglich aus der Türkei und werden aufgrund ihrer Altersstruktur durch türkische Medien auch als die „Mafia der neuen Generation“ und sogenannte „GenZ-Mafia“ bezeichnet.
Der Sprecher des Bundeskriminalamts sagte: „Im Vergleich zu klassischen Mafia-Gruppierungen, die oftmals hierarchisch strukturiert sind, vorrangig im Verborgenen agieren und öffentlichkeitswirksame Auftritte eher vermeiden, handelt es sich bei der sogenannten GenZ-Mafia oftmals um eher lose Netzwerke, die unter Nutzung von Social Media in Verbindung bleiben.“

Illegaler Waffenhandel aus der Türkei

Dabei greifen die organisierten Kriminellen laut BKA auch auf Schusswaffen aus der Türkei zurück. Der illegale Handel, die Verbreitung und letztlich die Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen erhöhten in diesem Kontext zusätzlich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, so der Sprecher.
Unter anderem würden in der Türkei produzierte Schreckschusswaffen wiederholt als voll-funktionsfähige, letale, illegal umgebaute Schusswaffen in Deutschland sichergestellt.
Der BKA-Sprecher hob hervor: „Daneben gewinnt aktuell das Phänomen illegal gefertigter Fälschungen von Schusswaffen an Bedeutung.“ Derartige Fälschungen von Schusswaffen seien bekannten Originalmodellen täuschend echt nachgebaut, jedoch außerhalb legaler Produktions- und Vertriebsstrukturen hergestellt.
Nach einer deutlichen Zunahme von Schusswaffenkriminalität waren Polizei und Justiz vor allem in Berlin zuletzt verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgegangen. Bei der Polizei wurde die Sondereinheit „Ferrum“ gegründet, die Staatsanwaltschaft zog mit der Ermittlungsgruppe „Telum“ nach.
Im Fokus von Razzien und Durchsuchungen standen nach Angaben der Ermittler Banden, deren Anführer von der Türkei aus agieren und die in Berlin und anderen Städten türkisch- und kurdischstämmige Ladeninhaber bedrohen, um hohe Geldsummen zu erpressen. (dts/red)
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Russland: 660 ukrainische Drohnen abgefangen

Moskau ist in jüngster Zeit verstärkt von Drohnenangriffen betroffen. (Archivbild) - Foto: André Ballin/dpa
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag 660 ukrainische Drohnen abgeschossen. Drohnen seien über mehr als einem Dutzend Regionen zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Region Moskau und die annektierte Halbinsel Krim. Die Zahl ist eine der höchsten seit Beginn des Konflikts.
Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten Russland verstärkt mit Drohnen mit großer Reichweite angegriffen. Dabei wurde insbesondere Energieinfrastruktur wie Raffinerien, Öldepots und Häfen ins Visier genommen.
Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren. In der vergangenen Woche hatte ein ukrainischer Angriff einen Großbrand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus verursacht. (afp/red)
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Justizministerin Hubig in Kiew eingetroffen

Für Justizministerin Hubig ist es die erste Reise nach Kiew seit ihrem Amtsantritt. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern in das Land gereist.
Die SPD-Politikerin traf am Morgen mit dem Nachtzug in der Hauptstadt Kiew ein, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung und anderen Terminen teilzunehmen. Die 1996 wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossene Verfassung sei „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa gewesen, sagte Hubig.
Als sie auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge in Europa angesprochen wurde, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer davon künftig auszunehmen. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.

Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Fokus

Ihr Ministerium hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine vor dem Hintergrund des laufenden EU-Beitrittsverfahrens ausgeweitet – durch Beratung, gemeinsame Fachkonferenzen und Studienreisen. Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein mit dem ukrainischen Justizministerium im November 2022 vereinbartes Arbeitsprogramm, das jetzt fortgeschrieben werden soll.
Zu den Themen gehören Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz.
Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der russischen Armee zur Seite. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, versprach die Justizministerin.
Hubig war bereits nach den sogenannten Euromaidan-Protesten auf dem gleichnamigen Platz in Kiew gewesen, bei denen sich Demonstranten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union eingesetzt hatten. Damals war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.
Die Ukraine hat aktuell eine kommissarische Justizministerin, Ljudmyla Suhak. Ihr Amtsvorgänger, Herman Haluschtschenko, hatte im November infolge von Korruptionsvorwürfen seinen Posten verloren.
Der Skandal wurde auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützen. (dpa/red)
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Stromausfall in Rüsselsheim – genaue Ursache noch unklar

