Month: May 2026

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Kindergeld-Reform ab 2027 sorgt für politische Kontroverse im Bundestag

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Kindergeld soll ab 2027 automatisch ausgezahlt werden
  • Koalition sieht weniger Bürokratie, Opposition kritisiert System
  • Streit über Auslandszahlungen und Höhe der Leistung
 
Mehr Zeit fürs Baby und weniger Bürokratie: Mit diesen Worten warb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Auftakt der ersten Lesung im Bundestag am Freitag, 22. Mai, für den Gesetzentwurf der Regierung zum antragslosen Kindergeld. So sollen Eltern das Geld künftig automatisch, unbürokratisch und schnell erhalten. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten und für alle Kinder gelten, die in Deutschland das Licht der Welt erblicken.

Linke fordern weiter Kindergrundsicherung

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sieht in dem Änderungsantrag zum Kindergeld ein „aus dem Ruder gelaufenes System“. Es sei „geradezu absurd, was in unserem Antrag für Ausländer alles möglich ist.“ So sei im vergangenen Jahr „die unglaubliche Summe von 528 Millionen Euro“ ins Ausland gegangen. Das sei ein neuer Rekord, sagte Gottschalk und wies darauf hin, dass die Zahlungen ins Ausland im Jahre 2010 rund 36 Millionen Euro betrugen.
Dr. Anja Weisgerber (CSU) betonte, dass man den Familien das Leben erleichtern wolle. Daher käme man mit dem neuen Gesetz „diesen wichtigen Schritt voran“. Das Gesetz stehe für weniger Bürokratie, schnellere Leistung und Entlastung durch den Staat.
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Lob für den Antrag gab es auch von Grünen-Chefin Franziska Brantner: „Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien“, sagte sie.
Viele positive Worte mit Blick auf die Entbürokratisierung bei der Kindergeldzahlung fand Doris Achelwilm. Die Linken-Politikerin kritisierte jedoch die Höhe der Auszahlung von 259 Euro monatlich: „Davon soll ein Kind groß werden“, meinte sie und zählte eine ganze Reihe an Ausgabenpositionen auf. Sie setzte das in Relation zum Kinderfreibetrag. So könnten Spitzenverdiener im Jahr auf diese Weise bis zu 9.756 Euro pro Kind einsparen. Eine schnellere bürokratische Abwicklung helfe den Kindern nicht. Daher forderte sie unter anderem eine Kindergrundsicherung und „ein Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern Bedürfnisse anerkennt“.
Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar warf der AfD „rechtspopulistische Hetze“ vor. Die AfD schüre Vorurteile und erwecke den Eindruck, Gelder würden unrechtmäßig gezahlt. Nur ein Prozent der Gelder würden an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben. Die Eltern der meisten Kinder würden „ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der deutschen Wirtschaft einbringen“.

AfD spricht von „inländerfeindlichen Politik“

Der AfD-Abgeordnete René Springer monierte, dass ins Ausland derselbe Kindergeldbetrag in Höhe von 259 Euro überwiesen werde, obwohl dort die Lebenshaltungskosten oft deutlich niedriger seien als hierzulande. Er nannte das eine „inländerfeindliche Politik“. Die AfD brachte daher einen Antrag ein, der eine Anpassung des Kindergeldes an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in anderen Ländern vorsieht. Springer wies auch auf die Möglichkeiten des Kindergeldbetrugs hin und führte an, dass es allein 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle gegeben habe.
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Er sei nicht der „große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt“, richtete Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Worte an Klingbeil. Dies könne aber nicht alles sein im Kampf gegen Kinderarmut, daher forderte sie wie zuvor schon ihre Parteifreundin Doris Achelwilm eine „echte Kindergrundsicherung“.
Bei dem Antrag gehe es letztlich nur darum, dass Eltern eine Unterschrift sparten. Dabei wies sie auf die „Giftliste aus dem Bundeskanzleramt“ hin, die aus ihrer Sicht deutlich zeige, wofür diese Regierung stehe: für Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende mit Kindern ab 12 Jahren und das Aus für die Schulassistenz für Kinder mit Behinderungen.

Kontonummer genügt für die Auszahlung

Das neue Kindergeld-Verfahren sieht laut Bundesfinanzamt wie folgt aus: Das Bundeszentralamt für Steuern vergibt für jedes neugeborene Kind eine Steuer-ID. Die Information über die Geburt erhält es von den Standesämtern über die Meldebehörden. Anschließend informiert es die Familienkasse über die Geburt eines Kindes. Für die automatische Auszahlung genügt künftig das Vorliegen einer IBAN.
Wenn die Kontoverbindung bekannt ist, kann die Auszahlung laut Ministerium starten. Das Kindergeld wird an einen Elternteil ausgezahlt. Bisher müssen Eltern angeben, wer das sein soll. Für die antragslose Auszahlung beim ersten Kind trifft die Familienkasse künftig eine Auswahl: Ist nur eine IBAN bekannt, erhält der Elternteil mit dieser IBAN das Kindergeld. Wenn beide IBANs vorliegen, erhält die Mutter das Kindergeld.
Die Erfahrung habe gezeigt, dass etwa 75 Prozent der Kindergeldberechtigten weiblich sind, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Eltern können jedoch auch eine andere Wahl treffen und diese der Familienkasse mitteilen.
(Mit Material der Nachrichtengenturen) 
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Neue Studie: Beliebtes Anti-Aging-Vitamin könnte Krebsbehandlung ausbremsen

NMN, NR und NAM sollen den NAD‑Spiegel erhöhen – wichtig für Energie, DNA‑Reparatur und Zellschutz. - Foto: juststock/iStock

In Kürze:

  • Viele Menschen nehmen Vitamin-B3-Präparate wie NMN oder NR ein, um ihre Energie und Gesundheit zu fördern sowie ihren NAD-Spiegel zu erhöhen.
  • Eine neue Studie zeigt jedoch, dass genau diese Substanzen Bauchspeicheldrüsenkrebszellen widerstandsfähiger gegen Chemotherapie machen können.
  • In Labor- und Mausmodellen wuchsen Tumore unter NMN schneller und reagierten deutlich schlechter auf gängige Chemotherapeutika.
  • Die Forscher betonen, dass die Ergebnisse vorläufig sind, empfehlen Krebspatienten aber, die Einnahme solcher Nahrungsergänzungsmittel mit ihrem Arzt zu besprechen.
 
