Wirtschaftsministerin Reiche traf Chinas Handelsminister Wang. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
In Kürze:
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer Wirtschaftsdelegation aus rund 40 Unternehmen nach China.
Im Fokus stehen faire Wettbewerbsbedingungen, Lieferketten, Seltene Erden und bessere Marktchancen für deutsche Firmen.
Mehrere EU-Staaten fordern eine härtere Linie gegenüber China – Deutschland setzt weiter auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China bei Akkus, Solarpanels, Antibiotika und wichtigen Rohstoffen.
Am Dienstag, 26.5., ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 40 Unternehmen zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Die Reise führt sie nach Peking und in die südchinesische Metropole Guangzhou. Bereits im Februar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen faire Wettbewerbsbedingungen und stabile Lieferketten. Reiche will mit Vertretern der kommunistischen Partei zudem über Marktzugangsbedingungen für deutsche Unternehmen, den Zugang zu Seltenen Erden sowie einen „ausbalancierten Zustand“ im Bereich der Unternehmensförderung sprechen, der insbesondere die Subventionspolitik adressiert.
Gespräche zu Handel und Schlüsselindustrien
Am ersten Tag stand ein Gespräch zwischen Reiche und dem Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Zhou Haibing, auf dem Programm. Weitere Gesprächspartner sind Handelsminister Wang Wentao und Vize-Premier He Lifeng. In Guangzhou sind Firmenbesuche sowie Gespräche mit der Lokalregierung geplant.
Unter den Mitgliedern der Wirtschaftsdelegation befinden sich unter anderem BASF-Chef Markus Kamieth, Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego und Thomas Stierle von der E-Mobility-Sparte bei Schaeffler. Dies deutet darauf hin, dass die Ministerin das bilaterale Kooperationspotenzial nutzen will, um Aufträge für deutsche Unternehmen zu sichern.
Reiche will in Guangzhou unter anderem Unternehmen wie Ehang und WeRide besuchen. Ehang produziert autonome Flugtaxis – die zertifiziert und zum Teil sogar schon im Einsatz sind. WeRide gehört zu den Pionieren des autonomen Fahrens und entwickelt die sogenannte Level-4-Technologie. Auch hier gibt es bereits erste Genehmigungen für den regulären Betrieb.
Stetig steigendes deutsches Handelsdefizit mit China
Obwohl Deutschlands Handelsdefizit mit China bereits bei 87 Milliarden Euro liegt – mit weiter steigender Tendenz –, wendet sich die Bundesregierung gegen jüngste Vorstöße mehrerer EU-Partner. Wie „Euronews“ berichtet, formulierten mehrere EU-Staaten am Wochenende ein sogenanntes Non-Paper. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Erklärung, die jedoch auf einen aus Sicht der Unterzeichner dringenden Handlungsbedarf hinweist.
Der Vorstoß kommt von Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und damit mehreren der größten Volkswirtschaften der EU. Auch Litauen schloss sich der Erklärung an. Die Unterzeichner fordern die EU auf, wirksame Maßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken zu ergreifen.
Deutschland will sich dem Aufruf jedoch nicht anschließen – obwohl gerade das wachsende deutsche Handelsdefizit in Brüssel zunehmend Besorgnis auslöst. Bereits im März war Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Vorschlag für ein Handelsabkommen mit China bei der EU-Kommission auf Ablehnung gestoßen.
Merz scheiterte in Brüssel mit Vorstoß zu Handelsabkommen
Der stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission, Olof Gill, sprach damals von einer „Reihe von Bedenken und echten Herausforderungen, die die Europäische Union China konsequent vorgetragen hat“. Diese müsse man „sinnvoll angehen, bevor wir überhaupt über zukünftige Abkommen oder Ähnliches sprechen können“.
China bleibt mit einem Handelsvolumen von rund 250 Milliarden Euro im Jahr 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Zudem haben etwa 5.200 deutsche Unternehmen in dem Land investiert. Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China in Bereichen wie Lithium-Ionen-Akkus, Solarpanels, Antibiotika und Seltenen Erden.
Einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zufolge stieg der chinesische Anteil an importierten Solarpanels von rund 89 auf knapp 93 Prozent. Bei Antibiotika erhöhte er sich von gut 65 auf etwa 73 Prozent.
Zunehmendes Eskalationspotenzial im Handelskonflikt zwischen EU und China
Die EU hat zuletzt mehrere Maßnahmen gegen chinesische Handelspraktiken ergriffen. Dazu gehören seit Herbst 2024 Zusatzzölle von 7,8 bis 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China. Durch Mindestpreisvereinbarungen können Unternehmen diese jedoch umgehen. Zudem gelten Zölle auf Bariumcarbonat und bestimmte Stahlimporte. Darüber hinaus laufen Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windturbinen, Solarpanels und Zügen.
Als allgemeinen Schutzmechanismus setzt die EU zudem den sogenannten CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ein, der einer CO₂-Grenzabgabe auf importierte Produkte entspricht. Außerdem plant die EU, bereits 2026 die Zollfreigrenze für Pakete abzuschaffen – ein Schritt, der vor allem chinesische Billigversender treffen würde.
Peking reagierte bislang mit Sonderzöllen auf Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Seit Mai 2026 gilt zudem ein Kooperationsverbot für chinesische Unternehmen bei EU-Untersuchungen zu ausländischen Subventionen. Darüber hinaus behält sich die chinesische Führung Exportbeschränkungen für Seltene Erden vor.
Washington, D.C., 16. Mai 2026 – Torsten Trey, Gründer und Geschäftsführer von Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH), (l.), Weldon Gilcrease, außerordentlicher Professor für Onkologie an der University of Utah School of Medicine und stellvertretender Direktor von DAFOH (M.), und Keith Wahrer, Filmregisseur und CEO von Dig Deep Film (r.). - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze
Dokumentarfilm thematisiert Vorwürfe zu Organraub in China
Ärzte und Experten warnen vor Transplantationstourismus
Film fordert internationales Umdenken und Aufklärung
Eine erdrückende Gewissheit liegt im Raum: das große Tabuthema, das die Kommunistische Partei Chinas in ihrem Herrschaftsgebiet und weit darüber hinaus mit aller Macht zu unterdrücken versucht. Untersuchungen deuten auf ein Verbrechen erschreckenden Ausmaßes hin, dem Gewissensgefangene zum Opfer gefallen sein sollen – getötet, um mit ihren Organen massive Gewinne zu erzielen. Organraub in China ist ein Thema, das die Welt für zu schrecklich hält, um es wahrhaben zu wollen. Nun hofft ein neuer, investigativer Dokumentarfilm, einen Wendepunkt herbeizuführen und das unerträgliche Schweigen zu durchbrechen.
Wenn unschuldige Leben geopfert werden
Der Dokumentarfilm „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ (Lautlose Ernte: Der Mut, es auszusprechen), der am 16. Mai in einem angesehenen Club in Washington Premiere feierte, beleuchtet die sensible Thematik anhand medizinischer Datenanalysen sowie Interviews mit fast zwei Dutzend Medizinern, China-Analysten und Überlebenden der Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas.
Heute, 20 Jahre nachdem dieses Thema erstmals in das öffentliche Bewusstsein trat, sei es an der Zeit, das Schweigen zu brechen, sagte Torsten Trey, Gründer und Direktor von Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH) (Ärzte gegen Organraub). In seinen Augen ist das Schweigen der „größte Komplize bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Weltweit stünden Patienten, so Trey, in der Versuchung, für eine schnelle Organtransplantation nach China zu reisen. Man müsse ihnen jedoch klarmachen, dass sie damit womöglich zur Tötung eines unschuldigen Menschen beitragen könnten – eine Belastung, die sie ein Leben lang begleiten könne.
„Ein Problem von enormem Ausmaß“
Zehn Jahre lang wurde an dem Film gearbeitet. Nun feiert er sein Debüt. Gleichzeitig rückt der 20. Jahrestag der Gründung von DAFOH näher. Im Jahr 2006 traten erstmals Whistleblower aus China an die Öffentlichkeit. Gegenüber der Epoch Times berichteten sie von der systematischen Tötung inhaftierter Falun-Gong-Praktizierender in unterirdischen Einrichtungen.
Als Dr. Trey damals erstmals davon hörte, reagierte er fassungslos und beinahe ungläubig. „Ich dachte, kein Arzt könnte so etwas tun. Das übersteigt die Vorstellungskraft“, sagte er der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Doch in den folgenden Monaten kamen immer mehr Informationen ans Licht. Im Mai 2006 reiste der damalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, im Rahmen einer Untersuchungsmission nach Peking. Parallel dazu führten ein kanadischer Menschenrechtsanwalt und ein ehemaliger kanadischer Kabinettsminister gemeinsame Untersuchungen durch. Wenig später traf Dr. Trey in Boston zwei Ärzte aus China – und alles deutete auf dieselbe Schlussfolgerung hin.
Im Juli desselben Jahres stand für Dr. Trey fest: „Das ist echt.“
Auch Dr. Weldon Gilcrease, stellvertretender Direktor von DAFOH, beschrieb im Film einen ähnlichen Prozess. Anfangs habe er gehofft, beweisen zu können, dass die Vorwürfe nicht wahr seien.
„Doch wenn man sich intensiv mit den Beweisen und Daten beschäftigt – was für die meisten Menschen in der Medizin entscheidend ist – wird einem schnell bewusst, dass es sich um ein Problem enormen Ausmaßes handelt“, sagte er.
Torsten Trey, Gründer und Geschäftsführer von Doctors Against Forced Organ Harvesting, spricht während der Premierevorstellung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Millionen Menschen in Gefahr
Die betroffenen Gemeinschaften zählen inzwischen viele Millionen Menschen. Falun Gong ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert. In den späten 1990er-Jahren praktizierten schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen in China Falun Gong. Zur gleichen Zeit begann das chinesische Regime mit der systematischen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft.
Ein unabhängiges China-Tribunal in London kam 2019 zu dem Schluss, dass Falun-Gong-Praktizierende zu den Hauptopfern des mutmaßlichen Missbrauchs zählen. Seither sind weitere Vorwürfe hinzugekommen. Berichten zufolge sollen die Verbrechen auch auf Uiguren und andere verfolgte Minderheiten ausgeweitet worden sein.
Bei einer Anhörung im US-Kongress am 14. Mai sagte die aus China geflüchtete Uigurin Kalbinur Sidik aus. Sie hatte zuvor als Chinesischlehrerin in uigurischen Internierungslagern gearbeitet. Dabei sei ihr aufgefallen, dass gesunde Männer aus den Lagern in Xinjiang plötzlich verschwanden.
Sidik berichtete, den Inhaftierten sei wöchentlich Blut abgenommen worden. Zudem hätten sie Injektionen und weiße Pillen erhalten. Nach ihren Angaben hörte sie außerdem Gespräche zwischen einem Polizisten einer Spezialeinheit und dessen Fahrer über einen florierenden Halal-Organhandel – ein möglicher Hinweis auf Berichte über gezielte Organbeschaffung unter muslimischen Minderheiten für Empfänger in islamischen Ländern.
Das Schweigen durchbrechen
Es sei eine Lektion, dass „wenn man bei etwas so Schrecklichem nicht Stellung bezieht, man sehen wird, wie es auf andere Bevölkerungsgruppen übergreift“, sagte Gilcrease bei einer Podiumsdiskussion im Anschluss an die Filmpremiere.
Weldon Gilcrease, außerordentlicher Professor für Onkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Utah und stellvertretender Direktor von Doctors Against Forced Organ Harvesting, spricht nach der Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Die westliche medizinische Gemeinschaft habe – in der Hoffnung, China auf eine höhere ethische Ebene zu bringen – chinesische Ärzte ausgebildet und mit dem chinesischen medizinischen System interagiert, erklärte Gilcrease. Aber das chinesische Regime sei „ein fauler Apfel“, sagte er. Man glaubte: „Wenn man einen Haufen guter Äpfel und einen faulen Apfel hat, wird das den faulen Apfel gutmachen. Aber was man tatsächlich sieht, ist das Gegenteil.“
Filmregisseur Keith Wahrer, der an der Entstehung des Dokumentarfilms mitgewirkt hatte, erklärte, dass die Arbeit an dem Projekt „augenöffnend“ gewesen sei.
Wahrer meinte gegenüber der Epoch Times: „Es ist ernüchternd. Es ist etwas, worüber man nicht nachdenken möchte, aber es ist wichtig, darüber nachzudenken.“ Er fügte hinzu: „Es spornt mich an, mehr zu tun.“ Er habe „sehr wenig Macht“, fügte er hinzu, aber eine Sache, die er tun könne, sei, das Wort zu verbreiten und ein Licht auf das zu werfen, was passiert.
Die Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ fand am 16. Mai 2026 in Washington statt.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Horror und Betroffenheit im Publikum
Während der Premiere sah auch Dr. Gilcrease zum ersten Mal die endgültige Fassung des Dokumentarfilms. Im hinteren Teil sitzend, schloss er plötzlich die Augen. Kurz zuvor waren drei Fotos auf der Leinwand erschienen. Jedes von ihnen zeigte einen zu Tode gefolterten Falun-Gong-Praktizierenden – mit Blutergüssen und Narben auf dem Körper.
Dr. Gilcrease bemerkte, wie Zuschauer um ihn herum in diesem Moment „entsetzt zurückwichen“.
„Ich denke, das ist der Horror, von dem ich glaube, dass er die meisten von uns trifft, wenn man zum ersten Mal vom Organraub hört“, so der Mediziner.
Medizinische Fachkräfte im Publikum sagten, sie hofften, der Film werde seinen Weg in die breite Öffentlichkeit finden. „Mir war ganz flau im Magen“, sagte ein Augenarzt während der Podiumsdiskussion. Er bat die Filmcrew, eine kürzere Version des Dokumentarfilms zu erstellen und für den Oscar einzureichen. Er meinte, das Werk liege jenseits von allem, was er je gesehen habe.
Kathleen Leber, eine Dermatologin aus Tampa, stellte fest, dass in Amerika das aktuelle Bewusstseinsniveau für dieses Thema alles andere als ausreichend sei. Sie habe ihr ganzes Leben der Hilfe für andere Menschen gewidmet, erklärte sie der Epoch Times. Es habe ihr das Herz gebrochen, zu sehen, dass „solche Fähigkeiten für das Böse eingesetzt werden“.
