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Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.
Den Ermittlungen zufolge reisten die beiden Männer am 9. Oktober in einem Volkswagen mit deutschem Kennzeichen als Touristen von Serbien nach Bulgarien ein. Noch am selben Abend verließen sie das Land demnach auf demselben Weg wieder. Laut den bei der Gerichtsanhörung vorgelegten Unterlagen wurden durch das Feuer auf dem Starlink-Gelände drei der insgesamt 18 Antennen vollständig zerstört und fünf weitere teils schwer beschädigt.
Die beiden Männer wurden am 14. Oktober in Abwesenheit angeklagt, zwei Tage später wurde ein nationaler Haftbefehl gegen sie erlassen – nun folgte ein internationaler Haftbefehl.

Pflichtverteidiger sehen keine eindeutige Identifizierung

Die Pflichtverteidiger der Beschuldigten argumentierten, dass die Videoaufnahmen keine eindeutige Identifizierung der Täter zuließen, die laut Angaben der Staatsanwaltschaft maskiert waren und Handschuhe trugen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die vorliegenden Zeugenaussagen und Sachbeweise für das aktuelle Ermittlungsstadium ausreichten, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Brandanschläge auf die europäische Starlink-Infrastruktur. Am Wochenende registrierten die litauischen Behörden eine versuchte Attacke auf einen Ausrüstungsdienstleister des US-Kommunikationssystems. Die Regierung machte Russland dafür verantwortlich. Bereits im September war eine Starlink-Einrichtung in Polen durch einen laut Warschau „gezielten Sabotageakt“ in Brand gesetzt worden. Drei Wochen später wurden wegen dieses Falls in Deutschland mehrere Verdächtige festgenommen.
Starlink ist das Satellitennetz von Elon Musks Unternehmen SpaceX und spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig. (afp/red)
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Kontobetrug: Banken müssen Geld erst einmal erstatten

Banken müssen Opfern von Kontobetrug das Geld zunächst sofort erstatten, selbst wenn sie ihnen grobe Fahrlässigkeit vorwerfen.
Das stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil klar. Der Zahlungsdienstleister könne danach die Verluste von Kunden zurückfordern, die auf deren grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen seien, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofs in Luxemburg.

Phishing-Fall aus Polen

Hintergrund war ein Fall aus Polen, bei dem eine Bankkundin Opfer eines Betrugs durch Phishing wurde.
Die Frau hatte einen Artikel auf einer Online-Verkaufsplattform angeboten. Ein Betrüger gab sich als Kaufinteressent aus und schickte ihr einen Link, der angeblich von der Plattform stammte und den Verkauf bestätigen sollte.
Die Frau folgte dem Link und landete auf einer Website, die wie die ihrer Bank aussah. Dort gab sie ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Tatsächlich gelangte der Täter so an ihre Daten und überwies rund 700 Euro auf ein eigenes Konto.
Die Kundin meldete den Vorgang am nächsten Tag ihrer Bank. Das Institut lehnte eine Erstattung aber ab: Die Frau habe den Betrug durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht. Die Kundin zog vor ein polnisches Gericht, das dem EuGH den Fall zur Klärung vorlegte.

Verbraucherschützer: In Deutschland ähnliche Praxis von Banken

Einer Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zufolge lässt sich in Deutschland eine ähnliche Praxis beobachten wie in dem polnischen Fall.
Das führe für Verbraucher dazu, dass sie viel Aufwand in die Auseinandersetzung mit ihren Zahlungsdienstleistern investieren müssen, aufgeben oder ungünstige Vergleichsangebote annehmen. Außerdem scheuen die Menschen aufgrund des Prozesskostenrisikos den Rechtsweg, um eine Rückerstattung zu erreichen.
Die Luxemburger Richter stellten klar: Banken müssen Beträge aus solchen Vorgängen sofort erstatten, wenn Kunden sie rechtzeitig informieren.
Nach EU-Recht gebe es nur eine Ausnahme: Wenn es Gründe für den Verdacht gibt, dass Betroffene selbst betrügen, und die Bank dies der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.
Der Gerichtshof verwies auf das Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. (dpa/red)
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Satrlink Anschlag in Polen: Mutmaßliche Saboteure festgenommen

Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Baden-Württemberg und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg. Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.

Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen

Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstraße in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußern sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen allerdings nicht.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsarchitektur aufzurüsten und aufzuwachen aus dem „Dornröschenschlaf“. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten zu „echten Abwehrdiensten“ werden.

Brandbeschleuniger auf Schaltschrank

Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die „Schwäbische Zeitung“ schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, gießen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heißt es.

Starlink hilft der Ukraine im Krieg

Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine große Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.“
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle sind stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.

Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern

Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa/red)
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Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“.
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten.
Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen. Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.

Internetzugang für ukrainische Armee gestört

Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte am Tag nach dem Feuer: „Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen.“ Durch das Feuer sei „der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee“.
Das NATO- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 schon mehrfach „Sabotage“ vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Tusk hatte im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. „Der russische Plan“ umfasse nach Geheimdienstinformationen „hybride Angriffe“ auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau. Dies betreffe auch Polen. (afp/red)
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Wie die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren will

NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)
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So will die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren

NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)
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„Todernst“: Warschau alarmiert über Hinweise auf „Attentatsversuch“ gegen Tusk

Hinweise auf einen „möglichen Attentatsversuch“ gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst.
Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. „Wir nehmen diese Angelegenheit todernst“, sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.
Bei der polnischen Polizei seien „Informationen über einen möglichen Attentatsversuch“ eingegangen, der auf Tusk und Kosiniak-Kamysz abziele, teilte die Innenministeriumssprecherin Karolina Galecka im Onlinedienst X mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Bei den polnischen Sicherheitsbehörden gingen „Monat für Monat, Jahr für Jahr immer mehr Drohungen und beunruhigende Botschaften jeglicher Art“ ein, sagte Geheimdienstkoordinator-Sprecher Jacek Dobrzynski vor Journalisten.
Bei den aktuell vorliegenden Informationen zu einem möglichen Attentatsversuch gegen Regierungsmitglieder gebe es „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Drohungen tatsächlich umgesetzt werden könnten“.

Polen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. (Archivbild)

Foto: Piotr Nowak/PAP/dpa

An der Sitzung im Terror-Abwehrzentrum sollten nach Angaben von Ministeriumssprecherin Galecka Vertreter der Polizei, des Staatsschutzes und der Behörde für innere Sicherheit teilnehmen. Nach einer Serie von Messerattacken in Schulen befindet sich Polen bereits offiziell im Alarmzustand.
Der pro-europäische Politiker Tusk ist seit Dezember 2023 wieder polnischer Ministerpräsident. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamys ist zugleich auch Vize-Regierungschef.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und ein wichtiger Umschlagsort für militärische und humanitäre Hilfsgüter für das von Russland angegriffene Land.
Tusk hatte erst kürzlich vor Bedrohungen aus Russland – darunter Drohnen- und Raketenangriffe – gegen Länder gewarnt, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen.
Warschau hat Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehrfach der „Sabotage“ beschuldigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte im September vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas. Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint wie etwa Cyberangriffe oder die Sabotage von Infrastruktur.
(afp/red)
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Messerangriffe an Schulen: Polizei in Polen nimmt 117 Personen fest

Eine Serie von Messerangriffen an Schulen versetzt Polen in Unruhe und beschäftigt auch die Politik. Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen 117 Personen fest. Spezialisten für Cyberkriminalität prüfen, ob eine Challenge in sozialen Medien der Auslöser für die Welle der Gewalt sein könnte.
Doch darauf deutet bislang nichts hin. „Wir haben es nicht mit einer großangelegten, organisierten Gruppe von Menschen zu tun, die eine Bedrohung schaffen wollen“, sagte Regierungschef Donald Tusk am Sonntag vor einer Sondersitzung mit dem Innenminister und Vertretern von Polizei und Geheimdienst. Es handele sich um spontane Aktionen, die auf eine wachsende Faszination junger Menschen für Gewalt zurückgehen würden.

