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Chinas Yuan erreicht Europas Finanzsystem: Deutsche Bank wird RMB-Clearingbank


In Kürze:

  • Deutsche Bank wird erste europäische RMB-Clearingbank und ermöglicht die direkte Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte in Yuan.
  • China will den Yuan international stärken und seine Abhängigkeit vom US-Dollar sowie vom dollarbasierten Finanzsystem verringern.
  • Der Dollar bleibt vorerst dominant: Experten sehen im Yuan-Clearing eher einen ergänzenden Zahlungsweg als eine echte Alternative zum Dollar.

 
Die Deutsche Bank hat zu Beginn der Woche mitgeteilt, dass die chinesische Zentralbank sie als Clearingbank für Geschäfte mit dem Renminbi (RMB) in Europa eingesetzt hat. Damit kann die Bank die direkte End-to-End-Verarbeitung und Abwicklung grenzüberschreitender RMB-Transaktionen für europäische Finanzinstitute und Unternehmen ermöglichen. Die Deutsche Bank fungiert damit als lokale Brücke zu Chinas Zahlungssystemen und bezeichnet sich als „erste ausländische Bank“, die diese Auszeichnung erhalten habe.

Yuan erhält direkten Zugang zu deutscher Finanzinfrastruktur

Nach Angaben der Deutschen Bank wird die neue Rolle ihre Position als wichtiges Bindeglied zwischen China und den europäischen Finanzmärkten stärken. Zugleich soll dies die Bedeutung Frankfurts als globales Finanzzentrum weiter ausbauen und die RMB-Clearing-Infrastruktur in Europa stärken. Die Ernennung soll effizientere RMB-Zahlungsströme ermöglichen und europäischen Finanzinstituten und Unternehmen den Zugang zu verlässlicher Offshore-RMB-Liquidität erleichtern.
Mit der Entscheidung erhält der chinesische Renminbi, international meist als Yuan bezeichnet, direkten Zugang zur Finanzinfrastruktur eines großen westlichen Landes. Zuvor oblag die internationale Verbreitung den chinesischen Banken selbst. Die Deutsche Bank wird nun zu einem bedeutenden Partner, weil sie Deutschlands größtes Geldinstitut und eine systemrelevante Großbank ist.
Für die kommunistische Führung in Peking ist diese Kooperation ein wichtiger Erfolg bei der Internationalisierung des Yuan. China versucht seit Jahren, die internationale Nutzung seiner Währung auszuweiten.

China will seine Währung international stärken

Durch die Zusammenarbeit können Geschäfte mit China direkt in Yuan abgewickelt werden. Eine Abwicklung über den US-Dollar ist dadurch bei bestimmten Transaktionen nicht mehr zwingend notwendig. Für China hat die Internationalisierung des RMB jedoch nicht nur wirtschaftliche, sondern auch strategische Bedeutung.
Peking möchte alternative Zahlungswege zum dollarbasierten Finanzsystem schaffen und damit langfristig auch die Reichweite amerikanischer Finanzsanktionen verringern. Ein Ersatz für den Dollar ist der Yuan allerdings nicht. Experten sehen im RMB-Clearing zunächst eher einen ergänzenden oder alternativen Zahlungsweg.
Die Vereinbarung könnte dennoch Schule machen. China hofft, dass weitere Banken in Deutschland, Europa, dem Nahen Osten und Asien folgen. Wenn immer mehr Finanzinstitute RMB-Clearing anbieten, könnte schrittweise ein alternatives internationales Abwicklungsnetz entstehen.
Sun Kuo-hsiang, Professor für Internationale Beziehungen und Handel an der Nanhua University in Taiwan, sieht die größten Hindernisse für den Yuan allerdings nicht bei der Zahl der Clearingbanken. Problematisch seien vielmehr „das Fehlen vollständig freier Kapitalströme und Währungskonvertibilität sowie die begrenzte Transparenz und Vorhersehbarkeit der chinesischen Finanzmärkte“, sagte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

US-Dollar-Banknoten werden neben Stapeln von 100-Yuan-(RMB)-Banknoten in einer Bank in Huaibei, Provinz Anhui, China, gezählt.