„Es ist wirklich schwer, das überhaupt in Worte zu fassen, weil es eine derart gravierende Verletzung von Moral und Menschlichkeit darstellt“, sagte Leber.
Kathleen Leber, Dermatologin aus Tampa, Florida, nach der Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Es wird jemand ermordet: eine Mutter, ein Vater, ein Sohn
Die Philanthropin Rebecca Dunn sagte, das Thema Organraub sei kürzlich bei einem Gespräch mit einer Freundin zur Sprache gekommen, deren Ehemann auf eine Nierentransplantation wartete. „Du könntest in China eine andere Niere bekommen. Du könntest sie wahrscheinlich in zwei Wochen bekommen“, erinnerte sie sich, habe sie ihrer Freundin gesagt. Sie habe ihr jedoch auch gesagt, dass dies bedeuten könne, „jemanden zum Tode zu verurteilen – einen kerngesunden Menschen“. Der Gesichtsausdruck ihrer Freundin habe von völligem Schock gezeugt.
„Das ist es, was die Leute erkennen müssen, und das ist es, was dieser Film den Menschen zu sagen versucht: Wenn du diese Transplantation machst, wird jemand ermordet, damit du vielleicht dein Leben verlängern kannst.“
Sie sagte, sie wünsche sich, dass die Menschen „aufwachen und etwas fühlen“. Jedes entnommene Organ bedeute den Tod des geliebten Menschen eines anderen – einer Mutter, eines Vaters, einer Tochter, eines Sohnes, eines Bruders oder einer Schwester, sagte sie.
Rebecca Dunn, Philanthropin und Treuhänderin der Dunn Foundation, nach der Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
„Die dystopische Zukunft ist jetzt“
Der Filmemacher und Menschenrechtsaktivist Jason Jones sagte, er habe Exemplare des sich mit der Thematik befassenden Buches „Killed to Order“ (Auf Bestellung getötet) von Jan Jekielek, einem leitenden Redakteur der Epoch Times, an jeden Bischof in den Vereinigten Staaten geschickt.
„Dies ist das große Geheimnis, das die KPCh hat. Ihre Verbrechen sind so ungeheuerlich, dass sie schlicht unfassbar sind“, sagte Jones der Epoch Times. Er bot zudem an, Vorführungen des Films in den Diözesen zu organisieren. „Wir denken, solche Dinge seien nur in der Vergangenheit geschehen oder in einer dystopischen Zukunft, die sich wiederholen könnte, aber heute wird das niemals passieren“, sagte er. Doch: „Die dystopische Zukunft ist jetzt, und die schreckliche Vergangenheit ist jetzt.“
Jason Jones, amerikanischer Filmproduzent und Menschenrechtsaktivist, nach der Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Auch Rebecca Dunn denkt darüber nach, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
„Wenn man bedenkt, dass jeder, der diesen Film sieht, nur eine Sache tun könnte und diese eine Sache ein Leben retten könnte, dann ist das schon ziemlich tiefgründig“, sagte sie. Diese „eine Sache“ könne darin bestehen, einen Senator oder Abgeordneten anzuschreiben oder das Thema im Gespräch mit Freunden weiterzugeben.
„Ich möchte mehr als eine Person retten“, sagte sie, „also möchte ich viel mehr als das tun“. Sie erklärte, sie wolle das Thema in ihrer Gemeinschaft stärker bekannt machen und „mit vielen Menschen sprechen“.
Die Quad-Gruppe gilt als Gegengewicht zu China. Besonders USA und Japan beobachten die Aufrüstung der chinesischen Marine mit Sorge. (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson / POOL / AFP via Getty Images
Angesichts des Expansionsdrangs Chinas haben sich die USA, Indien, Japan und Australien „zutiefst besorgt“ über die Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer geäußert.
Quad kritisiert Chinas Vorgehen ohne direkte Nennung
US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Indien, Japan und Australien nannten beim Treffen der sogenannten Quad-Gruppe in Neu-Delhi China nicht ausdrücklich, spielten aber offensichtlich auf Peking an.
So kritisierten die Chefdiplomaten in ihrer Erklärung unter anderem „gefährliche Manöver von Militärflugzeugen“ sowie „Ramm- und Blockadeaktionen im Südchinesischen Meer“.
Zudem äußerten sie sich besorgt über die Militarisierung umstrittener Gebiete in den Gewässern, auf die China weitreichende Ansprüche erhebt.
„Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung jeglicher destabilisierender oder einseitiger Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt oder Zwang, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden“, hieß es in der Erklärung weiter.
Quad als Gegengewicht zu China
Die Quad-Gruppe wird als Gegengewicht zu China angesehen. Unter anderen blicken die USA und Japan mit Sorge auf die Aufrüstung der chinesischen Marine.
Die chinesische Regierung hatte zuvor zum Treffen der Vierer-Gruppe erklärt, internationale Zusammenarbeit dürfe sich „nicht gegen eine dritte Partei“ richten. China unterstütze keine „exklusiven Cliquen oder Block-Konfrontationen“.
Freier Handel und neue Kooperationen
Die Quad-Außenminister verurteilten in ihrer Erklärung zudem die Pläne des Iran, in der Straße von Hormus Gebühren zu erheben.
Diese sind Teil der iranischen Reaktion auf die US-israelischen Angriffe auf den Iran. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines „unbeeinträchtigten globalen Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus und das Rote Meer“.
Bereits zuvor hatten die Quad-Staaten bei dem Treffen eine engere Zusammenarbeit bei der Überwachung der Seeschifffahrt angekündigt. Rubio sagte, die vier Länder wollten der zivilen Schifffahrt bessere Echtzeitinformationen bereitstellen.
Außerdem wollen sie enger bei der Stärkung von Lieferketten für Rohstoffe zusammenarbeiten, die unter anderem für die Technologiebranche wichtig sind. Insbesondere bei Seltenen Erden verfügt China über eine bedeutende Marktmacht. (afp/red)
Elektroautos chinesischer Hersteller stehen im Hafen von Taicang zum Export bereit. Europas Industrie sieht sich zunehmend unter Druck durch Chinas staatlich geförderte Exportoffensive. - Foto: STR/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die EU verschärft ihren Kurs gegen China und plant neue Schutzmaßnahmen für Europas Industrie.
Eine CER-Studie warnt vor einem „China-Schock 2.0“ für deutsche Schlüsselbranchen.
Mittelständler klagen über wachsenden Konkurrenzdruck durch chinesische Unternehmen.
Die Europäische Union stellt sich auf eine deutlich konfrontativere Wirtschaftspolitik gegenüber China ein. Hintergrund ist die wachsende Sorge in Brüssel und den europäischen Hauptstädten, dass zentrale Industriezweige Europas gegenüber staatlich gestützten chinesischen Konzernen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Besonders Deutschland gerät dabei in den Fokus.
„Deutschland ist das Epizentrum des zweiten China-Schocks“, schreiben die Autoren Sander Tordoir und Brad Setser des Londoner Thinktanks Centre for European Reform (CER) in ihrer neuen Studie „China-Schock 2.0 – die Kosten der Selbstzufriedenheit Deutschlands“. Demnach geraten deutsche Schlüsselindustrien wie Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und Luftfahrt zunehmend unter Druck, weil chinesische Unternehmen ihren deutschen Konkurrenten gleichzeitig auf dem chinesischen Markt, auf Drittstaatenmärkten und inzwischen auch innerhalb Europas Marktanteile abnehmen.
Die Autoren beschreiben eine Entwicklung, die weit über normale internationale Konkurrenz hinausgeht. Chinesische Unternehmen verdrängen europäische Hersteller inzwischen gleichzeitig auf dem chinesischen Binnenmarkt, auf Drittstaatenmärkten und zunehmend auch innerhalb Europas selbst. Besonders betroffen sind jene Branchen, die über Jahrzehnte den Kern der deutschen Industrie ausgemacht haben: Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik und Luftfahrt.
„Doch Berlin wehrt sich nicht, obwohl der Schock die wirtschaftliche Sicherheit des Landes in so wichtigen Branchen untergräbt“, schreiben die Studienautoren. Nach ihrer Einschätzung hat Deutschland die strukturelle Herausforderung durch Chinas industriepolitische Offensive lange unterschätzt und zu stark auf die bisherigen Vorteile enger Wirtschaftsbeziehungen gesetzt.
In Brüssel hingegen wächst die Bereitschaft, den europäischen Binnenmarkt stärker gegen chinesische Überkapazitäten und staatlich subventionierte Exporte abzuschirmen. Die Debatte hat in den vergangenen Wochen deutlich an Schärfe gewonnen. Erst Mitte Mai billigte das Europäische Parlament neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Stahlmarkt. Die neuen Regeln sehen vor, zollfreie Importquoten deutlich zu reduzieren und Strafzölle auf zusätzliche Einfuhren massiv anzuheben. Hintergrund sind nach Angaben der EU-Kommission globale Überkapazitäten, die vor allem auf die stark ausgeweitete chinesische Stahlproduktion zurückgeführt werden. Als im Oktober letzten Jahres die Maßnahmen von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht wurden, machte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen deutlich:
„Ein starker, dekarbonisierter Stahlsektor ist für die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Sicherheit und die strategische Autonomie der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Globale Überkapazitäten schaden unserer Industrie. Wir müssen jetzt handeln.“
Weitere handelspolitische Instrumente werden vorbereitet. Vor allem Frankreich drängt seit Längerem auf eine härtere Linie gegenüber Peking. Nach Informationen von „Euractiv“ haben Frankreich, die Niederlande, Spanien, Italien und Litauen nun kurz vor einer Strategiedebatte der EU-Kommission Ende Mai über China ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem sie eine deutlich robustere europäische Handelspolitik fordern. Das regelbasierte Welthandelssystem werde zunehmend durch „unfaire Handelspraktiken“ untergraben, heißt es darin. Die Staatengruppe schlägt deshalb ein sektorübergreifendes europäisches Schutzinstrument vor, das unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zusätzliche Zölle oder Importquoten ermöglichen würde, etwa bei strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden. Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Vorstoß.
Europa sucht neue Schutzinstrumente
Die CER-Studie legt nun nahe, dass gerade diese Abhängigkeit zu einem Problem geworden ist. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlichen Lage, die in der Nachkriegsgeschichte nahezu beispiellos sei. Die Industrieproduktion sinke seit Jahren, während sich die Exporte deutlich schwächer entwickeln als früher. Besonders schwer wiege der Verlust von Marktanteilen in China selbst. Deutsche Unternehmen würden dort zunehmend durch heimische chinesische Anbieter ersetzt, die technologisch aufholten und zugleich von massiver staatlicher Förderung profitierten.
Nach Darstellung der Autoren ist der aktuelle Entwicklungsschub Chinas keineswegs vorübergehender Natur. Vielmehr basiere er auf tiefgreifenden strukturellen Faktoren. Während viele westliche Volkswirtschaften ihren Schwerpunkt zunehmend auf Dienstleistungen gelegt hätten, investiere China weiterhin massiv in industrielle Produktionskapazitäten. Die Volksrepublik baue ihre Stellung als globale Fertigungsmacht systematisch aus, selbst in jenen Hightech-Bereichen, die bislang als Domäne westlicher Industrien galten.
Besonders deutlich wird dies nach Auffassung der CER-Ökonomen im Automobilsektor. Chinas Autoexporte seien in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen. Noch vor Kurzem hätten Analysten erwartet, dass China erst gegen Ende des Jahrzehnts rund zehn Millionen Fahrzeuge jährlich exportieren werde. Tatsächlich habe das Land dieses Niveau bereits 2025 erreicht.
Dabei gehe es längst nicht mehr nur um einfache oder günstige Fahrzeuge. Vor allem bei Elektroautos und Batterietechnologien entwickeln chinesische Hersteller erhebliche Wettbewerbsvorteile. China verfüge inzwischen über Produktionskapazitäten von rund 55 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, deutlich mehr als der heimische Markt aufnehmen könne. Damit entstehe ein erheblicher Exportdruck auf die internationalen Märkte.
Chinas Industrieoffensive trifft deutsche Schlüsselbranchen
Für Deutschland hat diese Entwicklung besondere Brisanz. Kaum eine große Volkswirtschaft ist so stark von industrieller Wertschöpfung und Exporten abhängig wie die Bundesrepublik. Der Fahrzeugbau, der Maschinenbau und die Chemieindustrie bilden das Rückgrat vieler Regionen. Gerade dort wächst der Konkurrenzdruck aus China besonders stark. Die CER-Studie spricht von einer „schleichenden Erosion“ traditioneller deutscher Industrievorteile.
Hinzu kommt, dass China seine Industrie nach Ansicht der Autoren nicht allein über Marktmechanismen stärkt. Vielmehr spielt staatliche Industriepolitik eine zentrale Rolle. Peking unterstützt strategisch wichtige Branchen mit direkten Subventionen, günstigen Krediten staatlicher Banken, verbilligtem Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie einer gezielten Steuerung von Investitionen. Der Internationale Währungsfonds schätzt die chinesischen Industriesubventionen inzwischen auf rund 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, ein Volumen von etwa 800 Milliarden Dollar jährlich.
Besonders kritisch sehen die Autoren die Kombination aus staatlicher Förderung und schwacher Binnennachfrage in China. Weil der private Konsum vergleichsweise niedrig bleibt, entstehen enorme industrielle Überkapazitäten, die über Exporte auf die Weltmärkte gedrückt werden. Während Chinas Exportvolumen seit der Pandemie massiv gestiegen ist, stagnieren die Importe weitgehend.
Die Folge ist ein wachsender globaler Verdrängungswettbewerb. Europäische Unternehmen verlieren nicht nur Marktanteile in China, sondern zunehmend auch in Europa selbst. Gerade deutsche Hersteller spüren das inzwischen deutlich. Die CER-Autoren verweisen darauf, dass Deutschland traditionell von Chinas Industrialisierung profitiert hat. Deutsche Maschinenbauer, Chemiekonzerne und Automobilhersteller haben über Jahre vom chinesischen Wachstum profitiert. Dieses Modell funktioniert jedoch nicht mehr. China importiert heute deutlich weniger Industriegüter als früher und baut stattdessen eigene Produktionskapazitäten auf.
