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EU plant „Zweitschlagskapazität“ gegen Peking – Merz und Macron wollen mehr Macht für Brüssel

Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Diskussionsrunde im Rahmen eines EU-Gipfels am 15. Oktober 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel. - Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Merz und Macron wollen ein handelspolitisches Notfallinstrument schaffen, mit dem die EU auf wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten reagieren kann.
  • Die EU-Kommission soll Marktzugangsbeschränkungen bis hin zum Ausschluss vom Binnenmarkt verhängen können.
  • Der EU-Abgeordnete Engin Eroglu warnt vor protektionistischen Maßnahmen und fordert stattdessen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wurde die Kommission aufgefordert, den „Werkzeugkasten […] zu erweitern“
 
Am Freitag, 16. Oktober, geht in Brüssel der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende. Eines der zentralen Themen war das Verhältnis zu China – und das hohe Handelsdefizit der Europäer mit Blick auf Peking.
Im Vorfeld des Treffens hatten sich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Merz und Macron wollen EU mit „Zweitschlagskapazität“ ausstatten

In dem Schreiben forderten sie die Schaffung eines handelspolitischen Notfallinstruments, das der EU die Möglichkeit geben soll, auf wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Die Idee einer solchen „Zweitschlagskapazität“, auch „Kill Switch“ genannt, richtet sich nicht explizit gegen China, soll aber auch potenziell gegen andere Länder zum Einsatz kommen können, falls es zu einem Handelskrieg kommen sollte.
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Konkret schlagen Merz und Macron zwei Maßnahmen vor.
Zum einen geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Diversifizierung. Unternehmen sollen weniger abhängig von einzelnen Lieferländern werden – insbesondere bei strategischen Gütern und kritischen Vorprodukten.
Zum anderen soll es die Möglichkeit für die EU-Kommission geben, den Marktzutritt für einzelne Unternehmen, Warengruppen oder sogar ganze Drittstaaten einzuschränken. Dies soll bei schwerwiegenden Verstößen eingesetzt werden können. Im äußersten Fall soll es auch eine Möglichkeit geben, den sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt auszusprechen. Man brauche, so hieß es in dem Schreiben, ein „glaubwürdiges Instrument in den Händen der Kommission, das entschlossene und systematische Reaktionen ermöglicht“.

Entscheidungsprozess zugunsten der Kommission umkehren

Um ein solches Instrument schnell handhaben zu können, wollen Merz und Macron auch den Prozess der Entscheidungsfindung beschleunigen. Deshalb möchte man nicht mehr, dass im Fall einer Anwendung die Zustimmung jedes einzelnen Landes eingeholt werden muss. Stattdessen wollen Merz und Macron den Entscheidungsprozess umkehren.
So soll nach ihrem Willen die EU-Kommission von sich aus aktiv werden und die Beschränkung des Marktzugangs aussprechen können. Sollten Mitgliedstaaten mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, müssten sie dem Vorschlag zufolge eine qualifizierte Mehrheit dafür organisieren, um es zu stoppen oder zu ändern.
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Merz und Macron erhoffen sich durch einen solchen Schritt Abschreckungswirkung gegen Handelskriege oder aggressive Handelspraktiken von Drittstaaten. Gleichzeitig müssten sich die Mitgliedstaaten mit Blick auf diesen Teil der Handelspolitik selbst entmachten.
Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete und Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Engin Eroglu, stehen protektionistischen Vorstößen wie diesem skeptisch gegenüber.

Vorsitzender der China-Delegation warnt vor Protektionismus

Eroglu bezog sich gegenüber ntv auf eine Vereinbarung zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. China sagte vergangene Woche eine Exportdeckelung in die EU auf Hybridfahrzeuge zu. Šefčovič habe angesichts des Handelsdefizits „Zeit gekauft“, und das sei ein Erfolg. Allerdings, so der Freie-Wähler-Abgeordnete, sei nicht davon auszugehen, dass die EU die Wurzel des Problems angehe:
„Ich fürchte, dass die Europäische Union diese Zeit erneut vertrödelt und von Wahl zu Wahl arbeitet, statt die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.“
Stattdessen spreche man über protektionistische Maßnahmen und einen „Kill Switch“, die hohes Konfliktpotenzial in sich trügen.
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Merz und Macron wollen die „Zweitschlagskapazität“ als Option in Fällen einer maximalen Eskalation verankern. Diese wäre etwa denkbar, wenn China auf Handelsbeschränkungen vonseiten der EU mit einem Exportstopp von kritischen Rohstoffen reagierte. Diskutieren wolle man auch einen Solidaritätsmechanismus für Mitgliedstaaten, die von einem Drittstaat gezielt wirtschaftlich unter Druck gesetzt würden.

