Tag: Suwalki-Korridor

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Wie realistisch ist ein russischer Militärschlag auf NATO-Gebiet?

Brigadegeneral der Bundeswehr Christoph Huber nimmt am 4. Februar 2026 in Kaunas, Litauen, an einer öffentlichen Feierstunde anlässlich der Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Litauen teil. Deutschland führt mit seiner 45. Panzerbrigade ein multinationales NATO-Kontingent in Litauen an. - Foto: Paulius Peleckis/Getty Images
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte am Montag, 5. Oktober, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes warnte: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so „direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus, wie von Russland, gab sich Jäger überzeugt. Er stellte auch klar, dass sein Auslandsgeheimdienst keine Hinweise darauf habe, dass Russland einen großangelegten Angriff auf das NATO-Gebiet plane.
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Putins Warnung an den Westen

Genau davon war in den vergangenen Wochen jedoch international zunehmend die Rede. „Plant Russland, die NATO anzugreifen?“, titelte am 24. September die britische Hauptstadtzeitung „The Times“. So oder ähnlich lauteten am selben Tag die fast gleichlautenden Schlagzeilen der „Financial Times“ und des „Guardian“: „Russland könnte innerhalb weniger Monate ein NATO-Land angreifen, so der dänische Geheimdienst.“
Die britischen Medien beriefen sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Militärgeheimdienstes. Darin heißt es unter anderem, Russland stehe „unter Druck“ und sei bereit, „mehr Risiken einzugehen“. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sein werde, bei seinen grundlegenden Kriegszielen in der Ukraine Kompromisse einzugehen.
Vielmehr gehe Moskau davon aus, „dass Europa schrittweise eigenständige militärische Fähigkeiten aufbauen“ werde, „die bis 2030 eine zunehmende Bedrohung für Russland darstellen“ würden.
„Für Russland bieten die kommenden Jahre daher ein Zeitfenster, in dem Präsident Putin zu dem Schluss kommen könnte, dass es das Risiko wert ist, zu versuchen, die Sicherheitsordnung in Europa drastisch zu verändern“, so der Geheimdienst aus Kopenhagen in seiner Risikoanalyse.
Am 1. Oktober reagierte der Kreml seinerseits mit einer Warnung an den Westen. Unter Hinweis auf die Exklave Kaliningrad (Königsberg) machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, Russland werde „alle Waffen“ aus seinem Arsenal einsetzen, sollte ein Teil seines Staatsgebiets angegriffen werden.
Unabhängig davon, dass bislang kein NATO-Staat die Absicht geäußert hat, russisches Gebiet anzugreifen, wurde diese Androhung international so verstanden, dass Putin bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Ähnlich äußerten sich am 30. September mehrere russische Botschaften in Europa. Sie warfen in einer gemeinsamen Stellungnahme europäischen Staats- und Regierungschefs vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen“, indem sie andeuteten, Russland könnte ein anderes Land angreifen.
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Deutsche Sorge vor russischem Angriff bis 2029

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt seit über zwei Jahren vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 forderte Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seither wurde die Warnung, Russland könne bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO anzugreifen, mehrfach von deutschen Generälen, darunter dem Generalinspekteur Carsten Breuer, wiederholt. Die Einschätzung beruhe „auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen“, zitiert der WDR eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Januar 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er warnte: Wenn die europäischen Staaten ihre Militärausgaben nicht drastisch aufstocken, müssten die Bürger in vier oder fünf Jahren „ihre Russischkurse wieder hervorholen oder nach Neuseeland gehen“.
Rutte sagte dann im November 2025 gegenüber der spanischen Tageszeitung „EL PAÍS“: „Russland wird auch dann eine Bedrohung für Europa bleiben, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensabkommen kommt.“
Doch am 30. September sagte der Generalsekretär gegenüber „Euronews“, dass er die nukleare Warnung Russlands in Bezug auf Kaliningrad nicht ernst nehme. Moskau versuche nur, von seinen Schwierigkeiten in der Ukraine abzulenken. „Es gibt derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet“, so Rutte.

