Um die Pattsituation bei den Russland-Sanktionen zu lösen, sind die Botschafter der 27 EU-Staaten am Dienstagmorgen, den 22. September, erneut in Brüssel zusammengekommen. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen wurde die Frist für eine schriftliche Bestätigung des Kompromissvorschlags bis zum Nachmittag verlängert.
Sollte Lettland bei seiner Position bleiben und eine Bestätigung des Kompromissvorschlags ausbleiben, käme es am Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zwischen den EU-Ländern.
Der Streitpunkt: Oligarchen-Streichung gegen längere Laufzeit
Streitpunkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen, die von Frankreich, der Slowakei und Luxemburg gefordert wird. Die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow und des russischen Milliardärs Michail Fridman von der Sanktionsliste ist Teil eines Kompromisses, der die übrigen Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängern würde – statt wie bisher üblich um sechs Monate.
Die nach dem Beginn des Ukrainekriegs vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Sie umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung vergangene Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman auf diesen Mittwoch um 00.00 Uhr verschoben. Die Frist läuft somit um Mitternacht aus.
Die Hintergründe der Forderungen aus Paris und Luxemburg
Frankreich begründet seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.
Die britische Zeitung „Financial Times“ berichtete über die möglichen Hintergründe. Demnach könnte es um ein Abkommen zur Freilassung französischer Staatsbürger gehen, die in Aserbaidschan festgehalten werden.
Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung Fridmans von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.
Widerstand aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine
Die zunächst erzielte Einigung wurde am Montagabend von Lettland blockiert, das die Aufhebung der Sanktionen kategorisch ablehnt. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Scharfe Kritik an den Plänen kam auch aus Kiew: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete eine mögliche Streichung der Oligarchen auf X als „inakzeptabel“ und warnte vor einem „schlechten Signal in Richtung Russland“.
Rückendeckung erhielt er von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die die Mitgliedstaaten am Montagabend in New York eindringlich aufforderte, die Sanktionen ohne Abstriche aufrechtzuerhalten. (afp/red)