Abschuss einer Drohne. (Archivbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
HEUTE6:23 Uhr
Angriffe verschärfen Krise in Hormus
Kurz vor Ablauf der Waffenruhe zwischen den USA und Iran wurden zwei Schiffe eines emiratischen Ölkonzerns in der Straße von Hormus angegriffen. Die VAE machen Iran verantwortlich. Zugleich laufen Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe und eine Öffnung der wichtigen Meerenge.
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HEUTE6:15 Uhr
Luftalarm in Lettland: Kampfjets schießen Drohne ab
Eine ausländische Drohne ist in den lettischen Luftraum eingedrungen und von Kampfjets eines NATO-Partnerstaats abgeschossen worden. Lettlands Militär vermutet einen Zusammenhang mit russischer elektronischer Kampfführung. Die genaue Herkunft der Drohne ist bislang unklar.
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HEUTE6:00 Uhr
USA drohen Iran mit Wirtschaftsisolation „wie sie die Welt noch nicht gesehen hat“
Die USA drohen Iran mit einer beispiellosen wirtschaftlichen Isolation. Finanzminister Scott Bessent kündigt neue Maßnahmen an, die den Zugang zu iranischen Häfen und Finanzströmen einschränken sollen. Vizepräsident JD Vance nennt niedrige Ölpreise und die Verhinderung einer iranischen Atombombe als Hauptziele.
Helfer machen eine kurze Verschnaufpause. - Foto: Philipp Znidar/dpa
Cali im Südwesten Kolumbiens ist laut, voll und hektisch. Doch in diesen Tagen nach dem Erdbeben hängen Trauer und Verzweiflung über der Stadt – aber auch Hoffnung. Rund um die Trümmer eines eingestürzten Gebäudes stehen Helfer und Anwohner dicht gedrängt, immer wieder gibt es Rufe und Anweisungen.
Dann hebt einer plötzlich die Hand – eine andere hält ein Plakat hoch. Sofort wird es still. Kein Rufen mehr, kein Motor, kein Gespräch. Hunderte Augen richten sich auf einen Trümmerhaufen.
Unter den Resten eines eingestürzten achtstöckigen Wohnhauses könnte ein Mensch liegen. Die Rettungskräfte versuchen, zu ihm vorzudringen. Es wird auf jedes Geräusch geachtet – vielleicht kann der Verschüttete etwas hören, vielleicht kann er noch antworten.
Es ist der dritte Tag nach dem schweren Erdbeben. Und damit für die Helfer eine besonders entscheidende Phase. Nach rund 72 Stunden sinken die Chancen erheblich, Menschen lebend aus den Trümmern zu retten. Trotzdem will hier niemand von Aufgeben sprechen.
„Die Hoffnung ist das Letzte, was verloren geht“, sagt Pastor Jaime Mera der Deutschen Presse-Agentur. Er steht wenige Meter von den Trümmern entfernt. Zusammen mit seiner christlichen Gemeinde hat er einen Pavillon als „Gebetsort“ aufgebaut. Es gibt Wasser und Essen, zugleich kommen Menschen hierher, die nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben.
Für seine eigene Familie ist das Beben glimpflich ausgegangen. Umso stärker fühlt er sich verpflichtet, zu helfen. „Der Wunsch, zu dienen, anderen zu helfen, ist immer im Herzen“, sagt er.
Auf dem Weg durch Cali ist vom Ausmaß der Katastrophe erst einmal wenig zu sehen. Erst im Süden der Stadt ändert sich das Bild: Beschädigte und eingestürzte Gebäude reihen sich aneinander.
Helfer verweisen auf eine geologische Bruchzone, auf der dieser Teil der Stadt liegt, sowie auf ältere Gebäude, die noch vor den heutigen Erdbebenvorschriften errichtet wurden.
An einer der Unglücksstellen drängen sich Feuerwehrleute, freiwillige Helfer, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen – und Menschen aus der Nachbarschaft, die auf Nachrichten warten. Wie geht es den Verschütteten?
Rettungskräfte und Helfer suchen in den Trümmern nach Verschütteten. (Archivbild)
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
Alle warten auf ein Zeichen
Und dann kommt eine neue Anweisung: Alle sollen sich auf den Boden setzen. Irgendwo in der Ferne habe es ein Nachbeben gegeben, heißt es. Es könnte auch hier zu spüren sein. Die Menschen setzen sich hin oder gehen in die Hocke und warten. Doch diesmal bleibt die Erde ruhig.
Auch die Handys sollen in den Flugmodus gesetzt werden, um Funkstörungen bei der Ortung von Überlebenden zu vermeiden. Aktive Signale stören sensible Suchgeräte und überlagern die leisen Hilferufe von Verschütteten.
Unter den Helfern ist auch Alejandro Ortiz. Für den 22-Jährigen ist der Einsatz besonders persönlich: Er kennt mehrere Menschen, die in dem eingestürzten Gebäude gewohnt haben.
Seit Montag kommt er immer wieder hierher. Inzwischen weiß er, dass einer seiner Bekannten gestorben sei, erzählt er mit glasigen Augen. Trotzdem hilft er, die Trümmer wegzuräumen.
„Es ist eine moralische Verpflichtung“, sagt er. „Auf keinen Fall kann ich angesichts dieser Situation gleichgültig bleiben.“ Er wolle bleiben, solange er gebraucht werde. „Bis sie die letzten Menschen herausholen“, sagt er.
Auch Fernando Acosta ist seit dem Beben vom Montag im Einsatz. Eigentlich arbeitet er in einer Firma für Klimaanlagen. Doch als die Erdstöße kamen, meldete er sich bei der Zivilverteidigung.
Seitdem arbeitet er an wechselnden Einsatzstellen, schläft wenig und versucht, Verschüttete zu finden. „Die letzten Stunden sind die wichtigsten, die kritischsten“, sagt er.
Acosta hat selbst erlebt, dass Rettung möglich ist. Zwei Menschen konnten nach dem Beben aus einem der Einsatzbereiche lebend geborgen werden. Jetzt hofft er, dass weitere folgen. „Es gibt Fälle, in denen Menschen viel länger überlebt haben“, sagt er. „Es sind Dinge wie Wunder.“
Während weiter nach Überlebenden gesucht wird, kümmern sich andere Helfer um diejenigen, die hier ausharren und mit anpacken. Diego Rivera gehört dazu. Seine Gemeinde und die Hilfsorganisation ADRA verteilen Essen und Trinken an die Menschen vor Ort – an Helfer, Einsatzkräfte und Anwohner gleichermaßen.
Mehr als 200 Mittagessen haben sie heute bereits verteilt. Doch Rivera sagt, es gehe nicht nur um Nahrung. Manche Menschen kommen völlig aufgelöst zu ihnen, nachdem sie Tote oder Schwerverletzte gesehen hätten. „Die Menschen kommen mit dieser Erschütterung, mit diesem Schmerz, mit dieser Angst“, sagt Rivera. „Wir versuchen, ihnen etwas Ruhe zu geben.“
Bange Stunden nach dem schwersten Beben seit Jahrzehnten
Hinter ihnen laufen die Rettungsarbeiten weiter. Nach dem Beben der Stärke 7,4 sind mindestens 273 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 3.800 wurden verletzt. Offiziell gelten 377 Menschen als vermisst. Angehörige suchen in einer inoffiziellen Datenbank allerdings nach rund 4.200 Vermissten.
Cali, Pereira und Manizales gehören zu den besonders schwer getroffenen Städten. Es ist das schwerste Beben in Kolumbien seit Jahrzehnten.
Rund um die Trümmerberge im Süden Calis geht die Suche weiter. Plötzlich bricht Jubel aus. Ein Mensch sei unter den Trümmern gefunden worden, heißt es. Doch geborgen werden kann er zunächst nicht.
Ein Feuerwehrmann bestätigt, dass die Rettungskräfte weiter versuchen, zu dem Verschütteten vorzudringen. Dann wird es wieder still. Es sind bange Stunden in Cali – am dritten und entscheidenden Tag nach dem Erdbeben. (dpa/red)
Das anhaltende Niedrigwasser auf dem Rhein stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Welche Lösungsansätze sind praktikabel und was sagen diejenigen, die direkt davon betroffen sind? Darüber sprach Epoch Times mit dem Rheinschiffer und Kapitän Jürgen Collée.
Kliniken meldeten Dutzende Patienten, die mit Schmerzen Rat suchten. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Dutzende Menschen haben nach der Sonnenfinsternis wegen Augenschmerzen ein Krankenhaus aufgesucht. Das melden mehrere Kliniken in Baden-Württemberg, wo das Naturschauspiel besonders gut zu beobachten war: Die stärkste Bedeckung der Sonne gab es im äußersten Südwesten, in Freiburg waren es gut 90 Prozent.
Allein an der Mannheimer Augenklinik gab es in den Stunden nach dem Himmelsspektakel rund 20 Anfragen, wie Robert Patrick Finger, Direktor der Augenklinik am Universitätsklinikum Mannheim, mitteilte.
Die Betroffenen hätten über Kopfschmerzen geklagt, einigen sei schwindelig gewesen. „Bei all diesen Fällen rechnen wir aber damit, dass das spurlos verschwindet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Ähnlich sieht es in Stuttgart aus: „In unserer Augenklinik haben sich bis heute Mittag rund 20 Patienten vorgestellt, die meinten, sie hätten einen Schaden aufgrund der Sonnenfinsternis“, sagte eine Sprecherin des Klinikums Stuttgart. „Bei keinem Patienten konnte ein Schaden festgestellt werden.“
In Freiburg waren noch in der Nacht acht Menschen wegen Schmerzen in den Augen zur Universitätsklinik gekommen, am Tag danach hätten nochmal eine Handvoll über ein Brennen, Kopfschmerzen oder Flecken beim Sehen geklagt, sagte ein Sprecher. „Das wird in den kommenden Tagen auch so weitergehen, schätzen wir“, sagte er.