EU-Kommission soll „Instrumentarium erweitern“

Eine klare Entscheidung über den Vorstoß fiel erwartungsgemäß noch nicht.
In ihrer Schlusserklärung fordern die Staats- und Regierungschefs jedoch die EU-Kommission auf, „den Werkzeugkasten dringend um neue Instrumente zu erweitern“.
Der Vizepräsident der EU-Handelskammer in China, Carlo D’Andrea, begrüßt die Debatte. Europa sei heute in einer besseren Lage als vor einigen Jahren, „weil wir Instrumente haben, um Verzerrungen im Markt zu korrigieren“, erklärte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Shanghai laut „Handelsblatt“. „Das heißt nicht, dass man Drohungen ausspricht.“
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China-Schock 2.0: Warum Deutschland und die EU ihre Wirtschaftspolitik überdenken müssen

Industrieroboter montieren Fahrzeugkarosserien in einer Autofabrik. Der wachsende Wettbewerb durch chinesische Hersteller setzt die deutsche Automobilindustrie zunehmend unter Druck. - Foto: Xiao Yijiu/Xinhua/dpa

In Kürze:

  • Wettbewerbsdruck: Chinesische Hersteller werden zunehmend zu Konkurrenten der deutschen Automobil- und Maschinenbauindustrie.
  • Handelspolitik: Die EU setzt auf Ausgleichszölle und Industriepolitik, riskiert damit aber höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher.
  • Standort Deutschland: Investitionen, Innovationen und bessere Produktionsbedingungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken.
 
Deutschland verkauft immer weniger Waren nach China, während chinesische Produkte zunehmend auf den deutschen Markt gelangen. Im Jahr 2025 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 81,3 Milliarden Euro in die Volksrepublik, 9,7 Prozent weniger als im Vorjahr.
Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus China um 8,8 Prozent auf 170,6 Milliarden Euro. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.
Über Jahrzehnte war China für die deutsche Industrie vor allem ein wichtiger Absatzmarkt. Deutsche Unternehmen lieferten Maschinen, Autos und Industrieanlagen in die Volksrepublik. Doch die Konkurrenz wächst. Chinesische Hersteller produzieren inzwischen viele dieser Güter selbst und konkurrieren zunehmend auch auf europäischen Märkten mit deutschen Unternehmen.
Wirtschaftsforscher sprechen inzwischen von einem zweiten China-Schock. „Seit Anfang der 2020er-Jahre hat sich der Einfluss Chinas jedoch zu einem regelrechten China-Schock 2.0 entwickelt“, schreiben die ING-Ökonomen Bert Colijn und Carsten Brzeski in einer Analyse vom November 2025.
Der erste China-Schock folgte auf den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001. Damals gerieten vor allem Hersteller arbeitsintensiver Produkte unter Druck. Heute konkurrieren chinesische Unternehmen zunehmend auch in Industriezweigen, die für Deutschland besonders wichtig sind: Automobilbau, Maschinenbau und Elektrotechnik.

