Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
Ein Student der Universität Hongkong säubert eine Gedenktafel an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. - Foto: Mike Clarke/AFP via Getty Images
In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der „Anstiftung zur Subversion“ schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu „illegalen“ Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.
Die beiden Verurteilten hätten „andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen“, hieß es in dem Urteil. Ihr Ziel sei es gewesen, „die Staatsgewalt zu untergraben“. Das Strafmaß solle zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Jährliches Gedenken organisiert
Die beiden Aktivisten gehörten zu den führenden Mitgliedern der Hongkong-Allianz. Diese hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz organisiert. Jahr für Jahr nahmen am 4. Juni tausende Menschen an der Mahnwache im Hongkonger Victoria Park teil.
2020 wurde dann das Tiananmen-Gedenken in Hongkong verboten. Im selben Jahr erließ Peking zudem ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.
In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen. (afp/red)
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CDU-Politiker spendet an AfD
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD in Sachsen-Anhalt 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. In einem Brandbrief an den CDU-Landesverband rief er dazu auf, die Brandmauer zur AfD und den Linkskurs zu beenden. Nun steht ein Parteiausschlussverfahren zur Debatte.
Angesichts der geringen Gasspeicher-Füllstände warnt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, vor steigenden Gaspreisen. Vor dem kommenden Winter empfiehlt sie Verbrauchern, Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, sofern sie preislich nicht an einen Vertrag gebunden sind.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den Iran und kündigt eine vollständige wirtschaftliche Isolation der islamischen Republik an. Zudem soll es eine verschärfte Blockade der iranischen Seehäfen und der Straße von Hormus geben. Staaten, die Teheran wirtschaftlich unterstützen, sollen mit massiven Konsequenzen rechnen.
In Teilen Deutschlands zogen in der Nacht schwere Gewitter mit Starkregen und Sturmböen. Eine Frau in Rheinland-Pfalz kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Gebäude sind beschädigt. Vor allem im Westerwald wird geprüft, ob ein Tornado für die Schäden verantwortlich war. Noch bis Samstag drohen kräftige Gewitter und lokale Unwetter.
China droht der EU mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer Prüfung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy. Die EU plant, den Vorgang auf mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen zu überprüfen, nachdem das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme durch den chinesischen Online-Händler JD.com freigegeben hatte.
Die EU hat die geplante Übernahme der Mediamarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com unter die Lupe genommen. China geht nun dagegen vor. (Archivbild) - Foto: Armin Weigel/dpa
China hat der Europäischen Union wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde Peking entschlossen reagieren, teilte das chinesische Justizministerium mit.
Zugleich verbot Peking Organisationen und Einzelpersonen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen aus China verlangt zu haben.
EU prüft mögliche Subventionen
Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme seit Mai genauer. Sie untersucht, ob JD.com Subventionen aus China erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten. Dabei geht es unter anderem um günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse. JD.com weist die Bedenken zurück.
Die Zustimmung der Brüsseler Behörde ist eine der Voraussetzungen für den Eigentümerwechsel. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Donnerstag, den 20. August, auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Während früher nur Subventionen europäischer Staaten geprüft worden seien, würden mittlerweile auch ausländische Subventionen geprüft.
Das Ziel sei, „dass alle in der EU tätigen Unternehmen, einschließlich chinesischer Unternehmen, gleich behandelt werden und unter gleichen Bedingungen konkurrieren“.
EU-Kommission: Unternehmen können Akten einsehen
Vorschriften sollen ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten, wie der Sprecher sagte. Unternehmen, die untersucht werden, könnten Informationen vorlegen und Stellungnahmen einreichen.
So könnten sie auch Einsicht in die Akten nehmen und Vorwürfe bewerten. Die endgültige Entscheidung könne zudem durch EU-Gerichte überprüft werden.
Das Angebot des chinesischen Onlinehändlers bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro. Zu dem Düsseldorfer Konzern gehören MediaMarkt und Saturn. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits freigegeben. Die Prüfung der EU läuft davon getrennt. (dpa/red)
Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus für Neuwagen findet wenig Zustimmung in Deutschland. - Foto: Victor Golmer /iStock
HEUTE11:11 Uhr
Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab
Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte Spahn den „Westfälischen Nachrichten“. Im Juli hatte Spahn noch eine erneute Kandidatur angekündigt.
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HEUTE10:32 Uhr
Waldbrand im Hohen Venn: Deutsche Feuerwehrleute ziehen ab
Deutsche Feuerwehrleute beenden ihren Einsatz auf dem 3.000-Hektar-großen Waldbrand in Belgien; belgische Freiwillige Feuerwehren sollen sie ersetzen. Es wird weiterhin die oberste Vegetations- und Humusschicht abgetragen, um brennbares Material zu entfernen. Das Feuer ist vollständig eingekreist. Es kann noch Wochen oder Monate dauern, die unterirdischen Brände in dem Torfmoor zu löschen.
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HEUTE10:22 Uhr
Klimaphänomen El Niño: Für 80 Prozent von Honduras Dürre-Alarm ausgerufen
Honduras hat für 80 Prozent des Landes einen Dürre-Alarm ausgerufen. 234 der 298 Gemeinden seien von niedrigen Wasserständen, Ernteausfällen und Vieh-Sterben betroffen. In 75 Gebieten gilt Alarmstufe Rot, darunter in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die Krise soll bis März oder April 2027 dauern und im Zusammenhang mit dem aktuellen El Niño stehen.
Ein Mann füllt aufgrund der mangelhaften Wasserversorgung in der Region Trinkwasser in Plastikfässer – in einem Haus in Tegucigalpa am 19. August 2026.
Foto: Orlando Sierra/AFP via Getty Images
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HEUTE10:15 Uhr
Frankfurter Justiz erhebt Anklage gegen mutmaßliche Cum-Ex-Täter
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat vier Männer – zwei Briten, einen Deutsche und einen US-Bürger – wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Sie sollen 2008 eine Cum-Ex-Handelsstrategie mit DAX-Werten entwickelt, genehmigt und umgesetzt und damit einen Steuerschaden von 20 Millionen Euro erzeugt haben.
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HEUTE9:53 Uhr
USA und Kanada melden Fortschritte in Handelsverhandlungen
Die USA und Kanada sehen Fortschritte: Laut US-Präsident Donald Trump gibt es einen „Deal“, es müssten nur noch die Unterlagen finalisiert werden. Ähnlich äußerte sich Kanadas Premierminister Mark Carney. Ottawa strebt niedrigere Zölle auf Autos, Stahl, Aluminium, Kupfer und Holzprodukte an. Die USA sucht Lösungen für ihre Landwirte und alkoholische Getränke.
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HEUTE9:43 Uhr
ADAC: Deutlich weniger Neuwagen für unter 20.000 Euro
Neuwagen unter 20.000 Euro werden seltener. Laut ADAC gibt es derzeit auf den deutschen Markt nur 16 Modelle. 2021 waren es demnach noch 35. Kein günstiges Modell stammt von einem deutschen Hersteller. Erstmals sind drei Modelle vollelektrisch.
Fünf Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verzeichnen CDU und SPD Verluste. Laut Infratest dimap käme die CDU auf 28 Prozent (-3 Prozentpunkte), die SPD steht bei 19 Prozent (-6). Die AfD steigt um 4,5 Zähler auf 24 Prozent. Die grünen kämen auf 11 (+3), die Linke auf 5 (damals 4,4), FDP und Freie Wähler auf je 3 Prozent.
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HEUTE9:20 Uhr
Neue gegenseitige Angriffe von Russland und Ukraine
In der Nacht hat Russland erneut Wohngebiete und Lagerhallen in Kiew und Umgebung angegriffen; es habe mindestens 12 Tote und 33 Verletzte gegeben. Russland meldete rund 250 ukrainische Drohnen in der Region Moskau. Polen mobilisierte seine Luftverteidigung. In Rumänien stiegen zwei spanische NATO-Kampfjets auf. Eine Drohne stürzte in Rumänien in einem unbewohnten Gebiet im Kreis Tulcea ab.
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HEUTE8:53 Uhr
Unruhe bei der BSW Thüringen
Katja Wolf, Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, kritisiert Sahra Wagenknecht: mit der Annäherung an die AfD sei eine Grenze überschritten. Für das BSW könne es keine Verbrüderung mit der AfD geben, eine Duldung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt lehnt sie ab. Gleiches gilt für eine Forderung von Wagenknecht nach Einsetzung einer Expertenregierung in Thüringen.
Katja Wolf (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE8:44 Uhr
Geschäft für Hotels und Gastronomie schrumpft
In der ersten Jahreshälfte fielen im Gastgewerbe in Deutschland preisbereinigt die Umsätze verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent. Da gleichzeitig Preiserhöhungen durchgesetzt wurden, stieg der nominale Umsatz um 2,1 Prozent. Gaststätten und Restaurants: Umsatz -5,7 Prozent, Hotels -3,2 Prozent.
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HEUTE8:30 Uhr
Deutsche Exporte legen im ersten Halbjahr zu
Im 1. Halbjahr stiegen die deutsche Exporte auf einen Wert von 817,8 Milliarden Euro (+3,9 Prozent als im 1. HJ 2025). Nach Deutschland importiert wurden Waren im Wert von 712,1 Milliarden Euro (+4,7 Prozent). An der Spitze der Ex- und Importe lagen Waren aus China, gefolgt von den USA und den Niederlanden. Am meisten exportiert wurden Autos und Kfz-Teile, Maschinen und DV-Geräte, elektrische und optische Erzeugnisse
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HEUTE8:04 Uhr
Evergrande-Gründer in China zu lebenslanger Haft verurteilt
Korruption, Finanzbetrug, Untreue und Unterschlagung: Der Gründer des insolventen chinesischen Immobilienriesen Evergrande, Xu Jiayin, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Eigentum wird beschlagnahmt. Evergrande und seine Immobiliensparte müssen umgerechnet rund 2 Milliarden Euro zahlen. Fünf weitere ranghohe Manager erhielten zwischen 6 und 18 Jahren Haft. 2021 meldete Evergrande Insolvenz an.
Gebäude des chinesischen Baukonzerns Country Garden Holdings in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Der Immobilienkonzern ist massiv verschuldet, die Angst vor einem Zusammenbruch (ähnlich dem seines Konkurrenten Evergrande) wächst.
Foto: STR/AFP via Getty Images
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HEUTE7:53 Uhr
Kindesmissbrauch: Neue Vorwürfe gegen Chirurgen in Frankreich
Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft werden dem inhaftierten Chirurgen Joël Le Scouarnec (75) weitere 40 sexuelle Übergriffe und zehn Vergewaltigungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die Vorwürfe betreffen 48 Opfer in den Jahren 1987 bis 2017 und sind noch nicht verjährt.
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HEUTE7:49 Uhr
US-Staatsverschuldung erstmals über 40 Billionen Dollar
Die Staatsverschuldung der USA ist laut dem Finanzministerium erstmals auf 40,05 Billionen Dollar (rund 34 Billionen Euro) gestiegen – höher als prognostiziert. Grund dafür sind unter anderem die Zollpolitik, Zahlungsverpflichtungen bei sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten.
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HEUTE7:34 Uhr
„Politbarometer“: AfD weiter klar vorn – Grüne legen zu
Die AfD ist mit 27 Prozent (-1) im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst klar vorn geblieben. CDU/CSU erreichen 22 Prozent (-1), die Grünen 14 Prozent (+1). Für SPD (12), Linke (12) und FDP (4) ergeben sich keine Veränderungen. Die sonstigen Parteien kommen auf 9 Prozent (+1).
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HEUTE7:21 Uhr
Sachsens Wirtschaftsminister: VW-Werk in Zwickau produktiver als andere
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht für Volkswagen eine gute Zukunft in Zwickau-Mosel: „Zwickau ist 30 Prozent produktiver als das zweitbeste Fahrzeugproduktionswerk in Deutschland“. Die Senkung der Fabrikkosten sei 2025 erreicht worden, 2026 liege der Standort auf Zielkurs. Bei vergleichbarer Rechnung sei die Arbeitsproduktivität höher als im VW-Werk Bratislava. VW-Chef Oliver Blume besucht das Werk in der kommenden Woche.
Das Werk von Volkswagen in Zwickau (Sachsen). Hier werden ausschließlich Elektroautos hergestellt.
Foto: Spitzt-Foto/iStock
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HEUTE7:11 Uhr
Gasspeicher: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreise
Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher warnt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, vor steigenden Preisen für Gaskunden. Verbraucher sollten jetzt prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung vorsieht. Auch ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter sei für Haushalte in der Grundversorgung hilfreich.
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HEUTE6:46 Uhr
Bauernverband warnt vor Putins Einfluss auf den Weizenmarkt
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wirft Russland vor, „Weizen als strategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa und die USA“, zu nutzen. Aggressive Preispolitik und große Exportmengen drückten die Weltmarktpreise – dadurch würden hiesige Bauern nichts verdienen. Rukwied fordert die Politik zum Handeln auf.
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HEUTE6:25 Uhr
China droht der EU im Streit um JD.com
China droht der EU wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com und verbot, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen verlangt zu haben. Brüssel prüft, ob JD.com Subventionen wie günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten.
MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronikfachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland.
Foto: Creativebird/iStock
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HEUTE6:12 Uhr
Neuer Waldbrand nahe Madrid ausgebrochen
50 Kilometer westlich von Madrid ist erneut ein Feuer ausgebrochen, Behörden ordneten die Evakuierung einiger Häuser des Ortes Aldea del Fresno an. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Neun Löschflugzeuge waren im Einsatz, starker Wind fachte die Flammen an.