Keine Ressourcen für einen weiteren Krieg

Der wissenschaftliche Mitarbeiter am New Europe College in Bukarest, Mihail Evans, stellte in einem Beitrag für das Magazin „Horizons“ des Belgrader Thinktanks Center for International Relations and Sustainable Development die Frage: „Verfügt das russische Militär – sei es heute oder zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft – über die Fähigkeit, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat durchzuführen?“
Evans gab in dem Beitrag vom Sommer 2025 darauf gleich die Antwort: „In fast drei Jahren intensiver Kämpfe ist es den russischen Streitkräften nicht gelungen, Charkiw im Osten der Ukraine einzunehmen, geschweige denn die Hauptstadt Kiew.“ Allein um den geografisch „eher begrenzten Konflikt“ aufrechtzuerhalten, habe sich Putin gezwungen gesehen, Gefangene einzuziehen und nordkoreanische Truppen einzusetzen. Russland habe sogar Freiwillige aus Kuba, Syrien, Nepal, Indien und aus Zentralasien angeworben. Es gebe „große Schwierigkeiten, aus den Rekruten eine schlagkräftige Streitmacht zu formen“.

Fahnenträger der Bundeswehr führen am 22. Mai 2025 auf dem Domplatz in Vilnius, Litauen, die Appellzeremonie der 45. Panzerbrigade an. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Litauen anlässlich der offiziellen Aufstellung der ersten ständigen deutschen Militäreinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Ostflanke der NATO gegenüber Russland stärken soll. Die „Litauen-Brigade“ besteht aus rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Bundeswehrmitarbeitern.

Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images

Sollte die Armee gezwungen sein, in großem Umfang auf Menschen in Ballungsräumen und aus der Mittelschicht zurückzugreifen, könnte es leichter zu Widerstand kommen, ist Evans überzeugt und erinnert daran: „Ende der 1980er-Jahre führte die Zahl von 15.000 Todesopfern im Afghanistankrieg dazu, dass sich die Mütter der Soldaten organisierten.“
Auch die russische Wirtschaft sei inzwischen von dem Krieg massiv betroffen. Der Krieg in der Ukraine nehme „mittlerweile 40 Prozent der Staatsausgaben“ in Anspruch. Zudem gebe es „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ und die Inflation liege offiziell bei rund 10 Prozent.
Um den Krieg in der Ukraine „nur aufrechtzuerhalten“, müsse Russland bereits „militärisch und wirtschaftlich alle Kräfte mobilisieren“, so der Analyst Evans. Er kommt zu dem Schluss: Russland verfüge „schlichtweg nicht über die Ressourcen, um sein Militär wieder aufzubauen und einen weiteren Krieg zu führen, der zwangsläufig wesentlich größere Anforderungen stellen würde“. Und er fügt hinzu: Dem russischen Militär mangle es nicht nur an Soldaten, auch „ihre veralteten militärischen Methoden haben so gut wie ausgedient“.
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„Eingebildete Bedrohung“?

Der emeritierte britische Professor für Rechnungslegungspraxis Richard Murphy von der Universität Sheffield befasste sich in seinem Blog im August 2026 ebenfalls mit der Frage „Ist Russland wirklich eine militärische Gefahr?“
Russland sei „ein Land, das nicht einmal einen verwundbaren Nachbarn besiegen kann, geschweige denn eine konventionelle Invasion eines NATO-Staates durchführen könnte“. Die wahren Bedrohungen seien Cyberangriffe und Drohnen, weil sie kostengünstig seien und man sie nicht nachweisen könne.
Murphy zeigt sich zudem überzeugt: „Eine geschwächte russische Armee wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft einen weiteren Konflikt wollen. Sie muss ihre Ressourcen wieder aufbauen, und gleichzeitig wird Putin älter. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges [in der Ukraine] sollte in diesem Fall ernsthaft geprüft werden.“
Der emeritierte Professor gibt zu bedenken: „Wir sollten uns bewusst sein, dass die Bedrohung für uns nicht nur von außen kommt, sondern auch von der Übermilitarisierung unserer Volkswirtschaften aufgrund von eingebildeten Bedrohungen, die es gar nicht gibt.“
Er stellt klar, dass er nicht bezweifle, dass es äußere Bedrohungen gebe, schreibt Murphy, aber er stelle infrage, „ob wir derzeit Panzer auf uns oder ein anderes europäisches Land zukommen sehen“. Und er kommt zu dem Schluss: „Im Moment kann ich mir eine solche Bedrohung durch Russland nicht vorstellen. Warum geben wir also Geld [für mehr Verteidigung] aus?“
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Fünf Szenarien