Drei Frauen in Berufsfachschule niedergestochen

Der jüngste Vorfall ereignete sich am Samstag in einer privaten Berufsfachschule im Warschauer Stadtteil Praga. Eine 21-jährige Angreiferin stach im Sekretariat der Schule mit einem Messer auf drei junge Frauen ein, die dort gerade Dokumente abgeben wollten.
Eine 17 Jahre alte Schülerin landete mit Schnittwunden an den Unterarmen im Krankenhaus. Die beiden anderen Opfer im Alter von 17 und 24 Jahren konnten vor Ort versorgt werden.
„Die Polizei war vier Minuten nach dem Alarm vor Ort“, sagte der Polizeisprecher. Ein Mitarbeiter der Schule habe der Angreiferin das Messer weggenommen und die Frau anschließend den Beamten übergeben. Ein Motiv für die Tat sei noch unklar. Die Tatverdächtige und die Opfer hätten sich nicht gekannt. Eine Sprecherin des privaten Trägers der Berufsfachschule sagte dem Portal „Onet“, die Angreiferin sei dort erst seit einem Monat eingeschrieben gewesen, niemand könne eine Aussage zu ihr machen.

Polizei sieht keinen Zusammenhang mit anderen Angriffen

Es war bereits die dritte Messerattacke in einer polnischen Schule innerhalb weniger Tage. Am Donnerstag war bei einem Messerangriff eines 15-Jährigen in einer Schule in Leszczydol-Nowiny etwa 70 Kilometer nordöstlich von Warschau die Hausmeisterin getötet worden, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hatte ein 19-Jähriger an einer Berufsschule in Ostroleka knapp 100 Kilometer nördlich von Warschau neun Menschen mit einem Messer verletzt, davon zwei schwer.
Der Polizeisprecher sagte, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass der neueste Angriff in einem Zusammenhang mit den anderen Taten stehe.

Polizei beobachtet drei Gruppen

Innenminister Marcin Kierwinski sagte, die Polizei habe in den vergangenen Tagen landesweit 67.000 Schulen kontrolliert und 117 Personen festgenommen. Dabei handele es sich meist um Teenager im Alter von 13 bis 19 Jahren, die in sozialen Netzwerken auffällig geworden seien.
Kierwinski sagte, die Beamten beobachteten drei Gruppen. „Die erste Gruppe sind Menschen, die ganz klar von Gewalt und Nazi-Ideologie fasziniert sind.“ Bei der zweiten Gruppe handele es sich um junge Leute, die von Computerspielen zu Gewalt animiert würden. Zur dritten Gruppe gehörten Jugendliche, die durch das Aufsehen um die Messerattacken aktiviert würden. „Sie kommen oft in Begleitung ihrer Eltern auf die Polizeiwache und erklären, dass das alles nur ein Witz war“, so Kierwinski.
Regierungschef Tusk kündigte an, dass man die Polizeikontrollen in den Schulen in der kommenden Woche fortführen werde. (dpa/red)
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Polen plant „Vor-Kriegszustand“: Neue Rechtsstufe zwischen Frieden und Krieg


In Kürze:

  • Polen plant einen neuen Zustand der „vollen Bereitschaft“ zwischen normalem Friedensbetrieb und formellem Kriegsrecht.
  • Militär, Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen dadurch früher auf sich zuspitzende Sicherheitslagen reagieren können.
  • Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Abstimmungsprozess und liegt dem Parlament noch nicht vor.
  • Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz verweist auf zunehmende hybride Bedrohungen wie Drohnenvorfälle, GPS-Störungen und Sabotage.

In Polen hat das Verteidigungsministerium (Ministerstwo Obrony Narodowej, MON) einen Gesetzentwurf erarbeitet. An dessen Ende soll ein „Gesetz über die volle Bereitschaft des Staates für den Kriegsfall“ stehen.
Derzeit befindet sich der Entwurf im Abstimmungsprozess innerhalb der Ressorts und zwischen den Ministerien. Ein Beschluss des Kabinetts oder Parlaments liegt nicht vor.
Wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, soll das Gesetz die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gewährleisten. Dazu will man die Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und inneren Sicherheitsdiensten verbessern.
Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Anpassung an moderne Bedrohungen – insbesondere im Bereich der hybriden und Cyberkriegführung sowie der Desinformation. Die Erfahrungen des Ukrainekrieges sollen bei der Ausformulierung des Gesetzes eine Rolle spielen, ohne dass diese für komplett übertragbar betrachtet würden.

Polen will Reaktionsplan mit NATO-Vorgaben abstimmen

Im Wege des Gesetzes soll ein neuer Zustand der „vollen Bereitschaft“ („pełna gotowość“) definiert werden. Dieser soll zwischen dem normalen Friedensbetrieb und dem formellen Kriegsrecht („stan wojenny“) angesiedelt sein.
Eine Konsequenz davon soll sein, dass Verwaltung, Militär und kritische Infrastruktur ihren Einsatzmodus bereits vor Ausrufung des Kriegsrechts ausrufen können.
Einige Maßnahmen können nach derzeitiger Rechtslage erst dann getroffen werden, wenn das formelle Kriegsrecht ausgerufen ist. Auch dem Bedarf nach schneller Verlegung polnischer und verbündeter NATO-Truppen auf polnischem Territorium soll durch die Neuerung Rechnung getragen werden.
Bei sich zuspitzender Sicherheitslage soll eine frühere und vereinfachte Verlegung von Truppen möglich werden, für die bis jetzt noch Kriegsrecht erforderlich wäre. Im Kern will man dadurch den polnischen Verteidigungsreaktionsplan (Plan Reagowania Obronnego RP) an das NATO-Reaktionssystem (Nato Response System, NRS) anpassen.

Landesverteidigung und nichtmilitärische Bereiche betroffen

Auch in der Landesverteidigung und der ständigen Dienste soll durch das Gesetz eine bessere Vorbereitung auf hybride und Cyberbedrohungen sowie schnelle Eskalationsszenarien möglich werden.
Dafür soll die Zahl der Stellen in ständigen Diensten und in der Steuerung der Landesverteidigung erweitert werden. Auch soll eine bessere Integration von Streitkräften und Sicherheitskräften in die Verteidigungssteuerung erfolgen.
Zivile Mitarbeiter in Leitstellen, Krisenstäben und ähnlichen Einrichtungen könnten im Zustand der „vollen Bereitschaft“ schwerer abgezogen werden. Gleichzeitig heißt es aber, dass sie dann auch nur noch eingeschränkte Möglichkeiten zur Rückkehr nach Hause haben. So will man die Funktionsfähigkeit der Steuerungsorgane auch unter Druck sicherstellen.
In den nichtmilitärischen Bereichen der Landesverteidigung soll es ebenfalls Änderungen geben. Deren Regelung zur operativen Planung sollen ebenfalls krisentauglich werden – was Anpassungen in der Dokumentation der Verteidigungsprogrammplanung erforderlich mache.
Generell soll es durch das Gesetz möglich werden, Ausbildung und Übungen stärker auf Krisen- und Verteidigungsszenarien auszurichten.

Minister verweist auf Sabotage und Luftraumverletzungen gegen Polen

An dem derzeitigen Entwurf kann sich noch einiges ändern. Der Entwurf ist noch nicht im Sejm, dem polnischen Parlament, eingereicht. Derzeit wartet laut „Rzeczpospolita“ das Nationale Sicherheitsbüro (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego, BBN) auf die Übersendung des Textes. Die Einrichtung soll in weiterer Folge ausführlich dazu Stellung beziehen.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betonte, es gehe bei dem Vorhaben nicht um „Angstmache“. Stattdessen wolle man als Staat seiner Pflicht nachkommen, sich und die Bevölkerung auf Worst-Case-Szenarien vorzubereiten. Fälle von Luftraumverletzungen durch Drohnen, GPS-Störungen, Sabotage und beschädigte Seekabel zeigten die Dringlichkeit der geplanten Anpassung.
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Rutte: NATO sieht keine unmittelbare Bedrohung durch Russland


In Kürze:

  • Moskau sieht eine mögliche Luft- und Seeblockade Kaliningrads als ernstes Risiko.
  • Russland erklärt, zur Verteidigung der Exklave notfalls alle Mittel einschließlich Nuklearwaffen einsetzen zu wollen.
  • Der NATO-Generalsekretär sieht derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland, kündigt aber eine weitere Stärkung der Ostflanke an.