China wird vom Kunden zum Konkurrenten

Besonders deutlich wird der Wandel in der Automobilindustrie. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wurden 2025 in China rund 13 Millionen Elektroautos verkauft. Rund sechs von zehn weltweit verkauften Elektrofahrzeugen entfielen damit auf den chinesischen Markt.
Die hohen Stückzahlen verschaffen chinesischen Herstellern Kostenvorteile. Sie können ihre Fabriken besser auslasten und Entwicklungskosten auf mehr Fahrzeuge verteilen. Hinzu kommt ihre starke Stellung bei der Batterieproduktion.
Auch für die deutsche Automobilindustrie verändert die Elektromobilität die Anforderungen. Während bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Motoren und Getriebe eine zentrale Rolle spielen, gewinnen bei Elektroautos Batterien, Software und elektronische Steuerungssysteme an Bedeutung. Das wirkt sich auch auf die Zulieferer aus.
Eine Untersuchung des ifo Instituts zeigt, dass Unternehmen mit Schwerpunkt Elektromobilität andere Fachkräfte benötigen als Hersteller, die vor allem auf Verbrennungstechnologie setzen. „Die Unterschiede in der Arbeitsnachfrage spiegeln den tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilbranche wider“, erklärte ifo-Forscher Oliver Falck.
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Der Wettbewerb mit China beschränkt sich allerdings nicht auf die Automobilindustrie. Auch im Maschinenbau geraten europäische Hersteller zunehmend unter Druck. Nach einer Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Warenexportstrukturen Chinas und mehrerer EU-Staaten zwischen 2019 und 2025 zunehmend angeglichen.
Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in Deutschland. Verantwortlich dafür waren nach Angaben der EZB vor allem Maschinen und Fahrzeuge. Damit wächst der Wettbewerb zwischen chinesischen und deutschen Herstellern in wichtigen Industriezweigen.

Welche Rolle spielen staatliche Subventionen?

Ein Grund für den Aufstieg chinesischer Unternehmen ist die staatliche Industriepolitik. China unterstützt ausgewählte Industriezweige mit staatlichen Zuschüssen, Steuervergünstigungen, günstigen Krediten und verbilligten Grundstücken.
Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) erreichte diese Förderung 2023 einen geschätzten Umfang von bis zu 4,4 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Besonders stark profitierten die Halbleiterindustrie, die Hightech-Produktion und der Automobilsektor von direkten Zuschüssen und Steuervergünstigungen.
Die Förderung hat laut IWF allerdings auch wirtschaftliche Nachteile. Subventionierte Unternehmen können ihre Produkte günstiger anbieten und ihre Produktion stärker ausweiten, als es ohne die staatlichen Eingriffe der Fall wäre. Dadurch werden Kapital und Arbeitskräfte teilweise weniger produktiv eingesetzt.
Den daraus entstehenden Verlust an gesamtwirtschaftlicher Produktivität in China beziffern die IWF-Forscher auf rund 1,2 Prozent.

Können Zölle die deutsche Industrie schützen?

Die EU hat bereits reagiert. Seit Oktober 2024 erhebt sie zusätzliche Zölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Für BYD beträgt der Aufschlag beispielsweise 17 Prozent, für SAIC 35,3 Prozent. Grundlage ist eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu staatlichen Subventionen. Die Sätze sind in einer EU-Verordnung festgelegt.
Die zusätzlichen Zölle verteuern zunächst die Einfuhr chinesischer Elektroautos. Geben Hersteller und Händler die höheren Kosten an ihre Kunden weiter, steigen die Verkaufspreise. Davon könnten europäische Autobauer profitieren, weil chinesische Modelle einen Teil ihres Preisvorteils verlieren.
Allerdings sind auch deutsche Unternehmen betroffen, die Fahrzeuge in China produzieren und nach Europa liefern. So vereinbarte Volkswagen im Februar 2026 mit der EU-Kommission eine Ausnahme für den Cupra Tavascan. Dafür muss der Konzern unter anderem einen Mindestpreis einhalten.
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Hinzu kommt das Risiko chinesischer Gegenmaßnahmen. Sollte Peking seinerseits europäische Waren mit zusätzlichen Zöllen belegen, könnte dies deutsche Exporteure treffen.
Zölle können Wettbewerbsnachteile durch staatliche Subventionen ausgleichen. Sie lösen jedoch nicht die Probleme der europäischen Industrie. Hohe Produktionskosten oder technologische Rückstände verschwinden dadurch nicht.