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HEUTE5:29 Uhr
Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt
Die Grünen fordern nach dem Leipzig-Vorfall einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, an dem alle Zuständigen aus Bund und Ländern teilnehmen. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „Symbolpolitik“ vor und wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein soll.
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HEUTE5:02 Uhr
Berichte: Harry und Meghan vor Rückzug nach Großbritannien
Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan planen Medienberichten zufolge, noch in diesem Monat nach Großbritannien zurückzukehren. Eine offizielle Bestätigung des Paares oder Königspalastes gab es zunächst nicht. Sie sagten sich 2020 von ihren royalen Pflichten los und zogen mit ihren Kindern nach Kalifornien. 2025 äußerte Harry den Wunsch nach einer Aussöhnung.
Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)
Foto: Amy Katz/ZUMA Press Wire/dpa
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HEUTE4:55 Uhr
Libanon liefert Assad-General nach Syrien aus
Der Libanon hat den ehemaligen syrischen General Adel Issa an Syrien ausgeliefert. Ihm werden unter anderem Mord und Folter vorgeworfen, gegen Issa lag ein Haftbefehl vor. Grundlage war ein Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus.
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HEUTE4:37 Uhr
Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund
Stefan Grundei, Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Erhalt und Ausbau von Kleingärten und Geld im nächsten Haushalt. Sie seien ein Teil der Infrastruktur und wichtig für Biodiversität, Naherholung und eine Kühlung der Städte. Ein Förderprogramm war aus den Bundeshaushalten 2025 und 2026 gestrichen worden.
Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus für Neuwagen findet wenig Zustimmung in Deutschland. - Foto: Victor Golmer /iStock
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ADAC: Deutlich weniger Neuwagen für unter 20.000 Euro
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Neue gegenseitige Angriffe von Russland und Ukraine
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Katja Wolf (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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In der ersten Jahreshälfte fielen im Gastgewerbe in Deutschland preisbereinigt die Umsätze verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent. Da gleichzeitig Preiserhöhungen durchgesetzt wurden, stieg der nominale Umsatz um 2,1 Prozent. Gaststätten und Restaurants: Umsatz -5,7 Prozent, Hotels -3,2 Prozent.
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Im 1. Halbjahr stiegen die deutsche Exporte auf einen Wert von 817,8 Milliarden Euro (+3,9 Prozent als im 1. HJ 2025). Nach Deutschland importiert wurden Waren im Wert von 712,1 Milliarden Euro (+4,7 Prozent). An der Spitze der Ex- und Importe lagen Waren aus China, gefolgt von den USA und den Niederlanden. Am meisten exportiert wurden Autos und Kfz-Teile, Maschinen und DV-Geräte, elektrische und optische Erzeugnisse
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Foto: Creativebird/iStock
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HEUTE5:02 Uhr
Berichte: Harry und Meghan vor Rückzug nach Großbritannien
Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan planen Medienberichten zufolge, noch in diesem Monat nach Großbritannien zurückzukehren. Eine offizielle Bestätigung des Paares oder Königspalastes gab es zunächst nicht. Sie sagten sich 2020 von ihren royalen Pflichten los und zogen mit ihren Kindern nach Kalifornien. 2025 äußerte Harry den Wunsch nach einer Aussöhnung.
Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)
Foto: Amy Katz/ZUMA Press Wire/dpa
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HEUTE4:55 Uhr
Libanon liefert Assad-General nach Syrien aus
Der Libanon hat den ehemaligen syrischen General Adel Issa an Syrien ausgeliefert. Ihm werden unter anderem Mord und Folter vorgeworfen, gegen Issa lag ein Haftbefehl vor. Grundlage war ein Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus.
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HEUTE4:37 Uhr
Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund
Stefan Grundei, Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Erhalt und Ausbau von Kleingärten und Geld im nächsten Haushalt. Sie seien ein Teil der Infrastruktur und wichtig für Biodiversität, Naherholung und eine Kühlung der Städte. Ein Förderprogramm war aus den Bundeshaushalten 2025 und 2026 gestrichen worden.
Die Grünen wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig ist. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE8:04 Uhr
Evergrande-Gründer in China zu lebenslanger Haft verurteilt
Korruption, Finanzbetrug, Untreue und Unterschlagung: Der Gründer des insolventen chinesischen Immobilienriesen Evergrande, Xu Jiayin, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Eigentum wird beschlagnahmt. Evergrande und seine Immobiliensparte müssen umgerechnet rund 2 Milliarden Euro zahlen. Fünf weitere ranghohe Manager erhielten zwischen 6 und 18 Jahren Haft. 2021 meldete Evergrande Insolvenz an.
Gebäude des chinesischen Baukonzerns Country Garden Holdings in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Der Immobilienkonzern ist massiv verschuldet, die Angst vor einem Zusammenbruch (ähnlich dem seines Konkurrenten Evergrande) wächst.
Foto: STR/AFP via Getty Images
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HEUTE7:53 Uhr
Kindesmissbrauch: Neue Vorwürfe gegen Chirurgen in Frankreich
Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft werden dem inhaftierten Chirurgen Joël Le Scouarnec (75) weitere 40 sexuelle Übergriffe und zehn Vergewaltigungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die Vorwürfe betreffen 48 Opfer in den Jahren 1987 bis 2017 und sind noch nicht verjährt.
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HEUTE7:49 Uhr
US-Staatsverschuldung erstmals über 40 Billionen Dollar
Die Staatsverschuldung der USA ist laut dem Finanzministerium erstmals auf 40,05 Billionen Dollar (rund 34 Billionen Euro) gestiegen – höher als prognostiziert. Grund dafür sind unter anderem die Zollpolitik, Zahlungsverpflichtungen bei sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten.
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HEUTE7:34 Uhr
„Politbarometer“: AfD weiter klar vorn – Grüne legen zu
Die AfD ist mit 27 Prozent (-1) im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst klar vorn geblieben. CDU/CSU erreichen 22 Prozent (-1), die Grünen 14 Prozent (+1). Für SPD (12), Linke (12) und FDP (4) ergeben sich keine Veränderungen. Die sonstigen Parteien kommen auf 9 Prozent (+1).
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HEUTE7:21 Uhr
Sachsens Wirtschaftsminister: VW-Werk in Zwickau produktiver als andere
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht für Volkswagen eine gute Zukunft in Zwickau-Mosel: „Zwickau ist 30 Prozent produktiver als das zweitbeste Fahrzeugproduktionswerk in Deutschland“. Die Senkung der Fabrikkosten sei 2025 erreicht worden, 2026 liege der Standort auf Zielkurs. Bei vergleichbarer Rechnung sei die Arbeitsproduktivität höher als im VW-Werk Bratislava. VW-Chef Oliver Blume besucht das Werk in der kommenden Woche.
Das Werk von Volkswagen in Zwickau (Sachsen). Hier werden ausschließlich Elektroautos hergestellt.
Foto: Spitzt-Foto/iStock
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HEUTE7:11 Uhr
Gasspeicher: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreise
Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher warnt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, vor steigenden Preisen für Gaskunden. Verbraucher sollten jetzt prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung vorsieht. Auch ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter sei für Haushalte in der Grundversorgung hilfreich.
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HEUTE6:46 Uhr
Bauernverband warnt vor Putins Einfluss auf den Weizenmarkt
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wirft Russland vor, „Weizen als strategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa und die USA“, zu nutzen. Aggressive Preispolitik und große Exportmengen drückten die Weltmarktpreise – dadurch würden hiesige Bauern nichts verdienen. Rukwied fordert die Politik zum Handeln auf.
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HEUTE6:25 Uhr
China droht der EU im Streit um JD.com
China droht der EU wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com und verbot, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen verlangt zu haben. Brüssel prüft, ob JD.com Subventionen wie günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten.
MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronikfachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland.
Foto: Creativebird/iStock
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HEUTE6:12 Uhr
Neuer Waldbrand nahe Madrid ausgebrochen
50 Kilometer westlich von Madrid ist erneut ein Feuer ausgebrochen, Behörden ordneten die Evakuierung einiger Häuser des Ortes Aldea del Fresno an. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Neun Löschflugzeuge waren im Einsatz, starker Wind fachte die Flammen an.
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HEUTE5:29 Uhr
Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt
Die Grünen fordern nach dem Leipzig-Vorfall einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, an dem alle Zuständigen aus Bund und Ländern teilnehmen. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „Symbolpolitik“ vor und wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein soll.
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HEUTE5:02 Uhr
Berichte: Harry und Meghan vor Rückzug nach Großbritannien
Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan planen Medienberichten zufolge, noch in diesem Monat nach Großbritannien zurückzukehren. Eine offizielle Bestätigung des Paares oder Königspalastes gab es zunächst nicht. Sie sagten sich 2020 von ihren royalen Pflichten los und zogen mit ihren Kindern nach Kalifornien. 2025 äußerte Harry den Wunsch nach einer Aussöhnung.
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Foto: Amy Katz/ZUMA Press Wire/dpa
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Libanon liefert Assad-General nach Syrien aus
Der Libanon hat den ehemaligen syrischen General Adel Issa an Syrien ausgeliefert. Ihm werden unter anderem Mord und Folter vorgeworfen, gegen Issa lag ein Haftbefehl vor. Grundlage war ein Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus.
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Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund
Stefan Grundei, Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Erhalt und Ausbau von Kleingärten und Geld im nächsten Haushalt. Sie seien ein Teil der Infrastruktur und wichtig für Biodiversität, Naherholung und eine Kühlung der Städte. Ein Förderprogramm war aus den Bundeshaushalten 2025 und 2026 gestrichen worden.
Die Grünen wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig ist. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
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China droht der EU im Streit um JD.com
China droht der EU wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com und verbot, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen verlangt zu haben. Brüssel prüft, ob JD.com Subventionen wie günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten.
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Neuer Waldbrand nahe Madrid ausgebrochen
50 Kilometer westlich von Madrid ist erneut ein Feuer ausgebrochen, Behörden ordneten die Evakuierung einiger Häuser des Ortes Aldea del Fresno an. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Neun Löschflugzeuge waren im Einsatz, starker Wind fachte die Flammen an.
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Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt
Die Grünen fordern nach dem Leipzig-Vorfall einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, an dem alle Zuständigen aus Bund und Ländern teilnehmen. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „Symbolpolitik“ vor und wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein soll.
Der ehemalige chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am 1. Juli 2011 in Peking. - Foto: Feng Li/Getty Images
In Kürze:
Zhu Rongji, früherer Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren.
Bei den Menschen im Land war er als „guter Premierminister“ beliebt.
Der ehemalige Ministerpräsident widersprach dem damaligen Partei- und Staatschef Jiang Zemin sowie dem heutigen Xi Jinping teilweise deutlich.
Zhu Rongjis Tod fällt in die Zeit der Vorbereitung eines möglichen Machtumbaus in Peking.
„Für Xi Jinping ist Zhu Rongjis Tod eine gute Nachricht“, sagte der politische Kommentator Chen Pokong der Epoch Times. „Zhu Rongji war eine politische Führungspersönlichkeit und zudem ein Reformer. Xi Jinping fürchtet politische Führungspersönlichkeiten, und Reformer fürchtet er noch mehr.“
Zhu, der frühere Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren. Sein Tod löste in China große Anteilnahme aus – und könnte für die Führung in Peking zugleich politisch schwierig werden.
Die Nachricht seines Todes erreichte im chinesischen Onlinedienst Weibo binnen weniger Stunden über 190 Millionen Aufrufe. „Ruhe in Frieden, guter Premierminister des Volkes“, schrieb ein Nutzer unter die Nachricht. Allein dieser Beitrag erhielt mehr als 17.000 „Gefällt mir“-Reaktionen.
Analysten erwarten ein Staatsbegräbnis auf höchster offizieller Ebene, während gleichzeitig öffentliche Gedenkveranstaltungen, die zu Protesten führen könnten, eingeschränkt werden. Ein Blick auf Zhus politische Botschaft hilft zu verstehen, warum sein Tod für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) so sensibel ist.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (2. v. r.) überreichte Zhu Rongji (3. v. l.) während seines China-Besuchs am 7. Dezember 2004 in Peking den Europäischen Preis für kleine und mittlere Unternehmen.
Foto: China Photos/Getty Images
Wer war Zhu Rongji?
Zhu war von 1998 bis 2003 Ministerpräsident von China.
Geboren 1928 in Changsha in der Provinz Hunan, lernte Zhu seinen Vater nie kennen, seine Mutter starb früh. Mit der Staatsgründung 1949 durch Mao Zedong trat er in die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein. Nach einem Studium der Elektrotechnik an der Eliteuniversität Tsinghua in Peking begann seine Karriere in der staatlichen Planungskommission.
Als er Ende der 1950er-Jahre Maos Wirtschaftspolitik kritisierte, wurde er als „Rechter“ gebrandmarkt, aus der Partei ausgeschlossen und aufs Land geschickt. Während Maos Kulturrevolution widerfuhr ihm erneut ein ähnliches Schicksal. Nach diesen zehn Jahren, in denen die chinesische Kultur und Tradition zerstört werden sollten, trat er 1976 der Partei wieder bei.
Über verschiedene Stationen als Vizeminister einer Wirtschaftskommission, Bürgermeister, stellvertretender Parteisekretär und Parteisekretär der Stadt Shanghai arbeitete er sich wieder nach oben.
1991 wurde er stellvertretender Ministerpräsident. Ein Jahr später zog er in das Ständige Komitee des Politbüros ein, das höchste Entscheidungsgremium der KPCh. Zwei Jahre später übernahm er die Leitung der Zentralbank und bremste die galoppierende Inflation. 1997 rückte Zhu zur Nummer drei in der Machthierarchie auf. Schließlich wurde er im März 1998 Ministerpräsident und somit für die Wirtschaftspolitik des Landes verantwortlich.
