Categories
ticker

09.08.2026 | Fahrverbot in vier Bundesländern ausgesetzt | Iran stellt neue Bedingungen | Nach Großbrand am Gardasee: Menschen können zurück

HEUTE12:12 Uhr

Fahrverbot ausgesetzt – erste Laster rollen

NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland lockern wegen des Niedrigwassers vorübergehend das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. August beziehungsweise dem 30. August. Zudem dürfen in NRW Lkw in den Sommerferien auch samstags fahren.
Die Ausnahmeregelung gilt in NRW zunächst bis zum 31. August.

Die Ausnahmeregelung gilt in NRW zunächst bis zum 31. August.

Foto: Roberto Pfeil/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:50 Uhr

Taifun-Warnung an der Ostküste Chinas und Taiwan

Chinas Nationales Meteorologisches Zentrum gab am Sonntag eine Taifun-Warnung der höchsten Stufe heraus. Es wird erwartet, dass der Taifun „Dolphin“ am Sonntagabend oder Montagmorgen in Zhejiang oder Fujian auf Land trifft. Auch Taiwan ist betroffen. Es wurden Menschen evakuiert, der Fähr- und Luftverkehr vielerorts eingestellt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:26 Uhr

Bulgarien bestellt ukrainische Botschafterin ein

Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien führt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte die ukrainische Botschafterin für Montag ein. Kiew bestreitet, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:08 Uhr

Nach Großbrand auf italienischer Seite des Gardasee: Menschen können zurück

Wegen eines Waldbrands wurden am Wochenende etwa 250 Menschen am Westufer des Gardasee evakuiert. Der Brand in den Bergen oberhalb des Ufers verbreitete sich rasant, begünstigt durch Trockenheit und heftige Windböen. Mit Hilfe von Flugzeugen und Hubschraubern konnte der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Alle Evakuierten konnten zurück, das Feuer griff nicht auf die Ortschaft über. Die Ursache ist unklar.
Zu dem Feuer kam es in der Gemeinde Tignale am Westufer des Gardasees.

Zu dem Feuer kam es in der Gemeinde Tignale am Westufer des Gardasees.

Foto: –/Vigili del Fuoco/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:48 Uhr

Weinlese in Frankreich hat begonnen

Am 8. August begann die Weinlese in französischen Weinanbaugebieten in Crémants. Auch in anderen Regionen begann die Weinlese so früh wie nie zuvor – am 7. August in der Champagne im Nordosten des Landes. Im Languedoc-Roussillon im Süden hatte die Lese bereits im Juli begonnen. Grund sind die hohen Temperaturen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:43 Uhr

DAK-Analyse: ADHS-Neudiagnosen bei Kindern deutlich gestiegen

Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre stieg in Deutschland binnen Jahresfrist um 16 Prozent auf rund  202.000. Das zeigt eine DAK-Analyse. Jungen bekamen etwa doppelt so häufig eine Erstdiagnose wie Mädchen. Hochgerechnet betraf das 2024 rund 136.500 Jungen und 65.000 Mädchen (+21 Prozent). 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:11 Uhr

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht die CDU in Sachsen-Anhalt

Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge entscheidet die CDU in Sachsen-Anhalt nicht allein über eine mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung. Das Kooperationsverbot gelte bundesweit. Normalerweise hält sich die Bundespartei aus einer Regierungsbildung in den Ländern heraus. Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden.
HEUTE9:45 Uhr

Beinahezusammenstoß von zwei Flugzeugen in Sydney

Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter Abstand.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:32 Uhr

Störche in der Stadt

Weißstörche breiten sich massiv in Novi Sad in Serbien aus. Laut der serbischen Gesellschaft für Vogelschutz und -forschung gilt dieser Ort als die größte städtische Kolonie von Weißstörchen auf dem Balkan und als zweitgrößte in Europa.

Am 8. August 2026 ruht sich ein Schwarm Weißstörche entlang einer Autobahn am Stadtrand von Novi Sad in Serbien.

Foto: Nenad Mihajlovic/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:20 Uhr

Selenskyj hofft auf mehr Hilfe

Russische Angriffe haben in der Nacht erneut in mehreren ukrainischen Städten Schäden verursacht. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj gab es Angriffe auf Charkiw, Pawlohrad und in den Regionen Schytomyr, Mykolajiw, Kiew, Cherson, Sumy, Dnipro, Saporischschja und Donezk. Er forderte erneut mehr Druck und Sanktionen gegen Russland sowie eine verstärkte Luftverteidigung für die Ukraine.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:06 Uhr

Tote und Verletzte bei Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod

Durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Großstadt Belgorod sind laut Behörden mindestens 3 Menschen gestorben, 25 verletzt und vier Wohnblocks beschädigt worden. Russland meldete zudem Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer. Angaben zu militärischen Zielen des Angriffs gab es nicht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:52 Uhr

Sonntagstrend: AfD weiterhin stärkste Kraft vor Union – Grüne und BSW verlieren

Die AfD bleibt mit 28 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage von INSA für die „BILD am Sonntag“ weiterhin stärkste Kraft und liegt deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent (-1). Die SPD bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Das BSW liegt bei 3 Prozent (-1).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:23 Uhr

Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden

Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)

Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)

Foto: Markus Lenhardt/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:01 Uhr

Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen

Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:55 Uhr

Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus

Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:32 Uhr

Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung

Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern

Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.

Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.

Foto: Carsten Koall/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:00 Uhr

INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“

Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:18 Uhr

Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert

In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

09.08.2026 | Beinahezusammenstoß zweier Flugzeuge in Sydney | Iran stellt neue Bedingungen | Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht die CDU Sachsen-Anhalt

HEUTE10:11 Uhr

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht die CDU in Sachsen-Anhalt

Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge entscheidet die CDU in Sachsen-Anhalt nicht allein über eine mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung. Das Kooperationsverbot gelte bundesweit. Normalerweise hält sich die Bundespartei aus einer Regierungsbildung in den Ländern heraus. Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden.
HEUTE9:45 Uhr

Beinahezusammenstoß von zwei Flugzeugen in Sydney

Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter Abstand.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:32 Uhr

Störche in der Stadt

Weißstörche breiten sich massiv in Novi Sad in Serbien aus. Laut der serbischen Gesellschaft für Vogelschutz und -forschung gilt dieser Ort als die größte städtische Kolonie von Weißstörchen auf dem Balkan und als zweitgrößte in Europa.

