Tag: Fünf-Prozent-Hürde

Categories
deutschland ticker

AfD siegt, CDU scheitert: Mecklenburg-Vorpommern vor schwieriger Regierungsbildung

Beide wollen in Schwerin regieren: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und AfD-Kandidat Holm. - Foto: Marcus Brandt/dpa Pool/dpa

 In Kürze:

  • AfD erstmals vorn: Mit 38,2 Prozent wird die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern; die SPD folgt mit 35,5 Prozent.
  • Historische Zäsur für die CDU: Mit 4,9 Prozent scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und wäre erstmals seit 1990 nicht im Landtag vertreten.
  • Regierungsbildung offen: AfD und SPD erheben unterschiedliche politische Ansprüche – entscheidend sind nun die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag.
 
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und die politischen Gewichte im Land haben sich erheblich verschoben. Die AfD liegt erstmals bei einer Landtagswahl vor der SPD. Die Partei erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 38,2 Prozent, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommen auf 35,5 Prozent. Noch 2021 hatten fast 23 Prozentpunkte zwischen beiden Parteien gelegen – damals allerdings zugunsten der SPD.
Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 16,7 Prozent mehr als verdoppelt. Die SPD verliert gegenüber ihren 39,6 Prozent von 2021 zwar vergleichsweise moderat, büßt aber ihre Position als stärkste Kraft ein. Hinter beiden Parteien gerät die bisherige Ordnung des Landtags ins Rutschen: Die CDU fällt von 13,3 auf 4,9 Prozent und ist nun nicht mehr im Landtag vertreten.
Die Linke erreicht nach der Hochrechnung 6,5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,7 Prozent. Das BSW liegt mit 4,9 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP mit 1,0 Prozent deutlich darunter. Beide Parteien werden im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Die Aufholjagd der SPD

Wie knapp das Rennen am Ende wurde, zeigt der Blick auf die letzten Umfragen. Anfang September lag die AfD bei der Forschungsgruppe Wahlen noch drei Punkte vor der SPD: 37 zu 34 Prozent. In der letzten Erhebung vor der Wahl hatte sich das Bild gedreht. Die SPD kam auf 37 Prozent, die AfD auf 36 Prozent. Innerhalb einer Woche hatte Schwesigs Partei damit vier Punkte auf die AfD gutgemacht und lag erstmals knapp vorn.
Die Bewegung ging vor allem von der SPD aus. Ihr Wert stieg innerhalb einer Woche um drei Punkte, während die AfD einen Punkt verlor. Die Forschungsgruppe Wahlen warnte allerdings davor, daraus eine Vorhersage für den Wahltag abzuleiten. 21 Prozent der Befragten waren wenige Tage vor der Abstimmung noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen würden.
An der Wahlurne reichte die Aufholbewegung dann aber am Ende nicht. Schwesig stellte sie auf der SPD-Wahlparty dennoch in den Mittelpunkt. Es sei „eine Aufholjagd in schwierigen Zeiten“ gewesen, sagte sie. Die SPD habe bis zuletzt „um jede Stimme gekämpft“.
Den ersten Platz der AfD redete sie nicht klein. „Nach der ersten Hochrechnung sieht es so aus, als ob die AfD stärkste Kraft wird und wir nicht“, sagte Schwesig. Das Abschneiden der AfD nehme ihre Partei „sehr ernst“.

Schwesig bleibt der Trumpf der SPD

Dass die SPD noch einmal so nahe an die AfD herankam, dürfte auch mit der Personalisierung des Wahlkampfs zusammenhängen. Schwesigs persönliche Werte lagen deutlich über denen von AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm.
Im ZDF-Politbarometer Anfang September sprachen sich 61 Prozent für Schwesig als gewünschte Ministerpräsidentin aus, für Holm waren es 28 Prozent. Das ist nicht mit einer Wahlentscheidung für eine Partei gleichzusetzen. Die Zahlen zeigen aber, dass sich bei der Bewertung der Spitzenpersonen ein anderes Bild ergab als bei der Parteienpräferenz.
Schwesig knüpfte daran am Wahlabend an. Die SPD habe „sehr, sehr viel Vertrauen bekommen“, sagte sie, und zwar „über Parteigrenzen hinweg“. Sie wolle diesem Vertrauen gerecht werden und ihre Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen.
Ob Schwesig tatsächlich Wähler anderer Parteien oder Unentschlossene zur SPD ziehen konnte, müssen die Nachwahlbefragungen zeigen. Erst die Wählerwanderung kann genauer erklären, woher die Stimmen der Schlussphase kamen.