Zhu wurde zu einem der einflussreichsten Wirtschaftsreformer Chinas. Er verlagerte Steuerbefugnisse von den Provinzen auf die Zentralregierung, ließ defizitäre Staatsbetriebe schließen oder privatisieren und förderte den Erwerb von Wohneigentum. Sein Aufstieg wurde vom ehemaligen KP-Führer Deng Xiaoping unterstützt, der in den 1970er-Jahren nach der Kulturrevolution die ersten Wirtschaftsreformen in China eingeleitet hatte.
Chinas wirtschaftlicher Umbau und der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gehören zu Zhus größten politischen Vermächtnissen. Er war maßgeblich daran beteiligt, das Land von einer geschlossenen, abgeschotteten Wirtschaft nach Mao-Prinzipien zu einem stärker marktorientierten Wirtschaftssystem zu führen. Chinesische Unternehmen öffneten sich stärker für den internationalen Markt und ausländische Investitionen flossen ins Land.
Am 8. April 1999 gaben der damalige US-Präsident Bill Clinton und Zhu eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sagte Zhu, dass das chinesische Volk genieße „beispiellos umfassende demokratische und politische Rechte“ und dass China „keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ darstelle.
Nach langen Verhandlungen erfolgte der endgültige Beitritt Chinas zur WTO schließlich am 11. Dezember 2001. Zhus Kurs stieß allerdings nicht überall in der Kommunistischen Partei auf Zustimmung. Insbesondere die Zugeständnisse gegenüber den USA sorgten innerhalb der Führung für Spannungen. Angesichts der innerhalb der Kommunistischen Partei aufgeworfenen Fragen zu diesen Zugeständnissen sagte Zhu einmal: „Regeln sind festgezurrt, aber Menschen sind flexibel.“
US-Präsident Bill Clinton (r.) und der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am 8. April 1999 während einer staatlichen Begrüßungszeremonie für Zhu im Weißen Haus in Washington, D.C.
Foto: Tim Sloan/AFP via Getty Images
Viele internationale Weggefährten schätzten Zhu für seinen pragmatischen Reformkurs. Dazu gehörten unter anderem der frühere US-Außenministerund China-Kenner Henry Kissinger und Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU).
Spannungen zwischen den beiden mächtigsten Männern Chinas
In Peking machten ihn seine Zugeständnisse bei Staats- und Parteichef Jiang Zemin, der von 1993 bis 2002 regierte, unbeliebt.
Zwischen den beiden mächtigsten Männern des Landes kam es zu Spannungen. Obwohl Zhu als Jiangs rechte Hand fungierte, zählte er einer Analyse der Jamestown Foundation aus dem Jahr 2014 zufolge nicht zu Jiangs „bevorzugten Protegés“.
Der wirtschaftlich erfolgreiche Ministerpräsident bot dem Parteichef noch in einer ganz anderen Angelegenheit die Stirn: dem Umgang mit Falun Gong (auch als Falun Dafa genannt).
Als Jiang Ende der 1990er-Jahre vorschlug, die buddhistische Meditationsbewegung Falun Gong zu unterdrücken, lehnten Zhu und das gesamte Ständige Komitee des Politbüros diese Entscheidung laut Insiderberichten ab.
Falun Gong war damals in China beliebt und zog mindestens 70 Millionen Menschen an. Die spirituelle Praxis basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Sie wurde 1992 der chinesischen Öffentlichkeit vorgestellt.
Zhu wies darauf hin, dass ein Verbot von Falun Gong dem Ansehen des Landes schaden würde. Das Regime sollte die Praktizierenden von Falun Gong in Ruhe lassen. Jiang entgegnete, dass dies den Untergang der Partei bedeuten würde. Dieses Gespräch soll am 26. April 1999 während einer internen Sitzung stattgefunden haben.
Am Tag zuvor hatten sich Tausende Falun-Gong-Praktizierende vor dem Regierungssitz Zhongnanhai in Peking versammelt. Sie traten friedlich für die Freilassung inhaftierter Praktizierender in einer anderen Stadt ein. Zhu lud fünf Vertreter der Falun-Gong-Praktizierenden auf das Regierungsgelände ein, um mit ihnen zu sprechen und ihre Anliegen anzuhören. Kurz nach dem Treffen wurden die Verhafteten freigelassen.
Am 20. Juli 1999 leitete Jiang Zemin – über die Köpfe und Ratschläge des Politbüros und seiner Minister hinweg – eine Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong ein.
Bao Tong, ehemaliger Berater des inzwischen verstorbenen ehemaligen KPCh-Chefs Zhao Ziyang, sagte 2015 der Epoch Times, Jiang habe „die Worte des Ministerpräsidenten untergraben, als würde man ein Stück Altpapier zerreißen“.
Und: „Jiangs Verfolgung von Falun Gong ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter Ausnutzung seiner Position als Staatschef leitete er die Unterdrückung einer Glaubensgemeinschaft ein, einer [Meditations-]Praxis, die der Fitness und dem Wohlbefinden dient.“
Der chinesische Staatschef Jiang Zemin während eines Gesprächs mit Premierminister Zhu Rongji (r.) in der Großen Halle des Volkes am 6. März 2002.
Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
Seitdem sind Millionen Menschen in China, die Falun Gong folgen und ihren Glauben nicht aufgeben, Überwachung, willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter ausgesetzt. Das berichten Überlebende und Menschenrechtsorganisationen.
Zhu Rongjis Tod fällt in eine politisch komplexe Zeit: Die KPCh bereitet sich auf ihr Fünftes Plenum des 20. Zentralkomitees der KPCh im Oktober in Peking vor. Dafür kommen zurzeit hochrangige Führungskräfte im Badeort Beidaihe nahe Peking zu einem informellen Sommertreffen zusammen. Es wird erwartet, dass bei den Treffen der Machtumbau der Parteispitze ein Thema sein wird.
Ob Xi im Amt bleibt oder ob eine Anti-Xi-Fraktion die Gedenkveranstaltungen nutzt, um eine politische Bewegung auszulösen, sei schwer einzuschätzen, sagte Shen Ming-shih, wissenschaftlicher Mitarbeiter am taiwanischen Institut für nationale Sicherheit und Verteidigungsforschung.
Gegenüber Epoch Times sagte er, dass Zhu „stets als jemand angesehen wurde, der sich gegen Xi Jinping stellte“. In den vergangenen Jahren habe es laut Shen Berichte gegeben, denen zufolge Zhu die Wirtschaftspolitik von Xi kritisiert habe.
Wie für hochrangige KP-Kader üblich, zog sich Zhu in seinem Ruhestand aus dem Rampenlicht zurück. Zu seinen seltenen öffentlichen Auftritten gehörten Besuche an der Tsinghua-Universität.
Den Studenten gab er laut Medienberichten jenen Rat mit auf den Weg, der ihn bei seiner Amtsübernahme im Jahr 1998 antrieb: „Egal, was vor euch liegt, seien es Minenfelder oder tiefe Abgründe, man sollte ohne zu zögern vorangehen und sich bis zuletzt für etwas Gutes einsetzen.“
Chinesische paramilitärische Polizisten bewachen Touristen, die am 3. Mai 2012 in Peking, China, die traditionelle Zeremonie des Flaggeneinholens auf dem Tian’anmen-Platz beobachten. (Symbolbild) - Foto: Feng Li/Getty Images
Am Vorabend des Unabhängigkeitstags landete Pastor Ezra Jin Mingri in Los Angeles – endlich frei nach rund neun Monaten in einem chinesischen Gefängnis.
Während seiner Haft hatte sich Jin gefragt, ob er jemals wieder in Freiheit sein würde. Seine Freilassung erfolgte erst, nachdem US-Präsident Donald Trump den Fall im Mai direkt beim chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht hatte. Mindestens acht Mitglieder von Jins Gemeinde sitzen weiterhin hinter Gittern.
Obwohl Jin ein christlicher Pastor ist, wurde ihm kein Verbrechen religiöser Natur vorgeworfen. Stattdessen klagte ihn das chinesische Regime wegen illegaler Nutzung von Informationsnetzwerken und des Betriebs eines illegalen Unternehmens an, also wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten.
Tatsächlich hatte er sich geweigert, eine Kamera zu installieren. Im Jahr 2018 forderten die Behörden ihn auf, Überwachungsgeräte im Gottesdienstraum der Pekinger Zion-Kirche anzubringen. Zu jener Zeit hatte der Pastor seine Gemeinde bereits auf mehr als 1.500 Mitglieder ausgebaut. Er lehnte dies ab. Daraufhin schlossen die Behörden die Kirche und beschlagnahmten ihr Eigentum.
Die Gemeinde verlegte ihre Aktivitäten ins Internet und hielt dort weitere sieben Jahre lang Gottesdienste ab. Am 10. Oktober 2025 holte die Polizei Jin schließlich aus seinem Haus in der südlichen Stadt Beihai ab und nahm ihn zusammen mit fast 30 weiteren Kirchenführern im ganzen Land fest. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen handelte es sich um die größte koordinierte Zerschlagung einer städtischen Hauskirche in China seit mehr als vier Jahrzehnten.
Nichts davon erforderte eine Spionageaktion oder eine spektakuläre Razzia. Eine Kirche wurde als Sicherheitsproblem behandelt und nach Wirtschafts- und Internetrecht strafrechtlich verfolgt. Den Fall wickelten dann gewöhnliche Polizeibeamte in einer Provinzstadt ab, fernab der Hauptstadt.
Jins Fall zeigt, wie tief die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in das Privatleben der 1,4 Milliarden Menschen in China eingreift.
In Kürze erscheint ein Exklusivbericht der Epoch Times mit dem Titel „Die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh: Von zentralen Verzeichnissen bis hin zu operativen Einheiten an vorderster Front“. Dieser skizziert den Sicherheitsapparat der KPCh, ausgehend von ihren zentralen Ministerien bis zu den Einheiten an vorderster Front.
Der Bericht stützt sich auf westliche und chinesische wissenschaftliche Arbeiten sowie auf durchgesickerte Haushaltszahlen, Gerichtsakten und interne Dokumente der Partei. Die zentrale Erkenntnis daraus ist, dass sich die Partei bei der Überwachung nicht auf eine einzige gefürchtete Behörde verlässt. Sie überträgt diese Aufgabe vielmehr allen anderen: der örtlichen Polizei, Nachbarschaftswächtern, Arbeitgebern, Universitäten und Vermietern. Auch 10 bis 15 Millionen gewöhnliche Bürger, die sie rekrutiert hat, um Beobachtungen zu melden, sind involviert.
Dieses riesige Überwachungsnetzwerk ist unterhalb einer fast 2 Millionen Mann starken Polizeimacht angesiedelt. Es ermöglicht es der Partei, Orte zu erreichen, die für die Polizei unzugänglich sind.
Der Gründer der Zion-Kirche, Ezra Jin Mingri, ist hier im Jahr 2018 in Peking abgebildet. Nach etwa neun Monaten Haft in China wurde Jin freigelassen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Fall direkt mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping besprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Keine chinesische CIA
Wenn Amerikaner vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) hören, denken sie vielleicht an die Central Intelligence Agency (CIA) der USA. Doch während es der CIA gesetzlich untersagt ist, Amerikaner im eigenen Land zu überwachen, begann das MSS in China zunächst als innerstaatlicher Sicherheitsdienst und dehnte dann seine Tätigkeit nach außen hin aus.
„In seinen Anfangsjahren konzentrierte sich das MSS hauptsächlich auf die innere Sicherheit, während der Geheimdienst [der Volksbefreiungsarmee] im Ausland die stärkere Instanz war“, sagte der Sicherheitsexperte Matthew Brazil. Brazil war früher Offizier der US-Armee, Diplomat und Ermittler im Bereich Unternehmenssicherheit. Er ist Mitautor des Buches „Chinese Communist Espionage: An Intelligence Primer“ (zu Deutsch: Chinesische kommunistische Spionage: Eine nachrichtendienstliche Einführung).
Erst vor Kurzem hat sich etwas daran geändert. „Seit etwa 2017 hat sich der Auslandsnachrichtendienst stark ausgeweitet, und der MSS scheint nun für politische und technologische Aufklärung zuständig zu sein“, sagte er.
Doch die Verfolgung der „Feinde“ der Partei im Inland gehört nach wie vor zu den Aufgaben des Ministeriums.
Das MSS arbeitet mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zusammen, das Verkehrskontrollen, die Melderegisterführung und die Nachbarschaftspatrouillen durchführt. Zudem betreibt es das Kameranetzwerk, die Polizeidatenbanken und die Realnamenssysteme, die eine Telefonnummer oder eine Bankkarte einer bestimmten Person zuordnen.
Die im chinesischen Sprachgebrauch als „Guobao“ bekannte Abteilung des MPS beschäftigt sich mit Dissidenten, Petitionsstellern und religiösen Gruppen. Diese politische Geheimpolizei kann auf alle Überwachungsmaßnahmen zurückgreifen.
In China tritt die politische Polizeiarbeit selten offen in Erscheinung. Sie wird stattdessen unter den Begriffen öffentliche Ordnung, Betrugsbekämpfung, Cybersicherheit und Melderegister geführt.
Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking (Archivbild). Das Ministerium, Chinas größte Sicherheitsbehörde, ist für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, von der Verkehrsüberwachung und der Haushaltsregistrierung bis hin zur Überwachung von Dissidenten, Petenten und religiösen Gruppen.
