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Härtere Gangart gegenüber China – chinesischer Handelsminister kommt nach Brüssel

Inmitten der Debatte um eine härtere Gangart gegenüber China kommt der chinesische Handelsminister Wang Wentao kommende Woche nach Brüssel. Er könne bestätigen, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic Wang „am Montag, dem 29. Juni, zu Gesprächen in Brüssel empfangen wird“, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Das wachsende Handelsdefizit mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt in der EU seit einiger Zeit für Unbehagen.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen, weiter auf den Dialog mit China setzen zu wollen. Gleichzeitig forderten sie die EU-Kommission auf, neue Möglichkeiten zum Vorgehen bei handelspolitischen Problemen auszuloten.
Sefcovic selbst hatte kürzlich gefordert, das Handelsdefizit mit China anzugehen, und von einer „Neugewichtung“ gesprochen.

Klingbeil drängt auf „neuen Umgang“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Er sei dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dankbar, dass es dazu auch eine Positionierung gebe.
„Ich glaube, jetzt geht es auch darum, mit China eng zusammenzuarbeiten“, so der Minister. „Aber das sollte uns nicht davon abhalten, selbstbewusst auch im Umgang mit China zu sein.“ Wenn man die „unfairen Handelspraktiken“ sehe, die in China immer mehr erweitert würden, dann brauche man dringend einen anderen Umgang und müsse auch klarer sein in den Maßnahmen gegenüber des Landes, sagte Klingbeil.
Kritisch äußerte der SPD-Chef sich zudem über die Entscheidung der US-Regierung, Ausländern den Zugang zu den besten KI-Modellen von Anthropic zu verwehren. Das sei eine Entscheidung, die „noch gar nicht ausreichend genug diskutiert wird“. Klingbeil forderte deshalb Konsequenzen mit Blick auf den Aufbau der digitalen Infrastruktur und die KI-Forschung in Europa. (dts/red)
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Xi Jinpings neue Parteikampagne: Analysten warnen vor Rückkehr zur Mao-Ära

Eine neue Doktrin soll den ideologischen Einfluss von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ausbauen und könnte den Weg für eine weitere Amtszeit nach 2027 ebnen.
Während die chinesische Wirtschaft schwächelt und die politischen Spannungen innerhalb der der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zuzunehmen scheinen, hat Peking „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ vorgestellt.
Laut China-Analysten signalisiert die Kampagne eine Verschiebung hin zu einem stärker zentralisierten, maoistischen politischen System unter der Führung der Partei.
Die Doktrin wurde am 15. Juni auf einer nationalen KPCh-Konferenz zum Parteiaufbau in Peking offiziell eingeführt. Hohe Funktionäre betonten dabei die Loyalität gegenüber Xi und forderten die Parteimitglieder auf, seine Schriften zu studieren.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung fiel auf Xis 73. Geburtstag. Obwohl chinesische Führer traditionell keine öffentlichen Geburtstagsfeiern begehen, hoben die Staatsmedien das Ereignis und Xis Rolle in der Partei ungewöhnlich deutlich hervor.

Neue ideologische Kampagne

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ nahm Cai Qi an der Konferenz teil. Er ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einer der engsten Vertrauten Xis und in der Partei für Ideologie und Propaganda zuständig. Ebenfalls anwesend war Li Xi, der Leiter der zentralen Disziplinarkommission der KPCh.
Auf der Konferenz erklärten die Funktionäre, dass „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ nun formell etabliert seien. Damit erweitern sie die länger werdende Liste an ideologischen Richtlinien, die Xis Namen tragen.
Cai forderte die Parteiorganisationen im ganzen Land auf, eine neue Runde politischer Studiensitzungen einzuleiten. Funktionäre und Parteimitglieder sollen „die Originalwerke studieren, die Originaltexte lernen und die Prinzipien von Xis Lehren verstehen“.
Zudem rief er dazu auf, die „Zwei Schutzklauseln“ zu unterstützen – einen politischen Slogan, der Xis Stellung als „Kern“ der Partei und die Autorität des Zentralkomitees sichern soll.

Ein Ende der Reform- und Öffnungspolitik

Analysten sehen in der Kampagne den Versuch Pekings, ideologische Konformität in der Bevölkerung in Zeiten wirtschaftlichen und politischen Drucks zu stärken.
Der in den USA lebende China-Analyst und Autor Chen Pokong sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neue Doktrin verpacke weitgehend bekannte KPCh-Parolen neu und betone dabei strenge Parteikontrolle.
Sie markiere einen symbolischen Bruch mit der Reform- und Öffnungspolitik, die der frühere KPCh-Chef Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre eingeleitet habe.

Ein dekorativer Teller mit einem Bild des chinesischen Machthabers Xi Jinping hinter einer Statue des verstorbenen kommunistischen Anführers Mao Zedong am 27. Februar 2018 in einem Souvenirgeschäft in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

„Jahrzehntelang war Chinas Reformperiode im Kern ein Versuch, sich von der Kulturrevolution und der revolutionären Politik der Mao-Ära zu lösen“, sagte Chen. „Xi Jinping hat diese Richtung umgekehrt und China zurück zu einem System geführt, in dem die Partei jeden Bereich der Gesellschaft bestimmt.“

„Die Partei führt alles“

In diesem Jahr jährt sich der Beginn der Kulturrevolution zum 60. Mal – jene zehnjährige politische Bewegung unter Mao, die zu massenhaften Tod und Zerstörung führte.
Nach Ansicht Chens stellt die Einführung der „Gedanken zum Parteiaufbau“ unter Xi eine ideologische Ankündigung dafür dar, dass die Reformära faktisch beendet sei. „Seine Theorie läuft letztlich auf eine zentrale Idee hinaus: Die Partei führt alles.“
Die KPCh hat Xis Namen in den vergangenen Jahren zunehmend in offizielle ideologische Leitlinien integriert und seinen Status im politischen Kanon der Partei erhöht.
„Xinhua“ bezeichnete die neue Doktrin als „bedeutenden originären Beitrag“ zur marxistischen Theorie des Parteiaufbaus.
Chen betrachtet das wachsende „Xi-Gedankengut“ jedoch eher als politische Markenbildung denn als kohärentes theoretisches System. Viele der damit verbundenen Konzepte stammen von Wang Huning, dem Chefideologen der Partei und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros.
„Von allen theoretischen Systemen der KPCh-Führer ist Xis vermutlich das unkonkreteste“, sagte Chen. „Es fungiert mittlerweile als eine Art Sammelbecken, das beliebig befüllt werden kann.“

Grundstein für weitere Amtszeit Xi?

Der staatliche Sender CCTV veröffentlichte am 15. Juni ein sechsminütiges Video mit dem Titel „Kommunistisches Parteimitglied Xi Jinping“, das auf allen großen chinesischen Medienplattformen prominent platziert wurde.
Darin wird hervorgehoben, dass Xis „primäre Identität die eines kommunistischen Parteimitglieds“ sei und seine „erste Verantwortung darin bestehe, für die Partei zu arbeiten“.
Chen zufolge verdeutlicht diese Rhetorik Xis anhaltenden Fokus auf die Vormachtstellung der Partei gegenüber allen staatlichen Institutionen. „Die Botschaft ist eindeutig“, so Chen. „Es geht nicht darum, dem Staat zu dienen, nicht darum, dem Volk zu dienen, sondern ausschließlich darum, der Partei zu dienen.“
Der Analyst geht davon aus, dass die Kampagne sowohl Xis Autorität festigen als auch Parteifunktionären signalisieren soll, dass das bestehende politische System ihre Interessen weiterhin schützen wird. Er vermutet, dass damit der Grundstein für eine weitere Amtszeit Xis nach 2027 gelegt werden soll.