Die EU will mehr selbst produzieren

Deshalb setzt die Europäische Kommission zusätzlich auf Industriepolitik. Im März 2026 stellte sie den Entwurf eines sogenannten Industrial Accelerator Act vor. Damit sollen Investitionen erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und europäische Produktionsstandorte gestärkt werden.
Bei bestimmten öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen könnten künftig die Herkunft und die klimafreundliche Herstellung von Industrieprodukten stärker berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten bei staatlich geförderten Projekten Anforderungen an den verwendeten Stahl gelten.
Davon könnten deutsche Unternehmen profitieren, weil bei staatlich geförderten Projekten häufiger Produkte aus Europa zum Einsatz kämen. Allerdings könnten dadurch auch die Kosten steigen.
Wenn beispielsweise für ein Bauprojekt nur Stahl verwendet werden darf, der bestimmte Herkunfts- oder Klimaanforderungen erfüllt, obwohl anderer Stahl günstiger wäre, wird das Vorhaben möglicherweise teurer.
Die EU muss deshalb zwei Interessen miteinander vereinbaren: Einerseits will sie die heimische Industrie und ihre Arbeitsplätze stärken. Andererseits sind viele europäische Unternehmen auf günstige Rohstoffe und Bauteile aus dem Ausland angewiesen.
Werden diese durch neue Vorschriften ausgeschlossen, könnten ihre Produkte teurer und auf dem Weltmarkt weniger konkurrenzfähig werden.

Abhängigkeiten verringern, ohne sich abzuschotten

Neben dem Preiswettbewerb beschäftigt die EU ihre Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Bauteilen. Mit dem Critical Raw Materials Act will sie die Versorgung mit wichtigen Materialien verbessern.
Bis 2030 sollen innerhalb Europas mindestens 10 Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen gewonnen, 40 Prozent verarbeitet und 25 Prozent durch Recycling gedeckt werden können.
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Für deutsche Hersteller von Batterien, Elektromotoren und Industrieanlagen geht es dabei um Versorgungssicherheit. Fehlt ein wichtiger Rohstoff, kann die Produktion eines wesentlich teureren Endprodukts stillstehen. Eine vollständige Rückverlagerung aller Lieferketten nach Europa wäre jedoch teuer.
Der Critical Raw Materials Act setzt deshalb auch auf breiter gestreute Bezugsquellen: Bei keinem strategischen Rohstoff sollen bis 2030 mehr als 65 Prozent des EU-Bedarfs aus einem einzigen Drittland stammen.

Wie sollte Deutschland reagieren?

Trotz des zunehmenden Wettbewerbs bleiben China und Europa wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Nach Angaben von Eurostat importierte die EU 2025 Waren im Wert von 559,4 Milliarden Euro aus China. Umgekehrt verkauften europäische Unternehmen Waren im Wert von 199,6 Milliarden Euro in die Volksrepublik.
Würde die EU den Handel mit China stark einschränken, hätte das auch Folgen für die eigene Wirtschaft. Viele deutsche Unternehmen beziehen beispielsweise elektronische Bauteile, Batterien oder Maschinenkomponenten aus China. Müssten sie diese bei anderen Herstellern einkaufen, könnten höhere Kosten entstehen. Das würde ihre Produkte verteuern und den Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten erschweren.
Auch Verbraucher könnten betroffen sein, etwa durch steigende Preise für Elektrogeräte oder Autos. Umgekehrt könnten chinesische Handelsbeschränkungen deutsche Unternehmen treffen, die ihre Fahrzeuge oder Maschinen nach China verkaufen. Sinkende Exporte könnten zu Produktionsrückgängen führen und Arbeitsplätze gefährden.
Die EU setzt deshalb auf verschiedene Maßnahmen. Zusätzliche Zölle sollen Nachteile durch staatliche Subventionen ausgleichen. Neue Handelspartner könnten die Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen verringern. Gleichzeitig sollen bessere Investitionsbedingungen, schnellere Genehmigungen und die Entwicklung neuer Technologien die europäische Industrie stärken.
Der zweite China-Schock unterscheidet sich damit deutlich vom ersten: Chinesische Unternehmen konkurrieren heute zunehmend mit deutschen Auto- und Maschinenbauern. Dabei geht es nicht mehr nur um niedrigere Preise.
Auch bei modernen Technologien und hochwertigen Industrieprodukten hat die chinesische Konkurrenz an Bedeutung gewonnen. Für Deutschland stellt sich damit die Frage, wie seine Industrie unter diesen veränderten Bedingungen international wettbewerbsfähig bleiben kann.
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EU-Handelspolitik: Berlin und Paris wollen härter gegenüber China auftreten

Das Gebäude des Europarats in Straßburg. In Brüssel wird derzeit darüber diskutiert, wie die EU handelspolitisch stärker auf wirtschaftlichen Druck aus China reagieren kann. - Foto: Rainer Jensen/dpa

In Kürze:

  • Die EU weist im Warenhandel mit China ein Defizit von rund 360 Milliarden Euro aus.
  • Brüssel verfügt bereits über Schutzinstrumente gegen subventionierte Importe und wirtschaftlichen Druck.
  • Für deutsche Unternehmen bleibt China zugleich Absatzmarkt, Lieferant und Wettbewerber.
 
