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Bundeswehr-Sondervermögen wird nicht vom Bundestag kontrolliert

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.
Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich jedoch bislang weder konstituiert noch getagt.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen.
„Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter.

Die 100 Milliarden Euro sind weitgehend verplant

Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen.
Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.
Schäfer beharrt dennoch auf dem Gremium: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“
Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. (dts/red)
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Neue Heizregeln könnten Mietmarkt verkleinern

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland deutlich verringert.
Der Eigentümerverband Haus und Grund prognostiziert einen Rückgang auf dem Mietmarkt um bis zu drei Millionen Wohnungen, berichtet die „BILD“.

Kostenrisiken unkalkulierbar

Grund dafür sei, dass Millionen Wohnungen mit Gasetagenheizungen betrieben werden und der Einbau einer Wärmepumpe vielfach nicht möglich sei, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Zeitung.
Vermieter seien daher gezwungen, neue Gasheizungen einzubauen und müssten sich in der Folge an den Heizkosten der Mieter beteiligen.
„Die Kostenrisiken werden mit der neuen Regelung unkalkulierbar“, sagte Warnecke. Man werde vielen Vermietern deshalb nicht empfehlen können, ihre Wohnungen weiter zu vermieten.

Sozialverband befürchtet steigende Mieten

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, warnt vor einem spürbaren Rückgang der verfügbaren Mietwohnungen. Sie sehe die Gefahr, dass Eigentümer aufgrund des Kostendrucks ihre Immobilien eher verkaufen, statt zu vermieten.
Das würde die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen und die Mieten weiter nach oben treiben. Das wäre absolut kontraproduktiv für rund drei Millionen Betroffene, sagte Engelmeier der „BILD“.

Bauministerin: Heizungswahl ist flexibel

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wies die Warnungen zurück. „Die Kritik ist für uns nicht nachvollziehbar, da der Entwurf eine notwendige Flexibilität bei der Heizungswahl schafft“, sagte ihr Sprecher der Zeitung. Im parlamentarischen Verfahren könnten sich noch Änderungen ergeben.
Der Gebäudesektor verpasst aktuell regelmäßig die CO2-Einsparziele im Bundes-Klimaschutzgesetz und der EU-Klimaschutzverordnung. Die Ampel-Regierung hatte daher das Gebäudeenergiegesetz reformiert und für den Einbau neuer Heizungen die Vorgabe aufgestellt, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, also beispielsweise durch Wärmepumpen oder Solarthermie.

Neues altes Gesetz

CDU/CSU und SPD will diese Regel nun mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kippen. Stattdessen sollen neue Öl- und Gasheizungen mit einem steigenden Anteil an synthetischen Kraftstoffen und Biogas betrieben werden müssen.
Die Kosten für diese wahrscheinlich teure Beimischung, die steigenden Netzentgelte sowie für den ebenfalls steigenden CO2-Preis beim Heizen soll in diesen Fällen künftig auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden.
Fachleute erwarten allerdings, dass diese sogenannte „Biotreppe“ nicht ausreichen wird, um die Klimaziele im Gebäudebereich einzuhalten, sodass nach dem Lastenteilungsmechanismus der EU milliardenschwere Zahlungen auf die Steuerzahler zukommen. (dts/red)
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Deutschland und Kanada schließen Gasabkommen über 20 Jahre

Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden.
Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG eine Absichtserklärung über die jährliche Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas unterzeichnet, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch, 27. Mai, mit.

Lieferungen sollen über Jahrzehnte laufen

Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre beginnen und über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren erfolgen.
Diese Vereinbarung sei „mehr als ein weiterer Liefervertrag – sie ist Ausdruck einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Kanada im Bereich der Energieversorgung“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Durch eine engere Zusammenarbeit diversifiziere man Beschaffungswege und mache die Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegenüber globalen Risiken.

Projekt setzt auf erneuerbare Wasserkraft

Die Vereinbarung markiert die erste langfristige LNG-Partnerschaft von SEFE mit einem kanadischen Lieferanten. Das Projekt Ksi Lisims LNG vor der Nordwestküste British Columbias soll vollständig elektrisch betriebene Verflüssigungsanlagen haben, die mit erneuerbarer Wasserkraft versorgt werden.
Die Absichtserklärung wurde in der kanadischen Botschaft in Berlin unterzeichnet, in Anwesenheit der kanadischen Botschafterin Vera Alexander sowie Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, wie es hieß.
Mit der geplanten jährlichen Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas kann man nach Branchenschätzungen den aktuellen Gasbedarf von rund 700.000 bis etwa einer Million Haushalte decken. (dts/red)
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Spionagevorwurf gegen Ehepaar: China soll gezielt europäische Hochtechnologie ins Visier nehmen


In Kürze:

  • Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
  • Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
  • Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
  • Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.

 
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.

Wissenschaftler nach China eingeladen

Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.

Eine koordinierte Spionagekampagne

Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.

Illegale Methoden

Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“

Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft

Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er.  „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Arrest of German Couple for Alleged Spying for the CCP Reveals EU Economic Risk: Analysts“. (deutsche Bearbeitung: os)
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„Wohnen hat Vorfahrt“: Regierung beschließt Reform des Baurechts

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen sowie den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien erhalten. Der Entwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.

„Wohnen hat jetzt Vorfahrt“

Hubertz erklärte, dass das Baugesetzbuch-Upgrade ein „umfassendes Modernisierungspaket“ sei, welches nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiere.
„Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz. Wer bauen will, soll sein Verfahren online verfolgen können, nicht im Rathausflur warten.“ Kommunen erhielten neue Instrumente, um bei Schrottimmobilien besser durchgreifen zu können, und mehr Grün solle in die Städte geholt werden.
Zu den Regelungen im Einzelnen gehört, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt der Wohnungsbau rechtlich Priorität genießt. Planungsverfahren sollen durch digitale Instrumente transparenter und schneller werden.
Umweltprüfungen sollen nur noch dort vertieft durchgeführt werden, wo es erforderlich ist. Zudem wird es Kommunen erleichtert, mehr Grünflächen zu schaffen.
Das Vorkaufsrecht der Gemeinde an Schrottimmobilien wird erleichtert – bei extremem Missbrauch gibt es künftig auch die Möglichkeit zur Enteignung. Neue Vorgaben für die Raumplanung sollen zudem Risiken und Krisensituationen berücksichtigen. (dts/red)
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„Der Staat lebt über seine Verhältnisse“, sagt der Niedersächsische Städtebund

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen“, sagte Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihre Haushalte bereits nicht mehr ausgleichen. „Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln“, so Trips.
„Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.“

Kommunaler Aktionstag in Hannover

Gleichzeitig warnte Trips die Kommunen, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. „Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert. Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Unzufriedenheit. Das ist demokratiegefährdend.“
Stattdessen müssten die Aufgaben der Kommunen neu verhandelt werden. „Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben“, forderte Trips. „Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen.“
Bei einem kommunalen Aktionstag protestiert der Niedersächsische Städtebund heute vor dem Landtag in Hannover. „Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken, denn viele niedersächsische Kommunen geraten gerade in Schieflage“, so Trips. (dts/red)
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Beitrag zur Pflege: Warken will Zuschlag für Kinderlose auf 0,7 Prozent steigern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen.
Nach Informationen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ aus Koalitionskreisen sieht die Ministerin in ihrer Reform vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben.
Versicherte ohne Kinder müssten dann ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder).

Warken erwartet 22-Milliarden-Euro-Defizit

Warken rechnet in der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen über 22 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als bisher erwartet.
Bekannt ist, dass Warken die Zuschüsse für die Eigenanteile im Pflegeheim kürzen, die Bedingungen für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung verschärfen und die Beiträge für Gutverdiener anheben will.
Derzeit werden ihre Pläne in der sogenannten Frühkoordinierung in der Bundesregierung beraten. Details sind öffentlich noch nicht bekannt. (dts/red)
 
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Europa zwischen China-Druck und Industriekrise: Die neue Handelskonfrontation


In Kürze:

  • Die EU verschärft ihren Kurs gegen China und plant neue Schutzmaßnahmen für Europas Industrie.
  • Eine CER-Studie warnt vor einem „China-Schock 2.0“ für deutsche Schlüsselbranchen.
  • Mittelständler klagen über wachsenden Konkurrenzdruck durch chinesische Unternehmen.