Loyalitätsbekundungen

„Die Botschaft lautet: Ob die Funktionäre es studieren wollen oder nicht – sie müssen es tun”, sagte Chen. „Der Inhalt mag vage sein, die politische Forderung ist jedoch sehr klar.“
Der in den USA ansässige Kommentator für chinesische Zeitfragen Li Linyi teilt diese Einschätzung. Die KPCh setze in Zeiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Drucks weiterhin auf ideologische Kampagnen und politische Kämpfe, um die Kontrolle zu wahren.
Allerdings könnte die neue Bewegung kontraproduktiv wirken, da sie zwar nach außen Loyalität erzeugt, unter den Parteimitgliedern jedoch Frustration schürt.
„An der Oberfläche zeigen sie Xi gegenüber Loyalität, während sie privat Unzufriedenheit äußern“, sagte Li Linyi. „Jeder betreibt diese falsche Loyalitätsbekundung. Eines Tages könnte die KPCh dadurch von selbst zusammenbrechen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Introduces ‘Xi Jinping Thought on Party Building’ as Analysts Warn of Mao-Era Return“. (redaktionelle Bearbeitung: hy)
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Studie: Fairer Yuan-Kurs könnte Deutschland Milliarden bringen

Wie eine vom Auswärtigen Amt geförderte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in drei Jahren um mehr als 40 Milliarden Euro höher ausfallen, wenn der Yuan fair bewertet wäre.
Vor allem seit den massiven Preissteigerungen ab 2021 infolge von Lieferkettenengpässen und der Energiekrise hierzulande verhindert China eine Aufwertung des Yuan gegenüber dem Euro. Die gezielte Unterbewertung verbilligt chinesische Exporte und macht Importe teurer. Auch deshalb sind die deutschen Ausfuhren nach China deutlich gesunken und die Einfuhren chinesischer Güter massiv gestiegen.
Das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China ist auf rund 90 Milliarden Euro gestiegen. Trotz der gestiegenen Nachfrage nach Yuan zur Bezahlung chinesischer Waren hat sich die Währung nicht entsprechend verteuert, da China keinen freien Wechselkurs zulässt, sondern ein staatlich gesteuertes Währungsmanagement betreibt.
Laut IW würde eine faire Bewertung des Yuan auch China helfen, die exportlastige und konsumschwache Wirtschaft des Landes besser auszubalancieren. Zwar würde das chinesische BIP durch den Rückgang der Exporte zunächst kurzfristig einbrechen, doch in der Simulation kam es schnell zu einer Gegenbewegung durch einen Anstieg der inländischen Nachfrage.
„Für den freien Handel ist Chinas Währungsmanagement Gift“, sagte IW-Experte Jürgen Matthes. Durch die Unterbewertung des Yuan verkaufe China seine Waren deutlich günstiger als sie eigentlich sein dürften – und gewinne Marktanteile, die es im fairen Wettbewerb nie erhalten würde. „China spielt mit gezinkten Karten. Europa sollte mit Ausgleichszöllen für gleiche Bedingungen sorgen“, so der Außenhandelsexperte. (dts/red)
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Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China – behält sich härtere Gangart vor

Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzten sich in der Nacht zum Freitag dennoch diejenigen durch, die sich für einen vorsichtigen Kurs gegenüber Peking stark machen.
Der „konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ müsse fortgesetzt werden, „um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein EU-Vertreter nach den nächtlichen Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten.
China wurde dabei nicht explizit genannt, doch das wachsende Handelsdefizit der EU mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt mittlerweile für breites Unbehagen. Im vergangenen Jahr exportierten die Mitgliedstaaten Waren nach China, deren Wert rund 360 Milliarden Euro niedriger war als die aus China eingeführten.
„Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Brüssel. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte in dieser Woche, das Handelsdefizit anzugehen: „kein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung“.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.
Einige EU-Länder unterstützen eine härtere Linie gegenüber Peking, Deutschland gilt bisher als vorsichtig. Deutsche Unternehmen sehen in China weiterhin einen wichtigen Exportmarkt und investieren dort in ihre Produktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte China am Donnerstag nicht beim Namen, verwies aber auf „geoökonomische Ungleichgewichte“, die beim Gipfel zur Sprache kommen sollen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lehnte eine offene Konfrontation ab. „Wir müssen pragmatisch sein, und wir müssen Brücken bauen – sowohl zu großen Volkswirtschaften und potenziellen Verbündeten wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten“, sagte er in Brüssel.
Dem EU-Vertreter zufolge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs, weiterhin das Gespräch mit Peking zu suchen. „Dieser Dialog muss zu Ergebnissen führen“, ergänzte er allerdings.
Zudem solle die EU-Kommission mögliche weitere Schritte beim Thema Handelsschutz und Industriepolitik in Erwägung ziehen, damit die EU „über alle Instrumente verfügt, die sie zur Verteidigung ihrer Interessen und zur Risikominderung benötigt“.
Der irische Premierminister Micheal Martin hatte vor den Beratungen betont, er wolle „die Ausgestaltung und den Charakter etwaiger Mechanismen“ sehen.
Europa müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Konkreter Angaben dazu, wie neue handelspolitische Instrumente aussehen könnten, blieb der EU-Vertreter schuldig.(afp/red)
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Tulsi Gabbard veröffentlicht Dokumente zu Fauci und Wuhan-Laborfinanzierung

Die Diskussion um den Ursprung der COVID-19-Pandemie erhält neuen politischen Zündstoff. Im Zentrum stehen nun erneut Vorwürfe gegen den US-Immunologen Anthony Fauci.
Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat am Donnerstag, 18. Juni, Dokumente veröffentlicht, die eine mögliche Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Steuerung von US-Finanzierungen für sogenannte „gefährliche Gain-of-Function-Forschung“ in einem Labor in Wuhan nahelegen sollen. Dieses Labor wird mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung gebracht.

Dr. Anthony Fauci sagt am 3. Juni 2024 vor dem Unterausschuss für die Coronavirus-Pandemie in Washington aus.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Verschleierungsvorwürfe gegen Fauci

In einer Videoerklärung auf der Plattform X erklärte Gabbard, die Unterlagen deuteten darauf hin, dass Fauci, der früher das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) leitete, versucht habe, die Laborhypothese zur Herkunft des Virus zu verschleiern. Zudem habe er 2024 unter Eid falsche Angaben vor dem US-Kongress gemacht.
„Die Taktiken, die verwendet wurden, um die Wahrheit zu verbergen, stammen direkt aus dem Strategiehandbuch des Deep State: politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci vertuschten ihr eigenes Fehlverhalten und Machtmissbrauch, manipulierten Geheimdienstinformationen, belogen den Kongress und untergruben einen rechtmäßig gewählten Präsidenten, indem sie ihm den Zugang zu wichtigen Informationen verwehrten, die notwendig waren, um das Land sicher zu halten“, sagte Gabbard in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung.
Und weiter: „Es ist Zeit, dass die amerikanische Öffentlichkeit die wahre Geschichte erfährt“.
Diese Geschichte entwickelt sich und wird aktualisiert.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Gabbard Releases Documents on Fauci’s Alleged Role in Wuhan Lab Research Linked to COVID“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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EU verschärft Ton gegenüber China: Brüssel prüft neue Schutzmaßnahmen

Am Donnerstag, 18. Juni, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getroffen – und diesmal galt das Hauptaugenmerk dem Verhältnis zu China. Im Vorfeld hatten mehrere Regierungschefs, unter anderem Deutschlands Friedrich Merz und Belgiens Bart De Wever, eine härtere Reaktion auf als unfair empfundene Handelspraktiken des KP-Regimes gefordert.
Auch Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte bereits am Montag nach einem Treffen der Außenminister einen „Neustart“ der Handelsbeziehungen zu China gefordert. Diese sollen „keine Konfrontation, sondern eine Neuausrichtung“ darstellen. Der derzeitige Status quo sei jedoch „weder wirtschaftlich noch politisch nachhaltig“. Der Beamte bezog sich dabei unter anderem auf das bilaterale Handelsdefizit bei Waren. Dieses hatte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreicht – Tendenz: weiter steigend. Jüngst ist sogar die größte Volkswirtschaft der EU und Exportmacht Deutschland in ein Handelsdefizit gegenüber China gerutscht.

Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro angestiegen

Mittlerweile besteht in der EU Einigkeit darüber, dass China für Europa und seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft ein Problem darstellt. Der Wille ist da, diese vor chinesischen Wettbewerbspraktiken zu schützen. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit man bereit sei, dafür zu gehen.
Bereits im März hatte die EU-Kommission ein „Made in Europe“-Gesetz vorgeschlagen, das die Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategischen Industrien begrenzen soll. Anfang Juni unterstützte Brüssel auch eine französische Initiative zur Verschärfung europäischer Instrumente gegen wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland.
Die EU nimmt das 2025 auf einen Rekordwert von rund 360 Milliarden Euro angestiegene Handelsdefizit gegenüber China als besonders problematisch wahr. Europäische Industrien sehen sich durch meist erheblich günstigere chinesische Produkte unter Druck gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Technik für erneuerbare Energien.

Merz und De Wever verschärfen Rhetorik

In der EU hält man die Handelsbeziehungen zu China deshalb mittlerweile für strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig. Sogar in Deutschland sind veränderte Töne zu vernehmen. Berlin galt lange Zeit als einer der gewichtigsten Fürsprecher enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Peking – insbesondere mit Blick auf die zahlreichen deutschen Unternehmen, die dort vertreten sind.
Nun sorgt man sich jedoch auch über die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Bundeskanzler Merz äußerte jüngst, Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen, wenn andere Staaten gemeinsame Handelsregeln missachten“. Die EU müsse sich „gegen Marktverzerrungen schützen“. Inwieweit Merz diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen wird, ist noch offen.
Belgiens Premier Bart De Wever erklärt, China verhalte sich wie eine „imperiale Obermacht“ und versuche über die Lieferketten gezielt Abhängigkeiten zu schaffen. Auch diese Rhetorik illustriert einen Stimmungswandel innerhalb der EU gegen die Führung in Peking und deren Handelspraktiken.

