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Länder beraten über Ticket für Gelegenheitsfahrer und Geld für Nahverkehr

Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten.
Es gehe um ein Angebot „für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.

Ein- und Auschecken per Smartphone

Das Gelegenheits-Deutschlandticket haben dem Zeitungsbericht zufolge Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgeschlagen. Ihnen schwebt demnach ein smartphonebasierter „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus.
„Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „RP“.
Sein Bundesland soll demnach die konkrete Ausgestaltung erarbeiten. Mit dem Angebot „eezy.nrw“ habe Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt, wie es funktioniert, sagte Krischer weiter.

Monatlicher Preis soll gedeckelt sein

„Der digitale Tarif wählt immer den günstigsten Preis pro Strecke aus. Außerdem ist der Monatsbetrag gedeckelt, sodass es nie teurer wird als mit einem Deutschlandticket.“ Dieses kostet derzeit 63 Euro im Monat, im Januar steigt der Preis auf 66,80 Euro.
Der Fahrgastverband Pro Bahn lobte den Vorschlag. „Das bringt die Leute in den Nahverkehr. Denn es gibt viele, die kaufen sich kein Deutschlandticket, weil sie es kaum gebrauchen können“, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“.
Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzen würden, müssten endlich von günstigeren Preisen profitieren und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.

Finanzierung des Nahverkehrs im Fokus

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau.
Auf dem Programm stehen vor allem kritische Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel.
Der Regional- und Nahverkehr ist nach einem Gerichtsurteil von starken Steigerungen der sogenannten Trassenpreise betroffen, welche Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen zahlen müssen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig erklärt, die den Trassenpreis für den Regionalverkehr deckelte. Die Bundesnetzagentur kündigte daher eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
„Die Menschen im Land brauchen verlässliche Bus- und Bahnverbindungen“, erklärte Gabriel Kapfinger von der Umweltorganisation BUND. „Wir begrüßen es deshalb, dass die Verkehrsministerkonferenz die Finanzierung des Nahverkehrs in den Blick nimmt.“ Es brauche endlich eine echte Reform der Trassenpreise. (afp/red)
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Finanzierung der Schiene: Länder klagen gegen hohe Trassenpreise

Die Länder ziehen wegen der hohen Trassenpreise für den Schienenregionalverkehr vor Gericht. Die Anfang August angekündigte Klage gegen den Bund sei vorbereitet und werde in den kommenden Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es gibt keine Signale aus Berlin, was ein Konzept zur Trassenpreisreform angeht.“

Schienenmaut für Regionalverkehr steigt

Die Verkehrsminister der Länder wehren sich gegen die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut infolge eines Gerichtsurteils.
Die Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren die Kosten dadurch für den Regionalverkehr gedeckelt. Kostensteigerungen trugen daher vor allem der Fern- und Güterverkehr.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig. Deshalb kündigte die Bundesnetzagentur im Juli eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.

Länder fordern Kostenübernahme

Die Länder fordern nun vom Bund, dass dieser für die Mehrkosten aufkommt. Andernfalls müssten sie Zugverbindungen abbestellen, argumentieren sie.
Sie werfen der Regierung in Berlin zudem vor, die seit Längerem ausstehende Reform des Trassenpreissystems nicht anzugehen – und so auch für die aktuelle Situation verantwortlich zu sein. (afp/red)