In Rüsselsheim läuft nach einem Stromausfall die Ursachenforschung. (Symbolbild) - Foto: Roberto Pfeil/dpa
In Rüsselsheim ist in der Nacht teils großflächig der Strom ausgefallen. Eine Unternehmenssprecherin der Stadtwerke sagte, es werde ein technisches Problem vermutet, das mit der Hitze zusammenhängen könnte.
Hinweise auf Sabotage lägen nicht vor. Eine erste kurze Stromunterbrechung von wenigen Sekunden habe es während des WM-Fußballspiels Deutschland gegen Ecuador gegeben, sagte die Sprecherin.
Nach Mitternacht seien dann Störungsmeldungen aus verschiedenen Stadtteilen bei den Stadtwerken eingegangen. Zwischendurch sei es „ein fast flächendeckendes Ereignis“ gewesen.
Am Freitagmorgen, 26. Juni, waren nach den Worten der Sprecherin fast alle Haushalte wieder mit Strom versorgt, außer im Stadtteil Haßloch. Dort werde die Störung voraussichtlich im Laufe des Vormittags behoben. Die Stadtwerke wollen sich ebenfalls im Laufe des Vormittags zur genauen Ursache und Zahl der betroffenen Haushalte äußern, kündigte die Sprecherin an. (dpa/red)
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Venezuela: Mindestens 235 Tote – verzweifelte Suche nach Überlebenden

Die Opferzahl steigt weiter. - Foto: Pedro Mattey/AP/dpa
Mehr als 24 Stunden nach dem schweren Doppel-Beben in Venezuela suchen Rettungskräfte und Angehörige fieberhaft nach Vermissten.
Die Arbeiten werden zunehmend zu einem Wettlauf mit der Zeit: Bis Donnerstagabend (Ortszeit) stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 235, rund 1500 Menschen wurden verletzt. Es wird befürchtet, dass viele weitere Opfer unter Trümmern liegen.
Während vor Ort teilweise mit bloßen Händen nach Überlebenden gesucht wurde, kam langsam auch die internationale Hilfe in Gang.
Die Rettungsarbeiten kamen vielerorts nur schleppend voran. Noch Stunden nach den schwersten Beben in Venezuela seit mehr als 125 Jahren waren vielerorts leblos erscheinende Körper unter Trümmern zu sehen. Zugleich wurde laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten verzweifelt um das Leben von Verschütteten gekämpft.

Hilferufe unter den Trümmern

In der Stadt Catia la Mar im am schwersten betroffenen Bundesstaat La Guaira mussten Anwohner hilflos mitanhören, wie ein junges Mädchen stundenlang um Hilfe rief.
„Wir brauchen mehr Leute … Militärangehörige, die kommen und helfen, damit wir sie herausholen können“, sagte der 48-jährige Anwohner Dani Rizo. Wenig später starb das Mädchen in den Trümmern.
Insgesamt wurden mindestens 235 Menschen getötet, wie Gesundheitsminister Carlos Alvarado im staatlichen Fernsehen sagte.
An einem anderen Ort in La Guaira waren in den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes drei Menschen zu hören. „Sie leben noch … aber wir können nichts tun“, sagte der Anwohner Antonio Bermudez. „Wir haben kein Werkzeug. Wir haben keine Möglichkeit zu helfen.“
Viele Menschen hofften inmitten des Chaos‘ auf internationale Hilfe, welche von vielen Ländern in Gang gesetzt wurde.
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Internationale Hilfe unterwegs

Die USA kündigten unter anderem an, zwei Kriegsschiffe und auch Transportflugzeuge in das südamerikanische Land zu schicken. Damit sollten die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen vor Ort unterstützt werden, teilte die US-Armee mit.
Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Washington eine Beben-Nothilfe in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro) zugesagt.
Davon sollen 100 Millionen Dollar an das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) fließen. Die übrigen 50 Millionen Dollar sollen an Hilfsorganisationen gehen, die in Venezuela tätig sind.
Die USA entsenden außerdem Rettungs- und Sucheinheiten nach Venezuela, darunter ein 80-köpfiges Team mit sechs Spürhunden.
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Auch andere Länder versuchen, Hilfe nach Venezuela zu bringen. In Deutschland erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Bundeswehr mit sechs Transportflugzeugen A400M bereitstehe, um Unterstützung zu leisten.

Keine Hinweise auf deutsche Opfer

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Donnerstagabend, dass zunächst keine Hinweise auf deutsche Opfer vorlagen. Allerdings sei „die Lage noch unübersichtlich“.
Vom Personal der deutschen Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas seien alle wohlauf. Dagegen meldeten Italien und Portugal am Donnerstagabend je einen getöteten Staatsbürger.
Das verheerende Doppel-Beben hatte sich am Mittwochabend im Abstand von nur 39 Sekunden in der selben Region westlich von Caracas ereignet.
Die beiden Erdstöße hatten die Stärke 7,2 und 7,5. In den folgenden Stunden wurden rund 30 Nachbeben registriert. Viele Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt.

