Merz und Macron starten beim Westbalkan-Gipfel eine gemeinsame Initiative. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht.
„Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.
Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei aus geopolitischer Sicht sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.
Schrittweise Heranführung an die EU
Merz und Macron sind mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU-heranzuführen.
Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.
Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden
Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, die Öffnung jedes der mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden.
Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt gekommen sieht.
Merz sieht Versäumnisse auf Seiten der EU
Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden.
„Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden.“ Er hoffe, dass man beim Gipfel zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen werde, die dann in Brüssel umgesetzt werden sollten.
Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU. Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten. (dpa/afp/red)
Der Europäische Gerichtshof erteilte den deutschen Regelungen über Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Nach der derzeit geltenden EU-Aufnahmerichtlinie müssten die Mitgliedstaaten einen „angemessenen Lebensstandard“ gewährleisten, der auch den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern umfasst.
Anstoß für das Urteil gab ein Fall aus Deutschland
Ein Afghane hatte den bayerischen Landkreis Schweinfurt verklagt, weil ihm im Januar und Februar 2022 Sozialleistungen gekürzt wurden, nachdem sein Asylantrag in Deutschland wegen der Zuständigkeit von Rumänien abgelehnt wurde.
Grundsätzlich muss der erste EU-Staat, in dem ein Antragsteller registriert wird, das Verfahren führen – das regelt die Dublin-III-Verordnung.
Der junge Mann erhielt nach der Ablehnung in Deutschland nur noch Sachleistungen in Form von Unterkunft, Verpflegung, Heizung, Körperpflege und Gesundheit.
Auf Leistungen wie Kleidung und Haushaltsgüter sowie Geld für grundlegende persönliche Bedürfnisse, also etwa Ausgaben für Transport, Kultur oder Kommunikation, musste er verzichten.
Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz sieht solche Kürzungen bei den Menschen vor, die ihr Asylverfahren nach den Dublin-Regeln in einen anderen Mitgliedstaat führen müssten.
Seit 2024 sehen deutsche Regelungen auch Leistungsausschluss vor
Die Klage des Afghanen ging bis vor das Bundessozialgericht. Dieses legte dem EuGH die Frage vor, ob die deutsche Regelung mit der bisherigen EU-Aufnahmerichtlinie vereinbar ist.
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten klar: Nein, denn zum einen gehöre Kleidung zu den „elementarsten Bedürfnissen“.
Zum anderen seien Geldleistungen für den täglichen Bedarf, etwa für Fahrkarten, Kommunikationsmittel oder Körperpflegeprodukte, notwendig, um ein „Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ zu gewährleisten.
Über den konkreten Fall müssen noch die deutschen Gerichte entscheiden und dabei die Vorgaben aus Luxemburg beachten.
Die deutsche Kürzungsregelung, um die es nun vor dem Gerichtshof ging, wurde 2024 sogar noch verschärft:
Schutzsuchende, für die nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, sollen gar keine Asylbewerberleistungen bekommen, wenn eine Ausreise für sie „rechtlich und tatsächlich möglich“ ist. Sie können lediglich Überbrückungsleistungen für zwei Wochen beziehen.
GEAS-Reform: Neue Asylregeln ab kommender Woche
Laut dem Asylexperten Constantin Hruschka ist auch die verschärfte deutsche Regelung EU-rechtswidrig. Wenn man Leistungen schon nicht kürzen dürfe, dann erst recht nicht komplett entziehen.
„Die Behörden müssen jetzt sofort aufhören, Leistungen einzuschränken und den Leistungsentzug beenden“, sagt Hruschka.
Bislang äußerten auch viele Sozialgerichte Zweifel an der Vereinbarkeit des vollständigen Leistungsausschlusses mit EU-Recht und Verfassungsrecht.
Die bisherige Aufnahmerichtlinie, die Vorgaben zu den Leistungen macht, wird am 12. Juni mit der Reform des Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) der EU allerdings durch neue Regeln abgelöst.
Diese erlauben Leistungseinschränkungen explizit, wenn Asylbewerber sich in einem anderen EU-Land aufhalten als dem für sie zuständigen – also für die sogenannten Dublin-Fälle.
Muss das deutsche Recht nun angepasst werden?
Die jetzige Entscheidung bedeutet laut dem Rechtsexperten Hruschka für die Zukunft, dass das menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet sein muss – dazu gehöre nach den Ausführungen des Gerichtshofs die Deckung des Bedarfs an Kleidung und Haushaltsprodukten.
„Auch in der neuen Regelung steht drin, dass ein Mindeststandard im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet sein muss“, betont er. Bisher Betroffene könnten darüber hinaus einen Nachzahlungsanspruch wegen gekürzter oder entzogener Leistungen haben. Die Schwierigkeit dabei sei jedoch, den Betrag zu beziffern.
Laut dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales bedarf es nun einer eingehenden Prüfung, ob und inwieweit sich aus der EuGH-Entscheidung eine Notwendigkeit ergibt, die Rechtslage oder Rechtspraxis in Deutschland anzupassen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommentierte, dass Leistungskürzungen durch das Urteil erschwert würden.
„Wir nehmen das zur Kenntnis, sehen aber auch, dass wir mit GEAS eine komplett neue Rechtslage haben.“ Daher habe das Urteil nur eine sehr beschränkte Wirkung, so Dobrindt.
Kritik an bestehender Praxis
Der asylpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, teilte mit: „Das Urteil muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein, die Achtung von Grundrechten und Menschenwürde wieder zum Leitbild ihrer Politik zu machen.“
Die rechtspolitische Sprecherin der Organisation Pro Asyl, Wiebke Judith, merkte an, dass Deutschland jahrelang Asylsuchenden ihnen zustehende Leistungen verweigert habe. „Jetzt ist klar: Das ist europarechtswidrig und ein handfester Skandal“, so Judith.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr insgesamt gut 5.400 Menschen nach Dublin-Regeln in andere EU-Länder überstellt, bei knapp 36.000 Übernahmeersuchen von Deutschland. (dpa/red)
Der im Februar 2026 in Betrieb genommene Quantencomputer Euro-Q-Exa im Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Künstliche Intelligenz, Clouddienste und Online-Netzwerke: Die EU will raus aus der Abhängigkeit von US-Digitalkonzernen.
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch, 3. Juni, ein Gesetzespaket vor, mit dem sie europäische Unternehmen fördern und die Daten öffentlicher Stellen vor dem Zugriff aus dem Ausland schützen will.
Ein Überblick über die Pläne:
Wo liegt das Problem?
Die EU verlässt sich bei zahlreichen Technologien auf Dienstleister aus den USA. Zwar nennt die Kommission die USA in ihren Vorschlägen nicht explizit, doch von keinem Staat außerhalb der EU ist die Abhängigkeit so groß.
Halbleiter – das Grundgerüst zahlreicher Technologien – stammen außerdem aus Taiwan und aus China. Im vergangenen Jahr kam es in Europa zu Engpässen, als der chinesische Mutterkonzern hinter dem Hersteller Nexperia im Streit mit der niederländischen Regierung die Produktion stoppte.
Clouddienste
Cloudserver speichern große Datenmengen, von Nachrichten aus Messenger-Apps bis hin zu Firmendaten. Ohne sie funktionieren viele digitale Dienste schlicht nicht.
Weltmarktführer für solche Clouds ist mit großem Abstand der Amazon-Dienst AWS, gefolgt von Microsoft. US-Anbieter dominieren nach Kommissionsangaben insgesamt 70 Prozent des europäischen Marktes.
Die EU-Kommission will Behörden und Regierungen dazu bewegen, auf europäische Anbieter umzusteigen – vor allem auf Open-Source-Programme, bei denen der Quellcode öffentlich verfügbar ist.
Sie schlägt zudem vor, dass öffentliche Stellen von Krankenhäusern über Rathäuser und Polizei bis zu Regierung und Militär nur Dienste nutzen dürfen, bei denen ihre Daten auf Servern in Europa bleiben.
Je nach Sicherheitsstufe sollen nach Vorstellung aus Brüssel zusätzliche Anforderungen gelten: Vorkehrungen gegen Kill Switches und europäische Eigentümer bis hin zur vollen Kontrolle über die Software durch einen EU-Anbieter.
Künstliche Intelligenz
Die führenden KI-Modelle heißen ChatGPT, Claude, Gemini oder Copilot – und gehören den US-Unternehmen OpenAI, Anthropic, Google und Microsoft. Der US-Konzern Nvidia baut Chips für die KI-Entwicklung.
In Europa sind die Investitionen in Künstliche Intelligenz im Vergleich gering.
KI-Modelle sowie Clouddienste brauchen Rechenzentren, die große Datenmengen verarbeiten können. „Europa verfügt heute über ein Drittel der Kapazitäten in den USA, weit weniger als es sollte“, sagte ein EU-Beamter. „Wir müssen aufholen.“
Er schätzt die Nachfrage für das Jahr 2035 auf rund 60 Gigawatt, nach aktuellem Planungsstand könne die EU bis dahin aber nur 42 Gigawatt liefern.
