Die Polizeigewerkschaft hat einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. - Foto: Picture alliance / dpa
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Umgang mit islamistischen Gefährdern.
Anlass für das Schreiben ist der Anschlag auf den Christopher Street Day am Abend des 25. Juli. Dabei starb eine Frau, 29 Menschen erlitten Verletzungen.
Teggatz spricht in seinem Brief von „anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit“.
Aus seiner Sicht besteht insbesondere bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus gesetzlicher Handlungsbedarf.
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, so Teggatz weiter.
Ferner solle die Einbürgerung wieder stärker an eine „nachweislich erfolgreiche Integration“ geknüpft sein. Sie müsse „den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“.
Ausweisungen sollen einfacher möglich sein
Des Weiteren spricht er sich für strengere Vorschriften zum „besonderen Ausweisungsinteresse“ nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Dieses liegt vor, wenn vom Aufenthalt eines Ausländers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Laut Teggatz kommt es trotz eines gesetzlich festgelegten besonderen Ausweisungsinteresses immer wieder vor, dass Abschiebungen unterbleiben, weil Gerichte im Einzelfall keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen.
Daher will die DPolG eine gesetzliche Klarstellung. Die im Gesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Gefährdungsnachweis gelten und Ausweisungen rechtssicherer ermöglichen.
Beim Asylrecht sieht die Gewerkschaft ebenfalls Reformbedarf. Sie fordert klarere Regelungen für den Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Teggatz nennt Fälle, in denen Menschen mit hierzulande gewährtem Schutzstatus in ihre Heimat reisen. Nach Teggatz‘ Auffassung führen die derzeitigen Regelungen häufig zu langwierigen Verfahren und unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Klare gesetzliche Vorgaben sollen daher Spielräume verringern.
Abschließend verweist Teggatz darauf, dass die Vorschläge der DPolG „seit Langem auf dem Tisch liegen“. Nun müssten Taten folgen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hier im Bundesrat, droht mit Nein in der Länderkammer bei Rente und Pflege. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Am Donnerstag hatten Kretschmer und die zwei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich bereits offen gegen einen umstrittenen Baustein der geplanten schwarz-roten Rentenreform gestellt. Dabei geht es um eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten
Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stößt derweil auf Widerspruch in der Bundes-CDU. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden“, sagte
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des „sehr ausgewogenen Gesamtpakets“ der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.
Reichen die Ja-Stimmen im Bundesrat?
Kretschmer hatte bereits darauf hingewiesen, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allerdings nicht allein aufhalten. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen.
Aber auch andere kritisierten die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.
In dem Interview kritisierte Kretschmer, er sehe grundsätzlich „wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3000 Euro. Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.“
Merz und Bas sind anderer Meinung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.
Zu den Vorschlägen zählen im Kern eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der Renten durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung, bei dem Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden soll. (dpa/red)
Patientin mit AOK-Versicherungskarte in einer Arztpraxis in Berlin (Symbolbild). - Foto: Adam Berry/Getty Images
In Kürze:
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen in problematische Immobilienfonds investiert haben.
Verbraucherzentrale kritisiert den Umgang mit Beitragsgeldern und fordert vollständige Aufklärung.
Schadensersatzklagen laufen, doch die politische und aufsichtsrechtliche Bewertung steht noch aus.
Angesichts mutmaßlich verzockter Millionen an Beitragsgeldern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) riskante Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. „Beitragsgelder dürfen nicht zur Spekulationsmasse werden“, sagte der Leiter des Teams Gesundheit, Thomas Moormann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sollten Versicherte ab dem kommenden Jahr wegen steigender Zusatzbeiträge, höherer Zuzahlungen und zunehmender Eigenleistungen noch stärker belastet werden, sorgten Berichte über mögliche Verluste aus Beitragsmitteln bei ihnen zu Recht für Empörung, erklärte Moormann. Der finanzielle Schaden für die Mitglieder der betroffenen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sei immens. „Ebenso gravierend ist der Vertrauensverlust in die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte der Gesundheitsexperte.
