In Kürze:
- Birgit Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin.
- Die Vizeposten gehen an die Linken und die Grünen.
- Hesse spricht von herausfordernder Legislaturperiode.
Birgit Hesse ist die alte und neue Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD-Politikerin gegen ihren Kontrahenten Carlos Dias Rodrigues (AfD) durchgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags in Schwerin stimmten am Dienstag in einer Kampfabstimmung und geheimer Wahl für Hesse 39 Abgeordnete, auf Dias Rodrigues entfielen 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
AfD ist stärkste Fraktion
Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin in Schwerin. Der von der AfD aufgestellte Kandidat Rodrigues ist ein Neuling im Landesparlament.
Dem Landtag gehören 71 Abgeordnete an. Stärkste Fraktion ist die AfD mit 32 Sitzen, die SPD ist mit 29 Abgeordneten vertreten, je fünf stellen Grüne und Linke.
Hesses Stellvertreterinnen sind Simone Oldenburg (die Linke) und Maya Tischler (Grüne). Die AfD hatte für beide Wahlgänge erneut Dias Rodrigues ins Rennen geschickt, der aber erneut scheiterte. Während auf ihn jeweils 32 Stimmen entfielen, gab es für Oldenburg und Tischler je 39 Stimmen.
Somit besteht das Führungsgremium im Schweriner Landtag erneut aus drei Frauen. In der vergangenen, der achten Legislaturperiode, standen Birgit Hesse als erste und zweite Vizepräsidentinnen Beate Schlupp (CDU) und Elke-Annette Schmidt (Die Linke) zur Seite.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Daher hatte die AfD auch Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten erhoben, weil er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, Linke und die Grünen hatten vorher angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Präsidium zu wählen und einigten sich auf die 51-jährige Birgit Hesse.
Umstrittene Geschäftsordnung verabschiedet
Vor dem Wahlgang stand die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Während sich die AfD hier wegen ihrer Ansicht nach zu wenig Redezeit im Parlament benachteiligt sah, wiesen SPD, Grüne und Linke dies zurück. Neu ist das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei Fehlverhalten zahlen müssen. Vorgesehen sind Geldbußen von 100 bis maximal 15.000 Euro. Die Obergrenze entspricht dem doppelten der monatlichen Diät eines Abgeordneten.
„Diese Legislatur wird herausfordernd werden“, sage Hesse in ihrer ersten Rede als wiedergewählte Landtagspräsidentin. Daher sei die in den Sondierungsgesprächen in Betracht gezogene Bürgerbeteiligung richtig. Sie könne ein guter Baustein sein, um dem Auftrag, „der sich für uns alle aus dem Wahlergebnis ergibt, gerecht zu werden. Wir alle tun gut daran, wenn wir den Menschen im Land zuhören.“ Ihre Sorgen, Probleme oder Wünsche „in unser Handeln einfließen“.
Weitere Parteien sind in dem neuen Landtag nicht vertreten. Die CDU war knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, ebenso das BSW. Sie kamen auf 4,9 bzw. 4,8 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verpasste mit 1,0 Prozent einen Wiedereinzug ins Parlament klar.
SPD, Linke und Grüne verhandeln in Mecklenburg-Vorpommern derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