Die Kommission will deshalb dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren schneller gehen und mehr Fördergelder fließen. Für öffentliche Stellen sollen außerdem ähnliche Regeln wie für Clouddienste gelten, sodass die Nachfrage nach europäischen Anbietern steigt.
Halbleiter
Die Chips sind die Grundlage für Computer, Künstliche Intelligenz und stecken in Autos sowie Smartphones. Mit ASML hat die EU in den Niederlanden zwar den Weltmarktführer für die Maschinen, die Halbleiter herstellen, will aber selbst mehr Chips produzieren.
Ein Zwischenziel von 20 Prozent der weltweiten Chipproduktion werde die EU jedoch verfehlen, räumte ein EU-Beamter ein.
Die Kommission will zudem künftig eingreifen können, falls es zu einem Mangel an Halbleitern kommt. Sie will dann eine Liste der Branchen aufstellen, die zuerst an die Chips kommen – sich also über bestehende Lieferverträge hinwegsetzen.
Außerdem will sie gemeinsame Chipeinkäufe der 27 Staaten koordinieren. (afp/red)
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Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“
Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich erneut für ein einheitliches Rentensystem im Rahmen einer Bürgerversicherung aus. Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt sie ab. Auch Sonderregelungen für Beamte stellt sie infrage. Zugleich berichtet Bas von persönlichen Angriffen und Hassnachrichten. Sie sagt, sie sei für manche Menschen durch ihren Einsatz für sozialen Ausgleich zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden.
Der Halbleiterstandort Sachsen zählt mittlerweile zu den wichtigsten Mikroelektronik-Standorten Europas. Das sagt Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Demnach stammt bereits jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen.
Kubicki-Effekt
Die FDP erreicht nach der Wahl des neuen Parteichefs Wolfgang Kubicki in einer Sonntagsumfrage wieder 5 Prozent. Mit Ausnahme des BSW, das nur auf 2 Prozent kommt, verbessern sich laut dem Forschungsinstitut alle Oppositionsparteien aufgrund der Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition. Die Union fällt hingegen auf 24 Prozent, die SPD auf 11 Prozent.
In der Europäischen Union tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Die Reform schafft EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Wer gegen eine Abschiebung klagt, kann nicht mehr automatisch in der EU bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Hilfsorganisationen warnen vor Einschränkungen von Grundrechten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Magyar kündigte an, sein Land wolle ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in der EU sein. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern und auch EU-Beitrittsgespräche vorerst blockieren werde.
Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), warum er große Hoffnungen in die nun vereinbarte EU-Verordnung setzt. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Nach der Einigung auf eine EU-Verordnung für erleichterte Abschiebungen sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gute Chancen, in einigen Monaten mit Drittstaaten konkrete Vereinbarungen zur Einrichtung sogenannter Rückführungszentren zu schließen.
Er verweist auf entsprechende Gespräche einer Gruppe von fünf europäischen Staaten und sagt: „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe diesen Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen.“ Bis solche Zentren dann tatsächlich errichtet seien, werde es jedoch voraussichtlich noch etwas länger dauern.
Worum es genau geht
Die Europäische Union hat am Montagabend den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln freigemacht. Für Ausreisepflichtige, die nicht mit den Behörden kooperieren, soll das negative Folgen haben.
Ziel der Maßnahmen ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist jedoch in der Regel eine Formalie. Da es sich um eine Verordnung handelt, kämen die neuen Vorgaben in Deutschland direkt zur Anwendung, das heißt ohne eine Änderung nationaler Gesetze.
In die geplanten Zentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt.
Welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, ist aber noch offen. Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark, einen solchen Staat zu finden.
Ruanda-Modell und Italien-Albanien-Deal
Bislang gab es keinen rechtlichen Rahmen der Europäischen Union für Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren. Entsprechende Bemühungen Italiens und des europäischen Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel.
Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen.
Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen. Doch nach ihrem Wahlsieg im Juli 2024 kündigte die neue Labour-Regierung das Abkommen auf.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen. Erst ging es darum, Asylverfahren für bestimmte Gruppen nach Albanien auszulagern.
Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft nutzen zu wollen. Das Modell landete wegen einer Reihe von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – ein finales Urteil steht noch aus.
Migrationsforscherin pocht auf menschenrechtliche Standards
Noch sei nicht klar, „welche Staaten sich unter welchen Bedingungen dazu bereiterklären – und wie hoch die Kosten dafür sein werden“, gibt die Migrationsforscherin Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg zu bedenken.
Sie sagt, es müsse sichergestellt werden, „dass die verschiedenen menschenrechtlichen Schutzstandards, zu denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben – das Prinzip der Nichtzurückweisung, der Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung, verfahrensrechtliche Garantien -, durch entsprechende Kontrollmechanismen der Europäischen Union sichergestellt werden“.
Dobrindt zu Abschiebezentren außerhalb EU: „Noch dickes Brett zu bohren“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die EU-Einigung auf Abschiebezentren in Drittländern begrüßt – und zugleich weitere Bemühungen angekündigt. Mit der Einigung würden die rechtlichen Voraussetzungen für solche Zentren geschaffen, sagte Dobrindt am Dienstag, 2.Juni in Berlin.
Für die Einrichtung dieser „Return Hubs“ würden gerade Gespräche mit möglichen Ländern geführt. Ziel sei es, im Laufe dieses Jahres entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
„Das ist trotzdem noch ein dickes Brett, was es da zu bohren gilt“, betonte Dobrindt. „Nach dem Schließen einer Vereinbarung ist noch kein Return Hub entstanden, sondern der Aufbau von solchen Return Hubs braucht dann auch noch Zeit.“
Der Innenminister erhofft sich von der Schaffung von Abschiebezentren „auch einen deutlichen Schlag“ gegen kriminelle Schleuserbanden. Ziel sei es, dass deren Geschäftsmodell „nicht mehr mit den Versprechen einhergeht, wer einmal den Weg nach Europa geschafft hat, kann auch dauerhaft hierbleiben“.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) rechnet mit einer abschreckenden Wirkung der Return Hubs, weil Ausreisepflichtige sich seiner Ansicht nach eher für die Rückkehr ins Herkunftsland entscheiden dürften, als sich in ein solches Zentrum bringen zu lassen.
Throm sagt: „Allein durch ihre Existenz werden wir eine Steigerung bei der freiwilligen Rückkehr von ausreisepflichtigen Ausländern erleben.“
SPD-Politiker spricht von „Phantomdebatte“
Der Bundestagsabgeordnete Demir rechnet, was diesen Punkt angeht, dagegen nicht mit einer raschen Umsetzung. Er sagt: „Bei den Return Hubs haben wir es mit einer Phantomdebatte zu tun: Ich kenne kein Land, in dem das Verfahren erfolgen kann.“ Bedenken hat er gegen die geplante Verlängerung der Abschiebehaft.
Der SPD-Politiker sagt: „Abgelehnte Geflüchtete können 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden: Kein Mensch sollte so lange in Haft sein, weil er einen Asylantrag gestellt hat“, sagt der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir.
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor kritisiert, die EU folge hier dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik. (dpa/afp/red)
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern war im vergangenen Jahr gestiegen. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend erzielten.
Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist in der Regel eine Formalie.
In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt.
Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar. Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen und damit den Anteil ausreisepflichtiger Migranten in der EU zu verringern. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern wird es die Möglichkeit dagegen schon geben.
Deutschland und andere EU-Länder suchen nach Partnerstaaten
Voraussetzung für die Abschiebungen soll den Plänen zufolge ein entsprechendes Abkommen mit einem Drittstaat sein. Dieser würde die Flüchtlinge dann beherbergen und dafür im Gegenzug wahrscheinlich Geld oder Vorzüge bei der Vergabe von Visa bekommen.
Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet solche Rückkehrzentren einzurichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich wiederholt für das Vorhaben der sogenannten Return Hubs ausgesprochen.
Italiens Albanien-Modell landete vor Europäischem Gerichtshof
Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell landete wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – ein finales Urteil steht hier noch aus.
Krachend gescheitert ist dagegen bereits der Versuch Großbritanniens, Asylverfahren in Drittstaaten mit dem sogenannten Ruanda-Modell auszulagern. Das Land wollte Asylbewerber nach Ruanda bringen, die dann auch dort bleiben sollten, wenn ihnen nach der Prüfung ein Schutzstatus gewährt wird. Trotz Kosten von etwa 830 Millionen Euro konnte der Plan wegen Gerichtsentscheiden nie wirklich umgesetzt werden.