„Wir konnten bislang aber bei keinem von ihnen eine objektive Verschlechterung beim Sehen feststellen.“
Augenärzte hatten im Vorfeld der partiellen Sonnenfinsternis davor gewarnt, die „So-Fi“ mit ungenügendem Schutz oder mit gänzlich ungeschützten Augen anzuschauen. Das könne die Netzhaut beschädigen, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnte.
Innerhalb von kürzester Zeit könne das Sonnenlicht an dieser lichtempfindlichen Schicht im Auge bleibende Schäden verursachen. Tückisch dabei: Für drohende Netzhautschäden gibt es keine Warnsignale. Bemerkt man Probleme beim Sehen, ist es schon zu spät. (dpa/red)
Niedrigwasser am Rheinknie in Düsseldorf. - Foto: Oliver Berg/dpa
Das anhaltende Niedrigwasser auf dem Rhein stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Welche Lösungsansätze sind praktikabel und was sagen diejenigen, die direkt davon betroffen sind? Darüber sprach Epoch Times mit dem Rheinschiffer und Kapitän Jürgen Collée.
Herr Collée, wie ist die aktuelle Situation auf dem Rhein?
Das kann ich mit einem Wort beschreiben: trocken. Aber betrachten wir die Fakten: Die Schifffahrt ist behindert, aber nicht ganz eingestellt. Alle Schiffer tun ihr Möglichstes, um noch so viele Transporte wie möglich durchzuführen, allerdings mit verminderter Kapazität. Ich befinde mich beispielsweise gerade auf einem Koppelverband. Das sind zwei Fahrzeuge, die zusammengekoppelt sind. Wir fahren normalerweise Container und sollten eigentlich nach Wörth am Oberrhein fahren. Aber den Schiffen sind aufgrund der Physik Grenzen gesetzt. Deshalb warten wir jetzt auf neue Anweisungen.
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Es gibt Nachrichten, die besagen, dass, wenn sich die Situation weiter verschärft, der Rhein möglicherweise zweigeteilt wird, sodass auf beiden Hälften des Rheins Schifffahrt möglich ist, weil das Wasser dort noch tief genug ist, aber auf dem Mittelstück nicht. Sehen Sie auch dieses Problem?
Ja, wir haben das Problem. Das liegt allerdings eher im Bereich des Mittelrheins. Der Oberrhein bis Iffezheim hat Schleusen, da kann alles fahren, da ist genug Wasser. Genau wie auf dem Neckar, der Mosel und dem Main. Überall, wo gestaut wird, können die Schiffe problemlos fahren. Hier am Niederrhein haben wir Problemstellen. Deswegen ersetzen ja auch so viele normale Motorschiffe die Schubverbände mit ihrem größeren Tiefgang, um die Ruhr zum Beispiel mit Erz und Kohle zu versorgen. Das ist also wirklich existenziell. Es gibt Schiffe, die noch bei sehr geringen Wasserständen fahren können. Allerdings sind auch hier Grenzen gesetzt. Schiffe mit einem Tiefgang von unter 1,20 Metern können beispielsweise nicht mehr fahren, weil die Düse kein Wasser bekommt und somit kein Vortrieb mehr möglich ist. In Holland stauen sich viele Schiffe mit größeren Leertiefgängen. Wenn sie leer sind, liegen sie hinten tiefer, als wenn sie geladen sind. Wenn sie jetzt den Fluss hochfahren und ihre Ladung löschen, dann gehen sie hinten tiefer. Gut, man kann Wasser in die Laderäume pumpen, aber das kostet Zeit und irgendwann ist auch hier eine Grenze erreicht.
Also gibt es schon jetzt massive Einschränkungen für die Industrie aufgrund des Niedrigwassers?
Ja, die Bahn kann nicht alles auffangen, die Straße auch nicht. Das Speditionsgewerbe hat zum Beispiel das Problem, dass ungefähr 30.000 Lastwagenfahrer fehlen. Die Bahn ist auch eingeschränkt. Dummerweise fällt die Gleiserneuerung auf der rechtsrheinischen Strecke mit dem Niedrigwasser zusammen. Daher hat die Bahn im Rheingebiet nur die halbe Kapazität. Neben dem vermehrten Güterverkehr muss zudem auch der Personenverkehr bewältigt werden. Außerdem hat die Bahn schlichtweg zu wenige Güterwaggons. Dabei bekommt die Bahn so viele Zuschüsse. Normalerweise müsste sie damit die Gleise bis nach Australien bauen können. Die Strecken hätten in den vergangenen Jahrzehnten in einen besseren Zustand gebracht werden können. Die Schifffahrt ist immer die Letzte, die mit Zuschüssen oder Investitionen bedacht wird. Jetzt rächt es sich, dass der Ausbau des Mittelrheins, der schon lange stattfinden sollte, um 20 bis 30 Zentimeter mehr Tiefgang zu ermöglichen, immer wieder um 20 bis 30 Jahre aufgeschoben wurde.
Ist die jetzige Krise hausgemacht oder waren solche Probleme mit Niedrigwasser nicht vorhersehbar?
Diese Krise ist teilweise hausgemacht. Der Ausbau des Rheins als Wasserstraße endete am Tag, an dem die letzte Schleuse in Iffezheim am Oberrhein gebaut wurde. Eigentlich war geplant, bis Worms Schleusen zu bauen. Doch die Umweltverbände forderten einen Schleusen-Stopp. Denn die Schleusen würden eine natürliche Sedimentwanderung verhindern. Die durch den Fluss transportierten Sedimente verhindern, dass sich der Rhein tiefer ins Flussbett eingräbt. Daher erfolgte eine Geschiebezugabe. Das heißt, man hat in Mainz Kies ausgebaggert, ihn nach Iffezheim transportiert und dort wieder in den Fluss geschüttet, um die fehlende Sedimentwanderung auszugleichen. Allerdings hat sich der Kies viel weiter als gedacht den Niederrhein hinunterbewegt. Doch am Schleusenausbau führt kein Weg vorbei, wenn der Grundwasserspiegel stabil gehalten werden soll. Gleichzeitig ermöglichen Schleusen über die Installation von Wasserkraftwerken die Stromgewinnung und halten das Hochwasser auf.
Selbst bei geringem Wassernachfluss aufgrund von Trockenheit, wie es aktuell der Fall ist, könnte durch die Stauung des Wassers zumindest die Hälfte des normalen Wasserstandes erhalten bleiben. So wäre ein dauerhafter Schiffsverkehr mit großen Schiffen möglich. Mit daneben liegenden Fischtreppen könnte man auch die normale Fischwanderung gewährleisten. Langfristig wird es daher darauf hinauslaufen, dass wir Schleusen fast bis Koblenz, wenn nicht sogar noch weiter, bauen müssen.
Wie erklären Sie sich, dass die Politik den Rheinausbau nicht gegen die Widerstände durchsetzen konnte?
Das ist ein komplexes Problem. Die Bahnlobby und die Straßenlobby sind groß und auch die Umweltverbände sind nicht klein. Jeder sieht seinen Nutzen darin, wenn die Schifffahrt nicht ausgebaut wird. Ich will ein Beispiel aus dem Rheingebiet nennen. Der Hochrhein sollte hinter Basel bis zum Bodensee weiter kanalisiert werden. Alle 30 Kilometer wurde dazu eine Schleuse gebaut. Dann kamen die Schweizer und die Deutsche Bahn und sagten: „Die Schifffahrt brauchen wir nicht, wir machen das.“ Daraufhin wurden die Schleusen wieder zugeschüttet.
Nehmen wir mal an, ich wäre jetzt Verkehrsminister. Dann würde ich die anderen Verkehrsträger nicht außer Acht lassen, aber ich würde zum Beispiel ein Gesetz erlassen, nach dem jede neu gebaute Schleuse 220 Meter lang und jede neu gebaute Brücke 9,20 Meter hoch sein muss. So wären alle Wasserstraßen für Schiffe mit vier übereinander gestapelten Containern befahrbar. Der Albert-Kanal in Belgien ist das beste Beispiel dafür. Seine 160 Kilometer lange Wasserstraße wurde ausgebaut. Hier gab es dieselben Probleme wie in Deutschland: kleine Schleusen und niedrige Brücken. Die Brücken wurden alle auf eine Höhe von 9,20 Metern ausgebaut und erneuert, und das komplett mit EU-Geldern. Auch die Schleusen wurden ausgebaut. Nun können Koppelverbände mit vier Lagen Containern fahren. Dadurch wurde viel Ladung von der Straße geholt. Mit unserem Koppelverband transportieren wir bei voller Beladung ungefähr 500 Container. Jeder Container entspricht einem Lastwagen. Ich fahre also mit einem 2.000-PS-starken Schiff 500 Container. Auf der Straße wären das 500 Lastwagen mit jeweils 500 PS. Muss ich dazu noch mehr sagen?
Was ist Ihrer Meinung nach jetzt dringend zu tun, um die aktuelle Krise zu meistern?
Zunächst muss die Vertiefung des Mittelrheins erfolgen. Die kritischen Untiefen müssen beseitigt werden. Das lässt sich relativ schnell bewerkstelligen. Die Gelder sind da und die ganzen Formalitäten, wie die Planfeststellung, sind schon erledigt. Man weiß, wo sich die kritischen Stellen befinden. Jetzt, bei dem niedrigen Wasserstand, sollte ein Notprogramm gestartet werden, bei dem links und rechts am Rheinufer Bagger die erreichbaren Untiefen beseitigen. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse von irgendeinem Verkehrsminister. Wir brauchen Menschen, die einfach anfangen.
Das Problem ist also nicht der Mensch, der sich die Natur an seine Bedürfnisse anpasst, sondern wie er es tut?