Es kam zu Plünderungen

Während vielerorts Menschen im Schock verharrten oder nach Angehörigen suchten, kam es in Catia la Mar nach den Beben auch zu Plünderungen. AFP-Reporter beobachteten, wie eine Gruppe Menschen ein ausgebranntes Lebensmittelgeschäft mit Taschen voller Waren verließ.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez rief den Ausnahmezustand aus. Ihren Angaben zufolge sind von den Vereinten Nationen koordinierte Rettungsteams auf dem Weg in das südamerikanische Land, um bei den Such- und Rettungsarbeiten zu helfen.
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Flughafen beschädigt

Allerdings wurde der internationale Flughafen von Caracas durch das Beben schwer beschädigt und musste geschlossen werden, was die internationale Hilfe erschweren dürfte.
Der Chef des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, forderte eine „massive kollektive Anstrengung“, um Venezuela zu helfen.
Er verwies darauf, dass schon vor der Katastrophe in dem südamerikanischen Land fast acht Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen waren. (afp/red)
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Bundestag berät über schnellere Bauprojekte

Bundestagssitzung. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag in Berlin stimmt am Freitag, 26. Juni, über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab.
Zuvor ist eine einstündige Debatte über das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehen. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich.
Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert würden.
Umweltschutzorganisationen kritisieren hingegen, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen sollen – sie befürchten eine Aushöhlung des Naturschutzes. (afp/red)
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5 Tipps für einen guten Schlaf bei heißem Wetter

Tagsüber drückend hohe Temperaturen rauben nachts den erholsamen Schlaf. Schon wenige einfache Maßnahmen schaffen Besserung. - Foto: eternalcreative/iStock

In Kürze

  • Sommerliche Wärme erschwert dem Körper die natürliche Abkühlung, die er für guten Schlaf braucht.
  • Die wirksamsten Maßnahmen beginnen bereits tagsüber: Räume kühl halten, ausreichend trinken und zusätzliche Wärme vermeiden.
  • Atmungsaktive Bettwäsche und ein kühler Schlafplatz verbessern den Schlafkomfort.
 
Wenn die Temperaturen an heißen Sommertagen selbst nach Sonnenuntergang kaum sinken, kann das Schlafzimmer schnell zur Sauna werden. Viele Menschen wälzen sich dann stundenlang im Bett, schlafen unruhig oder wachen mehrfach in der Nacht auf.
Das ist kein Zufall, denn für einen gesunden Schlaf muss der Körper seine Temperatur leicht absenken. Heiße Schlafzimmer erschweren dies und führen zu einer schlechteren Schlafqualität. Am Morgen kommt dann die Quittung: Müdigkeit, Konzentrationsprobleme und das Gefühl, kaum zur Ruhe gekommen zu sein.
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Warum Wärme den Schlaf stört

Der Grund für Schlafprobleme bei hohen Temperaturen liegt in der Biologie des Menschen. Damit Schlaf überhaupt entstehen kann, senkt der Körper seine Temperatur leicht ab. Dieser Prozess funktioniert umso besser, je größer der Temperaturunterschied zwischen Körper und Umgebung ist. Bleibt die Luft jedoch auch nachts warm, wird die körpereigene Kühlung erschwert. Der Organismus arbeitet weiterhin gegen die Wärme an, anstatt in einen tiefen und erholsamen Schlaf zu sinken.
Kommt zusätzlich eine hohe Luftfeuchtigkeit hinzu, kann dies die Belastung weiter verstärken. Der Körper kühlt sich durch Schwitzen ab. Verdunstet der Schweiß auf der Haut, wird Wärme abgeführt. Ist die Luft jedoch bereits feucht, verläuft die Verdunstung weniger effizient.
Unser Körper verfügt über verschiedenen Methoden, die Temperatur zu regulieren.

Unser Körper verfügt über verschiedene Methoden, um die Temperatur zu regulieren.

Foto: ts/Epoch Times nach ttsz/iStock

Eine Klimaanlage kann hier Abhilfe schaffen. In Deutschland sind Klimaanlagen im Vergleich zu vielen anderen Ländern jedoch selten. So verfügten im Jahr 2024 nur rund 19 Prozent der Haushalte hierzulande über eine Klimaanlage, während der Anteil in den USA bereits im Jahr 2020 bei rund 90 Prozent lag.
Der Einsatz von Ventilatoren kann ebenfalls Erleichterung verschaffen. Allerdings kühlen Ventilatoren die Luft nicht aktiv ab. Sie bewegen Luft über die Haut, fördern dadurch die Verdunstung von Schweiß und erzeugen ein subjektives Kühlempfinden.

