Tag: Schwerin

 

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und die politischen Gewichte im Land haben sich erheblich verschoben. Die AfD liegt erstmals bei einer Landtagswahl vor der SPD. Die Partei erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 38,2 Prozent, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommen auf 35,5 Prozent. Noch 2021 hatten fast 23 Prozentpunkte zwischen beiden Parteien gelegen – damals allerdings zugunsten der SPD.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 16,7 Prozent mehr als verdoppelt. Die SPD verliert gegenüber ihren 39,6 Prozent von 2021 zwar vergleichsweise moderat, büßt aber ihre Position als stärkste Kraft ein. Hinter beiden Parteien gerät die bisherige Ordnung des Landtags ins Rutschen: Die CDU fällt von 13,3 auf 4,9 Prozent und ist nun nicht mehr im Landtag vertreten.

Die Linke erreicht nach der Hochrechnung 6,5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,7 Prozent. Das BSW liegt mit 4,9 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP mit 1,0 Prozent deutlich darunter. Beide Parteien werden im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Wie knapp das Rennen am Ende wurde, zeigt der Blick auf die letzten Umfragen. Anfang September lag die AfD bei der Forschungsgruppe Wahlen noch drei Punkte vor der SPD: 37 zu 34 Prozent. In der letzten Erhebung vor der Wahl hatte sich das Bild gedreht. Die SPD kam auf 37 Prozent, die AfD auf 36 Prozent. Innerhalb einer Woche hatte Schwesigs Partei damit vier Punkte auf die AfD gutgemacht und lag erstmals knapp vorn.

Die Bewegung ging vor allem von der SPD aus. Ihr Wert stieg innerhalb einer Woche um drei Punkte, während die AfD einen Punkt verlor. Die Forschungsgruppe Wahlen warnte allerdings davor, daraus eine Vorhersage für den Wahltag abzuleiten. 21 Prozent der Befragten waren wenige Tage vor der Abstimmung noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen würden.

An der Wahlurne reichte die Aufholbewegung dann aber am Ende nicht. Schwesig stellte sie auf der SPD-Wahlparty dennoch in den Mittelpunkt. Es sei „eine Aufholjagd in schwierigen Zeiten“ gewesen, sagte sie. Die SPD habe bis zuletzt „um jede Stimme gekämpft“.

Den ersten Platz der AfD redete sie nicht klein. „Nach der ersten Hochrechnung sieht es so aus, als ob die AfD stärkste Kraft wird und wir nicht“, sagte Schwesig. Das Abschneiden der AfD nehme ihre Partei „sehr ernst“.

Dass die SPD noch einmal so nahe an die AfD herankam, dürfte auch mit der Personalisierung des Wahlkampfs zusammenhängen. Schwesigs persönliche Werte lagen deutlich über denen von AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm.

Im ZDF-Politbarometer Anfang September sprachen sich 61 Prozent für Schwesig als gewünschte Ministerpräsidentin aus, für Holm waren es 28 Prozent. Das ist nicht mit einer Wahlentscheidung für eine Partei gleichzusetzen. Die Zahlen zeigen aber, dass sich bei der Bewertung der Spitzenpersonen ein anderes Bild ergab als bei der Parteienpräferenz.

Schwesig knüpfte daran am Wahlabend an. Die SPD habe „sehr, sehr viel Vertrauen bekommen“, sagte sie, und zwar „über Parteigrenzen hinweg“. Sie wolle diesem Vertrauen gerecht werden und ihre Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen.

Ob Schwesig tatsächlich Wähler anderer Parteien oder Unentschlossene zur SPD ziehen konnte, müssen die Nachwahlbefragungen zeigen. Erst die Wählerwanderung kann genauer erklären, woher die Stimmen der Schlussphase kamen.

Für die AfD ist der Vergleich mit 2021 eindeutig. Von damals 16,7 Prozent steigt sie laut vorläufigem Endergebnis auf 38,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 21,5 Prozentpunkten.

AfD-Ministerpräsident-Kandidat Leif-Erik Holm leitete daraus auf der Wahlparty unmittelbar einen politischen Anspruch ab. „Wir liegen vorne und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorne liegen“, sagte er. Die AfD habe einen „Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dass der erste Platz allein nicht zum Regieren reicht, räumte Holm selbst ein. Es werde schwer, eine Regierung zusammenzustellen. Dennoch kündigte er an, seine Partei werde „alle Parteien einladen“. Von ihnen erwarte er Gesprächsbereitschaft.