 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch, 30. September, bestätigt, dass Russland dem westlichen Bündnis eine diplomatische Warnung übermittelt hat. Über den genauen Wortlaut gab Rutte keine Auskunft. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kreml selbst über die Medien deren Inhalt kommuniziert habe.
Die russische Regierung hält es nach eigener Darstellung für eine reale Gefahr, dass die NATO eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad vorbereiten könnte. Sie beruft sich dabei auf mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen.

Verteidigung von Kaliningrad „notfalls auch mit Nuklearwaffen“

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge sprach die russische Botschaft in Irland von „Informationen, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade der Stadt und der Region Kaliningrad vorbereitet“. Das sei „keine Fiktion, sondern eine Angelegenheit, die in Russland schwere Besorgnis auslöst“. Die „verantwortungslose und kurzsichtige europäische politische Elite“ spiele „ein gefährliches Spiel“.
In der Erklärung hieß es weiter, Russland sei darauf vorbereitet, „alle Mittel“ einzusetzen, um die Region Kaliningrad vor Isolation zu verteidigen – „auch Nuklearwaffen“. Das russische Außenministerium und russische Botschaften begründen dies mit der geltenden Doktrin zum Schutz russischen Territoriums.
Am Donnerstag, 1. Oktober, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Schreiben und Berichte im Zusammenhang mit Kaliningrad sollten „nicht als konfrontative Erklärung“ verstanden werden. Die Region sei ein integraler Teil Russlands und als westlichste Region des Landes von großer Bedeutung. Peskow betonte: „Im Grunde geht es darum, dass Russland ohne Zweifel die Sicherheit der Region in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung gewährleisten wird.“
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte sich am Mittwoch in einem längeren Gespräch am Rande des „Euronews Defence & Space Summit“ in Brüssel zu den Warnungen. Das Interview ist in voller Länge auf der Website der NATO zu finden. Darin betonte Rutte, das Bündnis sei defensiv ausgerichtet und sehe derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland.

Rutte: Verstärkung der Ostflanke bleibt defensiv

Allerdings seien die russischen nuklearen Drohungen „nicht hilfreich“. Rutte forderte die baltischen Staaten auf, sich von der Rhetorik nicht verunsichern zu lassen. Die NATO werde ihre östliche Flanke verstärken, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig erwarte man keinen unmittelbaren russischen Angriff.
Das westliche Bündnis, so Rutte, werde die Ukraine weiter unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die Verstärkung der östlichen Flanke sei dadurch bedingt, dass die baltischen Staaten besonders exponiert seien. Rutte verwies im Gespräch mit „Euronews“ auf die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung.
Zugleich signalisierte er, man sei auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereitet: „Sollte es einen Aufmarsch geben, werden wir das bemerken und uns damit befassen. Sollte irgendetwas anderes geschehen, werden wir uns auch darum kümmern, weil wir uns darauf vorbereitet und das eingeübt haben.“
Russland verweist demgegenüber auf verstärkte NATO-Aktivitäten im Ostseeraum. „TASS“ nennt unter anderem den polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der zu mehr Übungen an der Grenze zu Kaliningrad aufgerufen habe. Die russische Diplomatin Julia Schdanowa wertete dies als Beleg dafür, dass die NATO Szenarien zur Blockade Kaliningrads einübe.

Kaliningrad und Suwałki-Korridor als Schwachstellen

Erst am 18. August hatte es eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum gegeben. Zudem hatten die NATO-Länder im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend Personal und Gerät an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt.
Damit ist das Gebiet im Konfliktfall besonders verwundbar. Landseitige Transitverbindungen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland führen durch das Gebiet von EU- und NATO-Staaten. Die Exklave ist bereits seit der sowjetischen Zeit stark militarisiert. Russland verfügt dort unter anderem über Marine-, Luft- und Raketenkapazitäten. Auch nuklearfähige Iskander-Raketen sind in Kaliningrad stationiert.
Zugleich stellt der Suwałki-Korridor zwischen Kaliningrad und der belarussischen Grenze die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit dem übrigen NATO-Gebiet dar. Auch dieses exponierte Gebiet wäre im Fall einer Eskalation ein potenzieller militärischer Brennpunkt.

Transit seit 2002 vertraglich vereinbart

Der Transit zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad auf dem Landweg durch Litauen ist durch eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 geregelt. Für den Personenverkehr gibt es zudem ein erleichtertes Transitdokument. Seit Beginn des Ukrainekriegs gelten infolge der EU-Sanktionen Einschränkungen für den Warenverkehr.
So erlaubt die EU-Kommission den Transport bestimmter sanktionierter Waren nicht auf der Straße durch EU-Gebiet nach Kaliningrad. Für den Schienentransit gelten abweichende Regeln. In allen Fällen besteht eine Sperre für militärische und sogenannte Dual-Use-Güter.
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Polen verschärft Drohnen-Regeln: Abschuss künftig ohne Sichtkontakt möglich


In Kürze:

  • Polen ändert seine Einsatzregeln für den Umgang mit Drohnen und anderen potenziell feindlichen Flugobjekten.
  • Künftig soll unter bestimmten Bedingungen eine positive Identifizierung anhand von Radar-, Sensor- und Flugdaten statt eines zwingenden Sichtkontakts ausreichen.
  • Auslöser sind wiederholte Drohnenvorfälle nahe der polnischen Grenze, zuletzt der Absturz einer russischen Gerań-5-Drohne am 28. September.

 
Polens Regierung hat auf einen erneuten Drohnenvorfall in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze mit einer Änderung ihrer Einsatzregeln reagiert. Fortan wird die Einsatzdoktrin für polnische Luftstreitkräfte in einer Weise abgeändert, die üblicherweise nur im Kriegs- oder Ausnahmezustand zum Tragen kommt.
Auslöser der Maßnahme ist der Absturz einer strahlgetriebenen russischen Gerań-5-Drohne auf ukrainischem Gebiet nahe dem Grenzübergang Jahodyn–Dorohusk. Diese hat sich am Montag, 28. September ereignet. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Władysław Kosiniak-Kamysz war es zu keiner Verletzung des polnischen Luftraums gekommen. Allerdings habe sich die Einschlagstelle nur maximal zwei Kilometer vom Grenzübergang entfernt befunden.

Zunehmende Sorge in Polen

Todesopfer gab es infolge des Vorfalls keine. Allerdings ist es durch die Druckwelle zu Beschädigungen am Gebäude des ukrainischen Grenzpostens gekommen. Auf polnischer Seite löste der Vorfall erhebliche Sicherheitsreaktionen aus. So kam es zu einer Evakuierung des Grenzübergangs, Kontrollen wurden zeitweilig unterbrochen. Kampfjets starteten und die Luftverteidigung wurde in erhöhte Bereitschaft versetzt.
Der Zwischenfall ist nicht der Erste seiner Art in jüngster Zeit. Bereits am 13. September hatte es nahe dem Grenzübergang Jahodyn–Dorohusk einen Drohneneinschlag gegeben. Damals traf das russische Kriegsgerät einen Lkw. Einigen Quellen zufolge habe sich der Einschlagsort nur 800 Meter von der polnischen Grenze entfernt befunden.
An jenem Tag hatte man auf polnischer Seite ebenfalls mit Grenzschließungen und Alarmierungen reagiert. Damit ist es im September im Kontext mit Kampfhandlungen des Ukrainekrieges gleich zu mehreren Vorfällen in polnischer Grenznähe gekommen. In Polen wachsen nun Befürchtungen, Russland habe seine vormalige Zurückhaltung bei Offensiven entlang der ukrainischen Westgrenzen aufgegeben.