Am 8. August 2026 ruht sich ein Schwarm Weißstörche entlang einer Autobahn am Stadtrand von Novi Sad in Serbien.

Foto: Nenad Mihajlovic/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:06 Uhr

Verletzte bei Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod

Durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Großstadt Belgorod sind laut Behörden mindestens 13 Menschen verletzt und vier Wohnblocks beschädigt worden. Russland meldete zudem Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:52 Uhr

Sonntagstrend: AfD weiterhin stärkste Kraft vor Union – Grüne und BSW verlieren

Die AfD bleibt mit 28 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage von INSA für die „BILD am Sonntag“ weiterhin stärkste Kraft und liegt deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent (-1). Die SPD bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Das BSW liegt bei 3 Prozent (-1).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:23 Uhr

Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden

Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)

Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)

Foto: Markus Lenhardt/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:01 Uhr

Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen

Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:55 Uhr

Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus

Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:32 Uhr

Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung

Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern

Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.

Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.

Foto: Carsten Koall/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:00 Uhr

INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“

Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:18 Uhr

Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert

In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

09.08.2026 | AfD weiter stärkste Kraft vor Union | Beinahezusammenstoß von zwei Flugzeugen in Sydney | Iran stellt neue Bedingungen

HEUTE9:45 Uhr

Beinahezusammenstoß von zwei Flugzeugen in Sydney

Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter abstand.
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:06 Uhr

Verletzte bei Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod

Durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Großstadt Belgorod sind laut Behörden mindestens 13 Menschen verletzt und vier Wohnblocks beschädigt worden. Russland meldete zudem Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:52 Uhr

Sonntagstrend: AfD weiterhin stärkste Kraft vor Union – Grüne und BSW verlieren

Die AfD bleibt mit 28 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage von INSA für die „BILD am Sonntag“ weiterhin stärkste Kraft und liegt deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent (-1). Die SPD bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Das BSW liegt bei 3 Prozent (-1).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:23 Uhr

Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden

Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)

Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)

Foto: Markus Lenhardt/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:01 Uhr

Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen

Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:55 Uhr

Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus

Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:32 Uhr

Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung

Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern

Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.

Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.

Foto: Carsten Koall/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:00 Uhr

INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“

Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:18 Uhr

Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert

In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

AfD bei 28 Prozent – 14 Prozent zufrieden mit Merz


In Kürze:

  • Die AfD steigt im Forsa-Trendbarometer auf 28 Prozent und liegt sieben Prozentpunkte vor CDU/CSU mit 21 Prozent.
  • Ohne die AfD wären rechnerisch Regierungsmehrheiten möglich. In den dargestellten Konstellationen allerdings nur mit mindestens drei Parteien.
  • 73 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz sind 14 Prozent zufrieden.

 
Die AfD legt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer auf 28 Prozent zu. Damit liegt sie sieben Prozentpunkte vor CDU und CSU, die unverändert auf 21 Prozent kommen. Einen größeren Abstand zwischen beiden Parteien hat Forsa in dieser Umfragereihe bislang nicht gemessen. Die 28 Prozent entsprechen zugleich dem bisherigen Höchstwert der AfD im Trendbarometer. Diesen hatte sie bereits Mitte Mai erreicht.
 
 
Die Grünen bleiben bei 16 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt wie die SPD auf 12 Prozent. Die FDP erreicht weiterhin 4 Prozent und läge damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auf die sonstigen Parteien entfallen 7 Prozent. Das BSW weist Forsa nicht mehr gesondert aus, da es unter 3 Prozent liegt. Nichtwähler und Unentschlossene machen 27 Prozent aus. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil der Nichtwähler bei 17,9 Prozent.

Mehrheit ohne AfD nur mit drei Parteien

Die Umfragewerte verändern auch die rechnerischen Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Die AfD wäre stärkste Kraft, die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit ihr jedoch ausgeschlossen. Das gilt auch für CDU und CSU.
Bei einer Übertragung der Umfragewerte auf die 630 Sitze im Bundestag käme die AfD rechnerisch auf 200 Mandate. CDU und CSU würden 156 Sitze erhalten, die Grünen 104. Auf SPD und Linke entfielen 87 beziehungsweise 83 Sitze. Dabei handelt es sich um eine theoretische Sitzverteilung auf Grundlage der aktuellen Umfrage und nicht um eine Wahlprognose.
Nach der Berechnung hätten mehrere Dreierbündnisse eine Mehrheit. CDU/CSU, Grüne und SPD kämen zusammen auf 347 von 630 Sitzen. CDU/CSU, Grüne und Linke würden 343 Sitze erreichen. Auch CDU/CSU, SPD und Linke hätten mit 326 Sitzen eine knappe Mehrheit. Für Bündnisse aus zwei Parteien würde es dagegen nicht reichen. CDU/CSU und SPD kämen zusammen auf 243 Sitze, Union und Grüne auf 260. Auch Grüne, SPD und Linke hätten mit 274 Sitzen keine Mehrheit. Ohne Beteiligung der AfD wäre damit eine Mehrheit möglich, allerdings nur mit mindestens drei Parteien.

Merz verliert einen Punkt

Bei der Frage, welcher Partei die Befragten am ehesten zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertigzuwerden, liegt die AfD mit 14 Prozent vorn. CDU und CSU erreichen 12 Prozent, Grüne und Linke jeweils 6 Prozent und die SPD 4 Prozent. 56 Prozent nennen keine Partei.
Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht zurück. 14 Prozent zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. 85 Prozent sind unzufrieden. Unter den Anhängern von CDU und CSU sind 48 Prozent mit Merz zufrieden und 50 Prozent unzufrieden. Bei den SPD-Anhängern liegen die Werte bei 19 beziehungsweise 80 Prozent. In einer anderen von Forsa für „Stern“ und RTL erhobenen Umfrage sagten 43 Prozent, die Union könnte mit einem anderen Bundeskanzler mehr Zustimmung erreichen. 51 Prozent erwarten dies nicht. Unter den Unionsanhängern liegen die Werte bei 46 beziehungsweise 48 Prozent.