Feng Chongyi, außerordentlicher Professor für Chinastudien an der University of Technology in Sydney, erlebte hautnah, wie die chinesischen Behörden diese Aufgaben unter sich aufteilen.
Anfang 2017 flog er nach China, um zu untersuchen, was mit den Menschenrechtsanwälten des Landes nach den Massenverhaftungen im Jahr 2015 geschehen war.
In Kunming verhörten ihn tagelang Sicherheitsbeamte. Dann wurde er am Flughafen in Guangzhou angehalten. Man sagte ihm, dass er das Land nicht verlassen dürfe. Eine Verhaftung oder Anklage gab es jedoch nicht.
Gegenüber der Epoch Times erklärte Feng, die Behörden hätten die Aktion bereits lange vor seiner Ankunft vorbereitet. „Wenn sie vorhaben, jemanden festzunehmen, ist das keine spontane Entscheidung“, sagte er. „Sie betreiben zunächst umfangreiche Recherchen und erstellen erst dann die Liste und leiten die Aktion ein.“
Überrascht war er darüber, wer alles in Erscheinung trat. Peking hatte das Verfahren eingeleitet, doch die Beamten, die ihn in Kunming befragten, kamen vom Staatssicherheitsbüro der Provinz Yunnan, ebenso wie diejenigen, die am Flughafen in Guangzhou warteten, das in einer ganz anderen Provinz liegt.
„In meinem Fall war es das Ministerium für Staatssicherheit – das MSS war es, das das Verfahren eingeleitet hat“, sagte Feng und weiter:
„Das Ministerium selbst verfügt nur über sehr wenig Personal. Die eigentliche Arbeit wird an die Staatssicherheitsämter der verschiedenen Provinzen und Städte verteilt, die sie gemeinsam ausführen.“
So funktioniert diese Arbeitsteilung. Das Ministerium in Peking entscheidet, wer ein Problem darstellt, während die Provinzen und Landkreise die Arbeit unter Nutzung bereits bestehender Strukturen – der Polizeistation, des Nachbarschaftskomitees, der Universität oder des Arbeitgebers – erledigen.
Brazil sagte, Fengs Darstellung stimme mit externen Forschungsergebnissen überein. „Es ist offensichtlich, dass ein Großteil, möglicherweise sogar der größte Teil, der chinesischen Staatssicherheitsoperationen im Ausland auf diesen unteren Ebenen durchgeführt wird“, sagte er.
Feng Chongyi, China-Experte und außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, spricht während eines Interviews mit NTD bei einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Sydney am 10. Dezember 2022.
Foto: Wang Nan/NTD
Wer beobachtet?
Was in den meisten Fällen bereits vorhanden ist, sind Menschen, und die KPCh rekrutiert sie offen.
Die besten Schätzungen zum Ausmaß stammen von Minxin Pei, einem Politikwissenschaftler und Professor für Staatswissenschaften am Claremont McKenna College in Kalifornien. In seinem 2024 erschienenen Buch „The Sentinel State“ (zu Deutsch: Der Wächterstaat) rekonstruierte Pei Chinas System anhand durchgesickerter Haushaltspläne, offizieller Polizeiberichte und lokaler Jahrbücher.
Nach Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der Beamten, die politische Fälle bearbeiten, landesweit auf 60.000 bis 100.000, was drei bis fünf Prozent der chinesischen Polizei entspricht. Das entspricht einem Beamten pro 14.000 bis 23.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stasi in der DDR hatte einen Vollzeitmitarbeiter pro etwa 180 Einwohner.
Pei sagte, es gehe nicht darum, dass das chinesische Regime seine Bürger weniger streng überwache als die DDR. Vielmehr habe die Partei einen kostengünstigeren Weg gefunden, um weitaus mehr Menschen zu überwachen.
Das Ministerium für Staatssicherheit betreibt ein öffentliches Programm, das es „die Verteidigungslinie des Volkes“ nennt. Es basiert auf der Erziehung zur nationalen Sicherheit in Schulen und am Arbeitsplatz sowie auf einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher „Spione“. Einige Städte werben mit Geldprämien.
Laut Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der nebenberuflichen Informanten auf 10 bis 15 Millionen und es werden jedes Jahr weit über 100.000 neue politische Informanten rekrutiert.
Minxin Pei, Politikwissenschaftler am Claremont McKenna College, spricht am 29. November 2018 bei einer Veranstaltung der Hoover Institution in Washington, D.C. Er erklärte, die Kommunistische Partei Chinas habe einen kostengünstigeren Weg gefunden, weitaus mehr Menschen zu überwachen: durch ein öffentliches Programm namens „Verteidigungslinie des Volkes“. Dieses Programm basiert auf nationaler Sicherheitserziehung in Schulen und Betrieben sowie einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher Spione.
Foto: Jennifer Zeng/Epoch Times
An ihrer Seite arbeiten die „Grid-Manager“, eine Art Raster-Verwalter, städtische Angestellte, denen jeweils einige hundert Haushalte zugewiesen sind. Ihre Aufgaben wirken wie reine Verwaltungsarbeit, und genau das macht sie so effektiv: Sie erfassen, wer ein- und auszieht, notieren, welche Familien in Konflikt stehen, kennzeichnen Bewohner, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen oder begonnen haben, dort Treffen abzuhalten, und leiten alles Ungewöhnliche an das Bezirksamt oder die Polizei weiter.
Laut Pei wird nur etwa ein Viertel der gesammelten Informationen jemals an höhere Stellen weitergeleitet. Doch Genauigkeit war nie das Ziel. Vielmehr geht es darum, ein Gefühl ständiger Überwachung im Alltag zu schaffen. In jedem Klassenzimmer, jedem Tempel und jedem Wohnblock macht vielleicht jemand Notizen – und niemand kann genau sagen, wer das ist.
Brazil, der sich in seiner Doktorarbeit mit der Frühgeschichte der Geheimdienstorgane der KPCh befasste, sieht darin einen einzigen Zweck, der sich durch das gesamte System zieht.
„Die Geheimdienst- und Sicherheitskräfte der KPCh konzentrieren sich auf das Überleben der regierenden Partei“, sagte er. „Von den verzweifelten Tagen der 1920er- und 30er-Jahre bis hin zur Paranoia von heute, in der jede aufkeimende Idee sofort erstickt werden muss, bevor sie wachsen kann – das ist ihre oberste Aufgabe.“
Tibetische Schüler der Zweiten Oberschule stellen sich während eines von der chinesischen Regierung organisierten Besuchs in Shannan, Tibet, China, am 18. Juni 2023 zur Übung auf. Die Politikwissenschaftlerin June Teufel Dreyer sagte, dass viele der heute in ganz China angewandten Überwachungsmethoden zuerst in Xinjiang und Tibet erprobt wurden.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Keine Anklage erforderlich
Chen Pokong, ein politischer Kommentator und Autor, der heute in New York lebt, machte als junger Wirtschaftsdozent an der Sun-Yat-sen-Universität in Guangzhou Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise. Bereits Wochen vor den Demonstrationen von 1989, die auf dem Tian’anmen-Platz endeten, hatten die Sicherheitsdienste seinen Namen notiert.
„Im März 1989 – noch bevor die Bewegung in vollem Umfang ausgebrochen war – hatten sie bereits ein Dokument, das sich gegen mich richtete und in dem stand, ich würde in Guangzhou eine Studentenbewegung ins Leben rufen, wobei ich namentlich genannt wurde“, berichtete er gegenüber Epoch Times.
Nach der Niederschlagung der Proteste wurde er verhaftet und verbrachte drei Jahre in einer Haftanstalt und in Arbeitslagern – eine Strafe, die die Polizei ohne Gerichtsverfahren verhängen konnte. Etwa ein Jahr nach seiner Freilassung schickten sie ihn erneut in Haft.
Dort wurde die Überwachung von anderen Gefangenen übernommen, von Musterhäftlingen, die „vorgaben, sich mit mir anzufreunden, mich aber in Wirklichkeit auskundschafteten, meine Gedanken ausloteten und jede meiner Bewegungen beobachteten“, sagte er.
Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong hält in diesem undatierten Foto eine Rede an der Universität Cambridge in England. Chen verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong
Die Lage verschärfte sich, als er begann, Chinas Export von Waren aus Gefangenenarbeit aufzudecken. „Also postierten sie eine große Anzahl von Leuten um mich herum“, sagte er. Trotzdem gelang es ihm im Jahr 1994, Beweise nach außen zu schmuggeln. Dabei benutzte er die Informanten in seinem Umfeld als Tarnung. Er fütterte sie mit einer Mischung aus wahren und falschen Informationen, bis die echten Informationen durchschlüpften.
Seine Freilassung veränderte die Routine, beendete sie jedoch nicht. Eine im Namen der öffentlichen Sicherheit agierende Arbeitsgruppe lud ihn jeden Monat zu einem Gespräch ein und verfolgte ihn den Rest der Zeit. Kurz vor besonders sensiblen Terminen im Jahr wurde er noch intensiver beobachtet. Die Überwachung erstreckte sich auf alle Personen in seinem Umfeld.
„Im Inland gibt es Verwandte, Angehörige, alle möglichen sozialen Verbindungen – sie überwachen sie alle, sogar Klassenkameraden“, sagte er. 1996 wurde er in die Vereinigten Staaten ins Exil verbannt.
Für all das war keine formelle Anklage erforderlich. Und der demnächst erscheinende Bericht der Epoch Times hebt genau das als das entscheidende Merkmal des Systems hervor: Maßnahmen werden gegen jeden ergriffen, den der Staat überwacht, unabhängig davon, ob jemals ein Verfahren eingeleitet wird.
Das Arbeitslager Baimalong in Zhuzhou, Provinz Hunan, China. Das Foto wurde am 29. April 2013 durch das Autofenster aufgenommen. Schon vor 2013 konnten chinesische Polizisten Menschen zur Zwangsarbeit einweisen – bis zu vier Jahre und ohne formelles Gerichtsverfahren.
Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images
Alles kann als Bedrohung bezeichnet werden
Ob eine Person in den Fokus gerät, ist weitgehend eine Frage der Einstufung. Unter Xi Jinping haben sich die Kategorien inzwischen ausgeweitet.
Im Jahr 2014 führte der chinesische Staatschef das umfassende Konzept der nationalen Sicherheit ein und dehnte den Begriff „Sicherheit“ auf mehr als ein Dutzend Bereiche aus – von der Wirtschaft bis zur Umwelt. Nahezu jedes Problem kann nun als Sicherheitsangelegenheit eingestuft werden, was den Sicherheitsdiensten ein Handlungsmandat verleiht.
Ein 2017 verabschiedetes Gesetz verstärkte diese Reichweite, indem es chinesische Bürger und Organisationen dazu verpflichtete, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und über das, was sie darüber erfahren, Stillschweigen zu bewahren.
Im Bereich der Religion lässt sich diese Umdeutung am leichtesten nachvollziehen.
Nina Shea ist Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit beim Hudson Institute. Sie war sieben Amtszeiten lang Mitglied der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit. Sie erklärt, dass Peking seine Ziele der Reihe nach abgearbeitet habe. „Zuerst gingen sie gegen Falun Gong vor, dann gegen die uigurischen Muslime, und nun sehen wir Anzeichen dafür, dass sie es auf die Christen abgesehen haben – die Untergrundchristen“, erklärte Shea gegenüber der Epoch Times. Sie fügte hinzu, dass die tibetischen Buddhisten schon unmittelbar vor den Uiguren an der Reihe waren.
Nina Shea, leitende Mitarbeiterin und Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit, spricht am 17. Juli 2023 in Washington, D.C. im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die transnationale Unterdrückung von Falun Gong, Angriffe auf Shen Yun und die Repression in Hongkong.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Verfolgung habe sich nach 2018 verschärft, sagte sie, als die Behörden anfingen, Regeln durchzusetzen, die die „Sinisierung“ der Religion vorschrieben. Die Methode bestehe darin, gegen die Führungsriege vorzugehen.
„Ihre Strategie beziehungsweise ihre Taktik besteht darin, Druck auf die Führung der christlichen Gruppen auszuüben – und damit zu beginnen, sie einzusperren, wie wir es letztes Jahr bei den Mitgliedern der Zion-Kirche gesehen haben“, sagte sie.
Sobald eine Aktivität als Sicherheitsrisiko eingestuft wird, greifen Staatsanwälte laut einem Bericht der Epoch Times auf das jeweils passende Gesetz zurück. So kam es, dass ein Pastor, der sich weigerte, eine Kamera zu installieren, wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten angeklagt wurde.
Im Grenzbereich erprobt, durch Technologie skaliert
Viele der Methoden, die heute in ganz China angewendet werden, wurden zuerst in den Regionen erprobt, in denen die KPCh der Bevölkerung am wenigsten vertraute.
„Die Überwachungs- und Kontrolltechniken in Xinjiang und Tibet waren als Experimente gedacht, die verfeinert und auf ganz China ausgeweitet werden könnten“, sagte June Teufel Dreyer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Miami. Dreyer beschäftigt sich seit über fünf Jahrzehnten mit chinesischer Politik.
Nur ein Teil dieses Ansatzes ließ sich auf den Rest des Landes übertragen, so Dreyer, da die Probleme unterschiedlich seien. „Die Sorge vor islamistischem Terrorismus spielt in Han-China keine Rolle, und Han-Chinesen zünden sich nicht selbst an.“
Der genannte Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich eine bestimmte Methode verbreitet habe: Man teile eine Stadt in kleine Einheiten auf und mache für jede Einheit einen namentlich genannten Beamten verantwortlich. Die Sammlung von Informationen über das tägliche Leben wird dabei in die routinemäßige Arbeitsbelastung dieses Beamten integriert.
