Categories
ticker

01.09.2026 | Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD | Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent | Störung bei Microsoft Outlook

HEUTE8:42 Uhr

Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent – wenig Entspannung

Das Ifo-Institut erwartet vorübergehend weniger Preisdruck in Deutschland, sieht aber keine nachhaltige Entspannung bei der Inflation. Im August planten etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. 2026 werde die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent liegen und 2027 auf 3,0 Prozent steigen. Grund seien die steigenden Preise für Rohöl, Erdgas und Strom.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:07 Uhr

Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken aus; die Unterschiede zur Union seien „fundamental“. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“ In Thüringen und in Sachsen stützen sich die CDU-Landesregierungen auf Modelle, in denen Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der Linken gebildet werden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:59 Uhr

Über 1.000 Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya

In Nepal gibt es nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet inzwischen 987 bestätigte Todesfälle und fast 4.600 Vermisste. Das teilte der Katastrophenschutz mit. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 16 Tote und 500 Vermisste in Tibet gemeldet. Viele Leichen sind den Behörden Nepals zufolge völlig entstellt und teilweise schon stark verwest. Die Zahl der Todesopfer dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:52 Uhr

Unfaire Preise für Werbung? Klage gegen Amazon in den USA

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze. Über sieben Jahre soll der Konzern bei Auktionen von Werbeanzeigen heimlich die Preise nach oben getrieben und so wahrscheinlich zweistellige Milliardenbeträge verdient haben. Der Klage zufolge war Amazon mit den Einnahmen aus den Werbeauktionen unzufrieden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:36 Uhr

Nach Fährunglück vor Zypern Tauchgang zum Wrack geplant

Nach dem Fährunglück mit acht Toten vor der Mittelmeerinsel Zypern ist ein Tauchgang zu dem in rund 500 Meter Tiefe liegenden Wrack geplant. Dazu kommt das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) zum Einsatz. Gesucht wird nach 20 vermissten Personen sowie dem Schiffsdatenschreiber. 239 Personen wurden gerettet. Gegen den Kapitän und acht weitere Verdächtige gilt eine dreitägige Untersuchungshaft.

30. August 2026: Rettungsinseln vor dem Hafen von Kyrenia. Eine Fähre kenterte mit 267 Menschen an Bord kurz nach dem Auslaufen.

Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:08 Uhr

EU setzt Fleisch- und Honigimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt ab 3. September die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass seine Produkte die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:01 Uhr

Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legte E-Mail lahm

Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. Mittlerweile laufen die Systeme wieder dan. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:54 Uhr

Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:47 Uhr

Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:33 Uhr

Versicherer erwarten unterdurchschnittliche Schäden durch Naturkatastrophen

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmung verursachten im ersten Halbjahr Schäden von rund 950 Millionen Euro. Das meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Für das ganze Jahr wird von zwei Milliarden Euro ausgegangen – über eine Milliarde Euro weniger als in einem durchschnittlichen Jahr. 59 Prozent der Wohnhäuser sind gegen Elementargefahren wie Überschwemmung oder Starkregen versichert.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Foto: Steve Marcus/Pool Reuters/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:17 Uhr

Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. 

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:45 Uhr

Verteidigungsminister der EU beraten in Irland

EU-Verteidigungsminister treffen sich heute ab 9:30 Uhr im irischen Wicklow. Im Mittelpunkt steht ein mögliches künftiges verteidigungspolitisches Engagement der EU im Libanon. Das Mandat der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) läuft im Dezember aus. Als weitere Themen sind gesetzt: Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, Ausbildung ukrainischer Soldaten, die EU-Weltraum-Strategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die Lage am Golf und im Nahen Osten.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

01.09.2026 | Weiterbau am Weißen Haus | Tanker in Straße von Hormus beschossen | Ex-Gangboss wegen Mord an Tupac Shakur verurteilt

HEUTE7:01 Uhr

Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legt E-Mail lahm

Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. In einer zentralen Authentifizierungs- und Verbindungskomponente wurde der Zugriff auf die Mailserver verhindert. Techniker arbeiten an Gegenmaßnahmen. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:54 Uhr

Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:47 Uhr

Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:17 Uhr

Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. 
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ausland ticker

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands – Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Klingbeil: „Irritierendes“ Signal

Der russische Minister nahm an dem G20-Treffen erstmals Februar 2022 wieder persönlich teil. Klingbeil nannte dieses Signal der US-Regierung „irritierend“. Er hätte sich Klarheit des US-Gastgebers gewünscht, dass man den russischen Minister „nicht wie einen normalen Gast hier empfängt“, sagte der Bundesfinanzminister.
Er habe Siluanow bei der Arbeitssitzung „direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss“, sagte Klingbeil weiter.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

In einer Vorbesprechung der Europäer habe er zudem „klar gemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde“. Er sei „dankbar“, dass andere Europäer seinem Beispiel gefolgt seien.
Klingbeil sagte, er sehe überhaupt keine „Normalisierung oder eine Entspannung der Situation“ mit Moskau. Allein Russland trage die Verantwortung für das Ende des Krieges, „und nicht Russland und die Ukraine“.

Weißes Haus will mit allen sprechen

Das Weiße Haus verteidigte die Einladung Russlands. Die US-Regierung arbeite mit Moskau an einer Vereinbarung, die in der Ukraine „das endlose Blutvergießen beendet“, sagte Sprecher Kush Desai auf Anfrage.
„Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen“, sagte Desai.
Auch Trump selbst äußerte sich später. „Wir werden sehen, was passiert“, erklärte er aus dem Weißen Haus. „Aber wir verstehen uns gerne mit allen.“

US-Ziel: Iran wirtschaftlich isolieren

US-Finanzminister Scott Bessent kam am Rande der Beratungen in Asheville auch bilateral mit Siluanow zusammen. Dabei habe sich Bessent für Trumps Ukraine-Plan eingesetzt, sagte ein US-Vertreter.
Aus informierten Kreisen hieß es zudem, Bessent habe Sulianow „deutlich gemacht“, dass die USA Russland „keine wirtschaftliche Atempause gewähren werden, solange der Krieg in der Ukraine andauert“.
Die USA wollen mit Hilfe der G20-Partner auch den Iran wirtschaftlich isolieren. „Wir werden weiterhin Druck ausüben“, sagte Finanzminister Bessent. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits „sehr gute Gespräche geführt“. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

31. August: Investitionen aus dem Ausland legen zu | Rave-Mörder festgenommen | Reiche zieht Bilanz

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Investitionen aus dem Ausland legen zu

Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während die aus Großbritannien um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro stiegen. Die aus China wuchsen um rund 51 Prozent.

Mutmaßlicher Rave-Mörder festgenommen

Nach Schüssen während eines schweizer Techno-Raves ist ein 43-jähriger Schweizer festgenommen worden. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie dem möglichen Motiv sind weiterhin im Gange. Aktuell gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Bei dem Rave wurden am frühen Sonntagmorgen eine 22-jährige Italienerin getötet und fünf weitere Personen verletzt, einige davon schwer.

Reiche zieht Bilanz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder attraktiver für Investoren machen. Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, soll der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursacht. Zudem soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Außerdem ist eine internationale Investorenkonferenz im Oktober geplant.

Strengere Regeln für drei Internetdienste

Brüssel nimmt künftig ChatGPT, Reddit und Roblox unter die Lupe. Die drei Dienste überschreiten die EU-Schwelle von 45 Millionen Nutzern und müssen deshalb unter anderem strengere Vorgaben beim Kinder- und Jugendschutz einhalten und den Digital Services Act befolgen. Die Brüsseler Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornoplattformen eröffnet.

Merz hält an Attestpflicht fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt. Dabei sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen jedoch Ausnahmen ermöglichen. Nun soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Regelung bezweifelt.
 
Categories
ticker wirtschaft

EU nimmt ChatGPT, Reddit und Roblox an kürzere Leine

Für den KI-Bot ChatGPT, das Online-Forum Reddit und die besonders bei jungen Menschen beliebte Spieleplattform Roblox gelten bald deutliche strengere EU-Regeln.
Alle drei Internetangebote haben eine entscheidende Schwelle für Nutzerzahlen überschritten und müssen dadurch etwa beim Kinder- und Jugendschutz oder der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) achten, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht.
Der DSA soll das scharfe Schwert der EU gegen große Online-Plattformen sein und gilt seit Februar 2024. Die Brüssel Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat oder große Pornoplattformen eröffnet.
Gegen den Twitter-Nachfolger X oder die Online-Händler Temu und AliExpress verhängte die EU-Kommission Millionenstrafen, weil sich die Unternehmen nach Ansicht Brüssels trotz Ermahnungen nicht an die Regeln hielten.
Mit der Einstufung erhält die Behörde „Untersuchungsbefugnisse, um die Funktionsweisen dieser Dienste und gegebenenfalls damit verbundener Systeme zu bewerten“, wie sie ausführte.
Die Überwachung wird demnach mit den zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten koordiniert. Im Fall von ChatGPT und Reddit ist das die irische, bei Roblox die niederländische Medienaufsicht.