Viele Menschen nehmen täglich Niacin-Präparate ein – auch bekannt als Vitamin B3. Damit können sie laut Untersuchungen vor allem im Alter ihren Energiehaushalt,  einen verlangsamten Alterungsprozess und eine bessere allgemeine Gesundheit unterstützen. Allerdings könnte für Patienten, die sich einer Chemotherapie unterziehen, laut ersten Labor- und Tierstudien Vorsicht geboten sein.
Die neue Studie legt nahe, dass Krebszellen genau dieses B3 aufnehmen und nutzen könnten, um sich widerstandsfähiger gegen Chemotherapie zu machen.
Die in der Fachzeitschrift „Cancer Letters“ veröffentlichte Studie zeigt, dass vor allem Nicotinamid-Mononukleotid (NMN) – eine mit Vitamin B3 verwandte Verbindung, die in vielen Nahrungsergänzungsmitteln zum Einsatz kommt – Bauchspeicheldrüsenkrebszellen in Labortests drei- bis siebenmal resistenter gegen gängige Chemotherapeutika macht.
Auch in Mausmodellen für Bauchspeicheldrüsenkrebs beschleunigte NMN das Tumorwachstum. Gleichzeitig reagierten die Tiere schlechter auf die Chemotherapie – selbst bei Dosierungen, die einer typischen Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln entsprechen sollten.
In den untersuchten Mausmodellen reduzierte NMN die typische tumorverkleinernde Wirkung der Chemotherapie von 60 bis 70 Prozent auf nur noch 20 bis 30 Prozent.
„Antioxidantien wie NMN und verwandte Verbindungen unterstützen das Wachstum von Bauchspeicheldrüsenkrebszellen und schützen sie vor den therapeutischen Vorteilen der Chemotherapie“, so der Hauptautor Dr. Jordan Winter, Professor an der Case Western Reserve University School of Medicine, gegenüber The Epoch Times.

Wie NMN die Behandlung untergräbt

Nahrungsergänzungsmittel wie NMN sowie andere Varianten von Vitamin B3 wie Nicotinamidribosid (NR) und Nicotinamid (NAM) sind beliebt, um den Nicotinamidadenindinukleotid-Spiegel (NAD) zu steigern. NAD ist ein Molekül, das jede Zelle benötigt, um Energie zu produzieren, DNA zu reparieren und mit Stress umzugehen.
Die Reparaturkräfte von NAD, die normalerweise für alternde Zellen hilfreich sind, können bei Krebs laut der aktuellen Studie problematisch sein.
NMN erhöht den NAD-Spiegel auch in Krebszellen und hilft ihnen so, DNA-Schäden durch Chemotherapie zu reparieren und die Behandlung zu überleben, fanden die Forscher heraus.
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In Laborexperimenten führte ein erhöhter NAD-Spiegel dazu, dass Bauchspeicheldrüsenkrebszellen drei- bis siebenmal resistenter gegen gängige Chemotherapeutika wurden – darunter Gemcitabin, Oxaliplatin und 5-Fluorouracil, die häufig bei fortgeschrittenem Bauchspeicheldrüsen- und Gallengangskrebs eingesetzt werden.
Von den untersuchten Substanzen wirkte NMN am stärksten, NR zeigte eine mäßige Schutzwirkung und NAM hatte kaum Auswirkungen.
Die Forscher fanden heraus, dass NMN Krebszellen auf mehreren Wegen widerstandsfähiger macht.
Das Molekül kurbelt nicht nur die Energieproduktion an und schützt die Mitochondrien während der Chemotherapie, sondern beschleunigt auch die Reparatur von DNA-Schäden, die eigentlich zum Absterben der Tumorzellen führen sollen.

Warum Tumoren der Bauchspeicheldrüse schwer zu bekämpfen sind

Bauchspeicheldrüsenkrebs ist bekanntermaßen schwer zu behandeln. Tumoren wachsen in Bereichen mit wenig Sauerstoff und begrenzten Nährstoffen – Bedingungen, die viele normale Zellen abtöten würden.
Um zu überleben, sind Bauchspeicheldrüsenkrebszellen stark auf interne Unterstützungssysteme angewiesen – einschließlich NAD-abhängiger Stoffwechselwege.

Bauchspeicheldrüsenkrebs wächst unter Sauerstoff- und Nährstoffmangel und ist schwer behandelbar.

Foto: Shidlovski/iStock

Dadurch sind Tumoren der Bauchspeicheldrüse besonders empfindlich gegenüber NAD-steigernden Nahrungsergänzungsmitteln.
Was einer gesunden Zelle hilft, mit dem mit dem Altern verbundenen Stress fertig zu werden, könnte auch Krebszellen einen zusätzlichen Vorteil verschaffen.
Die Wirkungen von NAD-steigernden Verbindungen sind jedoch nicht bei allen Krebsarten einheitlich. In einigen Studien zu Gebärmutterhals-, Brust-, Leber- und Lungenkrebs scheinen NAM-Nahrungsergänzungsmittel die Chemotherapie wirksamer zu machen.
Wissenschaftler begründen dies damit, dass der Unterschied wahrscheinlich auf die Art des Krebses, die Dosierung des Nahrungsergänzungsmittels und die Art und Weise zurückzuführen ist, wie einzelne Tumoren Energie verwerten.
Ein ähnliches Paradoxon wurde bei Antioxidantien wie den Vitaminen C und E beobachtet. Einige Untersuchungen zeigen, dass sie das Tumorwachstum unterstützen können, obwohl sie gleichzeitig die Nebenwirkungen der Behandlung reduzierten.

Was Patienten tun können

Winter weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um präklinische Ergebnisse handelt, die an Zellen und Tiermodellen gewonnen wurden. Die Daten sind seiner Einschätzung nach jedoch so auffällig, dass er der Ansicht ist, dass in Bezug auf Krebspatienten gehandelt werden muss.
„Chemotherapie und Bestrahlung zielen darauf ab, Krebszellen durch oxidativen Stress zu schädigen“, sagte er. „Alles, was diesen Zellen hilft, diesen Schaden zu reparieren oder diesen Stress zu reduzieren, könnte der Behandlung potenziell entgegenwirken.“
Die Studie legt jedoch nicht nahe, dass diese Nahrungsergänzungsmittel gesunden Menschen schaden.
Für Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs, die eine Chemotherapie erhalten, könnten die möglichen Risiken jedoch erheblich sein.
Besonders problematisch: Manche Betroffene nehmen NAD-steigernde Nahrungsergänzungsmittel gezielt gegen die Nebenwirkungen der Behandlung ein – und könnten damit unbeabsichtigt die Wirkung der Chemotherapie abschwächen.
Die Forscher fordern eine routinemäßige Überprüfung der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln bei Krebspatienten sowie weitere klinische Studien zu NAD-Boostern und Krebstherapien. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse, rät Professor Winter Patienten, die sich einer Behandlung gegen Bauchspeicheldrüsenkrebs unterziehen, diese Risiken unverzüglich mit ihrem Onkologen zu besprechen.
 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Popular Anti-Aging Vitamin Might Affect Pancreatic Cancer Treatment“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Tödliche Messerattacke auf Student: Elon Musk stellt Vorgehen der Polizei öffentlich infrage

Elon Musk fordert nach dem Tod des 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Großbritannien Konsequenzen gegen die Polizeibeamten. (Archivbild) - Foto: Godofredo A. Vásquez/AP/dpa

In Kürze:

  • Elon Musk unterstützt mögliche juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
  • Henry Nowak wurde nach einer Messerattacke zunächst gefesselt, medizinische Hilfe erst später
  • Staatsanwaltschaft wirft angeklagtem Vickrum Digwa Totschlag und unerlaubtes Tragen einer Waffe vor
 
Im Zusammenhang mit dem Tod des 18-jährigen Erstsemesterstudenten Henry Nowak in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2025 in Southampton hat Elon Musk eine mögliche Prozessfinanzierung in Aussicht gestellt.
Nach bisherigen Angaben der Ermittlungen soll die britische Polizei nach einer körperlichen Auseinandersetzung Hinweise des 18-Jährigen auf eine mutmaßliche Stichverletzung zunächst nicht ausreichend berücksichtigt haben. Stattdessen sei er nach Angaben von Kritikern zunächst festgenommen worden, nachdem sein Kontrahent ihm vorgeworfen hatte, ihn angegriffen und rassistisch beleidigt zu haben. Erst später hätten die Einsatzkräfte Erste Hilfe geleistet und den Rettungsdienst alarmiert.