Positive Identifizierung anhand von Kriterienliste

Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk verkündete am Montag die Änderung der Einsatzregeln für Piloten der polnischen Luftwaffe. Auf X begründete er den Schritt mit der als gestiegen wahrgenommenen Bedrohung durch Russland und den Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg. Ihm zufolge müsse Polen inzwischen täglich mit der Möglichkeit rechnen, dass Drohnen in sein Staatsgebiet eindringen.
Bislang galt in Friedenszeiten, dass ein Pilot ein unbekanntes Flugobjekt üblicherweise visuell identifizieren musste, bevor er befugt war, es zu bekämpfen. Er musste sich entsprechend dem Objekt nähern, um nachsehen zu können, worum es sich handelt.
Künftig soll eine sogenannte positive Identifizierung ausreichen. Dazu sollen Piloten ein Bündel an Informationen zusammenführen und berücksichtigen. Diese reichen von Radarerfassung, Geschwindigkeit, Flughöhe und Flugbahn über Einflugrichtung, fehlender oder fehlerhafter Freund-Feind-Kennung und Informationen anderer Sensoren bis zu Hinweisen verbündeter Staaten und Quellen. Dabei soll auch Informationen aus der Ukraine eine entsprechende Relevanz zugemessen werden.

Neue Doktrin soll verkürzter Reaktionszeit Rechnung tragen

Über das weitere Vorgehen soll der Pilot oder operative Kommandeur entscheiden. Es gibt dem Ministerium zufolge keinen Automatismus, wonach diese jedes unbekannte Flugobjekt automatisch abschießen dürften. Es solle vielmehr eine Gesamtschau aller relevanten Indikatoren stattfinden.
Erst, wenn aus dieser eine hinreichend eindeutige Einschätzung entstehe, dass es sich um ein feindliches oder bedrohliches Objekt handele, sei es gestattet, den Waffeneinsatz freizugeben. Zur Begründung hieß es, es sei bei Drohnen und Marschflugkörpern potenziell problematisch, von einem Kampfflugzeug erst das Herstellen von Sichtkontakt zu verlangen. Dies verkürze die mögliche Reaktionszeit.
Tomczyk erklärte, die nunmehrigen Möglichkeiten seien bislang eher für Kriegs- oder Ausnahmezustände vorgesehen gewesen. Allerdings wolle man verhindern, dass Piloten ein potenziell gefährliches Ziel erst verfolgen müssten, um es optisch bestätigen zu können.
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Europäischer Gerichtshof lehnt Antrag auf Aussetzung des Mercosur-Abkommens ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen Antrag Polens abgewiesen, die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens auszusetzen. Das Land habe nicht nachgewiesen, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ verursachen könnte, teilte der EuGH am Dienstag, den 29. September, mit. Auch eine „Störung des Agrarmarktes der Union“ sei nicht hinreichend belegt worden.

Vorläufige Anwendung trotz langer Verhandlungen

Die EU hatte nach mehr als einem Vierteljahrhundert von immer wieder unterbrochenen Verhandlungen im Januar eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt. Das Abkommen ist nun vorläufig in Kraft. Polen richtete sich mit seiner Klage gegen diese vorläufige Anwendung. Der EuGH lehnt nun zunächst ab, sie bis zur tatsächlichen Klärung ihrer Zulässigkeit auszusetzen.

Polens Kritik: Fehlende Spiegelklauseln und Importgefahren

Die polnische Regierung forderte unter anderem sogenannte „Spiegelklauseln“ für gleichwertige Erzeugungsstandards sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Ländern. Dass diese fehlten, stelle ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt in der EU dar.
Zudem warnte Warschau vor dem Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die mit in der EU verbotenen Chemikalien angebaut oder hergestellt würden. Das werde die Einkünfte der EU-Landwirte sinken lassen, die Märkte stören und unlauteren Wettbewerb verursachen.

Gericht: Kein konkreter Nachweis eines drohenden Schadens

Das Oberste Gericht der EU folgte dem jedoch nicht. Die Aussetzung der vorläufigen Anwendung könne nur angeordnet werden, um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern. Polen habe aber „nicht den geringsten konkreten Anhaltspunkt“ geliefert, dass dies „wahrscheinlich eintreten wird und unmittelbar bevorsteht“.

Nächste Schritte: Zulässigkeit und Parlament

Die grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit der vorläufigen Anwendung steht noch aus. Zudem hat auch das EU-Parlament vor dem Hintergrund von Bauernprotesten gegen das Abkommen den EuGH mit dem Thema befasst. Die Abgeordneten müssen das Abkommen noch ratifizieren.
Es schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern. (afp/red)
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Trauer nach tödlicher Messerattacke in Polen – Ukrainische Botschaft warnt vor „Gewalt“

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Kloster im Südosten Polens stehen die Menschen in dem Land unter Schock. Am Donnerstagabend wurden Gedenkmessen abgehalten, an denen nach Angaben von AFP-Reportern in der betroffenen Stadt Jaroslaw mehr als hundert Menschen teilnahmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte die „volle Härte des polnischen Gesetzes“. Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz verwies indes auf die möglichen Folgen des Angriffs. Die ukrainische Botschaft in Warschau warnte vor „Gewalt“.
Bei dem Angriff am Donnerstag wurde ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Als Tatverdächtiger wurde kurz darauf in Jaroslaw ein 31-jähriger Ukrainer festgenommen, der aus Deutschland eingereist war, wie die Behörden mitteilten.

Tatverdächtiger festgenommen

Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 09.30 Uhr zu der Benediktinerinnenabtei in Jaroslaw gerufen worden. Der Verdächtige soll dort vier Männer und eine Frau mit einem Messer angegriffen haben. Alle fünf Opfer wurden ins Krankenhaus gebracht, eines von ihnen starb später.
Der gefasste 31-Jährige sei in der Nacht zum Donnerstag aus deutschem Staatsgebiet gekommen und auf dem Weg zu einem nahe gelegenen Grenzübergang zur Ukraine gewesen, sagte Staatsanwältin Bozena Harasz-Woloszyn laut polnischen Medien. Die 30 Kilometer entfernte Grenze zur Ukraine habe er jedoch nicht überquert.
Stattdessen sei der Mann zu der Benediktinerinnenabtei gegangen. Dort habe er in der Küche ein Messer an sich genommen und sich anschließend in die Klosterkirche begeben. Jaroslaw liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Nach Angaben der Staatsanwältin sollte untersucht werden, in welchem Zustand sich der Verdächtige befand und ob er unter Alkoholeinfluss stand. Messerangriffe sind in Polen äußerst selten.

Ermittlungen zum Todesopfer

Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zur Identität des Todesopfers. Polnische Medien berichteten, bei dem Toten handle es sich um einen Priester. Die Lokalzeitung „Gazeta Jaroslawska“ veröffentlichte Bilder von Feuerwehrfahrzeugen und der Polizei vor dem Kloster, dessen Eingang abgesperrt war. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft AFP später mitteilte, wurden Regional- und Bezirksstaatsanwälte zum Tatort entsandt.
Bis zum Abend waren an einem provisorischen Gedenkort in Jaroslaw Blumen und Kerzen niedergelegt worden. „Für eine so kleine Stadt ist das ein schwerer Schlag“, sagte die 41-jährige Einwohnerin Agnieszka Birek, die wie viele weitere Menschen gegenüber AFP angaben, den Priester persönlich gekannt zu haben. Zahlreiche Trauernde zündeten vor den Toren des Klosters Kerzen an und beteten.
Eine Augenzeugin hatte zuvor dem Fernsehsender TVN gesagt, sie sei „zur Messe gekommen“. Ein Mann habe den Priester „an einer Halsarterie“ getroffen. „Der Priester fiel zu Boden.“ Die Nonne Barbara Dendor sagte dem Sender, die Geistlichen könnten kaum begreifen, was geschehen sei. „Das ist ein Ort, den ich für sicher hielt.“
Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz teilte AFP mit, dass Psychologen zur Betreuung der Augenzeugen eingetroffen seien. Zudem traf er sich nach eigenen Angaben mit dem Krisenstab des Landes, um nach dem Angriff mit jungen Ukrainern in seiner Stadt zu sprechen und zusammenzuarbeiten.
Zwar sei „die unmittelbare Gefahr gebannt“, sagte er weiter. Doch die Behörden prüften nun, „welche Folgen dieses Ereignis in den kommenden Tagen haben könnte“.