Mehr als 45 Millionen Nutzer pro Monat auf den Plattformen aktiv

ChatGPT, Reddit und Roblox haben nun nach Angaben der Europäischen Kommission vier Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Alle drei US-Unternehmen hatten die Schwelle von durchschnittlich 45 Millionen Nutzern pro Monat überschritten. Die EU betrachtet Reddit und Roblox dem Gesetz nach daher jetzt als sogenannte sehr große Online-Plattformen.
Für ChatGPT von der Firma OpenAI gilt bereits das KI-Gesetz der EU. Zusätzlich wird der Chatbot nun als sogenannte sehr große Online-Suchmaschine eingestuft und fällt damit unter den DSA. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

EU stellt ChatGPT, Reddit und Roblox unter strengere Aufsicht

Für den KI-Bot ChatGPT, das Online-Forum Reddit und die besonders bei jungen Menschen beliebte Spieleplattform Roblox gelten bald deutliche strengere EU-Regeln.
Alle drei Internetangebote haben eine entscheidende Schwelle für Nutzerzahlen überschritten und müssen dadurch etwa beim Kinder- und Jugendschutz oder der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) achten, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht.
Der DSA soll das scharfe Schwert der EU gegen große Online-Plattformen sein und gilt seit Februar 2024. Die Brüssel Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat oder große Pornoplattformen eröffnet.
Gegen den Twitter-Nachfolger X oder die Online-Händler Temu und AliExpress verhängte die EU-Kommission Millionenstrafen, weil sich die Unternehmen nach Ansicht Brüssels trotz Ermahnungen nicht an die Regeln hielten.
Mit der Einstufung erhält die Behörde „Untersuchungsbefugnisse, um die Funktionsweisen dieser Dienste und gegebenenfalls damit verbundener Systeme zu bewerten“, wie sie ausführte.
Die Überwachung wird demnach mit den zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten koordiniert. Im Fall von ChatGPT und Reddit ist das die irische, bei Roblox die niederländische Medienaufsicht.

Mehr als 45 Millionen Nutzer pro Monat auf den Plattformen aktiv

ChatGPT, Reddit und Roblox haben nun nach Angaben der Europäischen Kommission vier Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Dazu gehört die Bewertung und Minderung der systemischen Risiken, die sich aus ihren Diensten und algorithmischen Systemen im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, den negativen Auswirkungen auf Minderjährige, dem körperlichen und geistigen Wohlergehen der Nutzer, den Grundrechten, Wahlprozessen und der öffentlichen Sicherheit ergeben.
Alle drei US-Unternehmen hatten die Schwelle von durchschnittlich 45 Millionen Nutzern pro Monat überschritten. Die EU betrachtet Reddit und Roblox dem Gesetz nach daher jetzt als sogenannte sehr große Online-Plattformen.
Für ChatGPT von der Firma OpenAI gilt bereits das KI-Gesetz der EU. Zusätzlich wird der Chatbot nun als sogenannte sehr große Online-Suchmaschine eingestuft und fällt damit unter den DSA. (dpa/red)
Categories
ticker

31.08.2026 | Inflation legt weiter zu | Mehr ausländische Investitionen in Deutschland | Bahn stellt 5.200 Azubis ein

HEUTE10:48 Uhr

Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft

Ökonomen warnen vor der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Es gebe „große verfassungsrechtliche Risiken“, da die Zuständigkeit für Wohnungsbau laut Grundgesetz bei den Ländern liegt. Darauf verweist die Hans-Böckler-Stiftung. Union und SPD vereinbarten Anfang Juli eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen, bei der „der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann“.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:32 Uhr

Inflation legt weiter zu

Die Inflationsrate in Deutschland steigt in den meisten Bundesländern weiter an: in NRW von 2,7 Prozent im Juli auf 2,9 Prozent im August, in Bayern (2,8 auf 2,9), Baden-Württemberg (2,5 auf 2,6) oder Sachsen-Anhalt (2,7 auf 3,2). In Rheinland-Pfalz (3,1) und Berlin (2,9) blieb die Rate konstant. Wichtiger Treiber waren erneut die Energiepreise. Bundesweit dürfte die Inflationsrate auf 2,9 oder 3,0 Prozent steigen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:30 Uhr

Radikalisierung: BfV sieht Blackbox-Algorithmen als Problem

Zur Online-Radikalisierung junger Menschen tragen laut einer Analyse des Verfassungsschutzes neben psychologischen Faktoren auch intransparente Algorithmen von Internet-Plattformen bei. Diese setzten verstärkt auf „kontroverse und hoch interaktive Inhalte“. Nutzer würden nach unverfänglichen „semi-politischen Inhalten“ allmählich in eine Echokammer geführt, in der immer radikalere und stark emotionalisierende Inhalte verbreitet würden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:20 Uhr

Wadephul: EU muss attraktiver werden

Außenminister Johann Wadephul bedauert, dass Islands Einwohner gegen Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt haben. Vor 13 Jahren waren die Verhandlungen unterbrochen worden, vor allem wegen der Fischerei. Das Ziel einer EU-Norderweiterung solle trotzdem nicht aufgegeben werden – neben Island könnte auch Norwegen dazugehören.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:11 Uhr

Ausländische Investitionen in Deutschland legen deutlich zu

Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als 2024. Das berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, die des Vereinigte Königreich stiegen um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro. Chinesische Investitionen legten um rund 51 Prozent zu. Der größte Teil des ausländischen Investitionskapitals kam weiterhin aus Europa.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:53 Uhr

Heckler & Koch macht so viel Gewinn wie noch nie

Gewehrfabrikant Heckler & Koch hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr 2026 auf 263,9 Millionen Euro und damit um 47,1 Prozent gesteigert. Der Gewinn stieg von 11,8 Millionen Euro auf 40,8 Millionen. Ein Grund: Ende 2026 bewilligte der Bundestag eine Aufstockung eines Sturmgewehr-Rahmenvertrages auf 250.000 Stück. Gleichzeitig legte das Unternehmen ein weiteres Investitionsprogramm von 230 Millionen Euro bis Ende 2028 auf.
Sturmgewehre, die HK bei der Waffenmesse Eurosatory in Paris vorgestellt hat.

Sturmgewehre, die HK bei der Waffenmesse Eurosatory in Paris vorgestellt hat.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:22 Uhr

Sturzflut im Grand Canyon: Ein Toter, Suche nach Vermissten

Bei einer Sturzflut im Grand-Canyon-Nationalpark ist ein 46-Jähriger ums Leben gekommen, etwa 15 weitere gelten als vermisst. Von der Sturzflut erfasst wurde demnach ein bei Touristen beliebtes Gebiet: die Phantom Ranch und der Bright Angel Canyon. Die Flut beschädigte laut US-Medien Campingplätze und Wanderwege im Nationalpark. Bis zum Sonntagmorgen seien 62 Menschen von der Phantom Ranch und dem unteren North Kaibab Trail gerettet worden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:16 Uhr

Großeinsatz in Kölner Südstadt nach Schüssen auf Café

In der Kölner Südstadt ist es am Montagmorgen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Unbekannte sollen laut Medien auf ein Café auf der Bonner Straße in der Kölner Südstadt geschossen haben. Mehrere Einschusslöcher sollen an dem Café gefunden worden sein, Patronenhülsen wurden zudem sichergestellt. Ob es Verletzte oder Tote gibt, war zunächst unklar. Mehrere Straßen sind gesperrt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:11 Uhr

Deutsche Bahn stellt 5.200 Auszubildende ein

Bei der Deutschen Bahn DB starten zum 1. September rund 5.200 Menschen ihre Ausbildung oder ihr duales Studium. Rund 1.000 von ihnen starten in der Schieneninstandhaltung als Elektroniker, Mechatroniker und Gleisbauer. Weitere rund 1.000 lernen in der Zugverkehrssteuerung, rund 800 sind angehende Lokführer.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:58 Uhr

IG Metall: Zeichen bei VW stehen auf Konflikt

Die Industriegewerkschaft Metall wirft dem VW-Vorstand schädliche Außendarstellung vor. Die Kommunikation von VW-Chef Oliver Blume zum verschärften Sparkurs sei ein „Super-Gau“. Bei den Produktstrategien sei Volkswagen auf dem Weg der Besserung, sagte Niedersachsens IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger. Streiks wären ab Januar 2027 möglich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:51 Uhr

Sumatra: Vulkan Sinabung spuckt 3.500 Meter hohe Aschewolke

Der Vulkan Sinabung auf der indonesischen Insel Sumatra ist ausgebrochen, es entstand binnen der einen Stunde des Ausbruch eine rund 3.500 Meter hohe Aschewolke. Berichte über Verletzte oder Tote lagen zunächst nicht vor. Für den 2.460 Meter hohen Vulkan gilt derzeit die zweite von vier Warnstufen. Für den Gipfel gilt eine drei Kilometer weite Sperrzone, an der Südostflanke sind es bis zu viereinhalb Kilometer.
Die Aschesäule über dem Vulkan war dreieinhalb Kilometer hoch.

Die Aschesäule über dem Vulkan war dreieinhalb Kilometer hoch.

Foto: Geological Ageny Indonesia/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:02 Uhr

Nepals Regierungschef: „Wir werden diese Krise überwinden“

Nepals Regierungschef Balendra Shah rief angesichts der Flutkatastrophe zu Durchhaltewillen und Zusammenhaltauf. Die Überschwemmungen am Bhotekoshi-Flusses machten es extrem schwierig, einen vollständigen Überblick über den Verlust an Menschenleben sowie die Zerstörungen zu gewinnen. Es kamen in Nepal mindestens 903 Menschen ums Leben. Über 4.200 werden vermisst, davon 592 Ausländer. China spricht für Tibet von mindestens 16 Toten und 540 Vermissten.
Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.

Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.