Musk vergleicht Vorgehen der Polizei mit dem Fall George Floyd

Dabei geht aus öffentlich verfügbaren Berichten bislang nicht eindeutig hervor, wie viel Zeit zwischen den einzelnen Ereignissen vergangen ist. Medienberichten zufolge war Nowak jedoch bereits beim Eintreffen der Einsatzkräfte verletzt und hatte stark geblutet. Da der Student zudem angegeben haben soll, er könne nicht atmen, verglich Musk das Vorgehen der Beamten mit dem Todesfall von George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis.
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Musk sprach in diesem Zusammenhang von „doppelten Standards“ in beiden Fällen. Die an dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Floyd beteiligten Beamten seien zu langen Haftstrafen verurteilt worden, während es für die Einsatzkräfte im Fall Nowak bislang keine bekannten Konsequenzen gebe.
Eine Anklage richtet sich bislang nur gegen den anderen Beteiligten der Auseinandersetzung, den 23-jährigen Vickrum Digwa. Auch dessen Mutter steht unter Anklage, da ihr vorgeworfen wird, sie habe in Kenntnis der Situation die Tatwaffe vom Tatort entfernt. Bei dem sogenannten Shastar-Messer mit einer Klingenlänge von 21 Zentimetern soll es sich um die mutmaßliche Tatwaffe handeln, die später im Haus der Familie gefunden wurde. Laut einem Bericht der BBC soll es zudem Videoaufnahmen geben, die zeigen, wie die Mutter Digwas das Messer vom Tatort entfernt.

Staatsanwaltschaft bestätigt: Erste Hilfe erst nach Kollaps von Henry Nowak

Auch Staatsanwalt Nicholas Lobbenberg bestätigt in den der Anklage zugrundeliegenden Feststellungen, dass die anwesenden Polizeibeamten Nowak zunächst Handschellen anlegten. Erste Hilfe sei erst geleistet worden, nachdem er kollabiert war.
Die BBC zitiert den Ankläger mit den Worten: „Kurz darauf wurde Henry bewusstlos, dann begann die Polizei, ihm Erste Hilfe zu leisten und einen Krankenwagen zu rufen. Ein Arzt flog mit dem Hubschrauber herbei, aber es konnte nichts getan werden, um Henry zu retten. Anschließend wurde er für tot erklärt.“
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Lobbenberg sieht die Hauptverantwortung für den Tod des 18-Jährigen jedoch bei Digwa. In der Anklage gegen ihn heißt es: „Er hat keine Hilfe für den Mann geholt, den er zuvor mit einem Messer von erheblicher Größe verletzt hatte. Stattdessen warf er ihm vor, ihn in betrunkenem Zustand rassistisch beleidigt und angegriffen zu haben.“
Digwa habe zudem das Telefon des 18-Jährigen an sich genommen. Teile des Ablaufs der Konfrontation zwischen den beiden jungen Erwachsenen sind durch Aufnahmen dokumentiert, der genaue Hergang ist jedoch nicht vollständig rekonstruierbar.

Wortwechsel auf dem Heimweg von einer Zechtour eskaliert

Nach bisherigen Erkenntnissen war der 18-jährige Student der Finanzwissenschaften auf dem Heimweg von einer Lokalrunde, als er auf Vickrum Digwa traf. Nowak habe zuvor noch Videos auf Snapchat an seine Freunde versendet; sein Alkoholisierungsgrad habe dabei unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte für den Straßenverkehr gelegen.
Inwieweit der Konfrontation mit Digwa eine Vorgeschichte zugrunde lag oder weitere relevante Aspekte eine Rolle spielten, ist bislang nicht bekannt. Aus den Videoaufnahmen geht jedoch hervor, dass Nowak Digwa angesprochen haben soll: „Ist er nicht ein schlechter Mensch, was für ein schlechter Mensch. Du bist ein schlechter Mensch, los, sag, dass du ein schlechter Mensch bist.“
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Digwa soll ein sehr großes Messer offen über seiner Kleidung getragen haben, was der 23-Jährige bestreitet. Aus dem Video geht hervor, dass er auf die Ansprache mit „Ich bin ein schlechter Mensch“ geantwortet habe.

Digwa spricht von Notwehr gegen rassistisch motivierten Angriff

Über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, der nicht mehr auf Video dokumentiert ist, gehen die Darstellungen auseinander. Digwa gibt an, Nowak habe ihn rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei habe er dem Angehörigen der Sikh-Gemeinde den Turban vom Kopf gestoßen und ihn an den Haaren gezogen.
Digwa erklärte, er habe durch seine Haare zeitweise nichts sehen können und zweimal mit einem Kirpan zugestochen – einem zeremoniellen Dolch, der zur religiösen Ausstattung männlicher Mitglieder der Sikh-Gemeinde gehört. Da Nowak den Dolch gesehen habe, habe er befürchtet, dieser könne ihm die Waffe entreißen und ihn damit angreifen.
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Die Zahl der rassistisch motivierten Hassverbrechen ist in den vergangenen Jahren in Großbritannien wieder stark angestiegen. Zuletzt verzeichneten Behörden jährlich fünfstellige Zahlen. Auch Angehörige und Einrichtungen der Sikh-Gemeinde sind diesen ausgesetzt – häufig auch, weil die Angreifer sie mit Muslimen verwechseln.