 
Die Europäische Union stellt sich auf eine deutlich konfrontativere Wirtschaftspolitik gegenüber China ein. Hintergrund ist die wachsende Sorge in Brüssel und den europäischen Hauptstädten, dass zentrale Industriezweige Europas gegenüber staatlich gestützten chinesischen Konzernen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Besonders Deutschland gerät dabei in den Fokus.
„Deutschland ist das Epizentrum des zweiten China-Schocks“, schreiben die Autoren Sander Tordoir und Brad Setser des Londoner Thinktanks Centre for European Reform (CER) in ihrer neuen Studie „China-Schock 2.0 – die Kosten der Selbstzufriedenheit Deutschlands“. Demnach geraten deutsche Schlüsselindustrien wie Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und Luftfahrt zunehmend unter Druck, weil chinesische Unternehmen ihren deutschen Konkurrenten gleichzeitig auf dem chinesischen Markt, auf Drittstaatenmärkten und inzwischen auch innerhalb Europas Marktanteile abnehmen.
Die Autoren beschreiben eine Entwicklung, die weit über normale internationale Konkurrenz hinausgeht. Chinesische Unternehmen verdrängen europäische Hersteller inzwischen gleichzeitig auf dem chinesischen Binnenmarkt, auf Drittstaatenmärkten und zunehmend auch innerhalb Europas selbst. Besonders betroffen sind jene Branchen, die über Jahrzehnte den Kern der deutschen Industrie ausgemacht haben: Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik und Luftfahrt.
„Doch Berlin wehrt sich nicht, obwohl der Schock die wirtschaftliche Sicherheit des Landes in so wichtigen Branchen untergräbt“, schreiben die Studienautoren. Nach ihrer Einschätzung hat Deutschland die strukturelle Herausforderung durch Chinas industriepolitische Offensive lange unterschätzt und zu stark auf die bisherigen Vorteile enger Wirtschaftsbeziehungen gesetzt.
In Brüssel hingegen wächst die Bereitschaft, den europäischen Binnenmarkt stärker gegen chinesische Überkapazitäten und staatlich subventionierte Exporte abzuschirmen. Die Debatte hat in den vergangenen Wochen deutlich an Schärfe gewonnen. Erst Mitte Mai billigte das Europäische Parlament neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Stahlmarkt. Die neuen Regeln sehen vor, zollfreie Importquoten deutlich zu reduzieren und Strafzölle auf zusätzliche Einfuhren massiv anzuheben. Hintergrund sind nach Angaben der EU-Kommission globale Überkapazitäten, die vor allem auf die stark ausgeweitete chinesische Stahlproduktion zurückgeführt werden. Als im Oktober letzten Jahres die Maßnahmen von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht wurden, machte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen deutlich:
„Ein starker, dekarbonisierter Stahlsektor ist für die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Sicherheit und die strategische Autonomie der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Globale Überkapazitäten schaden unserer Industrie. Wir müssen jetzt handeln.“
Weitere handelspolitische Instrumente werden vorbereitet. Vor allem Frankreich drängt seit Längerem auf eine härtere Linie gegenüber Peking. Nach Informationen von „Euractiv“ haben Frankreich, die Niederlande, Spanien, Italien und Litauen nun kurz vor einer Strategiedebatte der EU-Kommission Ende Mai über China ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem sie eine deutlich robustere europäische Handelspolitik fordern. Das regelbasierte Welthandelssystem werde zunehmend durch „unfaire Handelspraktiken“ untergraben, heißt es darin. Die Staatengruppe schlägt deshalb ein sektorübergreifendes europäisches Schutzinstrument vor, das unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zusätzliche Zölle oder Importquoten ermöglichen würde, etwa bei strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden. Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Vorstoß.

Europa sucht neue Schutzinstrumente

Die CER-Studie legt nun nahe, dass gerade diese Abhängigkeit zu einem Problem geworden ist. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlichen Lage, die in der Nachkriegsgeschichte nahezu beispiellos sei. Die Industrieproduktion sinke seit Jahren, während sich die Exporte deutlich schwächer entwickeln als früher. Besonders schwer wiege der Verlust von Marktanteilen in China selbst. Deutsche Unternehmen würden dort zunehmend durch heimische chinesische Anbieter ersetzt, die technologisch aufholten und zugleich von massiver staatlicher Förderung profitierten.
Nach Darstellung der Autoren ist der aktuelle Entwicklungsschub Chinas keineswegs vorübergehender Natur. Vielmehr basiere er auf tiefgreifenden strukturellen Faktoren. Während viele westliche Volkswirtschaften ihren Schwerpunkt zunehmend auf Dienstleistungen gelegt hätten, investiere China weiterhin massiv in industrielle Produktionskapazitäten. Die Volksrepublik baue ihre Stellung als globale Fertigungsmacht systematisch aus, selbst in jenen Hightech-Bereichen, die bislang als Domäne westlicher Industrien galten.
Besonders deutlich wird dies nach Auffassung der CER-Ökonomen im Automobilsektor. Chinas Autoexporte seien in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen. Noch vor Kurzem hätten Analysten erwartet, dass China erst gegen Ende des Jahrzehnts rund zehn Millionen Fahrzeuge jährlich exportieren werde. Tatsächlich habe das Land dieses Niveau bereits 2025 erreicht.
Dabei gehe es längst nicht mehr nur um einfache oder günstige Fahrzeuge. Vor allem bei Elektroautos und Batterietechnologien entwickeln chinesische Hersteller erhebliche Wettbewerbsvorteile. China verfüge inzwischen über Produktionskapazitäten von rund 55 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, deutlich mehr als der heimische Markt aufnehmen könne. Damit entstehe ein erheblicher Exportdruck auf die internationalen Märkte.

Chinas Industrieoffensive trifft deutsche Schlüsselbranchen

Für Deutschland hat diese Entwicklung besondere Brisanz. Kaum eine große Volkswirtschaft ist so stark von industrieller Wertschöpfung und Exporten abhängig wie die Bundesrepublik. Der Fahrzeugbau, der Maschinenbau und die Chemieindustrie bilden das Rückgrat vieler Regionen. Gerade dort wächst der Konkurrenzdruck aus China besonders stark. Die CER-Studie spricht von einer „schleichenden Erosion“ traditioneller deutscher Industrievorteile.
Hinzu kommt, dass China seine Industrie nach Ansicht der Autoren nicht allein über Marktmechanismen stärkt. Vielmehr spielt staatliche Industriepolitik eine zentrale Rolle. Peking unterstützt strategisch wichtige Branchen mit direkten Subventionen, günstigen Krediten staatlicher Banken, verbilligtem Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie einer gezielten Steuerung von Investitionen. Der Internationale Währungsfonds schätzt die chinesischen Industriesubventionen inzwischen auf rund 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, ein Volumen von etwa 800 Milliarden Dollar jährlich.
Besonders kritisch sehen die Autoren die Kombination aus staatlicher Förderung und schwacher Binnennachfrage in China. Weil der private Konsum vergleichsweise niedrig bleibt, entstehen enorme industrielle Überkapazitäten, die über Exporte auf die Weltmärkte gedrückt werden. Während Chinas Exportvolumen seit der Pandemie massiv gestiegen ist, stagnieren die Importe weitgehend.
Die Folge ist ein wachsender globaler Verdrängungswettbewerb. Europäische Unternehmen verlieren nicht nur Marktanteile in China, sondern zunehmend auch in Europa selbst. Gerade deutsche Hersteller spüren das inzwischen deutlich. Die CER-Autoren verweisen darauf, dass Deutschland traditionell von Chinas Industrialisierung profitiert hat. Deutsche Maschinenbauer, Chemiekonzerne und Automobilhersteller haben über Jahre vom chinesischen Wachstum profitiert. Dieses Modell funktioniert jedoch nicht mehr. China importiert heute deutlich weniger Industriegüter als früher und baut stattdessen eigene Produktionskapazitäten auf.