Foto: Dar Yasin/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:55 Uhr

Über 130 Millionen Preisgeld: Golfer Scheffler löst Woods ab

Scottie Scheffler hat Tiger Woods von der Spitze der Preisgeld-Rangliste verdrängt. Der 30 Jahre alte Weltranglistenerste erhielt für seinen Sieg beim Saisonfinale der PGA Tour in Atlanta 10 Millionen Dollar (und spielte bisher rund 130.390.600 Dollar in seiner Karriere an Preisgeldern ein. Scheffler gewann im East Lake Golf Club mit einem Gesamtergebnis von 264 Schlägen vor dem Norweger Viktor Hovland und dem Amerikaner Ryan Gerard (268).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:12 Uhr

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt heute ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Regierungschefs begehen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:43 Uhr

Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Die Unionsfraktion verlangt, dass das Arbeitsministerium zügig seinen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt. Das berichtet die „Rheinische Post“. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht werde und sich vor der Polizei verstecke, bekomme weiter die volle Sozialleistung. Im Juli sollte Ministerin Bas dazu einen Plan vorlegen, was bisher nicht geschehen sei. Hintergrund sei der Datenschutz, durch den die Jobcenter nicht die passenden informationen erhalten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Neuer Apple-Chef muss iPhone-Konzern durch KI-Ära steuern

John Ternus übernimmt am 1. September den Apple-Chefposten von Tim Cook. Zu seinen ersten Ankündigungen könnte der Einstieg von Apple ins Geschäft mit faltbaren Smartphones gehören. Ternus war zuvor für Geräte zuständig.
Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)

Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:21 Uhr

Verband: Deutschland kommt beim Lkw-Ladenetz kaum voran

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt laut dem Verband der Automobilindustrie zu langsam voran. Im Juli waren 88 Standorte mit 355 Ladepunkten für schwere Nutzfahrzeuge in Betrieb. Bis 2030 sind hierzulande 4.200 öffentliche Ladepunkte geplant. E-Lkw-Fahrer seien im Fernverkehr nur mit superschnellen MCS-Ladesäulen in der Lage, die gesetzlichen Lenk- und Pausenzeiten einzuhalten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:50 Uhr

Erstes Ministertreffen von Mekka-Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen erstmals in Istanbul zusammen. Es soll ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer „Strategie-Ausschuss“ gebildet werden. Zudem wird über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten.
HEUTE5:36 Uhr

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht mit einer Wirtschaftsdelegation zwei Tage Tunesien und Algerien. Es sind sowohl Gespräch mit den Außenministern beider Staaten geplant. In Tunesien Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups. In Algerien wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen. Er wirbt für engere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

31.08.2026 | Neuer Apple-Chef | Nepals Regierungschef ruft zum Zusammenhalt auf | Präsidenten von Russland, China und Iran treffen sich

HEUTE8:02 Uhr

Nepals Regierungschef: „Wir werden diese Krise überwinden“

Nepals Regierungschef Balendra Shah rief angesichts der Flutkatastrophe zu Durchhaltewillen und Zusammenhaltauf. Die Überschwemmungen des Bhotekoshi-Flusses machten es extrem schwierig, einen vollständigen Überblick über den Verlust an Menschenleben sowie die Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur zu gewinnen. Es kamen mindestens 797 Menschen ums Leben, über 3.000 werden vermisst.
Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.

Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.

Foto: Dar Yasin/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:55 Uhr

Über 130 Millionen Preisgeld: Golfer Scheffler löst Woods ab

Scottie Scheffler hat Tiger Woods von der Spitze der Preisgeld-Rangliste verdrängt. Der 30 Jahre alte Weltranglistenerste erhielt für seinen Sieg beim Saisonfinale der PGA Tour in Atlanta 10 Millionen Dollar (und spielte bisher rund 130.390.600 Dollar in seiner Karriere an Preisgeldern ein. Scheffler gewann im East Lake Golf Club mit einem Gesamtergebnis von 264 Schlägen vor dem Norweger Viktor Hovland und dem Amerikaner Ryan Gerard (268).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:12 Uhr

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt heute ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Regierungschefs begehen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:43 Uhr

Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Die Unionsfraktion verlangt, dass das Arbeitsministerium zügig seinen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt. Das berichtet die „Rheinische Post“. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht werde und sich vor der Polizei verstecke, bekomme weiter die volle Sozialleistung. Im Juli sollte Ministerin Bas dazu einen Plan vorlegen, was bisher nicht geschehen sei. Hintergrund sei der Datenschutz, durch den die Jobcenter nicht die passenden informationen erhalten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Neuer Apple-Chef muss iPhone-Konzern durch KI-Ära steuern

John Ternus übernimmt am 1. September den Apple-Chefposten von tim Cook. Zu seinen ersten Ankündigungen könnte der Einstieg von Apple ins Geschäft mit faltbaren Smartphones gehören. Ternus war zuvor für Geräte zuständig.
Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)

Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:21 Uhr

Verband: Deutschland kommt beim Lkw-Ladenetz kaum voran

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt laut dem Verband der Automobilindustrie zu langsam voran. Im Juli waren 88 Standorte mit 355 Ladepunkten für schwere Nutzfahrzeuge in Betrieb. Bis 2030 sind hierzulande 4.200 öffentliche Ladepunkte geplant. E-Lkw-Fahrer seien im Fernverkehr nur mit superschnellen MCS-Ladesäulen in der Lage, die gesetzlichen Lenk- und Pausenzeiten einzuhalten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:05 Uhr

Mehr als 15 Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon

Nach einer plötzlichen Sturzflut im Grand Canyon im Westen der USA sind mehr als 15 Menschen vermisst worden. Die Flut ereignete sich am Samstag am Bright Angel Canyon im Gebiet der Unterkunft Phantom Ranch. 62 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Meldungen über Verletzte gab es zunächst nicht. Es sind weitere Gewitter und Regenfälle möglich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:50 Uhr

Erstes Ministertreffen von Mekka-Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen erstmals in Istanbul zusammen. Es soll ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer „Strategie-Ausschuss“ gebildet werden. Zudem wird über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten.
HEUTE5:36 Uhr

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht mit einer Wirtschaftsdelegation zwei Tage Tunesien und Algerien. Es sind sowohl Gespräch mit den Außenministern beider Staaten geplant. In Tunesien Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups. In Algerien wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen. Er wirbt für engere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ausland ticker

Seeminen und Tanker: USA greifen erstmals wieder Ziele im Iran an – Gegenangriffe auf Jordanien und die Emirate

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando CENTCOM mitteilte.
Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Auch die Emirate wurden angegriffen. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Gegen neue Seeminen in der Straße von Hormus

Nach Angaben des US-Militärs sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Straße von Hormus deponiert.
„US-Streitkräfte haben heute zwei iranische Abschussvorrichtungen auf der Insel Larak angegriffen“, sagte ein CENTCOM-Sprecher.  Die Revolutionsgarden seien dabei beobachtet worden, „wie sie sich darauf vorbereiteten, Raketen mit Seeminen in die Straße von Hormus abzufeuern“. Der bis dato letzte US-Angriff auf Ziele im Iran war am 29. Juli erfolgt.
CENTCOM teilte weiter mit, das US-Militär habe eine vom Iran geschaffene Bedrohung beseitigt, um zivile Seeleute, die Handelsschifffahrt und den freien Warenverkehr zu schützen. Die Behauptung der Revolutionsgarden, die US-Angriffe seien ein „Akt der Aggression“ gewesen, sei „absolut FALSCH“.
Kurz zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) mitgeteilt, in der Straße von Hormus sei erneut ein Tanker angegriffen worden. Das Schiff sei vor der Küste des Omans von einem unbekannten Geschoss getroffen worden. Derzeit lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor, hieß es. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb unklar.

Gegenangriffe auf Stützpunkte in Jordanien und die Emirate

Die Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es „Tote und Verletzte“ gegeben. Als Antwort hätten sie die auch vom US-Militär in Jordanien genutzten Luftwaffenstützpunkte al-Asrak und King Hussein angegriffen.
Dabei seien technische Infrastruktur, Wartungseinrichtungen sowie feindliche Kampfjet-Stellungen ins Visier genommen und „schwere Schäden“ verursacht worden. Die jordanische Armee fing nach eigenen Angaben acht Raketen ab, die in den jordanischen Luftraum eingedrungen waren.
Die iranischen Streitkräfte hätten zudem mit Dutzenden Drohnen „US-Hubschrauber und -Personal auf dem Stützpunkt Al Minhad“ in den Emiraten anvisiert, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf die iranische Armee.
Die iranischen Revolutionsgarden sagte, in der Straße von Hormus sei ein Öltanker in Brand geraten, nachdem er mit zwei Seeminen kollidiert sei. Der Tanker habe versucht, die Meerenge auf einer „illegalen“ Route zu durchqueren und sei nach einem Aufprall auf zwei Seeminen „in einen massiven Brand geraten und vollständig zum Stillstand gebracht“ worden.

Ölpreis bei 90 US-Dollar

Seit dem Beginn des Irankrieges vor sechs Monaten hat Teheran die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus de facto blockiert.
Die Nachricht von den neuen Angriffen sorgte an den Ölmärkten für einen Preisanstieg. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent verzeichnete einen Preis von 90,31 Dollar und überschritt damit die symbolische Marke von 90 Dollar. Das US-Pendant West Texas Intermediate stieg auf 85,41 Dollar.

Verhandlungen kommen nicht voran

Die unter anderem von den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar vorangetriebenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes und zur Regelung der Situation in der Straße von Hormus treten auf der Stelle.
Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, einen „Wirtschaftskrieg“ zu führen, um den Iran in die Knie zu zwingen; Finanzminister Scott Bessent drohte mit einer „wirtschaftlichen Erstickung“ des Landes. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen.
Ein erklärtes Ziel war es, das iranische Atomwaffen- und Raketenprogramm unschädlich zu machen. Zuletzt lag der Fokus darauf, die Wiederöffnung und Sicherung der Straße von Hormus zu erreichen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Seeminen und Tanker: USA greifen erstmals wieder Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando CENTCOM mitteilte.
Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Auch die Emirate wurden angegriffen. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Gegen neue Seeminen in der Straße von Hormus

Nach Angaben des US-Militärs sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Straße von Hormus deponiert.
„US-Streitkräfte haben heute zwei iranische Abschussvorrichtungen auf der Insel Larak angegriffen“, sagte ein CENTCOM-Sprecher.  Die Revolutionsgarden seien dabei beobachtet worden, „wie sie sich darauf vorbereiteten, Raketen mit Seeminen in die Straße von Hormus abzufeuern“. Der bis dato letzte US-Angriff auf Ziele im Iran war am 29. Juli erfolgt.
CENTCOM teilte weiter mit, das US-Militär habe eine vom Iran geschaffene Bedrohung beseitigt, um zivile Seeleute, die Handelsschifffahrt und den freien Warenverkehr zu schützen. Die Behauptung der Revolutionsgarden, die US-Angriffe seien ein „Akt der Aggression“ gewesen, sei „absolut FALSCH“.
Kurz zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) mitgeteilt, in der Straße von Hormus sei erneut ein Tanker angegriffen worden. Das Schiff sei vor der Küste des Omans von einem unbekannten Geschoss getroffen worden. Derzeit lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor, hieß es. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb unklar.