Mehrere Maßnahmen der EU gegen China in Kraft

Derzeit hat die EU mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt, um den eigenen Markt und die eigene industrielle Basis vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. So gelten seit Oktober 2024 zusätzlich zum regulären EU-Einfuhrzoll von 10 Prozent Ausgleichszölle für mehrere Anbieter von E-Autos. Diese reichen von 7,8 Prozent für in China produzierte Teslas bis zu 35,3 Prozent für SAIC.
Abstufungen erfolgen je nach Kooperationsbereitschaft mit von der EU geführten Untersuchungen. Die Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten. Brüssel begründet diese mit staatlichen chinesischen Subventionen, die europäischen Herstellern Wettbewerbsnachteile verschafften. China hat Beschwerde bei der WTO eingelegt. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit für chinesische Anbieter, die Zölle durch Mindestpreisvereinbarungen abzuwenden.
Dazu gibt es Antidumpingzölle auf mehrere chinesische Produkte. Mittlerweile sind davon mehr als 50 Produktgruppen betroffen – von Stahl und Keramik über Zement und Fahrräder bis hin zu Chemikalien. Derzeit untersucht Brüssel auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei Windkraftanlagen, Solarzellen und anderen Zukunftstechnologien.

Peking hat bereits erste Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt

Eine weitere Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Vergabepraktiken Chinas betrifft Medizinprodukte. Hier erwägt man die Nutzung des sogenannten Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Dieses könnte Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Gebühren oder den Ausschluss chinesischer Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen.
Das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten außerdem an weiteren Schutzmechanismen. In der Debatte stehen schnellere Antidumpingverfahren, ein neues Instrument gegen industrielle Überkapazitäten, Importquoten oder zusätzliche Zölle in sensiblen Industriebereichen.
Offen bleibt, wann und in welcher Form China Vergeltungsmaßnahmen treffen wird. Schon 2025 beschränkte die Führung in Peking die Ausfuhr bestimmter seltener Erden, die für Elektromotoren, Halbleiter, Windkraftanlagen, Hightech-Produkte und die Rüstungsindustrie relevant sind. Dies führt in Europa jetzt schon fallweise zu Produktionsverzögerungen. Peking hat mehrfach deutlich gemacht, in den europäischen Diversifizierungsstrategien lediglich eine Form des Protektionismus zu erblicken.
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Bericht: EU bereitet Zölle auf chinesische Hybridautos vor

Die EU-Kommission will Ausgleichszölle gegen chinesische Hybridautos verhängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Industriekreise.
Die Untersuchung sei bereits vorbereitet, sagten drei Beteiligte dem Blatt. Daher könne die EU-Kommission rasch Zölle verhängen, sobald eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Ziel seien zusätzliche Ausgleichszölle auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller wie BYD, Chery und SAIC.

Hersteller weichen auf Hybridmodelle aus

Die EU erhebt seit Mitte 2024 Ausgleichszölle gegen subventionierte chinesische E-Autos. Seitdem seien viele chinesische Hersteller dazu übergegangen, Hybridautos in die EU zu exportieren, um so die Zölle zu vermeiden, hieß es.
Auch die europäische Industrie sieht Handlungsbedarf. „Die Chinesen waren da sehr agil, die haben schnell das Schlupfloch gesehen und ausgenutzt“, sagte ein Industriemanager. Es sei eine offene Flanke. Die EU müsse sie schließen. (dts/red)
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Hegseth startet NATO-Überprüfung: Bei verfehlten Verteidigungszielen drohen Konsequenzen


In Kürze:

  • Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
  • Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
  • USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung

 
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Am Montag ist es wieder soweit: Die Nato beginnt ihre jährliche Atomwaffenübung. (Archivbild)

Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)

Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa

Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung

Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.

Konsequenzen bei fehlender Zielerfüllung

Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.

Verteidigungsausgaben und Budgetpläne

Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.

US-Beiträge bereits gekürzt

Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“

Nukleare Abschreckung bleibt bestehen

Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.

In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.

Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.

Ryan Morgan hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Orders Review of US Force Posture in Europe, Warns NATO Laggards of Consequences“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Ukraine, Taiwan, Migration: Die wichtigsten Beschlüsse des G7-Gipfels


In Kürze:

  • G7 sagt der Ukraine weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu.
  • Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gassektor sollen verschärft werden.
  • Unterstützung für das US-Iran-Abkommen und eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
  • Deutliche Positionierung zugunsten von Stabilität in der Taiwanstraße.

 
Zum Ende des G7-Gipfels in Évian haben die dort versammelten Führer der größten westlichen Industriestaaten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen verabschiedet. Diese befassten sich mit unterschiedlichen Themen, die von Geopolitik und Sicherheit über Gesundheit, Migration und wirtschaftlicher Stabilität bis zu Wachstum und neuen Technologien reichten.
Auf diese Weise unterstrichen die G7 erneut ihre stärkere geopolitische Ausrichtung. Dazu versuchten sie, Bereiche wie Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik enger miteinander zu verknüpfen.

G7 wollen „russische Kriegswirtschaft“ stärker unter Druck setzen

Die G7 bekräftigten erneut ihre „unerschütterliche Unterstützung” für die Ukraine.Sie bekräftigten, deren „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ weiterhin verteidigen zu wollen. Dazu wolle man die ukrainische Luftverteidigung weiter ausbauen, zusätzliche Abfangsysteme liefern und weitere Langstreckensysteme bereitstellen.
Als weitere Maßnahme bringen die G7 eine mögliche Ausweitung der Produktionslizenzen für die ukrainische Rüstungsindustrie ins Spiel. Außerdem rechnet man offenbar damit, dass im Winter erneut eine zusätzliche Unterstützung für die Energieversorgung erforderlich werden würde.
Die G7 sprechen sich auch für erhöhten Druck auf Russland durch verschärfte Sanktionen aus, die sich insbesondere gegen den Öl- und Gassektor richten sollen. Die Erklärung spricht von der behaupteten Notwendigkeit einer „Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks auf die russische Kriegswirtschaft“.

Unterstützung für Abkommen zwischen den USA und Iran

Mit Blick auf die Entwicklung in der Golfregion begrüßen die G7 das Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dieses biete eine „historische Chance“, den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran dauerhaft zu verhindern. Die G7 bieten ihre Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitsabkommen an.
Dazu bekennen sich die sieben größten westlichen Industriestaaten dazu, die Straße von Hormus offenzuhalten. Darüber hinaus regen sie eine von Frankreich und Großbritannien geführte maritime Schutzmission an. Sie sprechen sich auch für einen Waffenstillstand im Libanon aus, der jedoch mit einer Entwaffnung der Hisbollah einhergehen müsse.
In der Erklärung finden sich auch Forderungen nach einer Beschleunigung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus in Gaza sowie ein Aufruf zum Ende der Gewalt in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland. Um ihre Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, soll das G7-Mitglied Kanada künftig eine größere Rolle als Energielieferant spielen.

Kritische Worte in Richtung China und Nordkorea

Mit Blick auf Asien bekennt sich der Verbund erneut zu einer „freien und offenen Indo-Pazifik-Region“, wobei die Passage zur Taiwanstraße besonders deutlich ausfiel. Die G7 betonen, jede Änderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang abzulehnen. Stattdessen sei eine friedliche Lösung von Konflikten im Ost- und Südchinesischen Meer sowie rund um Taiwan erforderlich.
Die Gemeinschaft übt auch deutliche Kritik am Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas. Von Pjöngjang fordern sie eine vollständige Denuklearisierung. Zudem sprechen sie eine Missbilligung von Kryptowährungsdiebstählen und Cyberkriminalität aus, die von Nordkorea ausgingen.
Darüber hinaus sprachen die G7 auch die Notwendigkeit der Fortsetzung von globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an – wobei sie insbesondere China und dessen Handelspraktiken erwähnten. Die westlichen Industriestaaten werfen der Führung in Peking unter anderem vor, Seltene Erden als Druckmittel zu verwenden, im Westen in großem Stil Industrie- und Forschungsspionage zu betreiben und Überkapazitäten durch Überschwemmung von Märkten mit Billigexporten abzubauen.

