In Kürze:
- Das FBI geht verstärkt gegen Pekings Unterdrückung innerhalb der chinesischen Diaspora in den USA vor.
- 22 US-Behörden arbeiten in einer gemeinsamen Task Force zusammen.
- Den Kriminellen drohen unter anderem Finanzsanktionen.
- Die Auftraggeber sitzen im Ausland.
Das FBI hat mehrere kriminelle Netzwerke zerschlagen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung in den USA beteiligt waren. Das sagte Kash Patel, der Leiter der Behörde.
Die Kriminellen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung beteiligt sind, würden im Auftrag feindlicher ausländischer Regierungen handeln, so Patel in einem Interview mit „American Thought Leaders“ von Epoch TV am Samstag, dem 8. August.
„Sie tun dies in ganz Amerika. Wir waren in der Lage, viele dieser Netzwerke zu zerschlagen, die über öffentliche Räume, das Internet und Social-Media-Plattformen in Amerika eindringen, und auch zurückzuverfolgen, wer dahintersteckt“, sagte Patel.
Spezielle Task Force im Einsatz
Das FBI-Außenbüro in Philadelphia hat im Januar 2025 eine in ihrer Art einzigartige Task Force ins Leben gerufen. Ihr Auftrag ist, sich gezielt mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen.
Transnationale Repression definiert das FBI als Bemühungen ausländischer Regierungen, Mitglieder ihrer Diaspora in den USA „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen, zu nötigen, zu schikanieren oder zu schädigen“.
Zu den Taktiken zählen Stalking, Online-Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Körperverletzung, versuchte Entführungen sowie Drohungen gegen Familienangehörige und Freunde der Zielpersonen.
Politische und Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Journalisten sowie Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten seien typische Ziele.
22 Behörden beteiligt – über 50 Opfer binnen einem Jahr
Bei einer Anhörung im Kongress im September 2025 bezeichnete Patel China als die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.
Bisher besteht die Task Force aus 22 Partnerbehörden auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und Gemeindeebene. Dazu zählen auch die Polizei von Philadelphia, der National Park Service und Polizeibehörden von Hochschulen, teilte das FBI im März mit.
Zu ihren Aufgaben gehören zum einen die Schulung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden zur Erkennung und Bekämpfung grenzüberschreitender Unterdrückung. Zum anderen gehören dazu bessere Maßnahmen bei Verdachtsfällen und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema.
Das FBI teilte damals außerdem mit, dass die Task Force seit ihrer Gründung mehr als 50 Opfer grenzüberschreitender Unterdrückung identifiziert habe.
Ein Mittel: Zugang zum internationalen Bankensystem sperren
FBI-Chef Patel sagte, Ziel des Einsatzes sei „die Störung, Zerschlagung oder strafrechtliche Verfolgung“. Die Akteure hinter der grenzüberschreitenden Repression befänden sich jedoch nicht unbedingt in den Ländern, in denen man sie erwarten würde.
„Wenn wir rechtlich nicht gegen sie vorgehen können oder nicht genügend Beweise haben, um die Schwelle für eine Strafverfolgung zu erreichen, arbeiten wir erneut mit unseren Partnern zusammen“, sagte Patel. Das seien beispielsweise das Finanzministerium und andere.
Darüber könnten sie ihnen „den Zugang zum internationalen Bankensystem versperren, das sie für ihre kriminellen Aktivitäten benötigen“. Sanktionen, verhängt vom Außenministerium und Finanzministerium, seien ebenso wirkungsvoll.
„Und wenn man das tut, ist es im Grunde genauso wirksam, wie ihnen Handschellen anzulegen, denn sie können ihre Taten nicht mehr begehen“, sagte er. „Das ist ein Erfolg.“
Von Einzelfällen zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“
Mehrere Beispiele grenzüberschreitender Unterdrückung sind bereits bekannt. Dazu gehören:
Im März 2025 verhängte das Außenministerium Sanktionen gegen sechs Beamte aus Peking und Hongkong. Zu ihnen gehörte Dong Jingwei, ehemaliger Vizeminister des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, der obersten Spionagebehörde des Landes. Das Ministerium spielte eine zentrale Rolle bei der Verfolgung chinesischer Dissidenten und der Durchführung verdeckter Einflussoperationen im Ausland, auch in den USA.
Im Jahr 2023 wurden 34 Beamte des Ministeriums in New York angeklagt. Auch sie waren mutmaßlich an Plänen für grenzüberschreitender Repression beteiligt. Sie erstellten auch Tausende gefälschte Online-Identitäten auf Social-Media-Plattformen, mit denen sie chinesische Demokratieaktivisten und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas ins Visier nahmen.
Anfang 2025 wurden zwei chinesische Staatsangehörige und ein pensionierter Sergeant des New York Police Department zu Haftstrafen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren verurteilt. Sie waren an einer von Peking gelenkten Kampagne beteiligt. Mit dieser sollte ein in New Jersey lebender früherer chinesischer Beamter unter Druck gesetzt werden, damit er nach China zurückkehrt.
Im Mai wurde ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger wegen Tätigkeit als illegaler ausländischer Agent für China verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in New York City eine geheime chinesische Polizeistation betrieben zu haben. Außerdem wurde er wegen Behinderung der Justiz verurteilt, da er WeChat-Nachrichten gelöscht hatte, die seine Kommunikation mit seinem Kontaktmann im chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit belegten.
Die Kongress-Exekutivkommission für China stellte in einem im Juni veröffentlichten Bericht fest, dass sich die einst „vereinzelten Vorfälle“ transnationaler Repression und böswilliger Einflussnahmen Chinas zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“ entwickelt haben.
„Letztendlich ist es für mich das Wichtigste, ihnen tatsächlich Handschellen anzulegen“, sagte Patel.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Task Force Targeting Transnational Repression Across US: Patel“. (deutsche Bearbeitung ks)