Der Verlust der alten Arbeitsteilung

Besonders heikel ist die Lage für Deutschland auch deshalb, weil sich die wirtschaftspolitische Debatte bislang stark auf andere Themen konzentriert hat. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwaches Wachstum dominieren die Diskussion. Die CER-Studie bestreitet nicht, dass diese Faktoren relevant sind. Sie argumentiert jedoch, dass der wachsende Konkurrenzdruck aus China inzwischen mindestens ebenso bedeutsam ist. Deutschland leide zunehmend unter dem Verlust internationaler Nachfrage nach seinen Industrieprodukten.
Die Sorgen der CER-Ökonomen decken sich mit aktuellen Daten der staatlichen Förderbank KfW. Deren jüngste Sonderauswertung zum Mittelstand zeigt, dass sich inzwischen fast jedes fünfte kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wachsendem Konkurrenzdruck aus China ausgesetzt sieht. Besonders betroffen sind das Verarbeitende Gewerbe sowie der Groß- und Einzelhandel.
Bemerkenswert ist dabei, dass chinesische Konkurrenten nach Einschätzung der Unternehmen längst nicht mehr nur über niedrige Preise konkurrieren. Zunehmend geht es auch um Qualität und technologische Leistungsfähigkeit. Rund 13 Prozent der Mittelständler sehen sich bereits einem verstärkten Qualitätswettbewerb aus China ausgesetzt. Im Verarbeitenden Gewerbe liegt der Anteil deutlich höher.
„Der deutsche Mittelstand fühlt sich von chinesischen Konkurrenten zunehmend unter Druck gesetzt. Um die Unternehmen vor Benachteiligungen im Wettbewerb zu schützen, müssen auf EU-Ebene angemessene handels- und industriepolitische Antworten gefunden werden“, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher.

Mittelstand zwischen Preisdruck und Innovationszwang

Zugleich warnt Schumacher davor, die Probleme allein über handelspolitische Schutzmaßnahmen lösen zu wollen. „Mindestens genauso wichtig ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“
Tatsächlich wächst die Unsicherheit über die eigene Zukunftsfähigkeit vieler Unternehmen deutlich. Mehr als 40 Prozent der international tätigen Mittelständler rechnen inzwischen mit einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in den kommenden drei Jahren. Nur noch knapp ein Viertel erwartet Verbesserungen. Vor wenigen Jahren war das Verhältnis noch nahezu umgekehrt.
Besonders pessimistisch blicken energieintensive Unternehmen sowie Firmen mit direkten chinesischen Wettbewerbern in die Zukunft. Optimistischer sind dagegen jene Unternehmen, die kontinuierlich in Forschung und Entwicklung investieren. Die KfW sieht darin einen Hinweis darauf, dass Innovationsfähigkeit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bleibt.
Die CER-Studie formuliert die strategische Alternative ungewöhnlich offen: Deutschland und die EU müssten entweder ihre Industrie gezielt schützen und ihre wirtschaftspolitischen Instrumente deutlich ausbauen – oder akzeptieren, dass chinesische Überkapazitäten langfristig Teile der europäischen Industrie verdrängen und damit erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auslösen.
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Mehr Direktflüge vom Flughafen Berlin Brandenburg erforderlich

Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der BER erstmals eine Liste der Fernziele vorgelegt, die seine Fluggäste nur durch einen oder mehrere Zwischenstopps erreichen.
Die Liste, über die der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe berichtet, wird von Bangkok angeführt.
Im Jahr 2025 flogen 64.182 BER-Passagiere über Umwege in die thailändische Hauptstadt. Das entspricht rechnerisch einer Direktverbindung mit einem kleinen Langstreckenjet mit 200 Sitzen sechsmal pro Woche.
Unter den beliebtesten 25 Langstreckenzielen befinden sich zwölf in Asien und neun in den USA.
„Wir fordern von der Bundesregierung als Miteigentümerin des Flughafens, unverzüglich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr Non-Stop-Langstreckenverbindungen vom BER angeboten werden können“, teilten die Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, Jörg Stroedter und Florian Dörstelmann dem „Tagesspiegel“ mit.
„Das unsägliche Monopol der Lufthansa in München und Frankfurt muss gebrochen werden. 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es inakzeptabel, dass die Hauptstadt immer noch auf das Niveau der alten West-Berliner Zeiten gedrückt wird.“
Die Lufthansa wickelt ihre Langstreckenverbindungen über die beiden großen Drehkreuze ab. (dts/red)
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Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde.
Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, die Haushalte der Länder seien am Limit und teils schon darüber hinaus. Es sei schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens. Zudem verwies er auf das Prinzip, das die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbarte: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Drei Länderchefs pochen auf Entschädigung

Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs die Entlastungspläne des Bundes, pochen allerdings auf Entschädigung der damit einhergehenden Steuerausfälle. Bovenschulte sagte, er sei sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, die Steuerausfälle müssten dann aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden.
Beispielhaft nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen. (dts/red)
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SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
„Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker.
An welcher Stelle Ministerin Prien für ihr Ressort die Einsparungen vornehme, liege in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotenziale als das Elterngeld gebe, würde er das jedenfalls begrüßen, sagte Wiese.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.

Giffey: Trägt nicht zu höheren Geburtenzahlen bei

Auch die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es helfe, Karrierebrüche – vor allem bei Frauen – zu reduzieren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Aspekt komme ihr in der Debatte zu kurz.
Giffey warb stattdessen für eine Reform des Elterngelds, mit der eine gerechtere partnerschaftliche Aufteilung möglich werde. Sie verwies darauf, dass noch immer 74 Prozent der Elterngeldbezieher Frauen seien. „Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld wäre nicht nur ein Gewinn für Familien, sondern auch für unsere Wirtschaft und die volle Ausnutzung aller unserer Potentiale“, sagte sie weiter.

Kubicki: Komplett falsche Signale

Ebenfalls sieht der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mögliche Einschnitte beim Elterngeld kritisch.
„Mich erstaunt sehr, wie leicht sich die Koalition mit Kürzungen bei Familien tut, während man sich in anderen Bereichen keinen Millimeter bewegt. Ob bei der Mitversicherung für Familienangehörige oder jetzt beim Elterngeld – das sind die komplett falschen Signale an junge Familien, in denen beide Eltern arbeiten“,
sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade Familien solle man unterstützen.