Irreguläre Migration und Schleuser-Tätigkeit als „Bedrohung staatlicher Souveränität“

Eine weitere Erklärung beschäftigte sich mit der Schleuserkriminalität. Die entsprechenden Netzwerke wolle man energischer bekämpfen. Dazu wolle man stärker mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten. Zudem plant man, die Zusammenarbeit mit Internetplattformen im Kampf gegen Online-Schleusung zu intensivieren und gezielte Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen zu verhängen.
Gleichzeitig bekennen die G7 sich zu einer erleichterten Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Teilnehmer bezeichnen irreguläre Migration und Menschenhandel ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bedrohung staatlicher Souveränität“.
Weitere Entschließungen betreffen den internationalen Drogenhandel und die Entwicklungs- sowie Gesundheitspolitik. Ein neues „G7+ Ports Network“ soll demnach zur Sicherung wichtiger Häfen beitragen. Auch soll es eine bessere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden gegen Geldwäsche und Unterwanderung des Staates durch kriminelle Netzwerke geben.

G7 für sichere Lieferketten und engere Zusammenarbeit in der Krebsforschung

In der Entwicklungspolitik wolle man die afrikanischen Staaten beim Schuldenmanagement unterstützen und Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Energie und Digitales fördern. Große Bedeutung misst man auch dem Ausbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe.
Die G7 rufen mit Blick auf den Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda zu einer koordinierten internationalen Reaktion auf. Schwerpunkte dabei sollen Impfstoffentwicklung, Diagnostik und Grenzkontrollen sein. Auch bei der Krebsbekämpfung vereinbarte man eine engere internationale Zusammenarbeit. Dabei solle es unter anderem um Krebsforschung, Datenaustausch, Früherkennung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Onkologie gehen.
 
 
 
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17. Juni: Musk-Anwalt prüft weiter | AfD-Beobachtung in Bayern | Anschlagsplan im Weißen Haus vereitelt

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Musk-Anwalt prüft weiter

Nach einem Teilerfolg für Elon Musk und seinen Anwalt Joachim Steinhöfel gegen das ZDF kündigt dieser weitere Schritte an. Er schlägt vor, sich die ZDF-Berichterstattung über Musk der vergangenen drei Jahre anzuschauen, um mögliche weitere Klagen einzureichen. Das ZDF hat zwar beanstandete Falschaussagen entfernt, die geforderte Unterlassungserklärung lag heute morgen jedoch noch nicht vor.

G7 reduziert Rohstoffabhängigkeit

Die G7-Staaten wollen Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe festlegen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der G7 – darunter China – zu verringern. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: Bei seltenen Erden und Permanentmagneten soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten bis zum Jahr 2030 unter 60 Prozent sinken.

AfD-Beobachtung in Bayern

Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Bereits 2021 hatten die Verfassungsschützer in München die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Partei legte Berufung ein. Nach Auffassung des Gerichts greifen die damals vorgebrachten Gründe nicht.

Gentechnik in der EU

Lebensmittel, die mithilfe moderner gentechnischer Verfahren entwickelt wurden, dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung in Supermärkten verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, viele dieser Züchtungen von den bisherigen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Zudem sind nun auch Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut möglich.

Anschlagsplan im Weißen Haus vereitelt

FBI und Secret Service haben einen möglichen Terroranschlag auf das Weiße Haus und die Kampfsportveranstaltung UFC 250 vereitelt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Geplant war ein Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen. Die Täter wollten laut Ermittlern durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen.
 
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G7-Länder streben Obergrenze für Importe seltener Erden aus China an

Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G7-Staaten Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen.
Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim G7-Gipfel im französischen Évian. Anschließend solle schnellstmöglich auf die Zielmarke von 50 Prozent hingearbeitet werden.
China – bei vielen dieser Rohstoffe beherrscht das Land den Weltmarkt – wurde nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt.
Seltene Erden und leistungsstarke Magnete werden etwa in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen.

China hat Exportkontrollen

China hatte im April 2025 Exportkontrollen verhängt. Die Maßnahme wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump verstanden, die China besonders stark traf.
Offiziell begründet China das Vorgehen damit, dass diese Rohstoffe sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien – also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Insgesamt gibt es 17 Metalle, die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung in der Gruppe der seltenen Erden zusammengefasst sind. Seltene Erden sind, anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt selten. Die Herausforderung beim Abbau ist, diese in ausreichend hoher Konzentration zu finden und möglichst kostengünstig zu fördern.

China ist Spezialist bei der Förderung

In China kommen die Bodenschätze häufig vor. Das Land hat sich auf die Gewinnung spezialisiert und durch sein günstiges Angebot auf dem Weltmarkt nahezu ein Monopol aufgebaut. Daneben produzieren auch Brasilien, Indien oder Australien seltene Erden.
In der Europäischen Union gilt schon ein Gesetz zum Thema Rohstoffe. Es nennt sowohl kritische als auch strategische Rohstoffe, die für grüne und digitale Technologien sowie für die Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie essenziell sind.
Die EU soll demnach spätestens 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff in jedem relevanten Verarbeitungsstadium aus einem einzigen Nicht-EU-Land beziehen.
Aus EU-Kreisen hieß es, die EU werde ihre Gesetzgebung vermutlich nicht überarbeiten müssen, da die G7-Einigung nur einen deutlich engeren Bereich als die Gesamtheit der kritischen Rohstoffe betreffe. Zudem: Die G7-Ziele seien nicht verbindlich. (dpa/red)
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Neue Stahlzölle ab Juli 2026: Was die neuen EU-Schutzmaßnahmen für Deutschland bedeuten


In Kürze:

  • EU verschärft Stahlschutz: Ab Juli 2026 gelten deutlich niedrigere Importquoten und höhere Strafzölle. Die Maßnahmen sollen Europas Stahlindustrie vor Billigimporten und globalen Überkapazitäten schützen.
  • Rippel sieht wichtige Entlastung: Die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl bewertet die neuen Regeln als notwendige Voraussetzung für Investitionen und den Umbau zu klimaneutraler Produktion, fordert aber zusätzlich niedrigere Energiepreise und bessere Standortbedingungen.
  • Standortpolitik bleibt entscheidend: Trotz der neuen Schutzmaßnahmen warnt Rippel vor ungelösten Problemen wie hohen Energiekosten, schwacher Nachfrage und internationalem Wettbewerbsdruck. Zölle allein könnten die Krise nicht lösen.