„Ich sehe darin eine Umkehrung und Verschärfung der Kontrollpolitik aus der Mao-Ära, die sich unter Jiang und dann noch stärker unter Hu zu lockern schien“, sagte Dreyer mit Blick auf die beiden Vorgänger von Xi.
Die Verschärfung, fügte sie hinzu, „wurde durch die Entwicklung neuer Technologien wie Big Data und Gesichtserkennung begünstigt, was in der Mao-Ära undenkbar gewesen wäre.“
Am 26. April 2019 werden auf Monitoren im Huawei-Campus in Bantian, Shenzhen, China, Gesichtserkennungs- und KI-Anwendungen demonstriert. June Teufel Dreyer erklärte, Fortschritte in solchen Technologien führten zu einer Wiederbelebung und Verschärfung der Methoden der sozialen Kontrolle aus der Mao-Ära.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Aber die bessere Ausrüstung habe nichts daran geändert, wer die eigentliche Arbeit leistet, argumentiert der Bericht.
Eine Kamera kann zwar feststellen, dass sich eine Person an einem Ort aufgehalten hat, aber nicht, warum. Ebenso kann Software eine Versammlung melden, aber nicht den Organisator vom Zuschauer unterscheiden. Jemand muss die Meldung immer noch lesen, und jemand muss immer noch an die Tür klopfen – ein Nachbarschaftspolizist, ein „Grid-Manager“ oder ein Schulverwalter.
Sicher oder brüchig?
Das System wurde nie dazu geschaffen, Gefängnisse zu füllen, so das Fazit des Epoch-Times-Berichts, und meistens tut es das auch nicht. Bestrafung ist die Ausnahme.
Was es hervorbringt, ist eine besondere Art von Angst: eine Bevölkerung, die gelernt hat, anzunehmen, dass eine Bemerkung, ein Gebetstreffen, eine Freundschaft mit einem Ausländer oder eine Nacht in einer fremden Stadt von jedem notiert werden könnte, der nah genug steht, um etwas mitzuhören oder davon zu erfahren.
Auf die Frage, ob die Unterdrückung Wirkung zeige, machte Shea eine Unterscheidung. Bei der katholischen Kirche sei dies ganz offensichtlich der Fall. „Sie geraten unter die vollständige Kontrolle der KPCh. Die meisten der neuen Bischöfe sind von der KPCh genehmigt“, sagte sie.
Die protestantischen Kirchen seien schwerer einzuschätzen, sagte sie, da sie so weit in den Untergrund gedrängt worden seien, dass eine Zählung sie in Gefahr bringen würde. „Es ist gefährlich für ihre Führung, Zahlen und Namen derer zu nennen, die in die Kirche kommen. Es ist gefährlich für die Gläubigen, für die Gemeindemitglieder“, sagte Shea. „Wir wissen es einfach nicht.“
Minxin Pei wies auf eine Einschränkung hin. Sollte eine schwächere Wirtschaft zu mehr Protesten und einem starken Anstieg der Zahl derer führen, die die KPCh im Auge behalten will, schrieb er, könnte die geringe Größe der Guobao-Truppe „Anlass zur Sorge“ für Peking sein. Denn dann bräuchte man noch mehr Beamte dafür.
Ein Wachmann überwacht eine Fußgängerbrücke während der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am 5. März 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
So weit ist es noch nicht gekommen. Auf die Frage, ob dieser Apparat das Regime letztlich sicherer oder anfälliger mache, äußerte Dreyer kaum Zweifel.
„Derzeit wirkt das Regime äußerst sicher“, sagte sie und fügte hinzu: „Ein Zusammenbruch würde eine Fähigkeit zu massivem, organisiertem Widerstand gegen den Parteistaat voraussetzen, für die ich keine Anzeichen sehe.“
Die bestehende Unzufriedenheit werde wahrscheinlich nicht über dieses Maß hinauswachsen, sagte die Politikwissenschaftsprofessorin und verwies auf „eine große Trägheit im System“:
„Obwohl viele Menschen das derzeitige System als korrupt ansehen, fürchten sie das Chaos, zu dem Versuche, es zu zerschlagen, führen würden.“
„Wie wir im Iran und in Kuba gesehen haben, sind autoritäre Regierungen widerstandsfähiger, als unsere Medien ihnen zutrauen“, sagte Dreyer.
Der vollständige Bericht der Epoch Times über die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh wird im Laufe dieses Jahres veröffentlicht.
Bequem von zu Hause einkaufen - häufig kommt auch unerwünschte Werbung nach. - Foto: Rawpixel/iStock
Der Handelsverband Deutschland warnt Verbraucher vor Online-Shops, die scheinbar deutsch sind, hinter denen aber tatsächlich Anbieter aus China stehen. Diese würden oft die europäischen Vorgaben nicht beachten und häufig minderwertige Ware vertreiben.
Rücksendungen seien vielfach mit hohen Kosten verbunden. Bei den Verbraucherzentralen stünden zahlreiche problematische Shops auf den Warnlisten.
Der Handelsverband warnte, dass die Kosten für einen Rückversand nach China je nach Größe des Pakets den Warenwert deutlich übersteigen könnten. Viele Käufer verzichteten deshalb auf ihr Widerrufsrecht und behielten die Ware.
„Genau darauf basiert das Geschäftsmodell vieler dieser Anbieter“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. „Die hohen Rücksendekosten machen die Ausübung des Widerrufsrechts und sogar Reklamationen wirtschaftlich unattraktiv.“
Die Shops würden häufig mit deutschem Namen, einer deutschen Domain und teilweise mit einer europäischen Anschrift auftreten, seien also oft nur schwer zu erkennen.
„Verbraucherinnen und Verbraucher sollten deshalb insbesondere das Impressum, den Unternehmenssitz sowie die Widerrufs- und Rücksendebedingungen prüfen“, empfiehlt der Handelsverband.
Befinde sich der Unternehmenssitz oder die Rücksendeadresse in China, sollten Verbraucher misstrauisch werden. Hilfreich seien auch Erfahrungsberichte anderer Kunden. (afp/red)
Die Deutsche Bank in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images
In Kürze:
Deutsche Bank wird erste europäische RMB-Clearingbank und ermöglicht die direkte Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte in Yuan.
China will den Yuan international stärken und seine Abhängigkeit vom US-Dollar sowie vom dollarbasierten Finanzsystem verringern.
Der Dollar bleibt vorerst dominant: Experten sehen im Yuan-Clearing eher einen ergänzenden Zahlungsweg als eine echte Alternative zum Dollar.
Die Deutsche Bank hat zu Beginn der Woche mitgeteilt, dass die chinesische Zentralbank sie als Clearingbank für Geschäfte mit dem Renminbi (RMB) in Europa eingesetzt hat. Damit kann die Bank die direkte End-to-End-Verarbeitung und Abwicklung grenzüberschreitender RMB-Transaktionen für europäische Finanzinstitute und Unternehmen ermöglichen. Die Deutsche Bank fungiert damit als lokale Brücke zu Chinas Zahlungssystemen und bezeichnet sich als „erste ausländische Bank“, die diese Auszeichnung erhalten habe.
Yuan erhält direkten Zugang zu deutscher Finanzinfrastruktur
Nach Angaben der Deutschen Bank wird die neue Rolle ihre Position als wichtiges Bindeglied zwischen China und den europäischen Finanzmärkten stärken. Zugleich soll dies die Bedeutung Frankfurts als globales Finanzzentrum weiter ausbauen und die RMB-Clearing-Infrastruktur in Europa stärken. Die Ernennung soll effizientere RMB-Zahlungsströme ermöglichen und europäischen Finanzinstituten und Unternehmen den Zugang zu verlässlicher Offshore-RMB-Liquidität erleichtern.
Mit der Entscheidung erhält der chinesische Renminbi, international meist als Yuan bezeichnet, direkten Zugang zur Finanzinfrastruktur eines großen westlichen Landes. Zuvor oblag die internationale Verbreitung den chinesischen Banken selbst. Die Deutsche Bank wird nun zu einem bedeutenden Partner, weil sie Deutschlands größtes Geldinstitut und eine systemrelevante Großbank ist.
Für die kommunistische Führung in Peking ist diese Kooperation ein wichtiger Erfolg bei der Internationalisierung des Yuan. China versucht seit Jahren, die internationale Nutzung seiner Währung auszuweiten.
China will seine Währung international stärken
Durch die Zusammenarbeit können Geschäfte mit China direkt in Yuan abgewickelt werden. Eine Abwicklung über den US-Dollar ist dadurch bei bestimmten Transaktionen nicht mehr zwingend notwendig. Für China hat die Internationalisierung des RMB jedoch nicht nur wirtschaftliche, sondern auch strategische Bedeutung.
Peking möchte alternative Zahlungswege zum dollarbasierten Finanzsystem schaffen und damit langfristig auch die Reichweite amerikanischer Finanzsanktionen verringern. Ein Ersatz für den Dollar ist der Yuan allerdings nicht. Experten sehen im RMB-Clearing zunächst eher einen ergänzenden oder alternativen Zahlungsweg.
Die Vereinbarung könnte dennoch Schule machen. China hofft, dass weitere Banken in Deutschland, Europa, dem Nahen Osten und Asien folgen. Wenn immer mehr Finanzinstitute RMB-Clearing anbieten, könnte schrittweise ein alternatives internationales Abwicklungsnetz entstehen.
Sun Kuo-hsiang, Professor für Internationale Beziehungen und Handel an der Nanhua University in Taiwan, sieht die größten Hindernisse für den Yuan allerdings nicht bei der Zahl der Clearingbanken. Problematisch seien vielmehr „das Fehlen vollständig freier Kapitalströme und Währungskonvertibilität sowie die begrenzte Transparenz und Vorhersehbarkeit der chinesischen Finanzmärkte“, sagte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
US-Dollar-Banknoten werden neben Stapeln von 100-Yuan-(RMB)-Banknoten in einer Bank in Huaibei, Provinz Anhui, China, gezählt.
Foto: AFP via Getty Images
Peking baut alternative Zahlungswege auf
Die chinesische Zentralbank hat als Teil ihres Fünfjahresplans angekündigt, den Yuan-Wechselkurs stabil zu halten und die Nutzung der Währung für internationalen Handel und Investitionen auszuweiten.
Bereits im Juni benannte die chinesische Zentralbank die Standard Bank und die Industrial and Commercial Bank of China gemeinsam als „Renminbi Clearing Bank of Africa“. Diese soll RMB-Transaktionen in 19 afrikanischen Ländern abwickeln.
China baut damit parallele Strukturen auf, um seine Abhängigkeit vom dollarbasierten Clearing zu verringern.
Zu den Aussichten, den Dollar und das darauf basierende SWIFT-System herauszufordern, erklärt Professor Sun: „Die Dominanz des Dollars beruht auf tief verankerten US-Kapitalmärkten, globaler Liquidität, rechtlichem Vertrauen, Reservewährungsstatus und starken Netzwerkeffekten.“ Das RMB-Clearing sei deshalb eher ein „ergänzender oder Backup-Kanal als ein Ersatz für den Dollar“.
Wenn chinesische und deutsche Unternehmen Transaktionen häufiger direkt in Yuan statt in US-Dollar abrechnen, kann China seine Abhängigkeit vom Dollar-System zumindest teilweise reduzieren. Eine wirkliche globale Rolle des Yuan würde jedoch voraussetzen, dass ausländische Zentralbanken und Investoren bereit sind, langfristig RMB-Vermögenswerte zu halten.
Dafür müsste China unter anderem den Kapitalverkehr stärker öffnen, die Konvertierbarkeit des Yuan erweitern und grenzüberschreitende Kapitalströme liberalisieren. Diese Schritte würden allerdings zugleich die Kontrolle Pekings über das Finanzsystem schwächen.
Die Internationalisierung des RMB verfolgt somit zwei Ziele: wirtschaftlich sollen Transaktionskosten reduziert werden, strategisch soll die Abhängigkeit von der US-Finanzinfrastruktur sinken.
Für Washington dürfte deshalb nicht allein die Deutsche Bank entscheidend sein. Größere Bedeutung hätte die Frage, ob weitere europäische Banken folgen. Ein wachsendes RMB-Clearing-Netz könnte die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem in einzelnen Bereichen verringern und langfristig die Reichweite amerikanischer Finanzsanktionen schwächen.
Die USA dürften diese Entwicklung deshalb genau beobachten. Möglich wären stärkere regulatorische Kontrollen und eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern bei Sanktionen, Geldwäschebekämpfung und China-bezogenen Finanzrisiken.
Besonders sensibel wäre die Nutzung solcher Strukturen zur Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen Staaten wie Russland oder Iran. In einem solchen Fall könnten auch Sekundärsanktionen gegen beteiligte Finanzinstitute zum Thema werden.
Deutschland zwischen China, Europa und den USA
Deutschland befindet sich dabei in einem besonderen Spannungsfeld. China bleibt einer der wichtigsten Handelspartner des Landes. Rund 5.000 deutsche Unternehmen sind dort aktiv. Unternehmen wie BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen, BASF und Siemens verfügen über Produktionsstandorte, Lieferketten und langfristige Investitionen in China.
Mitarbeiter arbeiten am 17. Februar 2022 während einer Medientour an einer Produktionslinie im Mercedes-Benz-Automobilwerk in Peking.
Foto: Jade Gao / AFP
Gleichzeitig versucht Deutschland, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Die politische Linie lautet zunehmend „De-Risking“ statt vollständiger Entkopplung.
