In Kürze:
- Der „SPIEGEL“ verteidigte die Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp mit einem erheblichen öffentlichen Interesse.
- Linken-Politiker wie Gysi und Medienvertreter wie Niggemeier kritisieren das Vorgehen der Redaktion.
- Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnt eine Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ab.
- Giffey begründet ihre Entscheidung unter anderem mit offenen Fragen zum Umgang der Linken mit Antisemitismus und islamistischen Netzwerken.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen des „SPIEGEL“ über die Linken-Politikerin Elif Eralp hat der Leiter von dessen Hauptstadtbüro, Christoph Hickmann, das Vorgehen des Magazins verteidigt. Im Podcast von Paul Ronzheimer erklärte Hickmann, man habe mit der Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen der Politikerin ein erhebliches öffentliches Interesse bedient.
Der „SPIEGEL“ hatte am Montag, 26. Oktober, ein Interview mit der Linken-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin geführt. Im Zuge des Autorisierungsprozesses habe ihr Büro vermutlich aus Versehen eine Datei mit Anmerkungen Eralps an die Redaktion versandt. Aus diesen gehe hervor, dass Eralp sich und ihre Familie durch Sympathisanten palästinensischer Terrorgruppen bedroht sehe.
Deshalb wolle sie im Zusammenhang mit den Einflussversuchen der Sympathisanten auf Teile der Linkspartei keine Namen nennen – nicht zuletzt auf Anraten des Landeskriminalamts (LKA).
„SPIEGEL“: Eralp-Enthüllung „nicht leicht gemacht“
Im konkreten Fall habe es zwar, so die Redaktion, Gründe gegeben, die gegen eine Veröffentlichung gesprochen hätten, „allen voran Eralps Sicherheitsbedenken“. Doch die „politische Tragweite“ der Anmerkungen wiege aus Sicht des „SPIEGEL“ schwerer. Das sei der Redaktion „nicht leicht gefallen“ und man habe „damit gehadert“, sagte Hickmann.
Am Ende sei man jedoch „einhellig“ zu der Einschätzung gelangt, dass „unsere Pflicht, die Öffentlichkeit über diesen Vorgang zu informieren, höher wiegt als die Sicherheitsbedenken“.
Kritik am „SPIEGEL“: Bloßstellung und „gespieltes Entsetzen“
Immerhin, so die Begründung von Hickmann, habe Eralp „vor Menschen Angst, mit denen sich ihre Parteifreunde abgeben – und zwar freundschaftlich abgeben“. Diese Angst könne „handlungsleitend“ sein, sollte die Politikerin in einer Funktion als Regierende Bürgermeisterin Entscheidungen treffen müssen. Es sei die journalistische Aufgabe der Redaktion, der Politik „immer mal wieder den Mantel der Inszenierung wegzuziehen“, sagte Hickmann.
Kritische Reaktionen zu den Aussagen des „SPIEGEL“-Hauptstadtchefs gab es in sozialen Medien. Wulf Gallert, Vorstandsmitglied der Linken, erklärte auf X, Elif Eralp werde „in ekelhafter Weise bloßgestellt“, nur weil sie aus gutem Grund den Vorgaben des LKA befolge.
Auch der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte die Berichterstattung des Magazins. Die Herangehensweise des „SPIEGEL“ sei niederträchtig, aber nicht unbekannt, sagte er.
Medienexperte Stefan Niggemeier will die medienethische Frage nach dem Umgang mit eigentlich vertraulichen Informationen von der Einschätzung von deren Verwertung trennen. Der „SPIEGEL“, so Niggemeier auf X, habe die von Eralp geäußerte Sorge „zum Beleg für die totale, vollständige, alles umfassende Berlinapokalypse“ hochstilisiert. Es sei vor allem „gespieltes Entsetzen“, das das Magazin zum Ausdruck bringe.
Giffey will Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht angehören
Unterdessen hat eine prominente und erfahrene Berliner SPD-Politikerin ihrem Landesverband eine Absage erteilt. Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat auf Facebook mitgeteilt, dass die Berliner Parteispitze aus Bettina König und Steffen Krach an sie herangetreten sei.
Diese habe ihr angeboten, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG „Wirtschaft“ zu übernehmen. Zudem solle sie das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mitverhandeln. Damit sei allerdings die Erwartungshaltung verbunden gewesen, „sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren“.
Giffey erklärte, sie habe einige „sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis“. Die frühere Regierende Bürgermeisterin verweist auf die „nach wie vor ungeklärte Frage zum Umgang mit Antisemitismus“. Außerdem wirft sie der Linken vor, ein ungeklärtes Verhältnis „zu islamistischen Netzwerken, zur Organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern“ zu haben.
Zweifel an Finanzierung und Wohnungspolitik
Zudem deutete Giffey an, die angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften als Problem zu betrachten. Zudem hätten viele Versprechen, die man gegeben habe, „keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt“.
Die Entwicklungen rund um das „SPIEGEL“-Interview hätten „nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden“.
Giffey erklärte, vor diesem Hintergrund eine Position als Verhandlungsführerin in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht glaubwürdig ausüben zu können. Sie fügte hinzu:
„Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.“