Die AfD erreicht ihr wichtigstes Ziel

Für die AfD ist der Vergleich mit 2021 eindeutig. Von damals 16,7 Prozent steigt sie laut vorläufigem Endergebnis auf 38,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 21,5 Prozentpunkten.
AfD-Ministerpräsident-Kandidat Leif-Erik Holm leitete daraus auf der Wahlparty unmittelbar einen politischen Anspruch ab. „Wir liegen vorne und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorne liegen“, sagte er. Die AfD habe einen „Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern“.
Dass der erste Platz allein nicht zum Regieren reicht, räumte Holm selbst ein. Es werde schwer, eine Regierung zusammenzustellen. Dennoch kündigte er an, seine Partei werde „alle Parteien einladen“. Von ihnen erwarte er Gesprächsbereitschaft.
Auch Enrico Schult, Spitzenkandidat der AfD-Landesliste, stellte das Abschneiden seiner Partei in den Mittelpunkt: „Wir sind die stärkste Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern.“
Für Holm ist das Ergebnis auch innerparteilich von Bedeutung. Die AfD hatte über Monate in den Umfragen geführt, ehe die SPD in der Schlussphase aufholte. Dennoch liegt  die AfD am Ende vorn. Auffällig bleibt die Differenz zwischen Partei- und Personenwerten: Während die AfD knapp 38 Prozent erreicht, lag Holm bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten weit hinter Schwesig.
Mit Spannung wurde am Wahlabend auch auf den Wahlkreis Schwerin I geschaut. Hier traten Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm als Direktkandidaten an.  Mit 54,2 Prozent gewann Schwesig auch das Direktmandat im Wahlkreis Schwerin I deutlich. Holm erreichte 28,4 Prozent.

CDU fliegt aus dem Landtag

Das knappe Rennen zwischen AfD und SPD verdeckt beinahe einen zweiten Einschnitt. Die CDU steht vor dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. In der ZDF-Hochrechnung von 22:03 Uhr kommt sie nur noch auf 4,9 Prozent und liegt damit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das wäre eine historische Zäsur für die Partei. Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1990 war die CDU ohne Unterbrechung im Schweriner Landtag vertreten. Bei jener ersten Wahl war sie mit 38,3 Prozent sogar stärkste Kraft und stellte anschließend gemeinsam mit der FDP die Landesregierung.
Von dieser Stellung ist wenig geblieben. Noch 2021 erreichte die CDU 13,3 Prozent und zog mit zwölf Abgeordneten in den Landtag ein. Nun verliert sie gegenüber dieser Wahl 8,4 Prozentpunkte. Die Union wäre damit im kommenden Landtag erstmals seit der Wiedergründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vertreten.
Der Einbruch hatte sich in den Umfragen angekündigt, nicht aber zwingend das Ausscheiden. Die letzte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sah die CDU noch bei sechs Prozent. Am Wahlabend rutschte sie zunächst auf 5,0. Zum Schluss reichte es dann nur noch für 4,9 Prozent.
Auch das BSW liegt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel, während die Grünen mit 5,7 Prozent darüber liegen. Damit entscheiden wenige Zehntel nicht nur über die parlamentarische Zukunft einzelner Parteien. Sie verändern auch die Sitzverteilung und damit die Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
Die Ursachen des CDU-Absturzes lassen sich aus der Hochrechnung allein noch nicht bestimmen. Darüber können vor allem Wählerwanderung und Nachwahlbefragungen Aufschluss geben. Sie dürften zeigen, wohin die Union ihre Stimmen verloren hat und welche Rolle die starke Zuspitzung des Wahlkampfs auf SPD und AfD dabei spielte.

Zwei Ansprüche, aber noch keine Mehrheit

Die ersten Ansprachen von Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm zeigten heute Abend, worum es in den nächsten Tagen gehen wird. Beide Spitzenkandidaten leiten aus demselben Ergebnis unterschiedliche Ansprüche ab.
Holm beruft sich auf den ersten Platz und will die übrigen Parteien zu Gesprächen einladen. Schwesig argumentiert dagegen mit den Mehrheitsverhältnissen jenseits der AfD. Diese habe keine absolute Mehrheit erreicht und könne nicht allein regieren. Eine Mehrheit der Wähler habe ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Daraus leitete sie den Wunsch nach einer „demokratischen, stabilen Regierung“ ab und verband ihn mit ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin zu bleiben.
Beides sind politische Interpretationen des Wahlergebnisses. Entscheidend ist, wer im neuen Landtag eine Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten organisieren kann. Mit den Grünen ergäbe sich nach dem derzeitigen Stand eine rechnerische Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hatten im Vorfeld alle Parteien ausgeschlossen.

Die Berliner Dimension

Der Wahlkampf war nicht allein landespolitisch geführt worden. Holm hatte noch am Vorabend der Abstimmung die Wahl als „Denkzettel“ für die Bundesregierung bezeichnet. Schwesig wiederum sprach am Wahlabend von „Gegenwind aus dem Bund“.
Wie stark bundespolitische Motive die Wahlentscheidung tatsächlich beeinflussten, lässt sich daraus nicht ableiten. Dafür sind die Nachwahlbefragungen entscheidend. Gerade bei der CDU wird zu untersuchen sein, ob ihr Ergebnis stärker von landespolitischen Faktoren, der Polarisierung zwischen SPD und AfD oder der Bewertung der Bundespolitik geprägt wurde.
Auch für die SPD stellt sich diese Frage. Schwesigs deutlich bessere persönliche Werte sprechen dafür, ihren Einfluss auf das Ergebnis genauer zu untersuchen. Ob sie ihrer Partei tatsächlich half, sich von der bundespolitischen Stimmung abzusetzen, lässt sich erst mit den Daten zur Wahlentscheidung beurteilen.
Nach diesem Wahlabend verlagert sich die politische Auseinandersetzung von den Wahlurnen ins Parlament. Die AfD kann sich auf den ersten Platz berufen, Schwesig auf mögliche Mehrheiten jenseits der AfD. Wer Mecklenburg-Vorpommern künftig regiert, entscheidet sich nun daran, wer im neuen Landtag eine Mehrheit organisieren kann.
Categories
deutschland ticker