Die Deutsche Bank bewegt sich mit ihrer neuen Rolle genau in diesem Spannungsfeld. Für deutsche und europäische Unternehmen kann eine bessere RMB-Clearingstruktur wirtschaftliche Vorteile bringen. Transaktionen mit chinesischen Geschäftspartnern können einfacher und effizienter abgewickelt werden.
Politisch entsteht dadurch jedoch ein Widerspruch: Während die EU über wirtschaftliche Sicherheit, Lieferkettenrisiken und strategische Abhängigkeiten von China spricht, baut eine große europäische Bank gleichzeitig eine Infrastruktur aus, die chinesische Finanzaktivitäten in Europa erleichtert.
Für Peking ist Deutschland deshalb ein wichtiger Partner. Wenn China die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland eng hält, wird es schwieriger, eine vollständig geeinte westliche Wirtschaftsfront gegen China zu bilden.
Die Ernennung der Deutschen Bank könnte damit zum Ausgangspunkt einer größeren Entwicklung werden. Entscheidend wird sein, ob weitere europäische Banken dem Beispiel folgen und der Yuan dadurch zunehmend Teil der europäischen Finanzinfrastruktur wird. Der Dollar dürfte dabei vorerst dominant bleiben.
Zwei Besatzungsmitglieder stehen am Deck eines spanischen Marineschiffes im Hafen von Ferrol. - Foto: Kiko Delgado/dpa
In Kürze:
Chinas SAIC plant in Spanien ein großes Werk für Elektroautos – direkt an einem wichtigenMarinehafen.
Spanische Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Risiken durch Spionage, Sabotage für die militärische Infrastruktur.
Ein NATO-Berater mahnt Europa, strategische Abhängigkeiten durch chinesische Investitionen nicht zu unterschätzen.
Der staatliche chinesische Autokonzern SAIC baut seine Präsenz in Europa weiter aus. Wie „La Voz de Galicia“ im Mai berichtete, wird der Elektroautobauer in mehreren Phasen seine erste Fabrik in Europa errichten. Der Konzern plant, in einer ersten Phase etwa 200 Millionen Euro in die Standorte in Ferrol und As Pontes zu investieren.
Im Jahr 2028 sollen laut „Euractiv“ die Baumaßnahmen abgeschlossen sein.
SAIC bald Tür an Tür mit staatlichem Rüstungsriesen Navantia?
Der Standort im Außenhafen von Ferrol in der Region Galizien hat in spanischen Sicherheitskreisen Bedenken hervorgerufen. In unmittelbarer Nähe befindet sich sensible militärische Infrastruktur. Die Bucht von Ferrol ist ein bedeutender spanischer Marinestützpunkt. Schon jetzt liegen dort fünf Fregatten des Typs F-100, die regelmäßig an NATO-Einsätzen teilnehmen.
Dazu kommt der staatliche Rüstungskonzern Navantia, der unter anderem moderne Kriegsschiffe für die spanische Marine baut.
Das geplante SAIC-Gelände befindet sich an der Hafeneinfahrt und damit an einer Route, die auch spanische Marineschiffe auf dem Weg in den Atlantik nutzen.
Der Hafen von Ferrol wird sowohl militärisch als auch zivil genutzt. Im Juni hatte SAIC ein Logistikschiff entsandt, um die Infrastruktur des Hafens mit Blick auf die geplante Investition zu begutachten.
Investition in Spanien ruft Argwohn in Sicherheitskreisen hervor
Während sich die Regionalregierung über die Aussicht auf Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze freut, hat das spanische Institut für Strategische Studien (IEEE) Bedenken geäußert. In einem kürzlich veröffentlichten Papier warnt der vom Verteidigungsministerium finanzierte Thinktank vor wachsendem Einfluss des kommunistischen Regimes in Peking auf Europa.
Chinesische Seestreitkräfte, so heißt es darin, könnten Handelshäfen in aller Welt für Spionage und Sabotage nutzen. Außerdem sei die chinesische Präsenz an solchen Orten auch mit potenziellen militärischen Nutzungsmöglichkeiten verbunden. Der Verfasser des Papiers, Abel Romero Junquera, spricht von der Möglichkeit, „Einfluss und Kontrolle über Hafenterminals auf der ganzen Welt“ auszuüben.
Stellen des Regimes könnten die Hafeninfrastruktur auch „für Spionage und die Beschaffung von Geheimdienstinformationen“ nutzen. Ferner wäre China potenziell in einer besseren Lage, die zivilen und militärischen Aktivitäten Dritter auszuspionieren.
Sicherheitsfrage: Bleibt Spanien im Krisenfall handlungsfähig?
Gegenüber „Euractiv“ erklärte ein NATO-Sprecher, im Bündnis sei man sich Risiken dieser Art bewusst. China versuche fortlaufend, strategische Vorteile zu erlangen. Institutionelle Kooperationsvereinbarungen mit staatlich kontrollierten oder verbundenen Einrichtungen spielten dabei eine bedeutende Rolle.
Auch Spanien, so bemerkte Verteidigungs- und Sicherheitsexperte António Brás Monteiro gegenüber dem Medium, verfüge über rechtliche Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen mit potenziell sensiblen Nebeneffekten auf kritische Infrastruktur und nationale Sicherheit. Die Herausforderung bestehe jedoch darin, die Mechanismen auf dem neuesten Stand zu halten.
Allerdings, so Monteiro, bewerteten europäische Regierungen strategische Investitionen „oft als isolierte geschäftliche Transaktionen“. Eines Tages stünden sie jedoch infolge eines kumulativen Effekts in Abhängigkeiten, die gegen sie instrumentalisiert werden könnten. Spanien müsse sich die Frage stellen:
„Wenn Europa morgen mit einer schweren Sicherheitskrise konfrontiert wäre, hätte Spanien dann weiterhin vollständige operative Freiheit über diese Infrastruktur?“
Regionalregierung stuft SAIC-Investition als „strategisches Industrieprojekt“ ein
Die galizische Regionalregierung hat das Vorhaben als „strategisches Industrieprojekt“ eingestuft und das Genehmigungsverfahren beschleunigt. Regionalpräsident Alfonso Rueda begrüßte das Vorhaben als wichtig, um der drohenden Deindustrialisierung der Region entgegenzuwirken.
Angesichts der Kritik aus Sicherheitskreisen erklärte Rueda, er sei „schockiert“ über die Berichte. Gleichzeitig lässt der Politiker der konservativen PP Zweifel an der Substanz der geäußerten Bedenken erkennen:
„Es ist ein wenig überraschend, dass zum jetzigen Zeitpunkt das größte Risiko für die nationale Sicherheit von einem Automobilwerk ausgehen soll, das sich in Ferrol ansiedeln will.“
Laut „Financial Times“ nutzten mutmaßlich China verbundene Hacker erstmals ein weitgehend autonomes KI-Hacking-Werkzeug. (Symbolbild) - Foto: Joao Luiz Bulcao / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Taiwan hat einen KI-gestützten Cyberangriff aus dem Ausland auf staatliche Behörden bestätigt. Die Cyberüberwachung habe den „ungewöhnlichen Angriff“ im Juli entdeckt, teilte das Digitalministerium mit. Seit dem 20. Juli seien Warnungen herausgegeben sowie Untersuchungen und Gegenmaßnahmen eingeleitet worden.
Die Hacker hätten manuelles Vorgehen mit KI-Agenten wie Open Claw kombiniert. Welche Behörden betroffen waren und ob Daten gestohlen wurden, teilte das Ministerium nicht mit.
Auch China, dem Taiwan immer wieder Hackerangriffe vorwirft, wurde nicht erwähnt. Die betroffenen Stellen hätten ihre Maßnahmen inzwischen abgeschlossen.
KI-Agenten arbeiten wie ein Hackerteam
Die britische Zeitung „Financial Times“ hatte einen Tag zuvor unter Berufung auf das israelische Cybersicherheitsunternehmen Dream über einen neuartigen Angriff mutmaßlich mit China verbundener Hacker berichtet.
Dream zufolge bauten die Angreifer aus frei verfügbaren KI-Agenten ein weitgehend autonom arbeitendes Werkzeug, das sich wie ein koordiniertes Hackerteam verhalten habe.
Anfang Juli habe das System über vier Tage zeitweise bis zu acht KI-Agenten gleichzeitig eingesetzt. Sie hätten 21 Netzwerke staatlicher Stellen erfasst, nach Schwachstellen gesucht und bei Widerstand ihre Vorgehensweise verändert.
Mindestens 85 Regierungskonten seien geknackt und mehr als 2.500 Personaldatensätze abgezogen worden. Der Angriff habe sich auch gegen Taiwans Atomaufsicht und mindestens sieben Energieunternehmen gerichtet.
Verdacht auf Verbindung nach China
Dream ordnete die Attacke keiner bestimmten Hackergruppe zu. Vereinfachte chinesische Schriftzeichen in der internen Kommunikation deuteten den Forschern zufolge jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Betreiber mit Verbindung zur Volksrepublik hin.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und will die demokratisch regierte Insel notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereinigen. (dpa/red)
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Das Bundeskabinett hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen selbst eingreifen können – auch digital. Dies umfasst aktive Mittel wie das Löschen oder Verändern von Daten oder das Beeinträchtigen oder Zerstören von IT-Systemen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen.
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung Kindern frühzeitig den Aufbau einer privaten Altersvorsorge ermöglichen. Vom 6. bis zum 18. Geburtstag soll der Staat monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die Regelung soll rückwirkend ab 2026 für den Geburtsjahrgang 2020 gelten.
Seit heute gilt in der EU eine neue Verpackungsverordnung. Sie bringt sofortige Änderungen für fett- und wasserabweisende Lebensmittelverpackungen, wie etwa Pizzakartons. Diese dürfen bestimmte Grenzwerte für PFAS nicht überschreiten. Besonders betroffen ist auch der Onlinehandel: Ab 2030 wird übermäßiger Leerraum in Versandpaketen begrenzt.
Der Bauernverband fordert schnelle Hilfe für die deutsche Schweinehaltung. Die Preise sind auf 1,40 Euro je Kilo Schlachtgewicht gesunken und decken die Kosten der Tierhalter nicht mehr. Zudem ist der Export – vor allem nach China – eingebrochen. Auch die Afrikanische Schweinepest und die Produktion in Brasilien belasten den Markt.
Noch bleibt es heiß: Morgen gibt es nur nordöstlich der Elbe und an den Küsten etwas kühlere Temperaturen. Am Freitag klettert das Thermometer auf 31 bis 38 Grad, im Südwesten sogar bis zu 39 Grad. Am Samstag steigt das Gewitterrisiko, ab Sonntag kommen Regen und Gewitter.
Die Produktion von Schweinefleisch wird für deutsche Bauern immer weniger gewinnträchtig – nun brechen auch Exportmärkte weg. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
In Kürze:
Die Schweinepreise fielen zuletzt zeitweise auf 1,40 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Für viele Betriebe reicht das laut Bauernverband nicht mehr zur Kostendeckung.
China produziert zunehmend selbst Schweinefleisch, während Handelsbeschränkungen und die Afrikanische Schweinepest die deutschen Exporte zusätzlich belasten.
Der DBV warnt vor einem möglichen Strukturbruch und fordert schnelleHilfen für die Schweinehalter.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) beklagt einen Verfall der Preise von Schweinefleisch, der deutsche Schweinebauern in existenzielle Nöte bringen könnte. In einem Forderungspapier, das der Verband in der Vorwoche veröffentlicht hatte, ist von einer „außerordentlichen Marktkrise“ die Rede. An anderer Stelle spricht der DBV von einem möglichen „Strukturbruch, wie es ihn zuletzt während der Corona-Krise gegeben hat“.
Immer mehr Anbieter von Schweinefleisch auf dem EU-Markt
Diesen Sommer sei der Schweinefleischpreis je Kilogramm Schlachtgewicht auf zeitweise 1,40 Euro gefallen. Für viele Betriebe reiche dies nicht einmal zur Deckung der variablen Kosten.
Laut DBV handle es sich nicht nur um kurzzeitige Unwägbarkeiten, die mit einer besonderen Marktlage verbunden wären. Vielmehr seien es mehrere Faktoren, die zum Druck auf deutsche Schweinebauern beitragen, und die sowohl kurz- als auch längerfristig Wirkung entfalten.
In früheren Zeiten konnte die Branche vorübergehende Preisrückgänge auf dem europäischen Markt durch den Export auffangen – unter anderem nach China. Dort produziert man hingegen mittlerweile selbst deutlich mehr Schweinefleisch. Zudem hat Peking im Kontext aktueller Handelskonflikte Antidumpingzölle auf EU-Schweinefleisch verhängt.
Dies belaste laut dem DBV die Aussichten im Export ebenfalls.
Insgesamt seien die deutschen Drittlandexporte laut Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands von 1,18 Millionen Tonnen im Jahr 2019 auf 335.000 Tonnen im Jahr 2025 gefallen – ein Rückgang von rund 72 Prozent. Diese Entwicklung hing auch mit Einfuhrsperren von Exportländern aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest im Jahr 2020 zusammen.
Spanien und Mercosur verschärfen Konkurrenz in Europa
Wo der Spielraum für Exporte geringer wird, müssten deutsche Schweinebauern größere Mengen auf dem europäischen Markt absetzen. Allerdings wird auch dort die Luft dünner – und der Bauernverband warnt vor einem „heftigen Verdrängungswettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes“.
Einer der bedeutendsten Player auf dem europäischen Schweinemarkt ist Spanien. Das Land ist mittlerweile Europas größter Schweinefleischproduzent. Zu den Faktoren, die spanischen Produzenten eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen, gehören laut der österreichischen „BauernZeitung“ unter anderem niedrigere Produktionskosten.