Der Verlust der alten Arbeitsteilung
Besonders heikel ist die Lage für Deutschland auch deshalb, weil sich die wirtschaftspolitische Debatte bislang stark auf andere Themen konzentriert hat. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwaches Wachstum dominieren die Diskussion. Die CER-Studie bestreitet nicht, dass diese Faktoren relevant sind. Sie argumentiert jedoch, dass der wachsende Konkurrenzdruck aus China inzwischen mindestens ebenso bedeutsam ist. Deutschland leide zunehmend unter dem Verlust internationaler Nachfrage nach seinen Industrieprodukten.
Die Sorgen der CER-Ökonomen decken sich mit aktuellen Daten der staatlichen Förderbank KfW. Deren jüngste Sonderauswertung zum Mittelstand zeigt, dass sich inzwischen fast jedes fünfte kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wachsendem Konkurrenzdruck aus China ausgesetzt sieht. Besonders betroffen sind das Verarbeitende Gewerbe sowie der Groß- und Einzelhandel.
Bemerkenswert ist dabei, dass chinesische Konkurrenten nach Einschätzung der Unternehmen längst nicht mehr nur über niedrige Preise konkurrieren. Zunehmend geht es auch um Qualität und technologische Leistungsfähigkeit. Rund 13 Prozent der Mittelständler sehen sich bereits einem verstärkten Qualitätswettbewerb aus China ausgesetzt. Im Verarbeitenden Gewerbe liegt der Anteil deutlich höher.
„Der deutsche Mittelstand fühlt sich von chinesischen Konkurrenten zunehmend unter Druck gesetzt. Um die Unternehmen vor Benachteiligungen im Wettbewerb zu schützen, müssen auf EU-Ebene angemessene handels- und industriepolitische Antworten gefunden werden“, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher.
Mittelstand zwischen Preisdruck und Innovationszwang
Zugleich warnt Schumacher davor, die Probleme allein über handelspolitische Schutzmaßnahmen lösen zu wollen. „Mindestens genauso wichtig ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“
Tatsächlich wächst die Unsicherheit über die eigene Zukunftsfähigkeit vieler Unternehmen deutlich. Mehr als 40 Prozent der international tätigen Mittelständler rechnen inzwischen mit einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in den kommenden drei Jahren. Nur noch knapp ein Viertel erwartet Verbesserungen. Vor wenigen Jahren war das Verhältnis noch nahezu umgekehrt.
Besonders pessimistisch blicken energieintensive Unternehmen sowie Firmen mit direkten chinesischen Wettbewerbern in die Zukunft. Optimistischer sind dagegen jene Unternehmen, die kontinuierlich in Forschung und Entwicklung investieren. Die KfW sieht darin einen Hinweis darauf, dass Innovationsfähigkeit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bleibt.
Die CER-Studie formuliert die strategische Alternative ungewöhnlich offen: Deutschland und die EU müssten entweder ihre Industrie gezielt schützen und ihre wirtschaftspolitischen Instrumente deutlich ausbauen – oder akzeptieren, dass chinesische Überkapazitäten langfristig Teile der europäischen Industrie verdrängen und damit erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auslösen.
Drohnen. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.
Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Unternehmen gingen mit ihrem Konzept zwar „einen richtigen und konsequenten Schritt“.
„Wenn aber Teile künftiger Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen, dann ist die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage.“
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“: „Wir sehen digitale und sicherheitspolitische Risiken häufig erst dann intensiv, wenn die entsprechende Technologie bereits tief in kritischen Bereichen angekommen ist.“
Er forderte eine härtere Linie gegenüber kritischen Komponenten nicht vertrauenswürdiger Ausrüster. Ein Austausch von Hochrisikokomponenten koste zwar Geld und könne Auswirkungen auf den Netzausbau oder bestehende Strukturen haben. „Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte Konsequenzen. „Die Drohnenabwehrarchitektur, die maßgeblich auch eine Reaktion auf die derzeitige russische Bedrohung ist, muss vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Drohnenabwehrfähigkeiten müssten „so ausgestaltet werden, dass keine Einfallstore im System für nicht vertrauenswürdige Akteure geschaffen werden“. (dts/red)
(Im Uhrzeigersinn von oben links) Grace Jin Drexel, Gao Pu, Liu Zhitong und Doria Liu. Ihre Eltern wurden wegen ihrer religiösen Überzeugungen in China vom kommunistischen Regime inhaftiert. - Foto: Madalina Kilroy und Jonny Liu/Epoch Times; mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
In Kürze:
Religiöse Minderheiten in China werden systematisch überwacht und verfolgt.
Dazu zählen Angehörige christlicher Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Auch Angehörige in den USA stehen unter Druck, da ihre Aktivitäten Auswirkungen auf Angehörige in China haben können.
Betroffene schwanken zwischen Schweigen und öffentlichem Protest.
Monatelang verschanzte sich Gao Pu in seiner Wohnung, überwältigt von einer Welle der Hoffnungslosigkeit. Er hatte keine Beziehungen, keine politische Macht und keinen Einfluss. Das Einzige, was er tun konnte, war, Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen, doch er glaubte nicht, dass dies viel bewirken würde.
Seine beiden Eltern saßen in China im Gefängnis. Sie waren Leiter einer christlichen Gemeinde und gingen auf die 70 zu. Er selbst war Tausende Kilometer entfernt – in den Vereinigten Staaten.
„Sei vorsichtig und gib gut auf dich acht“, hatte seine Mutter gesagt, als die Polizei zunächst seinen Vater mitnahm. Einige Wochen später wurde auch sie festgenommen.
Das Ehepaar Gao Quanfu und Pang Yu leitete die Kirche Light of Zion Church in Zentralchina. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Gemeinde zu einem wichtigen Treffpunkt für Christen, die Gottesdienste außerhalb der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) feiern wollten, berichtete Gao Pu.
Glaube unter Kontrolle der Partei
Sie stellten keine Bedrohung dar, sagte Gao – sie wollten einfach ihrem Gott in Frieden dienen. Doch für Peking ist gerade der unabhängige religiöse Glaube ein Problem.
Das chinesische kommunistische Regime erlaubt offiziell nur fünf Religionen. Religiöse Organisationen müssen sich bei den Behörden registrieren, sich an sozialistischen Werten orientieren und ihre Loyalität gegenüber der KPCh demonstrieren. Wer diese engen Grenzen überschreitet, riskiert Schikanen durch die Polizei, Gefängnis oder Schlimmeres.
Gao Pu in Washington, D.C. am 5. Februar 2026. Im Mai 2025 nahmen chinesische Behörden seine Eltern, Gao Quanfu und Pang Yu, fest. Sie leiteten die Kirche Light of Zion Church in Xi’an, China.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times.
Millionen Gläubige in China leben täglich mit dieser Gefahr – Angehörige von christlichen Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Gao steht damit vor einem Dilemma – genau wie andere im Westen lebende Kinder religiöser Dissidenten. Er lebt unter dem Schutz der in der amerikanischen Verfassung garantierten Freiheiten. Doch er muss dieselbe schwere Entscheidung treffen wie Menschen in China: Schweigen oder sich öffentlich äußern und dadurch seine Familie gefährden.
Selbst die Freiheiten Amerikas können ihn nicht vor dem Schmerz schützen, zu wissen, dass seine Angehörigen in China leiden.
Bei einer Pressekonferenz im März in Washington stellte der republikanische Kongressabgeordnete John Moolenaar zwei Töchter vor: Grace Jin Drexel und Claire Lai, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.
„Es ist so wichtig, dass wir unsere Freiheiten in diesem Land schätzen und zugleich erkennen, dass dies in China nicht der Fall ist“, sagte Moolenaar, der Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas ist.
In China würden Menschen „wegen ihrer Liebe zu Gott, ihrer Liebe zur Freiheit und ihres Respekts für die Würde des Menschen zu Unrecht eingesperrt“. Die Partei glaube nicht an Religions- und Meinungsfreiheit. „Sie hat kein Vertrauen in diese Ideale. Sie fürchtet Menschen des Glaubens und zensiert die Wahrheit.“
Wie „eine leere Hülle“
Gao sagte, dass er sich in den ersten Monaten nach der Verhaftung seiner Eltern wie „eine leere Hülle“ gefühlt habe. Mehrere andere Pastoren in China waren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – ein düsteres Vorzeichen für seine Eltern. „Bereiten Sie sich auf einen langen Kampf vor“, erinnerte er sich an die Worte des Anwalts seiner Eltern.
Die Eltern von Gao Pu, Gao Quanfu und Pang Yu, in Chicago im Jahr 2018. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Light of Zion Church zu einem bedeutenden Treffpunkt für Christen, die außerhalb der Kontrolle der KPCh Gottesdienste feiern wollten.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Gao Pu
Im Oktober des vergangenen Jahres wurde Grace Jin Drexel, die in den USA lebt, am Morgen durch eine Nachricht ihres Vaters, des Pastors Ezra Jin, geweckt. Es handelte sich um einen Gebetsbrief, den er kurz zuvor an seine Gemeinde in Peking versendet hatte. Darin brachte er seine Sorge über die Festnahme eines anderen Pastors am Vortag zum Ausdruck.
Im Laufe des Tages versuchten Drexel und ihre Mutter wiederholt, ihn zu erreichen – vergeblich, denn jede Antwort blieb aus.
Schließlich bestätigte sich, dass auch Jin verhaftet worden war – einer von 28 Menschen, die bei einer groß angelegten Razzia gegen Hauskirchen in Peking festgenommen wurden.
Weihnachten kam und ging, dann das chinesische Neujahrsfest und Ostern. Eine Gelegenheit nach der anderen, sich als Familie zu treffen, verstrich. Sowohl Drexel als auch Gao verbrachten diese Tage in Sorge um ihre Eltern.
Ezra Jin (r.), Gründer der Zion Church in Peking. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.
Weder sie noch ihre Angehörigen in China durften die Inhaftierten besuchen. Die Gefangenen können keine Briefe empfangen und keine Telefonate führen. Die spärlichen Informationen über ihre Haftbedingungen waren erschütternd.
Illegale Kirchenmusik
Gaos Mutter, die an Herzproblemen und Angstzuständen litt, hatte keinen Zugang zu Medikamenten. Drexels Vater musste zusammen mit Dutzenden anderen Gefangenen auf einer Matte auf dem Boden schlafen. Da das Fenster der Zelle keine Scheiben hatte, drangen Wind und Regen herein, sodass die Häftlinge nachts froren.
Den Eltern von Gao wurde zunächst vorgeworfen, durch „Aberglauben die Strafverfolgung behindert“ zu haben. Später wurde die Anklage in Betrug geändert. Jin wird die „illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ vorgeworfen. Sowohl Gao als auch Drexel bezeichnen diese Anschuldigungen als haltlos.
„Wenn man nachfragt und wissen will, welche illegalen Informationen verbreitet wurden, können sie nur auf Predigten und Kirchenmusik verweisen, die weiterhin auf YouTube verfügbar sind“, sagte Drexel. „Warum ist das in China illegal? Was genau an einer normalen Predigt oder an geistlicher Musik soll gesetzeswidrig sein?“
(v. l.) Claire Lai, Tochter des Hongkonger Verlegers und Aktivisten Jimmy Lai, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, während einer Pressekonferenz mit dem US-Abgeordneten John Moolenaar und Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, in Washington, D.C. am 19. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Religiöse Menschen können in China über Nacht zu Staatsfeinden werden, sobald sie in Ungnade fallen.
Als das KP-Regime 1999 eine landesweite Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong startete, waren die Praktizierenden schockiert. Viele reisten nach Peking, um die Führung zu einem Einlenken zu bewegen. Stattdessen wurden sie verhaftet und misshandelt.
Chinesische Polizisten nehmen Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tian’anmen-Platz in Peking fest. (Archivfotos)
Foto: Chien-Min Chun/AP Photo, Minghui.
Nur kurze Zeit zuvor hatten chinesische Staatsmedien viele dieser Menschen als vorbildliche Bürger gefeiert – als Helfer bei Überschwemmungen, Leistungsträger in ihren Betrieben, Studenten von Elite-Universitäten, Veteranen und Wissenschaftler. Über Nacht wurden sie zu Staatsfeinden erklärt.
Ein ähnliches Schicksal traf Jahre später chinesische Christen, erklärte Pastor Bob Fu, Gründer der Menschenrechtsorganisation ChinaAid.
„Entweder du kapitulierst oder du stirbst“
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan im Jahr 2008 organisierten Hunderttausende chinesische Christen Hilfsgüter und errichteten provisorische Schulen für obdachlose Kinder.
Doch selbst während der Rettungsarbeiten verfolgten die Behörden sie weiter. Ein Mann, der eine Gruppe christlicher Freiwilliger beherbergt hatte und später zum Christentum konvertierte, wurde laut ChinaAid beschuldigt, „illegale Versammlungsräume bereitgestellt“ und „rechtswidrige Predigttätigkeiten ausgeübt“ zu haben. Er wurde fünf Tage lang festgehalten.
Bob Fu, Präsident von ChinaAid, spricht am 2. Mai 2019 bei einer Veranstaltung in Washington, D.C.
Foto: Epoch Times
„Aus Sicht der Kommunistischen Partei ist alles politisch“, sagte Fu. Wenn die Partei „Gott spielen“ wolle, werde jede Weigerung, sich vor der Führung oder ihrer Ideologie zu verbeugen, als Verrat betrachtet.
Drexels Vater zahlte den Preis dafür, dass er Nein sagte. 2018 schlossen die Behörden die Zion Church, nachdem er sich geweigert hatte, Überwachungskameras im Kirchenraum zu installieren. Zudem erhielt er ein Ausreiseverbot. „Entweder du kapitulierst oder du stirbst“, sagte Drexel. So funktioniere das Regime.
Ezra Jin, Gründer der Zion Church, in Peking im Jahr 2018.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, erklärte, dass alle Glaubensgemeinschaften in China betroffen seien – von uigurischen Muslimen über Falun-Gong-Praktizierende und Tibeter bis zu katholischen und evangelischen Untergrundgemeinden und Hauskirchen.
Die Methode sei systematisch und bewusst darauf ausgerichtet, dass die KPCh jeden Bereich des religiösen Lebens kontrolliere. Seit 1999 stufen die Vereinigten Staaten China wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit regelmäßig als „Land von besonderer Besorgnis“ ein.
Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, spricht bei einer Veranstaltung in Washington, D.C., am 4. März 2026.
Foto: Bildschirmfoto via Epoch Times
Teigtaschen, die die Mutter zubereitete
Liu Zhitongs Stimme versagte, als sie über ihre 60-jährige Mutter Kong Qingping sprach.