Ja, mit Maß und Ziel. Man muss abwägen, was man macht. Man kann nicht einfach überall Schleusen bauen. Man muss gewisse Punkte auswählen und das in einer gewissen Frequenz. In Frankreich gibt es Kanäle, an denen direkt 20 Schleusen hintereinander liegen. Da fährt man von einer in die andere hinein. Wir wollen keine Bauwerke wie den Drei-Schluchten-Staudamm in China, der ganze Städte und Landstriche überflutete. Das muss nicht sein.
Aber Schleusen kosten auch Zeit zu durchfahren. Ist das nicht ein Nachteil?
Die Schleusen sind heute in der Lage, relativ schnell zu schleusen. Ich würde überall Doppelschleusen bauen, wie es an der Rhone oder der Seine der Fall ist. Hier haben wir sogar drei oder vier Schleusen nebeneinander. In manchen Schleusen sind die Schiffe in 2 bis 5 Minuten hochgeschleust.
Im Vorfeld des Interviews sagten Sie, dass das Niedrigwasser auch etwas Gutes hat. Was meinten Sie damit?
Einerseits verdeutlicht es, wie wichtig die Binnenschifffahrt für die Wirtschaft ist. Andererseits putzt das Niedrigwasser das Flussbett, wie wir sagen. Schiffsschrauben, vor allem die Schiffe mit Düsen, sind wie Staubsauger. Sie nehmen den Kies und anderes Sediment auf, ziehen es durch und geben es wieder ab. Das sieht man daran, dass Schiffe hinten einen braunen Faden hinter sich herziehen. So wird das Sediment zum Schweben gebracht und durch den Propeller gedrückt. Dadurch wandert auch der Kies. Aber der Kies wandert nicht nur durch die Schifffahrt, sondern auch durch die Eigendynamik der Strömung unter Wasser. Je tiefer und schmaler der Rhein ist, desto stärker ist die Strömung im unteren Bereich. Durch das Niedrigwasser ist der Flusslauf schmaler geworden, sodass mehr Sediment von den Untiefen in tiefere Zonen transportiert wird, wo es dann wieder absinkt. Somit vertieft sich der Rhein an den Untiefen. Das nennen wir: Der Rhein putzt sich.
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65 Jahre Mauerbau
Heute jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 65. Mal. 28 Jahre lang teilte sie die Stadt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einer Verharmlosung und Romantisierung der DDR. Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte des Bundestages, forderte eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings. Im Interview mit Epoch Times schildert einer der erfolgreichsten Fluchthelfer, wie er mindestens 950 Menschen zur Flucht nach West-Berlin verhalf.
Rumänien schaltet das Kernkraftwerk Cernavoda komplett ab, da der Wasserstand für die Kühlung nicht ausreicht. Dadurch sind 20 Prozent des rumänischen Stroms betroffen. Im Interview mit Epoch Times schildert ein Kapitän direkt vom Rhein die Situation vor Ort und warum die Probleme in Deutschland teilweise hausgemacht seien.
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Wagenknecht lehnt Höcke-Angebot ab
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin von Thüringen zu wählen. Wagenknecht wies das Angebot als unseriös zurück. Sie betonte aber zugleich, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen aufgrund der Aberkennung des Doktorentitels verloren habe.
Im ersten Halbjahr 2026 gab es laut Creditreform 12.900 Firmeninsolvenzen. Bis 2027 erwarten Analysten einen weiteren Anstieg. Das Wirtschaftsministeriums meldete hingegen, die Wirtschaft habe sich „günstiger entwickelt, als zu erwarten war“. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Juni um 0,2 Prozent.
Nahe Düsseldorf läuft seit gestern ein Großeinsatz der Feuerwehr. 150 Menschen wurden bei Kaarst aus einem Zug evakuiert. Auch im Sauerland, Hessen und bei Plauen bestehen Waldbrände. Berlin, Brandenburg und Niedersachsen melden derweil steigende Waldbrandgefahr.
Im Greifswalder Bodden ist ein toter Wal entdeckt worden. - Foto: Philip Dulian/dpa
Erneut ist ein Buckelwal vor der deutschen Ostseeküste verendet. Am Donnerstagmorgen, um 08:16 Uhr, sei der Wasserschutzpolizei gemeldet worden, dass ein lebloser Wal im Greifswalder Bodden treibe, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin mit. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Meeresmuseums habe daraufhin den Tod des etwa sieben Meter langen Buckelwals, der nahe der Fahrrinne auf dem Rücken im Wasser trieb, festgestellt.
Schiff zieht toten Wal zur Insel Dänholm
Ein Behördenschiff hat laut dem Deutschen Meeresmuseum in Stralsund damit begonnen, den toten Wal an Gurten in Richtung Stralsund zu ziehen. Vor der Hansestadt liegt die kleine Insel Dänholm, auf der sich das Nautineum befindet, eine Außenstelle des Deutschen Meeresmuseums. Am späteren Abend soll der Transport dort eintreffen, wie eine Sprecherin des Museums sagte. Am Freitag sei geplant, dass Wissenschaftler den Meeressäuger sezieren.
Große Wale sind in der Ostsee selten, das Randmeer gehört nicht zu ihrem natürlichen Lebensraum. Das relativ salzarme Wasser der Ostsee belastet sie. Warum schwimmen sie dann in diese für sie lebensfeindliche Umgebung? Minister Backhaus sagte: „Es gibt Hinweise, dass sich die Buckelwalpopulation im Atlantik in den letzten Jahren gut erholt hat. Mehr Tiere bedeuten aber offenbar auch mehr Irrläufer, die in die Ostsee einschwimmen.“
„Dennoch betrübt es mich, dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Tod eines Buckelwals in der Ostsee feststellen müssen, diesmal direkt in den Hoheitsgewässern des Landes“, so Backhaus weiter.
Aus der Sektion des Tiers erhoffe er Informationen, „woran solche hier nicht heimischen Tiere in unseren Gewässern sterben“. Er würde sich wünschen, mehr über diese Tierart zu erfahren, um solchen Ereignissen in Zukunft vielleicht entgegenwirken zu können.
Mehrere Walsichtungen in letzten Wochen
In den vergangenen Wochen war immer wieder ein Wal an der Küste gesichtet worden, zuerst vor Kiel, dann immer weiter östlich: im Hafenbecken von Wismar, vor dem Ostseebad Wustrow und zuletzt am vergangenen Samstag in der Nähe des polnischen Badeortes Miedzyzdroje. Experten des WWF Polen überprüften den Zustand des Meeressäugers. Er schwamm frei, hatte sich nicht in Fischernetze verfangen.
Ein Boot der polnischen Wasserrettung hatte den Wal anschließend auf seinem Weg nach Osten in die Nähe des Küstenortes Wiselka eskortiert. „Ob es sich bei dem jetzt im Greifswalder Bodden aufgetauchten Wal um das gleiche Exemplar handelt, wissen wir nicht“, sagte Sprecher Stanislaw Poplochodzki vom WWF Polen der Deutschen Presse-Agentur.
Ob es sich bei all den Sichtungen um ein und dasselbe Tier handelte, ist bislang unklar. Möglicherweise könne man mehr sagen, wenn der Meeressäuger aus dem Wasser komme und man seinen Rücken sehen könne, sagte die Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums mit Blick auf die geplante Obduktion am Freitag. Fotos von den Sichtungen zeigen den Rücken des Wals.
Timmy-Hope starb Anfang Mai
Im Frühjahr hatte das Schicksal des unter dem Namen Timmy bekannt gewordenen Buckelwals Öffentlichkeit und Behörden in Atem gehalten. Er irrte wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete dabei mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Trotz mehrerer Rettungsversuche starb er Anfang Mai. (dpa/afp/red)
Führt den Widerstand gegen die Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte an: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekommt nun Rückendeckung vonseiten der CDA. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
In Kürze:
Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert bei der Rentenreform einen Kompromiss.
Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Abschaffung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.
In der Debatte um die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren stellt sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“, äußerte CDA-Vize Christian Bäumler gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Bas will Gesamtpaket nicht mehr aufschnüren – Schwesig führt Widerstand an
Auch die Union solle „Beweglichkeit zeigen“, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Altersrente geht.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein Gutachten mit 33 Empfehlungen zur Stabilisierung der Altersrente vorgelegt. Eine davon war die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die einen Rentenbezug bereits vor dem gesetzlichen Eintrittsalter ermöglichen soll.
Die Bundesregierung – darunter auch SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas – hatte angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission ohne weitere Abstriche umsetzen zu wollen.
Bas erklärte mit Blick auf die Vorschläge, diese seien für die Sozialdemokraten „kein Wunschergebnis“. Allerdings machte sie auch deutlich, das Gesamtpaket nicht aus Unmut über einzelne Punkte selektiv auseinanderreißen zu wollen.
Dies sehen einige Parteikollegen in den Ländern jedoch anders. Unter anderem hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im September um ihre Wiederwahl kämpft, von Beginn an gegen die Rentenpläne ausgesprochen.
In einem Interview mit „t-online“ betonte Schwesig: „Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben.“
Geschlossene Front ostdeutscher Länder – auch Saarland und Bremen dabei
Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass gerade in Ostdeutschland nur die wenigsten Erwerbstätigen ausreichend Spielraum gehabt hätten, um zusätzlich privat vorzusorgen. Die meisten von ihnen hätten nur die gesetzliche Rente. Würden nun auch für Menschen mit 45-jähriger Erwerbsbiografie Abschläge kommen, würde die durchschnittliche Rente von 1.300 Euro im Nordosten noch weiter sinken.
Schwesig hält auch die geplante Härtefallregelung für untragbar. Diese ziele darauf ab, dass „die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“. Das sei für die Landeschefin nicht machbar – und das kommuniziere sie auch in den Parteigremien. Man müsse „richtig an die Strukturen gehen“ und dürfe nicht diejenigen bestrafen, die „den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“.
Mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren steht Schwesig gerade in den ostdeutschen Ländern nicht allein.
Neben Sven Schulze (CDU), der vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt mit dem Rücken zur Wand steht, erfährt Schwesig auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).
Sie verweisen auch auf die speziellen Erwerbsbiografien im Osten und fehlende Optionen zum privaten Vermögensaufbau. Dies würde für Betroffene entweder einen faktischen Zwang zum Weiterarbeiten oder lebenslange Abschläge bedeuten.
Union bisher kategorisch gegen Änderungen
Rückendeckung erhalten die ostdeutsche Ministerpräsidenten auch von ihren SPD-Kollegen aus dem Westen, Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Damit kommen die erklärten Gegner des Vorhabens im Bundesrat auf 25 Stimmen. Um die Beschlussfassung blockieren zu können, wären 35 Stimmen erforderlich. Es ist noch nicht absehbar, ob sich noch andere Länderregierungen den Gegnern der Neufassung anschließen werden.
Aufseiten der Union hatten sich CSU-Chef Markus Söder, die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bislang kategorisch gegen Kompromisse in dieser Frage ausgesprochen.
Auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion warnte auf X davor, durch das Herausziehen einzelner Bausteine „das ganze Haus zum Einsturz“ zu bringen. Der Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Gesetzesbeschluss noch vor den Landtagswahlen. Alles andere würde „Angst vor Wahlen“ signalisieren.
Reddig, der auch Mitglied der Rentenkommission war, beschrieb die Frührente als „sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer“. Denn statt „Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen“, werde sie vor allem „von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen“.
CDA-Vize Bäumler hingegen fordert einen möglichst zügigen Kompromiss – bewusst noch vor den Landtagswahlen. Er erklärte:
„Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten noch im August.“
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren treffe „hunderttausende Menschen […], nicht nur eine überschaubare Gruppe“. In vielen Fällen hätten die Betroffenen körperlich oft sehr hart gearbeitet.
Die Rentenkommission empfiehlt, grundsätzlich keinen abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze mehr zu ermöglichen. Zudem soll ein früherer Rentenzugang künftig immer an eine Altersgrenze statt an Beitragsjahre geknüpft sein.
Wer lange eingezahlt hat und kurz vor der Rente nachweislich nicht mehr im bisherigen Beruf arbeiten kann, soll über eine individuelle Gesundheitsprüfung einen erleichterten Rentenzugang erhalten.
Befürworter der Neuregelung argumentieren neben der Entlastung für die Rentenkassen auch mit arbeitsmarktpolitischen und demografischen Erwägungen. Die abschlagsfreie Frühverrentung entziehe dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte.
Zudem komme sie zunehmend nicht mehr körperlich hart arbeitenden Menschen zugute. Vielmehr werde sie überproportional von Menschen mit stabilen Erwerbsbiografien, höheren Einkommen und entsprechend höheren Renten genutzt.
Die Kommission sprach sich für Übergangsregelungen für derzeit rentennahe Jahrgänge aus. Zudem erklärte sie, dass die abschlagsfreie Frührente unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes „zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft“ werden müsse.
Der Ätna ist Europas aktivster Vulkan – der aktuelle Ausbruch gilt als vergleichsweise klein. (Archivbild) - Foto: Giuseppe Distefano / Etna Walk / AFP via Getty Images
Auch knapp eine Woche nach Beginn des jüngsten Ausbruchs des Ätna ist offen, wie lange der Vulkan noch aktiv bleibt. Der Betrieb am Flughafen von Catania bleibt wegen der anhaltenden Aktivität beeinträchtigt. Die Sperrung für Ankünfte wurde am Donnerstagnachmittag bis Freitag 8.00 Uhr verlängert.
Für Abflüge wurde keine entsprechende Verlängerung mitgeteilt. Zuvor war der Flugbetrieb bis 2.00 Uhr komplett ausgesetzt worden.
Die Folgen für den Tourismus auf der italienischen Mittelmeerinsel Sizilien sind bereits deutlich zu spüren: Nach Schätzungen des Handelsverbands Assoesercenti belaufen sich die wirtschaftlichen Schäden infolge der Flugausfälle und Behinderungen auf rund 12 bis 24 Millionen Euro.
Wie lange der Airport, unter anderem mit Verbindungen von und nach Deutschland, noch beeinträchtigt bleibt, ist nicht absehbar. Dies hängt von der weiteren Aktivität des Vulkans ab.
„Wir können nicht wissen, wie lange die Aktivität des Ätna andauern wird“, sagte Stefano Branca, Direktor der Vulkanabteilung des Nationalen Instituts für Geophysik und Vulkanologie (INGV), der Zeitung „Corriere della Sera“.
Ein Ende der Eruption lasse sich nicht vorhersehen.
Nach den Worten von Branca sei die eruptive Aktivität „leicht rückläufig“. Doch der Vulkan-Experte merkte auch an: „Die einzige Gewissheit ist, dass es keine Gewissheiten gibt.“
Die Betreibergesellschaft des Airports und das INGV stehen in engem Kontakt – die Behörden entscheiden je nach Windrichtung und Asche-Konzentration in der Luft über Sperrungen, oft auch sehr kurzfristig.
Vulkan-Experten kaum überrascht
In den vergangenen Tagen musste der Betreiber des Flughafens die Sperre entsprechend mehrfach verlängern. Die Sperre gilt aus Sicherheitsgründen wegen des starken Ausstoßes von Asche.
Seit Beginn des Ausbruchs vergangenen Freitag waren Hunderte Flüge von Streichungen, Verspätungen und Umleitungen betroffen. Zehntausende Urlauber mussten umplanen.
Vor Ort am Flughafen von Catania hat sich die Lage inzwischen im Vergleich zu den chaotischen Zuständen der vergangenen Tage etwas beruhigt. Viele Passagiere prüfen ihren Flugstatus vor der Anreise zum Airport. Außerdem werden Transfers zu anderen Flughäfen auf der Insel organisiert.
Dennoch bilden sich immer wieder längere Warteschlangen vor Infoschaltern. Einige Menschen übernachten vor Ort und warten auf Informationen.
Der Ätna ist Europas aktivster Vulkan. Immer wieder rumort es dort. Für Branca ist deswegen die aktuelle Aktivität kaum überraschend. „Der Ätna verhält sich immer so. Dies ist ein kleiner Ausbruch, kleiner als andere, die noch vor sechs Monaten stattfanden“, sagte er der Zeitung „Quotidiano Nazionale“.
Der Ausbruch an sich sei also nichts Ungewöhnliches. Diesmal stehe jedoch der Wind so ungünstig, dass der Flughafen stark von der Asche betroffen ist.
Der aktive Ätna zieht trotz Warnungen zahlreiche Touristen an – die Nachfrage nach Führungen ist groß. (Archivbid)
Foto: Giuseppe Distefano/Etna Walk/AFP via Getty Images
Großer Andrang für Ätna-Touren
Seit jeher gilt der Vulkan als Touristenmagnet in der Region. Täglich werden Führungen angeboten, um den Ätna zu besteigen. Auch jetzt: Nach Angaben des „Corriere della Sera“ sind Bergführer überlastet und können die Anfragen von Schaulustigen nicht mehr bedienen.
Es wird jedoch davor gewarnt, sich zu nah an die heiße Lava zu bewegen. Videos der Lavaströme haben sich in den sozialen Medien aber rasant verbreitet und ziehen viele Leute an.
Zuletzt sorgte die in Italien bekannte Moderatorin und Ehefrau von Schalke-Torwart Loris Karius Diletta Leotta für Kritik in den sozialen Medien, weil sie bei Instagram Fotos ganz nah an der glühenden Lava aufnahm.
„Etna is on fire“ schrieb sie zu den Fotos, auf denen sie bauchfrei posierte. User warfen ihr vor, die Gefahr am Vulkan zu unterschätzen und ein schlechtes Vorbild abzugeben. (dpa/red)
Seit eine mit Sprengstoff bestückte Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle gefunden wurde, laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Am Mittwoch war erneut die Spurensicherung vor Ort. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Unter dem Eindruck der in Leipzig entdeckten Sprengstoff-Drohne wollen die Innenminister von Bund und Ländern beim Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr potenziell gefährlicher Drohnen schneller vorankommen.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Länderressortchefs mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), notwendig sei die gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Forschung und Beschaffung.
„Die sächsische Staatsregierung setzt sich gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber mit Nachdruck dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle bei der Ausstattung mit Drohnenabwehrtechnik und Drohnendetektion durch den Bund äußerst prioritär und in vorderster Reihe entsprechend ausgerüstet wird – gerade vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung als einer der größten europäischen Frachtflughäfen“, fügte er hinzu.
Am Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen eine umgebaute und mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Drohne war dem Vernehmen nach auf eine Art und Weise gesteuert worden, die eine Entdeckung durch gängige Systeme erschwert.
Die Sicherheitskräfte stuften den Vorfall mit dem unbemannten Fluggerät als sehr ernst ein. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie spricht von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Was ist mit den Häfen?
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: „Wenn wir uns das Drohnenabwehrkonzept des Bundes angucken, dann sind die Flughäfen dabei, aber leider nicht alle – Hannover zum Beispiel nicht.“ Das sei eine Lücke, die sie nicht akzeptieren könne.
Die Häfen gehörten aus ihrer Sicht zudem genauso wie die Flughäfen zur kritischen Infrastruktur. „Wir haben zum Beispiel noch gar keine richtige Idee vom Bund für die Häfen“, kritisierte sie.
Spätestens der Vorfall in Leipzig habe gezeigt, „dass wir dort einen Schritt schneller werden können“. Sie sprach sich gemeinsam mit Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) dafür aus, eine Sonder-Innenministerkonferenz einzuberufen, um noch einmal vertieft über die Drohnenabwehr zu sprechen.