Dazu kommen noch weitere Anbieter wie Brasilien, die aufgrund des EU-Mercosur-Abkommens noch bessere Chancen sehen, sich den europäischen Markt zu erschließen. Deutsche Schweinebauern sind dadurch bei gleichzeitig wegfallenden Exportmärkten günstigerer Konkurrenz zu Hause ausgesetzt.
Nachfrage nach Schweinefleisch im Sinkflug
Schweinefleisch hat laut der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit einem Verbrauch von rund 28 Kilogramm pro Kopf und Jahr und etwa 52 Prozent noch den größten Anteil am Gesamtverzehr in Deutschland. Im Jahr 2020 hatte dieser jedoch noch 30,8 Kilogramm betragen.
Demgegenüber ist der Geflügelverzehr deutlich gestiegen und lag zuletzt bei rund 15 Kilogramm und 27 Prozent des Gesamtverzehrs. Stabil blieb über die Jahre der Rindfleischkonsum bei zuletzt rund 11 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2025.
Insgesamt tragen veränderte Ernährungsgewohnheiten, Gesundheits- und Umweltdebatten sowie eine zunehmende religiöse Pluralität in Deutschland dauerhaft zu einer geringeren Nachfrage nach Schweinefleisch bei.
Bauernverband legt Sieben-Punkte-Katalog vor
Um die Situation der Bauern kurzfristig zu verbessern, fordert der DBV in dem Forderungspapier unter anderem schnelle Liquiditätshilfen für die Betriebe. Dazu sollen auch staatliche Finanzmittel und zusätzliche EU-Mittel gehören. Der Verband fordert zudem eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, damit Betriebe besser auf künftige Preisschwankungen reagieren können. Zudem soll es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette geben.
Der Bauernverband fordert außerdem Maßnahmen zur Erschließung bestehender und weiterer Exportmärkte. In diesem Kontext solle auch ein Regionalisierungsabkommen mit China verabschiedet werden.
Zudem fordert der DBV längere Übergangsfristen beim von der EU vorgeschriebenen Umbau von Deck- und Abferkelzentren. Weitere Anliegen des Verbands sind ein nationales Sonderförderprogramm für die Sauenhaltung und mehr Risikomanagementinstrumente. Dazu gehören etwa Preis- und Ertragsausfallversicherungen.
Bei britischen K3-Scout-Seedrohnen wurde eine Kommunikation mit einer chinesischen IP-Adresse festgestellt.
Das britische Verteidigungsministerium sieht keine Hinweise auf einen Zugriff auf sensible Daten oder Systeme.
Die Internetverbindung der betroffenen Kameras wurde vorübergehend gekappt.
Der Fall löst neue Debatten über chinesische Komponenten und Abhängigkeiten in militärischen Lieferketten aus.
Wegen eines Vorfalls rund um neue Seedrohnen des Typs K3 Scout der britischen Royal Navy hat der „Telegraph“ Alarm geschlagen. Wie das Blatt am Montag, 11. August, berichtete, habe eine routinemäßige Cyber-Schwachstellenbewertung eine Form der Kommunikation mit einem chinesischen Server zutage gefördert.
Konkret habe ein chinesisches Bauteil einen sogenannten Squark, auch als „Herzschlag-Kommunikation“ bezeichnet, an eine chinesische IP-Adresse übermittelt. Das Signal könne, wie das britische Verteidigungsministerium (MoD) gegenüber der BBC äußerte, unterschiedlichen Zwecken dienen. So könne es signalisieren, wann das System eingeschaltet worden sei oder ob es ordnungsgemäß funktioniere. Allerdings könne es auch Standortinformationen übertragen.
Ministerium sieht keine Hinweise auf Datenübermittlung
Eine System- oder Datenpanne schließt das Ministerium jedoch aus. Es habe eine gründliche Untersuchung stattgefunden. Diese habe, so ein Sprecher, „keine Hinweise darauf“ ergeben, „dass auf Daten oder Systeme des Verteidigungsministeriums zugegriffen“ worden sei oder diese „kompromittiert oder extern übertragen“ worden seien.
Die Sicherungs- und Testprozesse des Ministeriums seien darauf ausgelegt, potenzielle Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und zu beheben, erläuterte das Ministerium weiter. Deshalb führe man regelmäßig routinemäßige Sicherheitschecks aller Systeme und Geräte durch und werde dies auch weiterhin so handhaben.
Dennoch hat der Vorfall unter anderem bei den oppositionellen Konservativen für Irritationen gesorgt. Es liegt noch nicht lange zurück, dass das Verteidigungsministerium selbst die Verwendung chinesischer Bauteile in militärischen Geräten verboten hatte. Dies geschah im Einklang mit den meisten anderen NATO-Staaten. Zur Begründung hieß es, man müsse potenzieller Spionage vorbeugen.
Hersteller der K3 Scout verweist auf mögliches Versäumnis eines Drittanbieters
Die Konservativen fordern nun eine umfassende Überprüfung britischer Militärtechnik. Es stelle sich die Frage, ob das Ministerium tatsächlich bei sämtlichen eingesetzten Systemen die Herkunft der verbauten Komponenten kenne. Im konkreten Fall der K3 Scout gehe es um Seedrohnen zu Aufklärungszwecken. Die Royal Navy könne damit unter anderem Überwachungsaufgaben aus der Ferne durchführen.
Das Unternehmen Kraken, der Lieferant der Drohnen, gibt an, von seinem Zulieferer Sicherheitszusagen für die 20 neuen Seedrohnen erhalten zu haben. Diesen zufolge arbeite der Zulieferer nicht mit chinesischen Komponenten. Allerdings habe offenbar ein Drittanbieter für die Drohnenkamera ebenfalls chinesische Komponenten verwendet.
Kraken betonte, man sei zuversichtlich, dass keine sensiblen Informationen geteilt worden seien. Man habe die Sicherheitslücke mittlerweile behoben. Allerdings unterstreiche der Vorfall eine weiterhin bestehende Abhängigkeit von Lieferketten, in die auch China integriert sei. Auch der Verteidigungssektor bleibe davon nicht verschont.
Royal Navy will Seedrohnen des Typs K3 Scout in der Golfregion einsetzen
Die Royal Navy setzt die K3 Scout seit März 2026 ein. Unter anderem nutzen die Royal Marines und das 47 Commando die Seedrohnen. Das Verteidigungsministerium hat die Internetverbindung der Kameras vorübergehend gekappt. Die Kraken Technology Group, die die Drohnen herstellt, betonte, die Kameras erfüllten die einschlägigen Anforderungen des US National Defense Authorization Act (NDAA).
Die K3 Scout können rund 600 Kilogramm Nutzlast aufnehmen und bis zu 30 Tage autonom eingesetzt werden. Auch das US Special Operations Command setzt das System ein. Die Royal Navy will die Seedrohnen künftig unter anderem bei Einsätzen im Arabischen Golf und rund um die Straße von Hormus einsetzen.
Zwei Männer am 4. März 2026 vor Bürogebäuden im zentralen Geschäftsviertel von Peking. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze:
Steuerbehörden in Peking und Hangzhou erheben nun eine Einkommensteuer von 20 Prozent für Auslandsvermögen.
Steuerprüfungen erfolgen teilweise rückwirkend bis ins Jahr 2000.
„Das wird Kapitalflucht und Auswanderung der Wohlhabenden beschleunigen“, sagte ein Kapitalmarktexperte.
Die Ausreisekontrollen wurden verschärft.
Chinesische Steuerbehörden in Peking und Hangzhou erheben seit einigen Tagen eine 20-prozentige Einkommensteuer für Privatpersonen auf Erträge aus in Hongkong abgeschlossenen ausländischen Versicherungsverträgen.
Dies geschah im Zuge der Einführung neuer Steuerregelungen für das Auslandsvermögen chinesischer Staatsbürger am 24. Juli durch das Finanzministerium.
Analysten erklärten gegenüber Epoch Times, dass das chinesische Regime zur Bewältigung seiner finanziellen Schwierigkeiten auf private Vermögenswerte im Ausland abzielt – was zu einer Abwanderung wohlhabender Chinesen führt.
Das große, vom chinesischen Staat zensierte Finanzmedium „Caixin“ berichtete am 5. August von der Steuer. Seither fallen die von Festlandbewohnern auf Hongkonger Versicherungskonten gehaltenen Gelder in den Prüfungsbereich der Steuerbehörden des Festlandchinas. Ein einheitliches landesweites Verfahren wurde laut dem Bericht bislang noch nicht festgelegt.
Auch Chinesen mit anderer Staatsbürgerschaft betroffen
Auch nach dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit oder eines dauerhaften Aufenthaltsstatus im Ausland können Chinesen steuerlich in China ansässig bleiben, wenn dort ihre wirtschaftlichen Hauptinteressen liegen.
Die neuen Vorschriften verlangen zudem, dass bestehende Trusts bisher nicht gezahlte Steuern innerhalb von 90 Tagen nachzahlen. Andernfalls werden die Steuerbehörden die nicht oder zu wenig gezahlten Steuern sowie die Verzugszinsen einziehen und eine Strafe verhängen.
Ein Trust verwaltet in diesem Fall Vermögen für chinesische Familien außerhalb Chinas und kann beispielsweise Aktien, Immobilien, Anleihen und andere Wertpapiere, Bankguthaben, Kryptowährungen, Edelmetalle oder auch Unternehmensbeteiligungen halten. Oft übernehmen Treuhänder in Hongkong diese Arbeit.
Das chinesische Regime nutzt den internationalen Datenaustausch Common Reporting Standard, um Informationen über ausländische Finanzkonten chinesischer Steuerpflichtiger zu erhalten. Laut einem Bericht der „Financial Times“ prüfen die chinesischen Behörden diese Vermögen in einigen Fällen bis zurück ins Jahr 2000.
Xu Zhen, hochrangiger Experte auf dem chinesischen Kapitalmarkt, bestätigte Epoch Times, dass die chinesischen Behörden Steuererhebungen auf das Auslandsvermögen chinesischer Staatsbürger durchführen, die bis zu 25 Jahre zurückreichen.
„Die rückwirkende Steuererhebung für einen Zeitraum von 25 Jahren wird die Kapitalflucht und die Auswanderung der Wohlhabenden beschleunigen.“
Xu weiter: „Unternehmer und Gründer von Start-ups stellen das wertvollste Kapital einer Nation für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Wenn Kapital und Wohlhabende das Land verlassen, wird Chinas Wirtschaft weiter an Wachstumsdynamik und Innovationskraft verlieren. Dadurch wird sich die Kluft zwischen China und den Vereinigten Staaten in Bezug auf die wirtschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit erheblich vergrößern.“
Schock für Chinas mächtige Familien
Bei den neuen Steuervorschriften für Auslandsvermögen gehe es um mehr als die Steuerprüfung, sagte Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Universität Nanhua in Taiwan. Vielmehr ziele sie darauf ab, Offshore-Vermögenswerte transparent, nachvollziehbar und steuerpflichtig zu machen.
„Für Chinas wohlhabende und mächtige Familien ist der größte Schock der Verlust des Sicherheitsgefühls, das sie einst daraus gewonnen haben, Hongkonger Versicherungsverträge, Offshore-Trusts, ausländische Brokerkonten und Family Offices zu nutzen, um ihr Vermögen abzuschirmen“, so Sun.
Über die Auswirkungen sagte er: „Strategien zur Vermögensallokation werden zwangsläufig in Richtung konformer Berichterstattung, der Nachzahlung von Steuern, interner Umstrukturierungen und sogar einer beschleunigten Auswanderung von Familienmitgliedern verlagert.“
Unterdessen haben die chinesischen Behörden auch kürzlich eine neue Fassung der „Regelungen zur Ein- und Ausreisekontrolle“ erlassen, mit der die Kontrollen für Chinesen, die das Land verlassen, verschärft werden.
Betroffen sind auch diejenigen, die bereits Staatsbürger anderer Länder geworden sind. Diese neuen Vorschriften sollen offiziell am 15. September in Kraft treten.
Gemäß diesen Vorschriften sind Behörden und Regierungen auf Kreisebene befugt, eigenständig Entscheidungen zu treffen, welche die Ausreise von Einwohnern beschränken. Zudem sollen sie eine umfassende Aufsicht über Vermittlungsagenturen für Ein- und Ausreisen ausüben.
Auch für chinesische Staatsbürger ist es immer schwieriger, einen Reisepass zu erhalten; einige wurden sogar dazu aufgefordert, ihre Pässe abzugeben.
Die neuen Ein- und Ausreisebestimmungen haben zu einer gewissen Dezentralisierung geführt, sagte Xu. Damit werde die Kontrolle über den grenzüberschreitenden Personenverkehr in die Hände untergeordneter lokaler Behörden gelegt – was zu mehr Korruption führe.
„Wenn wohlhabende Personen das Land verlassen wollen, könnten sie dazu aufgefordert werden, höhere Steuern zu zahlen oder den lokalen Beamten und den für ihren Fall zuständigen Mitarbeitern höhere ‚Tribute‘ zu zahlen“, sagte er.
„Außerdem könnte ein Mehrheitsaktionär dazu gezwungen werden, als Geisel oder Verhandlungsmasse zu dienen, um die Ausreisegenehmigung für den Rest der Familie zu sichern – Szenarien wie diese sind durchaus möglich.“
Wird China zu einem „neuen Nordkorea“?
Wenn wohlhabende Chinesen das Land verlassen möchten, dies aber aufgrund der Ausreisekontrollen nicht können, greifen sie oft auf Strategien zurück, die eine Trennung und Risikominimierung beinhalten. Professor Sun aus Taiwan nennt als Beispiel „die vorzeitige Verlagerung von Kapital, Aufenthaltsstatus, Familienangehörigen oder Unternehmensstrukturen ins Ausland“.