Zukunftsforum Familie fordert Reform

Die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF), Britta Altenkamp, sieht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld ein fatales Signal an Familien.
„Während überall die sinkende Geburtenrate und gesellschaftliche Verunsicherung bedauert wird, soll ausgerechnet die Leistung geschwächt werden, die Familien in dieser besonders sensiblen Lebensphase absichert“, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie verwies auch darauf, dass die staatliche Lohnersatzleistung seit der Einführung 2007 nicht substanziell angepasst worden sei. Statt weiterer Kürzungen bräuchte es längst eine Reform, forderte sie und konkretisierte: „Mehr Anreize für eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit, etwa durch ein höheres Mindestelterngeld und eine deutliche Ausweitung der Partnermonate.“ Das habe die Bundesregierung auch angekündigt – nun rücke sie von diesem Versprechen ab, bemängelte Altenkamp.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung soll auch Familienministerin Karin Prien in ihrem Ressort sparen. Dem Vernehmen nach soll sie rund 350 Millionen Euro beim Elterngeld kürzen. (dts/red)
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gesellschaft

Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamtenstatus von Lehrern infrage

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht“, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lehrer und Universitätsprofessoren wie er müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden.
Langfristig sei dies ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, um die Entstehung eines Klassensystems zu verhindern.
„Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch“, so Truger. Durch die guten Gehälter der Beamten könne die Kassenlage der GKV gestärkt werden.
Zudem kritisierte Truger eine unfaire Verteilung der Kosten im Gesundheitssystem zulasten der Beitragszahler. „Dass es den Beamten zum Teil so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass man das Leben der anderen über die Jahre verschlechtert hat“, sagte er.
Etwa indem der Beitragszahler für den Großteil der Kosten der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Da mache sich der Bund einen schlanken Fuß. (dts/red)
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wirtschaft

Umfrage: Deutsche Konzerne fordern mehr Präsenz im Büro

Bei deutschen Konzernen schwindet die Toleranz für Homeoffice. Der Anteil der Firmen mit mindestens drei Präsenztagen steigt auf 40 Prozent.
Das geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ und „Business Insider“ bei 35 der größten deutschen Konzerne hervor. Demnach verlangen inzwischen 40 Prozent der Firmen, dass ihre Mitarbeiter drei oder mehr Tage pro Woche im Büro sind. Im Jahr 2023 hatte dieser Wert noch bei 25,7 Prozent gelegen. Nur noch 31 Prozent der befragten Unternehmen haben keine feste Vorgabe, stellen ihren Mitarbeitern also die Anwesenheit frei oder setzen auf individuelle Vereinbarungen in einzelnen Teams. Im Jahr 2023 hatten noch 45,7 Prozent der Firmen keine festen konzernweiten Vorgaben gesetzt.

Hybrides Arbeiten bleibt Standard

Allerdings bleibt das hybride Arbeiten stark verbreitet: Abgesehen vom US-Konzern Amazon, der gleichlautende Regelungen parallel in den USA und Deutschland einführte, ist keines der befragten Unternehmen zur Präsenzpflicht von fünf Tagen pro Woche zurückgekehrt. Für die Erhebung befragte „Business Insider“ seit 2023 jährlich 35 der größten deutschen Unternehmen, darunter mehr als 20 Dax-Konzerne.
Für das Jahr 2026 erweiterten der „Welt am Sonntag“ und „Business Insider“ die Erhebung. Befragt wurden 56 der größten Arbeitgeber in Deutschland, darunter die 40 Dax-Konzerne, zudem Wirtschaftsprüfer und Tech-Firmen. Bis Redaktionsschluss meldeten sich 50 der Unternehmen mit ihren Regeln für mobiles Arbeiten zurück.

Unterschiede zwischen Unternehmen

Auch in der breiteren Betrachtung bleibt die Tendenz erhalten. So erklärten 31 von 50 Unternehmen (62 Prozent), dass ihre Mitarbeiter eine konkrete Anzahl an Tagen vor Ort im Büro oder bei Kunden sein sollen – meist zwei bis drei Tage pro Woche. Nur drei Unternehmen (sechs Prozent) gaben an, ausdrücklich keine Anwesenheitsregeln zu haben. In 16 Unternehmen (32 Prozent) gilt keine generelle Präsenzpflicht, dort ist die Entscheidung den Führungskräften der Teams überlassen. (dts/red)
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ausland

Argentinien plant KI-Unternehmen ohne Menschen

Argentinien plant die Schaffung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung. Das sagte Argentiniens Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen das Firmenrecht verändern“, sagte er. So wolle man Unternehmen, die keine Menschen beschäftigen und rein aus Künstlicher Intelligenz entstanden sind, die Möglichkeit geben, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzumelden.
Auf die Frage, ob das gefährlich sei, antwortete Sturzenegger der FAS, er hoffe, dass Europa bei dieser Position bleibe, obwohl doch die Niederländer einst die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfunden haben. Denn dann werde Europa keinerlei KI-Produktion haben, Argentinien aber schon. Argentinien werde das erste Land sein, das solche Regeln verabschiedet. „Das werden faszinierende Debatten sein, die da auf uns zukommen.“

Ziel: weniger Bürokratie

Sturzenegger, der sich selbst als „Kettensäge“ von Präsident Javier Milei bezeichnet, zog eine Bilanz der bisherigen Deregulierungspolitik. Man habe 15.000 Verpflichtungen abgeschafft, sagte er. Der argentinische Staat werde niemals wieder ein Haushaltsdefizit haben. Die Inflation sei von 200 auf 30 Prozent gedrückt worden. Die Armutsquote sei zunächst auf 57 Prozent gestiegen und liege jetzt bei 28 Prozent. In den ersten zwei Jahren von Milei sei die Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen – nach 15 Jahren der Stagnation.
Als Beispiel für erfolgreiche Deregulierung nannte Sturzenegger den Mietmarkt. Unter der Vorgängerregierung habe es ein Gesetz gegeben, das alle möglichen Einzelheiten eines Mietvertrages festgelegt habe, darunter das Verbot, die Miete im Laufe eines Jahres anzupassen. In einem Land mit 200 Prozent Inflation habe das dazu geführt, dass Vermieter ihre Wohnungen vom Markt nahmen. Nach der Deregulierung durch Milei seien die Mieten inflationsbereinigt um 30 Prozent gefallen.

Streit um Regulierung und Staat

Zum Vorwurf der Korruption gegen Mileis engen Vertrauten Manuel Adorni sagte Sturzenegger, das Beste, was sich gegen Korruption tun lasse, sei, die Größe des Staates zu reduzieren. Denn jede staatliche Regulierung biete eine Gelegenheit zur Korruption. Javier Milei selbst sei für ihn ein Mönch, ein Franziskanermönch. Er sei völlig uninteressiert an materiellen Dingen und konzentriere sich auf Argentinien.
Auf die Frage, ob Deutschland von Argentinien lernen könne, antwortete Sturzenegger, man solle nicht ernsthaft einen Argentinier nach ökonomischen Ratschlägen fragen. Man frage ausgerechnet das Land, das für lange Zeit der schlechteste Schüler in der ganzen Klasse gewesen sei. Nur deswegen habe man sich ja für die radikale Veränderung entschieden. (dts/red)
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wirtschaft

Wirtschaftskrise: „Der Mittelstand darf nicht warten, bis es zu spät ist“


In Kürze:

  • Unternehmensberater Dirk Schmidt sieht Handwerk und Mittelstand durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und wirtschaftliche Unsicherheit belastet.
  • Viele Unternehmer würden Krisen unterschätzen oder zu lange hoffen, dass sich die Lage von selbst verbessert, warnt Schmidt im Interview.
  • Sein Appell: Probleme früh erkennen, offen kommunizieren und rechtzeitig Unterstützung holen, bevor aus wirtschaftlichem Druck eine Existenzkrise wird. 