 
Am 1. Juli 2026 werden die Karten auf dem europäischen Stahlmarkt neu gemischt. Mit den schärfsten Schutzmaßnahmen seit Jahren begrenzt die EU den Zustrom ausländischen Stahls und setzt auf höhere Strafzölle sowie strengere Herkunftsnachweise. Die Erwartungen sind hoch: Europas Stahlhersteller sollen gestärkt, Investitionen gesichert und die industrielle Basis des Kontinents geschützt werden.
Doch können Zölle und Importbeschränkungen die tiefgreifenden Probleme der Branche tatsächlich lösen? Darüber spricht Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl im Interview mit Epoch Times. Er erläutert, welche Bedeutung die neuen Maßnahmen für den milliardenschweren Umbau zur klimaneutralen Stahlproduktion haben, wie wirksam die neue „Melt and Pour“-Regel gegen Umgehungsgeschäfte ist und welche Folgen die verschärften Importbeschränkungen für Industrie, Lieferketten und den deutschen Mittelstand erwarten lassen.
Das EU-Parlament hat am 19. Mai neue Schutzmaßnahmen für den Stahlmarkt beschlossen. Die zollfreien Importmengen werden ab Juli 2026 drastisch reduziert, gleichzeitig verdoppelt sich der Strafzoll auf 50 Prozent. Ist das der Schritt, der der deutschen Stahlindustrie wieder auf die Beine helfen kann?
Seit 2015 hat sich der Importanteil in die EU nahezu verdoppelt. Trotz schwacher Nachfrage steigen die Importe weiter, was Preisverfall, Handelsdefizit, Kapazitätsabbau und Arbeitsplatzverluste verursacht. Die neuen Maßnahmen sind ein sehr wichtiger Schritt, um den europäischen Stahlmarkt wieder zu stabilisieren. Sie setzen erstmals klar dort an, wo die Probleme entstehen: bei globalen Überkapazitäten und verzerrten Wettbewerbsbedingungen. Damit schaffen sie bessere Voraussetzungen für mehr Fairness und Planungssicherheit. Die Schutzmaßnahmen sind eine zentrale Voraussetzung, damit die deutschen Unternehmen wieder zu einer gesünderen Kapazitätsauslastung gelangen. Gleichzeitig ist das Instrument ausbalanciert ausgestaltet: 50 Prozent der bisherigen Importmengen gelangen auch in Zukunft zollfrei in den EU-Markt. Erst darüber hinausgehende Mengen werden mit einem Importzoll belegt. Das neue EU-Instrument sichert somit eine kontrollierte Marktöffnung mit intelligenten Schutzmechanismen – und nutzt gerade keine pauschalen Zölle oder gar Mengenbeschränkungen.
An der Stahlindustrie hängen in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze, direkt und indirekt. Wie ernst war die Lage zuletzt tatsächlich? Ging es hier aus Ihrer Sicht schon um den Erhalt eines wichtigen Teils unserer Industrie?
Die Lage war und ist äußerst angespannt und in Teilen existenziell. Seit Jahren treffen ein krisenhaftes Nachfragetief, zu hohe Energiekosten und stark steigende Importe aufeinander. Durch den jetzt kommenden Schutz vor negativen Auswirkungen globaler Stahlüberkapazitäten erhalten die Unternehmen wieder „Luft zum Atmen“.
Die EU setzt jetzt stärker auf Zölle und Importbegrenzungen. Wie viel hilft das tatsächlich im Alltag eines Stahlunternehmens und wo liegen die Grenzen solcher Schutzmaßnahmen?
Das neue Instrument hilft, den Importdruck zu reduzieren und dadurch die Importquote an die tatsächliche Nachfragesituation in der EU anzupassen. Das verbessert die Planbarkeit von Produktion und Investitionen erheblich. Gleichzeitig bleiben Importe weiterhin möglich, wodurch die Versorgung der nachfolgenden Industrien gesichert wird. Die Grenze der Wirksamkeit wird durch die zusätzlichen Herausforderungen definiert, die von der Politik in Brüssel und Berlin ebenfalls dringend angegangen werden müssen: Carbon-Leakage-Schutz [Maßnahmen zum Schutz vor Wettbewerbsnachteilen durch Importe von Stahl, der unter geringeren Klimaschutzanforderungen produziert wurde] aufbauen, Energiepreise senken und Leitmärkte für grüne Grundstoffe „made in EU“ schaffen.
Kritiker sagen: Die eigentlichen Probleme bleiben trotzdem bestehen, vor allem die hohen Energiepreise und die schwache Wirtschaft in Deutschland. Reicht der jetzige Schutz überhaupt aus, wenn der Standort insgesamt so teuer bleibt?
Der Schutz ist ein entscheidender Baustein, weil er faire Wettbewerbsbedingungen überhaupt erst wiederherstellt. Ohne ihn würden Unternehmen zunehmend vom Markt verdrängt. Gleichzeitig ist klar, dass die Maßnahmen mit Verbesserungen bei Energiepreisen, Infrastruktur und Investitionsbedingungen einhergehen müssen. Nur so lässt sich eine nachhaltige Perspektive für den Industriestandort Deutschland schaffen.
Viele Menschen denken bei höheren Zöllen erstmal an steigende Preise. Besteht die Gefahr, dass Stahl in Europa dadurch teurer wird und dass am Ende andere deutsche Industrien oder sogar Arbeitsplätze darunter leiden, insbesondere im Mittelstand?
Es kommt ja weiterhin die Hälfte der Importe zollfrei in die EU. Durch das neue Instrument wird ein Gleichgewicht wiederhergestellt, das extreme Preisschwankungen verhindert. Und von stabilen und verlässlichen Marktbedingungen profitieren mittelfristig alle.
Die Maßnahmen sind bewusst als ausgewogenes Instrument konzipiert, das sowohl die Interessen der Produzenten als auch die der Verbraucher berücksichtigt. Der Markt bleibt offen, da weiterhin erhebliche Importmengen zugelassen werden. Zugleich wird verhindert, dass Überkapazitäten aus Drittstaaten die Preise auf ein nicht nachhaltiges Niveau drücken. Ein stabiler europäischer Stahlsektor sollte im Interesse aller industriellen Wertschöpfungsketten liegen.
Verschaffen die Maßnahmen der deutschen Stahlindustrie realistisch genug Luft für den milliardenschweren Umbau hin zu „grünem Stahl“ oder bleibt die Transformation angesichts der Energiepreise und der schwachen Industriekonjunktur wirtschaftlich kaum darstellbar?
Die Schutzmaßnahmen bilden eine zentrale Voraussetzung für die Transformation, da sie stabilisierend wirken. Ohne eine solche Stabilisierung des Marktes wären milliardenschwere Investitionen in klimafreundliche Technologien kaum möglich. Gleichzeitig bleibt entscheidend, dass Energiepreise gesenkt und eine verlässliche Nachfrage nach emissionsarmem Stahl geschaffen wird.
Das EU-Parlament begründet die Maßnahmen ausdrücklich auch mit der strategischen Bedeutung von Stahl für Verteidigung, Infrastruktur und industrielle Souveränität. Teilen Sie die Einschätzung, dass Europa bei Stahl inzwischen ein sicherheitspolitisches Risiko eingegangen ist, ähnlich wie zuvor bei Energie oder Halbleitern?
Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Stahl ist ein strategischer Grundstoff für nahezu alle industriellen Wertschöpfungsketten, auch für Verteidigung und kritische Infrastrukturen. Eine zunehmende Importabhängigkeit ginge mit erheblichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken einher. Die neuen Maßnahmen tragen indes dazu bei, die industrielle Resilienz zu stärken und die strategische Handlungsfähigkeit Europas zu erhalten.
Ein großes Thema sind die Überkapazitäten in China. Der günstige Stahl dringt weiterhin in den deutschen Markt. Wie stark spüren deutsche Hersteller diesen Druck inzwischen und wie unfair läuft der Wettbewerb aus Ihrer Sicht tatsächlich ab?
Der Druck durch globale Überkapazitäten, insbesondere aus China, ist enorm und prägt den Markt seit Jahren. Jüngste OECD-Annahmen gehen von 745 Millionen Tonnen Stahlüberkapazitäten im Jahr 2028 aus. Zusätzlich führen Subventionen, staatliche Eingriffe und niedrigere Umweltstandards zu systematisch verzerrten Wettbewerbsbedingungen. Diese Mengen gelangen leider häufig indirekt über Drittländer in die EU. Die neuen, breit wirkenden Schutzmaßnahmen sind daher entscheidend, um diesen unfairen Wettbewerb einzudämmen.
Die EU will künftig über die sogenannte Melt-and-Pour-Regel genauer kontrollieren, wo Stahl wirklich geschmolzen und verarbeitet wurde, damit Zölle nicht über Umwege umgangen werden. Ist das aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Schutz oder droht am Ende vor allem mehr Bürokratie für die Unternehmen?
Die Melt-and-Pour-Regel ist ein wichtiger Baustein, um die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen sicherzustellen und Umgehungsstrategien zu verhindern. Bislang handelt es sich allerdings lediglich um eine Ankündigung der EU-Kommission. Entscheidend ist jetzt, dass sie konsequent ausgestaltet und dann wirksam umgesetzt wird.
Wenn Sie jetzt nach vorn blicken: Was braucht die deutsche und europäische Stahlindustrie als nächsten Schritt, damit aus diesem Schutzpaket tatsächlich wieder Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze entstehen?
Was die neuen Schutzmaßnahmen angeht, geht es zunächst darum, die noch fehlenden Stahlerzeugnisse in die Maßnahmen aufzunehmen. Dann dürfen wir nicht vergessen, dass der Carbon-Leakage-Schutz noch nicht lückenlos funktioniert. Hier muss die EU nachsteuern. Wichtig ist zudem die Arbeit an einem der größten Standortnachteile: Wir brauchen endlich wettbewerbsfähige Energiepreise. Denn der Umbau zur Klimaneutralität beruht im Wesentlichen auf Elektrifizierung. Wesentliches Zukunftsthema ist schließlich die Schaffung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe, die in Europa produziert wurden. Hier kann – und muss – die öffentliche Beschaffung der Startpunkt sein.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Patrick Langendorf.
 
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags wurde das Interview irrtümlich als Gespräch mit Herrn Groebel, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, ausgewiesen. Tatsächlich stammen die zitierten Aussagen von Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Wir haben die Zuordnung entsprechend korrigiert.
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ausland

China: Nächste Phase der US-Iran-Verhandlungen wird „schwieriger“

Nach der Bekanntgabe eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran wächst die Skepsis über die langfristige Tragfähigkeit des diplomatischen Deals.
Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit erheblichen Hürden für ein abschließendes Friedensabkommen.

60 Tage für die Kernfragen

Die anstehende zweite Verhandlungsphase wird laut Chinas Außenminister Wang deutlich schwieriger als die erste.
Das erklärte er in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.
Pakistan hatte in den Verhandlungen – unterstützt von China – als Vermittler agiert.
Das vorläufige Abkommen, das bereits digital unterzeichnet wurde, soll am kommenden Freitag auf dem Schweizer Bürgenstock formell besiegelt werden.
Anschließend bleibt ein Zeitfenster von 60 Tagen, um zwei entscheidende Kernfragen zu klären: das iranische Atomprogramm sowie die dauerhafte Offenhaltung der Straße von Hormus, die für den globalen Energiehandel von strategischer Bedeutung ist.