Högl sagte, es bestehe noch „ein Defizit an Technik, das müssen wir jetzt schnellstmöglich nachholen“. Die Lage sei ernst.
Schuster widersprach einigen Experten und Politikern, die nach dem Vorfall kritisiert hatten, die Verantwortung zwischen Flughafenbetreibern, Landespolizei, Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung sei unklar verteilt. Von einem „Zuständigkeitswirrwarr“ könne keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker.
Die eigentliche Herausforderung sei, die Fähigkeiten aller Beteiligten zur Detektion und Abwehr hochprofessioneller Drohnen ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.
Behrens will Abwehrsystem des Bundes für Flughafen Hannover
Behrens sagte zur Lage am Flughafen Hannover: „Wir hatten vor zwei Tagen einen schwierigen Vorfall in Hannover, der mit dem Einsatzkommando der Bundespolizei nicht bewältigt werden konnte.“ Deswegen brauche es „auch ein System für Hannover, und ich glaube, das ist für Bremen auch mehr als gerechtfertigt“.
Nach der Sichtung einer Drohne war der Flugbetrieb am Flughafen Hannover in der Nacht zum Dienstag zeitweise eingestellt worden.
Die Bundespolizei ist an 13 deutschen Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig. Dazu zählen auch Bremen und Hannover.
Diese beiden Flughäfen gehören aber nicht zu den acht Flughäfen, die seitens des Bundesinnenministeriums für eine prioritäre Ausstattung mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen genannt werden.
Zu den konkreten Inhalten der Sonderschalte im Einzelnen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit. Er ist aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
„Grote sagte: „Der misslungene Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig fügt sich ein in die aktuelle Entwicklung zunehmender hybrider Angriffe, stellt allerdings eine wirklich neue qualitative Dimension dar.“
Auf weitere vergleichbare Angriffe vorbereiten
Die Sicherheitsbehörden müssten mit weiteren vergleichbaren Angriffen rechnen und sich darauf bestmöglich vorbereiten. Bund und Länder hätten ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zwar bereits deutlich ausgebaut und investierten weiterhin in erheblichem Umfang.
„Wir brauchen aber mehr Geschwindigkeit, eine noch intensivere Zusammenarbeit und vor allem eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Gesamtstrategie für die Drohnenabwehr in Deutschland.“
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild) - Foto: STR/AP/dpa
In Kürze:
In sozialen Medien kursieren erneut Hinweise auf einen möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta.
Mehrere Facebook- und WhatsApp-Gruppen verweisen auf den 15. August und die marokkanische Grenzstadt Fnideq.
Die spanischen Sicherheitsbehörden rechnen nicht mit einem Andrang im Ausmaß der Ereignisse von Ende Juli, bleiben aber in erhöhter Alarmbereitschaft.
Bei dem damaligen Massenansturm gelangten rund 72.000 Menschen nach Ceuta; mehr als 70 Menschen kamen ums Leben.
Bei Spaniens Sicherheitskräften steigt die Anspannung mit Blick auf das kommende Wochenende. Knapp zwei Wochen nach dem Versuch mehrerer zehntausend Menschen, auf dem Seeweg in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen, verdichten sich Hinweise auf einen neuerlichen Ansturm.
In sozialen Medien tauchten während der vergangenen Tage vermehrt Beiträge in arabischer Sprache auf, die Begriffe wie „15. August“ und „Fnideq“ enthielten. Dabei handelt es sich um die Nachbarstadt des auf dem afrikanischen Kontinent gelegenen Ceuta.
Ceuta-Memes und Debatte um 15. August in sozialen Medien
Die Zeitung „El País“ hat Zugang zu fünf Facebook-Gruppen mit insgesamt fast 400.000 Mitgliedern und neun WhatsApp-Gruppen mit mehreren hundert Mitgliedern erlangt. Dort finden sich Texte, Bilder und Memes, die auf einen möglichen Versuch hindeuten, von Marokko aus Ceuta zu erreichen. Auch auf Instagram seien vereinzelte Posts zu finden, die entsprechende Andeutungen enthalten. Da die großen Social-Media-Plattformen nach den Ereignissen von Ende Juli die Regeln verschärft haben, werden offene Aufrufe zum irregulären Grenzübertritt entfernt.
Allerdings diskutieren Nutzer über mögliche Versuche – aber auch über Risiken, die damit verbunden seien. Bei der bisher letzten kollektiven Bemühung, nach Ceuta zu gelangen, starben mehr als 70 Menschen. Gespräche, die sich vor allem zwischen jungen Marokkanern abspielen, bewegen sich zwischen Aufbruchsstimmung und Skepsis.
Personen, die zum Versuch des Grenzübertritts aufrufen, werden nach genauen Details zu deren Plan gefragt. Nutzer verlangen nach Fotos, Videos oder Kontakten. Die verklausulierten Aufrufe könnten nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden dazu führen, dass sich junge Menschen nach Fnideq begeben. Dort würden sie versuchen, sich einen Platz in einem Boot zu erkaufen, das die Überfahrt verspricht.
Ereignisse von Ende Juli haben Skepsis verstärkt
Zwar rechnen spanische Einsatzkräfte nicht mehr mit einem Ansturm in einer Größenordnung wie Ende Juli. Im Vorfeld dieses massenhaften Versuchs, Ceuta zu erreichen, hatten sich Falschinformationen wie ein Lauffeuer verbreitet. Diese reichten vom bloßen Gerücht, dass Ceuta „offen“ sei, bis hin zu unzutreffenden Interpretationen eines Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs.
Dieser hatte die Rechte von Schutzsuchenden, die schwimmend in die Exklave gelangen, auf ein geordnetes Verfahren unterstrichen. In sozialen Medien und Messengergruppen stellten Nutzer dies als vermeintlich sicheren Weg zum Bleiberecht dar. Auch jetzt machen Nachrichten die Runde, die den Eindruck erwecken sollen, das Erreichen Ceutas sei unproblematisch und öffne die Tür in ein besseres Leben.
Die Erfahrungen von Ende Juli sind jedoch nicht ohne Wirkung geblieben. Dutzende Menschen sind gestorben, der größte Teil der mehr als 70.000 Einwanderungswilligen ist zurückgekehrt. Nur noch etwa 3.000 bis 5.000 von ihnen sollen sich in Ceuta befinden, darunter bis zu 1.000 unbegleitete Minderjährige. Eine Bleibeperspektive haben voraussichtlich auch sie nicht.
Guardia Civil in Ceuta vor dem Wochenende in Alarmbereitschaft
Dies führt zu weitverbreiteter Skepsis – was einen wesentlichen Unterschied zur Lage vor zwei Wochen darstellt. Junge Menschen stellen Fragen nach vermissten Verwandten, Preisen oder den Gefahren aufblasbarer Boote auf dem Meer.
Die Sicherheitskräfte sind dennoch in Alarmbereitschaft. Die Guardia Civil stellt in einem Bericht fest, dass seit Ende Juli/Anfang August „in sozialen Medien Aufrufe junger Marokkaner kursieren“. Diese sollen um das Vorhaben kreisen, „um den 15. August herum einen weiteren Masseneintritt in Ceuta zu versuchen“. Außerdem kursierte Faktencheckern zufolge bis vor kurzem noch eine Falschmeldung, wonach Spanien am kommenden Samstag die Grenzen öffnen würde.
„Euronews“ zufolge ist diesmal auch von einem entschlosseneren Eingreifen Marokkos gegen mögliche irreguläre Grenzübertritte auszugehen. Die Ereignisse von Ende Juli haben die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Spanien schwer belastet. Auch in Rabat hat man kein Interesse an einer weiteren Eintrübung.
Marokko dürfte stärker eingreifen
Spanische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bestehen auf ihren Angaben, die Regierung über den geplanten Grenzübertritt im Vorfeld informiert zu haben. Allerdings räumen sie ein, dessen Ausmaß selbst unterschätzt zu haben.
Fallweise klangen aber auch Vorwürfe an Marokko an, wonach man in Rabat darüber informiert gewesen sei, dass mehrere Tausend Menschen einen Aufbruch nach Ceuta planen. Man habe die Informationen aber nicht an Spanien weitergegeben. Die Regierung in Madrid hingegen betont, zumindest die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Bewältigung der Krise habe einwandfrei funktioniert.
Laut „Financial Times“ nutzten mutmaßlich China verbundene Hacker erstmals ein weitgehend autonomes KI-Hacking-Werkzeug. (Symbolbild) - Foto: Joao Luiz Bulcao / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Taiwan hat einen KI-gestützten Cyberangriff aus dem Ausland auf staatliche Behörden bestätigt. Die Cyberüberwachung habe den „ungewöhnlichen Angriff“ im Juli entdeckt, teilte das Digitalministerium mit. Seit dem 20. Juli seien Warnungen herausgegeben sowie Untersuchungen und Gegenmaßnahmen eingeleitet worden.
Die Hacker hätten manuelles Vorgehen mit KI-Agenten wie Open Claw kombiniert. Welche Behörden betroffen waren und ob Daten gestohlen wurden, teilte das Ministerium nicht mit.
Auch China, dem Taiwan immer wieder Hackerangriffe vorwirft, wurde nicht erwähnt. Die betroffenen Stellen hätten ihre Maßnahmen inzwischen abgeschlossen.
KI-Agenten arbeiten wie ein Hackerteam
Die britische Zeitung „Financial Times“ hatte einen Tag zuvor unter Berufung auf das israelische Cybersicherheitsunternehmen Dream über einen neuartigen Angriff mutmaßlich mit China verbundener Hacker berichtet.
Dream zufolge bauten die Angreifer aus frei verfügbaren KI-Agenten ein weitgehend autonom arbeitendes Werkzeug, das sich wie ein koordiniertes Hackerteam verhalten habe.