 
Mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Mittelstand weiß Unternehmensberater Dirk Schmidt, wie schnell wirtschaftliche Krisen zur Belastungsprobe werden können. Sein Appell: Nicht abwarten, bis die Probleme außer Kontrolle geraten, sondern früh handeln, Hilfe annehmen und den Mut haben, neue Wege zu gehen.
Herr Schmidt, wie geht es dem Mittelstand aus Ihrer Sicht derzeit?
Die Lage ist momentan sehr ambivalent. Es gibt durchaus Branchen, die weiterhin stabil oder sogar wachstumsstark unterwegs sind, etwa Teile der Chemieindustrie oder Unternehmen, die im Bereich der Rüstungsindustrie tätig sind. Dort wird investiert, dort gibt es Aufträge und eine gewisse Planungssicherheit. Gleichzeitig sehen wir aber einen relativ harten Schnitt in den klassischen mittelständischen Bereichen, insbesondere in der Bauwirtschaft und im Handwerk.
Viele Betriebe halten sich aktuell mit Sanierungs- und Bestandsarbeiten über Wasser, aber der eigentliche wirtschaftliche Aufschwung, der normalerweise von einer starken Bauwirtschaft ausgeht, bleibt aus. Das merken inzwischen sehr viele Unternehmen deutlich. Die Unsicherheit ist groß, Investitionen werden verschoben und gerade kleinere Betriebe geraten dadurch zunehmend unter Druck.
Viele Unternehmer sprechen davon, gleichzeitig von mehreren Krisen getroffen zu werden. Wie ernst ist die Lage tatsächlich?
Die Lage ist schon ernst. Allein die Entwicklung bei den Zinsen sorgt derzeit für große Probleme. Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter erhöht, wird die Kapitalbeschaffung für Mittelstand und Handwerk immer schwieriger. Gleichzeitig können viele Unternehmen diese steigenden Kosten gar nicht vollständig an ihre Kunden weitergeben.
Trotzdem muss man auch ehrlich sagen: Nicht alle Probleme lassen sich allein auf politische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen schieben. Ein Teil der Verantwortung liegt auch bei den Unternehmen selbst. Wer heute glaubt, sein Unternehmen noch genauso führen zu können wie vor zwanzig oder dreißig Jahren, wird langfristig Schwierigkeiten bekommen. Die Welt hat sich verändert. Geschäftsmodelle müssen sich verändern. Kundenverhalten hat sich verändert. Geschwindigkeit und Wettbewerb haben sich verändert. Viele Unternehmer verlassen sich aber noch zu stark auf alte Routinen oder darauf, dass es „schon irgendwie wieder laufen wird“. Das reicht heute nicht mehr aus.
Was meinen Sie konkret damit?
Viele Unternehmen leiden aus meiner Sicht an einer gewissen Betriebsblindheit. Das ist gar kein Vorwurf, sondern oft schlicht eine Folge des enormen Tagesgeschäfts. Die Unternehmer sind permanent mit Bürokratie, Mitarbeitern, Kundenanforderungen und operativen Problemen beschäftigt. Dadurch fehlt häufig die Zeit, sich wirklich strategisch mit dem Unternehmen auseinanderzusetzen. Viele sitzen abends am Schreibtisch und stellen fest, dass sie den ganzen Tag gearbeitet haben, aber an den eigentlichen Zukunftsfragen ihres Unternehmens wieder nicht vorangekommen sind. Genau daraus entstehen langfristig Probleme.
Man arbeitet nur noch im Unternehmen, aber nicht mehr am Unternehmen. Und irgendwann merkt man dann plötzlich, dass sich der Markt verändert hat, die Kalkulation nicht mehr stimmt oder wichtige Mitarbeiter verloren gehen.
Mit welchen Problemen kommen Unternehmen aktuell am häufigsten zu Ihnen?
Ein großes Thema ist definitiv der Verlust von Fachpersonal. Ich hatte erst vor Kurzem ein Mandat, bei dem sich mehrere Abteilungsleiter gegen die neue Geschäftsführung gestellt haben. Innerhalb weniger Wochen haben rund 30 Mitarbeiter gekündigt. Das war natürlich ein massiver Einschnitt.
In solchen Situationen geht es zunächst darum, überhaupt wieder Stabilität herzustellen. Die Kunden verlieren Vertrauen, die Mitarbeiter werden unsicher und die Geschäftsführung steht unter enormem Druck. Genau dort muss man sehr schnell strukturiert handeln.
Daneben begegnen mir aber auch viele klassische Probleme: unzureichende Liquiditätsplanung, fehlende Kostenkontrolle oder Schwächen in der Vermarktung. Was mich immer wieder erstaunt: Viele kleinere Betriebe kennen ihre tatsächliche Kostenstruktur nicht mehr genau. Stundenlöhne werden kalkuliert, weil sie „schon immer so kalkuliert wurden“. Dabei arbeiten manche Unternehmen längst defizitär, ohne es überhaupt zu merken. Das bedeutet konkret: Mit jedem Auftrag verdienen sie faktisch kein Geld mehr, obwohl sie ausgelastet sind. Das ist natürlich brandgefährlich.
Welche Fehler machen Unternehmen in Krisenzeiten besonders häufig?
Der größte Fehler ist meistens, zu lange zu warten. Viele Unternehmer hoffen darauf, dass sich die Situation von selbst wieder verbessert. Sie hoffen auf neue Aufträge, auf bessere Zeiten oder darauf, dass die Stammkunden schon bleiben werden. Aber die Realität ist: Auch die Kunden stehen unter Druck. Auch sie investieren vorsichtiger. Deshalb reicht Hoffnung allein heute nicht mehr aus.
Hinzu kommt, dass viele Unternehmer in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen. Sie versuchen, Lösungen anzuwenden, die früher funktioniert haben, die in einer schnellen und dynamischen Wirtschaftswelt aber nicht mehr greifen.
Außerdem fehlt oft die Kommunikation. Wenn ich heute mit Unternehmern Bankgespräche vorbereite und feststelle, dass sie kaum Kontakt zu ihrem Firmenkundenberater haben, dann ist das ein Problem. Banken, Mitarbeiter, Lieferanten und alle relevanten Partner müssen wissen, wohin sich das Unternehmen entwickeln will. Wer erst spricht, wenn die Krise bereits eskaliert ist, hat meistens wertvolle Zeit verloren.
Warum ist der externe Blick von Beratern aus Ihrer Sicht so wichtig?
Weil Unternehmer in schwierigen Situationen oft nicht mehr mit der nötigen Distanz auf ihr eigenes Unternehmen schauen können. Das ist vollkommen menschlich. Wenn Aufträge wegbrechen oder Liquidität verschwindet, entsteht schnell Unsicherheit oder sogar Panik.
Ein externer Berater kennt das Unternehmen zunächst nicht emotional. Er geht analytisch hinein, vergleicht Strukturen mit Branchenwerten und erkennt oft sehr schnell, wo die eigentlichen Probleme liegen. Dadurch entsteht wieder Klarheit.
Und häufig bringt allein diese Klarheit schon Ruhe zurück ins Unternehmen. Denn viele Unternehmer spüren zwar, dass etwas nicht stimmt, können die Ursachen aber nicht sauber einordnen.
Können Sie ein Beispiel nennen, bei dem ein Unternehmen stabilisiert werden konnte?
Ja, beispielsweise bei einem Ingenieurbüro, bei dem innerhalb kürzester Zeit ein Großteil der Planungsabteilung gekündigt hatte. Die Kunden waren entsprechend verunsichert und die Geschäftsführung stand massiv unter Druck.
Wir haben zunächst die Situation analysiert und dann mit Interimskräften gearbeitet, um den Betrieb kurzfristig zu stabilisieren. Parallel dazu haben wir intensiv mit den Kunden gesprochen und Vertrauen zurückgewonnen.
Heute ist das Unternehmen wieder deutlich stabiler aufgestellt, stellt neue Ingenieure ein und arbeitet mit einer wesentlich klareren Kosten- und Personalstruktur.
Ein anderes Beispiel war ein Metallbaubetrieb, dessen Geschäftsführer krankheitsbedingt langfristig ausfiel. Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt habe ich das Unternehmen zeitweise mitgeführt. Gleichzeitig lief bereits die Vorbereitung einer Übergabe an einen leitenden Mitarbeiter.
Dann kam zusätzlich noch der Ukrainekrieg hinzu, was die Situation weiter verschärfte. Trotzdem konnten wir das Unternehmen stabilisieren und die Übergabe erfolgreich begleiten. Heute existiert der Betrieb weiterhin und entwickelt sich wieder positiv.
Sie appellieren immer wieder daran, frühzeitig Hilfe zu suchen. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Weil ich selbst aus dem Handwerk komme und die Belastungen des Tagesgeschäfts sehr gut kenne. Ich bin praktisch in diese Verantwortung hineingewachsen. Mein Vater hatte Anfang der Achtzigerjahre einen schweren Unfall, kurz bevor er sich selbstständig machen wollte. Dadurch musste ich sehr früh Verantwortung im Familienbetrieb übernehmen.
Später entstand daraus ein Unternehmen mit über dreißig Mitarbeitern. Deshalb weiß ich genau, wie schnell man im Alltag den Blick für strategische Entwicklungen verlieren kann.
Viele Probleme entstehen schleichend. Erst werden kleine Warnzeichen ignoriert, dann verschiebt man Entscheidungen und irgendwann wird aus einem lösbaren Problem eine echte Existenzkrise.
Deshalb ist es so wichtig, regelmäßig jemanden von außen auf das Unternehmen schauen zu lassen – nicht erst dann, wenn die Krise bereits voll da ist.
Welche Warnsignale nehmen Sie bei Unternehmern besonders ernst?
Wenn Probleme permanent relativiert werden. Oder wenn Unternehmer anfangen, ihre Situation deutlich besser darzustellen, als sie objektiv ist. Dann gehen bei mir sofort die Alarmglocken an.
Oft erkennt man die tatsächliche Lage übrigens gar nicht zuerst in Zahlen oder Bilanzen, sondern in Gesprächen – mit langjährigen Mitarbeitern oder auch mit Familienangehörigen. Dort merkt man schnell, ob Unsicherheit, Überforderung oder strukturelle Probleme vorhanden sind.
Was macht die aktuelle Situation psychologisch mit vielen Unternehmern?
Viele Unternehmer wirken momentan tatsächlich wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange. Sie verharren in einer Art Schockstarre und hoffen, dass sich die Lage von selbst wieder stabilisiert.
Aber genau dieses Abwarten ist gefährlich. Denn wirtschaftliche Probleme lösen sich selten von allein. Und wenn zu spät reagiert wird, geht es irgendwann nicht mehr nur um das Unternehmen, sondern oft auch um die private Existenz.
Viele Geschäftsführer haften heute faktisch persönlich. Das bedeutet: Im schlimmsten Fall verlieren sie nicht nur den Betrieb, sondern auch ihr privates Vermögen oder ihre Immobilie. Und genau diese Konsequenzen werden häufig unterschätzt.
Welche Botschaft möchten Sie mittelständischen Unternehmen mitgeben?
Deutschland wird ohne einen starken Mittelstand keinen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Mittelstand und Handwerk sind das Fundament unserer Wirtschaft.
Deshalb ist es so wichtig, diese Unternehmen zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Aber das funktioniert nur, wenn Unternehmer bereit sind, Veränderungen zuzulassen und sich frühzeitig Unterstützung zu holen.
Wer Probleme rechtzeitig erkennt und handelt, hat fast immer deutlich bessere Chancen, sein Unternehmen erfolgreich durch schwierige Zeiten zu führen.
Das Interview führte Patrick Langendorf.
 