AfD siegt, CDU fliegt aus dem Landtag: Meck-Pomm vor schwieriger Regierungsbildung

Beide wollen in Schwerin regieren: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und AfD-Kandidat Holm. - Foto: Marcus Brandt/dpa Pool/dpa

 In Kürze:

  • AfD erstmals vorn: Mit 38,2 Prozent wird die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern; die SPD folgt mit 35,5 Prozent.
  • Historische Zäsur für die CDU: Mit 4,9 Prozent scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und ist erstmals seit 1990 nicht im Landtag vertreten.
  • Regierungsbildung offen: AfD und SPD erheben unterschiedliche politische Ansprüche – entscheidend sind nun die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag.
 
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und die politischen Gewichte im Land haben sich erheblich verschoben. Die AfD liegt erstmals bei einer Landtagswahl vor der SPD. Die Partei erreicht nach dem vorläufigen Endergebnis 38,2 Prozent, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommen auf 35,5 Prozent. Noch 2021 hatten fast 23 Prozentpunkte zwischen beiden Parteien gelegen – damals allerdings zugunsten der SPD.
Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 16,7 Prozent mehr als verdoppelt. Die SPD verliert gegenüber ihren 39,6 Prozent von 2021 zwar vergleichsweise moderat, büßt aber ihre Position als stärkste Kraft ein. Hinter beiden Parteien gerät die bisherige Ordnung des Landtags ins Rutschen: Die CDU fällt von 13,3 auf 4,9 Prozent und ist nicht mehr im Landtag vertreten.
Die Linke erreicht laut dem vorläufigen Endergebnis 6,5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,7 Prozent. Das BSW liegt mit 4,8 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP mit 1,0 Prozent deutlich darunter. Beide Parteien werden im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Die Aufholjagd der SPD

Wie knapp das Rennen am Ende wurde, zeigt der Blick auf die letzten Umfragen. Anfang September lag die AfD bei der Forschungsgruppe Wahlen noch drei Punkte vor der SPD: 37 zu 34 Prozent. In der letzten Erhebung vor der Wahl hatte sich das Bild gedreht. Die SPD kam auf 37 Prozent, die AfD auf 36 Prozent. Innerhalb einer Woche hatte Schwesigs Partei damit vier Punkte auf die AfD gutgemacht und lag erstmals knapp vorn.
Die Bewegung ging vor allem von der SPD aus. Ihr Wert stieg innerhalb einer Woche um drei Punkte, während die AfD einen Punkt verlor. Die Forschungsgruppe Wahlen warnte allerdings davor, daraus eine Vorhersage für den Wahltag abzuleiten. 21 Prozent der Befragten waren wenige Tage vor der Abstimmung noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen würden.
An der Wahlurne reichte die Aufholbewegung dann aber am Ende nicht. Schwesig stellte sie auf der SPD-Wahlparty dennoch in den Mittelpunkt. Es sei „eine Aufholjagd in schwierigen Zeiten“ gewesen, sagte sie. Die SPD habe bis zuletzt „um jede Stimme gekämpft“.
Den ersten Platz der AfD redete sie nicht klein. „Nach der ersten Hochrechnung sieht es so aus, als ob die AfD stärkste Kraft wird und wir nicht“, sagte Schwesig. Das Abschneiden der AfD nehme ihre Partei „sehr ernst“.

Schwesig bleibt der Trumpf der SPD

Dass die SPD noch einmal so nahe an die AfD herankam, dürfte auch mit der Personalisierung des Wahlkampfs zusammenhängen. Schwesigs persönliche Werte lagen deutlich über denen von AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm.
Im ZDF-Politbarometer Anfang September sprachen sich 61 Prozent für Schwesig als gewünschte Ministerpräsidentin aus, für Holm waren es 28 Prozent. Das ist nicht mit einer Wahlentscheidung für eine Partei gleichzusetzen. Die Zahlen zeigen aber, dass sich bei der Bewertung der Spitzenpersonen ein anderes Bild ergab als bei der Parteienpräferenz.
Schwesig knüpfte daran am Wahlabend an. Die SPD habe „sehr, sehr viel Vertrauen bekommen“, sagte sie, und zwar „über Parteigrenzen hinweg“. Sie wolle diesem Vertrauen gerecht werden und ihre Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen.
Ob Schwesig tatsächlich Wähler anderer Parteien oder Unentschlossene zur SPD ziehen konnte, müssen die Nachwahlbefragungen zeigen. Erst die Wählerwanderung kann genauer erklären, woher die Stimmen der Schlussphase kamen.