Musk will Polizisten zur Rechenschaft ziehen

Die Staatsanwaltschaft bezweifelt jedoch, dass dies auch im Fall Henry Nowak zutraf. Vickrum Digwa ist des Totschlags sowie des unerlaubten Tragens einer Waffe angeklagt. Staatsanwalt Lobbenberg betont, er sei mit der religiösen Verpflichtung von Sikhs vertraut, einen Kirpan bei sich zu tragen. Dieses Gebot habe Digwa erfüllt, indem er ein kleineres Messer um den Hals und unter der Kleidung getragen habe.
Unabhängig davon habe er sich jedoch „dafür entschieden, auf den Straßen von Southampton ein sehr großes, 21 Zentimeter langes Messer mit Klinge zu führen“. Zudem habe er Nowak proaktiv verfolgt; dieser habe versucht, über einen Zaun zu fliehen. Dafür lägen Zeugenaussagen sowie Videoaufnahmen vor.
Seine Darstellung sei zudem unglaubwürdig, da Digwa auf Aufnahmen, die Nowak am Zaun zeigen, mit zusammengebundenen Haaren zu sehen sei. Erst beim Eintreffen der Polizei habe er diese offen getragen.
Es gilt die Unschuldsvermutung, der Staatsanwalt betont, dass die Geschworenen auch die Notwehrversion zu prüfen hätten. Elon Musk will nun ein Verfahren gegen die Polizeibeamten erzwingen – und klären lassen, inwieweit deren Handeln eine Rettung des Lebens oder zumindest das Spenden der Sterbesakramente an den katholischen Studenten verhindert hat.
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Spritpreis sinkt vor Pfingsten Diesel und E10 unter 2 Euro

Vor Beginn der Reisewelle sind die Spritpreise gesunken. (Archivbild) - Foto: Bodo Marks/dpa
Vor dem Start der Reisewelle zum langen Pfingstwochenende beziehungsweise der Pfingstferien ist Tanken wieder billiger geworden.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete ein Liter Super E10 1,996 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 0,8 Cent weniger als am Mittwoch und erstmals seit Montag wieder weniger als 2 Euro.
Diesel verbilligte sich von Mittwoch auf Donnerstag um 1,5 Cent pro Liter. Der Preis von 1,974 Euro war der niedrigste Tagesdurchschnittswert seit Anfang März.
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Zuletzt habe es keine größeren Sprünge gegeben, heißt es vom ADAC. Wie es weitergehe, hänge vor allem vom Ölpreis ab. Wer verreise, solle sich vor der Fahrt über die Preise informieren und gezielt dort tanken, wo es günstiger ist, rät der Verkehrsclub.

Vor oder hinter der Grenze tanken?

Auch in Zeiten der Tankrabatte und Spritpreisbremsen lässt sich bei Auslandsreisen oft sparen, wenn man auf der richtigen Seite der Grenze tankt, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht.
Mit Stand vom vergangenen Montag war Superbenzin unter anderem in Österreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Polen und Tschechien deutlich billiger als in Deutschland. In Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Der Unterschied zu Frankreich betrug nur einige Cent.
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Diesel war am vergangenen Montag in Tschechien, Luxemburg und Polen deutlich billiger, in Belgien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Die Preisunterschiede zu Österreich und Italien betrugen nur einige Cent.
Zur Schweiz gibt es von der EU-Kommission keine Daten, Informationen des Touring Club Schweiz deuten aber darauf hin, dass sowohl Superbenzin als auch Diesel dort zuletzt klar teurer waren als in Deutschland.
Je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte teilweise stark abweichen. Auch innerhalb Deutschlands und den Nachbarländern gibt es zudem teils deutliche regionale Unterschiede. (dpa/red)
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ausland gesellschaft

WHO: 750 Ebola-Verdachtsfälle und 177 Tote im Kongo

Gewalt und Unsicherheit behindern die Bekämpfung der Epidemie. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Bei dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo steigen die Fallzahlen weiter an. Mittlerweile gibt es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fast 750 Verdachtsfälle und 177 mutmaßliche Todesfälle in dem zentralafrikanischen Land.
Es gebe zwar Fortschritte bei Überwachungsmaßnahmen und Labortests, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Doch Gewalt und Unsicherheit behinderten die Bekämpfung der Epidemie
82 Infektionen und 7 Todesfälle wurden laut Tedros im Labor bestätigt. Die WHO geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infektionen deutlich höher liegt, weil nicht alle Krankheitsfälle registriert und gemeldet werden.
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Im Nachbarland Uganda seien bis auf zwei bekannte Infektionen bislang keine weiteren neuen Fälle gemeldet worden, hieß es weiter.

Seltener Bundibugyo-Typ des Ebolavirus

Der Ebola-Ausbruch begann laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC im Kongo in der nordöstlichen Provinz Ituri, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Es handelt sich um den insgesamt 17. registrierten Ebola-Ausbruch im Kongo seit 1976.
Der Ausbruch des seltenen Bundibugyo-Typs des Ebolavirus, gegen den es weder einen Impfstoff noch eine Therapie gibt, macht die Lage besonders schwierig.
Ebolafieber ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einer Ebola-Epidemie in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben. (dpa/red)
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gesellschaft

Bornavirus-Erkrankung in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Das Bornavirus wird in seltenen Fällen von Feldspitzmäusen auf Menschen übertragen. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Erkrankung durch das seltene, aber gefährliche Bornavirus nachgewiesen worden. Betroffen ist eine Person im südwestlichen Landkreis Ludwigslust-Parchim, wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte. Es sei der erste Nachweis in dem Landkreis.
Bornavirus-Erkrankungen verlaufen den Angaben zufolge in der Regel lebensbedrohlich. Das Virus verursache beim Menschen schwere Entzündungen des Gehirns, hieß es. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte die Infektion mit dem Erreger im Mai bestätigt. Wie es der betroffenen Person geht, wurde nicht mitgeteilt. Sie sei am Leben, hieß es lediglich.

Seltene Übertragung auf Menschen

Das Bornavirus wird den Angaben zufolge in seltenen Fällen von Feldspitzmäusen auf den Menschen übertragen. Dies sei seit 2018 bekannt. „Das Robert Koch-Institut geht von fünf bis zehn Erkrankungen pro Jahr in Deutschland aus“, so der Landkreis-Sprecher. Übertragungen von Mensch zu Mensch wurden demnach bisher nicht beschrieben. Die Tierseuche selbst ist seit mehr als 100 Jahren bekannt.

Keine Behandlungsmöglichkeit

„Bei einer Infektion kommt es zu schweren neurologischen Symptomen mit Verhaltensauffälligkeiten, Sprach- und Gangstörungen, die sich bis zum Koma verstärken können“, erläuterte der Sprecher. „Da zum jetzigen Zeitpunkt keine Behandlung zur Verfügung steht, ist der Schutz vor Ansteckung das höchste Gebot.“
Infizierte Feldspitzmäuse scheiden das Virus laut Landkreis unter anderem über Kot, Urin und Speichel aus, ohne selbst zu erkranken. „Die Übertragung des Virus kann am ehesten durch den Kontakt mit den Ausscheidungen der Feldspitzmaus erfolgen, beispielsweise beim Ausfegen von Scheunen, Schuppen, Hühnerställen oder Holzlagern.“

Beim Schuppen-Ausfegen FFP2-Maske tragen

Das Gesundheitsamt rät deshalb zum Tragen von Handschuhen und FFP2-Maske beim Ausfegen von Schuppen oder Scheune. Tote Mäuse und andere Tiere sollten grundsätzlich nicht mit bloßen Händen angefasst werden.
Das Gesundheitsamt rät weiter, Einmalhandschuhe zu tragen und Hilfsmittel wie eine Schaufel oder ähnliche Gegenstände zu verwenden, wenn Tierkadaver beseitigt werden. Es sei unbekannt, wie häufig Feldspitzmäuse im Landkreis das Bornavirus in sich tragen. (dpa/red)
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gesellschaft