„Zu diesen Maßnahmen gehören die Nachzahlung von Steuern zur Absicherung, die Diversifizierung von Vermögenswerten, die Nutzung des Aufenthaltsstatus von Familienmitgliedern im Ausland sowie die Umstrukturierung von Treuhandfonds oder Unternehmensbeteiligungen. Solche Schritte bergen jedoch ein höheres Risiko im Zusammenhang mit dem Abfluss von ‚grauem‘ Kapital“, sagte er.
Was die „rote Elite“ – die Elitefamilien der regierenden Kommunistischen Partei Chinas – angehe, so seien diese von solchen Beschränkungen ausgenommen, sagte Sun. Der Grund: „Selektive Durchsetzung ist ein fester Bestandteil des Systems der KP Chinas, auch wenn die konkreten Umstände einzelner Familien öffentlich schwer zu überprüfen sind.“
Die eigentliche Folge sei, dass privates Kapital und Unternehmergeist abfließen würden, so Sun.
„China wird zunehmend einem geschlossenen Staat ähneln, der durch hohe Kontrolle, geringe Mobilität und geringe Innovationskraft gekennzeichnet ist – einem ‚neuen Nordkorea‘.“
Finanzielle Schwierigkeiten Pekings
Die chinesische Wirtschaft schwächelt seit Jahren. Für dieses Jahr legte die Führung das niedrigste Ziel für das Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten fest.
Unterdessen beliefen sich Chinas wachsende Staatsschulden nach öffentlichen Angaben Ende 2025 auf 96 Billionen Yuan (12,5 Billionen Euro).
Am 22. Juli veröffentlichte das chinesische Finanzministerium Daten zu den Steuereinnahmen für das erste Halbjahr. Daraus ging hervor, dass die finanzielle Selbstversorgungsquote jeder Provinz unter 100 Prozent lag. Anders gesagt: Die Ausgaben überstiegen in allen Provinzen die Einnahmen.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte am selben Tag auf einer Pressekonferenz, es sei nicht ungewöhnlich, dass die lokale Selbstversorgungsquote unter 100 Prozent falle. Die Zentralregierung habe die Mittelübertragungen an die lokalen Verwaltungen erhöht, wodurch diese ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen könnten.
Eine ältere Frau kauft am 11. Mai 2026 in einem Supermarkt in Peking Gemüse. Wie aus offiziellen Daten vom 11. Mai hervorgeht, sind die Verbraucherpreise in China im April gestiegen, da die Rohölpreise angezogen haben.
Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
Lengyan Caijing, ein langjähriger unabhängiger chinesischer Finanzkommentator, sagte Epoch Times, dass die Ausweitung der Steuerverfolgung durch die KP Chinas auf im Ausland befindliches Vermögen in erster Linie auf den Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen Chinas zurückzuführen sei.
„Die Regierung bemüht sich verzweifelt, Mittel zusammenzukratzen. Wohlhabende Personen ohne mächtige politische Rückendeckung könnten durchaus damit rechnen, ‚abgeschöpft‘ zu werden [durch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten].“
Er fügte an: „Im Gegensatz dazu haben die Familien der obersten Elite der KP Chinas ihre Vermögensregelungen im Ausland wahrscheinlich schon vor langer Zeit abgeschlossen und dürften von den neuen Vorschriften kaum nennenswert betroffen sein.“
Die Besteuerung der Reichen mag aus Sicht der KP Chinas wie ein Weg erscheinen, ihre Haushaltslage zu verbessern, ohne den Unmut der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung zu schüren, sagte Xu.
„Das ist jedoch bloßes Wunschdenken. In Wirklichkeit hat es vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession und leerer Staatskassen kaum Auswirkungen auf die Lebensqualität der Reichen, wenn man sie zwingt, weiterhin Steuern zu zahlen – stattdessen beschleunigt es ihre Flucht ins Ausland.“
„Unterdessen sind normale Bürger existenziellem Druck durch Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen ausgesetzt und müssen weitaus größere Härten erdulden. Im Laufe der Geschichte und weltweit begann der Zusammenbruch autoritärer Regime typischerweise mit einer Finanzkrise und gipfelte in einer sozialen Krise“, sagte er.
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE13:47 Uhr
Niedersachsen wählt am 26. September 2027
Die nächsteLandtagswahl in Niedersachsen findet am 26. September 2027 von 8 bis 18 Uhr statt. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom niedersächsischen Kabinett beschlossen wurde. Der Termin liegt innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist.
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HEUTE13:27 Uhr
Südkorea nimmt zwei Chinesen wegen Militär-Spionage fest
In Südkorea nahm zwei frühere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee fest. Einer soll in nahe dem Flughafen Gunsan professionell den Funkverkehr zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Kampfjets abgehört haben. Der zweite Verdächtige soll eine Südkoreanerin angeworben haben, die auf dem US-Militärstützpunkt Camp Humphreys in Südkorea geheime Mitteilungen beschaffte. Ihnen wird „Begünstigung des Feindes“ vorgeworfen, es droht lebenslange Haft.
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HEUTE13:21 Uhr
Kind erlitt Verbrennungen: Französische Behörde warnt vor „Squishy“-Spielzeugen
Die französische Verbraucherschutzbehörde hat eine Warnung vor Squishy-Spielzeugen ausgegeben – Figuren und Bälle aus weichem Schaumstoff. Die Staatsanwaltschaft Saint-Omer ermittelt dazu wegen „fahrlässiger Körperverletzung“. Ein 8-jähriger Junge zog sich Verbrennungen im Gesicht und auf der Brust zu, als beim Spielen ein Squishys-Ball platzte. Smyths Boys nahm das Produkt vorsorglich aus dem Verkauf, Untersuchungen laufen.
Auch das sind Squishis: Traditionelle, farbenfrohe Bällchen in einem Tempel in Kyoto (Symbolbild).
Foto: dimamorgan12/iStock
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HEUTE13:05 Uhr
Niedrigwasser macht Sprit teurer – lokale Engpässe möglich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte auf dpa-Anfrage, dass bei sinkenden Pegelstände die Wahrscheinlichkeit von vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen steige. Dank laufender Anpassung der Logistik laufe der Tankstellenbetrieb bisher auf normalem Niveau.
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HEUTE12:56 Uhr
BGH bestätigt Haftstrafe für falsche Narkoseärztin aus Hessen
Der Bundesgerichtshof hat eine 15-jährige Freiheitsstrafe gegen eine falsche Narkoseärztin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen bestätigt. Die Revision einer Nebenklägerin wurde abgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes anstrebte. Der BGH hat noch über eine zweite Revision der Angeklagten zu entscheiden.
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HEUTE12:44 Uhr
Rheinpegel in Koblenz einstellig
Der Rheinpegel in Koblenz lag heute früh bei 8 Zentimetern und damit nahe an dem bisher niedrigsten bekannten Wasserstand von 6 Zentimetern im Jahr 1929. Der Pegel in Emmerich liegt bereits trocken. In Mainz näherte sich der Rheinpegel mit 116 Zentimetern ebenfalls der bisher niedrigsten bekannten Marke von 110 Zentimetern aus dem Jahr 1947. Einzelne Schauer und Gewitter ändern die Lage nicht wesentlich.
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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HEUTE11:45 Uhr
Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)
Foto: Laszlo Pinter/dpa
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HEUTE11:35 Uhr
Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.
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HEUTE10:57 Uhr
Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.
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HEUTE10:56 Uhr
Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.
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HEUTE10:37 Uhr
Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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HEUTE10:14 Uhr
Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE10:02 Uhr
Elektrobranche mit Auftragsplus
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.
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HEUTE9:56 Uhr
NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig
NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.
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HEUTE9:46 Uhr
Großteil England von Trockenheit betroffen
Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.
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HEUTE9:27 Uhr
Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen
Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE9:19 Uhr
Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich
Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.
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HEUTE8:56 Uhr
China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen
China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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HEUTE8:47 Uhr
Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel
Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.
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HEUTE8:24 Uhr
Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta
Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es umEndlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen.
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
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HEUTE7:13 Uhr
Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt
Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.
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HEUTE6:36 Uhr
Straße von Hormus laut Trump wieder offen
Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.
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HEUTE6:22 Uhr
Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.
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HEUTE5:30 Uhr
Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
Der Krieg zwischen den Huthi im Jemen und Saudi-Arabien droht zu eskalieren. - Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa
Im Krieg in Nahost droht sich eine weitere Front zu öffnen. Immer wieder gibt es derzeit Angriffe im Jemen, einem Land auf der Arabischen Halbinsel. Der Konflikt dort ist im Zuge des Irankriegs wieder eskaliert. Das sind die Hintergründe:
Anerkannte Regierung gegen Huthi
Die international anerkannte Regierung im Jemen kämpft zusammen mit dem Nachbarland Saudi-Arabien seit mehreren Jahren gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz. Diese hatte den Jemen 2014 förmlich überrannt und in einen Bürgerkrieg gestürzt.
Die Huthi kontrollieren seitdem vor allem den Norden des Landes und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer – einschließlich der Hauptstadt. Dort setzt die Miliz, die sich offiziell als „Ansar Allah“ („Unterstützer Gottes“) bezeichnet, ihre Ideologie gewaltsam durch.
Ziel der Angriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition war es, die jemenitische Regierung zu unterstützen und den Einfluss der Huthi – und damit des Irans – im Land zurückzudrängen. 2022 trat in dem Konflikt eine Waffenruhe in Kraft, kleinere Gefechte gab es allerdings weiterhin.
In dem Krieg kamen durch direkte militärische Folgen mehr als 150.000 Menschen ums Leben.
Was hat die aktuellen Angriffe ausgelöst?
Die aktuelle Eskalation wurde im Juli durch Luftangriffe in der von den Huthi kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa ausgelöst.
Die international anerkannte Regierung des Landes wollte eigenen Angaben zufolge die Landung eines iranischen Flugzeugs auf jemenitischem Boden verhindern. Die Koalition mit Saudi-Arabien kontrolliert den Zugang zum jemenitischen Luftraum und schränkt dabei insbesondere den internationalen Flugverkehr zum Flughafen Sanaa stark ein.
Mit dem Vorhaben, ein iranisches Flugzeug in der Hauptstadt landen zu lassen, wollten die Huthi Fachleuten zufolge die Kontrolle über den jemenitischen Luftraum infrage stellen.
Beobachter wie die Denkfabrik International Crisis Group gehen davon aus, dass die Huthi sich durch den Verlauf des Irankriegs gestärkt sehen. Der Iran habe den Plan der Miliz unterstützt. Die Denkfabrik sprach von einem „Kurswechsel“, da sich Teheran in den vergangenen Jahren für eine Entspannung der Lage im Jemen eingesetzt habe.
Die Huthi machten Saudi-Arabien für den Angriff auf den Flughafen in Sanaa Mitte Juli verantwortlich und erklärten eine „Blockade“ der Seefahrt für den einflussreichen Golfstaat. Die vom Iran unterstützte Miliz griff seitdem auch mehrere saudische Schiffe sowie Ziele in dem Golfstaat an.
Huthi kooperieren eng mit dem Iran
Ohne die Hilfe aus Teheran hätten die Huthi ihr Waffenarsenal – darunter Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern – nach Einschätzung von Experten nicht aufbauen können. Die Waffen sollen auf dem Seeweg in den Jemen geschmuggelt worden sein.
Eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte soll zudem auch Kämpfer der Huthi ausgebildet haben. Der Iran hat in der Vergangenheit bestritten, die Huthi finanziell oder mit Waffen zu unterstützen.
Für die Huthi bestimmte Waffen aus dem Iran sollen Beobachtern zufolge über den Seeweg in den Jemen geschmuggelt werden. (Archivbild)
Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa
Teheran hat seit den 1990er Jahren mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine „Achse des Widerstands“ gegen Israel aufgebaut, zu der neben den Huthi auch die Hamas gehört. Nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 erklärten die Huthi ihre Solidarität mit der Terrororganisation und griffen seitdem auch Israel sowie Handelsschiffe im Roten Meer an.
Ist eine weitere Eskalation zu erwarten?
Beobachter halten eine weitere Eskalation für wahrscheinlich. Sie könnte weit über den Jemen hinaus Folgen haben.
Weitere Angriffe auf Schiffe könnten den Verkehr durch das Rote Meer und die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab erneut beeinträchtigen. Durch diese Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.
Sie hat als Umgehungsroute für die durch den Iran-Krieg bereits stark beeinträchtigte Straße von Hormus etwa bei Ölexporten Saudi-Arabiens zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Huthi-Miliz hatte den Welthandel durch Angriffe im Roten Meer in Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen ab 2023 bereits massiv beeinträchtigt.
Zugleich könnte ein neuer Krieg die ohnehin schwierigen Bemühungen um eine politische Lösung im Jemen um Jahre zurückwerfen. Der Konflikt droht damit erneut zu einem Schauplatz der regionalen Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu werden.
Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen
Der Krieg hat nach 2014 im Jemen in eine humanitäre Katastrophe ausgelöst – Millionen Menschen sind dort auf Hilfe angewiesen. Trotz eigener Öl- und Gasvorkommen ist der Jemen eines der ärmsten und am schlechtesten entwickelten Länder der Welt. Zudem flammte der Konflikt auch in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf.
Der Jemen ist seit Jahrzehnten geplagt von Spaltungen entlang konfessioneller, regionaler und Stammesgruppen. Das Land war von 1967 bis 1990 zweigeteilt. Auch sind Extremisten in dem Land aktiv, immer wieder gibt es Anschläge und Entführungen. (dpa/red)