Vorsorgen ist besser als kühlen

Wie kann man also bei heißem Wetter auch ohne Klimaanlage besser schlafen?
Beschattung und Belüftung gehören zu den wichtigsten passiven Kühlstrategien, um die Wärme in Innenräumen zu reduzieren. Bevor man die Raumluft kühlt, sollte man zunächst verhindern, dass sich die Wohnung überhaupt aufheizt. Eine Überhitzung der Räume entsteht vor allem durch Sonneneinstrahlung durch Fenster sowie durch warme Außenluft.
Wer erst am Abend versucht, ein aufgeheiztes Schlafzimmer herunterzukühlen, kommt oft zu spät. Entscheidend sind die Stunden zuvor. Fenster auf der Sonnenseite sollten tagsüber möglichst verschattet werden. Vorhänge, Rollläden oder Jalousien verhindern, dass Sonnenstrahlen die Böden, Wände und Möbel aufheizen.
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Auch beim Lüften gilt eine einfache Regel: Frische Luft hilft nur dann, wenn sie tatsächlich kühler ist als die Raumluft. Deshalb sind die frühen Morgenstunden und der späte Abend meist die beste Zeit zum Lüften. Ist es draußen wärmer als drinnen, sollten die Fenster geschlossen bleiben.
Wenn über mehrere Tage hinweg hohe Temperaturen herrschen, empfiehlt es sich, die Wohnung morgens gründlich durchzulüften und anschließend Fenster sowie Sonnenschutz weitgehend geschlossen zu halten.

Auf Durchzug schalten

Nutzen Sie Querlüftung, wenn die Außenluft kühler ist. Dabei werden Fenster oder Türen auf gegenüberliegenden Seiten einer Wohnung oder eines Hauses geöffnet, sodass die Luft hindurchströmen kann. Auf diese Weise lässt sich angestaute Wärme besonders effektiv aus den Innenräumen abführen. Ein leichter Temperaturunterschied zwischen den Seiten oder leichter Wind unterstützen dies zusätzlich.
Falls Sie einen Wintergarten haben, sollten Sie diesen besonders im Blick behalten. Wintergärten können sich stark aufheizen, da Sonnenlicht durch die Glasflächen eindringt und Oberflächen im Inneren erwärmt. Tagsüber helfen eine gute Belüftung des Wintergartens sowie das Schließen der Innentüren zu anderen Räumen des Hauses. Auch bei stark besonnten Zimmern kann das Schließen der Türen verhindern, dass sich die Wärme in der gesamten Wohnung ausbreitet.
Generell können Jalousien, Rollläden, Markisen und andere Beschattungssysteme die Aufwärmung der Wohnung deutlich verringern.
Auch Dachböden und Räume im obersten Stockwerk werden im Sommer häufig besonders warm, da Dächer große Mengen Sonnenenergie aufnehmen. Langfristig können bauliche Maßnahmen wie eine bessere Dachdämmung, eine Dachbegrünung oder Solarmodule, die mit etwas Abstand zum Dach montiert sind, dazu beitragen, die Aufheizung von Gebäuden zu reduzieren.
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Umziehen in kühlere Gefilde

Befindet sich das Schlafzimmer in einem oberen Stockwerk oder ist es nach Süden oder Westen ausgerichtet, gehört es oft zu den heißesten Räumen im Haus. Wärme steigt im Gebäude nach oben, während sonnenzugewandte Wände und Dächer die tagsüber gespeicherte Wärme noch lange nach Sonnenuntergang abgeben.
Warum also nicht mit dem Bettzeug umziehen und während einer Hitzewelle im Erdgeschoss oder auf der Nordseite des Hauses schlafen?

Luftfeuchtigkeit in Innenräumen reduzieren

Backöfen, Kochfelder, Wäschetrockner, Waschmaschinen und Geschirrspüler erzeugen zusätzliche Wärme und können die Temperatur in Innenräumen weiter erhöhen. An besonders heißen Tagen sollten solche Geräte möglichst früh am Morgen oder erst am Abend genutzt werden.
Kochen oder auch das Trocknen von Wäsche in Innenräumen erhöhen außerdem die Luftfeuchtigkeit. Dadurch verdunstet Schweiß schlechter und die körpereigene Kühlung wird erschwert. Hilfreich ist es, beim Kochen die Dunstabzugshaube einzuschalten, damit warme und feuchte Luft direkt nach außen abgeführt wird.
Wasser hilft beim Abkühlen und ist der Grund, warum wir schwitzen. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Umgebungsluft die Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Verdunstet Wasser, entzieht es der Umgebung Wärme und hilft so beim Abkühlen. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Umgebungsluft die Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Foto: awalby/iStock

Atmungsaktive Stoffe gegen Wärmestau

Die Wahl der richtigen Materialien kann den Schlafkomfort in warmen Nächten verbessern. Leinen, oft auch als „natürliche Klimaanlage“ bezeichnet, gilt als besonders luftdurchlässig und feuchtigkeitsregulierend. Auch andere Naturmaterialien wie Baumwolle können Feuchtigkeit aufnehmen und die Luftzirkulation unterstützen.
Das gilt sowohl für Bettwäsche als auch für Nachtkleidung. Leichte, locker sitzende Schlafbekleidung erleichtert die Wärmeabgabe des Körpers. Synthetische Stoffe  können Wärme und Feuchtigkeit hingegen stärker speichern; eng anliegend sorgen sie gar für einen „Wärmestau“.
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Kühle Nächte beginnen bereits tagsüber