Dirk Schmidt ist Unternehmensberater in Gießen und Frankfurt am Main mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Handwerk und Mittelstand. Er begleitete zahlreiche Betriebe durch wirtschaftliche Krisen, Umstrukturierungen und Unternehmensnachfolgen. Schmidt kennt die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen nicht nur aus der Beratung, sondern auch aus eigener unternehmerischer Verantwortung im Familienbetrieb. Heute unterstützt er Firmen dabei, wirtschaftlich stabil und zukunftsfähig zu bleiben.
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wirtschaft

„Der Mittelstand darf nicht warten, bis es zu spät ist“: Im Interview mit einem erfahrenen Unternehmensberater


In Kürze:

  • Unternehmensberater Dirk Schmidt sieht Handwerk und Mittelstand durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und wirtschaftliche Unsicherheit belastet.
  • Viele Unternehmer würden Krisen unterschätzen oder zu lange hoffen, dass sich die Lage von selbst verbessert, warnt Schmidt im Interview.
  • Sein Appell: Probleme früh erkennen, offen kommunizieren und rechtzeitig Unterstützung holen, bevor aus wirtschaftlichem Druck eine Existenzkrise wird. 

 
Mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Mittelstand weiß Unternehmensberater Dirk Schmidt, wie schnell wirtschaftliche Krisen zur Belastungsprobe werden können. Sein Appell: Nicht abwarten, bis die Probleme außer Kontrolle geraten, sondern früh handeln, Hilfe annehmen und den Mut haben, neue Wege zu gehen.
Herr Schmidt, wie geht es dem Mittelstand aus Ihrer Sicht derzeit?
Die Lage ist momentan sehr ambivalent. Es gibt durchaus Branchen, die weiterhin stabil oder sogar wachstumsstark unterwegs sind, etwa Teile der Chemieindustrie oder Unternehmen, die im Bereich der Rüstungsindustrie tätig sind. Dort wird investiert, dort gibt es Aufträge und eine gewisse Planungssicherheit. Gleichzeitig sehen wir aber einen relativ harten Schnitt in den klassischen mittelständischen Bereichen, insbesondere in der Bauwirtschaft und im Handwerk.
Viele Betriebe halten sich aktuell mit Sanierungs- und Bestandsarbeiten über Wasser, aber der eigentliche wirtschaftliche Aufschwung, der normalerweise von einer starken Bauwirtschaft ausgeht, bleibt aus. Das merken inzwischen sehr viele Unternehmen deutlich. Die Unsicherheit ist groß, Investitionen werden verschoben und gerade kleinere Betriebe geraten dadurch zunehmend unter Druck.
Viele Unternehmer sprechen davon, gleichzeitig von mehreren Krisen getroffen zu werden. Wie ernst ist die Lage tatsächlich?
Die Lage ist schon ernst. Allein die Entwicklung bei den Zinsen sorgt derzeit für große Probleme. Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter erhöht, wird die Kapitalbeschaffung für Mittelstand und Handwerk immer schwieriger. Gleichzeitig können viele Unternehmen diese steigenden Kosten gar nicht vollständig an ihre Kunden weitergeben.
Trotzdem muss man auch ehrlich sagen: Nicht alle Probleme lassen sich allein auf politische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen schieben. Ein Teil der Verantwortung liegt auch bei den Unternehmen selbst. Wer heute glaubt, sein Unternehmen noch genauso führen zu können wie vor zwanzig oder dreißig Jahren, wird langfristig Schwierigkeiten bekommen. Die Welt hat sich verändert. Geschäftsmodelle müssen sich verändern. Kundenverhalten hat sich verändert. Geschwindigkeit und Wettbewerb haben sich verändert. Viele Unternehmer verlassen sich aber noch zu stark auf alte Routinen oder darauf, dass es „schon irgendwie wieder laufen wird“. Das reicht heute nicht mehr aus.
Was meinen Sie konkret damit?
Viele Unternehmen leiden aus meiner Sicht an einer gewissen Betriebsblindheit. Das ist gar kein Vorwurf, sondern oft schlicht eine Folge des enormen Tagesgeschäfts. Die Unternehmer sind permanent mit Bürokratie, Mitarbeitern, Kundenanforderungen und operativen Problemen beschäftigt. Dadurch fehlt häufig die Zeit, sich wirklich strategisch mit dem Unternehmen auseinanderzusetzen. Viele sitzen abends am Schreibtisch und stellen fest, dass sie den ganzen Tag gearbeitet haben, aber an den eigentlichen Zukunftsfragen ihres Unternehmens wieder nicht vorangekommen sind. Genau daraus entstehen langfristig Probleme.
Man arbeitet nur noch im Unternehmen, aber nicht mehr am Unternehmen. Und irgendwann merkt man dann plötzlich, dass sich der Markt verändert hat, die Kalkulation nicht mehr stimmt oder wichtige Mitarbeiter verloren gehen.
Mit welchen Problemen kommen Unternehmen aktuell am häufigsten zu Ihnen?
Ein großes Thema ist definitiv der Verlust von Fachpersonal. Ich hatte erst vor Kurzem ein Mandat, bei dem sich mehrere Abteilungsleiter gegen die neue Geschäftsführung gestellt haben. Innerhalb weniger Wochen haben rund 30 Mitarbeiter gekündigt. Das war natürlich ein massiver Einschnitt.
In solchen Situationen geht es zunächst darum, überhaupt wieder Stabilität herzustellen. Die Kunden verlieren Vertrauen, die Mitarbeiter werden unsicher und die Geschäftsführung steht unter enormem Druck. Genau dort muss man sehr schnell strukturiert handeln.
Daneben begegnen mir aber auch viele klassische Probleme: unzureichende Liquiditätsplanung, fehlende Kostenkontrolle oder Schwächen in der Vermarktung. Was mich immer wieder erstaunt: Viele kleinere Betriebe kennen ihre tatsächliche Kostenstruktur nicht mehr genau. Stundenlöhne werden kalkuliert, weil sie „schon immer so kalkuliert wurden“. Dabei arbeiten manche Unternehmen längst defizitär, ohne es überhaupt zu merken. Das bedeutet konkret: Mit jedem Auftrag verdienen sie faktisch kein Geld mehr, obwohl sie ausgelastet sind. Das ist natürlich brandgefährlich.
Welche Fehler machen Unternehmen in Krisenzeiten besonders häufig?