Anfang Juli habe das System über vier Tage zeitweise bis zu acht KI-Agenten gleichzeitig eingesetzt. Sie hätten 21 Netzwerke staatlicher Stellen erfasst, nach Schwachstellen gesucht und bei Widerstand ihre Vorgehensweise verändert.
Mindestens 85 Regierungskonten seien geknackt und mehr als 2.500 Personaldatensätze abgezogen worden. Der Angriff habe sich auch gegen Taiwans Atomaufsicht und mindestens sieben Energieunternehmen gerichtet.
Verdacht auf Verbindung nach China
Dream ordnete die Attacke keiner bestimmten Hackergruppe zu. Vereinfachte chinesische Schriftzeichen in der internen Kommunikation deuteten den Forschern zufolge jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Betreiber mit Verbindung zur Volksrepublik hin.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und will die demokratisch regierte Insel notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereinigen. (dpa/red)
Überwiegend können die Menschen im Euroraum mit Schein und Münze zahlen, wenn sie das wollen. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Einzelhandel, Restaurants, Hotels: 92 Prozent aller Unternehmen im Euroraum akzeptieren Bargeld. Allerdings gibt es einen Trend zu bargeldlosen Bezahlmethoden, wie eine Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) ergab – und das sieht die Notenbank nicht nur positiv.
„Um eine breite Akzeptanz von Bargeld sicherzustellen, ist es entscheidend, dafür zu sorgen, dass die zunehmende Automatisierung des Zahlungsverkehrs Bargeld als praktikable Zahlungsoption nicht unbeabsichtigt behindert oder untergräbt“, mahnt die EZB.
Machen SB-Kassen Bargeld unattraktiv?
In der Umfrage gab ein Viertel der 8.205 Unternehmen aus den 21 Eurostaaten an, dass sie beispielsweise in Kassen investiert haben, die bargeldlose Zahlungen akzeptieren oder die Anzahl der Kassen reduzieren, an denen Scheine und Münzen angenommen werden.
13 Prozent haben Selbstbedienungskassen eingeführt. Fast die Hälfte (48 Prozent) dieser Unternehmen akzeptiert an keinem der SB-Terminals Bargeld.
Die EZB warnt vor unbeabsichtigten Nebenwirkungen dieser Entwicklung:
„Auch wenn die meisten Unternehmen Bargeld akzeptieren und dies auch so kommunizieren, könnte die wahrgenommene Akzeptanz von Bargeld bei den Verbrauchern sinken, da die Unternehmen die Bequemlichkeit des Barzahlens eingeschränkt haben.“
Die EZB fordert Maßnahmen, damit Bargeld auch künftig in allen Ländern und Branchen akzeptiert bleibt. (Symbolbild)
Foto: Denis Lovrovic/AFP via Getty Images
Werden Schein und Münze in fünf Jahren noch akzeptiert?
Zwar planen die meisten Unternehmen, die Bargeld akzeptieren, dies auch in den nächsten fünf Jahren zu tun (92 Prozent). Allerdings gab in Zypern (51 Prozent), Griechenland (23 Prozent) und Bulgarien (18 Prozent) ein erheblicher Anteil der Umfrageteilnehmer an, dies in Zukunft möglicherweise nicht mehr zu tun.
In Deutschland, wo sich 904 Unternehmen an der Erhebung beteiligten, liegt dieser Anteil bei unter 10 Prozent. Die Daten wurden im Zeitraum 23. Februar bis 10. April 2026 erhoben.
„Die zuständigen Behörden müssen mit ihrer Politik und ihren Maßnahmen proaktiv vorgehen, um sicherzustellen, dass Euro-Banknoten und -Münzen auch in den kommenden Jahren in allen Ländern und Branchen ein attraktives und akzeptiertes Zahlungsmittel bleiben“, fordert die EZB.
Die Akzeptanz von Kartenzahlungen blieb im Vergleich zu einer EZB-Erhebung aus dem Jahr 2024 mit 88 Prozent weitgehend stabil.
Fast verdoppelt von 36 auf 68 Prozent hat sich von 2024 auf 2026 die Zahl der Unternehmen, die mobile Zahlungen per Smartphone oder Smartwatch ermöglichen. (dpa/red)
Die Organisation HateAid möchte Datenbrillen verbieten lassen, mit denen man heimlich Videoaufnahmen erstellen kann. (Symbolbild) - Foto: Christoph Dernbach/dpa
Die gemeinnützige Organisation HateAid hat juristische Schritte eingeleitet, um den Vertrieb von Datenbrillen zu stoppen, mit denen man heimlich Fotos und Videos aufnehmen kann. Die Strafanzeigen der Organisation richten sich nach eigenen Angaben gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex. Über die Aktion von HateAid hat der „Spiegel“ zuerst berichtet.
Vorwurf verdeckter Spionagekameras
HateAid argumentiert, dass das Design aktueller Smart Glasses – insbesondere jener, die in Kooperation mit der Marke Ray-Ban vertrieben werden – optisch kaum von herkömmlichen Korrektur- oder Sonnenbrillen zu unterscheiden sei.
Die Organisation beruft sich dabei auf das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG), welches die Herstellung und Vertrieb von getarnten Sende- oder Spionageanlagen verbietet.
Laut HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon bestehe bei unzureichend erkennbaren Aufnahmen das Risiko eines permanenten Überwachungsdrucks im öffentlichen Raum. Neben den Anzeigen fordert die Organisation über eine Petition technische Nachbesserungen („Safety by Design“) sowie eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium der Justiz.
Hinweis auf Aufnahmen im Alltag
Smart Glasses weisen in der Regel mit einer integrierten Hardwarekomponente auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt, um Personen in der Umgebung auf die Videofunktion aufmerksam zu machen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob dieses Signal unter typischen Alltagsbedingungen – etwa bei hellem Tageslicht oder größerer Distanz – ausreichend wahrnehmbar ist.
Meta und Händler verweisen auf Standards und Prüfungen
Der Meta-Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte, dass die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft worden seien. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete. Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme.
„Diese Funktion lässt sich nicht ausschalten, damit sich sowohl die Brillenträger als auch die Personen in ihrer Umgebung wohlfühlen.“ Außerdem verfügten die Brillen über eine Manipulationserkennungstechnologie: Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Auch die betroffenen Handelsunternehmen reagierten überrascht auf die gegen ihre Führungsriege gerichteten Anzeigen. Ein Sprecher von MediaMarktSaturn betonte, dass der Konzern ausschließlich rechtlich geprüfte und legal handelsfähige Ware vertreibe und sich die Einhaltung der Vorschriften von den Lieferanten bestätigen lasse.
Beim Brillenhändler Mister Spex hieß es, man werde amtliche Mitteilungen der Behörden abwarten und gegebenenfalls vollumfänglich mit den Ermittlungsstellen kooperieren. (dpa/red)
Der VW-Konzern setzt seinen Kurs zur stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft fort. (Archivbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die EU-Kommission genehmigt dem Volkswagen-Konzern, eine Mehrheit seiner Großmotorentochter Everllence abzugeben. Der Verkauf von 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen an den US-Finanzinvestor Bain Capital werfe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Ende Juni hatte VW mitgeteilt, sich mit Bain Capital geeinigt zu haben. Bei großen Übernahmen prüft die EU-Kommission dann, ob dadurch unverhältnismäßig große Einschränkungen des freien Wettbewerbs entstehen können.
Die Transaktion bringt Volkswagen einen Erlös von 7,4 Milliarden Euro ein. Mit dem Verkauf setzen die Wolfsburger ihren Kurs zur stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft fort.
VW: Kündigungen bis 2030 ausgeschlossen
Die fünf deutschen Standorte von Everllence, ehemals unter dem Firmennamen MAN Energy Solutions bekannt, sollen auch unter der neuen Eigentümerstruktur mindestens bis 2030 erhalten bleiben, wie VW mitgeteilt hatte. Betriebsbedingte Kündigungen seien in diesem Zeitraum ausgeschlossen.
Das Unternehmen mit Sitz in Augsburg wurde 2025 in Everllence umbenannt. Nach eigenen Angaben zählt es mit rund 16.000 Beschäftigten und einem Umsatz von etwa 4,9 Milliarden Euro zu den weltweit führenden Herstellern von Großmotoren, Turbomaschinen und Dekarbonisierungslösungen. (dpa/red)
Das Fachmagazin „BMJ Public Health“ (BMJ) zog die Veröffentlichung einer Studie zur Übersterblichkeit in der Corona-Zeit zurück. (Archivbild) - Foto: Owen Humphreys/PA Wire/dpa
In Kürze:
Das BMJ hat eine Studie zur Übersterblichkeit in 47 westlichen Ländern zurückgezogen.
Die rund 3,1 Millionen zusätzlichen Todesfälle werden als Befund nicht infrage gestellt.
Kritisiert wurde vor allem eine einseitige Diskussion möglicher Ursachen wie Impfungen und Eindämmungsmaßnahmen.
Autorin sagte im Juni vor dem US-Kongress aus.
Das wissenschaftliche Fachjournal „BMJ Public Health“ hat eine Studie zur Entwicklung von Übersterblichkeit in der Zeit der Corona-Pandemie zurückgezogen. Dies vermerkte das Journal am Dienstag, 11. August, an der Stelle, an der sich der ursprüngliche Beitrag befunden hatte.
Bei diesem handelte sich um die Studie eines Forscherteams um Saskia Mostert. Die vorwiegend auf Kinderheilkunde und Gesundheitsmanagement spezialisierte niederländische Forscherin ist mittlerweile am VU University Medical Center in Amsterdam tätig. Eine ursprüngliche Fassung des zurückgezogenen Artikels ist nach wie vor online verfügbar.
Übersterblichkeit in den Corona-Jahren
Zur Begründung für die Zurückziehung erklärte die Publikation, der Artikel enthalte „irreführende Informationen in der Diskussion über die möglichen Ursachen der Übersterblichkeit“. Zudem habe die korrespondierende Autorin den „begrenzten Umfang der eigenen Forschungsleistung nicht ausreichend beschrieben“.