Die AfD erreicht ihr wichtigstes Ziel

Für die AfD ist der Vergleich mit 2021 eindeutig. Von damals 16,7 Prozent steigt sie laut vorläufigem Endergebnis auf 38,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 21,5 Prozentpunkten.
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm leitete daraus auf der Wahlparty unmittelbar einen politischen Anspruch ab. „Wir liegen vorn und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorn liegen“, sagte er. Die AfD habe einen „Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern“.
Dass der erste Platz allein nicht zum Regieren reiche, räumte Holm selbst ein. Es werde schwer, eine Regierung zusammenzustellen. Dennoch kündigte er an, seine Partei werde „alle Parteien einladen“. Von ihnen erwarte er Gesprächsbereitschaft.
Auch Enrico Schult, Spitzenkandidat der AfD-Landesliste, stellte das Abschneiden seiner Partei in den Mittelpunkt: „Wir sind die stärkste Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern.“
Für Holm ist das Ergebnis auch innerparteilich von Bedeutung. Die AfD hatte über Monate in den Umfragen geführt, ehe die SPD in der Schlussphase aufholte. Dennoch liegt die AfD am Ende vorn. Auffällig bleibt die Differenz zwischen Partei- und Personenwerten: Während die AfD knapp 38 Prozent erreicht, lag Holm bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten weit hinter Schwesig.
Mit Spannung wurde am Wahlabend auch auf den Wahlkreis Schwerin I geschaut. Hier traten Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm als Direktkandidaten an. Mit 54,2 Prozent gewann Schwesig auch das Direktmandat im Wahlkreis Schwerin I deutlich. Holm erreichte 28,4 Prozent.

CDU fliegt aus dem Landtag

Das knappe Rennen zwischen AfD und SPD verdeckt beinahe einen zweiten Einschnitt. Die CDU steht vor dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.
Das ist eine historische Zäsur für die Partei. Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1990 war die CDU ohne Unterbrechung im Schweriner Landtag vertreten. Bei jener ersten Wahl war sie mit 38,3 Prozent sogar stärkste Kraft und stellte anschließend gemeinsam mit der FDP die Landesregierung.
Von dieser Stellung ist wenig geblieben. Noch 2021 erreichte die CDU 13,3 Prozent und zog mit zwölf Abgeordneten in den Landtag ein. Nun verliert sie gegenüber dieser Wahl 8,4 Prozentpunkte. Die Union ist damit im kommenden Landtag erstmals seit der Wiedergründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vertreten.
Der Einbruch hatte sich in den Umfragen angekündigt, nicht aber zwingend das Ausscheiden. Die letzte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sah die CDU noch bei sechs Prozent. Am Wahlabend rutschte sie zunächst auf 5,0 Prozent. Zum Schluss reichte es dann nur noch für 4,9 Prozent.
Auch das BSW liegt mit 4,8 Prozent unter der Sperrklausel, während die Grünen mit 5,7 Prozent darüber liegen. Damit entscheiden wenige Zehntel nicht nur über die parlamentarische Zukunft einzelner Parteien. Sie verändern auch die Sitzverteilung und damit die Möglichkeiten zur Regierungsbildung.

Zwei Ansprüche, aber noch keine Mehrheit

Die ersten Ansprachen von Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm zeigten heute Abend, worum es in den nächsten Tagen gehen wird. Beide Spitzenkandidaten leiten aus demselben Ergebnis unterschiedliche Ansprüche ab.
Holm beruft sich auf den ersten Platz und will die übrigen Parteien zu Gesprächen einladen. Schwesig argumentiert dagegen mit den Mehrheitsverhältnissen jenseits der AfD. Diese habe keine absolute Mehrheit erreicht und könne nicht allein regieren. Eine Mehrheit der Wähler habe ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Daraus leitete sie den Wunsch nach einer „demokratischen, stabilen Regierung“ ab und verband ihn mit ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin zu bleiben.
Beides sind politische Interpretationen des Wahlergebnisses. Entscheidend ist, wer im neuen Landtag eine Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten organisieren kann. Mit den Grünen ergäbe sich nach dem derzeitigen Stand eine rechnerische Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hatten im Vorfeld alle Parteien ausgeschlossen.

Die Berliner Dimension

Der Wahlkampf war nicht allein landespolitisch geführt worden. Holm hatte noch am Vorabend der Abstimmung die Wahl als „Denkzettel“ für die Bundesregierung bezeichnet. Schwesig wiederum sprach am Wahlabend von „Gegenwind aus dem Bund“.
Wie stark bundespolitische Motive die Wahlentscheidung tatsächlich beeinflussten, lässt sich daraus nicht ableiten. Dafür sind die Nachwahlbefragungen entscheidend. Gerade bei der CDU wird zu untersuchen sein, ob ihr Ergebnis stärker von landespolitischen Faktoren, der Polarisierung zwischen SPD und AfD oder der Bewertung der Bundespolitik geprägt wurde.
Auch für die SPD stellt sich diese Frage. Schwesigs deutlich bessere persönliche Werte sprechen dafür, ihren Einfluss auf das Ergebnis genauer zu untersuchen. Ob sie ihrer Partei tatsächlich half, sich von der bundespolitischen Stimmung abzusetzen, lässt sich erst mit den Daten zur Wahlentscheidung beurteilen.
Nach diesem Wahlabend verlagert sich die politische Auseinandersetzung von den Wahlurnen ins Parlament. Die AfD kann sich auf den ersten Platz berufen, Schwesig auf mögliche Mehrheiten jenseits der AfD. Wer Mecklenburg-Vorpommern künftig regiert, entscheidet sich nun daran, wer im neuen Landtag eine Mehrheit organisieren kann.
Categories
deutschland etplus ticker

Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt: Innenministerium rechnet mit vier Szenarien

Sachsen-Anhalt wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. - Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Schwerpunkt der Polizeipräsenz ist die Landeshauptstadt Magdeburg.
  • Bei einer Demo am Samstag werden 8.000 Teilnehmer erwartet.
  • Was passiert, wenn das Wahlergebnis für die AfD nicht so gut ausfällt, wie es die Prognosen prophezeien?
  • Ein Fall von möglichem Wahlbetrug ist in Dessau publik geworden.
 