Hintergrund dessen sind gemeinsame Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Medien berichten, dass mindestens 17 gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Millionenbeträge in Immobilienfonds investiert haben, die später in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Die bislang bestätigte Summe der Investments beläuft sich demnach auf mindestens 170 Millionen Euro. Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beziffern, da mehrere betroffene Einrichtungen keine vollständigen Angaben zu ihren Anlagen und möglichen Verlusten gemacht haben.
Demnach gehören zu den betroffenen Krankenkassen unter anderem die KKH, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Novitas BKK, die MKK – Meine Krankenkasse, die IKK Südwest, die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK sowie die Viactiv Krankenkasse. Außerdem sollen mehrere Kassenärztliche Vereinigungen betroffen sein, darunter die Einrichtungen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe.
Den Recherchen zufolge flossen die Beitragsgelder über komplexe Finanzstrukturen in Immobilienfonds, die unter anderem in verschiedene Immobilienprojekte investierten. Dabei sollen Renditen von bis zu sieben Prozent in Aussicht gestellt worden sein. Die Fonds gerieten später jedoch in Schieflage und verloren offenbar einen erheblichen Teil ihres Wertes. Nach Angaben der recherchierenden Medien sollen einzelne Investments nahezu vollständig abgeschrieben worden sein.
Die Vorgänge werfen auch Fragen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben auf. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen Beitragsgelder nicht beliebig investieren. Nach § 80 Sozialgesetzbuch IV müssen Rücklagen und Betriebsmittel so angelegt werden, dass ein möglichst geringes Verlustrisiko besteht. Es heiß, dass nun geprüft wird, ob diese Vorgaben bei den umstrittenen Anlagen eingehalten wurden.
Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben inzwischen Schadensersatzklagen gegen beteiligte Finanzinstitute eingereicht. Dem Bericht zufolge, argumentieren die Kläger in ihren Verfahren, sie seien über die tatsächlichen Risiken der Investments getäuscht worden. Ihnen sei wiederholt vermittelt worden, dass es sich um sichere und risikoarme Anlagen handele. Die betroffenen Finanzinstitute weisen die Vorwürfe zurück und bestreiten eine Täuschung.
Gesundheitsexperte Moormann fordert eine lückenlose Aufklärung darüber, wie hoch der tatsächliche Schaden ist und an welchen Stellen das System sowie die beteiligten Verantwortlichen versagt haben. Dabei müsse auch geklärt werden, welche persönliche Verantwortung die Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften tragen und warum die zuständigen Aufsichten die riskanten Investments nicht verhindert hätten.
„Das Mindeste sei es jetzt, alles dafür zu tun, wenigstens einen Teil der verlorenen Gelder zurückzuholen“, sagte Moormann. Für die Zukunft müssten klare Konsequenzen gezogen werden, damit sich ein solcher Umgang mit Beitragsgeldern nicht wiederholen könne.
Auch für die Wahl der Krankenkasse könnten solche Vorgänge nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes künftig eine größere Rolle spielen. Neben einer unabhängigen Qualitätstransparenz sei für Versicherte ebenso wichtig, wie sorgfältig eine Krankenkasse mit den Beitragsgeldern umgehe. „Die Versicherten sollten ihre Krankenkassenwahl auch davon abhängig machen können, wie nachhaltig, sozial und ökologisch verträglich die Investitionen der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sind“, so Moormann.
Die Aufarbeitung des Falls steht noch am Anfang. Zwar haben mehrere betroffene Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen ihre Investments bestätigt und rechtliche Schritte eingeleitet. Eine abschließende Bewertung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden oder eine politische Konsequenz liegt bislang jedoch nicht vor. Offen bleibt damit, ob die Anlagen tatsächlich gegen die gesetzlichen Vorgaben verstießen und wer letztlich für die Verluste der Beitragsgelder verantwortlich gemacht werden kann. (afp/dts/dpa/red)
Hersteller müssen viele Alltagsgeräte künftig auch nach Ablauf der Gewährleistung reparieren. (Symbolbild.) - Foto: picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/ZB
Verbraucher haben nun ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Bundesregierung hat eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Das Ziel: Bestimmte Produkte sollen häufiger und einfacher repariert werden. Denn „Reparieren ist besser als Wegwerfen“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Was bedeutet das Recht auf Reparatur für Verbraucher?