Auch wiederverwendbare Kühlakkus, Kühlkissen oder Gefrierblöcke können das Wohlbefinden verbessern. Wichtig ist jedoch, sie niemals direkt auf die Haut zu legen. Wickeln Sie Kühlakkus stets in ein Tuch ein, um Kältereizungen und Feuchtigkeit durch Kondenswasser zu vermeiden. Kühlende Matratzenauflagen oder Bettwäsche mit speziellen temperaturregulierenden Materialien können ebenfalls zur Linderung beitragen. Solche Produkte sollen Wärme und Feuchtigkeit besser vom Körper ableiten und können insbesondere für Menschen hilfreich sein, die nachts stark schwitzen.
Am effektivsten ist meist eine Kombination verschiedener Maßnahmen: Halten Sie tagsüber das Sonnenlicht fern, lüften Sie dann, wenn die Außenluft kühler ist, reduzieren Sie zusätzliche Wärmequellen in der Wohnung, schlafen Sie möglichst im kühlsten verfügbaren Raum und setzen Sie auf atmungsaktive Bettwäsche und Kleidung. So lassen sich auch warme Sommernächte deutlich angenehmer gestalten.
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Bund und Länder einigen sich auf Kommunalentlastung

Olaf Lies, Friedrich Merz, Gordon Schnieder bei der Ministerpräsidentenkonferenz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt.
Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, 25. Juni, nach Beratungen mit den Regierungschefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt.
Merz sprach von einem „neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit“.

Wer bestellt, bezahlt

Die Neuregelung „folgt dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt“, sagte Merz.
Die Kostenübernahme gelte für all jene Gesetze, die der Bund nach dem 1. September dieses Jahres beschließt und die Zahlungsverpflichtungen für Länder und Kommunen nach sich ziehen.
Sie gelte aber nicht für Steuergesetze, die auf Landes- oder Kommunalebene zu Steuerausfällen führen können, und für EU-Gesetze. Außerdem gilt eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro.
„Wir alle haben angespannte Haushaltssituationen“, sagte Merz. „Wir werden in Zukunft aus einem gemeinsamen Interesse heraus darauf achten, dass wir das, was wir beschließen, auch gemeinsam bezahlen – sei es auf der Ebene des Bundes, der Länder oder der Gemeinden.“

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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), sagte, das Entlastungspotenzial für die Kommunen liege im nächsten Jahr bei drei Milliarden Euro. In Zukunft werde das mehr – „das ist anwachsend“.
Schnieder zeigte sich erleichtert über die Einigung. „Das Signal, das wir heute senden können, ist: Dieser Staat funktioniert.“ Die Stärkung der Kommunen sei besonders wichtig, weil sich dort vor Ort entscheide, „ob Politik tatsächlich handlungsfähig“ sei, sagte er.
Es sei wichtig, „dass wir den Menschen, die sich abgehängt fühlen, zeigen, der Staat funktioniert“.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wertete die Vereinbarung als „Novum“. „Wenn man einen handlungsfähigen Staat will, dann braucht man eine Gemeinsamkeit von Bund und Ländern“, sagte Lies. „Ich finde, das haben wir hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“
In den vergangenen Jahren hatten vor allem drei Bundesgesetze den Kommunen hohe Kosten bereitet: das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll; die Kinder- und Jugendhilfe; sowie das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss, das Regelungen für Fälle enthält, in denen ein Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Geld vom anderen Elternteil bekommt.
Auch in diesen Bereichen soll es für die Kommunen kostendämpfende Maßnahmen geben. Details werden laut Merz von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet: „Da ist nichts Endgültiges entschieden“, sagte er.
Der Kanzler betonte, dass die Entlastung in beide Richtungen funktionieren solle: Wenn der Bund Gesetze verabschiedet, die finanzielle Lasten nach sich ziehen, sollten die Länder und gegebenenfalls auch die Kommunen über die Umsatzsteuer einen Ausgleich bekommen. Umgekehrt werde der Bund Umsatzsteuerpunkte zurückbekommen, wenn er entlastende Maßnahmen beschließt.