Sachsen-Anhalt steht vor einem politisch und emotional aufgeladenen Wochenende. Am Sonntag, 6. September, wird ein neuer Landtag gewählt, zugleich sind zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen angekündigt. Vor allem in Magdeburg bereitet sich die Polizei auf umfangreiche Einsätze vor. Für den Wahlabend sind die Sicherheitsbehörden zudem auf mögliche spontane Versammlungen eingestellt.

Verkehrsbehinderungen und Straßensperren

Die Polizei werde am Wochenende im Großeinsatz sein, so eine Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg auf Anfrage von Epoch Times. Dabei kämen uniformierte wie auch zivile Ordnungshüter zum Einsatz. Derzeit lägen der örtlichen Versammlungsbehörde vier Anträge für Versammlungen am 6. September vor. Laut einer Übersicht der Polizei sind zwischen Freitag und Sonntag insgesamt 14 Kundgebungen und Aufzüge sowie je ein Auto- und ein Fahrradkorso angemeldet. Diese Zahl könne sich aber noch verändern. Des Weiteren seien weitere Wahlkampfveranstaltungen sowie entsprechende Stände geplant.

Die meisten Teilnehmer werden am Samstag, 5. September, erwartet. Ab Mittag erwarten die Initiatoren der Kundgebung „Sachsen-Anhalt WELTOFFEN“ laut einer weiteren Aufstellung von Demonstrationen, die Epoch Times vorliegt, 8.000 Teilnehmer.

Mehr dazu

Daher sei damit zu rechnen, dass es hauptsächlich im Bereich der Innenstadt sowie im ostelbischen Stadtgebiet zeitweise zu Verkehrsbehinderungen durch Straßensperren und andere Verkehrsregelungen kommen könne. Wer an dem Tag dort unterwegs sei, müsse sich auf Verzögerungen einstellen. Die Sprecherin rät daher, die genannten Bereiche möglichst zu umfahren bzw. den Weisungen der Polizei zu folgen.

Das Innenministerium geht von vier Szenarien aus. So rechneten die Sicherheitsbehörden mit größeren Demonstrationen aus dem bürgerlichen oder linken Spektrum, sollte die AfD allein oder als Teil einer Koalition regieren können. Schauplatz sei dabei vor allem Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg. Gleichzeitig könnten AfD-Anhänger und Rechtsextreme spontane Siegesfeiern oder Aufzüge veranstalten. Auseinandersetzungen zwischen den Lagern könnten nicht ausgeschlossen werden.

Aktionen seien auch zu erwarten, wenn der Verdacht eines Wahlbetrugs aufkomme. Dies könne der Fall sein, wenn die AfD deutlich schlechter abschneidet als von Umfragen erwartet, oder die SPD die Fünf-Prozent-Hürde für einen Verbleib im Landtag verpasst. Wahlbetrug schließt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) praktisch aus. Gegenüber „BILD“ sagte sie: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“

Wahlbetrug in einem Pflegeheim?

Allerdings ist nun ein Fall eines Verdachts auf Fälschung von Briefwahlunterlagen in Dessau bekannt geworden. Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, geht es um eine 95-jährige Bewohnerin eines Pflegeheims, die seit mehreren Jahren dement ist. Ihr Bevollmächtigter wollte die Wahlunterlagen einsehen und erfuhr dabei, dass für die Frau bereits per Briefwahl gewählt worden sein soll. Zunächst hieß es allerdings, dass eine Heimmitarbeiterin die Wahlunterlagen der Senioren geschreddert habe.

Mehr dazu

Als der Mann beim zuständigen Wahlbüro nachfragte, sagte man ihm dort, dass die 95-Jährige bereits gewählt habe. Daraufhin erstattete der Bevollmächtigte, der auch der Neffe der Frau ist, Strafanzeige gegen unbekannt. Für welche Partei das Kreuz auf den Briefwahlunterlagen gesetzt wurde, gaben Mitarbeiter im Wahlbüro unter Verweis auf den Datenschutz nicht bekannt.

Das dritte Szenario geht davon aus, dass die politischen Lager ungefähr gleichauf liegen. So rechnet das Innenministerium ebenfalls mit Demonstrationen, wenn zunächst nicht feststeht, wer eine Regierung bilden kann. Allerdings geht die Behörde davon aus, dass die allgemeine Situation weniger emotional ist, weil die Beteiligten die weitere politische Entwicklung abwarten müssen.