Ungelöste Libanon-Frage belistet die Verhandlungen

Wie fragil die Vereinbarung ist, zeigt sich an den regionalen Verflechtungen. Die libanesische Regierung unter Premierminister Najib Mikati begrüßt das Abkommen als positives Signal für die Region.
Gleichzeitig fordert sie jedoch den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
Dieser Punkt gilt als eine der größten Hürden für die kommenden Gespräche: Im aktuellen Entwurf des US-Iran-Rahmenabkommens wird ein israelischer Truppenabzug nicht erwähnt.
Dennoch betonte Irans Außenminister Abbas Araghtschi bereits, dass ein endgültiger Vertrag mit Washington ohne den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten im Libanon „unvollständig“ sei.
Um die diplomatischen Kanäle offen zu halten, bereitet die libanesische Führung für kommenden Montag separate Verhandlungen mit den USA in Washington vor. (afp/red)
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ausland

Huawei-Affäre: EU hebt Immunität von Abgeordnetem auf

Wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre um den chinesischen Technologiekonzern Huawei hat das Europaparlament die Immunität des Abgeordneten Fulvio Martusciello (EVP) aufgehoben.
Die belgische Staatsanwaltschaft darf nun zu der Frage ermitteln, ob der Italiener Gefälligkeiten von Huawei angenommen und sich damit der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Drei weitere verdächtige Abgeordnete behalten dagegen ihre Immunität.
Martusciello wird vorgeworfen, sich gegen Geld in der EU-Politik für Huaweis Interessen eingesetzt zu haben. Er soll 2021 unter anderem einen Brief aufgesetzt haben, in dem er um Unterstützung für nicht-europäische Firmen wie Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes warb.
Martusciello sei „mutmaßlich über komplexe Finanzkreisläufe bezahlt“ worden, heißt es in der Begründung des Parlaments für die Aufhebung seiner Immunität.

Drei weitere Abgeordnete im Visier

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität von drei weiteren Abgeordnete beantragt.
Im Fall des maltesischen Sozialdemokraten Daniel Attard und des Bulgaren Nikola Minschew (Liberale) ging es um Einladungen zu Fußballspielen. Bei dem Italiener Salvatore De Meo um ein gemeldetes Abendessens.
Das Parlament lehnte diese Anträge am Dienstag jedoch ab. Es warf den Ermittlern vor, keine ausreichenden Beweise für Bestechlichkeit geliefert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Parlamentarier und -Assistenten mit Geld und Geschenken bestochen haben.
So seien EU-Parlamentarier für politische Stellungnahmen mit „unangemessenen Geschenken“ wie der Übernahme von Reisekosten und Essensrechnungen oder mit regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen belohnt worden. (afp/red)
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Autohändler: E-Auto-Prämie fließt vor allem nach China

Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung fließt bisher offenbar fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China. Das sagte der Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands (VAD), Burkhard Weller, dem Nachrichtenmagazin Politico.
Wenn der Verband seine Autohäuser frage, welche Autos mit der Prämie gekauft werden, sei die Antwort unisono „die Klasse zwischen 20.000 und 30.000 Euro“ gewesen, sagte Weller. „Und was haben wir da? Chinesische Autos.“

Chinesische Hersteller profitieren

In den 42 Autohäusern seiner eigenen Weller-Gruppe habe sich der Absatz preiswerter Autos aus China im Mai mehr als verdoppelt. „Bei BYD waren es 235 Prozent“, sagte der Verbandspräsident.
Deutsche Autos fehlten noch in dieser Preisklasse. Der ID.Polo von VW soll erst im September kommen. Aus der EU gebe es „ein bisschen Renault und Peugeot, etwas Seat und Cupra. Dann wird es dünn“, sagte Weller.
Die Wirkung der deutschen Auto-Prämie ist auch deshalb heikel, weil die EU die Industrie gegen Konkurrenz aus China schützen will. Der „Industrial Accelerator Act“ etwa sieht Made-in-EU-Vorgaben für staatliche Förderungen vor.
Die Prämie kann für alle E-Autos beantragt werden, die seit dem 1. Januar 2026 zugelassen wurden. Sie gilt nur für Neuwagen und beträgt abhängig von Auto, Einkommen und Kinderzahl bis zu 6.000 Euro. Im Fördertopf liegen 3,5 Milliarden Euro.

Händler bezweifeln Lenkungswirkung

Weller widersprach Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der die neue Förderung gelobt hatte. Bisher sei vor allem der Rückstau geplanter Käufe eingereicht worden, sagte Weller. Die Prämie wurde Anfang Dezember 2025 angekündigt, aber noch ohne Details.
„Das hat zur Kaufzurückhaltung beigetragen“, die sich nun auflöse. Hinzu kämen Mitnahmeeffekte von Kunden, die ohnehin ein E-Auto kaufen wollten. Auf die Frage, wie die Prämie am Ende wirklich wirke, sagte Weller: „Stand heute ist meine Prognose null (…). Wegen der Prämie tauscht keiner sein Auto auf Elektro.“
Wenn schon eine Förderung, dann hätten auch Gebrauchtwagen einbezogen werden sollen. Noch wichtiger seien aber mehr Lademöglichkeiten, niedrigere Strompreise und besonders Preistransparenz an den Ladesäulen.
Sein Vorschlag: „Machen wir an Ladesäulen endlich wie beim Telefon-Roaming. Man schließt zuhause einen Tarif ab, und diesen Preis hat man über das Roaming dann an jeder Säule.“ (dts/red)
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ausland

Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben


In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten

 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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G7-Gipel: Die Mächtigsten der Welt wollen die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben


In Kürze:

  • Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
  • Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
  • Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
  • Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
  • Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten

 
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.

Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern

Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.

Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.

Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa

Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.

Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften

Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
 

2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.

Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images

Schweiz trägt Sicherheitsrisiko

Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.

Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei

In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf.  Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.

Vorbereitungen laufen seit einem Jahr

Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Wem gehört Deutschlands Wissen? Immer mehr Patente wandern ins Ausland


In Kürze:

  • Fast jedes dritte bedeutende deutsche Patent gehört inzwischen ausländischen Eigentümern.
  • China hat seinen Einfluss auf deutsche Technologie durch Investitionen und Übernahmen deutlich ausgebaut.
  • Größere Sorge als der Patentverkauf ist der Rückgang der deutschen Innovationskraft im globalen Wettbewerb.

 
Deutschland gilt als Land der Ingenieure, Tüftler und Erfinder. Vom Automobilbau über die Chemie bis zum Maschinenbau gründet ein erheblicher Teil des wirtschaftlichen Erfolgs auf technischem Know-how. Doch ein wachsender Teil dieser Wissensbasis befindet sich inzwischen nicht mehr in deutscher Hand.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehören mittlerweile knapp drei von zehn bedeutenden Patenten, die in den rund vergangenen 25 Jahren von deutschen Erfindern entwickelt wurden, Eigentümern im Ausland.
Die Zahlen sind bemerkenswert. Zwischen 2000 und 2022 meldeten deutsche Erfinder mehr als 650.000 sogenannte transnationale Patente an. Dabei handelt es sich um Schutzrechte, die in mehreren Ländern gleichzeitig registriert werden und daher als besonders aussagekräftiger Indikator für wirtschaftlich relevante Innovationen gelten.
Von diesen Patenten befinden sich inzwischen rund 189.000 in ausländischer Hand. Das entspricht 29 Prozent des Bestands.

Chinas Griff nach deutscher Technologie

Auf den ersten Blick mag dies kaum überraschen. In einer globalisierten Wirtschaft wechseln Unternehmen den Eigentümer, fusionieren mit Wettbewerbern oder werden von internationalen Investoren übernommen. Patente wandern dabei zwangsläufig mit.
Tatsächlich entfällt der größte Teil der heute im Ausland kontrollierten deutschen Erfindungen auf enge Wirtschaftspartner. Knapp ein Drittel wird von Eigentümern in den Vereinigten Staaten gehalten, weitere 11 Prozent von Unternehmen oder Investoren aus der Schweiz.
Doch die Dynamik hat sich verändert. Besonders deutlich wird dies beim Blick auf China. Nach Angaben des IW befinden sich inzwischen rund 11.300 ursprünglich in Deutschland entwickelte Patente in chinesischem Besitz. Um die Jahrtausendwende spielte die Volksrepublik in dieser Statistik praktisch keine Rolle.
Die Entwicklung spiegelt den rasanten technologischen Aufstieg Chinas wider. Während westliche Staaten lange davon ausgingen, dass sich das Land vor allem als Produktionsstandort etablieren würde, verfolgt Peking seit Jahren das Ziel, in Schlüsseltechnologien zur Weltspitze aufzuschließen.