Charité: Ebola-Patient stark geschwächt, aber „nicht kritisch krank“

Der Eingang zum Campus Virchow Klinikum (Virchow-Krankenhaus) der Berliner Charité. - Foto: Soeren Stache/dpa
Zwei Tage nach der Aufnahme eines mit Ebola infizierten US-Bürgers in der Berliner Charité hat das Krankenhaus erstmals Informationen zum Gesundheitszustand veröffentlicht.
Der Patient zeige deutliche Krankheitssymptome und sei stark geschwächt, er sei momentan aber „nicht kritisch krank“, hieß es am Freitag, 22. Mai, von der Charité. Er benötige daher zur Zeit „keine intensivmedizinischen Maßnahmen oder Organersatzverfahren“.
Der Mann, der als Arzt für eine christliche Hilfsorganisation in der Demokratischen Republik Kongo arbeitete und sich dort mit dem gefährlichen Virus infizierte, wurde auf Bitten der USA am Mittwoch in der Charité aufgenommen.
Einen Tag später folgten seine Frau und die vier Kinder, die sich zuvor ebenfalls im Kongo aufhielten. Alle sechs befinden sich auf der Sonderisolierstation des Krankenhauses.
Während bei dem Mann das Virus mit einem PCR-Test eindeutig nachgewiesen wurde, war dies bei Frau und Kindern laut Charité bislang nicht der Fall. Sie seien aktuell symptomfrei und befänden sich in einem getrennten Teil der Station in Quarantäne, hieß es am Freitag.
Sichtkontakt zu ihrem infizierten Mann beziehungsweise Vater ist den Angaben zufolge über eine Glasscheibe möglich. Außerdem können sie über eine Sprechanlage mit ihm kommunizieren.
Zwei Kinder des US-amerikanischen Ebola-Patienten schauen durch ein Fenster zu ihrem Vater in die Isolierstation der Berliner Charité.

Zwei Kinder des US-amerikanischen Ebola-Patienten schauen durch ein Fenster zu ihrem Vater in die Isolierstation der Berliner Charité.

Foto: –/Universitätsmedizin Charité/dpa

Neben der bestmöglichen medizinischen Versorgung sei es das Ziel der Charité, die Familie in dieser schwierigen Situation „gesamthaft“ zu unterstützen, hieß es.
So bestehe die Möglichkeit einer psychologischen Betreuung, außerdem wurde ein Patientenzimmer „soweit möglich kindgerecht gestaltet und mit Spielzeug ausgestattet, um den Kindern eine Beschäftigungs- und Ablenkungsmöglichkeit zu schaffen.“
Mehr dazu
Der Ausbruch der oft tödlich verlaufenden Fieberkrankheit war am vergangenen Freitag im Osten des Kongos gemeldet worden. Das Virus, das durch Körperflüssigkeiten von Infizierten übertragen wird, hatte sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon seit Monaten unentdeckt ausgebreitet.
Inzwischen gibt es fast 600 Verdachtsfälle, darunter 139 Todesfälle. (afp/red)
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Apothekenreform beschlossen – mehr Befugnisse und finanzielle Stärkung

Apotheken sollen mehr Leistungen für Patienten anbieten können. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag, 22. Mai vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern.
Apotheken dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blutabnahmen für Diagnosen ausführen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern.
Opposition und Krankenkassen äußerten Zweifel und kritisierten die hohen Kosten für die Versicherten.
Der Bundestag verabschiedete die Reform mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Mehr Befugnisse für Apotheker

Die Reform binde Apotheken „breiter in die Versorgung ein – durch mehr Impfungen, Tests und Präventionsangebote“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Apotheken sollten als „feste Säule für eine niedrigschwellige und flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen“ gestärkt werden.
Patienten mit chronischen Erkrankungen sollen künftig verschreibungspflichtige Medikamente in der Apotheke erhalten, ohne jedes Mal ein ärztliches Rezept vorlegen zu müssen.
Mehr dazu
Zudem sollen Apotheken künftig verschreibungspflichtige Medikamente bei „akuten, unkomplizierten Formen“ bestimmter Erkrankungen ohne Verschreibung abgeben dürfen.
So dürfen Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen – nämlich alle Impfungen mit Totimpfstoffen, etwa gegen Tetanus oder FSME. Bislang boten Apotheken nur Impfungen gegen Grippe und Covid-19 an.
Apotheker sollen künftig zudem nach ärztlicher Schulung venöse Blutentnahmen zu diagnostischen Zwecken ausführen dürfen.

Erhöhung des Apothekenfixums

Weitere Maßnahmen des Reformgesetzes sehen vor, Apotheken von Bürokratie zu entlasten und ihre wirtschaftliche Situation zu stärken. Dies soll insbesondere die Apothekenversorgung im ländlichen Raum sicherstellen.
Geplant ist unter anderem die Erhöhung des so genannten Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält.
Mehr dazu
Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.
In ländlichen Regionen soll zudem ein neuer Zuschuss für Teilnotdienste eingeführt werden. Die Gründung von Zweigapotheken soll erleichtert werden.
Im Rahmen eines Testlaufs soll zudem pharmazeutisch-technischen Assistenten erlaubt werden, selbst für maximal 20 Tage im Jahr die Apotheke zu leiten, sofern dies der Aufrechterhaltung des Betriebs in ländlichen Regionen dient. (afp/red)
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Wadephul begrüßt US-Entsendung von 5.000 Soldaten nach Polen

Die NATO-Staaten beraten in Schweden über Sicherheitspolitik. (Archivbild) - Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP via Getty Images
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
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US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung

Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
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Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.

Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“

US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
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EU schafft Zölle auf Düngemittel zeitweise ab

Landwirte müssen bald ihre Düngemittel-Vorräte auffüllen. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Die 27 EU-Staaten haben eine zeitweise Abschaffung der Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel aus allen Ländern mit Ausnahme von Russland und Belarus beschlossen.
Die Abschaffung soll auf ein Jahr ab Inkrafttreten begrenzt sein, außerdem gilt eine Obergrenze für die zollfreie Einfuhr, wie der Rat der Mitgliedsländer am Freitag mitteilte. Die Maßnahme soll auch angesichts der hohen Düngerpreise infolge des Irankriegs Abhilfe schaffen.
Die Zoll-Ausnahme betrifft stickstoffbasierte Düngemittel wie Harnstoff und deren Ausgangsstoffe. Die Preise für diese Düngemittel sind am Weltmarkt in den vergangenen Monaten stark angestiegen, weil ein großer Anteil normalerweise die blockierte Seestraße von Hormus passiert. Europäische Bauern fordern deshalb Erleichterungen.
Zu den wichtigsten Lieferanten der EU zählen derzeit die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Ägypten, für die im Rahmen eines Freihandelsabkommens bereits die Zölle aufgehoben sind.
Die Abschaffung der Zölle für andere Staaten dürfte deshalb einen begrenzten Effekt haben, könnte aber unter anderem den USA zugute kommen. Bislang gilt ein Zollsatz von 6,5 Prozent für stickstoffbasierte Düngemittel und 5,5 Prozent für den Ausgangsstoff Ammoniak.
Die Vorschläge für die Abschaffung stammen noch aus der Zeit vor dem Irankrieg. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, die Abhängigkeit von Düngemitteln aus Russland zu verringern.
Das Land gehört traditionell zu den wichtigsten Lieferanten der europäischen Landwirtschaft, seit dem vergangenen Sommer werden aber Strafzölle fällig, die Importe aus Russland auf Dauer unwirtschaftlich machen sollen. Sie steigen in den kommenden Jahren auf 315 Euro pro Tonne. (afp/red)
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Aktivisten festgenommen und verspottet: Australien bestellt israelischen Botschafter ein

