In Kürze:
- Trump droht Europa mit einem möglichen Rückzug der USA und macht die Migrationspolitik für die Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich.
- Er wirft den europäischen NATO-Partnern mangelnde Unterstützung für Washington vor, etwa im Konflikt mit dem Iran.
- Ein NATO-Austritt und größere Truppenabzüge sind für Trump rechtlich und politisch mit Hürden verbunden.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas einen möglichen Rückzug der USA aus Europa angedroht. Am Montag, 19. Oktober, ging er während der Kundgebung auf die derzeitigen Proteste in Frankreich ein, die bisher mehrfach von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Trump warnte, dass eine ähnliche Entwicklung in den USA eintreten könnte, sollten die Demokraten die Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November gewinnen. Jüngste Umfragen deuten zumindest im Repräsentantenhaus auf einen Verlust der republikanischen Mehrheit hin.
Trump fordert: Europa soll seine Grenzen schließen
Seit mehreren Wochen wird Frankreich von Unruhen erschüttert, die als Schülerproteste begannen. Mittlerweile haben sie sich zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten ausgeweitet. Neben Schülern beteiligen sich weitere Bevölkerungsgruppen an den Kundgebungen, die meist friedlich verlaufen. In mehreren Städten kam es jedoch auch zu Gewalt und teils schwerem Vandalismus am Rande der Proteste.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind daran häufig Angehörige linksextremer Gruppen beteiligt, in einigen Fällen auch Jugendliche aus den sogenannten Banlieues. Gemeint sind Vorstadtviertel, die bereits seit den 1970er-Jahren als Problemgebiete mit verbreiteter Armut und hoher Kriminalität gelten.
Obwohl es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der an den Ausschreitungen Beteiligten gibt, machte Trump die Einwanderung dafür verantwortlich. Europa sei „fertig“, wenn es sich nicht in der Lage zeige, seine Grenzen zu schließen und Menschen abzuschieben, die „ihre Länder hassen“.
„Als wir sie um Hilfe baten, waren sie nicht da“
Die USA, so Trump, stünden trotz aller Schwächen Europas zu dem Kontinent. Setze Europa allerdings „seinen Weg“ fort, bleibe den USA nichts anderes übrig, „als zu gehen“.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass die USA hohe Summen für die NATO bereitgestellt hätten. Eine Gegenleistung sei von Europa nie gekommen.
Trump erklärte: „Als wir sie um Hilfe im Iran gebeten haben, waren sie nicht da. Das können wir nie vergessen.“
Wenn die Europäer nun „nicht einmal in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen“, stelle sich die Frage, „ob wir ihnen wieder aus der Patsche helfen sollen“, so der US-Präsident.
Ob auf Trumps Äußerungen konkrete Schritte folgen, ist ungewiss. Der Spielraum des Präsidenten gegenüber Europa ist begrenzt. Für einen Austritt der USA aus der NATO wäre entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses erforderlich.
Kongress setzt Trump Grenzen
Zudem hat der Kongress beschlossen, dass die Zahl der US-Soldaten in Europa grundsätzlich nicht unter 76.000 sinken darf.
Größere Reduzierungen unterhalb dieser Schwelle sind nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich: Der Präsident muss unter anderem bescheinigen, dass die Reduzierung den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient und die NATO-Verbündeten konsultiert wurden.
Außerdem sind Bewertungen der Auswirkungen auf die US-Sicherheit und das Bündnis sowie gesetzliche Fristen zu beachten.
Oberhalb dieser Schwelle greifen diese besonderen Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindeststärke nicht. So kündigte das Pentagon am 1. Mai 2026 den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland an.
Ende 2025 waren nach einem Reuters-Bericht etwa 85.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auf dieser Grundlage könnten rechnerisch bis zu 9.000 Soldaten abgezogen werden, bevor die Schwelle von 76.000 erreicht wäre.
Frankreich veranlasste 1966 den Abzug der US-Truppen und die Verlegung der US-Militärkommandos und -stützpunkte; diese Maßnahmen wurden 1967 weitgehend umgesetzt.