Ihr letztes Wiedersehen fand Ende 2019 statt. Kong besuchte ihre Tochter, die in San Francisco lebt, und blieb bis zum chinesischen Neujahrsfest. Jeden Tag nach der Arbeit eilte Liu nach Hause und öffnete die Tür zu den vertrauten Düften ihrer Heimat: geschmortes Rindfleisch, knusprig-süßsaures Schweinefleisch und gebratene Garnelen.
Monate später dachte Liu noch immer an die prallen, saftigen Teigtaschen, die ihre Mutter im Gefrierschrank hinterlassen hatte. Jeder Bissen ließ sie fühlen, als sei ihre Mutter noch bei ihr.
Diese glücklichen Wochen waren viel zu kurz.
Etwa einen Monat nach Kongs Rückkehr nach China durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte Flugblätter und Bücher über ihren Glauben, Falun Gong. Kong tauchte mehr als zwei Jahre unter, bevor die Behörden sie aufspürten und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten.
Das Urteil traf Liu wie ein Schlag. „Das ist so lange“, sagte sie. „Sieben Jahre – ich kann es kaum ertragen, daran zu denken.“
Falun-Gong-Praktizierende Liu Zhitong in San Francisco am 8. April 2026. Ein chinesisches Gericht verurteilte ihre Mutter zu sieben Jahren Haft wegen ihres Glaubens an Falun Gong.
Foto: Jonny Liu/Epoch Times
Zweimal änderte die Polizei Aussagen von Kongs Nachbarin ab, um zu behaupten, Kong habe in der Wohnanlage Flugblätter verteilt. Die Nachbarin weigerte sich, die Aussagen zu unterschreiben, doch sie wurden dennoch in die Gerichtsakten aufgenommen.
Sogar Neujahrssprüche, die Kong an ihren Türrahmen gehängt hatte, führte das Urteil als belastendes Beweismaterial auf. Einer davon lautete: „Sei wahrhaftig, sei gütig, Nachsicht steht an erster Stelle.“ Diese Worte beziehen sich auf die drei Grundsätze von Falun Gong: Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht.
Liu bezeichnet die Rechtfertigung der Behörden als vollkommen unverständlich. „Welches dieser Worte verstößt gegen das Gesetz?“, fragte sie. „Es sagt den Menschen doch nur, dass sie bessere Menschen werden sollen.“
Ein Foto der Falun-Gong-Praktizierenden Liu Zhitong und ihrer Mutter wird auf einem Computerbildschirm in San Francisco am 8. April 2026 angezeigt.
Foto: Jonny Liu/Epoch Times
Repression über Grenzen hinweg
Noch schmerzhafter ist es, unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, zu leben und dennoch zu wissen, dass die Ausübung dieser Freiheit Konsequenzen für die geliebten Menschen in China hat.
Die Aktivistin Rushan Abbas sprach öffentlich über die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang. Kurz darauf wurde ihre Schwester Gulshan verhaftet und sitzt bis heute im Gefängnis.
Nachdem auf die Hongkonger Dissidentin Anna Kwok ein Kopfgeld ausgesetzt worden war, wurde ihr Vater verurteilt, weil er versucht hatte, Gelder abzuheben, die mit ihr in Verbindung gebracht wurden.
Auch Liu wurde bedroht.
Kurz nachdem sie bei einer Demonstration die Geschichte ihrer Mutter erzählt hatte, zeigten chinesische Behörden dem Anwalt ihrer Mutter ein Foto von Liu, auf dem sie ein Banner hielt. Die Botschaft war eindeutig: Wir beobachten dich. Zugleich erhielt sie eine direkte Warnung: „Komm niemals nach China zurück.“
Rushan Abbas, die Gründerin der Organisation Campaign for Uyghurs, spricht am 7. Mai 2025 in Washington, D.C. über den „Stop Forced Organ Harvesting Act“. Sie sagte, die Repression in Xinjiang habe zur Festnahme ihrer Schwester Gulshan geführt, die weiterhin in Haft ist.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Angst ist real.
Drexel sagte, dass sie sich verfolgt und überwacht fühlt, wenn sie sich mit Menschen trifft, mit denen sie über den Fall ihres Vaters spricht. Die Autoreifen ihrer Mutter wurden in der Garage aufgeschlitzt – möglicherweise als Einschüchterungsmaßnahme.
Drexel erwartet inzwischen ihr drittes Kind. Sie und ihr Ehemann haben Sicherheitskameras rund um ihr Haus installiert. Ihr Mann schläft mit einem Baseballschläger neben dem Bett, um sie und die Kinder zu schützen.
„Sie wollen, dass wir still sind“, sagte Drexel über das chinesische Regime. „Ich bin nur eine einzelne Person, und doch versuche ich, offenzulegen, was in der zweitmächtigsten Nation der Welt geschieht.“ Peking verfüge über alle Mittel, sagte sie. „Sie haben das Justizsystem. Sie haben die Polizei. Ich bin einfach nur ich selbst.“ Und: „Es ist sehr beängstigend, daran zu denken.“
Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, spricht während einer Veranstaltung der Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation am 27. Oktober 2025 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Von Freude zu Trauer
Für die Kinder chinesischer religiöser Dissidenten ist das Konzept der kindlichen Pietät – die Eltern zu ehren, zu respektieren und für sie zu sorgen – so tief in der chinesischen Kultur verwurzelt, dass sie es kaum ausdrücklich erwähnen würden. Doch es verstärkt ihr Gefühl von Ohnmacht, Trennung und Schuld.
Im Mai 2023 feierten Doria Liu und ihr Ehemann den Welt-Falun-Dafa-Tag, der an die öffentliche Einführung ihres Glaubens und an die Widerstandskraft der Falun-Gong-Gemeinschaft erinnert. Während eines Videoanrufs zeigte Liu ihrer Mutter, Meng Zhaohong, ein Foto von sich und ihrem wenige Monate alten Sohn. Beide strahlten in leuchtend gelben T-Shirts.
Meng, die zahlreiche Foltersitzungen in chinesischen Gefängnissen überlebt hatte, wischte sich still die Tränen aus den Augen.
Doria Liu mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in San Francisco im Juli 2024. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
Sie versprachen, am nächsten Tag erneut miteinander zu sprechen. Dazu kam es nie. Meng wurde verhaftet, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
In den elf Jahren, seit Liu aus China geflohen war, hatte Meng die Hochzeit ihrer Tochter, die Geburt ihres Enkels und all die kleinen Freuden des Heranwachsens des Jungen verpasst.
Schuldgefühle überkamen Liu, als sie mit ihrem Sohn am Lake Tahoe in Kalifornien einen Schneemann baute, in Japan in heißen Quellen badete oder Grillabende veranstaltete – all das sind Dinge, die ihre Mutter ebenfalls liebt.
Wenn alle lachen und die Freude groß ist, tut es plötzlich besonders weh.
„Ich habe das Gefühl, dass ich mir nicht erlauben darf, zu glücklich zu sein“, sagte sie. „Sobald ich glücklich bin, erinnere ich mich daran, dass meine Mutter in China leidet.“
Doria Liu, begleitet von ihrem Ehemann und ihrem Sohn, fordert am 19. Juni 2023 vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in San Francisco die Freilassung ihrer inhaftierten Mutter Meng Zhaohong.
Foto: Yu Yuan/Epoch Times
Glaube in der Dunkelheit
In den vergangenen sechs Jahren, seit der Inhaftierung ihres Vaters Jimmy Lai in Hongkong, hat Claire Lai miterlebt, wie sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte.
Das Gehör und das Sehvermögen des 78-Jährigen haben nachgelassen. Seine Fingernägel wurden trocken, verfärbten sich und fielen teilweise aus. Seine Zähne verfaulten, und seine Haut ist eingefallen. „Das Einzige, was sich nicht verändert hat, ist sein Lächeln“, sagte Claire Lai.
Sie bezeichnet sich selbst als die „Sorgenvollste“ der Familie. Bei der Pressekonferenz im März holte sie tief Luft, während sie den Zustand ihres Vaters beschrieb, und ihre Stimme geriet dabei zeitweise ins Stocken.
Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, spricht während einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 19. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Ihr Vater, ein Medienunternehmer, der sich für Demokratie in Hongkong eingesetzt hatte, wurde auf Grundlage des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe keinen direkten Zugang zu Sonnenlicht oder frischer Luft. Anstatt verbittert zu werden, habe ihr Vater, ein gläubiger Katholik, sein Leiden mit Würde angenommen, sagte sie. Er habe sie, sein „sanftmütiges, aber hartnäckiges Kind“, gebeten, für diejenigen zu beten, die ihn misshandeln.
„Wärter, die hart zu ihm sind, sollen ihm Demut lehren. Die Zwangsarbeit – das Falten von Umschlägen –, die ihm starke Rückenschmerzen bereitet, sollen ihn in Standhaftigkeit wachsen lassen. Die Fahrten zum Gericht, bei denen er angekettet im Dunkeln sitzt und sich nicht bewegen kann, sollen ihn Geduld lehren.“
Gottes ausgestreckter Arm gegenüber Sündern stehe in scharfem Kontrast zur geballten Faust der Partei sowie zu Hammer und Sichel, sagte sie.
Menschen protestieren am 14. Februar 2026 vor dem chinesischen Generalkonsulat in Los Angeles gegen die Verurteilung von Jimmy Lai. Seine Tochter Claire Lai sagte, seine Gesundheit habe sich in der Haft deutlich verschlechtert.
Foto: Apu Gomes/Getty Images
Drexel, die sich die Tränen abwischte, erklärte, sie glaube, dass das Leiden letztlich einem höheren Zweck dienen könne. „Ich glaube, dass Gott uns in dieser Zeit prüft – wie Silber, das im Feuer geläutert wird: schmerzhaft, aber voller Liebe“, sagte sie im Februar auf einer Konferenz zur internationalen Religionsfreiheit.
Der atheistische Kommunismus habe nicht verstanden, dass Religion unter Druck oft noch stärker werde, sagte David Stilwell, ehemaliger Abteilungsleiter für Ostasien und den Pazifik im US-Außenministerium. Stilwell, der früher an der US-Botschaft in Peking tätig gewesen war, erinnerte daran, dass noch vor Beginn der massiven Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 sogar Familienangehörige hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis ausübten.
„Dass das Regime so hart gegen Falun Gong vorging, war ein Fehler“, sagte er.
Der damalige Partei- und Staatschef Jiang Zemin kündigte an, Falun Gong innerhalb von drei Monaten auszulöschen. Das ist nicht gelungen. Ebenso wenig sind die christlichen Hauskirchen aus China verschwunden.
Die Verfolgung des Glaubens sei „selbstzerstörerisch“, so Stilwell. Mehr Unterdrückung führe zu mehr Widerstand. „Das liegt in der menschlichen Natur. Und auch in der spirituellen Natur.“
Der ehemalige Abteilungsleiter für Ostasien und Pazifik im US-Außenministerium, David Stilwell, in Washington, D.C. am 21. Juni 2022. Stilwell, der zuvor zwei Jahre an der US-Botschaft in Peking tätig war, bemerkte, dass vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong vor 27 Jahren sogar Familien hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis angenommen hatten.
Foto: Matthew Pearson/CPI Studios
Ein Funken Hoffnung
Am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes bereitete Liu Zhitongs Familie Teigtaschen mit Rindfleisch und Paprika zu – genau jene, die ihre Mutter sechs Jahre zuvor gemacht hatte, als sie noch in Freiheit war.
Einige Monate nach ihrer Festnahme hatte ihre Mutter mehr als 15 Kilogramm Gewicht verloren, sagte Liu. Im Gefängnis muss sie Zwangsarbeit leisten und Näharbeiten verrichten.
Es fällt Liu schwer, nicht ständig an ihre Mutter zu denken. Wenn sie es tut, schmerzt ihr Herz, als laste ein schwerer Stein darauf. Sie sucht Trost in ihrem Glauben und erinnert sich daran, dass alles Weltliche vorübergeht.
Während ihre Eltern in chinesischen Gefängnissen ausharren, klammern sich ihre Kinder in Amerika an einen Funken Hoffnung.
Der Abgeordnete Moolenaar schrieb kürzlich an US-Präsident Donald Trump über die „systematische“ und zunehmende Verfolgung von Gläubigen in China.
„Das Ausmaß und die Intensität der willkürlichen und unrechtmäßigen Inhaftierungen durch die KPCh sowie weiterer Missbräuche wie Trennungen von Familien und Zwangsarbeit stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“, schrieb er. Er forderte den Präsidenten auf, das Thema bei seiner Reise nach Peking anzusprechen und die Freilassung religiöser Gefangener zu verlangen.
Eine Illustration eines Zwangsarbeitslagers in China.
Foto: Minghui.org
Die Verhaftung ihrer Eltern, die gute Freunde sind, hat Drexel und Gao in den Vereinigten Staaten enger zusammengeführt und ihren Kampf weniger einsam gemacht. „Wir brauchen einen Erfolg auf unserer Seite, egal, wie klein er ist“, sagte Gao.
Sie fühlen sich verletzlich. Doch sie wünschen sich ihre Eltern zurück. Und sie sehen keine andere Möglichkeit, als weiterhin ihre Stimme zu erheben.
Doria Liu erinnert sich an glücklichere Zeiten, als sie noch regelmäßig mit ihrer Mutter telefonieren konnte.
Doria Liu und ihre Eltern in Heilongjiang, China, um 1992. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde 2024 von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
Ihre Familie war gerade in ein neues Haus eingezogen. Ihre Mutter sprach davon, welche Gemüsesorten sie pflanzen würde: hier grüne Bohnen, dort Auberginen, „sobald ich zu euch komme“, hatte sie gesagt.
Das Gartenbeet liegt bis heute weitgehend brach. Ein paar junge Bäume stehen hinter einem sorgfältig gepflegten Rasenstreifen. „Es wartet darauf, dass sie die Samen aussät“, sagte Liu.
Die Crew soll auf der Raumstation die derzeitige Besatzung ablösen. - Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
China hat drei neue Raumfahrer auf den Weg zu seiner Raumstation „Tiangong“ gebracht. Das Raumschiff „Shenzhou 23“ hob mit einer Trägerrakete vom Typ „Langer Marsch 2F“ vom Raumfahrtzentrum Jiuquan im Nordwesten Chinas ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
An Bord sind die Astronauten Zhu Yangzhu, Zhang Zhiyuan und Li Jiaying. Li Jiaying ist nach Angaben der chinesischen Raumfahrtbehörde CMSA die erste Person aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die an einer chinesischen Raumfahrtmission teilnimmt.