Wenn bestimmte Produkte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt gehen, sind die Hersteller verpflichtet, die Geräte zu reparieren. Bisher hatten Verbraucher darauf nur im Rahmen des zweijährigen Gewährleistungsrechts Anspruch. Das nun geltende Gesetz sieht vor, dass die Hersteller eine Reparatur umsonst oder „zu einem angemessenen Preis“ und während mehrerer Jahre ermöglichen müssen.
Um welche Produkte geht es?
Das Recht soll für alle Geräte gelten, für die Hersteller schon nach bisheriger Rechtslage Ersatzteile für einen bestimmten Zeitraum vorhalten müssen. Das sind vor allem technische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke.
Wie lange müssen die Hersteller die Geräte reparieren?
Je nach Produkt gelten unterschiedliche Zeiträume, die sich nach der „üblichen Lebenszeit“ richten. Bei Waschmaschinen und Trocknern sind dies etwa mindestens zehn Jahre, bei Smartphones mindestens sieben Jahre – jeweils ab dem Moment, zu dem die Produktion des Modells eingestellt wird.
Was passiert, wenn Geräte nicht reparierbar sind?
Wenn ein üblicherweise reparierbares Produkt nicht repariert werden kann, „begründet das einen Sachmangel“, erklärt das Verbraucherschutzministerium. Damit haben Käufer Gewährleistungsrechte und können etwa eine Neulieferung verlangen.
Wenn ich auch einen neuen Ersatz für meine kaputte Waschmaschine verlangen kann?
Für solche Fälle gibt es im Gesetz einen Anreiz: Entscheiden sich Verbraucher für eine Reparatur, obwohl sie auch das Recht auf eine Neulieferung eines kaputten Geräts hätten, verlängert sich die Gewährleistungsfrist. Sie wäre dann nicht nur zwei, sondern drei Jahre lang.
Gibt es weitere Vorschriften für Hersteller?
Die Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Mittel wie etwa eine Software einbauen, die verhindert, dass das Gerät repariert werden kann. Ebenso ist es Herstellern nicht erlaubt, die Verwendung von Original-Ersatzteilen vorzuschreiben. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn dies „durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt ist“.
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COVID-Anhörung
Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.
Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.
Umfrage in Sachsen-Anhalt
Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.
Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.
Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
Die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU rebellieren gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Rentenreform. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach der Entschärfung des CDU-internen Konflikts um die Kabinettsumbildung droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Reform der Alterssicherung.
Die CDU-Politiker fordern, die besonderen Realitäten im Osten zu berücksichtigen. Demonstrativ verweisen sie auf ihre Position im Bundesrat.
„Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra mit seinen Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen.
„Das ist unsere gemeinsame Haltung“, betonte Kretschmer. Und er wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben.
Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allein aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt.
Die Mehrheit beträgt also 35 Stimmen. Allerdings hat auch schon Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.
Ost-Regierungschefs steuern auf Konflikt mit Kanzler zu
Die drei CDU-Ministerpräsidenten provozieren mit ihrer Forderung einen Konflikt mit Kanzler Merz. Dieser hatte sich zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) voll hinter die Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission gestellt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betonte Merz im Juni.
Die Kommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer sieht vor, die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Das Modell wurde als „Rente mit 63“ bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten.
Merz hofft auf Ruhe nach Streit um Kabinettsumbildung
Der Bundeskanzler hatte gehofft, nach dem Streit um seine Kabinettsumbildung jetzt in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Er hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt.
Es dauerte aber elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister und der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Personalrochade abschließen konnte.
Weiter Unmut an der CDU-Basis
Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut in der Partei. Dass die Stimmung dort immer noch gereizt ist, zeigt der Rücktritt der Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider.
Sie trat auch aus der CDU aus und begründete dies mit einer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals der Union und einem falschen Kurs der Bundesregierung.
Für Schnieder kam der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), an die Spitze des Verkehrsministeriums.
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde an Stelle von Nina Warken (CDU) Bundesgesundheitsminister. Diese wechselte auf den Posten der Kanzleramtsministerin.
Der neue CDU/CSU-Fraktionschef Frei forderte die Union auf, sich nun wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. „Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck“, betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben.
Viele Ostdeutsche auf Rente angewiesen
Die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Länder stehen massiv unter Druck, weil die AfD dort in den Umfragen weit vor der CDU liegt. Dies betrifft vor allem Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen.
„Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“
Wollen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen
In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt.
Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Papier. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“
Die drei Regierungschefs fordern in ihrem Papier Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.“ (dpa/red)
Porsche in der Krise: Überschuss 2025 um 91 % auf 310 Mio. Euro eingebrochen – China, US-Zölle und schwache E-Nachfrage als Ursachen. (Archivbild) - Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE13:34 Uhr
Geestferkel GmbH geht in Insolvenz
Einer der größten Ferkelerzeuger Deutschlands, die Geestferkel GmbH mit 23 Standorten ist pleite. Das Amtsgericht Delmenhorst ordnete am 29. Juli die vorläufige Insolvenzverwaltung an. 188 Mitarbeiter sind betroffen.
In Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hält das Unternehmen rund 21.900 Sauen und 3.000 Mastschweine.
Als Gründe gibt die Unternehmerfamilie Ahlers den starken Preisverfall beim Fleisch bei gleichzeitig steigenden Kosten für Futter, Energie, Löhne und Finanzierung an.
Dem Familienbetrieb fehlt zudem langfristige Planungssicherheit in der Schweinehaltung, Gespräche mit Banken und weiteren Gläubigern scheiterten. Alle Sauenställe erfüllen die Kriterien von höherem Tierwohl.
27. Juli15:41 Uhr
Porsche baut 5.000 Jobs in Stuttgart ab
Porsche streicht bis 2035 weitere 5.000 Stellen in Stuttgart-Zuffenhausen und Weissach. Damit fällt am Stammsitz mehr als jede dritte Stelle weg. Im Gegenzug wird die Standortsicherung bis Ende 2035 verlängert – betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
Der Abbau soll über Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge laufen. Gleichzeitig investiert das Unternehmen 2,1 Milliarden Euro, um die Sportwagenproduktion und die Entwicklung am Standort zu sichern.
Mitarbeiter müssen Einbußen hinnehmen: Tariferhöhungen werden teilweise einbehalten, Weihnachtsgeld und Bonus sinken, Homeoffice ist künftig nur noch an acht Tagen im Monat möglich. Hintergrund ist der dramatische Gewinneinbruch: Der Überschuss fiel 2025 um 91 Prozent auf 310 Millionen Euro, der Absatz auf den niedrigsten Stand seit der Corona-Krise.
Porsche in der Krise: Überschuss 2025 um 91 % auf 310 Mio. Euro eingebrochen – China, US-Zölle und schwache E-Nachfrage als Ursachen. (Archivbild)
Trettraktoren, Spielzeug-Baufahrzeuge und Gokarts: Der oberfränkische Spielzeughersteller Franz Schneider GmbH & Co. KG schließt zum 31. Dezember 2026 sein Unternehmen für Kinderfahrzeuge.
Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung konnte kein neuer Investor für das 1938 gegründete Familienunternehmen gefunden werden. Die hohen Produktionskosten am deutschen Standort schreckten potenzielle Geldgeber ab. Betroffen sind mehr als 110 Beschäftigte.
24. Juli14:58 Uhr
Offiziell: Batteriehersteller Varta stellt Insolvenzantrag
Varta, Batteriehersteller im schwäbischen Ellwangen, meldete beim Amtsgericht Stuttgart ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an. Varta will sein Überleben mit dem Gang zum Insolvenzgericht langfristig sichern. „Die Antragstellung erfolgt daher nicht aufgrund einer akuten Zahlungsunfähigkeit im laufenden Geschäftsbetrieb“, teilte das Unternehmen mit. Das Geschäft mit den Haushaltsbatterien sei nicht von dem beantragten Insolvenzverfahren betroffen.
Nach Unternehmensangaben sind neben der Varta AG als Konzernmuttergesellschaft mit Sitz in Ellwangen auch die operativen Einheiten Varta Microbattery GmbH, Varta Micro Production GmbH und Varta Storage GmbH von der Antragstellung betroffen.
Die wichtigsten Geldgeber – darunter die Deutsche Bank sowie die Finanzinvestoren RBC BlueBay, Blantyre und Whitebox – sehen inzwischen keine tragfähige Gesamtlösung mehr.