Der größte Fehler ist meistens, zu lange zu warten. Viele Unternehmer hoffen darauf, dass sich die Situation von selbst wieder verbessert. Sie hoffen auf neue Aufträge, auf bessere Zeiten oder darauf, dass die Stammkunden schon bleiben werden. Aber die Realität ist: Auch die Kunden stehen unter Druck. Auch sie investieren vorsichtiger. Deshalb reicht Hoffnung allein heute nicht mehr aus.
Hinzu kommt, dass viele Unternehmer in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen. Sie versuchen, Lösungen anzuwenden, die früher funktioniert haben, die in einer schnellen und dynamischen Wirtschaftswelt aber nicht mehr greifen.
Außerdem fehlt oft die Kommunikation. Wenn ich heute mit Unternehmern Bankgespräche vorbereite und feststelle, dass sie kaum Kontakt zu ihrem Firmenkundenberater haben, dann ist das ein Problem. Banken, Mitarbeiter, Lieferanten und alle relevanten Partner müssen wissen, wohin sich das Unternehmen entwickeln will. Wer erst spricht, wenn die Krise bereits eskaliert ist, hat meistens wertvolle Zeit verloren.
Warum ist der externe Blick von Beratern aus Ihrer Sicht so wichtig?
Weil Unternehmer in schwierigen Situationen oft nicht mehr mit der nötigen Distanz auf ihr eigenes Unternehmen schauen können. Das ist vollkommen menschlich. Wenn Aufträge wegbrechen oder Liquidität verschwindet, entsteht schnell Unsicherheit oder sogar Panik.
Ein externer Berater kennt das Unternehmen zunächst nicht emotional. Er geht analytisch hinein, vergleicht Strukturen mit Branchenwerten und erkennt oft sehr schnell, wo die eigentlichen Probleme liegen. Dadurch entsteht wieder Klarheit.
Und häufig bringt allein diese Klarheit schon Ruhe zurück ins Unternehmen. Denn viele Unternehmer spüren zwar, dass etwas nicht stimmt, können die Ursachen aber nicht sauber einordnen.
Können Sie ein Beispiel nennen, bei dem ein Unternehmen stabilisiert werden konnte?
Ja, beispielsweise bei einem Ingenieurbüro, bei dem innerhalb kürzester Zeit ein Großteil der Planungsabteilung gekündigt hatte. Die Kunden waren entsprechend verunsichert und die Geschäftsführung stand massiv unter Druck.
Wir haben zunächst die Situation analysiert und dann mit Interimskräften gearbeitet, um den Betrieb kurzfristig zu stabilisieren. Parallel dazu haben wir intensiv mit den Kunden gesprochen und Vertrauen zurückgewonnen.
Heute ist das Unternehmen wieder deutlich stabiler aufgestellt, stellt neue Ingenieure ein und arbeitet mit einer wesentlich klareren Kosten- und Personalstruktur.
Ein anderes Beispiel war ein Metallbaubetrieb, dessen Geschäftsführer krankheitsbedingt langfristig ausfiel. Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt habe ich das Unternehmen zeitweise mitgeführt. Gleichzeitig lief bereits die Vorbereitung einer Übergabe an einen leitenden Mitarbeiter.
Dann kam zusätzlich noch der Ukrainekrieg hinzu, was die Situation weiter verschärfte. Trotzdem konnten wir das Unternehmen stabilisieren und die Übergabe erfolgreich begleiten. Heute existiert der Betrieb weiterhin und entwickelt sich wieder positiv.
Sie appellieren immer wieder daran, frühzeitig Hilfe zu suchen. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Weil ich selbst aus dem Handwerk komme und die Belastungen des Tagesgeschäfts sehr gut kenne. Ich bin praktisch in diese Verantwortung hineingewachsen. Mein Vater hatte Anfang der Achtzigerjahre einen schweren Unfall, kurz bevor er sich selbstständig machen wollte. Dadurch musste ich sehr früh Verantwortung im Familienbetrieb übernehmen.
Später entstand daraus ein Unternehmen mit über dreißig Mitarbeitern. Deshalb weiß ich genau, wie schnell man im Alltag den Blick für strategische Entwicklungen verlieren kann.
Viele Probleme entstehen schleichend. Erst werden kleine Warnzeichen ignoriert, dann verschiebt man Entscheidungen und irgendwann wird aus einem lösbaren Problem eine echte Existenzkrise.
Deshalb ist es so wichtig, regelmäßig jemanden von außen auf das Unternehmen schauen zu lassen – nicht erst dann, wenn die Krise bereits voll da ist.
Welche Warnsignale nehmen Sie bei Unternehmern besonders ernst?
Wenn Probleme permanent relativiert werden. Oder wenn Unternehmer anfangen, ihre Situation deutlich besser darzustellen, als sie objektiv ist. Dann gehen bei mir sofort die Alarmglocken an.
Oft erkennt man die tatsächliche Lage übrigens gar nicht zuerst in Zahlen oder Bilanzen, sondern in Gesprächen – mit langjährigen Mitarbeitern oder auch mit Familienangehörigen. Dort merkt man schnell, ob Unsicherheit, Überforderung oder strukturelle Probleme vorhanden sind.
Was macht die aktuelle Situation psychologisch mit vielen Unternehmern?
Viele Unternehmer wirken momentan tatsächlich wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange. Sie verharren in einer Art Schockstarre und hoffen, dass sich die Lage von selbst wieder stabilisiert.
Aber genau dieses Abwarten ist gefährlich. Denn wirtschaftliche Probleme lösen sich selten von allein. Und wenn zu spät reagiert wird, geht es irgendwann nicht mehr nur um das Unternehmen, sondern oft auch um die private Existenz.
Viele Geschäftsführer haften heute faktisch persönlich. Das bedeutet: Im schlimmsten Fall verlieren sie nicht nur den Betrieb, sondern auch ihr privates Vermögen oder ihre Immobilie. Und genau diese Konsequenzen werden häufig unterschätzt.
Welche Botschaft möchten Sie mittelständischen Unternehmen mitgeben?
Deutschland wird ohne einen starken Mittelstand keinen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Mittelstand und Handwerk sind das Fundament unserer Wirtschaft.
Deshalb ist es so wichtig, diese Unternehmen zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Aber das funktioniert nur, wenn Unternehmer bereit sind, Veränderungen zuzulassen und sich frühzeitig Unterstützung zu holen.
Wer Probleme rechtzeitig erkennt und handelt, hat fast immer deutlich bessere Chancen, sein Unternehmen erfolgreich durch schwierige Zeiten zu führen.
Das Interview führte Patrick Langendorf.
 