Aufkaufen statt aufholen

Neben hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, gehören Unternehmensübernahmen zu den Instrumenten dieser Strategie. Ein besonders bekanntes Beispiel ist die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Midea-Konzern im Jahr 2016.
Damals löste der Kauf eine heftige Debatte über den Schutz deutscher Spitzentechnologie aus. Die Befürchtung lautete, dass nicht nur Produktionskapazitäten, sondern insbesondere technologisches Wissen nach China abwandern könnten.
Der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte damals:
„Wir müssen mit den Chinesen reden, ihnen klar machen, dass sie, wenn sie bei uns Unternehmen erwerben wollen, deutschen Firmen im Umkehrschluss das Gleiche erlauben müssen. Anders geht es nicht.“
Die neuen Daten verleihen der damaligen Diskussion nun wieder Aktualität. Sie zeigen, dass die Übertragung von Eigentumsrechten an Innovationen kein Einzelfall geblieben ist. Vielmehr hat sich über Jahre hinweg ein erheblicher Bestand deutscher Technologie unter ausländischer Kontrolle angesammelt.
Dabei ist die Frage, wem ein Patent gehört, weit mehr als eine statistische Größe. Patente sichern nicht nur Erträge aus Innovationen. Sie bestimmen oft auch, wo strategische Entscheidungen getroffen werden, wo Forschungsaktivitäten konzentriert werden und welche Standorte langfristig gestärkt oder geschwächt werden.

Die größere Sorge

Wer die Rechte an einer Technologie besitzt, entscheidet letztlich über deren wirtschaftliche Verwertung. Gleichwohl wäre es zu einfach, die Entwicklung allein als Folge ausländischer Übernahmen zu interpretieren. Die eigentliche Schwäche liegt womöglich tiefer. Denn die Studie macht zugleich deutlich, dass Deutschlands Innovationskraft im internationalen Vergleich an Boden verliert.
Im Jahr 2000 entfielen noch rund 22 Prozent aller transnationalen Patentanmeldungen weltweit auf Deutschland. Bis 2022 sank dieser Anteil auf 15 Prozent. Deutschland bleibt zwar eine der führenden Innovationsnationen, doch andere Länder holen auf oder ziehen vorbei.
Besonders eindrucksvoll ist erneut der Vergleich mit China. Noch zur Jahrtausendwende investierte Deutschland etwa doppelt so viel in Forschung und Entwicklung wie die Volksrepublik. Inzwischen hat sich das Bild grundlegend gewandelt. Nach Angaben des IW hat China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung seitdem etwa verzwanzigfacht. Deutschland fiel im internationalen Ranking von Platz drei auf Platz sechs zurück.

Der Maschinenbau hält dagegen

Der technologische Wettbewerb wird damit zunehmend zu einer Frage der Investitionskraft. Innovation entsteht nicht allein durch kreative Ideen. Sie benötigt Forschungslabore, Universitäten, Risikokapital, industrielle Entwicklungsabteilungen und politische Rahmenbedingungen, die Investitionen attraktiv machen. Gerade hier sehen viele Unternehmen hierzulande inzwischen Defizite. Klagen über langwierige Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und eine wachsende Regulierungsdichte gehören seit Jahren zum festen Bestandteil wirtschaftspolitischer Debatten über den deutschen Standort.
Zwar lässt sich der Rückgang der Patentanteile nicht auf einzelne Ursachen reduzieren. Doch die Entwicklung legt nahe, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Wissen und Technologie an Dynamik verloren hat.
Umso bemerkenswerter ist der Blick auf den Maschinenbau. Von den 13 vom IW  untersuchten Industriezweigen zählt er zu den wenigen Bereichen, in denen die Zahl der Patentanmeldungen spürbar gestiegen ist. Zwischen 2000 und 2022 erhöhte sie sich von rund 3.300 auf etwa 4.300 Anmeldungen pro Jahr. Der Maschinenbau bleibt damit eine Kernkompetenz der deutschen Industrie.

Offene Märkte, ungleiche Regeln

Gerade deshalb steht die Branche im Fokus internationaler Investoren. Wo technologisches Know-how konzentriert ist, entstehen Übernahmeinteressen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das zunächst ein Zeichen von Attraktivität. Problematisch wird es aus IW-Sicht jedoch dann, wenn der Wettbewerb nicht unter gleichen Bedingungen stattfindet.
Der IW-Patentexperte Oliver Koppel verweist auf ein strukturelles Ungleichgewicht. Während europäische Märkte für chinesische Investoren weitgehend offen seien, bleibe der Zugang zum chinesischen Markt in zahlreichen Bereichen durch Negativlisten, Sicherheitsprüfungen und andere Beschränkungen erschwert. Übernahmen würden in China zudem häufig strategisch begleitet und politisch unterstützt.
Die Frage lautet daher nicht, ob internationale Investitionen grundsätzlich erwünscht sind. Deutschland profitiert seit Jahrzehnten von offenen Märkten und ausländischem Kapital. Entscheidend ist vielmehr, ob Offenheit auf Gegenseitigkeit beruht und ob bei strategisch relevanten Technologien ausreichende Schutzmechanismen bestehen.

Mehr erfinden statt nur bewahren

Doch selbst die strengsten Übernahmeprüfungen würden ein zentrales Problem nicht lösen. Wenn Deutschlands Anteil an der weltweiten Innovationsleistung weiter sinkt, verliert das Land langfristig unabhängig von Eigentumsfragen an Einfluss. Die entscheidende Herausforderung besteht daher weniger darin, bestehende Patente zu bewahren, als neue hervorzubringen.
Die IW-Studie liefert insofern eine doppelte Botschaft. Einerseits zeigt sie, wie stark deutsche Technologie bereits in internationale Eigentümerstrukturen eingebunden ist und wie konsequent insbesondere China seinen technologischen Aufstieg verfolgt. Andererseits verweist sie auf eine Entwicklung, die für den Standort womöglich noch bedeutsamer ist: Deutschland erfindet im globalen Vergleich zwar weiterhin viel, jedoch nicht mehr so viel wie früher.
Die Debatte über den Schutz strategischer Technologien dürfte deshalb nur die eine Hälfte der Antwort sein. Die andere beginnt bei Forschungsausgaben, Hochschulen, Unternehmensgründungen und Investitionen. Denn am Ende entscheidet nicht allein, wem die Patente gehören. Entscheidend ist auch, ob künftig noch genügend neue hinzukommen.

Bundesregierung setzt auf Offenheit und Schutzmechanismen

Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung differenziert. Das Bundeswirtschaftsministerium betont auf Anfrage von Epoch Times, dass ihm daran gelegen sei, „dass ein größtmöglicher Anteil des in Deutschland bzw. von deutschen Unternehmen generierten Know-hows auch durch diese in Wertschöpfung umgesetzt wird“.
Zugleich verweist es darauf, dass der Verkauf von Patenten und Schutzrechten „immer eine spezifische, unternehmerische Entscheidung im Einzelfall“ bleibe. Mit Blick auf China fordert die Bundesregierung mehr Gegenseitigkeit. So habe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer China-Reise Ende Mai „Reziprozität in den Handelsbeziehungen“ angemahnt.
Sicherheitspolitische Risiken sieht Berlin durch die bestehende Investitionsprüfung weitgehend abgesichert. Diese sei bereits heute „ein wirksames Instrument“, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen gewährleiste. Sie solle jedoch weiter angepasst werden, um „etwaige Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit kritischen Investitionen noch gezielter ausschließen“ zu können.
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Vom mächtigen Abt zum Verurteilten: Der tiefe Fall des „CEO-Mönchs“

Der sagenumwobene Shaolin-Tempel in China, der als die Geburtsstätte des Kung-Fu und des Zen-Buddhismus gilt, sieht sich einem handfesten Skandal gegenüber und im Zentrum steht der ehemalige Abt des Klosters.
Laut der staatlichen chinesischen Zeitung „People’s Daily“ befand ein Gericht in der Stadt Xinxiang in der Provinz Henan Shi Yongxin am 29. Mai wegen Unterschlagung, Veruntreuung von Geldern und Bestechung für schuldig.
Das Gericht stellte fest, dass er seine Ämter als Abt und als Vorsitzender der Shaolin-Wohltätigkeitsstiftung ausgenutzt habe, um zwischen 2003 und 2025 Vermögenswerte des Tempels im Wert von mehr als 131 Millionen Yuan (etwa 17 Millionen Euro) zu veruntreuen.
Zudem habe er seit 2006 für Bauprojekte am Tempel illegal Bestechungsgelder im Gesamtwert von mehr als 11,63 Millionen Yuan (1,5 Millionen Euro) entgegen genommen.
Da er nach seiner Festnahme „seine Straftaten wahrheitsgemäß gestanden […] und Reue gezeigt hat“, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 24 Jahren und einer Geldstrafe von 3,5 Millionen Yuan (circa 450.000 Euro) verurteilt.
Laut offiziellen Angaben erklärte Shi, der unter dem bürgerlichen Namen Liu Yingcheng geboren wurde, vor Gericht, dass er das Urteil akzeptiere und keine Berufung einlegen werde.