Das Unternehmen hat schon länger mit Problemen zu kämpfen.
Foto: Jason Tschepljakow/dpa
23. Juli8:19 Uhr
Telefónica Deutschland will mehr als 1.000 Stellen abbauen
Der Mobilfunkanbieter Telefónica will in Deutschland bis Jahresende bis zu 1.100 Stellen abbauen. Ein Großteil werde „über ein einvernehmliches Freiwilligenprogramm unter Berücksichtigung sozialer Faktoren abgedeckt, auf das sich Vorstand und Arbeitnehmervertretungen zentraler Unternehmenseinheiten gemeinsam geeinigt haben“, erklärte Telefónica Deutschland. Zudem sollen etwa 60 eigene Läden der rund 800 vom Unternehmen oder über Partner betriebenen O2-Shops wegfallen.
Telefónica verwies auf veränderte Marktbedingungen „in einem zunehmend gesättigten Markt“, neue Anforderungen von Verbrauchern sowie neue Technologien wie Künstlicher Intelligenz.
Das Unternehmen kündigte auch, seine „Organisation bis 2028 bedarfsgerecht weiter verschlanken“ zu wollen. Durch die schon beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen sollen demnach ab 2028 jährlich etwa 185 Millionen Euro eingespart werden.
20. Juli15:45 Uhr
Bericht: Zalando streicht weitere Stellen in Berliner Zentrale
Zalando baut in Deutschland offenbar weiter Stellen ab. Das geht aus Unternehmenskreisen und einem internen Schreiben hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Auf die Rahmenbedingungen des Stellenabbaus hatten sich Zalando und der Berliner Betriebsrat Ende Mai geeinigt, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Betroffenen Mitarbeitern wurden demnach bis zum 30. Juni Abfindungen als Teil eines Freiwilligenprogrammes angeboten.
Die Abfindungsangebote seien Unternehmenskreisen zufolge nach dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit erfolgt: Nur wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dem Aufhebungsvertrag zustimmen, kommt dieser auch zustande. Der Stellenabbau hatte sich offenbar bereits Mitte März angekündigt. In einem weiteren Schreiben im Intranet an seine Mitarbeitenden, über das das „Handelsblatt“ ebenfalls berichtet, verkündete Zalando damals: „Wir rechnen mit einem Abbau von etwa 150 bis 200 Stellen.“
Auf Anfrage bestätigt Zalando die „Festlegung von einvernehmlichen Aufhebungsverträgen“ und einem Freiwilligenprogramm. Wie viele Mitarbeiter genau die Zentrale in Berlin nun verlassen, dazu wollte sich Zalando auf Anfrage nicht äußern.
16. Juli13:36 Uhr
Das Highfield-Festival gibt auf
Das Highfield-Festival bei Leipzig wird in diesem Sommer zum vorerst letzten Mal stattfinden. Die Veranstalter ziehen wegen zu hoher Kosten die Reißleine.
Sachsens größtes Rock- und Pop-Festival sei in dieser Form wirtschaftlich nicht mehr tragbar, teilten Semmel Concerts und FKP Scorpio mit. Vom 13. bis 16. August bitte das Highfield am Störmthaler See daher zum „One Last Dance“.
Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit seien die Kosten für Personal, Material, Gagen oder Energie um rund 45 Prozent gestiegen. „Das Highfield, wie es seine Fans kennen und lieben, ist in dieser Form nicht mehr möglich“, sagen die Veranstalter.
Vor zwei Jahren überschattete der Brand eines Riesenrads das Highfield: Zwei Gondeln brannten aus, 16 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung laufen noch.
Das Festival am Störmthaler See zieht Zehntausende Besucher an
Foto: Sebastian Willnow/dpa
16. Juli13:25 Uhr
Göttinger Steidl-Verlag in vorläufiger Insolvenz
Das renommierte Verlagshaus Steidl aus Göttingen hat mit einer finanziellen Schieflage zu kämpfen. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren sei am vergangenen Freitag über das Vermögen der Steidl GmbH & Co. OHG eröffnet worden, bestätigte das Amtsgericht Göttingen.
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist der Braunschweiger Rechtsanwalt Stefan Liese, nach Auskunft seines Büros geht es unter anderem um unbezahlte Sozialabgaben.