Wahlplakate gestohlen oder beschädigt

Als vierte Möglichkeit nennt das Ministerium sogenannte dezentrale Aktionen. So könnten radikale Gruppierungen spontan an verschiedenen Orten auftauchen, so etwa bei Wahlpartys. Einkalkuliert haben die Behörden in ihren Überlegungen auch Störungen in Wahllokalen oder nicht angemeldete Demonstrationen.
Wie brisant die Lage ist, zeigt sich auch in Zahlen des Innenministeriums aus den vergangenen Wochen: „Es gibt einen deutlichen Anstieg des Versammlungs- und Veranstaltungsaufkommens“, erläutert Innenministerin Zieschang. So seien es bis zur vergangenen Woche 1075. Weitere 500 kämen bis zum Urnengang am kommenden Sonntag hinzu.
Des Weiteren nennt die CDU-Politikerin etwa 900 aufgenommene Fälle im Zusammenhang mit beschädigten oder gestohlenen Wahlplakaten. Am häufigsten sei davon die AfD betroffen, es folgten Linke und CDU.
Bedrohungen, politische Beleidigungen und Attacken auf Wahlkämpfer registrierten die Behörden nach Aussage der CDU-Politikerin 66 Mal. Auch Politiker von AfD, Linken und FDP seien attackiert worden. „Es ist eine hochemotionale Wahl“, betont Zieschang. „Aber es gilt ganz klar: Wir gehen konsequent gegen jede Art von Gewalt oder Straftaten vor. Die politische Auseinandersetzung muss bei allen Unterschieden friedlich bleiben.“
Categories
deutschland ticker

Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Schafft die SPD einen Überraschungserfolg?

Armin Willingmann (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die SPD kämpft bei der Landtagswahl am 6. September um den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt.
  • Spitzenkandidat Armin Willingmann setzt auf Verlässlichkeit, Infrastruktur, Arbeit, Bildung und kommunale Stärke.
  • Die Bundespolitik und die schwachen Umfragewerte setzen die Sozialdemokraten zusätzlich unter Druck.
  • Taktische Wahlentscheidungen könnten der SPD am Ende dabei helfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
 
In zwei Wochen wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag – dabei könnte auch die Bundespolitik für die SPD eine Rolle spielen. Am Donnerstag, dem 20. August, kam Parteichef, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Land. Zusammen mit Spitzenkandidat Armin Willingmann absolvierte er Termine in Halle an der Saale und Bitterfeld.
Im Mittelpunkt stand dabei der Besuch im Wasserwerk Beesen in Halle. Willingmann, der auch Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt ist, nahm von Klingbeil einen Förderbescheid entgegen. Dieser sichert die finanzielle Grundlage für die Reaktivierung der bereits 2006 abgeschalteten Einrichtung. Künftig soll Beesen wieder als Spitzenlastwasserwerk fungieren. Willingmann präsentiert die Entwicklung als wichtigen Erfolg seiner Arbeit und des SPD-Bundeschefs – gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Dürrephase.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann in Sachsen-Anhalt wenig bekannt

Ob Beesen den Wahlkampf entscheidend beeinflussen wird, bleibt offen. Die SPD steht im Wahlkampf unter Druck, auch aufgrund von Entscheidungen, die Minister Klingbeil mitverantwortet. Kürzungen beim Wohngeld, die Infragestellung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Beschäftigte, dazu noch die Teuerung – all das setzt insbesondere Klingbeil unter Rechtfertigungsdruck.
Mehr dazu
Dazu kommt die Polarisierung zwischen Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Willingmann ist zudem deutlich weniger bekannt als die Aushängeschilder von CDU und AfD. Als er im Vorjahr zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt wurde, konnten 35 Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt mit seinem Namen etwas anfangen.
Die Selbstdarstellung Willingmanns und das Wahlprogramm der SPD setzen auf Verlässlichkeit, Erfahrung und einen Geist des Miteinanders als zentrale Botschaften. Man wirbt für stabile Regierungsmehrheiten, eine lösungsorientierte Herangehensweise und eine Stärkung der Infrastruktur.

Integration, ziviles Engagement und betriebliche Mitbestimmung als Schwerpunkte

Die Sozialdemokraten wollen sich, sollten sie nach der Landtagswahl weiterhin der Regierung angehören, darum bemühen, abgewanderte Arbeitskräfte ins Land zurückzuholen. Gleichzeitig wollen sie junge Menschen frühzeitig über ihre Möglichkeiten und Rechte in der Arbeitswelt aufklären und die betriebliche Mitbestimmung stärken. Deshalb fordert die SPD unter anderem, öffentliche Förderungen nur für Betriebe zugänglich zu machen, die auch über einen Betriebsrat verfügen. Den Gewerkschaften will man den Zugang zu allgemeinbildenden und beruflichen Schulen erleichtern.
Außerdem betont die SPD die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Integration. Eine Absonderung von Kindern mit geringen Deutschkenntnissen lehnen die Sozialdemokraten ab. Die SPD will zudem die Selbstorganisationen von Zugewanderten sowie Ehrenamtliche, Vereine und Initiativen stärken, die in diesem Bereich tätig sind. Außerdem betont sie im Wahlprogramm die Religionsfreiheit. Die SPD will die christlichen Kirchen in ihrem gesellschaftlichen und kulturellen Wirken weiter unterstützen, jüdisches Leben sichtbarer machen und Islamfeindlichkeit entgegentreten.
Mehr dazu
Weitere Schwerpunkte gelten unter anderem der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – und der besseren Ausschöpfung der Möglichkeiten, kommunale Einnahmen zu generieren. Dazu gehöre unter anderem die Beteiligung der Kommunen an Erträgen aus erneuerbaren Energien. Die SPD in Sachsen-Anhalt will zudem die Finanzierung freier Schulen verbessern und den Zugang von Jugendlichen ohne Abschluss zur Ausbildung verbessern.