Gegenangriffe auf Stützpunkte in Jordanien und die Emirate

Die Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es „Tote und Verletzte“ gegeben. Als Antwort hätten sie die auch vom US-Militär in Jordanien genutzten Luftwaffenstützpunkte al-Asrak und King Hussein angegriffen.
Dabei seien technische Infrastruktur, Wartungseinrichtungen sowie feindliche Kampfjet-Stellungen ins Visier genommen und „schwere Schäden“ verursacht worden. Die jordanische Armee fing nach eigenen Angaben acht Raketen ab, die in den jordanischen Luftraum eingedrungen waren.
Die iranischen Streitkräfte hätten zudem mit Dutzenden Drohnen „US-Hubschrauber und -Personal auf dem Stützpunkt Al Minhad“ in den Emiraten anvisiert, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf die iranische Armee.
Die iranischen Revolutionsgarden sagte, in der Straße von Hormus sei ein Öltanker in Brand geraten, nachdem er mit zwei Seeminen kollidiert sei. Der Tanker habe versucht, die Meerenge auf einer „illegalen“ Route zu durchqueren und sei nach einem Aufprall auf zwei Seeminen „in einen massiven Brand geraten und vollständig zum Stillstand gebracht“ worden.

Ölpreis bei 90 US-Dollar

Seit dem Beginn des Irankrieges vor sechs Monaten hat Teheran die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus de facto blockiert.
Die Nachricht von den neuen Angriffen sorgte an den Ölmärkten für einen Preisanstieg. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent verzeichnete einen Preis von 90,31 Dollar und überschritt damit die symbolische Marke von 90 Dollar. Das US-Pendant West Texas Intermediate stieg auf 85,41 Dollar.

Verhandlungen kommen nicht voran

Die unter anderem von den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar vorangetriebenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes und zur Regelung der Situation in der Straße von Hormus treten auf der Stelle.
Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, einen „Wirtschaftskrieg“ zu führen, um den Iran in die Knie zu zwingen; Finanzminister Scott Bessent drohte mit einer „wirtschaftlichen Erstickung“ des Landes. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen.
Ein erklärtes Ziel war es, das iranische Atomwaffen- und Raketenprogramm unschädlich zu machen. Zuletzt lag der Fokus darauf, die Wiederöffnung und Sicherung der Straße von Hormus zu erreichen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando CENTCOM mitteilte.
Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Gegen neue Seeminen in der Straße von Hormus

Nach Angaben des US-Militärs sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Straße von Hormus deponiert.
„US-Streitkräfte haben heute zwei iranische Abschussvorrichtungen auf der Insel Larak angegriffen“, sagte ein CENTCOM-Sprecher.  Die Revolutionsgarden seien dabei beobachtet worden, „wie sie sich darauf vorbereiteten, Raketen mit Seeminen in die Straße von Hormus abzufeuern“. Der bis dato letzte US-Angriff auf Ziele im Iran war am 29. Juli erfolgt.
CENTCOM teilte weiter mit, das US-Militär habe eine vom Iran geschaffene Bedrohung beseitigt, um zivile Seeleute, die Handelsschifffahrt und den freien Warenverkehr zu schützen. Die Behauptung der Revolutionsgarden, die US-Angriffe seien ein „Akt der Aggression“ gewesen, sei „absolut FALSCH“.
Kurz zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) mitgeteilt, in der Straße von Hormus sei erneut ein Tanker angegriffen worden. Das Schiff sei vor der Küste des Omans von einem unbekannten Geschoss getroffen worden. Derzeit lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor, hieß es. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb unklar.

Gegenangriff auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien

Die Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es „Tote und Verletzte“ gegeben. Als Antwort hätten sie die auch vom US-Militär in Jordanien genutzten Luftwaffenstützpunkte al-Asrak und King Hussein angegriffen.
Dabei seien technische Infrastruktur, Wartungseinrichtungen sowie feindliche Kampfjet-Stellungen ins Visier genommen und „schwere Schäden“ verursacht worden. Die jordanische Armee fing nach eigenen Angaben acht Raketen ab, die in den jordanischen Luftraum eingedrungen waren.

Ölpreis bei 90 US-Dollar

Seit dem Beginn des Irankrieges vor sechs Monaten hat Teheran die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus de facto blockiert.
Die Nachricht von den neuen Angriffen sorgte an den Ölmärkten für einen Preisanstieg. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent verzeichnete einen Preis von 90,31 Dollar und überschritt damit die symbolische Marke von 90 Dollar. Das US-Pendant West Texas Intermediate stieg auf 85,41 Dollar.

Verhandlungen kommen nicht voran

Die unter anderem von den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar vorangetriebenen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes und zur Regelung der Situation in der Straße von Hormus treten auf der Stelle.
Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, einen „Wirtschaftskrieg“ zu führen, um den Iran in die Knie zu zwingen; Finanzminister Scott Bessent drohte mit einer „wirtschaftlichen Erstickung“ des Landes. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen.
Ein erklärtes Ziel war es, das iranische Atomwaffen- und Raketenprogramm unschädlich zu machen. Zuletzt lag der Fokus darauf, die Wiederöffnung und Sicherung der Straße von Hormus zu erreichen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Mehr Öl für die USA – Trump und der Venezuela-Deal

Die USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela. Es ist ein weiterer Schritt von US-Präsident Donald Trump nach der Gefangennahme des Ex-Staatschefs Nicolás Maduro, direkt in die Ölindustrie des südamerikanischen Landes einzugreifen.
Das Öl-Geschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Das Land verfügt über die größten Ölreserven der Welt mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel. Fragen und Antworten zum Deal:

Was ist zwischen Caracas und Washington vereinbart worden?

Die USA erlangen nach Worten Trumps die mehrheitliche Kontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel an Ölreserven. Das entspräche rund einem Fünftel der geschätzten Vorkommen Venezuelas. Ein Barrel umfasst rund 159 Liter.
Damit verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre amerikanischen Ölreserven und erhöhen die Versorgungsmöglichkeit erheblich. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Ölreserven von 46 Milliarden Barrel. Bereits jetzt sind die USA der größte Produzent von Erdöl weltweit mit täglich durchschnittlich fast 14.000 Millionen Barrel Rohöl.

Gibt es schon Details zu dem Deal?

Nach Darstellungen der venezolanischen Regierung geht es um 17 Ölfelder. Nach US-Angaben sollen mehr als 100 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen in die Ölindustrie fließen. Venezuela erwartet daraus Steuereinnahmen von mehr als 209 Milliarden US-Dollar.
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte dem US-Sender CNN, die USA sollten 55 Prozent der effektiven Produktion eines neuen privaten Gemeinschaftsunternehmens erhalten.
Dies solle über eine Beteiligung an dem Unternehmen und garantierte Abnahmen des geförderten Öls zum Selbstkostenpreis erfolgen. Für die betroffenen Ölfelder sind demnach Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 100 Jahren vorgesehen.
Bei Venezuelas Reserven handelt es sich vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann. An der US-Golfküste sind Raffinerien auf solches Rohöl spezialisiert. Laut einem CNN-Bericht könnte eine Zunahme der venezolanischen Ölimporte die Effizienz der Raffinerien steigern.

Was hat Venezuela davon?

Für Venezuela bedeutet das vor allem die Aussicht auf Investitionen und eine höhere Ölproduktion. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez hofft auf einen Neustart der seit Jahren maroden Industrie und damit auf Arbeitsplätze, höhere Einkommen und einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Rodríguez sagte, die Vereinbarung werde die Beschäftigung stärken und auch Handel, Bauwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen beleben.
Ob diese Entwicklung tatsächlich bei der Bevölkerung ankommt, ist allerdings offen. Die venezolanische Wirtschaft hat seit Jahren unter der Krise und dem Einbruch der Ölproduktion gelitten.
Die Regierung setzt deshalb darauf, dass ausländisches Kapital und Know-how die Förderung wieder deutlich steigern können. Ein venezolanischer Ölexperte sagte der Zeitung „El Nacional“, ohne ausländische Investitionen könnten die betroffenen Felder möglicherweise noch 10 oder 15 Jahre ungenutzt bleiben.

Was bringt Trump der Deal?

Platt gesagt: Er kann im eigenen Land einen Erfolg präsentieren. Er verspricht: Den amerikanischen Steuerzahler hat der Deal keinen Penny gekostet. Und er verspricht niedrigere Preise an den Zapfsäulen der Amerikaner, die mit dem Iran-Krieg nach oben schnellten.
Eine Nachricht, die die Position der USA im weltweiten Energiemarkt stärken könnte, kommt gelegen. Der Präsident steht im eigenen Land wegen des zäh verlaufenden Iran-Kriegs massiv unter Druck. Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen im US-Parlament an, wo die Partei Trumps – die Republikaner – ihre Mehrheiten in beiden Kammern verlieren könnten.

Seit wann hat Trump das Öl im Blick?

Schon länger. Viele Demokraten hatten dem Präsidenten vorgeworfen, Venezuela nur wegen seiner Ölreserven angegriffen zu haben. Wenige Tage nach der Gefangennahme Maduros schwenkte Trump auf das Öl um und hatte angekündigt, den venezolanischen Öl-Verkauf „auf unbestimmte Zeit“ in die Hände der USA zu nehmen. US-Konzerne sollen investieren und die marode Ölindustrie in Venezuela wieder aufbauen.
Trump versprach im eigenen Land immer wieder Aufschwung und bekannte sich zur fossilen Energie. Er gab den Leitspruch aus: „Drill Baby Drill“ („Bohre, Baby, Bohre“).

Was wird sich perspektivisch verändern?

