- Städtetag: Kommunen können Herausforderungen nicht alleine bewältigen.
- Schuchardt fordert eine dauerhafte Mitfinanzierung von Schutzkonzepten durch Bund und Länder.
- Bundesumweltminister Schneider sieht mit Blick auf Sondervermögen die Finanzierung von Maßnahmen gesichert.
- Linksfraktion will Pflegeheime hitzefest machen.
Angesichts des hochsommerlichen Wetters mit Temperaturen über 35 Grad hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgefordert, sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen der Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Klimaanpassung sei „existenziell für unsere Zukunft“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Städte sei dies eine Daueraufgabe für Jahrzehnte. „Unterm Strich reden wir da über Milliardensummen bundesweit, die investiert werden müssen.“
Böden entsiegeln, mehr Grün in Städten
Die Städte könnten die Herausforderungen nicht alleine stemmen, sagte Schuchardt. Mit den herkömmlichen Finanzierungsstrukturen werde dies nicht gelingen. „Deshalb ist klar: Wir müssen uns ganz grundsätzlich anschauen, wie die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung organisiert werden“, fügte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags hinzu.
Den Kommunen geht es den Angaben zufolge vorwiegend darum, „dass die Umsetzung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten dauerhaft und planbar von Bund und Ländern mitfinanziert wird“. Als Beispiele nannte Schuchardt Hitzevorsorgemaßnahmen wie die Entsiegelung von Böden und mehr Grün in den Städten.
Mehr Hitzeschutz, vor allem in Pflegeheimen, fordert die Linke-Bundestagsfraktion. „Für viele ist Hitze unangenehm. Für pflegebedürftige Menschen kann sie lebensgefährlich sein“, sagte die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz der Nachrichtenagentur AFP. Das Robert Koch-Institut (RKI) gehe von mehr als 5.000 Hitzetoten im vergangenen Monat aus. Besonders betroffen seien Menschen über 75 Jahre. Die Pflegeheime hierzulande seien nicht ausreichend vorbereitet.
„Das Wissen, wie man ältere und pflegebedürftige Menschen besser vor Hitze schützen kann, ist längst da“, betonte Schötz. So gebe es bereits bundeseinheitliche Empfehlungen für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen. „Woran es mangelt, sind die Voraussetzungen, dieses Wissen auch umzusetzen. Doch der Schutz der Schwächsten darf nicht vom Geldbeutel einer Pflegeeinrichtung abhängen.“
Linke: Bei Hitze weniger Arbeiten
Die Linksfraktion fordert deshalb, Pflegeheime „hitzefest“ zu machen. Die Länder müssten Investitionen in Verschattung, Kühlung und klimaresiliente Gebäude finanzieren. Dabei dürften aber keine zusätzlichen Kosten für die Bewohner entstehen. „Hitzeschutz ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht über höhere Eigenanteile finanziert werden“, erklärt die Fraktion. Zudem soll die Bundesregierung für einen besseren Schutz von im Freien arbeitenden Menschen sorgen. Die Linksfraktion fordert unter anderem auch eine geringere Arbeitszeit bei hohen Temperaturen, schreibt die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte am Montag, 27. Juli, in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ die Ansicht vertreten, dass die Finanzierung von Schutzmaßnahmen gesichert sei. Dabei verwies er darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen zu Beginn der Legislaturperiode 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung gestellt habe. Das wird sukzessive bis 2040 bereitgestellt, jährlich rund 8,3 Milliarden Euro.
Fünf Milliarden Euro sollten nach Auffassung der Bundestagsfraktion der Grünen für Hitzeschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. „Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet“, zitiert die „Tagesschau“ die Fraktionsvizevorsitzende Julia Verlinden. Es könnten “viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen“, die „wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen“.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht den Hitzeschutzplänen des Bundes kritisch gegenüber. Als der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 2023 einen nationalen Hitzeschutzplan ankündigte, der dann auch kam, sprach der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von einer „ideologisch verblendeten Klimarettungspolitik“. Sie koste die Menschen nur Geld und Freiheit.
(Mit Texten der Nachrichtenagenturen)