Wirtschaftserwartungen verschlechtern sich

73 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. 11 Prozent erwarten eine Verbesserung.
Als eines der wichtigsten politischen Themen nennen 48 Prozent die Lage und das Handeln der Regierungskoalition. Die wirtschaftliche Lage folgt mit 24 Prozent, die Regierungsumbildung mit 22 Prozent.
Forsa befragte für das RTL/ntv-Trendbarometer im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 28. Juli und 3. August 2.501 Personen. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Für die gesonderte Frage zu einem möglichen Kanzlerwechsel wurden am 30. und 31. Juli 1.000 Personen befragt. Hier beträgt die Fehlertoleranz plus/minus 3 Prozentpunkte.
Categories
deutschland ticker

Berlins Linke beharrt auf Enteignungen von Wohnungskonzernen


In Kürze:

  • Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Verstaatlichung von Wohnungen.
  • SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt das ab. Er kritisiert auch die Regierungskoalition dafür, ein Verbot vorzuschlagen.
  • Der Rechnungshof warnt vor einer Verstaatlichung und erwartet enorme Kosten.

 
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl auf Enteignungen von größeren Wohnungsbauunternehmen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie in dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „stern“. Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter.

Linke will Mietpreis senken oder stabil halten

„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte die Linken-Chefin. Das sähen auch ganz viele Sozialdemokraten so, fügte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an. Es sei ein „ursozialdemokratisches Vorhaben“.
Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, wonach seine Partei keine Enteignungen mittragen würde, kommentierte sie mit den Worten: „Wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich einen Ticken demütiger.“
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.
Krach hingegen betont: „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.“
Krach kritisiert in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die hatte Anfang Juli in ihrem 34 Punkte umfassenden Reformpaket auch vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen.
Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt. Der Plan der Koalition habe aber die Debatte unnötig neu entfacht.
Konkret fordern die Linken seit Jahren die Enteignung von privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Damit soll das Ergebnis eines Volksentscheides vom September 2021 umgesetzt werden, wie es aus einem Parteibeschluss vom Mai 2026 hervorgeht.

Berliner Rechnungshof warnt

Der Berliner Volksentscheid stand seinerzeit unter der Überschrift „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
An der Abstimmung beteiligten sich 73,5 Prozent der wahlberechtigten Berliner. 57,6 Prozent sprachen sich für eine Enteignung aus, 39,8 Prozent stimmten dagegen. 2,6 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig.
In einem im April 2019 veröffentlichten Flyer forderten die Linken, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies sollte mithilfe von „Enteignungen, Kommunalisierungen und öffentlichem Bauen“ geschehen. Die Partei sprach sich zudem für verbindliche Obergrenzen bei Mieten aus. Auch sollte Immobilienkonzernen europaweit die Zulassung zu Börsen entzogen werden. „Wohnen ist ein Menschenrecht, damit darf nicht spekuliert werden“, heißt es in dem Schriftstück.
Die Voraussetzungen von Enteignung oder Vergesellschaftung regeln die Grundgesetzartikel 14 und 15.
Der Rechnungshof Berlin hat 2024 einen Bericht vorgelegt, in dem er vor einer Vergesellschaftung warnt. So könne diese nur dann verhältnismäßig sein, wenn Mieten dadurch „gesenkt oder zumindest entdynamisiert werden“. Dies sei aber mit Blick auf die zu erwartenden Entschädigungen für die zu enteignenden Unternehmen kaum der Fall. Es könne sogar das Gegenteil eintreten.

Immobilienwert von bis zu 42 Milliarden Euro

Mit Blick auf den Volksentscheid von 2021, alle Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, geht es letztlich um 240.000 Immobilien in Berlin.
Deren genauer Wert könne laut Rechnungshof nicht konkret beziffert werden.
2018 habe der Senat Summen zwischen 29 und 36 Milliarden Euro als untere und obere Grenze genannt. In Hochrechnungen aktueller Bilanzen – etwa von der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia – sei mittlerweile aber von bis zu 42 Milliarden Euro die Rede.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lehnt eine Entschädigung zum Marktwert hingegen ab und verweist auf Artikel 15 GG. So solle eine Entschädigung praktisch rückwärts auf Basis der als fair angesehenen Mieten berechnet werden, wie es in einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Juni 2026 heißt. So läge die Entschädigung zwischen 8 und 11 Milliarden Euro, und die Bankkredite könnten durch die Mieteinnahmen gedeckt werden.

Senatskommission sieht weniger Probleme

Im Bericht des Rechnungshofs heißt es dazu, dass die betroffenen Unternehmen sowie ihre Aktionäre auf 74 bis 81 Prozent ihres Vermögens verzichten und dieses praktisch ersatzlos an den Staat abtreten sollten. Es sei daher fraglich, ob ein so hoher Wertverlust vor Verfassungsgerichten überhaupt Bestand habe. Daher herrsche in der Rechtsfrage eine erhebliche Unsicherheit.
Anders sieht das eine Expertenkommission des Berliner Senats. Das überwiegend mit Juristen besetzte Gremium kam 2023 zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verfassungskonform möglich sei. Auch bei der Frage der Entschädigung argumentierte der überwiegende Teil der Kommissionsmitglieder, dass diese nicht zwingend den vollen Markt- oder Verkehrswert erreichen müsse, solange sie gerecht sei und sich an den gemeinwirtschaftlichen Erträgen orientiere.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

Hallervordens Wahlkampfauftritte für Schulze sorgen für Kritik innerhalb der CDU


In Kürze:

  • Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
  • Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
  • Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.

 
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.

CDU liegt deutlich hinter der AfD

Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.

Hoppermann: Es gibt keinen Völkermord in Gaza

In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man  „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“

Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.

Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

Wiederholte Kontroversen

Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
Mit Material von dts
Categories
ticker

05.08.2026 | Analysten: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt nicht finanzierbar | SpaceX verdoppelt Umsatz | Weniger unerlaubter Einreisen

HEUTE13:51 Uhr

IWH-Studie: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt ist nicht finanzierbar

Eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt hätte im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stünden 1,6 Milliarden Euro Kosten für Maßnahmen des Wahlprogramms und 877 Millionen Neuverschuldung Einsparungen von 243 Millionen gegenüber.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE13:41 Uhr

Warschau und Washington sprechen über ständige US-Stützpunkte in Polen

Polen und die USA verhandeln laut dem polnischen Vize-Verteidigungsminister Pawel Zalewski über die Einrichtung ständiger US-Stützpunkte in Polen. Schrittweise sollen mehrere der derzeitigen US-Stützpunkte in permanente umgewandelt werden. Derzeit sind etwa 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE13:13 Uhr

SpaceX verdoppelt nahezu seinen Umsatz

SpaceX hat im Juni die Erwartungen der Analysten übertroffen, der Umsatz stieg im zweiten Quartal um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar (6,75 Milliarden Euro). Der Nettoverlust sank auf 541 Millionen Dollar (rund 470 Millionen Euro). Anleger bleiben skeptisch.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:53 Uhr

Zahl unerlaubter Einreisen im Juni gesunken

Die Bundesregierung registrierte im Juli 3650 unerlaubte Einreisen ohne gültige Papiere an deutschen Grenzen. Das waren fast 37 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und der niedrigste Stand seit gut fünf Jahren. Von Januar bis Juli stellte die Bundespolizei 28.479 unerlaubte Einreisen fest, knapp 23 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:49 Uhr

Infantino beruft Krisensitzung ein

FIFA-Chef Gianni Infantino trifft sich mit weiterem Spitzenpersonal des Fußball-Weltverbands zu einer Notfallsitzung. Er beorderte wichtige Mitarbeiter zu einem Treffen nach Rabat. Hintergrund sind die Krise nach dem gescheiterten Verkauf von WM-Rechten und neue Vorwürfe aus Jordanien.
Der schwer in die Kritik geratene FIFA-Boss Gianni Infantino. (Archivbild)

FIFA-Chef Gianni Infantino. (Archivbild)

Foto: Riza Ozel/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:27 Uhr

Lage von niederländischem Waldbrand stabil – Warnung in NRW

Der Großbrand bei Venray in den Niederlande hat sich laut Behörden nicht ausgedehnt, die Lage ist stabil. Entwarnung gibt es nicht. Munition aus dem Zweiten Weltkrieg behindert die Löscharbeiten, die Armee setzt neben dem Sprengstoffräumdienst auch Löschhubschrauber ein. In NRW, Kreis Kleve, sollen wegen anhaltenden Brandgeruchs Fenster und Türen geschlossen gehalten bleiben.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:01 Uhr

Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022

Bei Ipsos verlieren CDU/CSU und SPD je einen Punkt aus 21 und 12 Prozent. Zusammen kommen sie auf 33 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage. Damit erreicht die Union den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die AfD bleibt bei 28 Prozent. Es folgen die Linken mit 13 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent (+1), die FDP 5 Prozent (+1) und das BSW mit 3 Prozent. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:43 Uhr

Wetterlage entspannt sich ab Donnerstag

Heute gilt noch eine amtliche Hitzewarnung des Wetterdienstes im Süden und Osten des Landes. Es werden zwischen 30 und 37 Grad erwartet. Die Gewittergefahr steigt vor allem im mittleren Deutschland sowie im Südosten südlich der Donau. Örtlich sind Unwetter möglich. Ab Donnerstag entspannt sich die Lage und es wird kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:25 Uhr

Niedrigwasser Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen Unternehmen auf Schiene und Lkw aus. „Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der Spezialchemie-Konzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.

Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:04 Uhr

Bei Athen: Waldbrände unter Kontrolle

Westlich von Athen sind die Waldbrände unter Kontrolle, aber nicht gelöscht. Die Feuerwehr bekämpft weiterhin Glut und neue Kleinbrände. Teilweise können die Bewohner zurückkehren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat schnelle Hilfe zugesagt und eine Krisensitzung einberufen. Diskutiert wird ein Zuschuss für eine Unterkunft für die, die ihr Heim verloren haben. Für Landwirte, Betriebe und Anlagen gibt es gesonderte Hilfen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:30 Uhr

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

2. Aug.10:09 Uhr

Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent

Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:52 Uhr

Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:36 Uhr

CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei wechselt vom Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion. (Archivbild)

Thorsten Frei.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:21 Uhr

Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans

Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
HEUTE9:06 Uhr

Umsatzrekord bei Infineon

Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:59 Uhr

Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen

Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 17 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter. 

Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.

Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:38 Uhr

Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren  erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:22 Uhr

Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro

Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.

Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.

Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:44 Uhr

Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an

Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.

Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:32 Uhr

Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
HEUTE7:01 Uhr

Erneut Hitze und Gewitter

Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:40 Uhr

Höchste Warnstufe in Guatemala

Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist drei Provinzen mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnern die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Mindestens 29.000 Menschen seien direkt durch herabfallende Asche betroffen. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Deutsche in Guatemala auf, den Anweisungen der Behörden zu folgen.

Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:23 Uhr

Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst

Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:02 Uhr

Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus

Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.

Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:31 Uhr

Funktionär wirft FIFA Erpressung vor

Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:16 Uhr

Mehr Firmengründungen in Deutschland

2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

05.08.2026 | Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022 | Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD

HEUTE12:01 Uhr

Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022

Bei Ipsos verlieren CDU/CSU und SPD je einen Punkt aus 21 und 12 Prozent. Zusammen kommen sie auf 33 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage. Damit erreicht die Union den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die AfD bleibt bei 28 Prozent. Es folgen die Linken mit 13 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent (+1), die FDP 5 Prozent (+1) und das BSW mit 3 Prozent. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:43 Uhr

Wetterlage entspannt sich ab Donnerstag

Heute gilt noch eine amtliche Hitzewarnung des Wetterdienstes im Süden und Osten des Landes. Es werden zwischen 30 und 37 Grad erwartet. Die Gewittergefahr steigt vor allem im mittleren Deutschland sowie im Südosten südlich der Donau. Örtlich sind Unwetter möglich. Ab Donnerstag entspannt sich die Lage und es wird kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:25 Uhr

Niedrigwasser Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen Unternehmen auf Schiene und Lkw aus. „Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der Spezialchemie-Konzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.

Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:04 Uhr

Bei Athen: Waldbrände unter Kontrolle

Westlich von Athen sind die Waldbrände unter Kontrolle, aber nicht gelöscht. Die Feuerwehr bekämpft weiterhin Glut und neue Kleinbrände. Teilweise können die Bewohner zurückkehren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat schnelle Hilfe zugesagt und eine Krisensitzung einberufen. Diskutiert wird ein Zuschuss für eine Unterkunft für die, die ihr Heim verloren haben. Für Landwirte, Betriebe und Anlagen gibt es gesonderte Hilfen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:30 Uhr

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

2. Aug.10:09 Uhr

Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent

Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:52 Uhr

Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:36 Uhr

CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei wechselt vom Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion. (Archivbild)

Thorsten Frei.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:21 Uhr

Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans

Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
HEUTE9:06 Uhr

Umsatzrekord bei Infineon

Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:59 Uhr

Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen

Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 15 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter. 

Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.

Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:38 Uhr

Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren  erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:22 Uhr

Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro

Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.

Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.

Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:44 Uhr

Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an

Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.

Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:32 Uhr

Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
HEUTE7:01 Uhr

Erneut Hitze und Gewitter

Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:40 Uhr

Höchste Warnstufe in Guatemala

Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist drei Provinzen mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnern die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Mindestens 29.000 Menschen seien direkt durch herabfallende Asche betroffen. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Deutsche in Guatemala auf, den Anweisungen der Behörden zu folgen.

Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:23 Uhr

Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst

Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:02 Uhr

Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus

Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.

Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:31 Uhr

Funktionär wirft FIFA Erpressung vor

Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:16 Uhr

Mehr Firmengründungen in Deutschland

2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

05.08.2026 | SpaceX verdoppelt nahezu seinen Umsatz | Zahl unerlaubter Einreisen im Juni gesunken | Infantino beruft Krisensitzung ein

HEUTE13:13 Uhr

SpaceX verdoppelt nahezu seinen Umsatz

SpaceX hat im Juni die Erwartungen der Analysten übertroffen, der Umsatz stieg im zweiten Quartal um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar (6,75 Milliarden Euro). Der Nettoverlust sank auf 541 Millionen Dollar (rund 470 Millionen Euro). Anleger bleiben skeptisch.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:53 Uhr

Zahl unerlaubter Einreisen im Juni gesunken

Die Bundesregierung registrierte im Juli 3650 unerlaubte Einreisen ohne gültige Papiere an deutschen Grenzen. Das waren fast 37 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und der niedrigste Stand seit gut fünf Jahren. Von Januar bis Juli stellte die Bundespolizei 28.479 unerlaubte Einreisen fest, knapp 23 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:49 Uhr

Infantino beruft Krisensitzung ein

FIFA-Chef Gianni Infantino trifft sich mit weiterem Spitzenpersonal des Fußball-Weltverbands zu einer Notfallsitzung. Er beorderte wichtige Mitarbeiter zu einem Treffen nach Rabat. Hintergrund sind die Krise nach dem gescheiterten Verkauf von WM-Rechten und neue Vorwürfe aus Jordanien.
Der schwer in die Kritik geratene FIFA-Boss Gianni Infantino. (Archivbild)

FIFA-Chef Gianni Infantino. (Archivbild)

Foto: Riza Ozel/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:27 Uhr

Lage von niederländischem Waldbrand stabil – Warnung in NRW

Der Großbrand bei Venray in den Niederlande hat sich laut Behörden nicht ausgedehnt, die Lage ist stabil. Entwarnung gibt es nicht. Munition aus dem Zweiten Weltkrieg behindert die Löscharbeiten, die Armee setzt neben dem Sprengstoffräumdienst auch Löschhubschrauber ein. In NRW, Kreis Kleve, sollen wegen anhaltenden Brandgeruchs Fenster und Türen geschlossen gehalten bleiben.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:01 Uhr

Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022

Bei Ipsos verlieren CDU/CSU und SPD je einen Punkt aus 21 und 12 Prozent. Zusammen kommen sie auf 33 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage. Damit erreicht die Union den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die AfD bleibt bei 28 Prozent. Es folgen die Linken mit 13 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent (+1), die FDP 5 Prozent (+1) und das BSW mit 3 Prozent. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:43 Uhr

Wetterlage entspannt sich ab Donnerstag

Heute gilt noch eine amtliche Hitzewarnung des Wetterdienstes im Süden und Osten des Landes. Es werden zwischen 30 und 37 Grad erwartet. Die Gewittergefahr steigt vor allem im mittleren Deutschland sowie im Südosten südlich der Donau. Örtlich sind Unwetter möglich. Ab Donnerstag entspannt sich die Lage und es wird kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:25 Uhr

Niedrigwasser Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen Unternehmen auf Schiene und Lkw aus. „Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der Spezialchemie-Konzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.

Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:04 Uhr

Bei Athen: Waldbrände unter Kontrolle

Westlich von Athen sind die Waldbrände unter Kontrolle, aber nicht gelöscht. Die Feuerwehr bekämpft weiterhin Glut und neue Kleinbrände. Teilweise können die Bewohner zurückkehren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat schnelle Hilfe zugesagt und eine Krisensitzung einberufen. Diskutiert wird ein Zuschuss für eine Unterkunft für die, die ihr Heim verloren haben. Für Landwirte, Betriebe und Anlagen gibt es gesonderte Hilfen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:30 Uhr

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

2. Aug.10:09 Uhr

Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent

Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:52 Uhr

Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:36 Uhr

CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei wechselt vom Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion. (Archivbild)

Thorsten Frei.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:21 Uhr

Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans

Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
HEUTE9:06 Uhr

Umsatzrekord bei Infineon

Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:59 Uhr

Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen

Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 17 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter. 

Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.

Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:38 Uhr

Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren  erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:22 Uhr

Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro

Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.

Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.

Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:44 Uhr

Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an

Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.

Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:32 Uhr

Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
HEUTE7:01 Uhr

Erneut Hitze und Gewitter

Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:40 Uhr

Höchste Warnstufe in Guatemala

Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist drei Provinzen mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnern die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Mindestens 29.000 Menschen seien direkt durch herabfallende Asche betroffen. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Deutsche in Guatemala auf, den Anweisungen der Behörden zu folgen.

Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:23 Uhr

Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst

Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:02 Uhr

Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus

Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.

Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:31 Uhr

Funktionär wirft FIFA Erpressung vor

Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:16 Uhr

Mehr Firmengründungen in Deutschland

2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

05.08.2026 | Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD | Städtetag: ÖPNV droht starker Rückgang

HEUTE10:35 Uhr

NATO-Sprecher: Drohne nahe ukrainischem Flugzeug

Die nächtliche Drohne am Leipziger Flughafen war laut einem NATO-Sprecher in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs gesichtet worden. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollen an der Drohne Sprengstoff und ein Zünder befestigt gewesen sein.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:30 Uhr

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

2. Aug.10:09 Uhr

Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent

Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:52 Uhr

Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:36 Uhr

CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei wechselt vom Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion. (Archivbild)

Thorsten Frei.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:21 Uhr

Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans

Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
HEUTE9:06 Uhr

Umsatzrekord bei Infineon

Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:59 Uhr

Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen

Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 15 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter. 

Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.

Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:38 Uhr

Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren  erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:22 Uhr

Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro

Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.

Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.

Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:44 Uhr

Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an

Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.

Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:32 Uhr

Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb zunächst gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:01 Uhr

Erneut Hitze und Gewitter

Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:40 Uhr

Höchste Warnstufe in Guatemala

Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt  ist im Land die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und eine komplette Ortschaft zerstört.

Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:23 Uhr

Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst

Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:02 Uhr

Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus

Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.

Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:31 Uhr

Funktionär wirft FIFA Erpressung vor

Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:16 Uhr

Mehr Firmengründungen in Deutschland

2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

05.08.2026 | Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD | Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an – CDU lehnt ab

HEUTE9:52 Uhr

Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:36 Uhr

CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:21 Uhr

Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans

Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
HEUTE9:06 Uhr

Umsatzrekord bei Infineon

Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:59 Uhr

Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen

Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 15 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter. 

Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.

Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:38 Uhr

Immer mehr Rentner gehen arbeiten

Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren  erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:22 Uhr

Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro

Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.

Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.

Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:44 Uhr

Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an

Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:32 Uhr

Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb zunächst gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:01 Uhr

Erneut Hitze und Gewitter

Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:40 Uhr

Höchste Warnstufe in Guatemala

Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt  ist im Land die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und eine komplette Ortschaft zerstört.

Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:23 Uhr

Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst

Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:02 Uhr

Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus

Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.

Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:31 Uhr

Funktionär wirft FIFA Erpressung vor

Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:16 Uhr

Mehr Firmengründungen in Deutschland

2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

05.08.2026 | Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an | Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig

HEUTE8:22 Uhr

Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro

Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:44 Uhr

Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an

Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:32 Uhr

Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig

Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohnensichtung zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb zunächst gesperrt. Dort wurde ein unbekannter Gegenstand entdeckt, der inzwischen von der Bundespolizei gesichert ist. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:01 Uhr

Erneut Hitze und Gewitter

Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:40 Uhr

Höchste Warnstufe in Guatemala

Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt  ist im Land die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und eine komplette Ortschaft zerstört.

Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:23 Uhr

Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst

Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:02 Uhr

Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus

Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:31 Uhr

Funktionär wirft FIFA Erpressung vor

Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:16 Uhr

Mehr Firmengründungen in Deutschland

2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Debatte um Steinmeier-Nachfolge nimmt Fahrt auf

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.

Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft

Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“

AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.

Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt

Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.

Union und SPD beraten über mögliche Kandidatur

Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.

Sitzverteilung in Bundesversammlung entscheidend

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

3. August: Bundesweiter Blitzermarathon | Streit um Rentenpaket | „Fiskalische Fußfessel“ von Javier Milei

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Streit um Rentenpaket

Die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ sorgt weiter für politischen Streit. Während DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Abschaffung als entscheidend für die Stabilisierung der Rentenversicherung verteidigt, bringt die SPD Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel. Im Osten stellen sich drei CDU-Politiker gegen die Abschaffung. AfD und Linke sehen das eher als Wahlkampfmanöver.

Bezahlte Journalisten-Reisen

Bezahlte Journalistenreisen nach China sorgen für eine neue Debatte über mögliche Einflussnahme des Regimes auf westliche Medien. Auslöser ist eine US-Recherche um das chinesische Netzwerk C100 in den USA. Die Organisation finanzierte Riesen, wählte die Teilnehmer aus, und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen. Kritiker sprechen daher von einer möglichen Einflussnahme. Das Thema der Transparenz berührt auch deutsche Medien.

Mileis „fiskalische Fußfessel“

Argentiniens Präsident Javier Milei hat Ende Juli ein neues Gesetzespaket für strengeren Regeln im Staatshaushalt vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem das Aussetzen der Gehälter von politischen Spitzen und Abgeordneten, wenn über mehrere Monate ein Minus im Haushalt besteht. Zudem sollen nicht essentielle Ausgaben dann automatisch pausiert werden. Erst wenn der Kongress Maßnahmen zum Haushaltsausgleich beschließt, dürfte der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden.

Bundesweiter Blitzermarathon

Heute begann der sogenannte Blitzermarathon. Daher müssen Autofahrer in dieser Woche mit vermehrten Tempokontrollen rechnen – insbesondere an Unfallschwerpunkten. Die Aktion fällt diesmal mitten in die Ferienzeit und trifft viele Urlauber. Der ADAC kritisiert den Zeitpunkt: Die Kontrollen sollten nicht den Eindruck erwecken, „in erster Linie der Einnahmeerzielung zu dienen“.

Gaza-Friedensplan

Israel setzt seine Angriffe im Gazastreifen fort – und das trotz eines von den USA unterstützten Plans zur Entwaffnung der Hamas. Palästinensische Behörden berichten von mindestens 18 Toten und Schäden an einem Krankenhaus in Deir al-Balah. Israel erklärt, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben. Der Friedensplan sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue Verwaltung des Gazastreifens vor.
Categories
deutschland ticker

Streit um Rentenpaket: Kommen Nachbesserungen bei der „Rente mit 63“?