Trump könnte versuchen, die Position Amerikas auf dem Ölmarkt weiter auszubauen. Schon vor längerem animierte er Staaten, die unter der im Krieg blockierten Straße von Hormus leiden, künftig US-Öl zu kaufen.
Die USA könnten zudem auf lange Sicht das Venezuela-Öl dazu nutzen, um eigene Reserven zu stärken. Wie wichtig die Speicher sind, zeigte der Iran-Krieg: Wegen des Konflikts versuchte die Trump-Regierung mit der Freigabe von Reserven, den Markt mit nach oben geschnellten Preisen zu beruhigen.

Was bedeutet der Deal für die Beziehung der beiden Länder?

Für das Verhältnis zwischen beiden Staaten bedeutet der Deal einen deutlichen Kurswechsel. Nach Jahren der Konfrontation und dem Vorgehen gegen Maduro setzt die Regierung Rodríguez nun auf eine Zusammenarbeit mit Washington, um die venezolanische Ölindustrie wieder aufzubauen.
Rodríguez spricht von einem „Weg der Diplomatie“ und stellt die Vereinbarung als Möglichkeit dar, Venezuela wieder zu einer bedeutenden Energiemacht zu machen.
Gleichzeitig versucht die Regierung in Caracas, den Eindruck einer Preisgabe nationaler Interessen zu vermeiden. Rodriguez betont, Venezuela behalte „Eigentum und Souveränität“ über seine Ölressourcen.
Das zeigt das politische Dilemma: Caracas ist auf ausländisches Kapital angewiesen, um die Ölindustrie wiederzubeleben, öffnet damit aber zugleich den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes weit für US-Interessen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen.
„Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen“, erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.
Der Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus, der Krieg in der Ukraine sowie „Handelskonflikte und Wettbewerbsverzerrungen“ seien „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit“, erklärte der Vizekanzler. „Die G20 sind der richtige Rahmen, um hierüber offen zu beraten und unsere Positionen deutlich zu machen.“

G20-Treffen in Asheville

Deutschlands wichtigste Handelspartner sind bislang die USA und China. Das Verhältnis zu beiden Ländern ist stark angespannt. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump schadet der deutschen Wirtschaft. China wird vorgeworfen, mit unfairen Mitteln wie massiven staatlichen Subventionen und der gezielten Abwertung seiner Währung eigenen Unternehmen Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
Die USA haben derzeit den Vorsitz der G20 inne. Nach Angaben eines US-Vertreters will US-Finanzminister Scott Bessent beim Treffen in Asheville die wirtschaftliche Isolation des Iran vorantreiben und deutlich machen, dass die Sanktionen gegen das Land eingehalten werden müssen.
Nach dem Willen der USA soll es unter anderem auch um die Förderung von Wirtschaftswachstum und zuverlässige Lieferketten für strategisch wichtige Ressourcen wie Energie gehen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Trump: USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Das entspräche rund einem Fünftel der Vorkommen, die sich Schätzungen zufolge in Venezuela befinden.
Wie Trump weiter mitteilte, wurde die Vereinbarung in Absprache mit der geschäftsführenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, geschlossen. Zudem sei die Privatwirtschaft an der Vereinbarung beteiligt. Auf der US-Seite seien Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen dabei gewesen, teilte Trump mit. Nähere Angaben zum Inhalt der Übereinkunft machte Trump nicht.
Durch die Vereinbarung wachse die Menge des den USA potenziell zur Verfügung stehenden Öls auf mehr als das Doppelte an, so Trump. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Vorkommen von 46 Milliarden Barrel. Allerdings sind darin nicht nur Rohöl, sondern auch das Kondensat enthalten, das bei der Förderung aus dem Bohrloch gewonnen wird. Bereits jetzt sind die USA der größte Produzent von Erdöl weltweit.

Venezuela spricht von Wiederaufbau der Ölindustrie

Die venezolanische Regierung bestätigte die Vereinbarung später und stellte sie als Abkommen zur Wiederbelebung und zum Wiederaufbau der Ölindustrie dar. Vorgesehen sei die Entwicklung von 17 strategischen Ölfeldern durch private Betreiber, erklärte die geschäftsführende Präsidentin Rodríguez. Diese verfügten über ein nachgewiesenes Potenzial von 65 Milliarden Barrel. Geplant seien Investitionen von mehr als 100 Milliarden US-Dollar und Steuereinnahmen von mehr als 209 Milliarden US-Dollar für den venezolanischen Staat, sagte Rodríguez weiter und bezeichnete das Abkommen als „historisch“.
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte dem US-Sender CNN, die USA sollten 55 Prozent der effektiven Produktion eines neuen privaten Gemeinschaftsunternehmens erhalten. Dies solle über eine Beteiligung an dem Unternehmen und garantierte Abnahmen des geförderten Öls zum Selbstkostenpreis erfolgen. Für die betroffenen Ölfelder sind demnach Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 100 Jahren vorgesehen.

Hohe Benzinpreise setzen Trump unter Druck

Mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die größten Ölreserven der Welt. Es handelt sich dabei vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann.
Trotz der enormen Reserven liegt die venezolanische Ölproduktion derzeit bei etwa einer Million Barrel pro Tag. Vor rund 20 Jahren waren es noch fast drei Millionen Barrel täglich. Zum Vergleich: Die USA fördern mehr als 13 Millionen Barrel Rohöl pro Tag und sind damit der größte Ölproduzent der Welt.
Trump steht zudem innenpolitisch unter Druck, weil der Iran-Krieg die Benzinpreise auch in den USA in die Höhe treibt. Der durchschnittliche Preis für bleifreies Benzin lag am Donnerstag bei 4,09 Dollar pro Gallone. Seit Beginn des Krieges ist er damit um über ein Drittel gestiegen. Laut dem Automobilverband AAA dürfte es für Autofahrer in den USA der teuerste August der Geschichte werden.
Wie andere Nationen wollen die USA die angespannte Lage am Ölmarkt abfangen, indem sie ihre eigenen strategischen Reserven anzapfen. Dabei handelt es sich nicht um Ölvorkommen in der Erde, sondern um bereits gefördertes Öl. Die US-Reserve ist seit Beginn des Krieges allerdings bereits rapide geschrumpft und befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit etwa 44 Jahren.
Trump teilte dazu mit, die „historische Transaktion“ verbessere die Ölversorgung der USA erheblich und werde die Benzinpreise für alle Amerikaner senken. Den Steuerzahlern in den USA entstünden durch das Geschäft keine Kosten. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

USA: Freie Schifffahrtswege in der Straße von Hormus – Iran: Wirtschaftliche Schäden durch US-Sanktionen


In Kürze:

  • USA melden freie Fahrt: Das US-Militär erklärt die internationalen Schifffahrtswege in der Straße von Hormus nach der Räumung von Seeminen für wieder offen.
  • Iran stellt Bedingungen: Teheran macht eine Normalisierung des Schiffsverkehrs unter anderem von einem Ende der US-Blockade und der Sanktionen abhängig.
  • Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass die US-Sanktionen gegen sein Land der Wirtschaft schaden.

 
Während US-Präsident Donald Trump eine baldige Entlastung an der Treibstoffpreisfront aufgrund eines Öldeals mit Venezuela angekündigt hat, bleibt die Lage in der Straße von Hormus unübersichtlich. Das Zentralkommando der US-Armee (CENTCOM) hat am Donnerstag, 27. August, erklärt, es sei gelungen, die dortigen internationalen Schifffahrtswege von iranischen Seeminen zu räumen.
Dazu habe man eine Operation durchgeführt, an der unter anderem Navy-Taucher, Navy SEALs und Flugzeuge verschiedener Teilstreitkräfte beteiligt gewesen seien. Damit seien die internationalen Fahrspuren für die Handelsschifffahrt wieder offen.

Verkehr durch Straße von Hormus bleibt weit vom Vorkriegsniveau entfernt

Inwieweit die Botschaft tatsächlich die Handelsschifffahrt erreicht hat, bleibt ungewiss. Die Angaben darüber, wie viele Schiffe derzeit durch die Straße von Hormus unterwegs sind, gehen auseinander. Laut Kpler liegt der Zehn-Tage-Durchschnitt bei 15 Schiffen pro Tag. Von Mittwoch auf Donnerstag sei die Anzahl der passierenden Schiffe jedoch von 17 am Vortag auf sieben gesunken. Die britische Behörde für Schifffahrtssicherheit sprach demgegenüber von etwa 30 Schiffen pro Tag.
Der Grund für die unterschiedlichen Angaben liegt darin, dass einige Reedereien nach wie vor das Risiko scheuen, das mit einer nachvollziehbaren Bewegung durch die Straße verbunden ist. Deshalb schalten manche Schiffe ihre Transponder aus, um die Nachvollziehbarkeit der eigenen Bewegungen zu beschränken.
Fest steht: Von den Zahlen der Zeit vor dem Krieg im Iran sind die derzeitigen noch weit entfernt. Vor dem Beginn der Angriffe Ende Februar waren es regelmäßig etwa 140 Handelsschiffe, die täglich den bedeutenden Handelsweg passierten. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung wurden durch die Straße von Hormus transportiert – auch der Flüssiggas-Export aus Katar. Die kriegsbedingten Behinderungen des Schiffsverkehrs ließen umgehend die Treibstoffpreise explodieren.

Iran bestreitet Normalisierung des Schiffsverkehrs

Das CENTCOM betont, während seiner Operation sei es gelungen, fast 1.500 Handelsschiffe auf ihrem Weg durch die Seestraße zu schützen. Damit habe man den sicheren Transport von insgesamt etwa 750 Millionen Barrel Rohöl ermöglicht. Gleichzeitig betonen die USA, die im April aufgenommene und nach einer kurzen Unterbrechung im Juli wieder aufgenommene Seeblockade gegen den Iran zeige Wirkung. Der Iran habe seither kein Öl mehr exportiert.
Teheran widerspricht dieser Darstellung. Die Wasserstraße werde faktisch geschlossen bleiben, solange die USA nicht auf zentrale Forderungen Irans eingehen. Diese reichen von einem Ende der Kampfhandlungen in der gesamten Region über eine Aufhebung der Seeblockade und der Sanktionen vonseiten der USA. Auch Entschädigungsforderungen sind bereits angeklungen. Die formelle Erstellung der Liste der Forderungen soll der Nationale Sicherheitsrat des Iran erstellen.