Aufruf zu Ruhe und Versöhnung

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass der „Mörder“ mit der „vollen Härte des polnischen Gesetzes“ bestraft werde. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Messerangriff als ein „grauenhaftes Verbrechen“. Der Täter müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Die ukrainische Botschaft in Warschau forderte am Donnerstag, alles zu tun, um „zu verhindern, dass das Leid in Hass oder Gewalt umschlägt“.
Auch der Erzbischof von Przemysl, zu dessen Diözese Jaroslaw gehört, rief zur Versöhnung zwischen den Gemeinschaften auf. „Möge dieses Verbrechen weder Hass noch Feindseligkeit hervorrufen, sondern im Gegenteil unsere Solidarität und unsere geistige Verbundenheit stärken“, erklärte Adam Szal in einer Stellungnahme.

Hintergrund: Ukrainer in Polen

Polen hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 hunderttausende Ukrainer aufgenommen. In den vergangenen Monaten kam es deswegen auch zu gesellschaftlichen Spannungen. Zugleich ist Polen einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und ein zentraler Umschlagort für westliche militärische und humanitäre Hilfe für das Land.
Die polnische Regierung hat Russland seit Beginn des Krieges wiederholt Sabotage vorgeworfen. In einigen Fällen sollen dafür Ausländer angeworben worden sein. Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Messerangriff in Jaroslaw und dem Ukraine-Krieg gab es jedoch in den Stunden nach dem Verbrechen nicht. (afp/red)
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Angriff in polnischem Kloster: Ukrainischer Tatverdächtiger kam aus Deutschland

Bei einer Messerattacke in einem Benediktinerinnen-Kloster in Polen ist ein Mann getötet worden. Vier weitere Personen wurden schwer verletzt, wie die örtliche Polizei mitteilte.
Der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handele sich um einen ukrainischen Staatsbürger, der in der Nacht von Deutschland nach Polen eingereist sei, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben der Ermittler sind unter den Opfern des Angriffs in Jaroslaw im Südosten des Landes vier Männer und eine Frau.
Bei drei der Männer handele es sich um Geistliche. Die Opfer seien mit Stichwunden in Krankenhäuser eingeliefert worden, eine Person sei dort an ihren Verletzungen gestorben. Zwei weitere schweben noch in Lebensgefahr, hieß es. Nach Informationen des Senders TVN24 soll es sich bei dem Toten um einen Geistlichen handeln.

Priester im Beichtstuhl angegriffen

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte sich der Verdächtige nach seiner Einreise aus Deutschland zunächst an den polnisch-ukrainischen Grenzübergang nach Korczowa begeben. Er überquerte die Grenze aber nicht.
Es sei unklar, wie er auf das Klostergelände gekommen sei. Der Ort Jaroslaw liegt etwa 35 Kilometer von dem Grenzübergang entfernt.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, drang der mutmaßliche Täter am Morgen in das Kloster ein und begab sich zunächst in die Küche der Einrichtung. Dort habe er das Küchenmesser entwendet, das als Tatwaffe diente.
Später habe der Mann Menschen in der Kirche angegriffen – einen Priester direkt im Beichtstuhl. Über weitere Einzelheiten des Tathergangs und ein mögliches Motiv gebe es bislang noch keine Erkenntnisse.

Kloster leistete Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Eine Augenzeugin sagte dem Sender TVN24, der mutmaßliche Täter habe vor der Messe plötzlich mehrere Geistliche angegriffen. Danach sei er in ein Café auf dem Klostergelände gelaufen und habe dort weitere Menschen attackiert.
Das Benediktinerinnen-Kloster in Jaroslaw leistet seit Jahren Hilfe für Kriegsflüchtlinge, die aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland nach Polen kommen. „Ich habe das Gefühl, das ist ein Angriff auf das Gute, was hier getan wird“, sagte die Leiterin des Klosters TVN24. (dpa/red)
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Brüssel: Verhandlungen über Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland dauern an

Um die Pattsituation bei den Russland-Sanktionen zu lösen, sind die Botschafter der 27 EU-Staaten am Dienstagmorgen, den 22. September, erneut in Brüssel zusammengekommen. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen wurde die Frist für eine schriftliche Bestätigung des Kompromissvorschlags bis zum Nachmittag verlängert.
Sollte Lettland bei seiner Position bleiben und eine Bestätigung des Kompromissvorschlags ausbleiben, käme es am Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zwischen den EU-Ländern.

Der Streitpunkt: Oligarchen-Streichung gegen längere Laufzeit

Streitpunkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen, die von Frankreich, der Slowakei und Luxemburg gefordert wird. Die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow und des russischen Milliardärs Michail Fridman von der Sanktionsliste ist Teil eines Kompromisses, der die übrigen Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängern würde – statt wie bisher üblich um sechs Monate.
Die nach dem Beginn des Ukrainekriegs vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Sie umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung vergangene Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman auf diesen Mittwoch um 00.00 Uhr verschoben. Die Frist läuft somit um Mitternacht aus.

Die Hintergründe der Forderungen aus Paris und Luxemburg

Frankreich begründet seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.
Die britische Zeitung „Financial Times“ berichtete über die möglichen Hintergründe. Demnach könnte es um ein Abkommen zur Freilassung französischer Staatsbürger gehen, die in Aserbaidschan festgehalten werden.
Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung Fridmans von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Widerstand aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine

Die zunächst erzielte Einigung wurde am Montagabend von Lettland blockiert, das die Aufhebung der Sanktionen kategorisch ablehnt. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Scharfe Kritik an den Plänen kam auch aus Kiew: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete eine mögliche Streichung der Oligarchen auf X als „inakzeptabel“ und warnte vor einem „schlechten Signal in Richtung Russland“.
Rückendeckung erhielt er von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die die Mitgliedstaaten am Montagabend in New York eindringlich aufforderte, die Sanktionen ohne Abstriche aufrechtzuerhalten.  (afp/red)
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Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an – Zug nach Polen getroffen

Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ereignete sich der russische Drohnenangriff auf den Zug in der Region Wolyn zwei Kilometer von der Grenze zum EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen entfernt.
Dabei sei die Lokomotive getroffen worden. Nach Angaben des polnischen Bahnbetreibers PKP Intercity waren 206 Passagiere an Bord. Verletzt wurde nach ukrainischen und polnischen Angaben niemand.

Tusk warnt vor weiteren Störaktionen an der Grenze

Eine weitere Drohne schlug nach polnischen Angaben in der Nähe des Grenzübergangs Dorohusk-Jahodyn ein. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte nach einer Krisensitzung in Warschau, der Angriffsort sei nur 800 Meter von polnischem Staatsgebiet entfernt.
Russland werde seine Angriffe in den kommenden Wochen und Monaten noch verstärken, warnte Tusk. Er könne „nicht ausschließen, dass diese Eskalation auch unser Territorium betreffen wird“.
Wie der „Spiegel“ berichtete, musste wegen des Angriffs nahe dem Grenzübergang auch ein privat gecharterter Sonderzug teilweise evakuiert werden. An Bord waren dem Bericht zufolge der außen- und sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, sowie der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, die zu Beratungen in Kiew gewesen waren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, der ebenfalls in dem Zug saß, schrieb im Onlinedienst X, Russland eskaliere immer weiter und zündele. Er teilte ein Video von dem Drohnenangriff auf den Zug Kiew-Warschau und erklärte: „Heute Morgen bin ich mit dem Zug auf der gleichen Strecke gefahren, auf der dieser Angriff war.“ Manchmal entscheide der Zufall, „ob man sicher durchkommt“. „Russland sei „eine immense Gefahr für die Sicherheit Europas. Das haben zu viele bei uns noch nicht realisiert“, schrieb Wagener weiter.