In Kürze:

  • SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
  • CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
  • CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
  • AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.

 
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.

Nachbesserungen sind möglich

So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung

„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“

Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht

Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.

Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären

Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)

Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei

Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

Rentenpaket wackelt: Widerstand gegen die Reform wächst


In Kürze:

  • SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
  • CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
  • CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
  • AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.

 
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.

Nachbesserungen sind möglich

So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung

„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“

Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht

Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.

Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären

Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)

Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei

Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

6,8 Millionen Stimmen ohne Wirkung? Der Streit um die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde


In Kürze:

  • Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fordert eine Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent.
  • Linke und AfD sprechen sich für Änderungen aus, die Union lehnt eine Reform ab.
  • Der knappe BSW-Wahlausgang mit 4,981 Prozent verschärft die Debatte.

 
Die Debatte über die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. Auslöser ist ein Vorstoß des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er bezeichnete die Sperrklausel als „nicht mehr zeitgemäß“ und sprach sich dafür aus, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Seine Begründung: Millionen Wählerstimmen würden derzeit ohne parlamentarische Wirkung bleiben.
Papier verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ darauf, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nach seinen Angaben rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprangen. Eine Demokratie müsse auch neuen Parteien ermöglichen, sich politisch zu etablieren. Die aktuelle Regelung erschwere dies und könne zu einer „parteipolitischen Versteinerung“ führen.

Ein Mikrofon ist auf dem Rednerpult vor einer Wahlveranstaltung der Christlich Demokratischen Union (CDU) im GENO-Haus am 8. März 2026 in Stuttgart, Süddeutschland, zu sehen.

Foto: Silas Stein / AFP via Getty Images

Zwischen Wahlgleichheit und stabilen Mehrheiten

Hinter der Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde steht ein grundsätzlicher Konflikt des deutschen Wahlsystems: Soll möglichst jede politische Strömung im Parlament vertreten sein – oder soll verhindert werden, dass eine Vielzahl kleiner Parteien die Regierungsbildung erschwert?
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert, dass die Sperrklausel vor allem eingeführt wurde, um einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Mehrheiten zu sichern. Befürworter einer Reform argumentieren dagegen mit der Wahlgleichheit und kritisieren, dass Stimmen für Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Marke ohne direkte parlamentarische Wirkung bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Debatte durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur äußerst knapp an der Sperrklausel. Das BSW hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und eine Überprüfung des Wahlergebnisses angestoßen. Der Fall gilt als aktuelles Beispiel dafür, wie stark eine feste Sperrklausel über die parlamentarische Vertretung einer Partei entscheiden kann.
Die Befürworter einer Änderung sehen in dem knappen Ergebnis einen Anlass, die bestehende Regelung zu überprüfen. Kritiker halten dagegen, dass eine niedrigere Hürde nicht automatisch zu mehr politischer Stabilität führen würde. Über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

BSW-Logo am 06.12.2025

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Linke unterstützt Drei-Prozent-Vorschlag – AfD will Abschaffung

Unterstützung für Papiers Vorschlag kommt von der Linken. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der „Rheinischen Post“. Die Partei unterstütze deshalb eine Absenkung auf drei Prozent.
Noch weiter geht die AfD. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Teile der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel keine parlamentarische Wirkung hätten. Eine Drei-Prozent-Hürde lehnt sie jedoch ab und fordert stattdessen die vollständige Abschaffung der Sperrklausel.
Die Union lehnt eine Änderung der bestehenden Regelung ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte CDU-Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade in schwierigen politischen Zeiten brauche Deutschland mehr Stabilität und keine zusätzlichen Hindernisse für Regierungsbildungen.
Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Grund für eine Reform. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Fünf-Prozent-Klausel habe in den vergangenen Jahrzehnten nicht verhindert, dass neue Parteien in den Bundestag einzogen.
Lammert verwies auf die Grünen und die AfD, denen der Einzug in den Bundestag gelungen sei. Auch die Linke habe trotz der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels 2025 den Wiedereinzug geschafft. Das Argument, die Hürde schütze lediglich etablierte Parteien vor Konkurrenz, treffe deshalb nicht zu.
Zusätzliche politische Brisanz bekommt die Diskussion durch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Kritiker, darunter BSW-Chef Fabio de Masi, werfen der SPD deshalb vor, die Debatte vor allem aus taktischen Gründen zu führen.
„Natürlich lässt sich darüber verfassungsrechtlich diskutieren. Doch der SPD geht es aktuell vor allem um ihr eigenes Schicksal“, sagte de Masi.

Entscheidung über Reform bleibt offen

Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt damit ein Streitpunkt zwischen den Zielen eines möglichst repräsentativen Parlaments und der Sicherung stabiler Mehrheiten. Eine Änderung des Wahlrechts zeichnet sich derzeit nicht ab. Klar ist jedoch: Fälle wie das knappe Scheitern des BSW und die hohe Zahl nicht berücksichtigter Stimmen haben die Diskussion über die Zukunft der Sperrklausel neu entfacht. (afp/dpa/red)
Categories
deutschland ticker

30. Juli: COVID-Anhörung | Inflation und Wirtschaftswachstum | Notfallpläne für NATO-Transporte

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

COVID-Anhörung

Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.

Inflation und Wirtschaftswachstum

Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.

Umfrage in Sachsen-Anhalt

Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.

Notfallpläne für NATO-Transporte

Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.

Polnischer Luftraum verletzt

Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
 
Categories
deutschland ticker

Deutscher Städtetag fordert „Milliardensummen“ für Schutz gegen die Hitze


  • Städtetag: Kommunen können Herausforderungen nicht alleine bewältigen.
  • Schuchardt fordert eine dauerhafte Mitfinanzierung von Schutzkonzepten durch Bund und Länder.
  • Bundesumweltminister Schneider sieht mit Blick auf Sondervermögen die Finanzierung von Maßnahmen gesichert.
  • Linksfraktion will Pflegeheime hitzefest machen.

