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1. Lula gewinnt historische vierte Amtszeit – doch Brasilien steht vor einer Zerreißprobe


In Kürze:

  • Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
  • Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
  • Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.

 
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“

Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.

Börsenhandel ausgesetzt

Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist. Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.

USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa

Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.

Kurzfristige Wahlverlängerung um zwei Stunden

Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab. Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.

Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern

Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten. Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen

Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.

Brasilien verweigert Annäherung an die USA

Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“

Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen

Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Lula Wins Historic 4th Term, but Brazil Faces Deepening Political Divisions“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Lula gewinnt vierte Amtszeit – Flávio Bolsonaro reist in die USA aus


In Kürze:

  • Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
  • Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
  • Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.

 
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“

Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.

Börsenhandel ausgesetzt

Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist. Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.

USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa

Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.

Kurzfristige Wahlverlängerung um zwei Stunden

Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab. Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.

Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern

Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten. Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen

Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.

Brasilien verweigert Annäherung an die USA

Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“

Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen

Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Lula Wins Historic 4th Term, but Brazil Faces Deepening Political Divisions“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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27. August: CIA-Director warnt Moskau | Reallöhne gestiegen | Deutschlands Schulden steigen

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CIA-Director warnt Moskau

Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.

Reallöhne gestiegen

Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.

Deutschlands Schulden steigen

Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.

Digitaler Führerschein

Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.

EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
 
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Neuverschuldung: Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren

Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU.
Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit.
Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.

Ausnahmeregel bei Verteidigungsausgaben

Die EU hat als Reaktion auf den Ukrainekrieg und für die europäische Aufrüstung eine sogenannte nationale Ausnahmeklausel eingerichtet, die den Mitgliedstaaten bei der Neuverschuldung eine Flexibilität für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP einräumt.
Die EU-Kommission hatte bereits im November angekündigt, dass Deutschland wegen der Ausnahmeklausel voraussichtlich einem Defizitverfahren entgehen werde.
Derzeit laufen der Kommission zufolge Defizitverfahren gegen zehn EU-Länder: Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Belgien, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Die Brüsseler Behörde empfahl am 2. Juni, das Verfahren gegen Malta einzustellen. Ein neues Defizitverfahren, nämlich gegen das neue Euro-Land Bulgarien, sei allerdings „berechtigt“.
Estland, Lettland und Slowenien entgehen demnach ebenso wie Deutschland aufgrund der Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben einem solchen Verfahren.

Frankreich mit 5,7 Prozent verschuldet

Frankreich hofft, seine Neuverschuldung in diesem Jahr bei fünf Prozent des BIP zu halten. Die EU-Kommission warnte vergangene Woche, dass Frankreich im Präsidentschaftswahljahr 2027 mit 5,7 Prozent das höchste Haushaltsdefizit der gesamten EU haben könnte.
Brüssel forderte Paris deswegen auf, seine Anstrengunen zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu verstärken.
Den Ländern, gegen die Verfahren laufen, drohen im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen jedoch nie verhängt.

Es werden mehr Energiewende-Schulden erlaubt

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte wegen den stark gestiegenen Energiepreisen von Brüssel verlangt, die Schuldenregeln ähnlich wie bei den Verteidigungsausgaben so anzupassen, dass Maßnahmen zu Energiepreissenkungen ebenfalls von der Bewertung der Neuverschuldung ausgenommen werden.
Die Kommission reagierte, indem sie den EU-Ländern erlaubt, bis zu 0,3 Prozent des BIP pro Jahr für Maßnahmen gegen die Energiekrise von der Neuverschuldung auszunehmen – als Teil der 1,5 Prozent der nationalen Ausnahmeklausel und nicht zusätzlich.
Angerechnet werden können nur solche Maßnahmen, die die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, wie Italien sie im März beschlossen hat, fallen nicht in diese Kategorie.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden.
Deutschlands Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei rund 4,5 Billionen Euro – davon ausgehend würde die neue Regel rechnerisch mehr Ausgaben für die Energiewende in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro ermöglichen. (afp/dpa/red)