Die Crew soll auf der Raumstation die derzeitige Besatzung mit Zhang Lu, Wu Fei und Zhang Hongzhang ablösen. Nach dem Start sollte das Raumschiff voraussichtlich innerhalb weniger Stunden an der Station andocken.
Erstmals für ein ganzes Jahr auf der Station
Erstmals soll zudem ein chinesischer Raumfahrer rund ein Jahr im All auf der Station bleiben. Welches Mitglied der neuen Crew dafür ausgewählt wird, soll erst im Verlauf der Mission im Orbit entschieden werden.
China will mit dem längeren Aufenthalt unter anderem untersuchen, wie sich Langzeitmissionen auf den menschlichen Körper auswirken.
Die Mission ist Teil des regelmäßigen Besatzungswechsels auf der chinesischen Raumstation. Die nun abzulösende Crew hat nach Angaben der Behörden bereits 203 Tage im All verbracht und dürfte damit einen Rekord für die längste Einzeleinsatzdauer einer chinesischen Astronautencrew aufstellen. (dpa/red)
Laut einem aktuellen Ranking des Handelsforschungsinstituts EHI war Shein 2024 bereits der siebtgrößte Onlineshop in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Diese Verbindung war bis vor kurzem kaum vorstellbar: Der in China gegründete und für seine billigen Produkte bekannte Textil-Versandhändler Shein steht kurz vor der Übernahme der für ihre verantwortungsvolle Mode anerkannten US-Marke Everlane. Dies bestätigte Everlane-Chef Alfred Chang am Freitag (Ortszeit) in einer der Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme. Shein gilt als einer der Marktführer der von vielen Everlane-Kunden abgelehnten Fast Fashion – in Deutschland als „Wegwerfmode“ bekannt.
Everlane „sieht sich in einem sich rasant wandelnden Einzelhandelssektor zunehmendem Druck ausgesetzt“, erklärte Chang. Dies habe die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage des Unternehmens weiter verschärft. Die Vereinbarung mit Shein sehe vor, dass Everlane „eine unabhängige Marke bleibt und dabei seinen Werten sowie seinen Verpflichtungen in puncto Nachhaltigkeit und außergewöhnlicher Qualität treu bleibt“, betonte Chang.
Everlane war 2010 gegründet worden und hatte sich als Marke mit starken Grundsätzen positioniert. Das in San Francisco ansässige Unternehmen setzte es sich zum Ziel, den Ressourcenverbrauch bei der Herstellung seiner Kleidungsstücke zu begrenzen und möglichst dem Recycling von Materialien Vorrang zu geben. Zudem beanspruchte Everlane für sich, Produkte von überdurchschnittlicher Langlebigkeit entworfen zu haben. Dagegen gilt der Shein-Konzern, der vor allem in China produziert, allgemein als ein Paradebeispiel für extrem billige Fast Fashion.
Everlane lehnte es auf Anfrage ab, den Finanzrahmen der geplanten Transaktion offenzulegen. Die Website Puck News berichtete von einer Bewertung von 100 Millionen Dollar (86 Millionen Euro). (afp/red)
Bei einem Minenunglück in Nordchina sind mindestens 90 Personen gestorben. - Foto: Cao Yang/XinHua/dpa
In der Liushengyu-Kohlemine der Tongzhou Coal Industry Group im Kreis Qinyuan in der Stadt Changzhi in der nordchinesischen Provinz Shanxi ereignete sich am Freitagabend, dem 22. Mai, eine schwere Gasexplosion. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf 90 gestiegen, während die Rettungsarbeiten weiterhin andauern.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte das Unglück am Samstag um 6 Uhr Pekinger Zeit. Dem Bericht zufolge schlug der Kohlenmonoxid-Sensor der Mine am 22. Mai um 19:29 Uhr Ortszeit Alarm, nachdem die zulässigen Grenzwerte überschritten worden waren. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich insgesamt 247 Bergleute unter Tage. Die Bergwerksleitung leitete umgehend Notfallmaßnahmen ein, organisierte die Evakuierung der Arbeiter und informierte die zuständigen Behörden.
In einer offiziellen Mitteilung vom frühen Samstagmorgen hieß es zunächst, dass 201 Menschen sicher gerettet werden konnten, acht Bergleute ums Leben gekommen seien und weitere 38 Personen noch eingeschlossen seien. Die Ursache des Unglücks werde weiterhin untersucht.
Nach neuesten Angaben stieg die Zahl der Todesopfer im Laufe des Samstags kontinuierlich an: Zunächst wurden 50 Tote gemeldet, später 73 und schließlich bis 13 Uhr Pekinger Zeit (07:00 Uhr MESZ) bereits 82 Todesopfer. Der aktuelle Stand liegt inzwischen bei 90 Toten. Neun Personen gelten weiterhin als vermisst. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Opferzahl weiter steigt.
Öffentlichen Informationen zufolge handelt es sich bei der Tongzhou Coal Industry Group um ein privates Unternehmen mit Sitz im Kreis Qinyuan in der Provinz Shanxi. Das Unternehmen vereint Rohkohleabbau, Kohlewäsche, Kokserzeugung sowie die Rückgewinnung chemischer Produkte. Es wurde 1983 gegründet, verfügt über ein Gesamtvermögen von rund 950 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) und beschäftigt mehr als 3.000 Mitarbeiter. Die jährliche Produktionskapazität beträgt rund 700.000 Tonnen Kohle.
Weiteres Bergwerksunglück in Shanxi im April fordert vier Todesopfer
Dies ist nicht das einzige Unglück dieser Art, das sich in jüngster Zeit in der Provinz ereignet hat. Wie Cable News bereits berichtete, kam es am 2. April bei der Zhongmei Guanjiaya Coal Industry Company im Kreis Xing in der Stadt Lüliang zu einem schweren Grubenunglück. Während der Abbauarbeiten brach plötzlich die darüberliegende Gesteinsschicht ein und verursachte einen Deckeneinsturz.
Vier Bergleute wurden dabei unter Tage eingeschlossen. Als Rettungskräfte die Arbeiter einige Stunden später bergen konnten, wurden bei allen vier keine Lebenszeichen mehr festgestellt.
Die Provinz Shanxi zählt zu den wichtigsten Kohlefördergebieten Chinas und ist immer wieder von schweren Bergwerksunglücken betroffen. Die Ursachen sowohl des aktuellen Gasexplosionsunglücks in der Liushengyu-Mine als auch des Einsturzes vom 2. April werden derzeit noch untersucht.
Katherina Reiche drängt auf Reformen bei Arbeit, Rente und Unternehmenssteuern. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert.
Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).
Mehr Arbeitsvolumen gefordert
Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die CDU-Politikerin.
Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche.
Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.
Steuerreform soll früher kommen
Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ (afp/red)
Fast acht Jahre Arbeit und 25.000 Euro: So baute Chen aus dem alten Steinhaus seiner Familie eine zehnstöckige Pyramide. (Archivbild). - Foto: PEDRO PARDO/AFP via Getty Images
Mit einer selbstgezimmerten zehnstöckigen Gebäudepyramide lockte der Chinese Chen Tianming jahrelang Touristen an und wurde zum Medienstar – doch nun haben die Behörden im Südwesten der Volksrepublik das eigenwillige Bauwerk wegen fehlender Genehmigungen dem Erdboden gleichgemacht.
In nur wenigen Stunden sei der von ihm in jahrelanger Arbeit errichtete Bau abgerissen worden, sagte der 43-jährige Chen der Nachrichtenagentur AFP.
Abriss und Festsetzung: Das Ende von Chens Pyramidentraum
Am Mittwochmorgen seien Behördenvertreter an dem Bauwerk in Xingyi in der Provinz Guizhou erschienen und hätten ihn und seine Eltern weggeleitet, berichtete Chen der Nachrichtenagentur AFP. Ihm sei das Telefon abgenommen worden. Bis zum Abend sei er in Behördenräumlichkeiten festgehalten worden.
Von Chen nach dem Abriss aufgenommene Videos zeigen, dass das Bauwerk nun größtenteils verschwunden ist. Im vergangenen Sommer hatte ein AFP-Reporter die Konstruktion aus Sperrholz und gewellten Dachblechen noch hoch über die umliegenden Felder aufragen sehen.
Fast acht Jahre verwendete Chen darauf, das schlichte Steinhaus seiner Familie in ein Gewirr aus hüttenartigen Teilbauten, wackeligen Treppen und Balkonen zu verwandeln. Insgesamt rund 200.000 Yuan steckte er in das Projekt (gut 25.000 Euro).
Chen baute seine Pyramide Stockwerk für Stockwerk höher
2018 hatten die Behörden den Großteil von Xingyi abgerissen, um ein Tourismusprojekt zu verwirklichen. Die Region ist für ihre spektakulären Reisterrassen und beeindruckenden Berglandschaften bekannt.
Chen weigerte sich zu gehen. Nachdem das Tourismusprojekt ins Stocken geraten war, baute er das Haus seiner Familie immer weiter in die Höhe.
2019 stellte Chen das fünfte Stockwerk fertig, 2022 das sechste und 2023 das siebte. Dabei war er ständig mit Abrissdrohungen konfrontiert; die Behörden verwiesen auf die potenzielle Gefahren durch den Bau.
Chen will Pyramide juristisch zurückholen
Wiederholt wandte Cheng sich an die Behörden. Am vergangenen Montag dann erhielt er die endgültige Aufforderung, das „illegale Bauwerk“ bis Mittwochmorgen zu verlassen.
Er empfinde kein Bedauern über den Abriss des Gebäudes, sagte Chen der AFP – dies sei „nutzlos“. Er fügte hinzu: „Die Kraft, die seine Zerstörung vorangetrieben hat, war einfach zu mächtig.“
Mit juristischer Unterstützung will Chen nun seine „Rechte weiter verteidigen“. Den Abriss will er als illegal einstufen lassen. „Dann hätte ich die Chance, den Bau wiederherzustellen.“ (afp/red)
Viel Applaus erntete Shen Yun am 13. Mai bei seinem Auftritt in Tokio. - Foto: The Epoch Times
Mitte Mai beendete Shen Yun, das weltberühmte in New York ansässige Ensemble für klassischen chinesischen Tanz und Musik, seine Saison 2026. Diese außergewöhnliche Tanzproduktion sorgt mit ihren Auftritten in über hundert Städten in den Vereinigten Staaten, Lateinamerika, Europa und Ostasien für große Aufmerksamkeit. Dabei zog das Ensemble mit seinen abwechslungsreichen Tanzgeschichten selbst Generäle, Politiker, Künstler, katholische Priester und protestantische Pastoren in seinen Bann. Schon jetzt freuen sich viele Zuschauer darauf, wenn Shen Yun Ende des Jahres mit seinem neuen Programm auf die nächste Welttournee geht.
Für einen emotionalen Höhepunkt der 20. Jubiläumssaison sorgte am 16. April Doug Mastriano, Senator des US-Bundesstaates Pennsylvania. Er überreichte acht Shen-Yun-Künstlern – vier Tänzern und vier Musikern – im Miller Theater in Philadelphia die „Pennsylvania-Freiheitsmedaille“, eine von vielen Auszeichnungen, die dem Ensemble in dieser Saison übergeben wurden. Jeder von ihnen ist entweder selbst direktes Opfer religiöser Verfolgung in China oder hat Angehörige, denen dieses Schicksal widerfahren ist.
„Danke, dass ihr dort ein Licht in der Dunkelheit seid“, so der Senator zu den Künstlern.
Vier-Sterne-General verurteilt Verfolgung
Am 17. Januar besuchte Charles Flynn, ein pensionierter Vier-Sterne-General der US-Armee, die Aufführung von Shen Yun im Opernhaus des Trump-Kennedy-Centers in Washington, D.C. – und sorgte damit für den ersten Höhepunkt der Spielsaison.
„Die Farben, die Geschichten sowie die Qualität des Tanzes und der Musik waren einfach wunderschön“, so sein Fazit.
Besondere Bedeutung maß er dem Teil der Tanzgeschichten bei, dessen Tragweite sich vielen Zuschauern vielleicht nicht bewusst seien: die anhaltende Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durch die KPCh im heutigen China.
„Außerhalb Chinas werden nicht genügend Informationen darüber verbreitet, was dort geschieht“, sagte Flynn.
Charles Flynn, ein pensionierter Vier-Sterne-General der US-Armee, genoss am Nachmittag des 17. Januar 2026 eine Shen-Yun-Aufführung im Kennedy Center Opera House in Washington.
Foto: Frank Liang/The Epoch Times
Am 11. April besuchte Tony Lyons, Gründer und Präsident von Skyhorse Publishing, im David H. Koch Theater in Manhattan eine Aufführung von Shen Yun. Wie er schilderte, wusste er bis zu diesem Abend nicht, dass es sich um ein amerikanisches Ensemble handelt, das im Bundesstaat New York von Künstlern gegründet und ausgebildet wurde, die vor religiöser Verfolgung geflohen waren. Die Bemühungen von Shen Yun entsprächen genau der Arbeit, die er in seinem eigenen Fachgebiet zu leisten versuche, sagte er – nämlich etwas Wirkungsvolles in einer Kultur aufzubauen, deren Traditionen zunehmend in Vergessenheit geraten. „Das war wirklich authentisch“, sagte Lyons.
Jim Beckwith, ein pensionierter Rechtsprofessor aus North Carolina und ehemaliger Herausgeber der Wirtschaftsrechtszeitschrift der Anwaltskammer des Bundesstaates, besuchte Shen Yun am 8. März in Raleigh. „Ich bin hierhergekommen, weil es eine moralische Frage ist“, äußerte er. Die Bewahrung einer alten Kultur sei die Grundlage jeder Zivilisation. Das sei etwas, das die marxistische Ideologie nicht hervorbringen könne.
Auf anderen Kontinenten war die Resonanz auch so groß, obwohl Peking oft direkten Druck auf lokale Politiker ausübte, damit sie nicht die Vorstellungen besuchten. In Buenos Aires kam der Provinzabgeordnete Juan José Esper am 9. April zur Premiere von Shen Yun im Teatro Ópera und bedankte sich persönlich beim künstlerischen Leiter des Ensembles: „Ich danke Ihnen, dass Sie sich auch für Argentinien entschieden haben.“
Juan José Esper, Provinzvertreter von Buenos Aires, besucht am 9. April 2026 eine Aufführung von Shen Yun Performing Arts im Teatro Ópera in Buenos Aires, Argentinien.