Der US-Analyst Richard D. Hooker jr. vom Washingtoner Thinktank Atlantic Council entwarf im Februar 2026 fünf mögliche Szenarien, mittels derer Russland Druck auf den Westen ausüben könnte.
Er glaube nicht an einen Großangriff Russlands, jedoch an begrenzte Militäraktionen. Dazu gehörten die Einnahme und Besetzung des norwegischen Archipels Svalbard, der entmilitarisierten finnischen Åland-Inseln, von Ost-Estland rund um die Stadt Narwa mit einer russischsprachigen Mehrheit, der schwedischen Insel Gotland und des Suwałki-Korridors zwischen Polen und Litauen, über den Russland eine Landverbindung zu Kaliningrad herstellen könnte.
Hooker sagt nicht voraus, dass eines dieser Szenarien von Russland tatsächlich umgesetzt werde. Er schreibt vielmehr, dass Putin versuchen könnte, ein Gebiet in der Nähe seines Hoheitsgebiets einzunehmen, das über eine schwache Verteidigung verfüge oder worüber es historisch gesehen völkerrechtliche Unklarheiten gebe, um auf diese Weise die Reaktion der NATO zu testen.
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Estland: „Kein Grund zur Panik“

Der estnische Auslandsgeheimdienst kam in seinem im Februar 2026 veröffentlichten Jahresbericht zu dem Schluss, dass Russland nicht die Absicht habe, Estland oder ein anderes NATO-Mitglied im kommenden Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf militärisch anzugreifen.
Als Grund wird angeführt, dass die inzwischen gestärkte Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie deren kollektive Reaktion den Kreml dazu zwingen, solch ein Risiko sorgfältig abzuwägen. Der Direktor des estnischen Nachrichtendienstes schreibt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“
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Rutte: NATO sieht keine unmittelbare Bedrohung durch Russland

Ein litauischer Zollbeamter kontrolliert am Bahnhof von Kybartai den russischen Passagierzug von Kaliningrad nach Moskau. Der Grenzort Kybartai liegt an der wichtigsten Eisenbahntrasse, die die russische Exklave Kaliningrad mit Russland verbindet. - Foto: Doris Heimann/dpa

In Kürze:

  • Moskau sieht eine mögliche Luft- und Seeblockade Kaliningrads als ernstes Risiko.
  • Russland erklärt, zur Verteidigung der Exklave notfalls alle Mittel einschließlich Nuklearwaffen einsetzen zu wollen.
  • Der NATO-Generalsekretär sieht derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland, kündigt aber eine weitere Stärkung der Ostflanke an.
 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch, 30. September, bestätigt, dass Russland dem westlichen Bündnis eine diplomatische Warnung übermittelt hat. Über den genauen Wortlaut gab Rutte keine Auskunft. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kreml selbst über die Medien deren Inhalt kommuniziert habe.
Die russische Regierung hält es nach eigener Darstellung für eine reale Gefahr, dass die NATO eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad vorbereiten könnte. Sie beruft sich dabei auf mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen.

Verteidigung von Kaliningrad „notfalls auch mit Nuklearwaffen“

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge sprach die russische Botschaft in Irland von „Informationen, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade der Stadt und der Region Kaliningrad vorbereitet“. Das sei „keine Fiktion, sondern eine Angelegenheit, die in Russland schwere Besorgnis auslöst“. Die „verantwortungslose und kurzsichtige europäische politische Elite“ spiele „ein gefährliches Spiel“.
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In der Erklärung hieß es weiter, Russland sei darauf vorbereitet, „alle Mittel“ einzusetzen, um die Region Kaliningrad vor Isolation zu verteidigen – „auch Nuklearwaffen“. Das russische Außenministerium und russische Botschaften begründen dies mit der geltenden Doktrin zum Schutz russischen Territoriums.
Am Donnerstag, 1. Oktober, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Schreiben und Berichte im Zusammenhang mit Kaliningrad sollten „nicht als konfrontative Erklärung“ verstanden werden. Die Region sei ein integraler Teil Russlands und als westlichste Region des Landes von großer Bedeutung. Peskow betonte: „Im Grunde geht es darum, dass Russland ohne Zweifel die Sicherheit der Region in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung gewährleisten wird.“
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte sich am Mittwoch in einem längeren Gespräch am Rande des „Euronews Defence & Space Summit“ in Brüssel zu den Warnungen. Das Interview ist in voller Länge auf der Website der NATO zu finden. Darin betonte Rutte, das Bündnis sei defensiv ausgerichtet und sehe derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland.