Foto: AFP via Getty Images

Peking baut alternative Zahlungswege auf

Die chinesische Zentralbank hat als Teil ihres Fünfjahresplans angekündigt, den Yuan-Wechselkurs stabil zu halten und die Nutzung der Währung für internationalen Handel und Investitionen auszuweiten.
Bereits im Juni benannte die chinesische Zentralbank die Standard Bank und die Industrial and Commercial Bank of China gemeinsam als „Renminbi Clearing Bank of Africa“. Diese soll RMB-Transaktionen in 19 afrikanischen Ländern abwickeln.
China baut damit parallele Strukturen auf, um seine Abhängigkeit vom dollarbasierten Clearing zu verringern.
Zu den Aussichten, den Dollar und das darauf basierende SWIFT-System herauszufordern, erklärt Professor Sun: „Die Dominanz des Dollars beruht auf tief verankerten US-Kapitalmärkten, globaler Liquidität, rechtlichem Vertrauen, Reservewährungsstatus und starken Netzwerkeffekten.“ Das RMB-Clearing sei deshalb eher ein „ergänzender oder Backup-Kanal als ein Ersatz für den Dollar“.
Wenn chinesische und deutsche Unternehmen Transaktionen häufiger direkt in Yuan statt in US-Dollar abrechnen, kann China seine Abhängigkeit vom Dollar-System zumindest teilweise reduzieren. Eine wirkliche globale Rolle des Yuan würde jedoch voraussetzen, dass ausländische Zentralbanken und Investoren bereit sind, langfristig RMB-Vermögenswerte zu halten.
Dafür müsste China unter anderem den Kapitalverkehr stärker öffnen, die Konvertierbarkeit des Yuan erweitern und grenzüberschreitende Kapitalströme liberalisieren. Diese Schritte würden allerdings zugleich die Kontrolle Pekings über das Finanzsystem schwächen.

Mögliche Auswirkungen auf die USA

Die Internationalisierung des RMB verfolgt somit zwei Ziele: wirtschaftlich sollen Transaktionskosten reduziert werden, strategisch soll die Abhängigkeit von der US-Finanzinfrastruktur sinken.
Für Washington dürfte deshalb nicht allein die Deutsche Bank entscheidend sein. Größere Bedeutung hätte die Frage, ob weitere europäische Banken folgen. Ein wachsendes RMB-Clearing-Netz könnte die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem in einzelnen Bereichen verringern und langfristig die Reichweite amerikanischer Finanzsanktionen schwächen.
Die USA dürften diese Entwicklung deshalb genau beobachten. Möglich wären stärkere regulatorische Kontrollen und eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern bei Sanktionen, Geldwäschebekämpfung und China-bezogenen Finanzrisiken.
Besonders sensibel wäre die Nutzung solcher Strukturen zur Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen Staaten wie Russland oder Iran. In einem solchen Fall könnten auch Sekundärsanktionen gegen beteiligte Finanzinstitute zum Thema werden.

Deutschland zwischen China, Europa und den USA

Deutschland befindet sich dabei in einem besonderen Spannungsfeld. China bleibt einer der wichtigsten Handelspartner des Landes. Rund 5.000 deutsche Unternehmen sind dort aktiv. Unternehmen wie BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen, BASF und Siemens verfügen über Produktionsstandorte, Lieferketten und langfristige Investitionen in China.

Mitarbeiter arbeiten am 17. Februar 2022 während einer Medientour an einer Produktionslinie im Mercedes-Benz-Automobilwerk in Peking.