Vor dem nächsten Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 15. und 16. Oktober wächst in Berlin und Brüssel der Druck, den wirtschaftspolitischen Umgang mit China neu zu ordnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Befugnisse für die Kommission. Ein begleitendes Papier zu globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten veröffentlichten beide Regierungen am Montag, 5. Oktober. Die EU arbeitet bereits seit Längerem daran, sich gegen wirtschaftlichen Druck, subventionierte Importe und einseitige Abhängigkeiten besser zu schützen.
Das vorgeschlagene Instrument soll Gegenmaßnahmen bis hin zu einem sofortigen Ausschluss vom EU-Binnenmarkt ermöglichen. Greifen soll es, wenn ein Drittstaat gezielt faire Wettbewerbsbedingungen untergräbt und dadurch schwere, systematische Verzerrungen verursacht. Ein bestimmtes Land nennen Merz und Macron nicht. Beschlossen ist damit noch nichts: Für ein solches Instrument wäre die Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments nötig. Ziel ist, dass die EU nicht erst nach monatelangen Verfahren reagieren kann, wenn ein Drittstaat wirtschaftlichen Druck ausübt.
Für Deutschland ist das Thema relevant. China ist zugleich Absatzmarkt, Lieferant und Wettbewerber. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat führte die EU 2025 Waren im Wert von rund 560 Milliarden Euro aus China ein. Die Exporte nach China lagen bei knapp 200 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Handelsdefizit von rund 360 Milliarden Euro. Für deutsche Unternehmen bedeutet dieses Ungleichgewicht: Sie konkurrieren auf dem EU-Markt zunehmend mit chinesischen Produkten, bleiben aber in vielen Branchen auf chinesische Vorprodukte, Rohstoffe oder Absatzchancen angewiesen. Bundeskanzler Merz  sagte am 15. September auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen in Berlin, China verknüpfe „marktwirtschaftliche Dynamik gezielt mit staatlichen Interventionen“. Dazu zählte er Überkapazitäten, eine aggressive Preissetzung, eine unterbewertete Währung und stark subventionierte Exporte. Dadurch würden Unternehmen im EU-Binnenmarkt und auf Drittmärkten „massiv unter Druck gesetzt“.
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Der wirtschaftliche Druck trifft Deutschland in einer Phase, in der die Industrie ohnehin unter schwacher Produktion und hohen Standortkosten leidet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verweist darauf, dass die Industrieproduktion seit 2022 rückläufig sei, und rechnet für 2026 allenfalls mit Stagnation. Als Belastungen nennt der Verband unter anderem hohe Energiepreise, Steuern, Lohnkosten und Bürokratie. Chinesische Überkapazitäten treffen damit nicht einen robusten Industriestandort, sondern Branchen, die bereits unter Anpassungsdruck stehen.

Schutzinstrumente der EU

Aus dieser Lage erklärt sich, warum in Brüssel nicht nur über klassische Zölle gesprochen wird. Wenn ein Staat seine wirtschaftliche Stärke nutzt, um politischen Druck auszuüben, reicht ein einzelnes Antisubventionsverfahren oft nicht aus. Dafür hat die EU ein eigenes Schutzinstrument geschaffen: das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, auch Anti-Coercion Instrument genannt. Es ist seit Ende 2023 in Kraft und soll die EU gegen wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten schützen. Gemeint sind Fälle, in denen Handel, Investitionen oder Lieferketten als Druckmittel gegen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Das Instrument erlaubt Gegenmaßnahmen in mehreren Bereichen. Die EU nennt unter anderem Beschränkungen im Warenhandel, bei Dienstleistungen, ausländischen Direktinvestitionen, öffentlicher Beschaffung und Rechten des geistigen Eigentums sowie Ausfuhrkontrollen. Für Leser ohne handelspolitischen Hintergrund heißt das: Die EU kann im Ernstfall nicht nur Zölle verhängen, sondern auch den Zugang zu bestimmten Märkten oder Verfahren beschränken.
Politisch schwierig ist die Frage, wie schnell solche Maßnahmen beschlossen werden können. Im Rat der EU gilt für viele Entscheidungen die qualifizierte Mehrheit. Dafür braucht es grundsätzlich mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Diese Hürde soll verhindern, dass weitreichende Entscheidungen ohne breite Unterstützung getroffen werden. Sie kann aber auch dazu führen, dass die EU in akuten Konflikten langsamer handelt.
Genau an diesem Punkt setzt der deutsch-französische Vorstoß an. Berlin und Paris wollen die EU handlungsfähiger machen, bevor wirtschaftlicher Druck seine Wirkung entfaltet. Der in der Debatte verwendete Begriff „Kill-Switch“ beschreibt kein bestehendes EU-Recht, sondern die Idee eines Notmechanismus: Die Kommission könnte in einer akuten Lage rasch handeln. Stoppen könnten die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung nur mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen. Ob ein solches Modell rechtlich und politisch umgesetzt wird, ist offen.