Schwere Vorwürfe gegen den „CEO-Mönch“

Shi war für 25 Jahre Abt des berühmten Shaolin-Tempels, der in der Nähe der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan liegt. Weithin war Shi jedoch als „CEO-Mönch“ bekannt, denn er war maßgeblich an der Kommerzialisierung der „Marke“ Shaolin und der Gründung internationaler Shaolin-Zentren beteiligt.
Vor knapp einem Jahr wurden die Ermittlungen gegen Shi eingeleitet, die zu seiner Verurteilung führten. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtete, teilte dies die Tempelleitung in einer Erklärung am 27. Juli 2025 mit. Dem 60-Jährigen wurde damals auch vorgeworfen, gegen die buddhistischen Gebote verstoßen zu haben, indem er „über einen langen Zeitraum hinweg unangemessene Beziehungen zu mehreren Frauen unterhielt“ – und mindestens ein uneheliches Kind gezeugt habe.
Noch am 23. Juli veröffentlichte er auf seinem Weibo-Account, Chinas Version von X, mit 880.000 Abonnenten, seine Interpretation der buddhistischen Lehre.

8. November 2009 im Shaolin-Tempel in der Provinz Henan – Abt Shi Yongxin im Gespräch mit AFP. Der Shaolin-Tempel, bekannt als Geburtsort des Zen-Buddhismus und weltberühmt für sein Kung-Fu, ist ein Ort, der im Westen Ehrfurcht und Mystik hervorruft, in China jedoch wegen seiner zügellosen Kommerzialisierung umstritten ist.

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Shi darf nicht mehr Mönch sein

Auch die Buddhistische Vereinigung Chinas, eine staatlich kontrollierte Körperschaft unter Aufsicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), gab eine offizielle Erklärung zu dem Fall ab.
Am 28. Juli erklärte die Vereinigung, in der Shi seit 1998 als deren stellvertretender Präsident fungierte, dass man der Entscheidung zur Aufhebung seiner Ordination als Mönch zugestimmt habe.
„Die Taten von Shi Yongxin sind äußerst verwerflich und beschädigen den Ruf des Buddhismus sowie das Ansehen der Mönche zutiefst“, erklärte die oberste buddhistische Behörde des Landes.
Neu waren die Anschuldigungen gegen Shi nicht. Im vergangenen Jahrzehnt war der Abt in mehrere Skandale verwickelt – Vorwürfe reichten von Unterschlagung bis zu unerlaubten sexuellen Aktivitäten.

6. April 2005 – „Shaolin-CEO“ Shi Yongxin, der Abt des Shaolin-Tempels, auf dem Weg zum Frühstück.

Foto: Cancan Chu/Getty Images

Am 8. August 2015 reiste Shaolin-Cheftrainer Shi Yanlu mit fünf Begleitern nach Peking, um bei der Staatlichen Verwaltung für religiöse Angelegenheiten der KPCh eine formelle Beschwerde einzureichen, in der sie Shi „zehn Verbrechen“ vorwarfen.
Eine Untersuchung der Behörden gegen den Abt wurde jedoch im selben Jahr aus „Mangel an Beweisen“ eingestellt.
Laut der chinesischsprachigen Epoch Times genoss Shi weiterhin das Vertrauen der Behörden und war häufig und in prominenter Weise bei wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Veranstaltungen im In- und Ausland zu sehen.

19. Januar 2014 im Grand Theatre in Dakar, Senegal – ein Auftritt einer Show-Truppe aus dem Shaolin-Kloster.

Foto: Seyllou/AFP via Getty Images

Die guten Beziehungen des Abtes

Die chinesische Wirtschaftszeitschrift „Caixin“ veröffentlichte im Jahr 2015 einen Bericht, wonach der Abt enge Beziehungen zu höchsten Parteikreisen pflegte, darunter zum ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin. Dieser war es auch, der ihn zu seiner Amtszeit 1998 in den Nationalen Volkskongress berief – ein von der Partei kontrolliertes Scheinparlament. Shi, der auch Parteimitglied ist, hatte diese Position zwanzig Jahre lang inne.
Auch zum damaligen Parteichef der Provinz Henan, Li Changchun, pflegte der „CEO-Mönch“ gute Beziehungen. Dieser war zudem in der Zeit von 2002 bis 2012 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh und dort für Ideologie zuständig, was die Frage des Buddhismus einschließt.
Shi war ein wichtiger Akteur in der Soft-Power-Strategie der KPCh, die unter anderem durch Shaolin-Kulturzentren und Konfuzius-Institute in die Welt gebracht wurde und wird.
Der Shaolin-Abt pflegte auch enge Beziehungen zum Militär, und die von ihm geleiteten Shaolin-Mönche haben zahlreiche Kampfkunstschulen gegründet, die als wichtige Rekrutierungsquellen für die Spezialeinheiten der Volksbefreiungsarmee dienen.
Ob Shi selbst Kung-Fu praktizierte, ist nicht bekannt.
Zum Urteil des Shaolin-CEOs schrieb der chinesische Kommentator David Tsai auf X: „Shis Aussage vor Gericht, er werde ‚das Urteil ohne Berufung akzeptieren‘, ist vielsagend. Denn oft bedeutet der Verzicht auf Berufung nicht vollständige Reue – es bedeutet vielmehr, dass der Angeklagte weiß, dass sein Schutzschild weg ist und eine Berufung sinnlos wäre.“

Von „es war einmal“ bis heute

Einst war der Shaolin-Tempel ein Hort spiritueller Disziplin und Entwicklung. Auch heute gilt die religiöse Glaubensstätte als eines der renommiertesten buddhistischen Klöster des Landes und der Welt.
Allerdings erfuhr der ab etwa 500 n. Chr. errichtete historische Tempel unter der Herrschaft der KPCh erhebliche Veränderungen. Nach der Gründung des kommunistischen Chinas im Jahr 1949 wurden Religionen argwöhnisch beobachtet und unter strenge staatliche Kontrolle gestellt.
Parteichef Mao Zedong sah die Loyalität von Menschen gegenüber einer höheren Macht als Hindernis für die Entfaltung der kommunistischen Ideologie, welche die Partei an die Spitze von allem stellt.
Aus der anfänglichen Duldung wurde spätestens zur Zeit der Kulturrevolution (1966 bis 1976) eine brutale Unterdrückung, die mit der Zerstörung zahlreicher Tempel, Klöster und anderer Glaubensstätten und unzähliger Schriften, Statuen und Kulturschätze einherging. Viele Mönche wurden verhaftet und zur Zwangsarbeit geschickt, gefoltert und ermordet.
Das buddhistische Shaolin-Kloster nahm erstmals in 1.500 Jahren unter Shis Führung einen politischen Standpunkt ein, indem es im August 2018 die rote Nationalflagge der KP hisste.
Heute ist der Tempel ein globaler Konzern mit zahlreichen Unternehmenseinheiten. Es gibt eine Film- und Fernsehgesellschaft, eine Akademie für Malerei, ein Verlagshaus und eine Truppe für darstellende Künste sowie rund 200 „Kulturzentren“ in mehreren Ländern.
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Bundesregierung fehlt Lagebild zu chinesischen Bauteilen

Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die FAZ berichtet.

Energieanlagen zunehmend im Fokus

Die Regierung sieht zwar die Gefahren, die von chinesischer Technik in Autos, Windrädern und Hafenkränen ausgehen können. Nach eigener Aussage bewertet sie die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen als immer wichtiger werdendes Thema für die Elektrizitätsversorgung in Deutschland und Europa.
Laut Bundesinnenministerium sei man aber immer noch dabei, technische und regulatorische Gegenmaßnahmen zu prüfen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, sagte der FAZ, die Antwort der Bundesregierung bestätige seine schlimmsten Vermutungen zu den Sicherheitsrisiken chinesischer Technologien im Bereich der kritischen Infrastruktur.
Es bestätige sich die Sorge, dass Chinas Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland ein hohes Sicherheitsrisiko darstelle. Dass Deutschland keine umfassende Übersicht über verbaute chinesische Komponenten habe, sei hochriskant. „Es ist höchste Zeit, hier konkrete Maßnahmen umzusetzen.“ (dts/red)