Kiew: Moskau muss Konsequenzen spüren

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Kiew, der „Terror“ von Kreml-Chef Wladimir Putin klopfe nun „direkt an die Türen der EU und der Nato“. Sikorski entgegnete: „Der russische Terror klopft nicht an die Tür, er ist schon im Haus.“
Selenskyj erklärte, die Russen hätten in Wolyn „absichtlich eine Lokomotive in Brand gesetzt und eine Tankstelle bei einem Drohnenangriff“ beschädigt. „Ukrainische Männer und Frauen kämpfen jeden Tag, geben ihre Leben, um genau das zu verhindern, dass sich solche Angriffe weiter auf Europa ausbreiten“, erklärte Selenskyj weiter.
Die russischen Angriffe trafen nach ukrainischen Angaben auch Bahninfrastruktur in der zentralukrainischen Region Winnyzja. Die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja warnte Fahrgäste wegen der „systematischen Angriffe“ im ganzen Land vor erheblichen Verspätungen und möglichen Evakuierungen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Russland habe in der Westukraine Bahninfrastruktur angegriffen, „die für den Transport militärischer Fracht aus europäischen Ländern genutzt wird“.
Die Führung in Moskau schloss derweil neue trilaterale Gespräche mit den USA und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts nicht aus. Diese könnten in „absehbarer Zukunft“ stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Peskow hatte am Samstag indes ausgeschlossen, dass ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA stattfinden könnte.
Eine solche Begegnung könne es nur in Moskau geben, sagte er. Selenskyj hatte sich zuvor in einem Interview mit der Deutschen Welle zu einem Treffen mit Putin in Miami bereiterklärt.
Die USA versuchen seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Ukraine-Konflikts zu erreichen. Bisherige Gesprächsrunden brachten jedoch keinen Durchbruch. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs im Februar gab es gar keine Gespräche mehr.(afp/red)
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Natrium-Ionen-Batterien: Europas Chance auf mehr Rohstoffunabhängigkeit


In Kürze:

  • Natrium-Ionen-Batterien auf Kochsalzbasis stehen kurz vor der Massenproduktion.
  • Natrium kommt in großem Umfang auch in Deutschland und anderen EU-Ländern vor.
  • Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich.
  • China will noch in diesem Jahr ein Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf den Markt bringen.

 
Seit mehreren Jahren dreht sich die Entwicklung von Elektroautos um die Verfügbarkeit von Lithium für die Herstellung effizienter Batterien. Derzeit findet jedoch eine technische Entwicklung statt, die sowohl den Markt als auch das angespannte Machtverhältnis verändern könnte, das im Wettlauf um das Mineral entstanden ist.

Chance für Europa im weltweiten Wettbewerb

Natrium-Ionen-Batterien auf Basis von Kochsalz stehen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Batteriezellforschung und -produktion (FFB) kurz vor der industriellen Massenproduktion. Dies könnte eine Chance für Europa sein, seine Position im globalen Wettbewerb um Batterien und wichtige Rohstoffe zu verbessern.
„Natrium-Ionen-Batterien werden bereits produziert und weisen eine ordentliche Leistung auf“, sagt Rickard Arvidsson, Dozent für Umweltsystemanalyse an der Technischen Hochschule Chalmers im schwedischen Göteborg.
In der Forschung laufen derzeit mehrere Entwicklungsprojekte, die dazu beitragen könnten, Europa bei den für die Batterien der Zukunft benötigten Mineralien unabhängiger zu machen. Dies wäre möglich, da Natrium an mehreren Orten auf dem Kontinent in großen Mengen vorkommt. Abbauorte sind Zechstein (Deutschland), Kłodawa (Polen), Twente (Niederlande) sowie das britische Cheshire.
„Es ist generell sinnvoll, Massenprodukte auf reichlich vorhandene Ressourcen in der näheren Umgebung zu stützen, damit man sich im besten Fall selbst versorgen kann, was in diesem Fall möglich sein könnte“, so Arvidsson.
Der entscheidende strategische Vorteil der Natrium-Ionen-Technologie liegt nicht in einer überlegenen Energiedichte – hier hinkt die Technologie noch hinterher –, sondern in der Vereinfachung der Rohstoffbasis. Natrium ist das siebthäufigste Element in der Erdkruste und kommt fast überall auf der Erde in praktisch unbegrenzten Mengen vor, hauptsächlich als Bestandteil von gewöhnlichem Kochsalz. Der Rohstoff ist weit verbreitet und kann vergleichsweise einfach gewonnen werden.

Bürokratie und Trägheit: Europas Unternehmen im Hintertreffen

In einer Natrium-Ionen-Batterie übernehmen Natrium-Ionen die Funktion, die in Lithium-Ionen-Batterien Lithium-Ionen übernehmen. Doch auch das Anodenmaterial Hartkohle kann innerhalb der EU hergestellt werden. Laut Arvidsson seien die Batterien kostengünstiger zu produzieren und böten eine bessere Kältebeständigkeit. Zudem lässt sich Aluminium als Stromkollektor verwenden. Das bringe weitere Kostenvorteile, da Lithiumzellen teureres Kupfer erforderten.
Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) haben Natrium-Ionen-Batterien mit Lithium-Ionen-Batterien von Tesla verglichen. Die Ergebnisse haben in der Branche Aufmerksamkeit erregt, da viele überzeugt sind, dass die Leistung und die Fertigungsqualität der Natrium-Ionen-Batterien im Vergleich zu den etablierten Lithium-Ionen-Batterien bereits recht wettbewerbsfähig sind.
Uwe Sauer ist einer der führenden deutschen Forscher auf dem Gebiet der Batterietechnik und der elektrochemischen Energiespeicherung und arbeitet an der RWTH. Er führt aus, dass China eine herausragende Position in diesem Bereich einnimmt, da sich das Land frühzeitig in der Wertschöpfungskette für Lithium-Batterien positioniert hat. Hingegen seien europäische Unternehmen aufgrund von Bürokratie, Trägheit und falscher Ausrichtung ins Hintertreffen geraten. „China war klug genug, schnell weltweit Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten zu erlangen“, sagt Sauer gegenüber Epoch Times.
Die Lithiumproduktion konzentriert sich auf wenige Länder – Australien, Chile und China. Fast die gesamte australische Produktion gelangt zur Weiterverarbeitung per Schiff nach China. Das verschafft China einen strukturellen Einfluss auf die globale Batterie-Wertschöpfungskette.

Globaler Batteriemarkt um 20 Prozent gewachsen

Die EU-Kommission betrachtet Chinas Dominanz über Teile der Rohstoff- und Batteriekette als strategisches Problem. In China werden heute rund 85 Prozent der weltweit produzierten Lithium-Ionen-Batterien hergestellt – eine zentrale Technologie für die Elektrifizierung des Verkehrssektors in Europa. Der globale Batteriemarkt wuchs im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 150 Milliarden Dollar. Damit hat sich Chinas Bedeutung für die grüne Wende weiter erhöht.
In ihrer Rede zur Lage der EU 2022 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, dass China die globale Verarbeitungsindustrie kontrolliert. „Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet“, sagte sie seinerzeit.
In der Rede kündigte sie auch eine EU-Verordnung über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) an. Ziel ist es, eine europäische Wertschöpfungskette vom Bergbau über die Aufbereitung bis zum Recycling aufzubauen. Die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur (IEA) heben dabei das Recycling und die Wiederverwendbarkeit von Lösungen für Batterien und Mineralien als einen Weg hervor, die Abhängigkeit Europas zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So soll bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden.
Als weitere Möglichkeit zur Verringerung der Abhängigkeit verweist die Kommission auch auf die schwedischen Mineralvorkommen. Schweden ist eines der wichtigsten Bergbauländer der EU und verfügt über Kobalt, Graphit und verschiedene Seltene Erden. Ein verstärkter Abbau könnte sowohl Einnahmen als auch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.