Der lang anhaltende Streit

Hintergrund ist ein seit langem anhaltender Streit zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite. Es geht darum, dass der Bund regelmäßig Gesetze verabschiedet, die für die Kommunen Mehrausgaben oder Einnahmeausfälle nach sich ziehen – ohne das diese sich dagegen wehren könnten.
Die Kommunen forderten deshalb eine Regelung nach dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Bund soll die Kommunen also entschädigen für Folgekosten, die ihnen durch Bundesgesetze entstehen. Der juristische Begriff für dieses Prinzip ist „Veranlassungskonnexität“. Mit dieser Forderung setzten sie sich am Donnerstag durch.
Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag zudem auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.
Die „Föderale Modernisierungsagenda“ enthält nach Angaben der Bundesregierung mehr als 200 konkrete Maßnahmen für schnellere Verfahren, Digitalisierung und Bürokratieabbau, die auf Bundes- oder Landesebene innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden sollen.
Des weiteren einigten sich Bund und Länder auf einen neuen Rechtsstaatspakt: Die Länder bekommen damit fast eine halbe Milliarde Euro für ihre Justiz. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen. Die Länder verpflichten sich mit den Mitteln, 2000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. (afp/red)
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Heftiger Dämpfer im Finalstadion nach Traumstart durch Sané

Neuer greift daneben, Ecuador jubelt. - Foto: Tom Weller/dpa
Inmitten der ecuadorianischen Fußball-Party schlichen die deutschen Fußballer sichtlich bedient vom Rasen des WM-Finalstadions, Bundestrainer Julian Nagelsmann diskutierte indes noch heftig mit Schiedsrichterin Tori Penso. Es half alles nichts. Vor den Toren New Yorks hat die deutsche Nationalmannschaft auch mit Super-Joker Deniz Undav die Einstimmung aufs erste K.o.-Spiel gründlich verpasst.
Nach dem zweitschnellsten Tor in der deutschen WM-Historie durch Leroy Sané nach 1:49 Minuten verlor das DFB-Team in East Rutherford gegen Ecuador mit 1:2 (1:1). Nilson Angulo (9.) und Gonzalo Plata (77.) wendeten die Partie für die Südamerikaner, die nach dem ersten Turniersieg das Weiterkommen ausgelassen bejubelten. Nationaltrainer Sebastian Beccacece war kaum mehr zu bändigen.
Der bislang schwächste Turnierauftritt der DFB-Auswahl vor 80.663 Zuschauern vertrieb erstmal alle Träume von einer New-York-Rückkehr beim Endspiel am 19. Juli. Die Defensive um Abwehrchef Jonathan Tah wackelte in der zweiten Hälfte bedenklich. Auch Rekordtorwart Manuel Neuer agierte beim zweiten Gegentor viel zu zögerlich. Und im Vorwärtsgang fehlten klare Aktionen und Durchsetzungsvermögen.
„Wir sind gut ins Spiel gekommen, gehen früh in Führung. Wir haben dann wieder zu viele Ballverluste, laden dadurch den Gegner ein und machen ihn stark. In der zweiten Halbzeit war es eine verdiente Niederlage. (…) Trotzdem ist nichts passiert zum Glück“, sagte Kapitän Joshua Kimmich und ergänzte: „Wir dürfen uns keine weitere Niederlage erlauben, das ist klar. Wir dürfen nicht in jedem Spiel ein, zwei Gegentore bekommen. Wir müssen die Ballverlustquote minimieren. Dann können wir auch jeden schlagen.“
Im Sechzehntelfinale am kommenden Montag (22.30 Uhr/ZDF und MagentaTV) in Foxborough muss sich das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann deutlich steigern, egal auf welchen Gruppendritten man dann trifft.

Undav weiter nur Joker

Als Schiedsrichterin Penso – die Amerikanerin war zum zweiten Mal bei der WM im Einsatz – das Spiel anpfiff, musste Deutschlands WM-Torjäger Deniz Undav wieder auf der Bank Platz nehmen. Ungeachtet der drei Tore des Stuttgarters in den ersten beiden Partien setzt Nagelsmann weiter auf dessen Joker-Qualitäten. „Wer ist der Spieler im Kader, der der Finisher ist? Wir haben nicht allzu viele Spieler im Kader mit der Quote von Deniz. Dieser klassische Finisher im Kader ist nur er“, begründete der Bundestrainer seine Entscheidung in der ARD.
Trotzdem musste Nagelsmann zwei Änderungen vornehmen. Den angeschlagenen Nathaniel Brown, dessen Wechsel zum FC Bayern laut Medienberichten feststehen soll, ersetzte David Raum. Und für Nico Schlotterbeck, für den die WM nach dem Bänderriss am Knöchel gelaufen ist, rückte Antonio Rüdiger in die Innenverteidigung.
Schlotterbeck war aber als moralische Unterstützung auf Krücken im Stadion – und wurde von den Fans entsprechend gefeiert. „Ein super Zeichen“, lobte Nagelsmann. „Er hätte auch sagen können: Ich fliege in den Urlaub.“