Katar mit bedeutsamer Vermittlerrolle

Iranischen Angaben zufolge haben Teheran und Oman einen vorläufigen Schifffahrtskorridor vereinbart. Dieser soll durch die Gewässer beider Länder führen und einen festgelegten zentralen Korridor für Handelsschiffe ermöglichen.
Eine wichtige Rolle als Vermittler nimmt Katar wahr. Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani reiste jüngst nach Teheran. Dort traf er mit Präsident Masoud Pezeshkian sowie Außenminister Abbas Araqchi zusammen. Araqchi sprach von „kreativen“ Gesprächen, die man geführt und in denen man unter anderem mögliche Wege zur Deeskalation erörtert habe.
Katar habe unter anderem einen zeitlich begrenzten Schifffahrtskorridor einschließlich gemeinsamer Minenräumung vorgeschlagen. Das Emirat betonte in diesem Kontext unter anderem die Freiheit der Schifffahrt, das Völkerrecht und die Souveränität der Anrainerstaaten. Der Iran soll dem Vorschlag allerdings noch nicht endgültig zugestimmt haben.

Emirate organisieren Dark Transits durch die Straße von Hormus

Die USA verschärfen unterdessen den wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Infolge mutmaßlicher Millionenzahlungen an Irans Führung verkündete Washington Sanktionen gegen Niederlassungen der ägyptischen Banque Misr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen droht der Verlust des Zugangs zu US-amerikanischen Korrespondenzbanken.
Teheran bezeichnete die US-Sanktionen als „Staatsterrorismus“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Araqchi betonte, militärischer und wirtschaftlicher Druck auf den Iran funktioniere nicht.

Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schäden durch US-Sanktionen ein

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass die US-Sanktionen gegen sein Land der Wirtschaft schaden. „Manche sagen, die Sanktionen hätten überhaupt keine Wirkung; ich weiß wirklich nicht, was ich diesen Leuten antworten soll“, sagte Peseschkian in einem am Freitagabend ausgestrahlten Interview im Staatsfernsehen. „Wir befinden uns in einer Kriegssituation, und wir müssen diese Kriegsbedingungen akzeptieren.“
Peseschkian sagte in dem Interview weiter, die Exporte und Importe des Iran seien in den vergangenen Monaten um 25 bis 35 Prozent zurückgegangen. Der iranische Präsident sprach sich gleichzeitig für eine Anhebung der seit Jahren massiv subventionierten Benzinpreise aus – eine politisch heikle Angelegenheit.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Montag eine „wirtschaftliche Erstickung“ des Iran angekündigt. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen und unter anderem die Bereiche Gold, Technologie, digitale Vermögenswerte, Luftfahrt und Schifffahrt erfassen. Trump hatte zuvor einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt.
Am Mittwoch hatte der iranische Präsident betont, die jüngsten US-Sanktionen würden „nichts erreichen“. Der Iran werde dem wirtschaftlichen Druck weiterhin standhalten.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
Categories
ticker wirtschaft

KI-Boom treibt Gasbedarf: Was Musks Pläne für Europa bedeuten


In Kürze:

  • SpaceX will in den kommenden drei Jahren rund 2,8 Milliarden US-Dollar in Gasturbinen und weitere Ausrüstung investieren.
  • Die Anlagen sollen vor allem xAI mit Strom versorgen und die KI-Rechenzentren unabhängiger vom öffentlichen Netz machen.
  • Der wachsende Energiebedarf von KI-Rechenzentren könnte langfristig die Nachfrage nach Erdgas und LNG erhöhen.
  • Unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung Deutschlands und der EU sind durch das Projekt allerdings nicht zu erwarten.

 
Der SpaceX-Konzern von Elon Musk will Börsenunterlagen zufolge über die kommenden drei Jahre rund 2,8 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Gasturbinen und Ausrüstung ausgeben. Etwa 2 Milliarden davon sollen auf mobile Gasturbinen entfallen. Zugutekommen soll die Investition vor allem xAI. Die Tochtergesellschaft von SpaceX soll diese verwenden, um Strom direkt an ihren Rechenzentren zu erzeugen. Auf diese Weise will man von möglichen Netzengpässen unabhängig sein.

Streit mit Verbänden um Gasturbinen-Projekt von SpaceX

xAI betreibt unter anderem die großen KI-Rechenzentren „Colossus“ in Memphis und Southaven in Mississippi. Diese kommen unter anderem dem Chatbot Grok zugute. Die Rechenzentren sind auf schnellen Zugang zu enormen Strommengen angewiesen. Wie „Yahoo News“ berichtet, liefen in Southaven zuletzt etwa 60 Gasturbinen. Zudem ist ein dauerhaftes Kraftwerk mit einem Leistungspotenzial von knapp 1,2 Gigawatt vorgesehen. Für dieses würden 41 größere Turbinen benötigt.
Gegen einen Teil des Projekts haben Umweltverbände und Bürgerrechtsgruppen wie NAACP geklagt. Sie halten den Betrieb bis auf Weiteres für nicht zulässig, weil US-Umweltbehörden diesen erst genehmigen müssten. xAI steht hingegen auf dem Standpunkt, die mobile Aufstellung der Turbinen sei auch ohne eine solche möglich. Diese Auslegung würde die Rechtslage in Mississippi zulassen.
Die US-Umweltschutzbehörde EPA hingegen kam auf der Grundlage von Berichten zu der Schlussfolgerung, dass der Betrieb gegen Bundesrecht verstoße. Noch 2015 hatte Musk in einem Gespräch mit dem Entertainer Neil deGrasse Tyson die Nutzung fossiler Brennstoffe als das „mit Abstand dümmste Experiment der Geschichte“ bezeichnet. Er begründete dies mit begrenzten Ressourcen und der Unausweichlichkeit der Transformation zu sauberer Energie.

Nicht nur xAI braucht immer mehr Strom für seine Rechenzentren

Die KI-Revolution hat nun offenbar zu einem Umdenken geführt. Gasturbinen lassen sich in relativ kurzer Zeit installieren. Außerdem können sie Strom unabhängig von der Verfügbarkeit von Solarstrom und Windenergie liefern. Mobile Anlagen sollen helfen, umfangreiche Umweltprüfungen oder Netzanschlussverfahren zu umgehen. Zudem bindet diese Infrastruktur xAI an Gaslieferungen, Gasleitungen, Speicher oder LNG-Terminals.
Der weltweite Ausbau von KI-Rechenzentren erhöht den Strombedarf nicht nur bei Elon Musk. Die Internationale Energieagentur (IAE) erwartet, dass sich der Verbrauch von Rechenzentren insgesamt bis 2030 auf etwa 945 Terawattstunden mehr als verdoppeln wird. Erdgas und Kohle könnten zusätzlichen Bedarf zusammen zu mehr als 40 Prozent decken. In Europa würden erneuerbare Energien und Kernenergie eine größere Rolle spielen müssen.
Einer Analyse der EZB zufolge könnte in einem extremen Szenario der wachsende Strombedarf der weltweiten Rechenzentren auch Auswirkungen auf die Versorgungslage in Europa haben. Sollte der zunehmende Bedarf vollständig durch Gas gedeckt werden, würde dies die Marktpreise für Gas in Europa und Asien um etwa 9 Prozent erhöhen. Allerdings sei dies eher ein Stressszenario und der KI-bedingte Anstieg an diesem Szenario wäre im Verhältnis zum gesamten Gasmarkt begrenzt.

Größere Nachfrage nach Gasturbinen für Rechenzentren könnte Weltmarkt beeinflussen

Steigt die Gasnachfrage in den USA bedingt durch die Rechenzentren stark, könnte dies jedoch bei angespanntem Weltmarkt für eine stärkere Nachfragekonkurrenz zwischen Europa und Asien führen. Dies würde höhere LNG-Preise und größere Preisschwankungen in kalten Wintern oder bei Lieferausfällen befürchten lassen.
Dies ist allerdings ein perspektivisches mögliches Szenario. Kurzfristige und unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung Deutschlands und der EU hat das Musk-Projekt nicht. Steigt der Bedarf, könnte jedoch auch xAI weltweit Erdgas oder LNG langfristig vom europäischen Markt abzieht.
Da die USA ein zentraler LNG-Lieferant für Europa sind, könnte eine stärkere Inlandsnachfrage nach Gas mittelbar die Exportmengen oder die Preisbildung beeinflussen. Dies ist jedoch kein Automatismus. Es kommt auch auf Faktoren wie zusätzliche Fördermengen, LNG-Exportkapazitäten, Wetter, asiatische Nachfrage und langfristige Lieferverträge an.
Categories
meinung ticker

Warum so viele junge Menschen den Kommunismus befürworten

Jede Generation sucht nach Antworten. Junge Menschen haben schon immer den Status quo infrage gestellt, Autoritäten hinterfragt und nach einer besseren Zukunft gestrebt als die, die sie geerbt haben.
Dieser Impuls ist nicht nur verständlich, sondern oft auch unverzichtbar für eine gesunde Demokratie. Auf diese Weise reformieren sich Gesellschaften, bringen Innovationen hervor und beseitigen Ungerechtigkeiten.

Führt Unzufriedenheit zu kommunistischen Ideen?