Schwedens Grüne für Ausbau des Bergbaus

Auch die Grünen befürworten inzwischen einen Ausbau des Bergbaus in Schweden. Hauptargument ist dabei, dass dies neben einer Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen auch für die Klimawende erforderlich sei. In einem Interview mit „Affärsvärlden“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Janine Alm Ericson, dass man „wahrscheinlich“ weitere Bergwerke eröffnen müsse. Diese müssten dann aber stets einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich im Vergleich zum Abbau von Kupfer, Lithium oder Kohle. Beim sogenannten Lösungsabbau wird Wasser in das Salzlager gepumpt, wo sich das Mineral auflöst. Die konzentrierte Salzlösung wird dann nach oben gepumpt. Wenn Salzlake austritt, können die Chloridwerte im Grundwasser, in Gewässern und auf landwirtschaftlichen Flächen stark ansteigen.
Rickard Arvidsson sieht große Chancen in der Natrium-Ionen-Technologie. Politik und Industrie müssten sich nun rasch entscheiden, um von den genannten Vorteilen auch zu profitieren, zumal auch China begonnen hat, auf diese Technologie zu setzen. Die Entwicklung wird vor allem von Herstellern wie CATL und BYD vorangetrieben. Im vergangenen Februar stellten CATL und Changan Automobile einen Pkw vor, der als das weltweit erste seriengefertigte Elektroauto mit Natrium-Ionen-Batterie beschrieben wurde. Die Batterie hat eine Kapazität von etwa 45 Kilowattstunden und soll laut der chinesischen CLTC-Messung eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern bieten.
Die Batterien erreichen 175 Wattstunden pro Kilogramm (Wh/kg). Das liegt auf dem niedrigeren Leistungsniveau moderner Lithium-Ionen-Batterien vom Typ LFP. Das Modell Changan Nevo A06 soll auf der Naxtra-Batterie von CATL basieren und noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Nya batterier kan minska Europas beroende av råvaror“ (deutsche Bearbeitung: os)
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UEFA zieht Boykott-Drohung für FIFA-Turniere zurück

Die Verbände der Europäischen Fußball-Union UEFA werden ihre Boykott-Drohung wegen der inzwischen gescheiterten Investorenpläne von FIFA-Präsident Gianni Infantino zurückziehen. Das verlautete aus UEFA-Kreisen kurz vor der Auslosung der Champions League in Monaco. Mit einer offiziellen Verkündung wird am Donnerstag nach einem Treffen der Nationalverbände gerechnet.
Zuvor hatten der britische Sender Sky News und „The Times“ über das Ende der Boykott-Drohung berichtet. Damit kann die in wenigen Tagen beginnende WM der U20-Juniorinnen in Polen mit den Teams aus Europa stattfinden. Der Protest gegen den umstrittenen Führungsstil Infantinos werde aber fortgesetzt, versicherten Personen aus dem UEFA-Umfeld. Ein Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahlen wird von der Infantino-Opposition derzeit gesucht.

UEFA spricht von FIFA-Garantien

Zudem wollte sich der Kontinentalverband zusichern lassen, dass es nie wieder zu Versuchen kommen dürfe, den Sport auf diese Weise zu verzerren, wie die UEFA mitgeteilt hatte. Entsprechende Garantien habe man nun erhalten.
Infantino steht seit seinem Alleingang bei dem vor allem in Europa scharf kritisierten Investorenthema massiv unter Druck, vor allem unter den europäischen Verbänden ist der Wunsch nach einer Ablösung des 56-Jährigen bei der Wahl am 18. März 2027 in Marokkos Hauptstadt Rabat groß.

Turnier in Polen ohne DFB-Team

Die Weltmeisterschaft der Nachwuchs-Fußballerinnen findet vom 5. bis 27. September statt. Deutschland ist bei der Endrunde mit 24 Teams, darunter sechs aus Europa, nicht dabei. Für das danach nächste FIFA-Turnier, die Frauen-WM im kommenden Sommer in Brasilien, hat sich die DFB-Elf von Bundestrainer Christian Wück bereits qualifiziert.
Nach dem Bekanntwerden der inzwischen zurückgenommenen Pläne über die Einbindung von privaten Investoren für zukünftige WM-Geschäfte hatten die 55 Mitgliedsverbände der UEFA mit einem Boykott aller Wettbewerbe des Weltverbands FIFA gedroht.

FIFA reagiert erfreut

Schon vor der offiziellen UEFA-Bestätigung reagierte der Weltverband auf die Wendung. „Die FIFA freut sich, dass alle qualifizierten Mannschaften an der bevorstehenden FIFA U-20-Frauen-Weltmeisterschaft teilnehmen werden.
Die FIFA ist fest davon überzeugt, dass Fußball die Kraft hat, Menschen zu vereinen – selbst unter schwierigen Umständen – und freut sich darauf, alle Mannschaften und Spielerinnen in Polen willkommen zu heißen“, sagte ein Sprecher. (dpa/red)
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Bundeswehr baut Panzersperren an polnischer Grenze zu Kaliningrad

Deutsche und polnische Medien berichten gleichlautend darüber, dass sich derzeit ein zweistelliges Kontingent von Bundeswehr-Pionieren daran beteiligt, die polnische Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) zu sichern.
Der staatliche polnische Rundfunk „Polskie Radio“ meldete kürzlich, dass Pionierkräfte des deutschen Heeres mit Baumaschinen begonnen haben, entlang der Grenzabschnitte, die als besonders anfällig für Übergriffe gelten, Panzerabwehrhindernisse aus Beton zu errichten.
Auch Panzerabwehrgräben würden ausgehoben und Versorgungsdepots angelegt. Die Lagerstätten enthalten Panzerabwehrbarrieren, vorgefertigte Betonkonstruktionen, Betonhindernisse, Komponenten für Straßensperren, Befestigungsanlagen und Stacheldraht, hieß es in eines Facebook-Eintrages des polnischen Generalstabs.
Seitens des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) wird diese polnische Initiative „Operation Ostschild“ genannt.

„Als Reaktion auf Russland“

Dazu das Ministerium: „Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss Polen die Umsetzung der nationalen Initiative Eastern Shield (Ostschild) zum Ausbau von Befestigungsanlagen zum Schutz seiner Grenze. Auf Einladung Polens unterstützt die Bundeswehr nun dieses Vorhaben.“
Die Bundeswehr zitiert in einem Beitrag auf ihrer Website den für diese Aktion zuständigen Generalleutnant Alexander Sollfrank, wonach damit die „Sicherheit Europas“ gemeinsam verteidigt werde. Außerdem werde damit „Frieden durch Geschlossenheit und glaubwürdige Abschreckung“ gesichert.
Das deutsche Kontingent sei bereits seit 22. Juni „planmäßig“ vor Ort.
General Stanisław Czosnek, stellvertretender Chef des polnischen Generalstabs, erklärte laut „Polskie Radio“, die deutsche Einheit werde bis Mitte Oktober vor Ort bleiben und dann von französischen Streitkräften abgelöst werden.
Angekündigt wurde das Vorhaben im Dezember vergangenen Jahres durch den polnischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Paweł Zalewski, bei einem Treffen mit dem deutschen BMVg-Staatssekretär Nils Schmid (SPD) auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Malbork (Marienburg).

Ein Grenzzaun entlang der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad am 28. Oktober 2022 in der Nähe von Vištytis, Litauen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Suwałki-Korridor

Auch die Grenze zu Weißrussland sowie zu Litauen soll mithilfe der Bundeswehr gesichert werden. Hierbei geht es in erster Linie um den strategisch bedeutsamen Suwałki-Korridor. Dabei handelt es sich um eine schmale, nur 104 Kilometer lange Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und Polen, die das russische Kaliningrad von Weißrussland trennt. Benannt ist dieser Engpass nach der polnischen Stadt Suwałki.
Die Leitung des deutschen Einsatzes liegt laut BMVg beim polnischen Verteidigungsministerium. Umgerechnet rund 10 Milliarden Euro sind dafür nach Angaben von Warschau für die Operation vorgesehen. Polen hatte das Großprojekt 2024 als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine gestartet.
Wie konkret sich Polen inzwischen auf einen möglichen Angriff vorbereitet, zeigen nicht nur die Tausenden Betonhindernisse gegen gepanzerte Fahrzeuge an der Grenze Richtung Kaliningrad. Warschau beschafft zudem mehrere Hunderttausend Minen. Die polnischen Streitkräfte könnten im Verteidigungsfall binnen 48 Stunden die gesamte Ost- und Nordgrenze verminen, sagte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk.
Die Operation sei „für den Fall eines konventionellen Angriffs durch Russland und Belarus“ gedacht. „Mit dieser Initiative soll im Falle eines militärischen Konflikts eine mögliche Invasion verzögert und somit die Reaktionsfähigkeit der polnischen Truppen und der NATO erhöht werden“, erklärt das BMVg weiter.