Autos als Prüfstein

Besonders sichtbar wird der Konflikt in der Autoindustrie. Die EU-Kommission leitete 2023 eine Antisubventionsuntersuchung gegen batterieelektrische Fahrzeuge aus China ein. 2024 verhängte sie endgültige Ausgleichszölle auf bestimmte Elektroautos, weil sie staatliche Subventionen in China und eine Schädigungsgefahr für die Industrie in der EU sah.
Solche Ausgleichszölle sollen keinen Markt abschotten, sondern einen staatlich verzerrten Wettbewerb korrigieren. Die Logik ist einfach: Wenn Hersteller in einem Drittland durch Subventionen billiger anbieten können, darf die EU unter bestimmten Bedingungen einen Zoll erheben, der diesen Vorteil ganz oder teilweise neutralisiert. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss in einem Verfahren geprüft werden.
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Für Deutschland hat das besondere Bedeutung. Die Autoindustrie befindet sich mitten im Umbau zur Elektromobilität. Hersteller und Zulieferer müssen investieren, während neue Wettbewerber auf den Markt drängen. Maßnahmen gegen subventionierte Importe können Unternehmen in der EU Zeit verschaffen. Sie lösen aber nicht die strukturellen Probleme des Standorts: hohe Energiekosten, langsame Genehmigungen, Fachkräftemangel und die Frage, wie schnell eigene Batterien, Software und Vorprodukte in der EU entstehen.
Im begleitenden Positionspapier fordern Berlin und Paris zudem, bestehende Handelsschutzmaßnahmen schneller und umfassender einzusetzen. Als dringliche Fälle nennen sie unter anderem Plug-in-Hybridautos. Bei batterieelektrischen Fahrzeugen hat Brüssel bereits geprüft, ob chinesische Subventionen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Eine Ausweitung auf weitere Fahrzeugsegmente müsste rechtlich in einem eigenen Verfahren begründet werden.

Industriepolitik und Fördergeld

Neben Zöllen rückt die Frage in den Mittelpunkt, wofür öffentliche Fördergelder eingesetzt werden. Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag vorgelegt, durch den industrielle Kapazitäten in strategischen Bereichen schneller aufgebaut werden sollen. Dazu zählen Branchen, die für die Dekarbonisierung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU wichtig sind.
Für Verbraucher klingt Industriepolitik oft abstrakt. Praktisch geht es aber um konkrete Fragen: Wird ein Elektroauto gefördert, wenn es weitgehend außerhalb der EU produziert wurde? Dürfen öffentliche Aufträge stärker berücksichtigen, ob Wertschöpfung in der EU entsteht? Können Förderprogramme so gestaltet werden, dass sie nicht nur Nachfrage schaffen, sondern auch Produktion am Standort halten?
Solche Regeln hätten Folgen für deutsche Unternehmen. Hersteller und Zulieferer könnten profitieren, wenn Investitionen in Werke in der EU, Batterien, Komponenten oder Software stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig besteht das Risiko höherer Preise, wenn billigere Angebote aus Drittstaaten weniger stark zum Zug kommen. Für Verbraucher wäre entscheidend, ob Förderprogramme am Ende bezahlbare Produkte ermöglichen oder vor allem zu höheren Preisen führen.
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China kritisiert solche Ansätze deutlich. Das chinesische Handelsministerium schrieb Ende April in einer Mitteilung zum geplanten Industrial Accelerator Act, der Entwurf enthalte aus Pekings Sicht beschränkende Vorgaben für ausländische Investitionen in strategischen Branchen wie Batterien, Elektrofahrzeugen, Photovoltaik und kritischen Rohstoffen. Außerdem beanstandet China Anforderungen, die bei öffentlicher Beschaffung und anderen staatlichen Eingriffen Produkte oder Wertschöpfung aus der EU bevorzugen könnten. Das Ministerium spricht von Investitionshürden und institutioneller Diskriminierung und verweist auf mögliche Verstöße gegen WTO-Grundsätze wie Meistbegünstigung und Inländerbehandlung. Sollte die EU die Regelung trotz chinesischer Einwände vorantreiben und dadurch Interessen chinesischer Unternehmen beeinträchtigen, kündigte das Handelsministerium Gegenmaßnahmen an.