1969 hatte Gerhard Steidl (75) den Verlag gegründet. Der Verlag hält seit 1993 die Weltrechte am Werk von Günter Grass. Dazu erschienen Fotobücher, das Programm versammelt laut Verlagsangaben „viele der renommiertesten zeitgenössischen Fotografen und Künstler“, darunter Karl Lagerfeld.
15. Juli7:58 Uhr
BayWa-Konzern wendet sich an seine Gläubiger
Bayerns Genossenschaftspräsident Stefan Müller wirbt bei den Gläubigern für das neue Sanierungskonzept für den angeschlagenen BayWa-Konzern. Den bisherigen Schaden für den Genossenschaftssektor in Deutschland und Österreich bezifferte Müller auf deutlich unter einer Milliarde Euro.
Müller drängt auf eine rasche Besetzung des seit Monaten vakanten CEO-Postens. BayWa solle sich künftig auf Agrarhandel, Landtechnik und Baustoffe konzentrieren.
Über Jahrzehnte war das Unternehmen auf den inländischen Agrarhandel beschränkt. Vorstandschef Klaus Josef Lutz verordnete der Baywa während seiner Amtszeit von 2008 bis 2023 die Expansion. Lutz baute das Ökostromgeschäft Baywa r.e. auf und kaufte die niederländische Agrarhandelsgruppe Cefetra, den großen neuseeländischen Apfelplantagenbetreiber Turners & Growers und andere Beteiligungen.
Die Sanierung läuft darauf hinaus, das Werk des früheren Baywa-Chefs abzuwickeln und das Unternehmen wieder weitgehend auf den heimischen Agrarmarkt zu beschränken.
14. Juli17:46 Uhr
Kodi stellt erneut Insolvenzantrag
Die Kodi Handels GmbH hat beim Amtsgericht in Halle (Saale) einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte das Unternehmen mit. Erwartet wird, dass rund 50 der aktuell 150 Filialen schließen müssen, so Grund. Das Unternehmen hat etwa 1.200 Beschäftigte.
Der Geschäftsbetrieb des Non-Food-Discounters soll vorerst ohne Einschränkungen fortgeführt werden. Begründet wurde der Schritt mit der schwierigen Lage im deutschen Einzelhandel.
Kodi hatte 2024 bereits ein Schutzschirmverfahren beantragt und sich um eine Sanierung bemüht. Von ursprünglich etwa 240 Filialen wurden 150 weiterbetrieben, die meisten befinden sich in NRW. Damals wurde mehr als 500 Beschäftigten gekündigt.
Die Handelskette Kodi hatte 2024 bereits Insolvenz angemeldet.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa-Zentralbild/dpa
12. Juli9:57 Uhr
Alle Konzerte abgesagt: Arena auf Ewald in Herten ist insolvent
Die Arena auf Ewald in Herten hat am 9. Juli Insolvenz beantragt. Ein Grund ist das Ausscheiden der Deutschen in der Fußball-WM – die Arena war einer der größten Veranstaltungsorte, der die Spiele live übertragen hat. Veranstalter Dirk Lasarz sagte dem WDR, das sie eigentlich mit dem Achtelfiliale kalkuliert hätten. Allerdings schieden die Deutschen schon im Sechzehntelfinale aus.
Zum anderen laufen Konzerte und der Ticketverkauf derzeit weniger gut. Alle Konzert sind abgesagt. Nun wird geprüft, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie beispielsweise mit bereits verkauften Tickets umgegangen wird.
11. Juli18:58 Uhr
Maschinenbauer in Wurzen insolvent
Die WUTRA Fördertechnik GmbH aus Wurzen (Sachsen) hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen stellt unter anderem Förderschnecken, Becherwerke und Gurtförderer her. Die Insolvenz findet in Eigenverwaltung statt, die Produktion läuft vorerst weiter. 120 Mitarbeiter sind betroffen, sie erhalten Insolvenzgeld.
Derzeit wird versucht, Neukunden zu gewinnen. Problematisch für den rund 130 Jahre alten Maschinenbauer sind die starke gesunkenen Aufträge seit 2025, steigende Material-, Arbeits- und Energiekosten sowie Störungen in der Lieferkette.