Steht wiederholt in der Kritik: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa

In Kürze:

  • Israel stoppt Flottille mit 54 Booten auf dem Weg nach Gaza
  • Über 400 Aktivisten aus 39 Ländern festgenommen
  • Australien reagiert mit diplomatischen Konsequenzen gegen Israel
 
Die australische Außenministerin Penny Wong hat das Außenministerium (DFAT) angewiesen, den israelischen Botschafter in Australien einzubestellen. Anlass ist die internationale Kritik an einem Video, in dem sich über die Festsetzung propalästinensischer Aktivisten lustig gemacht wird.

Aktivisten gefesselt und zu Boden gezwungen

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte auf X ein Video veröffentlicht, das mit Kabelbindern gefesselte Aktivisten zeigt, die gezwungen werden, auf dem Boden zu knien. Die Organisatoren geben an, dass die Flottille aus etwa 54 Booten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportierte. Israel behauptet hingegen, die Gruppe unterhalte Verbindungen zur Hamas, die in Australien als Terrororganisation eingestuft ist.
An Bord der Boote waren mehr als 400 Aktivisten aus 39 Ländern, darunter elf Australier.
In dem Video mit dem Titel „Welcome to Israel“ spricht Ben-Gvir auf Hebräisch direkt in die Kamera: „Mit großem Stolz – große Helden. Seht euch an, wie sie jetzt aussehen: keine Helden, gar nichts.“
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Die Aufnahmen zeigen eine festgenommene Frau, die „Freiheit für Palästina!“ ruft, während Einsatzkräfte sie in eine sitzende Position bringen. Anschließend schwenkt die Kamera über eine Gruppe kniender Festgenommener, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind.
Senatorin Wong erklärte, Australiens Botschafter in Israel habe bei der dortigen Regierung formell gegen das Videomaterial protestiert und die sofortige Freilassung aller australischen Staatsbürger gefordert.
„Die Bilder, die der israelische Minister Ben-Gvir veröffentlicht hat, sind schockierend und inakzeptabel“, betonte Wong. Australien habe daher Sanktionen gegen ihn verhängt. „Wir verurteilen sein Handeln sowie das entwürdigende Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den Inhaftierten.“
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Sanktionen gegen Ben-Gvir

Die australische Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Sie begründete dies damit, dass er Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland geschürt habe, indem er die Ausweitung israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet unterstützte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Israel hat jedes Recht, provokante Flottillen von Hamas-Terrorunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen“, sagte er. Die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten umgegangen sei, stehe jedoch „nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, „die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen“.
Israel betonte zudem, dass die Mitglieder der Flottille zu keinem Zeitpunkt gefährdet worden seien. Bei der Festnahme sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Ben-Gvir, ein Vertreter der rechtsnationalen Bewegung Israels, verteidigte das Video. Er begründete dies damit, dass sein Land nicht entschieden genug gegen jene vorgehe, die er als „Terrorunterstützer“ bezeichnete. „Vom israelischen Außenminister wird erwartet, dass er begreift: Israel lässt sich nicht länger herumschubsen“, schrieb er auf X. „Jeder, der unser Hoheitsgebiet betritt, um den Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu solidarisieren, wird eine Ohrfeige kassieren – und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, betonte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Australian Foreign Minister Summons Israeli Ambassador Over Video Mocking Flotilla Detainees“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Zahl neu gebauter Wohnungen erreicht Tiefstand seit 2012

Erloschene Genehmigungen stoppen zahlreiche Bauprojekte. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kräftiger Rückschlag im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten: 2025 wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit mehr als zehn Jahren nicht.
206.600 gebaute Einheiten bedeuteten einen Rückgang um 18 Prozent oder 45.400 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
Das ist der niedrigste Wert seit 2012. Zudem sank die Zahl fertiggestellter Wohnungen im zweiten Jahr in Folge deutlich, nachdem sie von 2021 bis 2023 jeweils bei rund 294.000 gelegen hatte.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sprach von schlechten Zahlen, sie seien das „Resultat der vergangenen Krisenjahre“. „Rund 206.000 gebaute Wohnungen im letzten Jahr sind zu wenig. Das ist die ehrliche Botschaft an alle, die heute eine Wohnung suchen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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Jedoch zeigten die Baugenehmigungen für 2025 und das erste Quartal nach oben. Der neue Bau-Turbo werde bereits in vielen Kommunen angewendet und Rekordmittel flössen in den sozialen Wohnungsbau.

Bau- und Wohnungswirtschaft sieht Alarmsignal

Ein Bündnis von Verbänden aus Bau- und Wohnungswirtschaft sprachen von einem Alarmsignal und kritisierten die Politik: „Die Fertigstellungszahlen sind kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrelanger, unzureichender Rahmenbedingungen. Auf verschlechterte Finanzierungsbedingungen wurde mit komplexen, kleinteiligen Förderprogrammen, weiter verschärften Anforderungen und damit Kostensteigerungen reagiert.“
Das Bündnis, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss und der Bauindustrieverband HDB, forderte eine Reihe von Maßnahmen, darunter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, einen Stopp der Verschärfung bei der Mietenregulierung sowie vereinfachte Bauvorschriften.
Zudem sollten Erstkäufer einer Immobilie von der Grunderwerbsteuer ausgenommen werden.
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Schon jetzt wohne weniger als die Hälfte der Bevölkerung in Wohneigentum, damit sei Deutschland Schlusslicht in der EU. „Der Mangel an Wohnraum ist das größte soziale Problem in Deutschland“, sagte HDB-Präsident Olaf Demuth. Kanzler Friedrich Merz müsse das Thema zur Chefsache machen.

Mehr als zwei Jahre von der Genehmigung bis zum Bau

Zwar hatte es zuletzt Hoffnung auf ein Ende der Krise im Wohnungsbau gegeben. So stiegen die Baugenehmigungen 2025 um fast 11 Prozent auf 238.100 Einheiten – das erste Plus seit 2021.
Doch strukturelle Probleme bleiben: Der Bauüberhang aus bereits genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen stagnierte bei 760.700 Einheiten. Davon waren 307.200 Wohnungen bereits im Bau.
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Viele Bauprojekte mussten aufgegeben werden, weil die Genehmigungen erloschen. Dies war für 35.700 Wohnungen der Fall – der höchste Wert seit 2002.
Zudem stieg die Zeit von der Genehmigung bis zur Fertigstellung im Neubau auf 27 Monate. 2020 waren es erst 20 Monate.