Auch Enrico Schult, Spitzenkandidat der AfD-Landesliste, stellte das Abschneiden seiner Partei in den Mittelpunkt: „Wir sind die stärkste Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern.“

Für Holm ist das Ergebnis auch innerparteilich von Bedeutung. Die AfD hatte über Monate in den Umfragen geführt, ehe die SPD in der Schlussphase aufholte. Dennoch liegt  die AfD am Ende vorn. Auffällig bleibt die Differenz zwischen Partei- und Personenwerten: Während die AfD knapp 38 Prozent erreicht, lag Holm bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten weit hinter Schwesig.

Mit Spannung wurde am Wahlabend auch auf den Wahlkreis Schwerin I geschaut. Hier traten Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm als Direktkandidaten an.  Mit 54,2 Prozent gewann Schwesig auch das Direktmandat im Wahlkreis Schwerin I deutlich. Holm erreichte 28,4 Prozent.

Das knappe Rennen zwischen AfD und SPD verdeckt beinahe einen zweiten Einschnitt. Die CDU steht vor dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. In der ZDF-Hochrechnung von 22:03 Uhr kommt sie nur noch auf 4,9 Prozent und liegt damit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das wäre eine historische Zäsur für die Partei. Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1990 war die CDU ohne Unterbrechung im Schweriner Landtag vertreten. Bei jener ersten Wahl war sie mit 38,3 Prozent sogar stärkste Kraft und stellte anschließend gemeinsam mit der FDP die Landesregierung.

Von dieser Stellung ist wenig geblieben. Noch 2021 erreichte die CDU 13,3 Prozent und zog mit zwölf Abgeordneten in den Landtag ein. Nun verliert sie gegenüber dieser Wahl 8,4 Prozentpunkte. Die Union wäre damit im kommenden Landtag erstmals seit der Wiedergründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vertreten.

Der Einbruch hatte sich in den Umfragen angekündigt, nicht aber zwingend das Ausscheiden. Die letzte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sah die CDU noch bei sechs Prozent. Am Wahlabend rutschte sie zunächst auf 5,0. Zum Schluss reichte es dann nur noch für 4,9 Prozent.

Auch das BSW liegt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel, während die Grünen mit 5,7 Prozent darüber liegen. Damit entscheiden wenige Zehntel nicht nur über die parlamentarische Zukunft einzelner Parteien. Sie verändern auch die Sitzverteilung und damit die Möglichkeiten zur Regierungsbildung.

Die Ursachen des CDU-Absturzes lassen sich aus der Hochrechnung allein noch nicht bestimmen. Darüber können vor allem Wählerwanderung und Nachwahlbefragungen Aufschluss geben. Sie dürften zeigen, wohin die Union ihre Stimmen verloren hat und welche Rolle die starke Zuspitzung des Wahlkampfs auf SPD und AfD dabei spielte.

Die ersten Ansprachen von Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm zeigten heute Abend, worum es in den nächsten Tagen gehen wird. Beide Spitzenkandidaten leiten aus demselben Ergebnis unterschiedliche Ansprüche ab.

Holm beruft sich auf den ersten Platz und will die übrigen Parteien zu Gesprächen einladen. Schwesig argumentiert dagegen mit den Mehrheitsverhältnissen jenseits der AfD. Diese habe keine absolute Mehrheit erreicht und könne nicht allein regieren. Eine Mehrheit der Wähler habe ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Daraus leitete sie den Wunsch nach einer „demokratischen, stabilen Regierung“ ab und verband ihn mit ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin zu bleiben.

Beides sind politische Interpretationen des Wahlergebnisses. Entscheidend ist, wer im neuen Landtag eine Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten organisieren kann. Mit den Grünen ergäbe sich nach dem derzeitigen Stand eine rechnerische Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hatten im Vorfeld alle Parteien ausgeschlossen.

Der Wahlkampf war nicht allein landespolitisch geführt worden. Holm hatte noch am Vorabend der Abstimmung die Wahl als „Denkzettel“ für die Bundesregierung bezeichnet. Schwesig wiederum sprach am Wahlabend von „Gegenwind aus dem Bund“.

Wie stark bundespolitische Motive die Wahlentscheidung tatsächlich beeinflussten, lässt sich daraus nicht ableiten. Dafür sind die Nachwahlbefragungen entscheidend. Gerade bei der CDU wird zu untersuchen sein, ob ihr Ergebnis stärker von landespolitischen Faktoren, der Polarisierung zwischen SPD und AfD oder der Bewertung der Bundespolitik geprägt wurde.

Auch für die SPD stellt sich diese Frage. Schwesigs deutlich bessere persönliche Werte sprechen dafür, ihren Einfluss auf das Ergebnis genauer zu untersuchen. Ob sie ihrer Partei tatsächlich half, sich von der bundespolitischen Stimmung abzusetzen, lässt sich erst mit den Daten zur Wahlentscheidung beurteilen.