Dirk Schmidt ist Unternehmensberater in Gießen und Frankfurt am Main mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Handwerk und Mittelstand. Er begleitete zahlreiche Betriebe durch wirtschaftliche Krisen, Umstrukturierungen und Unternehmensnachfolgen. Schmidt kennt die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen nicht nur aus der Beratung, sondern auch aus eigener unternehmerischer Verantwortung im Familienbetrieb. Heute unterstützt er Firmen dabei, wirtschaftlich stabil und zukunftsfähig zu bleiben.
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Ifo-Chef Fuest sieht Bundesregierung auf „Crashkurs“

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung eindringlich zu Wirtschaftsreformen aufgefordert. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung, jetzt im Sommer mit Reformen zu kommen, sagte Fuest am Freitag dem „Handelsblatt“.
Der leichte Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex` von 84,5 auf 84,9 Punkte im Mai täusche darüber hinweg, dass Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise stecke. „Unsere Wirtschaftsleistung ist heute so hoch wie 2019. Sieben Jahre Stagnation – das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Fuest.
Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zog der Ifo-Präsident eine ernüchternde Bilanz: Die erhoffte Wachstumsstrategie sei ausgeblieben. Zugleich warnte er vor einer gefährlichen Haushaltspolitik: „Wir sind derzeit bei den Staatsfinanzen auf einem Crashkurs.“
Fuest teilt die Einschätzung des britischen Thinktanks Centre for European Reform, der Deutschland als „Epizentrum des zweiten Chinaschocks“ bezeichnet. Er bezeichnete Italien als warnendes Beispiel: „Italien hat sich von diesem Chinaschock nie erholt.“
Zur Debatte um Volkswagen, das erwägt, chinesisch entwickelte Elektroautos in deutschen Werken zu bauen, zeigte sich Fuest pragmatisch: „Vielleicht muss man auch froh sein, wenn es überhaupt noch Produktion in Deutschland gibt.“ (dts/red)
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deutschland

Bavaria Film wird aufgespalten und sucht Investoren

Die traditionsreiche Film- und Fernsehproduktionsfirma Bavaria Film soll zerschlagen werden. Das Unternehmen werde in zwei autonome Teile geteilt, sagte Christian Franckenstein, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bavaria Film, der „Süddeutschen Zeitung“.

Aufspaltung in Produktion und Immobilien

Alle Beschlüsse seien von den Gremien gefasst worden, fügte Franckenstein an. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat, der von WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn geführt wird, hätten nach zwei Jahren Diskussion nun zugestimmt.
Gesellschafter der Bavaria Film sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten WDR, SWR, MDR und BR sowie der Freistaat Bayern über die Förderbank LfA.
Der eine Teil werde die gesamte Produktion umfassen, der andere Teil alle Immobilien und den operativen Studiobetrieb auf dem Gelände, teilte Franckenstein mit. Die bisherige Aufstellung sei nicht mehr wettbewerbskonform gewesen, die Struktur der Bavaria Film zu komplex.
Bavaria Film spürt schon seit längerem die Veränderungen am Markt und den Rückgang der Produktionsbudgets. Der Umsatz der Bavaria Film stagnierte zuletzt. 2025 lag er laut Franckenstein bei 308 Millionen Euro, unter dem Strich habe es nur einen kleinen Gewinn von acht Millionen Euro gegeben.

Suche nach neuen Investoren

Franckenstein sagte der SZ weiter: „Das ist eine historische Zäsur. Die Bavaria Film in ihrer bisherigen Aufstellung ist dann Geschichte.“ Das Gelände der Bavaria Film in Geiselgasteig im Süden Münchens, das 28 Hektar groß ist, soll größtenteils als Medienstandort erhalten bleiben.
Aber es sollen neue Geldgeber gefunden werden. Für den Immobilienbereich halte man jetzt nach Investoren Ausschau, die Suche laufe, ein Makler sei beauftragt, die Vermarktung starte im Sommer, kündigte Franckenstein an. Denkbar seien dabei Medien- oder Tech-Unternehmen sowie Immobilieninvestoren.
Der Vorteil sei, dass der Produktionsbereich künftig effizienter und klarer fokussiert werde, sagte Mitgeschäftsführerin Julia Reuter der SZ. Denn auch bei ihnen gelte: Komplexität fresse Kreativität.
Die ehemalige RTL-Managerin soll nach der Aufspaltung für den Produktionsbereich zuständig sein. Sie rechnet dann mit einem Aufschwung. Bavaria Film und die Vorgängerfirmen wurden bereits 1919 gegründet, lange wurden hier auch große Kinofilme produziert wie „Das Boot“ oder „Die unendliche Geschichte“. (dts/red)
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ausland

EU will Rekordstrafe gegen Google

Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu verhängen. Ein Verfahren gegen den US-Konzern steht vor dem Abschluss, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf „Kommissionskreise“ berichtete.
Konkret wirft die EU Google und dessen Mutterkonzern Alphabet vor, die eigenen Dienste in seiner Online-Suche zu bevorzugen. Die Beamten wollen eine Strafe im hohen dreistelligen Millionenbereich verhängen. Das letzte Wort habe aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Entscheidung solle noch vor der Sommerpause offiziell verkündet werden, sagten Insider. Dabei werde es sich um die höchste Strafe handeln, die die EU bisher bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz für digitale Dienste (Digital Markets Act, DMA) verhängt habe.
Die Kommission kann bei Verstößen eine Strafe in Höhe von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes anordnen. Dieser lag bei Google 2025 bei 400 Milliarden Dollar.
Laut „Handelsblatt“-Bericht soll die Strafe deutlich unter dem Höchstmaß bleiben, weil Google der Kommission in mehreren Punkten entgegengekommen sei. Die EU erwartet jedoch weitere Zugeständnisse, etwa bei der sogenannten „KI-Übersicht“.
„Deswegen führen unsere Dienststellen derzeit intensive Gespräche mit Google über künftige Lösungen zur Einhaltung der Vorschriften“, sagte ein Kommissionssprecher dem „Handelsblatt“. (dts/red)
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Bund gab 2025 knapp 25 Milliarden für Flucht und Migration aus

Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll und aus dem das Magazin Politico berichtet.
Die Kosten beliefen sich auf 24,8 Milliarden Euro. Sie fielen damit um 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch 2024 und erreichten den niedrigsten Stand seit 2021 (21,7 Milliarden Euro).
Unter die Kosten fallen unter anderem die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Integrationskosten von Ländern und Kommunen sowie eine Pauschale pro Asylerstantrag, die von Bundesseite 7.500 Euro beträgt und über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt wird.
Für das Jahr 2025 betrug diese Abschlagszahlung 1,25 Milliarden Euro. Der Bericht geht davon aus, dass sich für 2025 ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegenüber den Ländern in Höhe von 250 Millionen Euro ergibt.
Im Bericht des BMF, der den Mittelabruf der Länder und die Weitergabe der Gelder an die Kommunen beschreibt, kritisierten die Länder, dass ihre Gesamtkosten im Bereich Flucht und Migration deutlich höher seien als die Umsatzsteuermittel, die ihnen auf Basis der Pauschale zur Verfügung stehen.
Bayern merkte in seinem Teilbericht an, dass die Leistungen des Freistaates an die Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration die Entlastungsmittel des Bundes erheblich übersteigen.
Hamburg forderte, dass eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung sowie deren anschließende Dynamisierung dringend notwendig sei. Eine hohe Kostenbelastung stellt für viele Länder die Entlastung der Kommunen für Ausgaben bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern dar.
Wie der Bericht zeigt, hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 beispielsweise rund 667 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an die Kommunen gezahlt.
Nach einem Anstieg um rund 147 Millionen Euro in 2024 im Vergleich zum Vorjahr betrug der Mehrbedarf der Kommunen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 rund 320 Millionen Euro.
Mit einer schnellen Absenkung dieses enormen Mehrbedarfs sei aufgrund der anhaltend hohen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht zu rechnen, hieß es in der Beschreibung aus NRW. (dts/red)