Die Studie unter Leitung Mosterts befasste sich mit der Entwicklung der Übersterblichkeit in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 in 47 Ländern der westlichen Welt. Dabei gingen die Autoren von einer errechneten Übersterblichkeit von rund 3,1 Millionen Todesfällen aus. Der deskriptive Befund, nämlich, dass es in der Zeit der Pandemie eine erhebliche Übersterblichkeit gab, stellt „BMJ Public Health“ (BMJ) nicht infrage.
Die Studie wertete vorhandene Sterblichkeitsdaten aus und berechnete deren Abweichung von einer modellierten erwartbaren Sterblichkeit. Dabei bezog man sich unter anderem auf das sogenannte Schätzungsmodell von Karlinsky und Kobak für das World Mortality Dataset. Zudem griff man auf Daten von „Our World In Data“ zurück. Diese setzte man in Relation zu Daten eines Vergleichszeitraums der Jahre 2015 bis 2019.
Auffallend starke Betonung von Impfung und Maßnahmen
Im eigenen Diskussionsteil räumt das Forschungsteam mögliche Unschärfen und Unklarheiten hinsichtlich denkbarer Ursachen für die Entwicklung ein. Auch gab man zu bedenken, dass die Aktualität des Rohdatenbestandes nicht für jede Quelle zu jedem Zeitpunkt gleich sei. Zudem seien die Bevölkerungsstruktur und deren Entwicklung nicht in jedem der untersuchten Länder gleich.
In der Studie heißt es auch, ein nächster Forschungsschritt müsse darin bestehen, zwischen verschiedenen möglichen Ursachen zu unterscheiden. In diesem Kontext erwähnten die Autoren COVID-19-Infektionen, aber auch indirekte Folgen von Eindämmungsmaßnahmen und Impfungen.
In diesem Kontext wurden möglichen Schäden durch Eindämmungsmaßnahmen oder möglichen Impfnebenwirkungen ein aus Sicht mehrerer Kollegen auffallend breiter Raum gewidmet. Insbesondere führte das Papier zahlreiche Studien zu möglichen Impfnebenwirkungen an.
Kritik und Distanzierung als Folge
Bereits im Abstract hieß es, die Übersterblichkeit sei „trotz“ der Einführung von Eindämmungsmaßnahmen und COVID-19-Impfungen hoch geblieben. Dies gebe „ernsten Anlass zur Sorge“. Diese starke Betonung einer zeitlichen Koinzidenz erweckte vielfach den Eindruck, diese Faktoren seien eine wesentliche Erklärung für die beobachtete Übersterblichkeit.
Schon zeitnah nach der Veröffentlichung des Textes sah sich das BMJ dazu veranlasst, vor möglichen Fehlinterpretationen zu warnen. In einer „Expression of Concern“ hieß es, die Autoren der Studie hätten lediglich Trends im Bereich der Übersterblichkeit untersucht. Eine Ursachenanalyse hätte explizit nicht stattgefunden und deshalb belege die Arbeit auch keinen kausalen Zusammenhang zwischen Impfungen, Maßnahmen und Mortalität.
Wissenschaftler kritisierten bereits im Juni 2024 die Arbeit. So veröffentlichten Lone Simonsen und Rasmus Kristoffer Pedersen bei „CIDRAP“ einen Kommentar. Darin bemängelten sie eine aus ihrer Sicht einseitige Diskussion möglicher Impf- oder Maßnahmenfolgen. Aus ihrer Sicht habe die Mostert-Studie COVID-19 als Ursache der Übersterblichkeit in unzureichender Weise berücksichtigt.
Institutionelle Untersuchung der Studie
Außerdem sei die wissenschaftliche Eigenleistung gering. Ferner habe die Studie Literatur, die der eigenen Argumentation zupassgekommen sei, in irreführender Weise verwendet. Relevante Arbeiten zu alternativen Erklärungen habe man hingegen nicht ausreichend berücksichtigt. Simonsen und Pedersen argwöhnten, Studien wie diese sollten als „Trojanische Pferde“ in Fachjournalen untergebracht werden, um Desinformation zu normalisieren.
Eine institutionelle Untersuchung durch das Princess-Máxima-Zentrum in den Niederlanden, wo drei der vier Autoren der Studie arbeiteten, kam bezüglich der Eigenleistung zu ähnlichen Ergebnissen. So stammten die verwendeten Daten weitgehend aus bereits bestehenden Datenbanken und dem Karlinsky-Kobak-Modell. Auch hätten die Autoren das Ausmaß der Wiederverwendung von Daten nicht ausreichend transparent gemacht. Das Forscherteam räumte im Zuge der Untersuchung selbst ein, dass große Teile der Arbeit auf der Vorarbeit von Dritten beruhten. Plagiate oder Datenfälschungen habe es jedoch nicht gegeben.
Das BMJ kam am Ende zu dem Schluss, die Studie sei „unausgewogen, nicht hinreichend rigoros und teilweise irreführend“. Während einige Autoren der Zurückziehung zustimmten, gleichzeitig jedoch bestritten, dass die Arbeit Desinformation enthalte, lehnte Saskia Mostert sowohl die Entscheidung als auch deren Begründung ab.
Im Juni sagte sie vor einem Komitee des US-Senats aus zum Thema „Plausible Mechanismen von COVID-19-Injektionen als Ursache von Krebs sowie Angriffe auf wissenschaftliche Veröffentlichungen und Forschung“. Sie beklagte dabei einen angeblichen „Tunnelblick“ und „Zensurmaßnahmen“, um die „Toleranz für Vernunft und abweichende Stimmen“ zu verringern. Diese hätten die Debatte in Politik und Wissenschaft während der Corona-Pandemie geprägt.
Ihre Studie zur Übersterblichkeit habe „blinden und irrationalen Zorn” nach sich gezogen und eine behauptete Unterscheidung in „würdige und unwürdige Opfer“.
Institutionelle Reaktionen würden „zunehmend als Taktiken ‚offizieller Kanäle‘ genutzt werden, um diejenigen zu diskreditieren, zu intimidieren, zu isolieren und mundtot zu machen, die unwillkommene wissenschaftliche Fragen aufwerfen“. Dies habe zu ihrem Rücktritt vom Princess-Máxima-Zentrum in Utrecht geführt.
Laut Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fehlen seit Ende 2021 rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze. - Foto: seb_ra/iStock
Angesichts drastisch gestiegener Eigenanteile und fehlender Pflegeplätze sieht der Arbeitgeberverband Pflege dringenden Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine pflegepolitische Wende, sonst wird die Pflegekrise zur Gesellschaftskrise“, erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner am Donnerstag. „Pflege muss wieder günstiger werden, die Eigenanteile müssen runter und wir brauchen Pflegeplätze, Pflegeplätze, Pflegeplätze.“
Die Eigenanteile für die Pflege im Heim sind Berechnungen des Verbands zufolge seit 2018 um 76 Prozent gestiegen – und damit fast dreimal so stark wie die Verbaucherpreise.
Aktuell müssen Heimbewohner durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) kürzlich mitteilte.
AGVP-Präsident Greiner fordert „Neustart“
Laut Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fehlen seit Ende 2021 rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze. Ab Mitte der 2030er-Jahre würden die geburtenstarken Jahrgänge das besonders pflegesensitive Alter, warnte der Verein. Bis 2045 steige so die Zahl der Hochbetagten auf 8,6 Millionen.
„Die Uhr tickt: Deutschland hat noch rund zehn Jahre, um die Pflegeinfrastruktur für die kommende Pflegewelle aufzubauen“, betonte Verbandspräsident Greiner. „Wer heute nicht plant, baut und betreibt, kann morgen keine Babyboomer versorgen.“
Er forderte eine bessere Organisation der Pflege: „Personal nach Kompetenz und Bedarf einsetzen, Beschäftigte durch Digitalisierung entlasten und unnötige Bürokratie streichen.“ So könnten mehr Menschen versorgt werden und die Kosten pro Platz sinken. Zudem müssten Bauvorschriften überprüft und Personalvorgaben abgebaut werden.
Die Bundesregierung plant derzeit eine große Pflegereform, mit der vor allem auf das Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung reagiert werden soll. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) begonnen Vorhaben weiterführen.
AGVP-Präsident Greiner sieht im bisherigen Entwurf zur Pflegereform allerdings „keine Antwort auf die Versorgungskrise“. Er forderte Linnemann auf, „den Neustart“ zu wagen. (afp/red)
Wegen eines Sprengstoffverdachts ist der Bahnverkehr im bayerischen Treuchtlingen eingestellt worden. (Archivbild.) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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INSA: AfD in Mecklenburg weiter vorne
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Eine INSA-Umfrage für den „Nordkurier“ sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl bei 36 Prozent, die SPD bei 29. Linke und CDU kommen auf 12 bzw. 10 Prozent, Grüne auf 5, BSW auf 4 und FDP auf 3 Prozent. Rot-Rot hätte keine Mehrheit.
[etd-ticker-time=>>>2026-08-13T13:15<<< title=>>>USA schaffen Jahresbericht zum Zustand der Arktis ab<<<]
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AfD-Spitzenkandidat Siegmund: „Habe das Kabinett zusammen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt seine Regierung überwiegend mit Leuten aus dem eigenen Landesverband bilden, die er schon lange kennt. Das Kabinett sei zu 95 Prozent festgelegt; Namen nennt er noch nicht. Die Wahl ist am 6. September.