SPD in Sachsen-Anhalt nur in den 1990er-Jahren stark

Sachsen-Anhalt war – trotz mehrerer bedeutender Industriereviere im Land – seit der Wiedervereinigung kein einfacher Boden für die SPD. Lediglich von 1994 bis 2002 stellten die Sozialdemokraten mit Reinhard Höppner den Ministerpräsidenten. Dabei brach dieser mit dem sogenannten Magdeburger Modell ein damals auch für die SPD geltendes Tabu. Er ließ sein rot-grünes Kabinett und ab 1998 seine Alleinregierung von der damaligen PDS tolerieren.
Ihre Ergebnisse im Bereich von 35 Prozent erreichten die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nur in den 1990er-Jahren. Seit 2002 kamen sie nie wieder über 21,5 Prozent hinaus – 2016 kamen sie nur noch auf 10,6 Prozent, fünf Jahre später lag ihr Ergebnis im einstelligen Bereich.
Zu Beginn war es die PDS beziehungsweise spätere Linkspartei, die größeren Erfolgen der Sozialdemokraten im Weg stand. Sie war strukturell besser verankert und dominierte auch im politischen Vorfeld, etwa bei den Gewerkschaften, gemeinnützigen Vereinigungen oder Sozialverbänden. Die SPD konnte in dieser Situation hauptsächlich auf starke Oberbürgermeister oder Landräte setzen – etwa Markus Bauer im Salzlandkreis.

Erfolgreiche Kommunalpolitiker scheuen zunehmend die höheren Ebenen

Die Verwaltungsspitzen aus der SPD in den Kommunen zogen es jedoch regelmäßig vor, ihren dortigen Wirkungsbereich aufrechtzuerhalten. Angesichts der immer schwächeren landespolitischen Position und des zunehmenden Einflusses der Bundespolitik erschien der Schritt auf eine höhere Ebene als unattraktiv.
Von der kommunalen Ebene in die Landespolitik wechselten unter anderem die frühere Oberbürgermeisterin von Halle/Saale, Ingrid Häußler, und der frühere Magdeburger Oberbürgermeister Wilhelm Polte. Allerdings war dies in den 2000er-Jahren. Später war kaum noch ein herausragender SPD-Kommunalpolitiker dazu bereit.
Mehr dazu
Zudem büßte die Partei in ihren Hochburgen auch wichtige Positionen ein. Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper trat 2015 nach Differenzen in der Flüchtlingspolitik erstmals aus der Partei aus. In Halle an der Saale verloren die Sozialdemokraten 2012 den OB-Posten. Nach dem altersbedingten Ausscheiden von Hans-Georg Otto im Jahr 2006 und der darauffolgenden mehrmonatigen Interimsphase unter Karl Gröger stellte die SPD auch in Dessau-Roßlau keinen Oberbürgermeister mehr.

Wer ist Armin Willingmann?

Damit ging der SPD aber auch das bis dahin stärkste Wahlkampfargument der sachpolitischen Kompetenz aus kommunalpolitischer Erfahrung verloren. Gleichzeitig wanderte die traditionelle Zielgruppe der Arbeiterschaft nach rechts ab. Hatten sich Parteien wie DVU, NPD oder Schill-Partei in den 1990er- und 2000er-Jahren nur regional und temporär etablieren können, ist der AfD 2016 auf Anhieb mit 24,3 Prozent der Einzug in den Landtag gelungen. Mit Ausnahme der Corona-Jahre konnte sie ihren Zuspruch von dort aus noch weiter ausbauen, während die SPD weiter an Zustimmung verlor.
Ihr jetziger Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte keine Führungspositionen auf kommunaler Ebene inne. Er war jedoch von 2009 bis 2016 Stadtrat in Wernigerode und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Verwaltungserfahrung sammelte der Wirtschaftsjurist von 2003 bis 2016 als Rektor der Hochschule Harz. Anschließend fungierte er als Staatssekretär unter Jörg Felgner im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Nach dessen Rücktritt wurde er selbst Minister. Im Kabinett Haseloff III wurde er Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.

 Taktische Wähler als mögliche Unterstützung für die SPD?