Für die Auslagerung des gesamten Asylverfahrens wie beim Ruanda-Modell – also nicht nur die Abschiebung in einen Drittstaat – ist in der EU bereits Ende vergangenen Jahres eine Rechtsgrundlage beschlossen worden.
Europaweite Streichung von Unterhaltsleistungen möglich
Die Einigung legt zudem etwa fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten in den Mitgliedsländern eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht. Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24 Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs weitere Monate in besonderen Fällen.
Zuletzt mehr Abschiebungen und weniger Asylanträge
Die Zahl der Abschiebungen war in der EU im vergangenen Jahr gestiegen. 2025 wurden laut Europäischer Kommission etwa 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge in der EU zuletzt kontinuierlich.
In Deutschland lag sie im Mai laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar so niedrig wie seit 2020 nicht mehr, als aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie kaum Menschen nach Deutschland einreisen konnten. Auch bei den irregulären Grenzübertritten in die Europäische Union war laut EU-Grenzschutzbehörde Frontex zuletzt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. (dpa/red)
Hegseth hat Europa in Singapur scharf kritisiert. - Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.
Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.
In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.
Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
Die EU-Mission in der Ukraine bekommt zum 1. Juli eine deutsche Chefin. (Archivbild) - Foto: -/privat/dpa
Eine Deutsche wird neue Chefin der EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine. Die Juristin Cornelia Taylor trete den Posten zum 1. Juli an, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Taylor sei unter anderem wegen ihrer mehr als 20-jährigen Erfahrung in der Leitung komplexer Kriseneinsätze ausgewählt worden.
Demnach arbeitete Taylor bereits in Führungspositionen bei UN- und EU-Missionen im Kosovo, in der Demokratischen Republik Kongo und in Afghanistan. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der OSZE-Mission im Kosovo.
Die EU-Mission EUAM Ukraine war 2014 zur Unterstützung des Landes bei Reformen eingerichtet worden und beschäftigt mittlerweile mehr als 400 internationale und lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Derzeit hilft sie den ukrainischen Behörden auch bei der Strafverfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg, beim Grenzmanagement, der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und bei der Wiedereingliederung von Kriegsveteranen.
EUAM Ukraine verfügt über Außenstellen in Kiew, Lwiw und Odessa sowie über eine mobile Einheit. Außenstellen in Charkiw und Mariupol sind derzeit wegen der Sicherheitslage beziehungsweise russischer Besatzung nicht einsatzfähig. (dpa/red)
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn: EU-Mittel sollen wieder in das Land fließen. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung handelten schnell und entschlossen, um Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, begründete von der Leyen bei einem Besuch Magyars in Brüssel den Vorstoß. Magyar sprach von einem historischen Durchbruch nach nur wenigen Wochen Regierung.
Zehn Milliarden sollen demnach aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen – man habe sich auf konkrete Projekte wie etwa Energie und Wohnungsbau verständigt, sagte von der Leyen. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben.
Die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.
Weitere 6,4 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget für Strukturförderung ebenfalls nach Ungarn fließen können. Für einen in Brüssel beantragten Verteidigungskredit aus dem sogenannten Safe-Programm wartet Budapest weiter auf Freigabe.
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, EU-Grundrechte und -Standards Ungarns unter der Regierung von Magyars Vorgänger Viktor Orban sind derzeit rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn von der EU-Kommission festgesetzt.
Mehr als zwei Milliarden Euro sind darüber hinaus bereits verfallen: Für die Freigabe hätte das Land Reformauflagen bis zu einer bestimmten Frist umsetzen müssen. Weil das unter Ex-Regierungschef Orban nicht passierte, verlor Budapest den Anspruch.
Je rund eine Milliarde Euro verfiel zum Jahresende 2024 und 2025. Vorgesehen waren die nicht mehr verfügbaren Mittel für die Förderung strukturschwacher Gebiete. Die Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hieß es zuletzt. (dpa/red)
In Zukunft könnte die Überwachung der Autofahrer zum Alltag werden. - Foto: Valerii Apetroaiei/iStock
Eine EU-Verordnung schreibt ab Juli 2026 den Einbau des Sicherheitssystems „Advanced Driver Distraction Warning“ (ADDW) in Neuwagen vor. Dahinter verbirgt sich ein Fahrerkontrollsystem, das mit Kameras und akustischen Signalen die Verkehrssicherheit verbessern soll.
Verordnung 2019/2144 zielt darauf ab, Unfälle schon im Vorfeld zu vermeiden. Das ADDW-System soll mithilfe von Kameras erkennen, wenn der Fahrer abgelenkt ist und die Konzentration verliert, beispielsweise indem er zu lange von der Straße wegschaut.
Die ständige Überwachung des Fahrers während der Fahrt wirft auch sicherheits- und datenschutzrechtliche Fragen auf.
Zwei Fahrerkontrollsysteme
Laut ADAC führt die EU schrittweise zwei Fahrerüberwachungssysteme ein.
Gegenüber Epoch Times erklärte Sprecher Fabian Faehrmann, dass zuerst das „Driver Drowsiness and Attention Warning“ (DDAW) zur Vorschrift wurde. Dieses soll den Fahrer vor den Gefahren aufgrund von Übermüdung oder Sekundenschlaf am Steuer bewahren.
Während DDAW somit körperliche Zustände erkennen soll, soll ADDW vor problematischem Verhalten warnen. ADDW beobachtet dafür kontinuierlich das Fahrverhalten des Fahrers oder die Bewegungen des Fahrzeugs. Dafür werden auch Kameras im Fahrzeuginnenraum genutzt, um etwa das Schließen der Augenlider oder die Blinzelfrequenz zu messen.
„Für DDAW gelten die Anforderungen für neue Fahrzeugtypen seit dem 6. Juli 2022 und für alle Neuzulassungen seit dem 7. Juli 2024“, so Faehrmann. „Für ADDW folgen die entsprechenden Pflichten später, nämlich für neue Fahrzeugtypen seit dem 7. Juli 2024 und für alle Neuzulassungen ab dem 7. Juli 2026.“
Zunächst haben Kameras wie die Rückfahrkamera das Umfeld des Fahrzeugs sichtbarer gemacht. Nun finden diese technischen Augen immer mehr Einzug in den Innenraum.
Der schwedische Motorjournalist Peter Esse, der die Gesetzesänderung geprüft hat, sieht in den Systemen, die eigentlich vor Ablenkung und Müdigkeit schützen sollen, jedoch eine Gefahr.
Er teilte der schwedischen Ausgabe der Epoch Times mit, dass sich bei Fahrzeugen mit dem neuen System herausgestellt hat, dass sie selbst den Fahrer ablenken können. Seiner Aussage nach besteht die Gefahr, dass man durch all die Warnsignale stärker abgelenkt werde als ohne.
Laut ADAC hätten Tester bei Autotests festgestellt, dass die Systeme unterschiedlich fein abgestimmt sind. Teilweise waren sie störend, teilweise auch unauffällig.
Die Erfassung von Daten mithilfe von installierten Mikrofonen und Kameras in neueren Pkw ist inzwischen stark verbreitet. Das umfassende Sammeln von Informationen geschieht dabei oftmals ohne Wissen des Fahrers.
Die Mikrofone, die nicht Teil der gesetzlich vorgeschriebenen EU-Systeme wie DDAW oder ADDW sind, sind im Normalfall aktiviert, um Sprachbefehle zu erkennen. Dies könnte die technische Voraussetzung dafür schaffen, Informationen aus dem Fahrzeuginnenraum zu erfassen.
Bei sensiblen Gesprächen ist eine mögliche Überwachung im Fahrzeug unerwünscht.
Die schwedische Polizei hat mittlerweile beschlossen, sämtliche solcher Systeme aus ihren Dienstfahrzeugen zu entfernen. Gegenüber der schwedischen Ausgabe der Epoch Times erklärte Göran Bolinder von der nationalen Fahrzeugversorgung der Polizei, dass sie diese Systeme als Sicherheitsrisiko betrachte. Bolinder sagte: „Es darf auf keinen Fall möglich sein, unsere Fahrzeuge zu verfolgen oder extern Informationen über uns zu gewinnen.“
Eine Anfrage der Epoch Times an die Polizei Berlin, ob auch sie solche Systeme ausgebaut habe, blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.
Datenschutzbedenken
Neben Bedenken von Sicherheits- und Schutzbehörden berühren die neuen Sicherheitssysteme auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung und allgemeine Datenschutzgesetzgebungen.
Der ADAC weist darauf hin, dass bei kamerabasierten Ablenkungswarnsystemen vorgesehen ist, dass die erfassten Daten nicht zur Identifizierung von Personen genutzt werden dürfen.
Die EU-Verordnung schreibt zudem vor, dass die „ereignisbezogene Datenaufzeichnung […] innerhalb eines geschlossenen Systems erfolgen [soll], bei dem die gespeicherten Daten überschrieben werden“. Das heißt, Daten, die für die von der EU vorgeschriebenen Sicherheitssysteme erfasst werden, sollen nicht gespeichert werden und das Auto nicht verlassen.