Rohstoffe als Schwachstelle

Eine weitere Schwachstelle liegt bei kritischen Rohstoffen. China hat im April 2025 Exportkontrollen für mehrere Seltene Erden und Magnetmaterialien verhängt, darunter Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium. Diese Stoffe werden in Elektromotoren, Sensoren und anderen industriellen Anwendungen benötigt.
Für Deutschland sind solche Entwicklungen nicht ohne Bedeutung. Moderne Industrieproduktion hängt nicht nur von Fabriken ab, sondern auch von verlässlichen Vorprodukten. Wenn Rohstoffe oder Magnetmaterialien fehlen, können Lieferketten stocken. Das betrifft nicht nur Autos, sondern auch Maschinenbau, Energietechnik, Medizintechnik und Verteidigungsindustrie.
Chinesische Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen gelten in Brüssel als Warnsignal. Sie zeigen, wie abhängig Unternehmen in der EU bei einzelnen Vorprodukten von China sind. Das erklärt, warum die EU stärker auf Diversifizierung setzt: Rohstoffe, Bauteile und Vorprodukte sollen künftig möglichst aus mehreren Ländern bezogen werden, damit politische Entscheidungen eines einzelnen Lieferanten die Produktion in der EU nicht lahmlegen.
Die Sorge vor solchen Abhängigkeiten erklärt auch, warum ein schnelles EU-Instrument politisch an Bedeutung gewinnt. Wenn ein Lieferland Ausfuhren wichtiger Rohstoffe beschränkt, zeigen sich die Folgen nicht erst nach Monaten. Unternehmen spüren sie, sobald Vorprodukte fehlen oder Genehmigungen ausbleiben. Für die EU stellt sich deshalb die Frage, ob ihre bisherigen Verfahren schnell genug sind, um in einer solchen Lage Verhandlungsmacht aufzubauen.
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Chinesische Expansion trifft auf deutsche Krise: BYD übernimmt Ferrari-Standort in Starnberg

Der chinesische Hersteller BYD drängt nach Europa und Deutschland. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa

In Kürze:

  • BYD hat einen ehemaligen Ferrari-Standort im oberbayerischen Starnberg übernommen und baut damit sein Vertriebsnetz in Deutschland aus.
  • Der chinesische Autobauer plant weitere Produktionskapazitäten in Europa und prüft die Übernahme bestehender Werke in Spanien oder Frankreich.
  • Die Expansion erfolgt vor dem Hintergrund von EU-Zöllen und industriepolitischen Vorgaben, die eine stärkere lokale Produktion begünstigen sollen.
  • Während chinesische Hersteller investieren, reagieren deutsche Autobauer wie Mercedes mit Standortverkäufen, Sparmaßnahmen und einer Debatte über Arbeitskosten und Wettbewerbsfähigkeit.
 
Der Strukturwandel der europäischen Automobilindustrie erreicht zunehmend auch das Luxussegment. Nachdem das Autohaus „Auto-Toy-Store“ in Starnberg geschlossen wurde, ist dort nun der chinesische Elektroautohersteller Build Your Dreams (BYD) eingezogen. Seit der Eröffnung des Standorts im Jahr 2008 wurden dort Marken wie Ferrari, Maserati und Lamborghini verkauft – heute werden an gleicher Stelle Elektroautos von BYD angeboten.