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Meta sperrt über 750.000 Jugend-Accounts in Australien
Das australische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige führte zu einer Sperrung von über 750.000 Konten. 460.000 Instagram- und 290.000 Facebook-Accounts sind betroffen. Australien hatte im Dezember als erstes Land ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
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Das Ifo-Institut erwartet kaum neue Wachstumsimpulse durch die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung für 2027 für die Wirtschaft bringen. Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, erhöht den Spitzensteuersatz und kostet den Staatshaushalt 10 Milliarden Euro. Das Institut empfiehlt eine Abschaffung des Ehegattensplitting, des Solidaritätszuschlag und eine maßvolle Anhebung der Mehrwertsteuer.
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Militärhilfen für Ukraine auf höchstem Niveau seit 2025
Durch ein neues Darlehen der EU stiegen im Juni die Militärhilfen für die Ukraine auf das höchste Niveau seit dem Auslaufen der US-Unterstützung an. Mit dem neu eingeführten European Support Loan stiegen diese auf 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt gab die EU für den Zeitraum 2026–2027 Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro frei. Zudem stellen Deutschland 700 Millionen Euro, Dänemark 600 Millionen und die Niederlande 500 Millionen bereit.
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„Spiegel“: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann
Das Amtsgericht Chemnitz erließ dem „Spiegel“ zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Anlass sei sein Nichterscheinen zur Vermögensauskunft in einem Kostenstreit um 296,26 Euro, die Krah wohl nach einem Rechtsstreit mit Böhmermann nicht zahlte. Krah sagte auf Anfrage des „Spiegel“, er sei überrascht, dass „ständig Forderungen nachgeschoben“ würden, sein Anwalt werde sie prüfen.
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HEUTE8:52 Uhr
Ex-Verantwortliche von US-Bürgerrechtsorganisation festgenommen
US-Behörden haben Heidi Beirich (59), eine hochrangige ehemalige Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation SPLC festgenommen. Ihr werden Überweisungsbetrug sowie Verschwörung zum Bankbetrug und zur Geldwäsche vorgeworfen. Laut Anklage flossen 2007 bis 2023 mehr als vier Millionen Dollar „heimlich an Personen, die mit verschiedenen gewalttätigen extremistischen Gruppen in Verbindung standen“. Das Southern Poverty Law Center, das sich dem Kampf gegen weiße Vorherrschaft und Rechtsextremismus verschrieben hat, wies die Vorwürfe zurück.
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HEUTE8:33 Uhr
Jugendämter melden deutlich mehr Kindeswohlgefährdungen
Im Jahr 2025 stellten die Jugendämter in Deutschland bei rund 79.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung fest, zehn Prozent oder rund 7.000 Fälle mehr als 2024. Am häufigsten wurden Vernachlässigung (58 Prozent) und psychischen Misshandlungen (38 Prozent) festgestellt, in 29 Prozent Hinweise auf körperliche Misshandlungen und in fünf Prozent auf sexuelle Gewalt.
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HEUTE8:28 Uhr
Zahl der Erdbeben-Toten in Kolumbien auf 265 gestiegen
Nach dem Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Kolumbien Präsident Abelardo de la Espriella gibt die Zahl der Toten mit 265 an. De la Espriella zufolge sind fast 3.500 Menschen verletzt, 500 Menschen werden vermisst.
Rund 3.500 Menschen wurden verletzt.
Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa
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HEUTE8:09 Uhr
Absturz von 2019: Boeing muss 29 Millionen Dollar zahlen
Ein Geschworenengericht in Chicago hat Boeing nach dem nach dem Absturz einer 737 MAX in Äthiopien 2019 zu einer Entschädigungszahlung von 29 Millionen Dollar (etwa 25 Millionen Euro) verurteilt. Klägerin war die Witwe von Michael Ryan, der unter den 157 Todesopfern des Unglücks war. Boeing wurde bereits in anderen Fällen zu Millionenstrafen verurteilt, der Umfang der Zahlungen in außergerichtlichen Einigungen ist unklar.
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HEUTE7:47 Uhr
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt tritt zurück
US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt (28) hat ihren Rücktritt angekündigt, sie will sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als „eine meiner engsten Vertrauten“ und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am 16. Juli 2026 während einer Pressekonferenz im Brady Briefing Room des Weißen Hauses in Washington.
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
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HEUTE7:39 Uhr
Stromausfall auf der Krim nach ukrainischem Drohnenangriff
Die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist nach nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine auf die Stromversorgung erneut ohne Strom. Die Armee wehrt laut dem Gouverneur einen ukrainischen Angriff ab, Experten begutachteten die Schäden.
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HEUTE7:30 Uhr
US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant den Kauf von Elektroschock-Handschuhen als „Deeskalation-Geräte“ für 10 bis 20 Millionen US-Dollar (8,7 bis 17,3 Mio. Euro). Bis Ende März 2027 soll die Anschaffung abgeschlossen sein. Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. („Generated Low Output Voltage Emitter“) werden über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab.
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HEUTE7:14 Uhr
Neue ESC-Regel: Länder im Kriegszustand dürfen nicht Gastgeber sein
Nach dem Streit um die Teilnahme Israels beim Eurovision Song Contest entschieden die Veranstalter nun, dass Länder im Kriegszustand nicht Gastgeber des Musikwettbewerbs sein dürfen. Das betrifft auch Länder mit „heikler geopolitischer Lage“. 2027 findet der ESC in Bulgarien statt, zudem nimmt erstmals auch Kanada teil.
Die Gewinnerin des Eurovision Song Contest (ESC) 2026: Dara aus Bulgarien. (Archivbild)
Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
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HEUTE6:56 Uhr
Prozess gegen Meta wegen Social-Media-Sucht hat begonnen
In Oakland hat der erste US-Bundesprozess gegen Meta begonnen wegen des Vorwurfs, Instagram und Facebook mache Minderjährige abhängig und psychisch krank. Am 12. August startete die Auswahl der Geschworenen. Der Prozess soll sechs Wochen dauern, ein urteil wird Anfang Oktober erwartet. Vier Bundesstaaten fordern eine Strafzahlung von bis zu 1,2 Billionen Euro – eine Summe, die fast so hoch ist wie der Börsenwert von Meta.
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HEUTE6:38 Uhr
Aschewolke von Ätna – Flughafen von Catania bleibt dicht
Der Flughafen Catania bleibt wegen Vulkanasche des Ätna weiterhin geschlossen – mindestens bis Freitag um 2:00 Uhr. Ob der Flugbetrieb danach wieder aufgenommen werden kann, ist offen. Seit Dienstag wurden rund 700 Flüge gestrichen oder umgeleitet. Es kam zu chaotischen Zuständen, ausgebuchten Zügen und völlig überteuerten Taxipreisen. Mancher Urlauber benötigte mehrere Tage, um Sizilien wieder zu verlassen.
Touristen sitzen weiter fest.
Foto: Davide Anastasi/LaPresse via ZUMA Press/dpa
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HEUTE6:16 Uhr
Mineralwasser-Abfüller spüren „Logistik-Engpass“
Mineralwasser-Abfüller müssen wegen erhöhter Nachfrage mit weniger Flaschen und Kästen als üblich zurechtkommen. Seit Ende Juni gebe es laut dem Verband Deutscher Mineralbrunnen einen „Logistik-Engpass“. Ein Versorgungsengpass bestehe jedoch nicht, einzelne Marken könnten kurzzeitig fehlen. Der Deutsche Brauer-Bund sieht keinen Handlungsbedarf, der Nachschub mit Leergut sei gesichert.
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HEUTE5:40 Uhr
Ferienverkehr: Wo am Wochenende Staus drohen
Zum Ferienende in mehreren Bundesländern erwartet der ADAC am Wochenende volle Autobahnen und Staus, insbesondere am Sonntagnachmittag und -abend. Betroffen sind vor allem Strecken aus dem Süden in Richtung Norden sowie von Nord- und Ostsee – die A1, A2, A3, A4, A7, die A8 und die A9 sowie der Berliner Ring. Für zusätzliche Belastung könnten Lkws sorgen.
Israelische Soldaten (oben) stehen am 12. August 2026 neben Siedlern vor den palästinensischen Häusern im Dorf Qusra südlich von Nablus im besetzten Westjordanland Wache. - Foto: Zain Jaafar/AFP via Getty Images
Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.
„Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich“, schrieb der US-Botschafter Mike Huckabee im Onlinedienst X. Huckabee ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland.
Er bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als „Rowdytum“ und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen.
Siedler belagern Bewohner seit 9. August
Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers.
Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. „Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist“, sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. „Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.“
Am 12. August zerstörte das Militär zunächst ein Zelt der Siedler, die ungeachtet dessen vor Ort blieben. In der Nacht zum 13. August ging die Armee nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch weiterhin fort.
Laut der israelischen Epoch verstärkte das Militär seine Kräfte vor Ort und schickte ein neues Bataillon in die Region.
Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.
Am 11. August 2026 zerstörte Israel das Haus des Palästinensers Farouk Ramadan, der am 24. Juli in Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im palästinensischen Dorf Tell im Westjordanland beteiligt war und dabei ums Leben kam. Damals wurden zwei Menschen getötet.
Foto: Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images
Früherer deutsche Botschafter kritisiert die Siedlungspolitik
Am 12. August hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Magazin“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.
Der Vorfall nahe Nablus fand laut der israelischen Epoch in der Zone B statt. Während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichneten das Abkommen im September 1995 in Washington.
Unter „Oslo II“ wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither völlig unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels.
Das Interimsabkommen sollte 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.
Israelische Siedlung wiedereröffnet
Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden.
Israelische Siedler am 13. August 2026 nach der Wiedereröffnung einer Siedlung in Ganim im Westjordanland. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen Regierung abgebaut worden, die durch den Rückzug aus dicht besiedelten palästinensischen Gebieten Spannungen abbauen wollte.
Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images
An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. (afp/red)
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Kürze:
Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Höcke hatte in seiner Nachricht dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.
Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
Die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs wies Wagenknecht zurück. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte die BSW-Gründerin. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.
Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition
Höcke beklagte die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Theoretisch müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hatte ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.