Irankrieg dämpft Aussichten

Experten fürchten, dass der Wohnungsbau so schnell nicht aus der Krise kommt, auch wenn die Baugenehmigungen im ersten Quartal weiter um 15 Prozent anzogen.
Denn mit dem Irankrieg haben sich Baumaterialien sowie Transportkosten für Baufirmen verteuert, was diese auf die Preise umlegen – etwa für Stahl, Beton, Dämmstoffen und Folien.
Schon im ersten Quartal seien die Baukosten um sechs Prozent gestiegen, sagte HDB-Präsident Demuth. Mit Inflationsängsten im Zuge des Ölpreisschocks haben zudem die Kreditzinsen angezogen, was Projekte für Investoren und Bauherren verteuert.

Verfehlte Ziele und neue Impulse der Politik

Der Wohnungsbau stockt seit Jahren in der Krise, schon mit dem Ukrainekrieg waren die Baukosten hochgeschossen. Geschätzt fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland, gerade in Städten.
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Das treibt die Mieten nach oben, viele Menschen finden hier nur schwer Wohnraum. Die frühere Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich das Ziel von 400.000 neuen Einheiten pro Jahr gesetzt, dieses aber stets verfehlt.
Die amtierende Bundesregierung will mit dem „Bau-Turbo“ über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau voranbringen und hat zudem die Förderung für energieeffizientes Bauen mit dem beliebten Standard EH 55 reaktiviert.
„In Kürze stellen wir das Baugesetzbuch-Upgrade vor, das Planungs- und Genehmigungsprozesse noch einmal deutlich beschleunigen wird“, kündigte Bauministerin Hubertz an.
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Zudem arbeite die Bundesregierung unter anderem am Gebäudetyp E für günstiges Bauen, der Bündelung von Förderprogrammen und wolle die Förderung für energieeffizientes Bauen verlängern.
„All das wird helfen, auch in einer weiterhin schwierigen Lage die Fertigstellungszahlen wieder nach oben zu bringen.“ (dpa/red)
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Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten durch Apothekenreform

Bundesregierung plant höheres Apothekenfixum. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Gesetzlichen Krankenkassen haben scharfe Kritik an der Apothekenreform der Bundesregierung geäußert und vor Mehrkosten in Milliardenhöhe gewarnt.
„Für nächstes Jahr kommen damit Mehrkosten von deutlich über einer Milliarde Euro auf uns zu“, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, am Freitag, 22. Mai, kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform im Bundestag.

Kassen kritisieren höheres Apothekenfixum

Bezahlen müssten das „die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – also die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber“.
Solche „horrenden Ausgabenaufwüchse“ stünden „völlig im Widerspruch zu dem aktuell laufenden Reformprozess zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte Stoff-Ahnis.
„Mit diesem Gesetz werden auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Geschenke an die Apotheken und die Pharmaindustrie verteilt.“
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Der GKV-Spitzenverband beklagt vor allem die geplante Erhöhung des Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält.
Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.
Diese Erhöhung werde die gesetzlichen Kassen rund 875 Millionen Euro pro Jahr kosten, erklärte der GKV-Spitzenverband. „Hier werden in Zeiten leerer Kassen Beitragsgelder mit der Gießkanne über alle Apotheken im Land verteilt“, kritisierte er.

Rabattverträge erst ab 2028 erweitert

Des weiteren kritisierten die Kassen, dass die im Zuge der Reform geplante erweiterte Möglichkeit der Krankenkassen für Rabattverträge mit Pharmaherstellern auf 2028 verschoben wurde.
Dies sei „ein Geschenk für die Pharmaindustrie, welches von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern teuer bezahlt werden muss“, kritisierte Stoff-Ahnis. „Dadurch entfallen kurzfristig mögliche Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.“ (afp/red)
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gesellschaft

Häusliche Gewalt: Opfer sollen sich schneller scheiden lassen können

Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt geplant. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vorlag.
Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, „eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden“, heißt es darin.

Scheidung ohne Trennungsjahr möglich

„Wer Gewalt durch den eigenen Partner erfährt, muss sich auch ohne Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen können“, sagte Hubig den Funke-Zeitungen. „Hier brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung.“
In Deutschland werden Ehen in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahrs geschieden. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Situation für einen der Partner ansonsten eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde.
Hubig präzisiert mit ihrem Gesetzentwurf die Bedingungen für eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres.
Eine „unzumutbare Härte“ liegt demnach vor, wenn beispielsweise eine Ehefrau, die sich scheiden lassen will, oder ein mit ihr lebendes Kind von dem Mann „vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt“ worden ist.

Wohnortschutz vor Gericht geplant

Hubigs Vorstoß sieht zudem vor, dass die Opfer von häuslicher Gewalt bei Verfahren vor Familiengerichten gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können.
Bisher müssen die Verfahren am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden, wodurch ein gewalttätiger Ex-Partner Rückschlüsse auf die Wohnadresse ziehen kann.
„Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss“, sagte Hubig. „Betroffene von häuslicher Gewalt dürfen nicht durch das Verfahren erneut in Gefahr geraten.“
Nach dem Willen der Justizministerin sollen die Verfahren durch Einführung eines Wahlgerichtsstands künftig auch am früheren Aufenthaltsort des Kindes geführt werden können.
„Gewalt in der Familie ist kein privates Problem“, sagte Hubig. Wer von häuslicher Gewalt betroffen sei, müsse sich auf den Schutz des Staates verlassen können. Die Familiengerichte hätten dabei eine „Schlüsselrolle“. (afp/red)
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ausland

Bürgermeister in Peru von Auftragskillern erschossen

Peru kämpft seit Jahren mit einem starken Anstieg von Gewaltkriminalität und organisierten Banden. (Archivbild) - Foto: Ernesto Benavides/AFP via Getty Images
Auf seinem Weg zur Arbeit ist ein Bürgermeister in Peru von Auftragskillern erschossen worden.
Der 44-jährige Victor Febre wurde am Donnerstag, 21. Mai (Ortszeit), in der nördlichen Region Piura ermordet, wie die Behörden des südamerikanischen Landes mitteilten. Es handelt sich bereits um den dritten Mord an einem peruanischen Lokalpolitiker seit Jahresbeginn.

Angreifer flüchteten auf Motorrad

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft flüchteten die mit Helmen vermummten Angreifer auf einem Motorrad, nachdem sie zahlreiche Schüsse auf den Politiker abgefeuert hatten. Eine Morduntersuchung sei eingeleitet worden.
Peru erlebte zuletzt einen massiven Anstieg von durch kriminelle Banden verübten Gewalttaten. Von 2018 bis 2025 stieg die Zahl der gemeldeten Morde von 1000 auf 2600 pro Jahr. Die Erpressungsfälle verachtfachten sich in diesem Zeitraum auf 26.500.