Laut dem Automobilklub seien die Cybersicherheitsanforderungen hoch, weshalb die Fahrzeuge „sehr stark gegen externe Zugriffe abgeschirmt sind“, so Faehrmann.
Das bedeutet allerdings auch, dass eine unabhängige Überprüfung solcher Systeme anspruchsvoll ist. Aus Sicht des ADAC ist deshalb Transparenz entscheidend. Es müsse klar sein, wie die Datenverarbeitung in Fahrzeugen konkret erfolgt.
Dazu teilte der Pressesprecher der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit, dass die Untersuchung von Fahrzeugen im Hinblick auf Cybersicherheit in Deutschland im Rahmen der Marktbeobachtung erfolge, insbesondere durch das Kraftfahrt-Bundesamt.
Das bedeute, dass die Behörden den Markt ständig beobachten. Egal ob mit oder ohne konkrete Auffälligkeiten, sie führen regelmäßige, geplante Stichprobenprüfungen durch. Bei besonderer Auffälligkeit oder besonderem Risiko prüfen sie entsprechend intensiver.
Neben DDAW und ADDW sammelt auch das sogenannte eCall-System Daten im Auto. Das Notfallsystem ruft automatisch die Notrufnummer 112 an, wenn das Fahrzeug in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt wird. Das soll Rettungseinsätze beschleunigen und die Zahl der Verkehrstoten senken. Dieses System ist ebenfalls eine Vorgabe der EU.
Ferner sammelt der Fahrzeughersteller Daten, um das Fahrzeug weiterentwickeln zu können.
Hinzu kommen sogenannte Komfortfunktionen. Dazu gehören unter anderem Systeme, die helfen, den Pkw auf einem großen Parkplatz wiederzufinden.
Zudem werden etwa Daten zum Kraftstoffverbrauch weitergegeben. All dies sind Informationen, über die der Hersteller verfügt. Die Datenweitergabe jedoch lässt sich im Gegensatz zum gesetzlich vorgeschriebenen eCall-System deaktivieren.
Autohersteller und Technologieunternehmen bestreiten, dass eine Abhörung der Fahrzeuginsassen stattfindet. Gleichzeitig gibt es jedoch dokumentierte Fälle, in denen Hacker es geschafft haben, über Sicherheitslücken im Infotainmentsystem Fernzugriff auf die Mikrofone des Fahrzeugs zu erlangen.
Ein weiterer Aspekt der Datenerfassung ist der Wert der gesammelten Daten. Die Unternehmensberatung McKinsey & Company schätzte im Jahr 2021, dass der Markt für den Verkauf und die Nutzung von Fahrzeugdaten bis zum Jahr 2030 einen Wert von 250 bis 400 Milliarden US-Dollar (rund 220 bis 350 Milliarden Euro) erreichen könnte.
Durch Datenschutzgesetze sollen Autobesitzer künftig besser erkennen können, welche Daten bei der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen weitergegeben werden.
Autos sollen künftig verstärkt die Umgebung und aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen erkennen – und bei Bedarf selbst handeln.
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Weitere automatische Systeme
Die neue EU-Gesetzgebung bringt weitere technische Anforderungen mit sich. Eine davon ist das adaptive Bremslicht oder Notbremslicht. Dabei handelt es sich laut Bundesverkehrsministerium „um eine Lichtsignalfunktion, die hinter dem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das vor ihnen fahrende Fahrzeug mit einer für die jeweiligen Straßenverhältnisse starken Verzögerung gebremst wird“.
Relativ neu ist die automatische Notbremsung. Sie bremst das Fahrzeug bei Gefahr automatisch ab, ohne dass der Fahrer darauf Einfluss nehmen kann.
Im Weiteren müssen die Neufahrzeuge mit einem sogenannten Intelligent Speed Assistance-System (ISA) ausgestattet sein. Das ISA soll Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder erkennen, diese mit Kartendaten abgleichen und den Fahrer bei zu hoher Geschwindigkeit warnen. Manche Hersteller erzeugen dabei auch einen Widerstand im Gaspedal.
MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland. - Foto: Creativebird/iStock
Die geplante Übernahme von Europas größtem Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn durch den chinesischen E-Commerce-Riesen JD.com beschäftigt gleich mehrere Behörden.
Die Europäische Kommission hat nach einer ersten Untersuchung „vorläufige Bedenken“ und prüft den Fall nun genauer. Ihre Zustimmung ist eine der Voraussetzungen für einen Eigentümerwechsel.
„Die vorläufige Untersuchung deutet darauf hin, dass JD.com möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Chinesische Subventionen könnten es JD.com ermöglicht haben, ein höheres Übernahmeangebot für Ceconomy, die MediaMarkt- und Saturn-Mutter, abzugeben. Dies könnte den Prozess verzerrt haben. Dabei gehe es um Vorzugsfinanzierungen, steuerliche Anreize und Zuschüsse.
Die EU-Kommission will außerdem prüfen, ob die Übernahme den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren würde. Nach EU-Recht hat sie bis zum 2. Oktober Zeit für eine endgültige Entscheidung. Sie betonte, dass deren Ergebnis offen sei. JD.com könnte sich im Laufe der Untersuchung auch zu bestimmten Zusagen verpflichten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Behörden prüfen nach Kartellrecht und Sicherheit
Behörden in mehreren Ländern prüfen die Übernahme. Je nach nationalen Anforderungen wird die Transaktion kartellrechtlich geprüft. In anderen Ländern wird untersucht, ob der Einstieg eines ausländischen Investors sicherheits- oder ordnungspolitisch unbedenklich ist.
Frankreich und Italien haben laut Ceconomy grünes Licht für die Übernahme gegeben. Die Entscheidungen aus Deutschland, Spanien und Österreich stehen noch aus. Aus Unternehmenskreisen hieß es, man rechne mit einer Gesamt-Freigabe in der zweiten Jahreshälfte.
Ceconomy und JD hatten die Übernahme im vergangenen Jahr angekündigt. Der chinesische Onlinehändler hält demnach inzwischen 59,8 Prozent der Aktien und Stimmrechte.
Die Beteiligungsgesellschaft der Gründerfamilie Kellerhals behält einen Anteil von 25,4 Prozent, hat sich aber verpflichtet, künftig mit JD zu stimmen. De facto kommt der chinesische Konzern damit auf mehr als 85 Prozent.
Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb bereits im September freigegeben. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da JD.com bislang nur in sehr geringem Umfang in Deutschland aktiv sei. Das Bundeswirtschaftsministerium hat noch nicht zugestimmt, es prüft unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
JD ist Chinas größter Einzelhändler nach Umsatz
MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland. Das Handelsunternehmen Ceconomy, zu dem die MediaMarktSaturn Retail Group heute zählt, entstand 2017 als Abspaltung von Metro.
JD.com ist mit einem Jahresumsatz von knapp 159 Milliarden US-Dollar (2024) laut dem Forschungsinstitut EHI größter chinesischer Handelskonzern und zählt auch weltweit zu den zehn größten.
Die Gruppe, die etwa 570.000 Beschäftigte hat, ist unter anderem auch in den Bereichen Technologie, Logistik und Gesundheit tätig. In Deutschland ist das Engagement bislang überschaubar. Im März dieses Jahres startete JD.com den Onlineshop Joybuy.
Ceconomy ist laut Geschäftsbericht mit mehr als 1.000 Märkten in elf europäischen Ländern aktiv, rund 400 davon hierzulande. Filialen der Kette Saturn gibt es nur noch in Deutschland.
Im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr machte das Unternehmen einen Umsatz von 23,1 Milliarden Euro. Weltweit beschäftigte der Konzern im Jahr 2024 rund 50.000 Menschen, davon knapp 20.000 in Deutschland.
Die erste Saturn-Filiale wurde 1961 in Köln eröffnet, der erste MediaMarkt 1979 in München. Die Einzelhandelskette übernahm den Wettbewerber Saturn 1990. Einige Jahre später besaß die Metro AG die Mehrheit an beiden Marken. (dpa/red)
Pressekonferenz nach einem Gipfeltreffen zwischen der EU und regionalen Partnern in Zypern. - Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern.
Statt über Personen soll zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin.
Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges unterstützen könnte.
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am 28. Mai die Außenminister der EU zusammen. Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet.
Für Deutschland nimmt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), an dem Treffen teil.
Neue Sanktionen gegen Russland in Planung
Geplant ist, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Es wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt verhandlungsbereit ist.
Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU heute mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen.
Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten. (dpa/afp/red)
Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store vor einem Arbeitsessen im Élysée-Palast in Paris am 27. Mai 2026. - Foto: Christophe Petit Tesson/POOL/AFP via Getty Images
Norwegen rückt unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs, den das Land auf Verbündete in Europa ausdehnen will. „Sie haben zugestimmt, dass Norwegen sich dem anschließt, was wir als vorgelagerte nukleare Abschreckung bezeichnet haben“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Paris.
„Norwegen, ein wichtiger geografischer und strategischer Partner, mit dem wir bereits eng zusammengearbeitet haben, um das Bündnisgebiet vor äußeren Bedrohungen zu schützen, wird für diese vorgelagerte Abschreckung einen erheblichen Mehrwert darstellen“, sagte Macron.
Beide Länder vereinbarten außerdem ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Der Schritt erfolge angesichts des Bewusstseins, dass Europa für seine eigene Sicherheit stärker selbst sorgen müsse.
Norwegens Ministerpräsident Støre hob die Initiative Macrons zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Frankreichs auf Europa hervor. Dennoch werde die Abschreckung im Wesentlichen weiter durch die NATO gewährleistet. Die USA hätten zugesichert, weiter den atomaren Schutz für Europa sicherzustellen.
Macron hatte Anfang März einen Ausbau von Frankreichs atomarer Abschreckung und deren Ausdehnung auf Verbündete in Europa angekündigt.
Zunächst reagierten acht Länder positiv auf das französische Angebot, neben Deutschland waren dies Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Mit Großbritannien hatte Frankreich bereits eine engere Koordination bei der atomaren Verteidigung vereinbart.
Wie Macron im März erläuterte, könne die Ausdehnung von Frankreichs nuklearem Schutzschirm beinhalten, dass Partner an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden.
In der EU ist Frankreich seit dem EU-Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri besitzt das Land 290 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht. (dpa/red)
Der Lobito-Korridor soll eine Alternative zu Chinas Neuer Seidenstraße bieten. - Foto: Kristin Palitza/dpa
Alles, was man für die Energiewende braucht, kann hier gefunden werden: in den rohstoffreichen Bergbauregionen der Demokratischen Republik Kongo und Sambias, und auch weiter südwestlich, in Angola.
Eine neue Bahnroute soll kritische Bodenschätze für moderne Schlüsseltechnologien wie Kupfer, Kobalt, Lithium, Coltan, Nickel und seltene Erden nach Europa bringen. Der sogenannte Lobito-Korridor verspricht schnellen, sicheren und günstigen Transport. Vor allem soll er Chinas wachsendem Einfluss in Afrika etwas entgegensetzen.
Megaprojekt der EU vs. China
Bei ihrem China-Besuch diese Woche mahnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verlässliche Zugänge und faire Marktzugangsbedingungen zu kritischen Rohstoffen und seltenen Erden an. Berlin ist bei strategisch wichtigen Gütern stark abhängig von Peking.
Das führe zu wirtschaftlicher Verwundbarkeit, warnen Experten, auch weil China Deutschlands Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel nutze. Alternative Lieferketten gelten daher als unabdingbares Risikomanagement für die deutsche Wirtschaft.
Als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße hat die EU ihre globale Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ konzipiert, deren Flagschiff der Lobito-Korridor ist. Auch die USA investieren stark.
Eine neue Handelsroute bringt kritische Rohstoffe in wenigen Tagen nach Europa.
Foto: Kristin Palitza/dpa
„Wer bei dem Projekt vorn mitmischt, wird sich einen großen Teil des Mineralreichtums Afrikas sichern können“, glaubt der angolanische Ökonom Benedito Mavo. Das Megaprojekt werde zu einer der wichtigsten Transportwege weltweit werden. Zahlreiche europäische und deutsche Unternehmen sind schon involviert.
Strategischer Handelskorridor
Der Lobito-Korridor ist längst mehr als Zukunftsmusik. Der längste Teil der geplanten Bahnstrecke ist bereits in Betrieb und verläuft über knapp 1.800 Kilometer von der kongolesischen Industriestadt Kolwezi bis an den angolanischen Atlantikhafen Lobito.
Die Konzession hält ein europäisches Konsortium unter dem Namen „Lobito Atlantic Railway“ (LAR), bestehend aus dem Rohstoffhändler Trafigura, dem Bauunternehmen Mota-Engil und dem Bahnbetreiber Vecturis.
Vom Hafen in Lobito ist es über den Atlantischen Ozean ein relativ kurzer Wasserweg bis nach Westeuropa oder in die USA. Was noch fehlt, sind 450 Kilometer Gleise ins Herz des sambischen Kupfergürtels, beziehungsweise eine 800 Kilometer lange Alternativroute, die direkt von Angola nach Sambia führt. Diese sollen bis 2028 fertig sein.
In Afrika befinden sich nach Angaben des UN-Umweltprogramms rund 30 Prozent der weltweiten Bodenschätze. Der Kongo und Sambia gehören zu den größten Produzenten von Kupfer, das in Solarmodulen und Windkraftanlagen verwendet wird.
Der Kongo ist zudem einer der weltweit größten Produzenten von Kobalt, das für Batterien von Elektroautos nötig ist. Auch Angola verfügt neben großen Ölvorkommen über kritische Mineralvorkommen für moderne Schlüsseltechnologien.
Der Lobito-Korridor ist ein neuer Handelsknotenpunkt für kritische Rohstoffe.
Foto: Kristin Palitza/dpa
Europas Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße
In vergangenen Jahrzehnten hat Peking in ganz Afrika Straßen, Häfen, Bahnlinien und andere Infrastrukturprojekte gebaut und sich so Zugriff auf die reichen Bodenschätze des Kontinents gesichert. Zudem kontrolliert China viele Minen und Verarbeitungsbetriebe für kritische Mineralien in Afrika.
Der Westen war lange abwesend. Der Lobito-Korridor soll dieses Versäumnis korrigieren und Europa und den USA eine eigene, zuverlässige Rohstoffachse sichern.
Im Rahmen von „Global Gateway“ stellen die EU und neun Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, Investitionen in Höhe von über 2 Milliarden Euro bereit. Die USA haben bereits Hunderte Millionen Dollar zugesagt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bei seinem Besuch in Angola im November 2025 deutsche Unternehmen ausdrücklich zu Investitionen entlang der Strecke aufgerufen, die „wirtschaftlich von ungeheurer Bedeutung“ sei.
Die deutsche Industrie – von der Automobilbranche über den Maschinenbau bis zur Chemie – ist in hohem Maße auf kritische Rohstoffe angewiesen. Ein gut funktionierender Lobito-Korridor würde deutschen Unternehmen direktere, transparentere und politisch weniger riskante Lieferketten ermöglichen. Und die Abhängigkeit von China reduzieren.
Zeit, Geld und CO2-Emissionen sparen
Bisher werden Rohstofflieferungen hauptsächlich per Lkw auf maroden Straßen an weit entfernte Häfen transportiert. Entweder bis nach Durban in Südafrika, auf einer gut 3.000 Kilometer langen Strecke, für die ein Lastwagen etwa vier Wochen braucht. Oder rund 2.200 Kilometer nach Daressalam in Tansania – trotz des kürzeren Wegs eine Fahrtdauer von rund 35 Tagen.
Schlechtes Wetter, Unfälle und Verzögerungen an Grenzübergängen tragen zu langen Transportzeiten bei. Von Kolwezi bis nach Lobito sind es mit der Bahn dagegen nur sieben Tage, sagt LAR-Geschäftsführer Nicolas Gregoir. Das spare Zeit, Geld und CO2-Emissionen.
Ein weiterer Vorteil des Lobito-Korridors: Entlang der westafrikanischen Küste ist das Risiko der Piraterie geringer als an der Küste vor dem Horn von Afrika, wo besonders vor Somalia immer wieder Angriffe auf Schiffe gemeldet werden.
Der Lobito-Korridor bringt Rohstoffe auf dem Mineralgürtel Afrikas nach Europa.
Foto: Kristin Palitza/dpa
Das europäische Konsortium hat den kommerziellen Güterverkehr auf der Strecke offiziell im Februar 2024 aufgenommen. Sechs Monate später fuhr die erste Kupferlieferung aus dem Kongo mit Ziel USA über die Schienen. Im Mai 2026 folgte der erste Kobalttransport.
Nach Angaben von Gregoir wurden 2025 rund 200.000 Tonnen internationale Fracht befördert. Das seien im globalen Vergleich zwar geringe Mengen, doch die Kapazität steige stetig. Ziel sei eine Million Tonnen pro Jahr.
Auch am Hafen von Lobito sind Sanierungsarbeiten im Gang, um für Rohstofftransporte in großem Volumen bereit zu sein. Bahnschienen werden bis direkt an den Trockenhafen und an Frachtterminals gelegt. Das Hafenbecken wird vertieft, damit auch die weltweit größten Containerschiffe mit Tiefgängen von bis zu 17 Metern anlegen können. Fünfzehn Autominuten entfernt ist ein internationaler Flughafen in Betrieb.