9. Juli10:30 Uhr
Behörde erlaubt Steiff-Übernahme durch Ravensburger
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Plüschtierfirma Steiff durch den Spielehersteller Ravensburger genehmigt. „Wettbewerbliche Bedenken ergeben sich nicht, da sich die Produktportfolios der Unternehmen nicht überschneiden“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt in Bonn. „Zudem verfügen die Unternehmen im Spielwareneinzelhandel über hinreichend starke Abnehmer, sodass auch sonst keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb zu erwarten waren.“
Ravensburger gehören künftig 60 Prozent der Anteile von Steiff. Die Verkäufer sind die Erben der Gründerin Margarete Steiff. Die Firma aus Giengen an der Brenz (Baden-Württemberg) soll weiterhin eigenständig geführt werden.
Ravensburger ist vor allem für Gesellschaftsspiele, Puzzles und Sammelkarten bekannt. Steiff gilt als Erfinder des Teddybären und steht seit mehr als 140 Jahren für hochwertige Plüschtiere – erkennbar am markanten Knopf im Ohr.
6. Juli9:43 Uhr
Zwei Matratzenhersteller in Insolvenz
Der Matratzenhersteller Bönnig + Sommer in Ostwestfalen hat Anfang Juli Insolvenz angemeldet. 109 Mitarbeiter des Familienunternehmens sind betroffen. In der Branche treffen hohe Personalkosten auf steigende Energiepreise und billige Importe. Bönnig + Sommer stellt Schaumstoffe für Matratzen her.
Auch einer der größten Hersteller in Deutschland, das Breckle Matratzenwerk Weida GmbH in Thüringen, ist insolvent. Das 1932 gegründete Unternehmen meldete im Juni Insolvenz in Eigenverwaltung an. Derzeit beschäftigt Breckle rund 270 Mitarbeiter und stellt Matratzen, Polstermöbel und Boxspringbetten her. Künftig plant Geschäftsführer Gerd Bröckle, seine Unternehmen mehr auf Medizinprodukte und Hotellerie auszurichten.
Jährlich werden rund 8 Millionen Matratzen in Deutschland verkauft.
Foto: Reimphoto/iStock
25. Juni7:42 Uhr
TSG München 1860 fehlt das Geld
Der TSG 1860 München ist insolvent, das Verfahren unter vorläufiger Leitung von Insolvenzverwalter Max Liebig wurde am 25. Juni veröffentlicht. Die Profi-Fußballgesellschaft fehlen nach der Kündigung von Darlehen durch Investor Ismaik 2,3 Millionen Euro, um weiterhin in der 3. Liga spielen zu können. Es wurde der Zwangsabstieg verordnet
16. Juni18:40 Uhr
Corona-Heimwerkerboom abgeflaut – Hellweg ist pleite
Die Baumarktkette Hellweg Die Profi-Bau & Gartenmärkte GmbH & Co. KG hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Zuständig ist das Amtsgericht Essen, der Sitz des Unternehmens ist in Dortmund. Der Betrieb mit den rund 2.900 Mitarbeitern soll zunächst weitergehen, übergangsweise erhalten sie Insolvenzgeld.
Neben dem Online-Shop bleiben alle 68 Märkte geöffnet. Einige Schließungen von Filialen wurden angekündigt, darunter in Münster-Loddenheide, Berlin-Weißensee, Bonn-Duisdorf, Oberhausen, Werl und Duisburg (NRW), Halle/Saale.
Das Gericht hat Rechtsanwalt Stefan Denkhaus als vorläufigen Sachverwalter bestellt, der die Interessen der Gläubiger überwachen soll. Zwei Rechtsanwälte wurden laut dem Unternehmen als Sanierungsexperten in die Geschäftsführung berufen.
Ein Grund für die Schwierigkeiten ist, dass der Heimwerker-Boom während der Corona-Pandemie deutlich abgeflaut ist – während seither gleichzeitig die Kosten steigen.
2. Juli8:58 Uhr
Autohausgruppe Autolöwen vor dem Aus
Anfang Mai meldete die Autohausgruppe Autolöwen mit Sitz in Schwäbisch Hall Insolvenz an. Nun schließen sieben Standorte, da keine Investoren gefunden wurden. Nur für einen davon, in Aalen, fand sich eine Lösung, er wird von der Autohaus-Widmann-Gruppe übernommen.