Schwache erste Halbzeit trotz Traumstart

So musste der Dortmunder Verteidiger allerdings mit ansehen, wie sich seine Teamkollegen bei Temperaturen von rund 30 Grad schwertaten und ein ganz schwaches Spiel absolvierten. Mit der Körperlichkeit der robust auftretenden Ecuadorianer hatten Jamal Musiala und Co. ihre Probleme, das deutsche Offensivspiel war oftmals zu ungenau.
Dabei hatte das DFB-Team noch einen optimalen Start erwischt. Bereits nach 109 Sekunden durfte Sané über sein erstes Tor im fünften großen Turnier jubeln. Ein Treffer, der nach Meinung einiger Experten nicht hätte zählen dürfen. Denn zuvor hatte Aleksandar Pavlovic mit extrem hohem Bein den Ball gespielt und dabei auch den Kopf von Pedro Vite getroffen.
Der VAR griff aber nicht ein, und so war zugleich das zweitschnellste Tor im 115. deutschen WM-Spiel besiegelt. Nur Ernst Lehner war beim Spiel um Platz drei gegen Österreich 1934 noch schneller.

Raum mit Problemen – Fehler Nmecha

Danach übernahm aber Ecuador das Kommando. Viel lief über die deutsche linke Seite, wo Raum große Probleme hatte. Den entscheidenden Fehler beim Ausgleich machte aber der gegen die Elfenbeinküste noch überragende Nmecha. Beim Schuss von Angulo war Routinier Neuer im Tor dann machtlos. Ein Treffer, der das Stadion beben ließ. Die vielen in Gelb gekleideten Fans waren deutlich in der Überzahl. Kein Wunder, hat Ecuador doch in New York seine größte Community in den USA.
In der Folgezeit ging nicht mehr viel nach vorne auf deutscher Seite. Ein Distanzschuss von Nmecha (14.) und ein abgeblockter Schuss von Musiala (35.) – das war’s. Entsprechend bedient stapfte Nagelsmann in die Kabine.
Zur zweiten Halbzeit kam Angelo Stiller für den schwachen Pavlovic, zumal der Münchner auch Gelb-vorbelastet war. Und es ging wieder vielversprechend los. Nach 30 Sekunden zeigte Penso nach einem ungeschickten Einsteigen gegen Kai Havertz auf den Elfmeterpunkt, doch der Strafstoß wurde wieder einkassiert, da in der Entstehung Sané seinen Gegenspieler gefoult hatte.

Undav kommt nach einer Stunde ins Spiel

Fußballerisch blieb es aber überschaubar. Die deutschen Fans riefen nach Undav – und wurden von Nagelsmann nach einer Stunde erhört. Der Torjäger kam für Havertz ins Spiel. Chancen gab es aber kaum, einzig Sané kam noch zu einer guten Gelegenheit (76.).
Doch es waren die Südamerikaner, die alles nach vorne warfen. Nach einem Missverständnis zwischen Neuer und Jonathan Tah verpasste Plata knapp die Führung (72.), danach blockte Stiller in höchster Not einen Schuss von Kevin Rodriguez (77.) ab. Doch bei der anschließenden Ecke war es passiert. Plata spitzelte den Ball vor Neuer ins Tor. Der Bayern-Keeper machte keine gute Figur, aber auch Tah hatte seinen Gegenspieler nicht im Griff. (dpa/red)
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Taylor Swift und Travis Kelce heiraten offenbar am 3. Juli in New York

(Archivbild) - Foto: Gregory Shamus/Getty Images
In den USA steht die Promi-Hochzeit des Jahres offenbar kurz bevor. Die „New York Times“ berichtete in ihrer Donnerstagausgabe, Pop-Superstar Taylor Swift und der Football-Spieler Travis Kelce von den Kansas City Chiefs hätten für den 2. und 3. Juli die Arena Madison Square Garden in New York reserviert.

Spekulationen um Hochzeit Anfang Juli

Viele US-Medien gehen davon aus, dass die Hochzeit der beiden 36-Jährigen am 3. Juli stattfinden könnte. Laut „New York Times“ ist an diesem Tag eine private Veranstaltung mit rund tausend Gästen im Madison Square Garden angekündigt.
Am Vortag sei eine „intime“ Feier mit rund hundert Eingeladenen geplant.
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Der Sender CNN berichtete, eine Hochzeitsplanungsgesellschaft habe bei den Behörden Genehmigungen für ein großes Event rund um die Arena in Manhattan zwischen dem 2. und 4. Juli beantragt.