Der Korridor werde bald zum Knotenpunkt für Transporte Richtung USA und EU werden, glaubt der Hapag-Lloyd-Vertriebsleiter für Angola, Marco Ligeiro. Die Reederei hat bereits Kupfer über den Lobito-Korridor nach Asien und Europa transportiert.
Auch Kunden von DHL Global Forwarding zeigten reges Interesse an der Bahnstrecke, sagt deren Geschäftsführer für Sub-Sahara Afrika, Egidio Monteiro.
Um einen Auftrag zur Verbesserung der Fahrgeschwindigkeit und Sicherheit des Lobito-Korridors bewirbt sich derzeit die Bahnsparte Mobility von Siemens. Die deutsche Firma Gauff GmbH hat einen Auftrag für den Bau eines 170 Kilometer langen Straßenabschnitts gewonnen, der zwischen den angolanischen Städten Munhango und Luena parallel zum Eisenbahnkorridor verlaufen soll. (dpa/red)
Neben chemischen Sprays setzen viele Menschen auch auf natürliche Schutzmittel. Kokosöl, Zitroneneukalyptus oder bestimmte ätherische Öle können Zecken zumindest zeitweise fernhalten. - Foto: iStock Olana Bartienieva
In Kürze:
Zecken übertragen in Deutschland vor allem zwei Krankheiten: die Lyme-Borreliose und die deutlich seltenere, aber potenziell schwere FSME, deren Risikogebiete sich zunehmend ausweiten.
Mildere Winter und längere warme Jahreszeiten verlängern die aktive Zeckensaison – laut Umweltbundesamt oft bereits von Februar bis November.
Mit einfachen Schutzmaßnahmen wie langer Kleidung, gründlichem Absuchen nach Aufenthalten im Grünen und schnellem Entfernen von Zecken lässt sich vorbeugen.
Wer im Frühjahr oder Sommer durch Wälder, Parks oder hohes Gras streift, begegnet früher oder später einem der widerstandsfähigsten Parasiten Europas: der Zecke. Lange galt sie vorwiegend als lästiges Naturproblem für Wanderer und Hundebesitzer. Inzwischen ist daraus ein gesundheitspolitisches Thema geworden. Steigende Fallzahlen bei zeckenübertragenen Krankheiten, neue FSME-Risikogebiete und milde Winter sorgen regelmäßig zum Frühlingsanfang für Schlagzeilen. Gleichzeitig warnen Wissenschaftler davor, die tatsächliche Gefahr falsch einzuordnen. Denn obwohl Zecken Krankheiten übertragen können, bleibt das individuelle Risiko stark abhängig von Region, Verhalten und Schutzmaßnahmen.
Besonders im Fokus stehen in Deutschland zwei Erkrankungen: die bakterielle Lyme-Borreliose und die virale Frühsommer-Meningoenzephalitis, kurz FSME. Während Borreliose bundesweit vorkommt und die häufigste durch Zecken übertragene Krankheit Europas ist, konzentriert sich FSME bislang vor allem auf Süddeutschland.
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FSME-Risikogebiete.
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Borreliose vs. FSME.
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Symptome erkennen.
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Warum die Gefahr zunimmt.
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So schützen Sie sich.
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Hausmittel.
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Was man nicht tun sollte.
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Wo Zecken oft sitzen.
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Zecken richtig entfernen.
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Risiko: Borreliose oder FSME
Bei der Lyme-Borreliose, der häufigsten durch Zecken übertragenen Krankheit in Deutschland, zeigt sich bei Infektion oft zunächst eine sogenannte Wanderröte: eine ringförmige Hautrötung rund um die Einstichstelle, die sich langsam ausbreitet. Hinzu kommen häufig grippeähnliche Beschwerden wie Fieber, Müdigkeit oder Kopf- und Gliederschmerzen. Bleibt die Erkrankung unbehandelt, können Wochen oder Monate später Gelenkentzündungen, Nervenschäden oder Herzprobleme auftreten. Borreliose ist in vielen Fällen gut mit Antibiotika behandelbar, gerade auch, wenn sie früh erkannt wird. Und sie ist weder ansteckend noch kann sie von Mensch zu Mensch übertragen werden. In Deutschland erkranken pro Jahr etwa drei von 10.000 Menschen.
Vergleichsweise noch seltener tritt FSME, eine durch Zecken übertragene Viruserkrankung, auf. Mehrere hundert Menschen infizieren sich pro Jahr mit dem Virus. Viele Betroffene bemerken die Infektion zunächst gar nicht. Nur etwa jede dritte infizierte Person entwickelt Symptome. Wenn Beschwerden auftreten, ähneln diese anfangs häufig einer klassischen Grippe mit Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen. Bei einem Teil der Patienten greift das Virus anschließend jedoch das zentrale Nervensystem an. Dann kann es zu Hirnhautentzündungen, neurologischen Ausfällen oder schweren Entzündungen des Gehirns kommen.
Waren lange Zeit vor allem Bayern und Baden-Württemberg betroffen, meldet das Robert Koch-Institut inzwischen auch Risikokreise in Thüringen, Sachsen, Hessen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Das Robert Koch-Institut registrierte 2024 in ganz Deutschland insgesamt 686 FSME-Fälle, den zweithöchsten Stand seit der ersten Erhebung 2001. Als Gründe für die Steigerung gelten vor allem mildere Winter und längere warme Jahreszeiten. Sie erhöhen die Überlebensrate der Zecken und verlängern ihre aktive Saison. Laut Umweltbundesamt beginnt die Zeckenaktivität inzwischen häufig bereits im Februar und endet teils erst im November.
Insgesamt gelten derzeit mehr als 180 Landkreise als FSME-Risikogebiete, die das Robert Koch-Institut auf seiner Website mit einer Deutschlandkarte visualisiert. Gegen Borreliose existiert bislang keine zugelassene Impfung für Menschen, gegen FSME hingegen schon.
Foto: Epoch Times | Quellen: Umweltbundesamt, Robert Koch-Institut, Science Direct
Nach einer 2022 veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag des Pharmakonzerns Pfizer zur Impfbereitschaft lag die FSME-Impfquote damals bei lediglich 31 Prozent, obwohl sich 98 Prozent der Bundesbürger der Gefahren durch Zeckenstiche bewusst sind.
Unterstützung zur Prävention
Generell gilt: Zecken fallen nicht von Bäumen, sondern sitzen größtenteils in hohem Gras, in Büschen oder im Unterholz und werden beim Vorbeigehen abgestreift. Sie beißen sich oft nicht sofort fest, sondern wandern zunächst über den Körper, bis sie warme und gut durchblutete Hautstellen finden. Gerade deshalb kann ein gründliches Absuchen nach einem Wald- oder Parkbesuch das Risiko deutlich senken. Besonders häufig finden sich Zecken später in Kniekehlen, der Leistengegend, Achseln oder am Haaransatz. Wer Zecken möglichst gar nicht erst mit nach Hause bringen möchte, sollte sich entsprechend schützen. Geschlossene Schuhe oder eine in die Socken gesteckte Hose können eine wirksame Barriere gegen den Zeckenbefall sein. Und wenn die Hose dann noch eine helle Farbe hat, sind die Krabbeltiere im Fall des Falles bei der Kontrolle der Kleidung leichter zu identifizieren.
Viele Menschen setzen inzwischen neben klassischen Schutzmitteln auch auf natürliche Methoden zur Zeckenabwehr. Als Hausmittel gelten etwa Kokosöl, Schwarzkümmelöl oder ätherische Öle wie Zitroneneukalyptus-, Lavendel-, Rosmarin- oder Teebaumöl.
Einige dieser ätherischen Öle scheinen laut Untersuchungen Zecken zumindest kurzfristig fernzuhalten, obwohl die Ergebnisse in freier Natur variieren. Ähnliches gilt für bestimmte Pflanzen im eigenen Garten. Lavendel, Rosmarin, Rainfarn, Minze oder Katzenminze werden häufig genannt, weil ihr Geruch Zecken und andere Insekten abschrecken kann.
Kurzen Prozess mit den Parasiten machen – aber wie?
Auch Haustiere spielen beim Thema Zecken eine wichtige Rolle. Hunde und Freigängerkatzen bringen die Parasiten nicht selten nach Spaziergängen oder Streifzügen mit in Wohnungen und Häuser. Selbst Menschen, die nur selten durch Wälder laufen, können dadurch mit Zecken in Kontakt kommen. Tierhalter kontrollieren deshalb häufig Fell, Ohren, Hals und Pfoten ihrer Tiere nach Aufenthalten im Freien besonders sorgfältig.