Nach diesem Wahlabend verlagert sich die politische Auseinandersetzung von den Wahlurnen ins Parlament. Die AfD kann sich auf den ersten Platz berufen, Schwesig auf mögliche Mehrheiten jenseits der AfD. Wer Mecklenburg-Vorpommern künftig regiert, entscheidet sich nun daran, wer im neuen Landtag eine Mehrheit organisieren kann.

 

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und die politischen Gewichte im Land haben sich erheblich verschoben. Die AfD liegt erstmals bei einer Landtagswahl vor der SPD. Die Partei erreicht nach dem vorläufigen Endergebnis 38,2 Prozent, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommen auf 35,5 Prozent. Noch 2021 hatten fast 23 Prozentpunkte zwischen beiden Parteien gelegen – damals allerdings zugunsten der SPD.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 16,7 Prozent mehr als verdoppelt. Die SPD verliert gegenüber ihren 39,6 Prozent von 2021 zwar vergleichsweise moderat, büßt aber ihre Position als stärkste Kraft ein. Hinter beiden Parteien gerät die bisherige Ordnung des Landtags ins Rutschen: Die CDU fällt von 13,3 auf 4,9 Prozent und ist nicht mehr im Landtag vertreten.

Die Linke erreicht laut dem vorläufigen Endergebnis 6,5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,7 Prozent. Das BSW liegt mit 4,8 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP mit 1,0 Prozent deutlich darunter. Beide Parteien werden im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Wie knapp das Rennen am Ende wurde, zeigt der Blick auf die letzten Umfragen. Anfang September lag die AfD bei der Forschungsgruppe Wahlen noch drei Punkte vor der SPD: 37 zu 34 Prozent. In der letzten Erhebung vor der Wahl hatte sich das Bild gedreht. Die SPD kam auf 37 Prozent, die AfD auf 36 Prozent. Innerhalb einer Woche hatte Schwesigs Partei damit vier Punkte auf die AfD gutgemacht und lag erstmals knapp vorn.

Die Bewegung ging vor allem von der SPD aus. Ihr Wert stieg innerhalb einer Woche um drei Punkte, während die AfD einen Punkt verlor. Die Forschungsgruppe Wahlen warnte allerdings davor, daraus eine Vorhersage für den Wahltag abzuleiten. 21 Prozent der Befragten waren wenige Tage vor der Abstimmung noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen würden.

An der Wahlurne reichte die Aufholbewegung dann aber am Ende nicht. Schwesig stellte sie auf der SPD-Wahlparty dennoch in den Mittelpunkt. Es sei „eine Aufholjagd in schwierigen Zeiten“ gewesen, sagte sie. Die SPD habe bis zuletzt „um jede Stimme gekämpft“.

Den ersten Platz der AfD redete sie nicht klein. „Nach der ersten Hochrechnung sieht es so aus, als ob die AfD stärkste Kraft wird und wir nicht“, sagte Schwesig. Das Abschneiden der AfD nehme ihre Partei „sehr ernst“.

Dass die SPD noch einmal so nahe an die AfD herankam, dürfte auch mit der Personalisierung des Wahlkampfs zusammenhängen. Schwesigs persönliche Werte lagen deutlich über denen von AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm.

Im ZDF-Politbarometer Anfang September sprachen sich 61 Prozent für Schwesig als gewünschte Ministerpräsidentin aus, für Holm waren es 28 Prozent. Das ist nicht mit einer Wahlentscheidung für eine Partei gleichzusetzen. Die Zahlen zeigen aber, dass sich bei der Bewertung der Spitzenpersonen ein anderes Bild ergab als bei der Parteienpräferenz.

Schwesig knüpfte daran am Wahlabend an. Die SPD habe „sehr, sehr viel Vertrauen bekommen“, sagte sie, und zwar „über Parteigrenzen hinweg“. Sie wolle diesem Vertrauen gerecht werden und ihre Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen.

Ob Schwesig tatsächlich Wähler anderer Parteien oder Unentschlossene zur SPD ziehen konnte, müssen die Nachwahlbefragungen zeigen. Erst die Wählerwanderung kann genauer erklären, woher die Stimmen der Schlussphase kamen.

Für die AfD ist der Vergleich mit 2021 eindeutig. Von damals 16,7 Prozent steigt sie laut vorläufigem Endergebnis auf 38,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 21,5 Prozentpunkten.

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm leitete daraus auf der Wahlparty unmittelbar einen politischen Anspruch ab. „Wir liegen vorn und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorn liegen“, sagte er. Die AfD habe einen „Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dass der erste Platz allein nicht zum Regieren reiche, räumte Holm selbst ein. Es werde schwer, eine Regierung zusammenzustellen. Dennoch kündigte er an, seine Partei werde „alle Parteien einladen“. Von ihnen erwarte er Gesprächsbereitschaft.