Kriminalität prägt Wahlkampf

Der Kampf gegen die Gewaltkriminalität ist ein bedeutendes Thema im Wahlkampf um die Präsidentschaft. Am 7. Juni stehen sich bei einer Stichwahl die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Roberto Sánchez gegenüber.
Fujimori verspricht, die Kriminalität mit „harter Hand“ zu bekämpfen. Sánchez stellt eine Verfassungsreform in Aussicht, um die Streitkräfte im Kampf gegen die Kriminalität zu unterstützen. (afp/red)
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wirtschaft

Zahl der Firmeninsolvenzen leicht gesunken

Vor allem Unternehmen aus Bau, Gastgewerbe und Logistik sind von Insolvenzen betroffen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Februar leicht zurückgegangen: Mit 2053 beantragten Unternehmensinsolvenzen lag sie 0,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 22. Mai, mitteilte.

Besonders viele Insolvenzen im Bau

Die Forderungen der Gläubiger beliefen sich demnach auf rund 2,5 Millionen Euro. Am höchsten war die Insolvenzhäufigkeit in den Bereichen Verkehr und Lagerei, im Gastgewerbe und im Baugewerbe.
Angesichts der schwachen Konjunktur war die Zahl der Firmenpleiten im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen.

IWH meldet höchsten Stand seit Jahren

Die deutschen Amtsgerichte verzeichneten rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen und damit mehr als zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gab kürzlich an, dass im ersten Quartal dieses Jahres 4753 Unternehmen Insolvenz anmeldeten – dies war demnach der höchste Stand seit 20 Jahren.
Laut IWH lag die Zahl sogar höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009. (afp/red)
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Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich leicht auf

Trotz einer leichten Erholung bleiben viele Verbraucher bei größeren Anschaffungen zurückhaltend. (Archivbild) - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich etwas erholt.
Der Konsumklima-Index für Juni stieg von minus 33,1 auf minus 29,8 Punkte, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag, 22. Mai, mitteilte.
Er liege damit aber weiterhin „vergleichsweise niedrig“.
„Da der Konflikt im Nahen Osten bislang nicht weiter eskaliert ist, scheint ein Teil der geopolitischen Unsicherheit inzwischen in den Erwartungen der Verbraucher eingepreist zu sein“, erläuterte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.
„Gleichzeitig deuten politische Signale auf mögliche Entlastungsmaßnahmen hin.“

Einkommenserwartungen steigen

Die Konjunkturerwartungen der Verbraucher verbesserten sich demnach im Mai leicht. Ihre Einkommenserwartungen erholten sich sogar „spürbar“, gleichzeitig sank ihre Sparneigung.
So verbesserte sich auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher. Allerdings liege dieser Indikator weiterhin im Minus – die Verbraucher finden es laut NIM „derzeit nicht besonders ratsam, größere Anschaffungen zu tätigen“.
Die Mehrheit der Verbraucher rechnet demnach mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden zwölf Monaten.
Ebenso gehen die Verbraucher mehrheitlich davon aus, dass die Preise in diesem Zeitraum steigen werden.
Das Konsumklima gilt als wichtiger Indikator für das Konsumverhalten der Verbraucher, welches wiederum eine wichtige Säule der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland ist.
Das NIM führt dafür monatlich Interviews mit Verbrauchern. Sie werden nach ihrer Konjunktur- und Einkommenserwartung, ihrer Anschaffungs- und Sparneigung gefragt.
Für die aktuelle Erhebung wurden vom 30. April bis 11. Mai rund 2000 Menschen befragt. (afp/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen

Katherina Reiche drängt auf Reformen bei Arbeit, Rente und Unternehmenssteuern. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert.
Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Mehr Arbeitsvolumen gefordert

Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die CDU-Politikerin.
Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche.
Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.

Steuerreform soll früher kommen

Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ (afp/red)
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Erstes Quartal mit bestätigtem Wachstum

Steigende Energiepreise und Unsicherheiten durch den Irankrieg belasten weiter die deutsche Wirtschaft. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Lichtblick trotz des Iran-Kriegs: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit seine vorherige Prognose bestätigte.
Grund für das Wachstum zu Jahresbeginn waren vor allem höhere Exporte, die nach Angaben der Statistiker im ersten Quartal deutlich um 3,3 Prozent zulegten. Auch private und staatliche Konsumausgaben wuchsen um 1,1 Prozent.
Viele Menschen haben dank gestiegener Löhne mehr Geld in der Tasche, staatliche Investitionen in Verteidigung und Rüstung stützen die Wirtschaft. Zugleich sanken die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (-1,1 Prozent).
Bei Bauten nahmen die Investitionen noch stärker um 2,5 Prozent ab. Dies sei vor allem der ungewöhnlich kalten Witterung im Januar und Februar geschuldet, die den Baufortschritt bremste.

Kriegsfolgen treffen Wirtschaft

Mit dem Irankrieg, der Ende Februar begonnen hat, haben sich die Aussichten für die kommenden Quartale allerdings eingetrübt. Ökonomen erwarten, dass die von Rohstoffimporten abhängige deutsche Wirtschaft länger mit den Folgen des Konflikts zu schaffen haben wird, der nach wie vor nicht beigelegt ist.
Da die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus weitgehend gesperrt ist, sind die Rohölpreise nach oben geschnellt. Höhere Energiepreise, besonders an Tankstellen, belasten Verbraucher und Unternehmen, das bremst Konsum und Investitionen.

Konjunkturdämpfer erwartet

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank rechnen daher mit einem Dämpfer für die Konjunktur im laufenden zweiten Quartal.
„Steigende Preise, Lieferkettenprobleme und Unsicherheit belasten die Stimmung in Unternehmen und privaten Haushalten“, schrieb das Ministerium jüngst. „Aber auch nach einer Entspannung der Lage dürften die Folgen bei Energie- und Rohstoffpreisen sowie Lieferketten noch länger spürbar sein.“
Die Bundesbank erwartet eine Stagnation im Zeitraum April bis Juni: „Im zweiten Quartal belasten die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten die deutsche Wirtschaft wohl breiter und spürbarer“, schrieb sie.
Ökonomen haben ihre Konjunkturprognosen reihenweise gesenkt. Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Deutschland wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs auf 0,6 Prozent 2026 halbiert. Die Bundesregierung rechnet noch mit einem Plus von 0,5 Prozent.
Schon 2025 war Deutschland mit einem Mini-Plus von 0,2 Prozent nur knapp am dritten Jahr ohne Wachstum in Folge vorbeigeschrammt. (dpa/red)
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Euro-Finanzminister beraten in Zypern

Die Finanzminister der Eurogruppe beraten in Zypern über Wirtschaftspolitik und strategische Rohstoffe. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Finanzminister des Euroraums beraten am Freitag, 22. Mai, in Zypern über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Währungszone.
Am Rande des Treffens in der Hauptstadt Nikosia sollten auch wieder die Finanzminister der Länder des E6-Formats zusammenkommen. Dabei sollte es vor allem um die Kapitalmarktunion und die Frage der kritischen Rohstoffe gehen.
Die E6 setzen sich aus den sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande. Die Gruppe war im Januar gegründet worden, um Fortschritte bei gewissen finanzpolitischen Themen voranzutreiben.
Nach dem Treffen der Eurogruppe kommen am Freitag und Samstag die Finanzminister aller 27 EU-Staaten zu Beratungen zusammen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist wegen anderer Verpflichtungen nicht nach Zypern, wie sein Ministerium mitteilte. (afp/red)