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Bundeswehr baut Panzersperren an polnischer Grenze zu Kaliningrad

Deutsche und polnische Medien berichten gleichlautend darüber, dass sich derzeit ein zweistelliges Kontingent von Bundeswehr-Pionieren daran beteiligt, die polnische Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) zu sichern.
Der staatliche polnische Rundfunk „Polskie Radio“ meldete kürzlich, dass Pionierkräfte des deutschen Heeres mit Baumaschinen begonnen haben, entlang der Grenzabschnitte, die als besonders anfällig für Übergriffe gelten, Panzerabwehrhindernisse aus Beton zu errichten.
Auch Panzerabwehrgräben würden ausgehoben und Versorgungsdepots angelegt. Die Lagerstätten enthalten Panzerabwehrbarrieren, vorgefertigte Betonkonstruktionen, Betonhindernisse, Komponenten für Straßensperren, Befestigungsanlagen und Stacheldraht, hieß es in eines Facebook-Eintrages des polnischen Generalstabs.
Seitens des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) wird diese polnische Initiative „Operation Ostschild“ genannt.

„Als Reaktion auf Russland“

Dazu das Ministerium: „Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss Polen die Umsetzung der nationalen Initiative Eastern Shield (Ostschild) zum Ausbau von Befestigungsanlagen zum Schutz seiner Grenze. Auf Einladung Polens unterstützt die Bundeswehr nun dieses Vorhaben.“
Die Bundeswehr zitiert in einem Beitrag auf ihrer Website den für diese Aktion zuständigen Generalleutnant Alexander Sollfrank, wonach damit die „Sicherheit Europas“ gemeinsam verteidigt werde. Außerdem werde damit „Frieden durch Geschlossenheit und glaubwürdige Abschreckung“ gesichert.
Das deutsche Kontingent sei bereits seit 22. Juni „planmäßig“ vor Ort.
General Stanisław Czosnek, stellvertretender Chef des polnischen Generalstabs, erklärte laut „Polskie Radio“, die deutsche Einheit werde bis Mitte Oktober vor Ort bleiben und dann von französischen Streitkräften abgelöst werden.
Angekündigt wurde das Vorhaben im Dezember vergangenen Jahres durch den polnischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Paweł Zalewski, bei einem Treffen mit dem deutschen BMVg-Staatssekretär Nils Schmid (SPD) auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Malbork (Marienburg).

Ein Grenzzaun entlang der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad am 28. Oktober 2022 in der Nähe von Vištytis, Litauen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Suwałki-Korridor

Auch die Grenze zu Weißrussland sowie zu Litauen soll mithilfe der Bundeswehr gesichert werden. Hierbei geht es in erster Linie um den strategisch bedeutsamen Suwałki-Korridor. Dabei handelt es sich um eine schmale, nur 104 Kilometer lange Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und Polen, die das russische Kaliningrad von Weißrussland trennt. Benannt ist dieser Engpass nach der polnischen Stadt Suwałki.
Die Leitung des deutschen Einsatzes liegt laut BMVg beim polnischen Verteidigungsministerium. Umgerechnet rund 10 Milliarden Euro sind dafür nach Angaben von Warschau für die Operation vorgesehen. Polen hatte das Großprojekt 2024 als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine gestartet.
Wie konkret sich Polen inzwischen auf einen möglichen Angriff vorbereitet, zeigen nicht nur die Tausenden Betonhindernisse gegen gepanzerte Fahrzeuge an der Grenze Richtung Kaliningrad. Warschau beschafft zudem mehrere Hunderttausend Minen. Die polnischen Streitkräfte könnten im Verteidigungsfall binnen 48 Stunden die gesamte Ost- und Nordgrenze verminen, sagte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk.
Die Operation sei „für den Fall eines konventionellen Angriffs durch Russland und Belarus“ gedacht. „Mit dieser Initiative soll im Falle eines militärischen Konflikts eine mögliche Invasion verzögert und somit die Reaktionsfähigkeit der polnischen Truppen und der NATO erhöht werden“, erklärt das BMVg weiter.

Zustimmung des Bundestages nicht nötig?

Im Dezember 2025 hatte das Bundesverteidigungsministerium eine mittlere zweistellige Zahl Soldaten für „Ostschild“ angekündigt.
Damals hieß es, ein Bundestagsmandat sei nicht nötig, weil es sich nicht um einen bewaffneten Auslandseinsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handle. Die laufende Unterstützungsphase ist nach Bundeswehr-Angaben zunächst bis Oktober vorgesehen und kann verlängert werden.
Wie der polnische Rundfunk weiterhin mitteilte, habe Polen bereits 100 Kilometer seiner Ostgrenze zu Russland und Weißrussland befestigt und rechne laut Angaben des polnischen Militärs damit, „bis Ende des Jahres weitere 100 Kilometer zu sichern“.
Zur Operation „Ostschild“ zählen indes auch Maßnahmen zum Erhalt natürlicher Hindernisse wie Feuchtgebiete und dichte Wälder sowie Überwachungs- und Anti-Drohnen-Systeme.
Die Landgrenze Polens zum russischen Kaliningrad und zu Weißrussland erstreckt sich über 628 Kilometer.