Rutte: Verstärkung der Ostflanke bleibt defensiv

Allerdings seien die russischen nuklearen Drohungen „nicht hilfreich“. Rutte forderte die baltischen Staaten auf, sich von der Rhetorik nicht verunsichern zu lassen. Die NATO werde ihre östliche Flanke verstärken, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig erwarte man keinen unmittelbaren russischen Angriff.
Das westliche Bündnis, so Rutte, werde die Ukraine weiter unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die Verstärkung der östlichen Flanke sei dadurch bedingt, dass die baltischen Staaten besonders exponiert seien. Rutte verwies im Gespräch mit „Euronews“ auf die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung.
Zugleich signalisierte er, man sei auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereitet: „Sollte es einen Aufmarsch geben, werden wir das bemerken und uns damit befassen. Sollte irgendetwas anderes geschehen, werden wir uns auch darum kümmern, weil wir uns darauf vorbereitet und das eingeübt haben.“
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Russland verweist demgegenüber auf verstärkte NATO-Aktivitäten im Ostseeraum. „TASS“ nennt unter anderem den polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der zu mehr Übungen an der Grenze zu Kaliningrad aufgerufen habe. Die russische Diplomatin Julia Schdanowa wertete dies als Beleg dafür, dass die NATO Szenarien zur Blockade Kaliningrads einübe.

Kaliningrad und Suwałki-Korridor als Schwachstellen

Erst am 18. August hatte es eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum gegeben. Zudem hatten die NATO-Länder im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend Personal und Gerät an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt.
Damit ist das Gebiet im Konfliktfall besonders verwundbar. Landseitige Transitverbindungen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland führen durch das Gebiet von EU- und NATO-Staaten. Die Exklave ist bereits seit der sowjetischen Zeit stark militarisiert. Russland verfügt dort unter anderem über Marine-, Luft- und Raketenkapazitäten. Auch nuklearfähige Iskander-Raketen sind in Kaliningrad stationiert.
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Zugleich stellt der Suwałki-Korridor zwischen Kaliningrad und der belarussischen Grenze die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit dem übrigen NATO-Gebiet dar. Auch dieses exponierte Gebiet wäre im Fall einer Eskalation ein potenzieller militärischer Brennpunkt.

Transit seit 2002 vertraglich vereinbart

Der Transit zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad auf dem Landweg durch Litauen ist durch eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 geregelt. Für den Personenverkehr gibt es zudem ein erleichtertes Transitdokument. Seit Beginn des Ukrainekriegs gelten infolge der EU-Sanktionen Einschränkungen für den Warenverkehr.
So erlaubt die EU-Kommission den Transport bestimmter sanktionierter Waren nicht auf der Straße durch EU-Gebiet nach Kaliningrad. Für den Schienentransit gelten abweichende Regeln. In allen Fällen besteht eine Sperre für militärische und sogenannte Dual-Use-Güter.
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Bundeswehr baut Panzersperren an polnischer Grenze zu Kaliningrad

Die Bundeswehr hilft bei der Befestigung von Polens Ostgrenze. (Archivfoto) - Foto: Polnische Streitkräfte/dpa
Deutsche und polnische Medien berichten gleichlautend darüber, dass sich derzeit ein zweistelliges Kontingent von Bundeswehr-Pionieren daran beteiligt, die polnische Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) zu sichern.
Der staatliche polnische Rundfunk „Polskie Radio“ meldete kürzlich, dass Pionierkräfte des deutschen Heeres mit Baumaschinen begonnen haben, entlang der Grenzabschnitte, die als besonders anfällig für Übergriffe gelten, Panzerabwehrhindernisse aus Beton zu errichten.
Auch Panzerabwehrgräben würden ausgehoben und Versorgungsdepots angelegt. Die Lagerstätten enthalten Panzerabwehrbarrieren, vorgefertigte Betonkonstruktionen, Betonhindernisse, Komponenten für Straßensperren, Befestigungsanlagen und Stacheldraht, hieß es in eines Facebook-Eintrages des polnischen Generalstabs.
Seitens des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) wird diese polnische Initiative „Operation Ostschild“ genannt.