Auch Enrico Schult, Spitzenkandidat der AfD-Landesliste, stellte das Abschneiden seiner Partei in den Mittelpunkt: „Wir sind die stärkste Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern.“

Für Holm ist das Ergebnis auch innerparteilich von Bedeutung. Die AfD hatte über Monate in den Umfragen geführt, ehe die SPD in der Schlussphase aufholte. Dennoch liegt die AfD am Ende vorn. Auffällig bleibt die Differenz zwischen Partei- und Personenwerten: Während die AfD knapp 38 Prozent erreicht, lag Holm bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten weit hinter Schwesig.

Mit Spannung wurde am Wahlabend auch auf den Wahlkreis Schwerin I geschaut. Hier traten Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm als Direktkandidaten an. Mit 54,2 Prozent gewann Schwesig auch das Direktmandat im Wahlkreis Schwerin I deutlich. Holm erreichte 28,4 Prozent.

Das knappe Rennen zwischen AfD und SPD verdeckt beinahe einen zweiten Einschnitt. Die CDU steht vor dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.

Das ist eine historische Zäsur für die Partei. Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1990 war die CDU ohne Unterbrechung im Schweriner Landtag vertreten. Bei jener ersten Wahl war sie mit 38,3 Prozent sogar stärkste Kraft und stellte anschließend gemeinsam mit der FDP die Landesregierung.

Von dieser Stellung ist wenig geblieben. Noch 2021 erreichte die CDU 13,3 Prozent und zog mit zwölf Abgeordneten in den Landtag ein. Nun verliert sie gegenüber dieser Wahl 8,4 Prozentpunkte. Die Union ist damit im kommenden Landtag erstmals seit der Wiedergründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vertreten.

Der Einbruch hatte sich in den Umfragen angekündigt, nicht aber zwingend das Ausscheiden. Die letzte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sah die CDU noch bei sechs Prozent. Am Wahlabend rutschte sie zunächst auf 5,0 Prozent. Zum Schluss reichte es dann nur noch für 4,9 Prozent.

Auch das BSW liegt mit 4,8 Prozent unter der Sperrklausel, während die Grünen mit 5,7 Prozent darüber liegen. Damit entscheiden wenige Zehntel nicht nur über die parlamentarische Zukunft einzelner Parteien. Sie verändern auch die Sitzverteilung und damit die Möglichkeiten zur Regierungsbildung.

Die ersten Ansprachen von Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm zeigten heute Abend, worum es in den nächsten Tagen gehen wird. Beide Spitzenkandidaten leiten aus demselben Ergebnis unterschiedliche Ansprüche ab.

Holm beruft sich auf den ersten Platz und will die übrigen Parteien zu Gesprächen einladen. Schwesig argumentiert dagegen mit den Mehrheitsverhältnissen jenseits der AfD. Diese habe keine absolute Mehrheit erreicht und könne nicht allein regieren. Eine Mehrheit der Wähler habe ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Daraus leitete sie den Wunsch nach einer „demokratischen, stabilen Regierung“ ab und verband ihn mit ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin zu bleiben.

Beides sind politische Interpretationen des Wahlergebnisses. Entscheidend ist, wer im neuen Landtag eine Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten organisieren kann. Mit den Grünen ergäbe sich nach dem derzeitigen Stand eine rechnerische Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hatten im Vorfeld alle Parteien ausgeschlossen.

Der Wahlkampf war nicht allein landespolitisch geführt worden. Holm hatte noch am Vorabend der Abstimmung die Wahl als „Denkzettel“ für die Bundesregierung bezeichnet. Schwesig wiederum sprach am Wahlabend von „Gegenwind aus dem Bund“.

Wie stark bundespolitische Motive die Wahlentscheidung tatsächlich beeinflussten, lässt sich daraus nicht ableiten. Dafür sind die Nachwahlbefragungen entscheidend. Gerade bei der CDU wird zu untersuchen sein, ob ihr Ergebnis stärker von landespolitischen Faktoren, der Polarisierung zwischen SPD und AfD oder der Bewertung der Bundespolitik geprägt wurde.

Auch für die SPD stellt sich diese Frage. Schwesigs deutlich bessere persönliche Werte sprechen dafür, ihren Einfluss auf das Ergebnis genauer zu untersuchen. Ob sie ihrer Partei tatsächlich half, sich von der bundespolitischen Stimmung abzusetzen, lässt sich erst mit den Daten zur Wahlentscheidung beurteilen.

Nach diesem Wahlabend verlagert sich die politische Auseinandersetzung von den Wahlurnen ins Parlament. Die AfD kann sich auf den ersten Platz berufen, Schwesig auf mögliche Mehrheiten jenseits der AfD. Wer Mecklenburg-Vorpommern künftig regiert, entscheidet sich nun daran, wer im neuen Landtag eine Mehrheit organisieren kann.