Und wenn eine Zecke gefunden wird, gelten für Mensch und Tier die gleichen Erste-Hilfe-Maßnahmen, um wieder parasitenfrei zu werden:
Foto: iStock Chalababa
Empfohlen wird eine möglichst schnelle und mechanische Entfernung, etwa mit einer feinen Pinzette, Zeckenkarte oder Zeckenzange.
Die Zecke sollte dabei möglichst nah an der Haut gefasst und langsam herausgezogen werden, ohne sie zu quetschen oder stark zu drehen.
Anschließend empfiehlt sich das Desinfizieren der Stelle sowie eine Beobachtung in den folgenden Tagen, etwa auf Rötungen oder grippeähnliche Beschwerden.
Bei der Entfernung von Zecken wird von klassischen Hausmitteln eher abgeraten. Früher wurden häufig Öl, Nagellack, Alkohol, Klebstoff oder Cremes verwendet, um die Tiere zu „ersticken“ oder zum Loslassen zu bringen. Das Problem dabei ist, dass die Zecke unter Stress gerät und dabei vermehrt Speichel oder Darminhalt abgeben kann, wodurch – zumindest theoretisch – das Risiko einer Erregerübertragung steigen kann.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
BP will die Raffinerie Gelsenkirchen an die Klesch-Gruppe verkaufen. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Der Mineralölkonzern BP darf aus EU-Sicht seine Raffinerie in Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch-Gruppe verkaufen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen einen Zusammenschluss, teilte die EU-Kommission mit.
Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte gemeinsame Marktstellung. Bei großen Übernahmen prüft die Brüsseler Behörde, ob dadurch unverhältnismäßig große Einschränkungen des freien Wettbewerbs entstehen können.
Die Raffinerie Gelsenkirchen ist eine der größten Deutschlands. Der aus zwei Standorten bestehende Komplex kann jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten. Hergestellt werden vor allem Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr. Produziert werden auch Rohstoffe für die petrochemische Industrie.
Rund 1.800 Beschäftigte
Der integrierte Raffineriekomplex mitsamt Tanklager in Bottrop beschäftigt laut BP-Angaben von März rund 1.800 Menschen. Der Konzern hatte im März angekündigt, die Raffinerie an die konzernunabhängige Klesch-Gruppe zu verkaufen.
Der Verkauf soll nach einer Zustimmung der Behörden noch in der zweiten Jahreshälfte 2026 abgeschlossen werden, hieß es damals.
Die auf Malta ansässige Klesch‑Gruppe des US-Amerikaners A. Gary Klesch betreibt in Europa zwei Ölraffinerien: die Raffinerie Heide im schleswig-holsteinischen Kreis Dithmarschen und eine Raffinerie im dänischen Kalundborg.
Bericht: Bundesministerium prüft
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut einem „Spiegel“-Bericht von April ebenfalls den Verkauf der Raffinerie und nimmt dafür eine Investitionsprüfung vor.
Hinter der auf Malta ansässigen Klesch-Gruppe stehe ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt in der Steueroase Jersey, berichtete der „Spiegel“.
Der Staat kann unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb von Firmen durch nicht-europäische Investoren untersagen. (dpa/red)
Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
In Kürze:
Die EU blockiert weiterhin rund 17 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn.
Budapest hält mehrere geforderte Reformen kurzfristig für nicht umsetzbar.
Eine Sondersteuer für ausländische Einzelhändler könnte ein weiteres EU-Verfahren auslösen.
Premierminister Péter Magyar will in Brüssel über einen Fahrplan zur Freigabe der Gelder verhandeln.
Trotz des Machtwechsels von Premierminister Viktor Orbán zu Péter Magyar in Ungarn bleibt das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel angespannt. Zwar bescheinigt die EU-Kommission dem Kabinett Magyar eine „mehr als konstruktive“ Haltung, allerdings macht die EU die Auszahlung blockierter Mittel in Höhe von insgesamt rund 17 Milliarden Euro von Reformen abhängig.
Einige dieser Reformen – insbesondere im Steuer- und Rentenbereich – hält man in Budapest jedoch kurzfristig für nicht umsetzbar. Zeitmangel und die angespannte Haushaltslage lassen deren Umsetzung in dem von Brüssel geforderten Rahmen derzeit nicht zu.
Ungarn läuft die Zeit davon: Wichtige Frist endet am 31. August
Ein wesentlicher Faktor sind dabei 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RFF). Wegen angeblicher Rechtsstaatsdefizite und Korruptionsbedenken hatte Brüssel deren Auszahlung bislang zurückgehalten. Dabei müssten bis 31. August des laufenden Jahres die Mittel verwendet worden sein und die endgültigen Zahlungsanträge eingereicht. Ungarn hat „index.hu“ zufolge bislang jedoch lediglich einen Vorschuss in Höhe von 900 Millionen Euro erhalten.
Daneben geht es auch um etwas mehr als 6 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Um die volle Summe zu erhalten, müsste Ungarn 27 sogenannte Super-Meilensteine erfüllen. Hinzu kämen rund 300 einzelne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz, die zumindest formal bis zum Fristende abgeschlossen sein müssten.
Die Frist ist nicht verlängerbar – dafür wäre ein Änderungsbeschluss erforderlich, der auf demselben Weg wie die ursprüngliche Vereinbarung zu den Corona-Fonds zustande kommen müsste. Schon dieser war unter den Mitgliedstaaten umstritten und ging mit einem monatelangen, äußerst knappen Verhandlungsprozess einher.
Sondersteuer: Diskriminierung ausländische Handelsketten über Berechnungsgrundlage
Dazu kommt das Risiko eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen Ungarn, das EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einleiten könnte. Anlass ist die von der Regierung Orbán eingeführte und erst im April vom Parlament verlängerte Sondersteuer auf Umsätze ausländischer Einzelhändler. Zusätzlich gelten auch Gewinnmargenbegrenzungen für bestimmte Produkte.
Betroffen sind große internationale Einzelhandelsketten wie Spar, Rewe, Penny oder dm. Die EU-Kommission hat vor dem EuGH Klage gegen dieses Gesetz erhoben. Da die Sondersteuer ausschließlich ausländische und keine ungarischen Unternehmen treffe, schränke sie die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ein, so die Begründung.
Zudem prüfe die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Ungarn, so das „Handelsblatt“. Wettbewerbskommissarin Ribera könnte in diesem Fall die Erhebung der Steuer auch aussetzen. Die Regierung in Budapest erklärt hingegen, dass eine zeitnahe Beseitigung der Sondersteuer gravierende Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Haushaltslage hätte.
Brüssel rät der Regierung in Budapest von neuen Krediten ab
Die 2022 geschaffene Sondersteuer funktioniert nach dem Prinzip einer progressiven Umsatzsteuer. Dabei wird der Gesamtumsatz des betreffenden Konzerns als Grundlage herangezogen – und zwar nicht nur der in Ungarn, sondern der weltweit erzielte. Liegt dieser bei bis zu 500 Millionen Forint (etwa 1,4 Millionen Euro), beträgt die Sondersteuer 0 Prozent.
In weiteren Schritten steigt die Belastung auf 0,15 Prozent und 1 Prozent; ab 100.000.000.001 Forint (rund 280,3 Millionen Euro) greift der Höchstsatz von 4,5 Prozent. Kein ungarischer Konzern erreicht diese Schwelle. Seit ihrer Einführung hat die Regierung in Budapest die Steuer mehrfach erhöht.
Derzeit bemühen sich Brüssel und Budapest gemeinsam darum, zumindest die erreichbare Gesamtsumme von 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zu sichern. Gleichzeitig rät die EU-Kommission Ungarn davon ab, die zusätzlich möglichen 3,9 Milliarden Euro an Krediten in Anspruch zu nehmen – vor dem Hintergrund der bereits hohen Staatsverschuldung.
Möglicher Umweg für Ungarn: Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank
Für 2026 ist einer Prognose der EU-Kommission zufolge ein Defizit von mehr als 6 Prozent des BIP zu erwarten, deutlich mehr als die 3 Prozent, die der Maastricht-Vertrag vorsieht. Selbst ohne Inanspruchnahme des Darlehens würde aufgrund der Ausgabenerhöhungsmaßnahmen der vorherigen Regierung Ende 2025 und Anfang 2026 die Schuldenquote auf 76,8 Prozent steigen.
In Kürze ist eine Reise von Magyar Péter nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Dabei soll ein politischer Fahrplan für die Freigabe der Gelder vereinbart werden. Direkte Auszahlungen sind jedoch zunächst nicht zu erwarten.
Ein möglicher Weg, einige Mittel für Ungarn trotz der engen Frist zu sichern, wäre laut „index.hu“ die Anpassung des Wiederaufbauplans durch die Vereinfachung komplexerer sektoraler Reformen. Dadurch ließe sich die Erfüllung mehrerer kleinerer Meilensteine unterhalb der Ebene der nicht mehr veränderbaren „Super-Meilensteine“ erreichen.