Doch eine Frage taucht an Hochschulen, in den sozialen Medien und im politischen Diskurs immer häufiger wieder auf: Warum bekennen sich manche junge Menschen zum Kommunismus oder bekunden offen Sympathie für sozialistische und kommunistische Ideen – trotz der erdrückenden historischen Bilanz kommunistischer Regierungen?
Die Antwort verdient mehr als nur Parolen oder politische Angriffe. Sie verdient Ehrlichkeit, Demut und historische Perspektive.
Die meisten jungen Menschen fühlen sich nicht zum Kommunismus hingezogen, weil sie sich eine Diktatur oder politische Unterdrückung wünschen. Sie fühlen sich von Idealen wie Gleichheit, Fairness, bezahlbarem Wohnraum, Chancengleichheit für alle und der Überzeugung angezogen, dass niemand zurückgelassen werden sollte.
Viele sind in einer Zeit von Finanzkrisen, steigenden Studiengebühren, erdrückenden Studienschulden, unerschwinglichen Wohnkosten, stagnierenden Löhnen und wachsenden Vermögensunterschieden aufgewachsen. Sie sehen, wie Milliardäre immer reicher werden, während viele Arbeiterfamilien Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen oder sich die Gesundheitsversorgung leisten zu können.
Diese Sorgen sind real. Sie zu ignorieren treibt junge Menschen nur noch weiter in Richtung Ideologien, die pauschale Lösungen versprechen. Doch die Geschichte lehrt uns, dass edle Absichten und erfolgreiche Ergebnisse nicht immer dasselbe sind.

Falsche Versprechen

Der Kommunismus versprach Gleichheit. In der Praxis hat er jedoch oft eher zu einer Konzentration politischer Macht als zu geteiltem Wohlstand geführt. Die Sowjetunion, Maos China, Kambodscha unter Pol Pot, Nordkorea und andere kommunistische Regime haben Ungerechtigkeit nicht beseitigt. Häufig ersetzten sie eine Form der Ungleichheit durch eine andere, in der der Staat enorme Macht über den Einzelnen ausübte, die Meinungsfreiheit kontrollierte, Religion unterdrückte, private Unternehmen einschränkte, politische Gegner inhaftierte und in vielen Fällen für unermessliches menschliches Leid verantwortlich war.
Dies sind keine parteipolitischen Argumente. Es handelt sich um historische Realitäten, die durch jahrzehntelange wissenschaftliche Forschung belegt sind.
Warum finden diese Lehren dann bei jüngeren Generationen offenbar weniger Anklang? Ein Teil der Antwort liegt möglicherweise in der historischen Distanz. Für viele junge Amerikaner ist der Kalte Krieg ebenso weit entfernt wie der Zweite Weltkrieg für frühere Generationen.
Die Berliner Mauer existiert nur noch in Schulbüchern. Die sowjetischen Brotschlangen, Maos Kulturrevolution und die „Killing Fields“ in Kambodscha sind keine gelebten Erinnerungen, sondern historische Kapitel, die in einem Zeitalter, das von sozialen Medien und 20-Sekunden-Videoclips geprägt ist, um Aufmerksamkeit buhlen.
Geschichte verliert ihre Dringlichkeit, wenn sie nicht mehr persönlich ist.

Pro und Contra des Kapitalismus

Es gibt noch einen weiteren Faktor, den wir ehrlich anerkennen sollten. Der Kapitalismus selbst ist seinen höchsten Idealen nicht immer gerecht geworden. Freie Märkte haben außergewöhnliche Innovationen hervorgebracht, weltweit Milliarden Menschen aus der Armut befreit und Kreativität sowie Unternehmergeist belohnt.
Gleichzeitig kann der Kapitalismus Monopole, Unternehmensgier, Korruption, Umweltschäden und erschütternde Ungleichheit hervorbringen, wenn ethische Standards und wirksame Institutionen versagen.
Diese Mängel anzuerkennen, bedeutet nicht, freie Märkte aufzugeben. Es bedeutet, sie zu verbessern.
Die Antwort auf die Unvollkommenheiten des Kapitalismus ist nicht zwangsläufig der Kommunismus, genauso wenig wie die Versäumnisse der Demokratie den Autoritarismus rechtfertigen. Freie Gesellschaften verfügen über etwas, was zentralistisch geplante Systeme oft nicht haben: die Fähigkeit, sich durch offene Debatten, freie Wahlen, unabhängige Gerichte, unternehmerische Innovation und eine freie Presse selbst zu reformieren.
Diese Fähigkeit zur Selbstkorrektur ist eine der größten Stärken der Demokratie.

Wie junge Menschen geprägt werden

Auch unsere Bildungseinrichtungen tragen Verantwortung. Schülern sollte nicht beigebracht werden, dass der Kapitalismus über jede Kritik erhaben ist oder dass der Kommunismus keiner Überprüfung unterzogen werden darf. Sie sollten beides ehrlich kennenlernen. Sie sollten die Errungenschaften und Misserfolge von freien Marktwirtschaften ebenso studieren wie die dokumentierten Folgen kommunistischer Regierungen. Bildung sollte eher zum Hinterfragen anregen als zur Ideologisierung.
Auch Eltern spielen eine Rolle. Ebenso wie Glaubensgemeinschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Medien. Junge Menschen brauchen Mentoren, die bereit sind, schwierige Fragen zu beantworten, anstatt sie abzuweisen. Herablassung ändert selten Meinungen. Gespräche tun dies oft. Vielleicht reicht das tiefer liegende Problem sogar über die Wirtschaft hinaus.
Viele junge Menschen suchen heute nach Sinn, Zweck, Zugehörigkeit und Identität. Politische Bewegungen werden oft zu Ersatz für die Gemeinschaften, die früher von Familien, Nachbarschaften, religiösen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet wurden. Wenn sich Menschen isoliert fühlen, fühlen sie sich naturgemäß zu Bewegungen hingezogen, die Gewissheit, Gerechtigkeit und Zugehörigkeit versprechen.
Dies ist nicht nur eine politische Herausforderung. Es ist eine kulturelle.
Unsere Reaktion sollte niemals darin bestehen, junge Menschen zu fürchten oder sie dafür zu verspotten, dass sie schwierige Fragen stellen. Neugier ist nicht der Feind der Freiheit. Unwissenheit ist es. Wir sollten eine intensive Debatte, sorgfältiges Lesen, historisches Verständnis und intellektuelle Bescheidenheit fördern. Wir sollten Meinungsverschiedenheiten begrüßen und gleichzeitig darauf bestehen, dass jede Ideologie – einschließlich unserer eigenen – an Fakten, Geschichte und der Achtung der Menschenwürde gemessen wird.

Eine bessere Gesellschaft benötigt Freiheiten

Jede Generation glaubt, eine bessere Gesellschaft aufbauen zu können. Dieses Streben ist eine der größten Stärken der Menschheit.
Doch die Geschichte erinnert uns auch daran, dass Gesellschaften nicht dann gedeihen, wenn der Staat allmächtig wird. Vielmehr geschieht dies, wenn die Freiheit geschützt wird, Chancen erweitert werden, Institutionen rechenschaftspflichtig bleiben und der Einzelne die Freiheit hat, sich zu äußern, seinen Glauben zu praktizieren, kreativ zu sein, anderer Meinung zu sein und seine eigenen Träume zu verfolgen.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht nicht darin, zwischen Mitgefühl und Freiheit zu wählen. Amerika ist am stärksten, wenn es auf beides besteht. Gerechtigkeit ohne Freiheit birgt die Gefahr der Unterdrückung. Freiheit ohne Verantwortung birgt die Gefahr der Gleichgültigkeit. Eine gesunde Republik erfordert die Weisheit, beides zu bewahren.
Das größte Geschenk, das wir der nächsten Generation machen können, ist nicht ideologische Gewissheit, sondern historische Wahrheit, moralischer Mut und das Selbstvertrauen, kritisch zu denken. Freiheit hing schon immer nicht von Menschen ab, die Ideen einfach nur akzeptieren, sondern von Bürgern, die bereit sind, sie ehrlich zu prüfen, sie respektvoll zu hinterfragen und aus der Geschichte zu lernen, bevor sie sich wiederholt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Why Are So Many Young People Drawn To Communism?“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung mf)
Categories
ausland ticker

Trump erklärt nationalen Notstand wegen ausländischer Technik im US-Stromnetz


In Kürze:

  • Trump erklärt einen nationalen Notstand für das US-Stromnetz.
  • Bestimmte ausländische Technik mit möglichen Cyber- und Betriebsrisiken soll eingeschränkt werden.
  • China wird nicht ausdrücklich genannt, steht aber im Mittelpunkt der US-Sicherheitsdebatte.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 26. August, wegen möglicher Sicherheitsrisiken durch ausländische Technik im US-Stromnetz einen nationalen Notstand erklärt.
Die Verordnung untersagt den Kauf oder die Installation bestimmter im Ausland hergestellte elektrischer Ausrüstung für das US-Hochspannungssystem, das sogenannte Bulk-Power-System, einschließlich Software, die Cybersicherheits- oder Betriebsrisiken birgt.
„Bestimmte ausländische Akteure schaffen und nutzen zunehmend Schwachstellen im US-amerikanischen Bulk-Power-System aus, das den Strom für unsere Landesverteidigung, wichtige Notfalldienste, kritische Infrastruktur und unsere Wirtschaft bereitstellt“, sagte Trump in der Anordnung.

Sabotage und unbefugter Zugriff

Die Anordnung konzentriert sich auf Geschäfte mit ausländischen Akteuren, die ein „unangemessen hohes Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur der USA oder ein nicht hinnehmbares Risiko für die Sicherheit der USA“ darstellen.
Betroffen sind insbesondere Länder, die einem US-Waffenembargo oder Sanktionen unterliegen oder nach Einschätzung Washingtons gegen US-Interessen verstoßen.
Nach Angaben des Weißen Hauses gilt die Anordnung nicht für Anlagen, die ausschließlich der lokalen Verteilung elektrischer Energie dienen.
Experten zufolge stellen Schwachstellen im US-Stromnetz ein attraktives Ziel für Sabotage dar.
Trump verwies zugleich auf den stark wachsenden Strombedarf durch Künstliche Intelligenz und die dafür benötigten Rechenzentren. Auch moderne Produktionsanlagen und die Verteidigungsindustrie benötigen zunehmend große Mengen zuverlässiger Energie. Eine stabile Stromversorgung sei deshalb wichtiger denn je, erklärte Trump.