Zustimmung des Bundestages nicht nötig?

Im Dezember 2025 hatte das Bundesverteidigungsministerium eine mittlere zweistellige Zahl Soldaten für „Ostschild“ angekündigt.
Damals hieß es, ein Bundestagsmandat sei nicht nötig, weil es sich nicht um einen bewaffneten Auslandseinsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handle. Die laufende Unterstützungsphase ist nach Bundeswehr-Angaben zunächst bis Oktober vorgesehen und kann verlängert werden.
Wie der polnische Rundfunk weiterhin mitteilte, habe Polen bereits 100 Kilometer seiner Ostgrenze zu Russland und Weißrussland befestigt und rechne laut Angaben des polnischen Militärs damit, „bis Ende des Jahres weitere 100 Kilometer zu sichern“.
Zur Operation „Ostschild“ zählen indes auch Maßnahmen zum Erhalt natürlicher Hindernisse wie Feuchtgebiete und dichte Wälder sowie Überwachungs- und Anti-Drohnen-Systeme.
Die Landgrenze Polens zum russischen Kaliningrad und zu Weißrussland erstreckt sich über 628 Kilometer.

EU unterstützt mit 150 Milliarden Euro

Die EU beteiligt sich über ihren Verteidigungsfinanzierungsmechanismus SAFE an der Finanzierung von „Ostschild“. SAFE ist ein im Mai 2025 von der EU beschlossener Finanztopf im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro.
Die EU vergibt darüber zinsgünstige, langfristige Darlehen an Mitgliedstaaten, um die gemeinsame Rüstungsbeschaffung und den Ausbau militärischer Fähigkeiten in Europa zu stärken.
Die Bundesregierung erklärte zur Einrichtung von SAFE am 30. Dezember: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine „und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld“ würden Europa vor existenzielle Herausforderungen stellen.
Hinzu käme, dass sich die USA auf die Region des Indopazifiks fokussieren würden. Konkret ist damit China und sein immer aggressiver werdender Machtanspruch auf Taiwan gemeint. Damit werde deutlich, „dass Europa selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen muss“, so das BMVg.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Ungewöhnliche NATO-Luftoperation nahe Kaliningrad sorgt für Aufmerksamkeit


In Kürze:

  • Eine größere NATO-Luftoperation fand am 18. August über Nordpolen und dem Baltikum statt.
  • Beteiligt waren unter anderem US- und norwegische Kampfflugzeuge, ein AWACS-Flugzeug sowie Tankflugzeuge.
  • Die NATO betont den defensiven Charakter der Aktivitäten.
  • Die Nähe zu Kaliningrad macht die Operation militärisch und politisch besonders sensibel.

 
Ungewöhnliche Luftaktivitäten über Nordpolen und dem Baltikum haben am Dienstag, 18. August, Aufmerksamkeit erregt. Wie die Fachpublikation „Itamilradar“ berichtet, war eine größere Anzahl an NATO-Militärflugzeugen über dem Gebiet zu beobachten. Einige sollen auch in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad unterwegs gewesen sein.
Beteiligt waren unter anderem US-amerikanische und norwegische Kampfflugzeuge. Das Portal nennt ein NATO-E-3A-AWACS, eine US-amerikanische EA-37B Compass Call, das US-Army-Aufklärungsflugzeug ARTEMIS sowie mehrere Tankflugzeuge. Zudem waren polnische Bodentruppen in die Übung eingebunden.

NATO betont defensiven Charakter der Operation

Dem Bericht zufolge ging es um die Zusammenführung unterschiedlicher militärischer Fähigkeiten in einem Szenario. So waren Kräfte aus den Bereichen Aufklärung, Führung und Kontrolle, elektronische Kampfführung, Jagdflugzeuge und Luftbetankung daran beteiligt. Dazu kamen die Bodentruppen.
Die Aktivitäten gingen deutlich über das hinaus, was üblicherweise mit einzelnen Routineflügen verbunden ist. Sie erweckten eher den Eindruck einer komplexen Einsatzsimulation. Die USA leiteten den Einsatz, weitere operative Einzelheiten gab das Bündnis aus Sicherheitsgründen nicht bekannt.
Allerdings betonte die NATO den defensiven Charakter der Operation. Aus dem NATO Allied Air Command hieß es, die Bündnispartner „verbessern kontinuierlich ihre Verteidigungsfähigkeiten“. Übungen dieser Art hatte das Bündnis bereits mehrfach durchgeführt. Häufig waren sie im Vorfeld angekündigt worden. Das ukrainische Portal „Militarnyi“ ordnet das Simulationsgeschehen in einen Zusammenhang mit der „Poker 2025“-Übung der französischen Nuklearstreitkräfte ein.

Nähe zu Kaliningrad macht NATO-Aktivitäten sensibel

Russische Medien berichteten über die Aktivitäten bislang zurückhaltend. Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitierte am Dienstag eine „Quelle der europäischen Flugsicherheit“, mit der man gesprochen habe. Anschließend zählte TASS auf, um welche Flugzeuge es sich konkret gehandelt habe.
Die Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad verleiht jeder größeren NATO-Aktivität in diesem Bereich einen politisch und militärisch sensiblen Charakter. Die Exklave ist vollständig von litauischem und polnischem Hoheitsgebiet und damit NATO-Territorium umgeben. Russland hat das Gebiet durch ein hohes Aufgebot an Luftverteidigungskräften, Raketenbasen und elektronischen Kampffähigkeiten gesichert.
Zuletzt hatten die Spannungen rund um die Region zugenommen. Russland und die NATO beschuldigen einander wechselseitig, rund um Kaliningrad eine Provokation inszenieren zu wollen, um damit einen Angriff zu rechtfertigen. Die Zusammensetzung der Kräfte bei der Übung am Dienstag demonstrierte Fähigkeiten, die in einem Konflikt mit einem hochgerüsteten Gegner im Ostseeraum benötigt würden.

Kein Hinweis auf Angriffssimulation durch NATO

Allerdings deutet derzeit nichts darauf hin, dass die NATO damit einen Angriff auf Kaliningrad simuliert hätte. Auch von russischer Seite gibt es bislang keine Aussagen, die in diese Richtung gingen. Allerdings nimmt man im Kreml die zunehmende Präsenz und Aktivität von NATO-Kräften vor der eigenen Westgrenze generell als Bedrohung wahr.
Die größere Luftoperation vom Dienstag hat jedoch eine Vorgeschichte. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere militärische Aktivitäten und Zwischenfälle gegeben, die den Ereignissen vorausgingen. Vom 3. bis 14. August fand in Lettland die NATO-Übung „Baltic Trust 26“ statt. An dieser beteiligten sich rund 650 Soldaten aus Bündnisstaaten sowie der Ukraine, Australien und Japan.
Ein Schwerpunkt der Übung lag auf dem Aufspüren, Identifizieren und Abwehren von Drohnen. Auf diese Weise reagierte das Bündnis auf Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte, die Lufträume verletzen und militärische Infrastruktur gefährden könnten. Die NATO-Ostflanke gilt diesbezüglich als besonders gefährdetes Territorium.

EA-37B Compass Call als besondere Komponente

Schon im August 2024 fingen polnische F-16 eine russische Il-20-Aufklärungsmaschine ab. Der Vorfall soll sich über der Ostsee abgespielt haben – 60 Kilometer nördlich des polnischen Luftraums. Im April dieses Jahres soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein. Am 14. August schossen NATO-Kampfflugzeuge über Lettland eine fremde Drohne ab.
Seit dem Frühjahr verstärken Polen und die baltischen Staaten den Schutz ihrer kritischen Infrastruktur – etwa von Dämmen, Kraftwerken oder der Gasinfrastruktur. Zur Begründung verwiesen sie auf mögliche Sabotageaktionen oder angeblich drohende False-Flag-Szenarien.
Als besonders bemerkenswert gilt der Einsatz der Plattform EA-37B Compass Call bei der Übung. Diese ist auf elektronische Kampfführung spezialisiert und kann gegnerische Kommunikations-, Radar- und Navigationssysteme beeinträchtigen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass im Zuge der Übung tatsächlich russische Systeme gestört worden seien.