Angesichts des  hochsommerlichen Wetters mit Temperaturen über 35 Grad hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgefordert, sogenannte  Klimaanpassungsmaßnahmen der Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Klimaanpassung sei „existenziell für unsere Zukunft“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Städte sei dies eine Daueraufgabe für Jahrzehnte. „Unterm Strich reden wir da über Milliardensummen bundesweit, die investiert werden müssen.“

Böden entsiegeln, mehr Grün in Städten

Die Städte könnten die Herausforderungen nicht alleine stemmen, sagte Schuchardt. Mit den herkömmlichen Finanzierungsstrukturen werde dies nicht gelingen. „Deshalb ist klar: Wir müssen uns ganz grundsätzlich anschauen, wie die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung organisiert werden“, fügte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags hinzu.
Den Kommunen geht es den Angaben zufolge vorwiegend darum, „dass die Umsetzung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten dauerhaft und planbar von Bund und Ländern mitfinanziert wird“. Als Beispiele nannte Schuchardt Hitzevorsorgemaßnahmen wie die Entsiegelung von Böden und mehr Grün in den Städten.
Mehr Hitzeschutz, vor allem in Pflegeheimen, fordert die Linke-Bundestagsfraktion. „Für viele ist Hitze unangenehm. Für pflegebedürftige Menschen kann sie lebensgefährlich sein“, sagte die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz der Nachrichtenagentur AFP. Das Robert Koch-Institut (RKI) gehe von mehr als 5.000 Hitzetoten im vergangenen Monat aus. Besonders betroffen seien Menschen über 75 Jahre. Die Pflegeheime hierzulande seien nicht ausreichend vorbereitet.
„Das Wissen, wie man ältere und pflegebedürftige Menschen besser vor Hitze schützen kann, ist längst da“, betonte Schötz. So gebe es bereits bundeseinheitliche Empfehlungen für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen. „Woran es mangelt, sind die Voraussetzungen, dieses Wissen auch umzusetzen. Doch der Schutz der Schwächsten darf nicht vom Geldbeutel einer Pflegeeinrichtung abhängen.“

Linke: Bei Hitze weniger Arbeiten

Die Linksfraktion fordert deshalb, Pflegeheime „hitzefest“ zu machen. Die Länder müssten Investitionen in Verschattung, Kühlung und klimaresiliente Gebäude finanzieren. Dabei dürften aber keine zusätzlichen Kosten für die Bewohner entstehen. „Hitzeschutz ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht über höhere Eigenanteile finanziert werden“, erklärt die Fraktion. Zudem soll die Bundesregierung für einen besseren Schutz von im Freien arbeitenden Menschen sorgen. Die Linksfraktion fordert unter anderem auch eine geringere Arbeitszeit bei hohen Temperaturen, schreibt die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte am Montag, 27. Juli, in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ die Ansicht vertreten, dass die Finanzierung von Schutzmaßnahmen gesichert sei. Dabei verwies er darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen zu Beginn der Legislaturperiode 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung gestellt habe. Das wird sukzessive bis 2040 bereitgestellt, jährlich rund 8,3 Milliarden Euro.
Fünf Milliarden Euro sollten nach Auffassung der Bundestagsfraktion der Grünen für Hitzeschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. „Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet“, zitiert die „Tagesschau“ die Fraktionsvizevorsitzende Julia Verlinden. Es könnten “viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen“, die „wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen“.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht den Hitzeschutzplänen des Bundes kritisch gegenüber. Als der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 2023 einen nationalen Hitzeschutzplan ankündigte, der dann auch kam, sprach der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von einer „ideologisch verblendeten Klimarettungspolitik“. Sie koste die Menschen nur Geld und Freiheit.
(Mit Texten der Nachrichtenagenturen)
 
Categories
deutschland ticker

AfD und Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen – Union dagegen


In Kürze:

AfD-Chefin Alice Weidel plädiert für eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Linke-Fraktion befürwortet eine Absenkung der Hürde auf drei Prozent.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: 6,8 Millionen Stimmen nicht berücksichtigt.

Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen.

Weidel: Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag: „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben.“ AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alice Weidel sieht die Hürde ebenfalls kritisch: „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, zitiert sie der „Tagesspiegel“.
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung hingegen ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier. In einem „Tagesspiegel“-Interview Anfang der Woche nannte er die Fünf-Prozent-Hürde „nicht mehr zeitgemäß“. Der Jurist plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Weidel lehnt dies ab. Aus ihrer Sicht wäre es „ehrlicher“, sie „gleich ganz abzuschaffen“ Weiter sagte sie: „Das Argument, mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen, ist offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben.“
Latendorf sagte, durch die Sperrklausel werde der Wählerwille „nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte“. Ihre Partei unterstütze daher den Vorschlag Papiers, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern.“

Krings: Regierungsbildung ohne Grenze noch schwieriger

Krings dagegen betonte: „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.“ Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden, sagte er den RND-Zeitungen. „Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“
Papier sagte dem „Tagesspiegel“, bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. Eine vitale Demokratie lebe zudem davon, dass neue Parteien entstehen könnten. „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“ Mehr Parteien im Parlament bedeuteten „mehr, nicht weniger Demokratie“.
Auch Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte sich für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD muss in dem Bundesland um den Einzug ins Landesparlament bangen. Die AfD führt die Umfragen mit großem Vorsprung an.

Mehr Demokratie für Einführung einer Ersatzstimme

Die Organisation „Mehr Demokratie“ plädierte bereits im vergangenen Jahr für eine Absenkung. Dadurch würde die repräsentative Demokratie wieder repräsentativer werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch die Einführung einer Ersatzstimme könnte den Wählerwillen besser abbilden. Damit könnten sie ein zusätzliches Kreuz bei einer zweiten Partei machen für den Fall, dass die erstgewählte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere. Das könne auch taktisches Wählen verhindern, glaubt man bei der Organisation.
Nach dem Bundeswahlgesetz muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt zu werden. Hat eine Partei weniger Stimmen, zieht sie nicht in das Parlament ein. Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten und Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)