Foto: NTD
Im selben Theater saß am nächsten Abend der renommierte argentinische Dramatiker und Regisseur Pepe Cibrián – eine führende Persönlichkeit der Musicalszene seines Landes. Für ihn war es ein sehr emotionaler Besuch, da er hier selbst so oft aufgetreten war. Sein Fazit nach der Aufführung: „Sie sollten kommen, denn die Aufführung ist einzigartig“ – eine solche Gelegenheit biete sich nicht alle Tage.
Italienischer Senator wirbt für Shen Yun
In der italienischen Stadt Avellino zog es am 20. Februar Senator Sergio Rastrelli zu Shen Yun. Er outete sich als großer Fan. Für ihn ist die Produktion eine Hommage an die chinesische Kultur, die schon vor der Zeit der Kommunistischen Partei existierte. Italien sieht er in der Verantwortung, diese Kultur weiterhin zu präsentieren.
„Es ist eine prächtige, großartige und bewegende Aufführung“, sagte er.
Die Theater dürften dem Druck durch die chinesische Regierung nicht nachgeben, sondern sollten Shen Yun zeigen.
Bereits vor der Premiere waren alle 64.000 Eintrittskarten für die Tournee in Italien ausverkauft.
Besinnung auf das Göttliche
Auch die Zuschauer, die als Künstler tätig sind, brachten Shen Yun großen Respekt für die technische Leistung entgegen. Einige waren zu Tränen gerührt. Am 14. März genoss der international bekannte irisch-amerikanische Sänger und Komponist John Kelly mit seiner Frau, der spanischen Sopranistin Maite Itoiz, die Nachmittagsvorstellung in Logroño, Spanien. Kelly, bekannt durch die mit Platin ausgezeichneten „The Kelly Family“, fand schon allein das Live-Orchester von unschätzbarem Wert. Der Tanz habe ihn auf eine Weise berührt, die er nicht für möglich gehalten hätte.
„Es geht um etwas Höheres als uns selbst, nämlich, wie ich sagen würde, eine göttliche Kraft“, sagte Kelly.
Seiner Frau ging es ähnlich. „Sobald sich der Vorhang öffnete und ich die himmlische Welt sah, hatte ich Tränen in den Augen. Ja, es war wirklich wunderschön“, schilderte sie. Die Eröffnungsszene, in der himmlische Gestalten auf die Erde gesandt wurden, weckte in ihr eine Art tief vergrabene Erinnerung: das Gefühl, dass alle Menschen von einem Ort kommen, den sie ihr Zuhause nennen könnten, und immer noch darauf hoffen, dorthin zurückzukehren.
John Kelly, international renommierter irisch-amerikanischer Sänger, Musiker und Komponist, mit seiner Frau, der Sopranistin Maite Itoiz.
Foto: Bartolomé Suau/Epoch Times
Derartige Reaktionen waren in dieser Saison nichts Ungewöhnliches. Auf allen Kontinenten, auf denen Shen Yun auftrat, gab es ähnliche Stimmen aus dem Publikum. Der in Rom tätige römisch-katholische Priester Evilázio Cavalcante besuchte am 15. Februar eine Shen-Yun-Aufführung im Auditorium della Conciliazione, einem Konzertsaal nur wenige Schritte vom Vatikan entfernt. Durch die Vorstellung habe das Publikum die wahren Werte der chinesischen Kultur erleben können, sagte er: Güte und Freundlichkeit. Aus seiner Sicht seien die Zuschauer in eine Art der Besinnung eingetaucht.
„Die Aufführung ist wirklich wunderschön und voller Farben“, sagte er.
Pastor legt nach Bombendrohung 700 Kilometer zurück
Am 8. April flog Pastor Brandon Pringle aus Calgary mit seiner Frau Karina fast 700 Kilometer quer durch Westkanada nach Vancouver, um sich Shen Yun anzusehen. Als einen der Gründe, diesen weiten Weg auf sich zu nehmen, führten die beiden die Bombendrohungen an, die zur Absage der Aufführungen in Toronto Ende März und Anfang April geführt hatten. Sprengstoffe konnte die kanadische Polizei bei den Untersuchungen nach eigenen Angaben nicht finden. Die Drahtzieher hinter den Drohungen stehen laut Ermittlern mit Peking in Verbindung.
Aufgrund des anhaltenden Drucks wurden die Shen-Yun-Vorstellungen seitens des Veranstalters auf den 25. bis 28. Juni verschoben. Sie sollen dann unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. „Wir fühlten uns wirklich gesegnet, als uns unsere Eintrittskarten bestätigt wurden“, schilderte der Pastor.
Shen Yun sorgt für Dominoeffekt
Bei manchen Zuschauern spielt Shen Yun eine derart große Rolle, dass sie ihren Alltag danach ausgerichtet oder Gruppenfahrten organisiert haben. Am 13. Mai, dem Abschlussabend der Japan-Tournee von Shen Yun in Tokio, besuchte ein begeisterter Fan namens Masuo Nobuhisa seine 21. Shen-Yun-Vorstellung in diesem Jahr! Damit erhöhte sich die Anzahl der von ihm gesehenen Aufführungen auf rund 50. Viele Chinesen flogen extra nach Japan, nur um eine Vorstellung von Shen Yun zu sehen, da dies in ihrer Heimat nicht möglich ist.
In Kalifornien brachte ein Professor für Bildende Kunst aus Sacramento, der Shen Yun im Vorjahr gesehen hatte, in diesem Frühjahr 55 seiner Studenten im Rahmen eines Klassenausflugs mit.
In Brasilien machte es die Inhaberin eines Reisebüros am 26. April einer Gruppe von 24 Personen möglich, Shen Yun zu besuchen. Gemeinsam reisten sie aus dem rund 650 Kilometer entfernten Florianópolis an, um die Nachmittagsvorstellung in Curitiba zu sehen. Für die Unternehmerin war es das erste Mal mit einer Gruppe, nachdem sie Shen Yun im Jahr 2024 allein gesehen hatte.
Auch in Frankreich haben lokale Reisebüros damit begonnen, Ausflugspakete rund um die Shen-Yun-Tournee anzubieten. Am 14. März hielten mehr als ein Dutzend Reisebusse an einem einzigen Veranstaltungsort.
In der japanischen Stadt Kamakura kam am 18. April Shoji Tōko, eine Lehrerin für Teezeremonie, zur Aufführung von Shen Yun, was in ihr eine tiefe Trauer erweckte. Warum? Der Weg des Tees, so merkte sie an, habe vor Jahrhunderten von China nach Japan geführt. Beim Anblick der Vorführung habe sich die Lehrerin unentwegt fragen müssen, wie diese Kultur China aus den Händen entgleiten konnte, die es einst der Welt geschenkt hatte.
„Warum haben sie solch großartige chinesische Philosophien und Traditionen einfach aufgegeben?“ Das sei ihr ein Rätsel.
Am 9. Mai war die Krankenschwester Ana Lúcia Chagas Silva zusammen mit ihrem Mann, einem erfahrenen brasilianischen Manager, in Porto Alegre, Brasilien, zu Gast bei Shen Yun. „Vor allem die Schlussszene, in der das Göttliche erscheint, strahlte eine enorme Energie aus“, sagte sie. Sie beschrieb das gelbe Licht, das über die Bühne strömte, als eine Art Brücke: eine Verbindung, die, bereits in jedem Menschen vorhanden sei – man müsse sich nur noch dafür öffnen.
Shen Yun hat die Spielsaison 2026 bereits beendet. Weitere Informationen und Ankündigungen finden Sie auf der offiziellen Website von Shen Yun: de.shenyun.com.
Taiwans Präsident Lai Ching-te. Bild: Amt des Präsidenten, Republik China
In Kürze:
Taiwans Präsident Lai bezeichnete Peking als „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße.
Trump stellte ein möglichesGespräch mit Lai über Sicherheit und Waffenlieferungen in Aussicht.
Peking verstärkt seit Jahren den militärischenDruck auf Taiwan durch Übungen und Provokationen.
In Taipeh gibt es zugleich Streit über die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben.
Laut Taiwans Präsident Lai Ching-te ist das chinesische KP-Regime der „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität im Umfeld der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen der Republik China (Taiwan) und der Volksrepublik China. Bekomme er die Möglichkeit, mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen, werde er ihm das persönlich sagen.
Lai hat am Mittwoch, 20. Mai, von seinem Präsidentenpalast aus eine Rede anlässlich seines zweijährigen Amtsjubiläums gehalten, das in eine Zeit von zunehmendem militärischen Druck seitens des kommunistischen Regimes in China fällt.
Offiziell gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, seit Washington 1979 offiziell den von der kommunistischen Partei beherrschten Landesteil diplomatisch anerkannt hat. Seither hat es kaum offizielle Kontakte auf Regierungsebene gegeben.
Trump vor Entscheidung über Waffenlieferung für Taiwan
Im Dezember 2016 hat jedoch Donald Trump als noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Lais Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen angerufen. 2022 hat auch Nancy Pelosi noch in ihrer Funktion als Sprecherin des Repräsentantenhauses zusammen mit fünf weiteren Abgeordneten Taiwan persönlich besucht. Beide Vorstöße hatten zu massiven Protesten vonseiten des KP-Regimes geführt.
Anlässlich der Rückkehr von seinem China-Besuch hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag gegenüber Reportern die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Lai angedeutet. Trump erklärte, er müsse demnächst eine Entscheidung über einen anstehenden Verkauf US-amerikanischer Waffen an den Inselstaat treffen. Davor müsse er „mit der Person, die Taiwan regiert“, sprechen.
Lai erklärte seinerseits, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern seien immer offen geblieben. Sollte es ein Gespräch geben, werde er seine Verantwortung wahrnehmen, „die Stimme der taiwanischen Gesellschaft zu vermitteln“.
Regime in Peking verstärkt den militärischen Druck
Der taiwanische Präsident erklärte, er werde zwei wesentliche Punkte machen. Zum einen werde er betonen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für globale Sicherheit und Wohlstand seien. Taiwan verpflichte sich, diesen Status quo aufrechtzuerhalten und als „Hüter von Frieden und Stabilität“ zu fungieren.
Zum anderen werde er deutlich machen, dass das Regime in Peking „der Zerstörer von Frieden und Stabilität über der Taiwanstraße“ sei. Dies zeige sich in der wachsenden militärischen Präsenz seiner Truppen und den Übungen, die sich bis in den westlichen Pazifik erstrecken. Auf diese Weise verschärfe die Führung in Peking die Spannungen im Indopazifik.
Die KP-Führung betrachtet Taiwan als abtrünniges eigenes Territorium, dessen militärische Eroberung man sich ausdrücklich vorbehält. In den vergangenen Jahren hatte Peking die Drohgebärden verstärkt. Dazu gehörten Provokationen durch Flugzeuge und Schiffe. Im Jahr 2025 führte das Regime großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch. Dazu gehörten die „Strait Thunder-2025A“-Übung im April 2025 ebenso wie die „Justice Mission 2025“ im Dezember.
Parlament in Taiwan verweigert Teil der beantragten Summe
Tatsächlich ist Taiwan de facto unabhängig mit einer demokratisch gewählten Regierung, Verfassung und Militär. Lai betont, die Republik China sei ein „souveränes und unabhängiges Land“. Der Präsident erklärte:
„Kein Land hat das Recht, Taiwan zu annektieren. Das Volk Taiwans verfolgt einen demokratischen und freien Lebensstil, und Demokratie und Freiheit sollten nicht als Provokation angesehen werden.“
Taiwan sei bereit, mit China „unter den Prinzipien von Parität und Würde“ zusammenzutreten, fügte der Präsident hinzu. Lai gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA ihre Waffenverkäufe an Taiwan fortsetzen. Diese seien „notwendig, um Frieden und Stabilität zu wahren“. Zuletzt hatte Trump im Dezember 2025 ein Waffenpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar (9,54 Milliarden Euro) für Taipeh genehmigt.
Obwohl es offiziell keine diplomatischen Beziehungen gibt, ist Washington Taiwans größter Waffenlieferant. Grundlage dafür ist ein 1979-Gesetz, der Taiwan Relations Act. Zuletzt gab es jedoch Unstimmigkeiten, da das Parlament in Taipeh lediglich 25 von 40 Milliarden Dollar (21,5 von 34,38 Milliarden Euro) genehmigen wollte, die Lai und die Regierung gefordert hatten.
Dies rief vier US-Abgeordnete der Taiwan-Fraktion auf den Plan. Sie forderten das von der Opposition kontrollierte Parlament dazu auf, „Taiwans Verteidigungsprioritäten vollständig zu finanzieren“.
Die Bundesanwaltschaft ließ die Betroffenen festnehmen (Symbolbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde am 20. Mai mit.
Die Festnahmen von Xuejun C. und Hua S. erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Das festgenommene Ehepaar wurde tags darauf in Untersuchungshaft genommen.
Wie Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit, das „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut zu haben, um an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. Sie sollen sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben.
Einige Wissenschaftler wurden unter dem Vorwand, Vorträge in China zu halten, in das Land gelockt, die dann tatsächlich vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen stattfanden.
Zusätzlich zu den Festnahmen wurden die Wohnräume und Arbeitsplätze der Beschuldigten in München durchsucht.
Das BfV warnt schon länger davor, dass auch die Wissenschaft Ziel von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste ist.
Dabei sei von chinesischer Seite ein Trend zur „Non-Professionalisierung“ der Spionage feststellbar, heißt es auf der Internetseite des Inlandsnachrichtendienstes. „So werden etwa chinesische Gastwissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, ganz gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“.
Zehn weitere Personen in sechs Bundesländern betroffen
Weitere Maßnahmen betreffen insgesamt zehn nicht-tatverdächtige Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Diese fanden in Baden-Württemberg (Landkreis Konstanz und Stuttgart), Bayern (Landkreis Erding, München und Landkreis München), Berlin, Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald), Niedersachsen (Landkreise Harburg, Lüneburg und Peine) und Nordrhein-Westfalen (Aachen und Rheine) statt.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) befürchtet weitere unentdeckte Fälle. Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa über Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft oder Kontakte zu Entscheidungsträgern. Deutschland sei hier wenig resilient und sehr naiv hinsichtlich Chinas hybridem Vorgehens, sagte der CDU-Politiker.