Abhängigkeit von Bauteilen aus China

China wird im Dekret nicht ausdrücklich genannt. In den USA wird jedoch bereits seit Jahren über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Komponenten für das Stromnetz diskutiert.
Der Schritt erinnert zudem an das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE, deren Technik vom Ausbau bestimmter Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen wurde.
China untersucht laut einer Studie der Cybersecurity-Forscherin Erika Langerová von der Tschechischen Technischen Universität Prag, wie sich das Stromnetz hacken und möglicherweise zum Zusammenbruch bringen lässt. Dabei wurden Simulationen durchgeführt, um den geringsten Aufwand oder die geringsten Kosten zu ermitteln, die erforderlich wären, um einen großflächigen Stromausfall oder einen systemischen Zusammenbruch auszulösen.
„Was diese Bedrohung noch weiter verstärkt, ist die Tatsache, dass die westliche Energie-Infrastruktur in hohem Maße auf Bauteile chinesischer Herstellung setzt“, schrieb Langerová in einem 2025 veröffentlichten Artikel.
Kritische Komponenten von Energieprojekten zur Erreichung von Netto-Null sind auf in China hergestellte Hardware und Software angewiesen – häufig mit potenziellen Möglichkeiten für den Zugriff aus der Ferne.
Im vergangenen Jahr forderten US-Parlamentarier eine Untersuchung von Berichten, wonach China möglicherweise sogenannte Kill-switches, also Abschaltvorrichtungen, in Wechselrichtern von an die Vereinigten Staaten verkauften Solarmodulen installiert habe.
„Wir waren alarmiert über jüngste Berichte, wonach das kommunistische China bereits die Integrität von Stromwechselrichtern beeinträchtigt hat, die unser Stromnetz mit Strom versorgen“, schrieben die republikanischen Senatoren Rick Scott aus Florida und Marsha Blackburn aus Tennessee in einem Brief an das Handelsministerium.
„Wir sind besorgt über jüngste Berichte, wonach diese von der Kommunistischen Partei Chinas hergestellten Komponenten und Systeme Fernzugriff, die unbefugte Übertragung von Daten und sogar Betriebsstörungen ermöglichen.“

Mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme angegriffen

Ausländische Cyberhacker haben in diesem Jahr bereits öffentliche Versorgungsunternehmen angegriffen, wie die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA mitteilte.
CISA berichtete im vergangenen Monat, dass mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme über speicherprogrammierbare Steuerungen (PLCs) angegriffen wurden, die zur Steuerung der physischen Anlagen eingesetzt werden. Cyberangreifer konnten mithilfe der PLCs Abschaltalarme und -protokolle deaktivieren, was eine Gefahr für die Beschäftigten darstellen könnte.
Die Bundesbehörde warnte im Juli außerdem, dass mit dem Iran verbundene Cyberaktivitäten auf internetverbundene Geräte der Betriebstechnik abzielten, die mit kritischer Infrastruktur verbunden sind.
„Iranische Cyberakteure greifen weiterhin kritische Infrastruktur der USA an, und das FBI ist entschlossen, die Täter ausfindig zu machen, ihre Machenschaften zu unterbinden und sie zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der stellvertretende Direktor Brett Leatherman von der Cyberabteilung des FBI.

Alternde Kohlekraftwerke weiter laufen lassen

Während seiner ersten Amtszeit nutzte Trump rechtliche Mittel, um die Einfuhr ausländischer Waren zu beschränken, die die nationale Sicherheit bedrohen. Seit seiner Rückkehr ins Amt nutzt er dasselbe Gesetz, um die heimische Produktion zu stärken und Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Lastwagen, Automobile, Holz, Schnittholz, Halbleiter und Arzneimittel zu verhängen.
Im April unterzeichnete Trump ein Dekret zur Stärkung und Absicherung des US-Stromnetzes. Die Maßnahme erlaubte es dem US-Energieminister, Notstandsbefugnisse einzusetzen, um alternde Kraftwerke und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu erhalten, deren Stilllegung oder Schließung aufgrund klimapolitischer Vorgaben vorgesehen war.
Dadurch wurden nach Angaben des Weißen Hauses 17.000 Megawatt an Energieerzeugungskapazität verfügbar – genug, um 12,7 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Declares National Emergency to Secure US Power Grid From Foreign Cyber Security Threats“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
Categories
ausland ticker

USA fordern Klartext von NATO-Partnern – Lob für Deutschland

Die USA erwarten von den NATO-Verbündeten Klarheit über deren Positionierung zu verteidigungspolitischen Anliegen und haben im Zuge der laufenden Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa Fragebögen verschickt.
Mit der Abfrage wolle man die Verbündeten „direkt und schriftlich“ im Zusammenhang mit dem Konzept „NATO 3.0“ konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Besuchs im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die Fragebögen sollten den Verbündeten die Möglichkeit geben, klar mitzuteilen, was die USA ihrer Ansicht nach wissen sollten.
„Wir spielen hier mit offenen Karten“, sagte Colby. „Wir haben bereits mehrere ausgefüllte Fragebögen erhalten und freuen uns darauf, sie auszuwerten.“

Nato-Reform soll USA mehr Spielraum geben

Unter „NATO 3.0“ versteht die US-Regierung ein Bündnismodell, bei dem die europäischen Verbündeten die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen und auch den überwiegenden Teil der dafür benötigten Streitkräfte stellen.
Die USA wollen dem Bündnis zwar weiter ihren nuklearen Schutzschirm zur Verfügung stellen, sich bei konventionellen Fähigkeiten aber auf einen begrenzten und gezielteren Beitrag konzentrieren.
Colby begründet die geplanten Veränderungen damit, dass Washington seine militärischen Ressourcen stärker auf die Verteidigung der USA und der westlichen Hemisphäre sowie auf die Abschreckung im Indopazifik konzentrieren müsse.

Brisante Fragen

Konkrete Beispiele für Fragen in dem Fragebogen nannte Colby nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen geht es unter anderem um die Bereitschaft, mehr Verantwortung in der NATO-Kommandostruktur zu übernehmen.
Zudem werden aber auch politisch brisante Themen wie Rüstungsgüterkäufe bei US-Unternehmen, die Haltung zu außenpolitischen Prioritäten der USA und bestehende Restriktionen für US-Streitkräfte in Europa thematisiert.
Letztere waren zuletzt nach Beginn des Iran-Krieges Thema, weil Länder wie Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten und des Luftraums für Militäroperationen gegen den Iran untersagten.
Colby sagte zu dem Thema, die USA verlangten nicht in jedem Zusammenhang einen vollständigen Blankoscheck. Aber man müsse in der Lage sein, effektiv zu operieren und brauche Berechenbarkeit.
Dass diese Berechenbarkeit während der Operation Epic Fury nicht immer gegeben gewesen sei, habe bei Präsident Donald Trump zu berechtigter Frustration geführt. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung den Militäreinsatz gegen den Iran.
Als Hintergrund der Fragen zu Rüstungsbeschaffungen wird die US-Kritik an europäischen Bemühungen für mehr „Made in Europe“ in der Rüstungsindustrie vermutet.
Colby sagte dazu, man verstehe, dass europäische Unternehmen und europäische Regierungen in Europa investierten, US-Unternehmen sollten aber nicht benachteiligt oder vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.

Rätselraten um Standorte und Zahlen

Wie viele US-Standorte in Europa im Zuge der laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz verkleinert oder ganz geschlossen werden könnten, sagte Colby nicht.
Seinen Angaben zufolge sollen zunächst die Antworten und Angebote der Alliierten ausgewertet werden. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die Überprüfung spätestens im Dezember abgeschlossen werden.
Nach Angaben von Diplomaten geht in manchen europäischen Bündnisstaaten die Sorge um, dass die USA Länder bestrafen könnten, die Trumps Prioritäten nicht teilen. Hintergrund ist vor allem, dass die US-Truppen in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.

Lob für Deutschland

Als eine Art Rollenmodell für andere Verbündete lobte Colby nach Ende der Gespräche im NATO-Hauptquartier Deutschland. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederbewaffnung übergegangen.
Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Zudem verwies Colby auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne unterrichtet habe. „Genau das wollen wir von unseren Verbündeten sehen. Das erwarten wir von Japan. Das erwarten wir von Kanada“, sagte Colby mit Blick auf den Besuch des deutschen Generals.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wertete die Konsultationen und den Überprüfungsprozess positiv. „Es geht um ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada in einer stärkeren NATO“, sagte er bei einem kurzen öffentlichen Auftritt mit Colby. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte Moskau vor Angriff auf NATO-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf NATO-Mitgliedstaaten gewarnt. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen „begrenzten Angriff“ ausführen lassen könnte.
Das Weiße Haus in Washington reagierte zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Thema. US-Präsident Donald Trump sagte, Ratcliffes Besuch in Moskau sei „halb routinemäßig“ erfolgt. „Wir würden den Krieg mit der Ukraine gerne beendet sehen“, fügte er hinzu. Laut dem US-Sender CBS News sprach Ratcliffe in Moskau auch über den Irankrieg. Der Sender berief sich bei seinen Angaben auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Menschen.

Kein Treffen mit Putin

Der Kreml hatte mitgeteilt, Ratcliffe habe bei seinem Besuch in Moskau in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit Präsident Putin habe nicht stattgefunden, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden. Angaben zu den behandelten Themen machte der Sprecher nicht.
Ratcliffe war nach Berichten von US-Medien am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch nach Moskau gereist. Es war sein erster bekannter Besuch in der russischen Hauptstadt seit seinem Amtsantritt als CIA-Chef im Jahr 2025. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Vertreter, die Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 besucht haben.
Die Kontakte fanden vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs statt. Zuletzt hatte im November 2021 ein CIA-Direktor Moskau besucht. (afp/red)