Fans und Feiern im Madison Square Garden

Laut dem Promi-Magazin „Variety“ rechnet die New Yorker Polizei mit zahlreichen „Swifties“ und Fans von Kelce, die in Zelten rund um das Stadion mit dem Promi-Paar feiern könnten.
Die Hochzeit würde demnach kurz vor den Feiern zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit von Großbritannien stattfinden.
Der Madison Square Garden ist das Stadion des New Yorker Basketballteams Knicks, das erst kürzlich Meister der NBA-Liga geworden war. Daneben finden in der Arena mit rund 20.000 Plätzen Konzerte statt. Taylor Swift war dort mehrere Male aufgetreten.
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Romantischer Antrag sorgte für Euphorie

Swift und Kelce hatten im vergangenen August ihre Verlobung bekanntgegeben. „Eure Englischlehrerin und euer Sportlehrer werden heiraten“, schrieb das Promi-Paar in einer Online-Botschaft.
Sie veröffentlichten Fotos, auf denen Kelce in einem Garten voller Blumen vor der 14-fachen Grammy-Gewinnerin Swift kniet und ihr einen Heiratsantrag macht.
Ein weiteres Foto zeigte Swifts Hand mit einem funkelnden Verlobungsring. Bei Fans weltweit löste die Nachricht Euphorie aus. (afp/red)
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Lukaschenko ruft zu Verhandlungen mit Ukraine auf

Foto: Pavel Bednyakov / POOL / AFP via Getty Images
Nach Spekulationen über eine mögliche Beteiligung am Ukrainekrieg hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu Gesprächen mit der Ukraine aufgerufen.

Lukaschenkos Appell

Er habe erst kürzlich eine Delegation des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und diesen davor gewarnt, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow.
„Unsere Position ist friedliebend“, erklärte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Lasst uns verhandeln, Leute.“
Der belarussische Staatschef betonte, keine Angriffsabsichten zu haben. Auf der ukrainischen Seite stünden lediglich Einheiten der Territorialverteidigung.
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„Werden wir etwa auf diese Maschinenschlosser, Melkerinnen und Arbeiter schießen, die gar nicht gegen die Belarussen kämpfen wollen? Auch wir wollen nicht gegen die Ukrainer kämpfen“, sagte Lukaschenko. Darüber habe er in der Vergangenheit auch mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
Er sei sogar bereit, die Grenze zu öffnen, damit Ukrainer im belarussischen Grenzgebiet nach Beeren und Pilzen suchen könnten.

Ukraine warnt vor Kriegsvorbereitungen

Selenskyj wiederholte seinerseits den Vorwurf der Kriegsvorbereitungen gegenüber Minsk. „Entlang unserer Staatsgrenze zu Belarus werden Bauarbeiten für Straßen, Waffen- und Treibstoffdepots abgeschlossen, die keinen anderen als einen militärischen Zweck haben“, teilte er in sozialen Netzwerken mit.
Dazu veröffentlichte Selenskyj Karten und Satellitenfotos, die diese Aktivitäten belegen sollen. Er forderte Belarus zur Deeskalation und zum Stopp der Bauarbeiten auf.
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Hintergrund

In den vergangenen Wochen sind die Spannungen zwischen Minsk und Kiew deutlich gestiegen. Die Ukraine warnte Belarus vor einer direkten Kriegsbeteiligung und sprach von Angriffsvorbereitungen.
Zu Beginn des Ukrainekrieges vor mehr als vier Jahren starteten Putins Truppen auch von belarussischem Gebiet aus ihre Angriffe.
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter Putins, hat sich bislang jedoch nicht mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligt. Medienberichten zufolge hat der Kreml zuletzt den Druck auf Minsk erhöht.  (dpa/red)
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Merz kündigt Reformen an: Koalition will schneller handeln

Merz kündigt weitere Reformen an: Die Koalition will Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Geschlossenheit der Koalition aus Union und SPD bei geplanten tiefgreifenden Reformen betont.
„Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen“, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.
Die Koalition habe ein „ziemlich großes Aufgabenpaket“ vor sich und wolle nun die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.
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Merz verwies auf intensive Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie des Koalitionsauschusses, die in den kommenden Tagen bevorstehen.
„Wir müssen jetzt wirklich sehen, dass wir schnell aus dieser schwierigen Lage herauskommen.

Koalition plant konkrete Reformbeschlüsse

Es muss jetzt schnell wieder dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsplätze in Deutschland sicher und die Unternehmen international und national wettbewerbsfähig sind.“
Dafür würden nun ganz systematisch mehrere Themen abgearbeitet. Merz sagte, er gehe mit „großer Zuversicht“ in diese Beratungen der nächsten Tage.
Am 1. Juli soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Geplant sind dabei konkrete Beschlüsse, mit denen die Koalition auch ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen will. (afp/red)
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Bund und Länder einigen sich auf Entlastung für Kommunen

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Ein Grund dafür ist, dass der Bund in den letzten Jahren den Kreis der Empfänger über Sozialgesetze erweiterte oder die Leistungshöhe anhob. Auf den Mehrkosten blieben die Kommunen sitzen. Nach langem Ringen wurde zwischen Bund und Ländern nun eine Einigung erzielt.
Bund und Länder verständigten sich darauf, dass ab September eine …