China erhöhe seit Jahren die hybride Kriegsführung gegen den Westen, so Kiesewetter. Dazu zählten Cyberangriffe, Spionage, transnationale Repression – also Druck auf Menschen im Ausland – und geoökonomische Erpressung, etwa wirtschaftlicher Druck zur Durchsetzung politischer Ziele.
Deutschland stehe besonders in Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus. Peking versuche, Know-how unter anderem in Militärtechnik, Robotik, additiven Fertigungstechniken wie 3D-Druck, Dual-Use-Technologien, Künstlicher Intelligenz und Informatik „abzugreifen, um das letztlich gegen uns selbst einzusetzen“, sagte der Sicherheitspolitiker.
Kiesewetter forderte, Aufklärung und Prävention zu chinesischer Spionage zu verstärken und Resilienz aufzubauen. Dazu nannte er das Verbot von Forschungskooperationen und die Einschränkung des Zugangs chinesischer Forscher. Zudem sei es zwingend notwendig, die Ein-China-Politik insgesamt zu ändern.
Als ersten Schritt müsse der chinesische Botschafter einbestellt und die erst kürzlich postulierte einseitige strategische Partnerschaft mit China beendet werden.
In den vergangenen Jahren haben deutsche Ermittler immer wieder mutmaßliche Wissenschaftsspionage durch China ins Visier genommen.
Im April 2024 ließ die Bundesanwaltschaft in Düsseldorf und Bad Homburg drei Verdächtige festnehmen, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben haben sollten.
Der Spionage-Vorwurf wurde im Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf fallengelassen. Das Trio wurde wegen der illegalen Ausfuhr von Speziallasern nach China später zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Am Oberlandesgericht Koblenz wurde im Februar ein US-Amerikaner wegen Spionage für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann vor, sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weiterzugeben. Er wurde festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte. (dts/dpa/afp/red)
Autos, die am 6. November 2025 im Hafen von Nanjing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu auf ihre Verladung für den Export warten. - Foto: STR/AFP via Getty Images
Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas.
Durch intransparente Subventionspraktiken und eine gezielte Unterbewertung der eigenen Währung schaffe Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unterlaufe systematisch internationales Handelsrecht, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Dieser staatlich gesteuerten Verdrängung durch chinesische Unternehmen müsse man entschieden entgegentreten, auch indem man den europäischen Markt schütze.
Auslöser der Debatte ist eine eindringliche Warnung der Denkfabrik Center for European Reform. Deutschland ist demnach das Epizentrum eines neuen China-Schocks. Der Aufstieg Chinas zur industriellen Exportmacht habe Deutschland schon 400.000 Jobs gekostet.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher ein politisches Umlenken. Es brauche eine klare handelspolitische Linie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken – etwa durch konsequente Marktüberwachung, wirksame Zollkontrollen und eine harte Durchsetzung europäischer Plattformregeln gegenüber Anbietern wie Temu und Shein, sagte Brantner dem „Handelsblatt“.
Wer systematisch gegen europäische Standards verstoße oder sich durch Dumping und Regelumgehung Vorteile verschaffe, dürfe keinen freien Zugang zum europäischen Markt haben.
EU erwägt großflächigere Zölle gegen ganze chinesische Branchen
Die EU diskutiert in den kommenden Wochen über härtere Maßnahmen gegen Chinas Exportschwemme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 29. Mai mit ihren Kommissaren die nächsten Schritte vereinbaren.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ erwägt die Kommission auch die Entwicklung eines neuen Handelsinstruments, mit dem sie großflächiger Zölle gegen ganze Branchen aus China statt nur gegen einzelne Produkte verhängen könnte. (dts/red)
Kritiker werfen Kanadas Justiz vor, die in ihrer Charta verankerte christlichen Werte zunehmend zu ignorieren. - Foto: picture alliance/dpa
In Kürze:
Redner kritisieren die zunehmende staatliche Macht und sehen religiöse Freiheiten unter Druck.
Sie werfen der Justiz vor, die ursprüngliche religiöse Grundlage des Charta-Textes zu unterlaufen.
Ohne göttliche oder religiöse Leitprinzipien könnte der Staat zur obersten Autorität werden.
Ex-Premierminister Peckford fordert dazu auf, unbeirrt an der Verfassung festzuhalten.
Der ehemalige Premierminister von Neufundland, Brian Peckford, wirft den kanadischen Gerichten vor, sie würden „versuchen, unsere Nation zu säkularisieren“. Dabei gäben sie den ursprünglichen Rahmen der Charta auf, der seiner Auffassung nach in „der Vorherrschaft Gottes und der Rechtsstaatlichkeit“ verankert sei. Der 83-Jährige ist der letzte noch lebende „First Minister“, der an der Ausarbeitung der kanadischen Verfassung von 1982 beteiligt war.
Kritik an der Auslegung der Charta durch Gerichte
„Was ist aus Gott geworden?“, fragte Peckford die Zuhörer auf der vom „Council of Alberta Lawyers“ am 16. Mai in Calgary ausgerichteten Konferenz „Dominion of Canada“. „Am häufigsten verletzt werden die Vorherrschaft Gottes und die Rechtsstaatlichkeit – jene Worte, die den Auftakt der Charta bilden. Wir bezeichneten sie nicht als Präambel. Es waren die einleitenden Worte, die als Rahmen für die Auslegung der übrigen Verfassung dienen sollten.“
Die Charta der Rechte und Freiheiten ist Teil des umfassenderen Verfassungsgesetzes, das 1982 verabschiedet wurde. Peckford erklärte, dass aus seiner Sicht viele moderne Gerichtsentscheidungen und Interpretationen die Bedeutung der Charta – so, wie er und andere sie konzipiert hatten – ignorierten und „gekapert“ hätten.
„Sie haben sie in vielen späteren Entscheidungen ignoriert“, kritisierte er. Stattdessen hätten sie eine „Doktrin des lebenden Baumes“ (Living Tree Doctrine) übernommen. Dies sehe er als Teil eines Versuchs, „unsere Nation zu säkularisieren“. (Anm. d. Red.: Die „Doktrin des lebenden Baumes“ ist eine Methode der Verfassungsauslegung, bei der die Verfassung im Laufe der Zeit weiterentwickelt wird, ohne ihren Grundcharakter zu verlieren.)
Peckford führte aus, dass die Verfassung nach dem Willen ihrer Verfasser durch Änderungen gewählter Amtsträger weiterentwickelt werden sollte, nicht durch abweichende richterliche Interpretationen. Als Beispiel für eine aus seiner Sicht problematische Auslegung nannte er die Rechtsprechung zur Beihilfe zum Suizid. „Die gesamte Frage des Rechts auf Beihilfe zum Suizid beruht auf einer Interpretation nach der ‚Doktrin des lebenden Baumes‘. Dies widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundverständnis, das auf der Vorrangstellung Gottes fußt“, so der Politiker.
Kritik am Machtzuwachs des Staates
Die „Conference for Dominion of Canada“ konzentrierte sich auf Kanadas christliche, rechtliche und gesellschaftliche Wurzeln. Neben Peckford traten dort Pastoren, Historiker, Aktivisten und Juristen auf.
Im Verlauf der Veranstaltung argumentierten die Redner, dass die Aushöhlung der Vorrangstellung Gottes – wie sie in den einleitenden Worten der Charta verankert sei – zu einem Machtzuwachs des Staates führe und das moralische Gefüge der Gesellschaft zersetze.
„Regime, die die Existenz Gottes geleugnet und einer atheistischen oder strikt säkularistischen Philosophie gefolgt sind, haben am wenigsten Achtung vor den Menschenrechten gezeigt“, erklärte der ehemalige Reformabgeordnete Eric Lowther und verwies dabei auf Gräueltaten marxistischer Regime. „Wenn kein Gott anerkannt wird, kann der Staat allzu leicht selbst zu Gott werden – mit entsetzlichen Folgen“, fügte er hinzu. Die Vorrangstellung Gottes sei ein Prinzip, dem Gerichte und das Parlament in ihren Entscheidungen zunehmend weniger Gewicht beimaßen.
Seine Bedenken teilte Pastor Tim Stephens. Er merkte an, dass der Staat durch seine Rolle als Schiedsrichter des Pluralismus zu viel Macht an sich reiße. „Wo religiöser Pluralismus herrscht, nimmt der Staat eine Position der Neutralität ein“, sagte Stephens. „Das Problem dabei ist jedoch, dass der Staat dadurch keineswegs neutral wird. In einem solchen Szenario wird der Staat faktisch zu Gott; er nimmt die höchste Stellung ein“, fügte er hinzu.
Stephens führte aus, dass die kanadische Gesellschaft bereits klare Trennlinien zwischen Kirche und Staat ziehe, dabei jedoch weiterhin innerhalb eines christlich geprägten moralischen und rechtlichen Rahmens agiere. „Es gab eine Zusammenarbeit, doch es herrschte keinerlei Verwirrung“, sagte Stephens.
Der Rechtsanwalt Roger Song unternahm einen historischen Exkurs, um den Vorrang Gottes im kanadischen Rechtsrahmen zu begründen. Dabei verwies er auf Bezüge zu Gott in der Magna Carta, im englischen Common Law sowie in der britischen Monarchie selbst.
Warnung vor einer „Tyrannei des Bösen“
„Der Gott, auf den die kanadische Verfassung Bezug nimmt, ist der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs“, erklärte Song. „Jener Gott, der das Universum und die Menschheit nach seinem Ebenbild erschuf – als Mann und Frau.“ Er merkte jedoch an, dass dieses Verständnis schrittweise aufgegeben worden sei. Als Beispiel führte er eine Entscheidung des Berufungsgerichts von British Columbia aus dem Jahr 1999 an. Dort habe Richterin Mary Southin im Fall R. v. Sharpe ausgeführt, dass „die Worte vom Vorrang Gottes in der Charta zu einem toten Buchstaben geworden sind“.
Song weiter: „Die Richter sowohl des Obersten Gerichtshofs von Kanada als auch der nachgeordneten Gerichte lehnen den Vorrang der Autorität Gottes und des göttlichen Rechts in unserer Verfassung sowie in ihren eigenen richterlichen Entscheidungen offen und unverblümt ab.“ Er äußerte die Überzeugung, dass eine Nation, sobald sie Gott als Grundlage für Demokratie und Recht aufgebe, unter „die Tyrannei des Bösen“ geraten könne.
Unter Verweis auf eigene Erfahrungen während seiner Kindheit im kommunistischen China beschrieb Song entsprechende Entwicklungen. Dort seien Menschen darauf verpflichtet worden, eine Partei und deren Führungspersonen zu verehren. „Während meiner gesamten schulischen und akademischen Laufbahn – von der Grundschule bis zum Jurastudium in China – wurde ich darauf konditioniert, an den Vorrang der Kommunistischen Partei Chinas und ihres großen Führers zu glauben“, berichtete er.
Rolle der Juristen in der Pandemiedebatte
Der ebenfalls als Redner auftretende Autor Michael Wagner zog Parallelen dazu, wie das kanadische Justizwesen säkulare Entwicklungen aus den Vereinigten Staaten übernehme. Dabei verwies er auf zwei wegweisende Urteile des US-Obersten Gerichtshofs, durch die das Schulgebet und das Bibellesen aus öffentlichen Schulen verbannt wurden. „Kanada ist Teil der westlichen Zivilisation, die von biblischen Werten geprägt war und ist“, sagte Wagner. Im Verlauf seiner Rede verwies er auf Gerichtsurteile aus den vergangenen Jahrzehnten, die seiner Ansicht nach „das Christentum aus den öffentlichen Schulen Ontarios verdrängt haben“.
Der Rechtsanwalt Leighton Gray erklärte, dass sich juristische Institutionen zunehmend vom Konzept der „biblischen Gerechtigkeit“ hin zu „sozialer Gerechtigkeit“ bewegt hätten. Er forderte einen entschiedeneren Widerstand gegen Säkularisierung und staatliche Eingriffe in die Freiheit. „Wir hätten dort auf den Zinnen stehen und die Gesellschaft schützen sollen“, sagte Gray dem Publikum. Zudem merkte er an, dass Juristen während der Pandemiebeschränkungen nicht hätten schweigen dürfen.
Der Jurist Grant Abraham sagte, Kanada sei in eine Phase des „Postnationalismus“ eingetreten. „Die einfachste Art zu erklären, was Postnationalismus bedeutet, ist: Er steht für den Tod Kanadas“, so Abraham. „Dies sei eine gezielte Entwicklung, um das Fundament dieser Nation zu zersetzen.“
Er und die Aktivistin Faytene Grasseschi erklärten übereinstimmend, dass ein wesentlicher Teil der Gegenwehr gegen diese Entwicklung darin bestehe, den Fokus auf Alberta zu richten. Die Provinz werde dabei als entscheidend für den Widerstand gegen Kanadas Abgleiten in Säkularismus und Postnationalismus gesehen. „Alberta ist der letzte Brückenkopf für die Befreiung des übrigen Kanadas“, betonte Abraham. Grasseschi bezeichnete die Provinz als „Epizentrum des Kampfes für viele der Werte, die uns am Herzen liegen – Glaube, Familie, Freiheit“.
Anerkennung der „Hoheit Gottes“ in der Gesellschaft
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand nicht die Frage einer möglichen Abspaltung Albertas. In den vergangenen Jahren hatte die Provinz eine Reihe politischer Maßnahmen und Gesetze zu zentralen gesellschaftlichen Themen verabschiedet, darunter unter anderem die Begrenzung der Euthanasie-Richtlinien der Bundesregierung sowie Regelungen im Bereich medizinischer Eingriffe bei Minderjährigen.
Im Verlauf der Konferenz betonten die Redner – unabhängig von ihren jeweiligen Glaubensüberzeugungen und trotz ihrer Kritik an einer aus ihrer Sicht zunehmenden Säkularisierung und staatlichen Einflussnahme –, dass sie keine Theokratie anstrebten. Vielmehr sprachen sie sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat aus. „Wir wollen nicht, dass die Kirche dem Volk ihre Gesetze und Vorschriften aufzwingt“, betonte Pastor Stephens.
Ihnen gehe es stattdessen darum, die demokratische und verfassungsrechtliche Ordnung – so wie sie sie verstehen – zu stärken und in einen übergeordneten moralischen Rahmen zu stellen, der auf dem Glauben an Gott beruht. Dieser solle die künftige Ausrichtung des Landes sowie die Auslegung von Recht und Verfassung leiten, ohne individuelle Glaubensüberzeugungen zu reglementieren.