Foto: Jade Gao / AFP

Gleichzeitig versucht Deutschland, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Die politische Linie lautet zunehmend „De-Risking“ statt vollständiger Entkopplung.
Die Deutsche Bank bewegt sich mit ihrer neuen Rolle genau in diesem Spannungsfeld. Für deutsche und europäische Unternehmen kann eine bessere RMB-Clearingstruktur wirtschaftliche Vorteile bringen. Transaktionen mit chinesischen Geschäftspartnern können einfacher und effizienter abgewickelt werden.
Politisch entsteht dadurch jedoch ein Widerspruch: Während die EU über wirtschaftliche Sicherheit, Lieferkettenrisiken und strategische Abhängigkeiten von China spricht, baut eine große europäische Bank gleichzeitig eine Infrastruktur aus, die chinesische Finanzaktivitäten in Europa erleichtert.
Für Peking ist Deutschland deshalb ein wichtiger Partner. Wenn China die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland eng hält, wird es schwieriger, eine vollständig geeinte westliche Wirtschaftsfront gegen China zu bilden.
Die Ernennung der Deutschen Bank könnte damit zum Ausgangspunkt einer größeren Entwicklung werden. Entscheidend wird sein, ob weitere europäische Banken dem Beispiel folgen und der Yuan dadurch zunehmend Teil der europäischen Finanzinfrastruktur wird. Der Dollar dürfte dabei vorerst dominant bleiben.
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Tankrabatt: Verbraucherschützer gegen Verlängerung, CDU und SPD uneins


In Kürze:

  • Kontroverse Diskussionen um eine Verlängerung des Tankrabatts.
  • Die Verbraucherzentrale hält den Tankrabatt für ineffizient und teuer.
  • ADAC: Spritpreise müssten niedriger sein.
  • Ifo: Vollständiger Rabatt bei Diesel immer noch nicht weitergegeben.

 
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“

Verbraucherzentrale sieht Vorteile für Ölkonzerne

Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin hatte die Regierung Anfang Mai eingeführt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt rund 17 Cent je Liter.
Zurückhaltend äußerte sich die Union zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht den Staat in diesem Zusammenhang „irgendwann an der Grenze seiner Möglichkeiten“. Unionsfraktionsvize Sepp Müller sieht das ebenso: „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus.
Der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke plädiert hingegen für eine Fortsetzung des Tankrabatts. Im Gespräch mit WELT TV betonte der SPD-Politiker, dass Beschäftigte finanziell entlastet werden müssten. Dazu gehöre auch, die Kosten für Kraftstoffe bezahlbar zu halten.

ADAC: Zeitverzögerte Weitergabe des Rabatts

Kritik äußerte Woidke erneut an den Mineralölkonzernen. Die Senkung der Abgaben auf Kraftstoffe sei anfangs nur eingeschränkt bei den Verbrauchern angekommen. Er sieht darin einen Beleg dafür, dass eine strengere Kontrolle der Branche notwendig sei. Die Preisentwicklung müsse weiterhin genauer beobachtet werden.
Der ADAC merkte an, dass die Preise für Diesel und Benzin angesichts der staatlichen Subventionierung niedriger sein müssten. Demnach geben die Ölkonzerne den Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weiter, betonte der ADAC und lieferte Zahlen. So habe das Barrel Brent-Öl vor einer Woche noch etwa 111 US-Dollar gekostet, sei mittlerweile aber deutlich unter 100 US-Dollar gefallen.
Erneut zeige sich, dass sinkende Einkaufskosten bei Mineralölunternehmen nur verzögert an die Endkunden weitergegeben werden, während steigende Rohölpreise sich in der Regel deutlich schneller auf den Tankstellenpreis auswirkten.
Der Euro-US-Dollar-Kurs hat sich im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert. Da Rohöl international in US-Dollar gehandelt wird, verbessert ein starker Euro grundsätzlich die Einkaufsbedingungen. Angesichts der zuletzt starken Schwankungen am Ölmarkt spielt der Wechselkurs derzeit jedoch nur eine untergeordnete Rolle bei der Preisentwicklung.
Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) zeigt anhand eines Tankrabatt-Trackers anschaulich, wie schleppend der Verlauf bei der Weitergabe der Subvention verläuft. So ist anhand der Verlaufskurve des Trackers deutlich zu sehen, dass die Konzerne den Rabatt für Super (E5) erstmals um den 10. Mai voll weitergegeben haben. Der Nachlass für E10 kam erst in dieser Woche vollständig zum Tragen, beim Diesel ist er noch nicht vollständig weitergegeben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)