EU unterstützt mit 150 Milliarden Euro

Die EU beteiligt sich über ihren Verteidigungsfinanzierungsmechanismus SAFE an der Finanzierung von „Ostschild“. SAFE ist ein im Mai 2025 von der EU beschlossener Finanztopf im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro.
Die EU vergibt darüber zinsgünstige, langfristige Darlehen an Mitgliedstaaten, um die gemeinsame Rüstungsbeschaffung und den Ausbau militärischer Fähigkeiten in Europa zu stärken.
Die Bundesregierung erklärte zur Einrichtung von SAFE am 30. Dezember: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine „und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld“ würden Europa vor existenzielle Herausforderungen stellen.
Hinzu käme, dass sich die USA auf die Region des Indopazifiks fokussieren würden. Konkret ist damit China und sein immer aggressiver werdender Machtanspruch auf Taiwan gemeint. Damit werde deutlich, „dass Europa selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen muss“, so das BMVg.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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USA wollen Grenzzaun zu Mexiko bis Ende 2027 vollenden


In Kürze:

  • Die US-Regierung will die Hauptbefestigung an der Grenze zu Mexiko bis Ende 2027 fertigstellen.
  • Für den Ausbau des Grenzzauns und weiterer Grenzsicherungsmaßnahmen stehen 46,5 Milliarden US-Dollar bereit.
  • Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an der Südgrenze ist laut US-Behörden deutlich zurückgegangen.
  • Grenzschutzchef Rodney Scott lobt die Zusammenarbeit mit Mexiko als so gut wie nie zuvor.

 
Die US-Regierung will den Grenzzaun entlang der Südgrenze des Landes bis zum Ende des nächsten Jahres fertigstellen. Das erklärte der Beauftragte für die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP), Rodney Scott. In Washington, D.C. erklärte Scott am Dienstag, 9. Juni, vor dem Think-Tank Center for Immigration Studies, die primäre Grenzbefestigung „wird bis Ende 2027 fertig sein“.
Es gebe noch „ein paar Lücken“. Der Grenzzaun wird sich von San Diego bis nach Texas nahe dem Golf von Amerika erstrecken. Es werde nur in Bereichen keine Befestigung geben, „wo wir nach gewissenhafter Erwägung davon ausgehen können, dass wir sie nicht brauchen“.
Als Beispiel dafür nennt er den Big Bend National Park. Dieser sei eine „besonders abgelegene Gegend“ mit „einigen sehr, sehr hohen Klippen“. Diese ließen die Errichtung des Grenzzauns nicht zu. Andere Teile der Anlage, darunter eine Nebenmauer und eine Barriere im Rio Grande, würden bis Juli oder August 2028 fertiggestellt sein.

Ein zentrales Trump-Wahlversprechen

Die Kosten für die Fertigstellung des Grenzzauns werden auf 20 bis 25 Milliarden US-Dollar geschätzt, dazu kommen jährliche Instandhaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bau der Befestigung gehört jedoch seit 2015 zu den zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump und ist für seine Wählerbasis von erheblicher Bedeutung.
Der Zweck des Grenzzauns, der auch mit modernsten elektronischen Überwachungsanlagen ausgestattet sein soll, sei die Verhinderung irregulärer Migration und des Schmuggels von Drogen. Scott warnt, dass Drogenschmuggler und Menschenhändler dennoch nach Wegen suchen werden, um die Barriere zu umgehen.
„Sie versuchen, durch Tunnelsperren zu umgehen, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Und auch Drohnen machen es ihnen einfacher. Sie schmuggeln ihre Drogen mit Drohnen.“

Finanzierung durch „One Big Beautiful Bill Act” sichergestellt

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Exekutivanordnung zum Grenzzaun. Diese erteilte dem Kriegsministerium und der Homeland Security einen Auftrag. Dieser besteht darin, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um temporäre und dauerhafte physische Barrieren zu errichten und zu festigen, die eine vollständige operative Kontrolle über die Südgrenze sicherstellen“.
Grundlage für die Finanzierung ist der am 4. Juli des Vorjahres in Kraft getretene „One Big Beautiful Bill Act“. Dieses vom Kongress verabschiedete Gesetzespaket sieht für Agenden rund um den Grenzzaun einen Etat von 46,5 Milliarden US-Dollar vor.
Den Daten der CBP zufolge sei die Zahl irregulärer Grenzübertritte im Big-Bend-Bereich zuletzt deutlich gesunken. So habe es zwischen den Haushaltsjahren 2023 und 2025 um 74 Prozent weniger Aufgriffe gegeben. Auch autonome Überwachungstürme hätten den unerlaubten Grenzverkehr deutlich reduziert.

Zahl irregulärer Einreisen auch schon vor Fertigstellung des Grenzzauns gesunken

Im Vormonat veröffentlichte das CBP Daten, wonach es ein ganzes Jahr keine Freilassungen an der Südgrenze gegeben habe. Zudem sei die Zahl der Aufgriffe auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten gefallen. Im April habe es 8.943 Aufgriffe entlang der Südwestgrenze gegeben. Gegenüber dem monatlichen Schnitt der Ära von Trump-Vorgänger Joe Biden sei dies ein Rückgang von 94 Prozent.
Allein im April 2024 seien 68.000 aufgegriffene Grenzgänger aus dem Gewahrsam entlang der Südgrenze entlassen worden. Dem sogenannten Grenzzaren Tom Homan zufolge sei es seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump auch gelungen, mehr als 800.000 ausreisepflichtige Nichtstaatsbürger aus dem Land zu entfernen.
Rodney Scott lobte am Dienstag auch die Zusammenarbeit mit Mexiko an der Südgrenze der USA. Obwohl sich die Beziehungen zwischen den Nachbarländern in den letzten Monaten abgekühlt hatten, sei Mexiko „kooperativer“ als je zuvor, erklärte der Zoll- und Grenzschutzkommissar.