Harmony übernimmt ehemaligen Ferrari-Standort

Mieter der rund 2.500 Quadratmeter großen Flächen ist das Unternehmen Harmony New Energy Auto Service Germany, das dort künftig Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD vertreibt. In einer Erklärung sprach Projektentwickler Concrete Capital von einem „großen Vermietungserfolg“. Mit der langfristigen Vermietung an Harmony gewinne man einen „starken, international erfahrenen Partner für diesen Standort“. Die Ansiedlung bestätige die Attraktivität der Immobilie und unterstreiche die Qualität des Standorts.

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Die Übernahme des Standorts steht nicht nur für den weiteren Ausbau des Vertriebsnetzes von BYD in Deutschland. Dass ein so prestigeträchtiger Standort von europäischen Luxusmarken zu einem chinesischen Elektroautohersteller wechselt, wird mancherorts auch als Symbol für die Verschiebung der Wertschöpfung in der Automobilindustrie von Europa nach China gesehen.
Der wirtschaftspolitische Influencer Emanuel Boeminghaus schrieb auf X, deutsche Automobilhersteller litten unter hohen Kosten und steigendem Wettbewerbsdruck. Gleichzeitig expandierten chinesische Konzerne aggressiv in Europa – und drängten bis in die Luxusgebiete vor. Dies sei eine symptomatische Entwicklung: „Wer heute noch glaubt, Deutschland bleibe dauerhaft Automobilweltmeister, ignoriert die Realität auf den Straßen und in den Gewerbegebieten.“

BYD will Produktion in Europa ausbauen

Chinesische Unternehmen wie BYD übernehmen jedoch nicht nur prestigeträchtige Verkaufsstandorte. Auch bestehende Werke stehen im Fokus. Noch in diesem Jahr soll die BYD-Produktion in Ungarn starten. Darüber hinaus gelten Spanien und Frankreich als mögliche Standorte.

Langfristig will BYD rund 70 Prozent der in Europa verkauften Fahrzeuge auch dort produzieren. Dabei bevorzugt das Unternehmen die Übernahme bestehender Werke gegenüber dem Bau neuer Fabriken. Die Strategie steht im Zusammenhang mit den von der EU eingeführten Zusatzzöllen auf Elektrofahrzeuge aus China sowie weiteren geplanten industriepolitischen Maßnahmen.

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Mit dem „Industrial Accelerator Act“ will die EU die europäische Industrie gegenüber der Konkurrenz aus den USA und Asien stärken. Europäische Produktion soll bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen bevorzugt werden. Für Unternehmen aus Drittländern wird es dadurch attraktiver, Produktionskapazitäten in Europa aufzubauen oder bestehende Werke zu übernehmen.

Mercedes verkauft Standorte und verschärft Sparkurs

Künftig könnten weitere Standorte für eine Übernahme verfügbar werden. Deutsche Hersteller bauen zunehmend Strukturen ab. So hat Mercedes erst vor wenigen Wochen seine Berliner Standorte an die kanadische Alpha Auto Group verkauft. Die Niederlassungen in Hamburg, München und Rhein-Ruhr stehen ebenfalls zur Disposition. Aufsichtsratschef Martin Brudermüller verweist auf die im internationalen Vergleich hohen Produktionskosten in Deutschland.
Nach Ansicht von Brudermüller besteht gegenüber wichtigen Wettbewerbern inzwischen kein Produktivitätsvorteil mehr. Zudem fehle es infolge des demografischen Wandels an Arbeitskräften. Auch CEO Ola Källenius will den Sparkurs des Unternehmens nicht auf Produktion und Vertrieb beschränken. Arbeitsorganisation und Personalkosten geraten ebenfalls stärker in den Fokus. Källenius will die Homeoffice-Regelungen weiter einschränken und die Präsenzpflicht offenbar wieder auf fünf Bürotage pro Woche erhöhen. Zudem wird über längere Arbeitszeiten bei gleichem Gehalt als Alternative zu Lohnkürzungen nachgedacht. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Gewerkschaften bleiben jedoch zurückhaltend.
Mehr dazu
Es ist unklar, ob der Vormarsch chinesischer Hersteller in Europa langfristig zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen führt oder den Bedeutungsverlust traditioneller europäischer Autobauer weiter beschleunigt. Vieles dürfte davon abhängen, wie erfolgreich diese ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen können. Derzeit zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie spürbar verschieben.