„Als Reaktion auf Russland“

Dazu das Ministerium: „Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss Polen die Umsetzung der nationalen Initiative Eastern Shield (Ostschild) zum Ausbau von Befestigungsanlagen zum Schutz seiner Grenze. Auf Einladung Polens unterstützt die Bundeswehr nun dieses Vorhaben.“
Die Bundeswehr zitiert in einem Beitrag auf ihrer Website den für diese Aktion zuständigen Generalleutnant Alexander Sollfrank, wonach damit die „Sicherheit Europas“ gemeinsam verteidigt werde. Außerdem werde damit „Frieden durch Geschlossenheit und glaubwürdige Abschreckung“ gesichert.
Das deutsche Kontingent sei bereits seit 22. Juni „planmäßig“ vor Ort.
General Stanisław Czosnek, stellvertretender Chef des polnischen Generalstabs, erklärte laut „Polskie Radio“, die deutsche Einheit werde bis Mitte Oktober vor Ort bleiben und dann von französischen Streitkräften abgelöst werden.
Angekündigt wurde das Vorhaben im Dezember vergangenen Jahres durch den polnischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Paweł Zalewski, bei einem Treffen mit dem deutschen BMVg-Staatssekretär Nils Schmid (SPD) auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Malbork (Marienburg).

Ein Grenzzaun entlang der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad am 28. Oktober 2022 in der Nähe von Vištytis, Litauen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Suwałki-Korridor

Auch die Grenze zu Weißrussland sowie zu Litauen soll mithilfe der Bundeswehr gesichert werden. Hierbei geht es in erster Linie um den strategisch bedeutsamen Suwałki-Korridor. Dabei handelt es sich um eine schmale, nur 104 Kilometer lange Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und Polen, die das russische Kaliningrad von Weißrussland trennt. Benannt ist dieser Engpass nach der polnischen Stadt Suwałki.
Die Leitung des deutschen Einsatzes liegt laut BMVg beim polnischen Verteidigungsministerium. Umgerechnet rund 10 Milliarden Euro sind dafür nach Angaben von Warschau für die Operation vorgesehen. Polen hatte das Großprojekt 2024 als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine gestartet.
Wie konkret sich Polen inzwischen auf einen möglichen Angriff vorbereitet, zeigen nicht nur die Tausenden Betonhindernisse gegen gepanzerte Fahrzeuge an der Grenze Richtung Kaliningrad. Warschau beschafft zudem mehrere Hunderttausend Minen. Die polnischen Streitkräfte könnten im Verteidigungsfall binnen 48 Stunden die gesamte Ost- und Nordgrenze verminen, sagte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk.
Die Operation sei „für den Fall eines konventionellen Angriffs durch Russland und Belarus“ gedacht. „Mit dieser Initiative soll im Falle eines militärischen Konflikts eine mögliche Invasion verzögert und somit die Reaktionsfähigkeit der polnischen Truppen und der NATO erhöht werden“, erklärt das BMVg weiter.

Zustimmung des Bundestages nicht nötig?

Im Dezember 2025 hatte das Bundesverteidigungsministerium eine mittlere zweistellige Zahl Soldaten für „Ostschild“ angekündigt.
Damals hieß es, ein Bundestagsmandat sei nicht nötig, weil es sich nicht um einen bewaffneten Auslandseinsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handle. Die laufende Unterstützungsphase ist nach Bundeswehr-Angaben zunächst bis Oktober vorgesehen und kann verlängert werden.
Wie der polnische Rundfunk weiterhin mitteilte, habe Polen bereits 100 Kilometer seiner Ostgrenze zu Russland und Weißrussland befestigt und rechne laut Angaben des polnischen Militärs damit, „bis Ende des Jahres weitere 100 Kilometer zu sichern“.
Zur Operation „Ostschild“ zählen indes auch Maßnahmen zum Erhalt natürlicher Hindernisse wie Feuchtgebiete und dichte Wälder sowie Überwachungs- und Anti-Drohnen-Systeme.
Die Landgrenze Polens zum russischen Kaliningrad und zu Weißrussland erstreckt sich über 628 Kilometer.

EU unterstützt mit 150 Milliarden Euro

Die EU beteiligt sich über ihren Verteidigungsfinanzierungsmechanismus SAFE an der Finanzierung von „Ostschild“. SAFE ist ein im Mai 2025 von der EU beschlossener Finanztopf im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro.
Die EU vergibt darüber zinsgünstige, langfristige Darlehen an Mitgliedstaaten, um die gemeinsame Rüstungsbeschaffung und den Ausbau militärischer Fähigkeiten in Europa zu stärken.
Die Bundesregierung erklärte zur Einrichtung von SAFE am 30. Dezember: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine „und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld“ würden Europa vor existenzielle Herausforderungen stellen.
Hinzu käme, dass sich die USA auf die Region des Indopazifiks fokussieren würden. Konkret ist damit China und sein immer aggressiver werdender Machtanspruch auf Taiwan gemeint. Damit werde deutlich, „dass Europa selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen muss“, so das BMVg.
Mit Material der Nachrichtenagenturen