Trotz der anhaltend schwierigen politischen Ausgangslage für die SPD in Sachsen-Anhalt und der zusätzlichen Belastung durch die Bundespolitik erscheint es als verfrüht, die Partei mit Blick auf die Landtagswahl abzuschreiben. Kämpfte die Partei im Juli noch um die Fünf-Prozent-Hürde, sehen erste Meinungsforschungsinstitute sie mittlerweile wieder bei 7 Prozent.
Bis zur Landtagswahl könnte sich dieser Wert noch verändern. Grund dafür sind vermehrte Aufrufe zum taktischen Wählen unter AfD-Gegnern. Um eine absolute Mandatsmehrheit der AfD zu verhindern, muss mindestens eine der kleineren Parteien mit einem Ergebnis deutlich über 5 Prozent in den Landtag einziehen.
Mehr dazu
Im Jahr 2021 hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff in letzter Minute auch taktische Wähler für sich gewonnen. Es bleibt abzuwarten, ob dies der SPD ebenfalls gelingen wird. Immerhin halten einer MDR-Umfrage zufolge 45 Prozent der Wähler eine rein taktische Wahlentscheidung für sinnvoll.
Categories
deutschland ticker

6,8 Millionen Stimmen ohne Wirkung? Der Streit um die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde

Bleiben Wählerstimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde ungehört? - Foto: Jens Schlueter/Getty Images

In Kürze:

  • Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fordert eine Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent.
  • Linke und AfD sprechen sich für Änderungen aus, die Union lehnt eine Reform ab.
  • Der knappe BSW-Wahlausgang mit 4,981 Prozent verschärft die Debatte.
 
Die Debatte über die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. Auslöser ist ein Vorstoß des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er bezeichnete die Sperrklausel als „nicht mehr zeitgemäß“ und sprach sich dafür aus, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Seine Begründung: Millionen Wählerstimmen würden derzeit ohne parlamentarische Wirkung bleiben.
Papier verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ darauf, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nach seinen Angaben rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprangen. Eine Demokratie müsse auch neuen Parteien ermöglichen, sich politisch zu etablieren. Die aktuelle Regelung erschwere dies und könne zu einer „parteipolitischen Versteinerung“ führen.

Ein Mikrofon ist auf dem Rednerpult vor einer Wahlveranstaltung der Christlich Demokratischen Union (CDU) im GENO-Haus am 8. März 2026 in Stuttgart, Süddeutschland, zu sehen.

Foto: Silas Stein / AFP via Getty Images

Zwischen Wahlgleichheit und stabilen Mehrheiten

Hinter der Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde steht ein grundsätzlicher Konflikt des deutschen Wahlsystems: Soll möglichst jede politische Strömung im Parlament vertreten sein – oder soll verhindert werden, dass eine Vielzahl kleiner Parteien die Regierungsbildung erschwert?
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert, dass die Sperrklausel vor allem eingeführt wurde, um einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Mehrheiten zu sichern. Befürworter einer Reform argumentieren dagegen mit der Wahlgleichheit und kritisieren, dass Stimmen für Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Marke ohne direkte parlamentarische Wirkung bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Debatte durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur äußerst knapp an der Sperrklausel. Das BSW hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und eine Überprüfung des Wahlergebnisses angestoßen. Der Fall gilt als aktuelles Beispiel dafür, wie stark eine feste Sperrklausel über die parlamentarische Vertretung einer Partei entscheiden kann.
Die Befürworter einer Änderung sehen in dem knappen Ergebnis einen Anlass, die bestehende Regelung zu überprüfen. Kritiker halten dagegen, dass eine niedrigere Hürde nicht automatisch zu mehr politischer Stabilität führen würde. Über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

BSW-Logo am 06.12.2025

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Linke unterstützt Drei-Prozent-Vorschlag – AfD will Abschaffung

Unterstützung für Papiers Vorschlag kommt von der Linken. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der „Rheinischen Post“. Die Partei unterstütze deshalb eine Absenkung auf drei Prozent.
Noch weiter geht die AfD. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Teile der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel keine parlamentarische Wirkung hätten. Eine Drei-Prozent-Hürde lehnt sie jedoch ab und fordert stattdessen die vollständige Abschaffung der Sperrklausel.
Die Union lehnt eine Änderung der bestehenden Regelung ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte CDU-Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade in schwierigen politischen Zeiten brauche Deutschland mehr Stabilität und keine zusätzlichen Hindernisse für Regierungsbildungen.
Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Grund für eine Reform. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Fünf-Prozent-Klausel habe in den vergangenen Jahrzehnten nicht verhindert, dass neue Parteien in den Bundestag einzogen.
Lammert verwies auf die Grünen und die AfD, denen der Einzug in den Bundestag gelungen sei. Auch die Linke habe trotz der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels 2025 den Wiedereinzug geschafft. Das Argument, die Hürde schütze lediglich etablierte Parteien vor Konkurrenz, treffe deshalb nicht zu.
Zusätzliche politische Brisanz bekommt die Diskussion durch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Kritiker, darunter BSW-Chef Fabio de Masi, werfen der SPD deshalb vor, die Debatte vor allem aus taktischen Gründen zu führen.
„Natürlich lässt sich darüber verfassungsrechtlich diskutieren. Doch der SPD geht es aktuell vor allem um ihr eigenes Schicksal“, sagte de Masi.

Entscheidung über Reform bleibt offen

Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt damit ein Streitpunkt zwischen den Zielen eines möglichst repräsentativen Parlaments und der Sicherung stabiler Mehrheiten. Eine Änderung des Wahlrechts zeichnet sich derzeit nicht ab. Klar ist jedoch: Fälle wie das knappe Scheitern des BSW und die hohe Zahl nicht berücksichtigter Stimmen haben die Diskussion über die Zukunft der Sperrklausel neu entfacht. (afp/dpa/red)