Nicht bis zum 31. August verwendete Gelder könnten zudem möglicherweise über den Umweg einer Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank gesichert werden. In der Folge würden sie über Ausschreibungen für Projekte eingesetzt, die den Zielen des RRF entsprechen.
Roderich Kiesewetters Auftritt bei Markus Lanz fand starken Nachklang in sozialen Medien, insbesondere auf X. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
„Lanz“-Talk stand unter dem Motto „Landen wir im Krieg mit Russland?“
Ex-Brigadegeneral Erich Vad kritisierte Europas Verhalten im Ukraine-Krieg.
Vad sieht Deutschland als Kriegsschauplatz.
Kiesewetter warf Vad vor, den Menschen mit seiner Aussage Angst zu machen.
Ist ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine möglich – und wenn ja, wie könnte er aussehen? In der Talkrunde bei Markus Lanz entbrannte am Abend des 21. Mai eine hitzige Debatte, in deren Zentrum zwei gegensätzliche Positionen standen. Die „Lanz“-Sendung stand unter der Überschrift: „Landen wir im Krieg mit Russland?“
Bundesregierung kann nicht als Vermittler auftreten
Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und früherer Berater Angela Merkels, plädierte dafür, Gesprächskanäle zu Russland offenzuhalten und warnte vor dem Risiko einer direkten Eskalation bis nach Deutschland, falls die harte Gangart ohne Dialog fortgesetzt werde. Dem widersprach der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) deutlich. Der Oberst a. D. der Bundeswehr betonte, dass das Leid der Ukrainer und das Völkerrecht nicht gegen Ausgleichslösungen ausgespielt werden dürften. Zudem könne die Bundesregierung nicht als Vermittler zwischen Angreifer und Opfer auftreten, da sie klar an der Seite der Ukraine stehe.
Die Debatte spiegelte die zentrale Spannung der europäischen Politik wider: Abschreckung und Aufrüstung einerseits, Verhandlungsbereitschaft andererseits. Vad argumentierte, dass die USA bereits auf mehreren Kanälen mit Russland verhandelten und Europa sich dabei nicht ausgrenzen dürfe. Kiesewetter hielt dem entgegen, die Priorität müsse sein, die Ukraine so zu stärken, dass sie den Krieg aus einer Position der Stärke heraus beenden könne.
Die Auseinandersetzung eskalierte emotional. Vad warnte: „Wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft er in unserem Land!“ Kiesewetter entgegnete: „Sie machen unseren Bürgern Angst! Das findet so nicht statt!“ Vad konterte: „Herr Kiesewetter, Sie machen mir Angst mit Ihrem politischen Gerede, mit Ihrer Rhetorik, die in einen Krieg treibt!“
Auch militärtechnische Aspekte spielten eine Rolle: Drohnen und Künstliche Intelligenz verändern das Gefechtsfeld grundlegend. Vad verwies darauf, dass die Bundeswehr über Jahre hinweg „kaputtgespart“ worden sei und forderte gezielte Investitionen in neue Technologien. Kiesewetter kritisierte wiederum eine zu starke Fokussierung auf klassische Waffensysteme zulasten von Luft- und Drohnenabwehr.
Geteilte Reaktionen nach „Lanz“-Ukraine-Debatte
Die Reaktionen auf die TV-Debatte schlugen sich in zahlreichen Kommentaren in den sozialen Medien nieder. So meinte Nutzer Datenfuzzi: „CDU-Politiker @RKiesewetter hat heute erneut gezeigt, was für ein Geistkind er ist.“
Auch Nutzerin Mina lässt kein gutes Haar an ihm: „Kiesewetter würde bereitwillig das Schicksal eines ganzen Volkes opfern, nur um seiner obsessiven Fantasie der Zerstörung gegen Moskau nachzugeben. So jemand gehört nicht in eine Talkshow, sondern ins Gericht wegen Kriegstreiberei.“
Dass der derzeitige politische Weg in einen Krieg zwischen Europa und Russland mündet, fürchtet auch Nutzer Steffen Unger: „Jeder, der noch einen Funken Verstand in sich hat, muss sicher bemerken, dass einzelne Möchtegern-Experten einen totalen Krieg mit Russland wollen! Ein ehemaliger General der deutschen Bundeswehr sagt das Gegenteil und wird vom Kriegstreiber Kiesewetter angegriffen? Leute, der General hat recht!!! Die derzeitige deutsche Regierung zieht uns in einen Krieg, den die Bürger nicht wollen und den Deutschland zum dritten Mal nicht gewinnen wird.“
Positiv wertet hingegen Korina Graf die Haltung Kiesewetters: „Ein Dank gilt Roderich Kiesewetter. Er setzt sich seit Jahren konsequent für die Freiheit und Souveränität der Ukraine ein und bleibt dabei sachlich und klar.“
Ueli Hofer sieht Kiesewetter als souveränen Talk-Gast: Dem Verlierer platzt der Kragen. (…) Während Kiesewetter ruhig und überlegen seine Position mit entsprechenden Fakten darlegt. (…).
Die kriselnde Chemiebranche schlägt in Brüssel Alarm (Archivbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate, seien größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft, schreibt der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, in einem Brief an Merz.„Dies erhöht die Investitionsrisiken erheblich und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa“.
Zwar brächten von der EU-Kommission im Mai vorgelegte Änderungsvorschläge punktuelle Verbesserungen, eine Entlastung für die Chemieindustrie sei in der Breite aber nicht erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Insgesamt drohen weiterhin zusätzliche Belastungen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie.“
Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate – das soll auf effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen.
Im Sommer steht eine grundlegende Revision des Emissionshandels an, die die Kommission im Juli vorstellen will. Deutschland sprach sich für leichte Anpassungen aus – etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können.
Die Chemielobby kritisiert, dass mit der Festlegung der Menge, die rückwirkend ab 2026 bis 2030 gilt, kurzfristige Kostenentscheidungen getroffen würden und das direkt zu steigenden Belastungen für die Branche führe. Die grundsätzlichen Regeln im Emissionshandel mit weiteren Bestandteilen würden aber verhandelt werden, was Zeit dauere.
Zudem argumentiert der VCI, die Anforderungen dürften gar nicht verschärft werden, weil zentrale Voraussetzungen fehlten – etwa genug Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffkosten sowie eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO2. Steilemann bittet Merz in dem Brief, sich bei der Kommission für eine Aussetzung der Verschärfung einzusetzen.
Die kriselnde Chemieindustrie, die viel Strom und Gas verbraucht, fordert schon länger Entlastung aus Brüssel beim Emissionshandel. Schon im Januar hatten sich VCI-Präsident Steilemann und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Klimaschützer warnen dagegen, das System aufzuweichen und fürchten Belastungen für die Umwelt. (dpa/red)
Beim Gipfeltreffen bekannten sich die EU und Mexiko zum Multilateralismus. - Foto: Felix Marquez/dpa
Die EU und Mexiko haben nach zehnjährigen Verhandlungen die modernisierte Fassung ihres Handels- und Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens in Mexiko-Stadt bekannten sich beide Seiten zum Multilateralismus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisten als Teil einer größeren EU-Delegation in die mexikanische Hauptstadt. Dort trafen sie sich mit der linksgerichteten Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Angesichts der protektionistischen Handelspolitik der USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump und weiterer globaler Herausforderungen wollen die EU und Mexiko ihre Handelspartner diversifizieren. Das erste Gipfeltreffen seit zehn Jahren zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas soll zu einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen führen.
„In einer Zeit, die von zunehmenden Turbulenzen und tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist, haben wir uns entschlossen, die Bindungen unserer strategischen Partnerschaft auszubauen, zu vertiefen und zu aktualisieren“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.
Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika
Die EU und Mexiko bilden gemeinsam einen Markt mit mehr als 580 Millionen Menschen. Mit dem modernisierten Abkommen hebt Mexiko fast alle bestehenden Zölle auf EU-Einfuhren auf. Zudem werden bürokratische Handelshemmnisse beseitigt und zahlreiche Herkunftsangaben geschützt. Ebenso soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Das Abkommen umfasst nun auch den digitalen Handel.
Neben Handelsfragen umfasst das globale Abkommen auch Regelungen zu Themen wie Klimawandel, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit. Unterzeichnet wurde auch ein Interimshandelsabkommen. Nach Beendigung des vollständigen Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU soll es dann durch das Globalabkommen ersetzt werden.
Mexiko ist der elftgrößte Handelspartner der EU und Deutschlands wichtiger Handelspartner in Lateinamerika. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Mexiko beträgt rund 86 Milliarden Euro. Rund 53 Milliarden davon entfallen auf EU-Ausfuhren nach Mexiko und fast 34 Milliarden auf Einfuhren aus dem lateinamerikanischen Land. (dpa/red)