Peckford betonte, dass es sich aus seiner Sicht weniger um eine politische als vielmehr um eine grundlegende gesellschaftliche und spirituelle Frage handele. „Hoffnung für unser Land kann sich nur daraus ergeben, dass unsere Nation Buße tut und zu Gott zurückfindet“, sagte er. „Es ist unsere Aufgabe als Kanadier, die Hoheit Gottes anzuerkennen, unbeirrt an der Verfassung festzuhalten und für unsere Nation zu beten.“
Die Bundesanwaltschaft ließ die Betroffenen festnehmen (Symbolbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Die Festnahmen von Xuejun C. und Hua S. erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.
Wie Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit, das „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut zu haben, um an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. Sie sollen sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben.
Einige Wissenschaftler wurden unter dem Vorwand, Vorträge in China zu halten, in das Land gelockt, die dann tatsächlich vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen stattfanden.
Zusätzlich zu den Festnahmen wurden die Wohnräume und Arbeitsplätze der Beschuldigten in München durchsucht.
Zehn nicht-tatverdächtige Personen in sechs Bundesländern betroffen
Weitere Maßnahmen betreffen insgesamt zehn nicht-tatverdächtige Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Diese fanden in Baden-Württemberg (Landkreis Konstanz und Stuttgart), Bayern (Landkreis Erding, München und Landkreis München), Berlin, Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald), Niedersachsen (Landkreise Harburg, Lüneburg und Peine) und Nordrhein-Westfalen (Aachen und Rheine) statt.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Die Beschuldigten sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. (dts/dpa/afp/red)
Nuctech verkauft weltweit Sicherheitssysteme für Flughäfen. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Europäische Kommission kritisiert staatliche Subventionierung chinesischer Unternehmen.
Peking untersagt chinesischen Unternehmen, bei Untersuchungen mit der Europäischen Kommission zu kooperieren.
Nuctech stattet weltweit Flughäfen mit Sicherheitssystemen aus.
Peking bezeichnet die europäische Verordnung zum Subventionsverbot als Diskriminierung.
China hat inländischen Unternehmen untersagt, mit der Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Union gegen Nuctech zu kooperieren. Bei Nuctech handelt es sich um einen bedeutenden chinesischen Hersteller von Flughafensicherheitstechnik.
China untersagt Kooperation mit EU-Untersuchung zu Nuctech
Wie aus einer Online-Erklärung vom 15. Mai hervorgeht, teilte das chinesische Justizministerium mit, gemeinsam mit dem Handelsministerium und weiteren Behörden festgestellt zu haben, dass die grenzüberschreitende Untersuchung der EU im Fall Nuctech eine „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ darstelle und gegen chinesische Vorschriften verstoße.
Keine juristische oder natürliche Person dürfe den Maßnahmen der EU Folge leisten oder diese unterstützen, erklärte das Ministerium. Die Anordnung gelte ab sofort.
Dieser Schritt markiert die erste Anwendung einer im April in Kraft getretenen neuen Verordnung. Sie soll inländische Unternehmen vor ausländischen Maßnahmen schützen, die von den Behörden als „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ eingestuft werden.
Nuctech ist ein staatliches Unternehmen und stellt weltweit Sicherheitsausrüstung – darunter Röntgenscanner, Sprengstoffdetektoren und Wärmebildkameras – sowie entsprechende Dienstleistungen für Flughäfen, Häfen und Grenzzollstellen bereit.
Angesichts der raschen Expansion des chinesischen Anbieters in Europa und anderen Auslandsmärkten haben sich die Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verstärkt. Zu den Gründern des Unternehmens zählt Hu Haifeng, Sohn von Hu Jintao, der von 2002 bis 2012 Parteichef der KPCh war.
EU-Untersuchung zu Nuctech und Streit über Subventionsregeln
Im Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission eine „eingehende“ Untersuchung gegen Nuctech auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen ein. Die Kommission erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass mehrere von Peking ergriffene Maßnahmen zugunsten des staatlichen Unternehmens als ausländische Subventionen einzustufen sein könnten. Dazu zählen Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen sowie bevorzugte Finanzierungsvereinbarungen.
Europäische Regulierungsbehörden äußerten die Sorge, dass staatliche Subventionen aus Peking dem chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen könnten.
„Systeme zur Bedrohungserkennung – einschließlich der an Häfen und Flughäfen eingesetzten Sicherheits- und Inspektionsscanner – spielen eine wesentliche Rolle dabei, sicherzustellen, dass Europa offen und zugleich sicher bleibt“, erklärte Teresa Ribera, die Kartellrechtschefin der Europäischen Kommission, im Dezember 2025. „Daher streben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für solche Systeme an, um faire Chancen für Wettbewerber sowie für Kunden wie Grenzschutzbehörden zu gewährleisten.“
In einer Stellungnahme kritisierte das chinesische Handelsministerium, dass europäische Regulierungsbehörden übermäßig viele Informationen von chinesischen Unternehmen anforderten. Zudem warf es ihnen vor, im Nuctech-Fall die Kooperation chinesischer Banken zu verlangen. Die Maßnahmen hätten „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den normalen Geschäftsbetrieb sowie die Investitionstätigkeit zahlreicher chinesischer Unternehmen und Banken. Darüber hinaus bekräftigte das Ministerium, dass es die EU-Verordnung über ausländische Subventionen ablehne.
Peking klagt vor dem Gerichtshof in Luxemburg
Seit Inkrafttreten der Verordnung über ausländische Subventionen der EU hat sich Brüssel wiederholt darauf berufen, um gegen chinesische Unternehmen zu ermitteln. Ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums verurteilte dies in einer Stellungnahme vom 15. Mai als diskriminierend.
Unternehmen, die gegen die Verordnung der Europäischen Kommission über ausländische Subventionen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Im April 2024 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Einrichtungen von Nuctech in Polen und den Niederlanden durch. Das Unternehmen reichte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
In Europa bestehen Bedenken, dass Kontrollsysteme sensible personenbezogene Daten erfassen könnten. Kritiker verweisen dabei auf das chinesische Gesetz zur nationalen Sicherheit und befürchten, dass solche Daten dem kommunistischen Regime zugänglich werden könnten. Bereits 2021 blockierte Litauen einen Vertrag mit einer Nuctech-Tochtergesellschaft über die Lieferung von Sicherheitsausrüstung für den Flughafen des Landes. In den Vereinigten Staaten setzte das US-Handelsministerium Nuctech im Jahr 2020 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf seine Handelssperrliste.
Die kanadische Regierung stornierte im selben Jahr einen Vertrag mit Nuctech über 6,8 Millionen US-Dollar zur Lieferung von Sicherheitsausrüstung für 170 diplomatische Vertretungen weltweit, nachdem öffentliche Proteste aufgekommen waren.
Kurz nach Donald Trump wird auch der russische Präsident Wladimir Putin in Peking empfangen. - Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
Fünf Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi Putin mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen.
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft und Freundschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Putin war am Dienstagabend in Peking gelandet. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche über die Beziehungen zwischen China und Russland sowie internationale und regionale Fragen. Laut russischen Angaben ist wie bei Trumps Besuch auch ein Treffen der beiden Präsidenten zur Teezeremonie geplant. Zudem ist die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Dokumente vorgesehen. Insgesamt sollen rund 40 Dokumente unterzeichnet werden.
Freundliches Treffen mit Trump
Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kremlangaben allerdings bereits zuvor geplant worden. Anlass ist der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Xi hatte Trump mit vielen freundlichen Worten empfangen und ihn zum Abschluss seiner Reise auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Dort führte er den US-Präsidenten durch den Innenhof und zeigte ihm die hunderte Jahre alten Bäume. Als Trump ihn fragte, welche anderen Staatsgäste er dort empfangen habe, antwortete Xi: „Sehr wenige, nur Putin und Sie.”
Umso genauer dürfte nun beobachtet werden, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.
„Der Besuch dient beiden Präsidenten“, sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. Er brauche Bilder, die Stabilität vermitteln. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagte Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“
Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzliche Sicherheitsgarantie für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Auch Moskau war zuletzt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Xi wiederum könne zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei“, sagte Fuhrmann.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch darin bestehen, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stünden laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Energiezusammenarbeit sein. Russland wünscht, seine Lieferungen nach China auszubauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.
„Ob es nun belastbare Fortschritte gibt, wird am Ende maßgeblich darüber entscheiden, ob der Kreml den Besuch als Erfolg verkaufen kann“, sagte Fuhrmann. Die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline, sagte auch der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Peking. Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation ebenfalls an.
Xi und Putin pflegen seit Jahren ein demonstrativ enges Verhältnis. Beide Staatschefs bezeichnen sich immer wieder als Freunde. Peking und Moskau sprechen von einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen weiter vertieft. Moskau ist wegen westlicher Sanktionen wirtschaftlich und diplomatisch stärker auf Peking angewiesen.
Xi und Putin haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen. Für Putin war es die 22. Reise nach China. Beide treffen sich laut Kreml in diesem Jahr noch dreimal bei internationalen Veranstaltungen. (dpa/red)
Neodym, Praseodym und Samarium: Seltene Erden für starke Permanentmagnete in E-Autos, Windrädern und Rüstungsgütern (Archivbild). - Foto: Arif Kartono/AFP/Getty Images
Im Krieg gegen den Iran haben die USA kiloweise seltene Erden verfeuert. Während in einem Handy nur ein paar Gramm dieser Metalle stecken, sind es bei Raketen mehrere hundert. Das ist einer der Gründe, warum die Vereinigten Staaten mit Hochdruck daran arbeiten, neue Lieferketten für seltene Erden aufzubauen – unabhängig von China.
„Der Konflikt in der Golfregion macht in Echtzeit deutlich, welche Mineralien für militärische Operationen unverzichtbar sind und wo Lieferketten unter Druck zusammenbrechen könnten“, sagt Mahnaz Khan, Expertin für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen beim US-Thinktank Silverado Policy Accelerator.
„Das könnte die Möglichkeit, die Waffen wieder aufzustocken, zusätzlich belasten“, befürchtet sie und verweist darauf, dass seltene Erden für alles gebraucht werden – „von Drohnen und Abfangjägern bis hin zu präzisionsgelenkten Raketen“.
Die Denkfabrik CSIS warnte Ende April, dass „es viele Jahre dauern wird, bis die erschöpften Vorräte wieder aufgefüllt sind“.
Die am häufigsten verwendeten seltenen Erden sind Neodym und Praseodym. Beide sind unverzichtbar für die Herstellung sogenannter Permanentmagnete, die zehn Mal stärker sind als herkömmliche Magnete und in E-Autos, Windkraftanlagen und Smartphones zum Einsatz kommen.
Samarium, ein weiteres dieser 17 seltenen metallischen Elemente, wird für Magnete in der Rüstungsindustrie gebraucht.
In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und unter seinem Nachfolger Joe Biden steigerten die Vereinigten Staaten ihren Anteil an der weltweiten Produktion von seltenen Erden mithilfe von Subventionen und steuerlichen Anreizen von drei auf 13 Prozent.
USA bauen heimische Produktion aus
Bis zum vergangenen Jahr gab es in den USA nur eine einzige große Mine für diese Rohstoffe: im kalifornischen Mountain Pass, betrieben von MP Materials. Im Juli eröffnete Ramaco Resources die erste neue Seltenerdmine seit mehr als 70 Jahren – die Brook-Mine in Wyoming.
Bislang wurde an diesem Standort noch nichts gefördert. Weitere Minenprojekte sind in den Bundesstaaten Montana, Wyoming und Nebraska geplant.
Die Vereinigten Staaten setzen wie andere Staaten zudem auf Recycling, um sich mit Technologiemetallen zu versorgen. Gleichzeitig sucht die US-Regierung im Ausland unter Hochdruck nach Quellen. Vor Kurzem ermöglichte sie die Übernahme des brasilianischen Produzenten Serra Verde durch das Start-up USA Rare Earth, an dem Trumps Regierung im Januar einen Anteil von zehn Prozent erwarb.
Um sich weiter abzusichern, schloss Washington in den vergangenen Monaten Abkommen mit Produzentenländern wie Australien, der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Thailand.
Chinas dominiert Verarbeitung der Rohstoffe
Doch der Abbau ist nur der erste Schritt eines Prozesses: Bevor die seltenen Erden verarbeitet werden können, müssen die Metalle aus dem Erz gelöst und die verschiedenen Elemente getrennt werden.
Bei der Trennung ist China führend, 2025 fand dies laut der Internationalen Energie-Agentur zu 91 Prozent in China statt. Peking nutzt die große Nachfrage nach seltenen Erden als geopolitischen Hebel. Vergangenes Jahr schränkte die Regierung den Export bestimmter Technologiemetalle vorübergehend ein.
Beim Besuch von Trump vergangene Woche in China stand das Thema deshalb auch auf der Tagesordnung. Das Unternehmen MP Materials, an dem die US-Regierung zu 15 Prozent beteiligt ist, geht einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit von China. In Mountain Pass will es in Kürze selbst mit der Trennung der Elemente beginnen.
Im Januar übernahm der US-Konzern Energy Fuels die Kontrolle über das australische Unternehmen ASM. Energy Fuels plant den Bau eines neuen Standorts in den Vereinigten Staaten, an dem die seltenen Erden auch getrennt werden sollen.
Neue Magnete „Made in USA“
Und USA Rare Earth investierte in den französischen Seltenerdspezialisten Carester; gemeinsam arbeiten sie daran, den Trennungsprozess zu perfektionieren.
Auch bei der Weiterverarbeitung gibt es Fortschritte in den USA: Seit vergangenem Jahr stellen die Start-ups Vulcan Elements und eVAC Magnetics Permanentmagnete her. „Wir verkaufen nicht nur Magnete“, sagt John Maslin, Chef von Vulcan Elements der Nachrichtenagentur AFP.
„Wir bieten eine sichere, von China unabhängige Lieferkette.“ Maslin hält es für möglich, dass die USA bei den seltenen Erden – von der Gewinnung bis zum Verkauf von Permanentmagneten – völlig unabhängig werden. Sein Rat, damit das gelingt: „Die Branche muss innovativ sein und einen Sprung nach vorne wagen, anstatt China einfach nur zu kopieren.“ (afp/red)