Die Häuser in Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Crailsheim, Öhringen und Heilbronn schließen. Das Unternehmen vertrieb seit mehr als 30 Jahren Neu- und Gebrauchtfahrzeuge vor allem von Peugeot, Citroen, Opel, Fiat und Jeep und bot entsprechenden Service an.
„Wir haben alles getan, was unter den gegebenen Umständen möglich war, um das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte der zuständige Insolvenzverwalter Markus Schuster in der „Automobilwoche“. Über 200 mögliche Interessenten seien als mögliche Investoren angeschrieben worden. Insgesamt sind rund 180 Mitarbeiter von der Schließung betroffen.
1. Juli10:45 Uhr
Winzergenossenschaft vor Restrukturierungen
Anfang Juli und damit rund zehn Wochen vor Beginn der Weinlese will die Winzergenossenschaft „Winzer von Baden eG“ nahe Heidelberg Insolvenz einreichen. Betroffen sind in Wiesloch und der Region Rhein-Neckar rund 900 Winzer und ihre Familien.
Eine tiefe Restrukturierung sei unumgänglich, um „das Unternehmen neu auszurichten und die Marke Winzer von Baden zu erhalten“, sagte Matthias Göhring, geschäftsführender Vorsitzende, dem Fachportal Weinwirtschaft.
Der Weinbau in Deutschland steckt in der Krise, neben steigenden Lohn- und Energiekosten ist der Absatz eingebrochen. Der Absatz von Weinen sinkt, die Preise liegen oft unter den Herstellungskosten.
Winzergenossenschaften umfassen meist kleinere Weinbaubetriebe, die ihre Trauben bei der Kooperative abliefern. Diese übernimmt den weiteren Ausbau des Weins, die Abfüllung, Marketing und Vertrieb.
Foto: Rostislav_Sedlacek/iStock
29. Juni11:06 Uhr
Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen
Die Deko-Kette Depot schließt im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens 66 Filialen. Das Unternehmen veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Liste. „Es geht wirtschaftlich leider nicht anders. Wir können nur Läden betreiben, die rentabel sind“, sagte Depot-Geschäftsführer Christian Gries der Deutschen Presse-Agentur.
Betroffen sind unter anderem Geschäfte in Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Magdeburg, München und Stuttgart. Die meisten sollen nach dem Räumungsverkauf bis Ende Juli schließen, einige sind bereits geschlossen. Zuvor hatten andere Medien über die Schließungen berichtet.
Übrig bleiben damit laut Gries vorerst gut 80 Depot-Filialen. Es könnten jedoch noch mehr schließen, die Verhandlungen mit den Vermietern dauerten an. Etwa 330 Beschäftigte verlieren Gries zufolge ihren Job. Hinzu kommen weitere Stellen in der Zentrale. Zur Gesamtzahl der verbleibenden Beschäftigten machte er keine Angaben.
24. Juni9:50 Uhr
Playmobil schließt Werk bei Nürnberg
Im deutschen Werk von Playmobil ruht bereits die Produktion, offiziell wird das Werk in Dietenhofen bei Nürnberg zum 30. Juni geschlossen. Es sind rund 350 Mitarbeiter betroffen, wie „InFranken“ berichtet. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass die Kosten in Deutschland zu hoch sind, vor allem Löhne und Energie.
Der Playmobil-Hersteller Horst-Brandstätter-Group hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2024/2025 erneut Umsatzverluste einstecken müssen (Archivbild).
Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Produktion wird in Malta und Tschechien fortgeführt, in Deutschland bleiben die Marke sowie die Abteilungen Produktentwicklung, Verwaltung, Marketing, Vertrieb und Logistik.
23. Juni11:02 Uhr
12.900 Pleiten – Insolvenzen auf neuem Höchststand
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.
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Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich demnach im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen.
21. Juni13:48 Uhr
Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
Die Brauerei Wolters stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenregie. (Archivfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
3. Juni11:22 Uhr
Festivalveranstalter insolvent
Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.
Oil & Viengar-Läden gibt es nicht nur in den Niederlanden.
Foto: Pixelbizz/iStock
1. Juni8:26 Uhr
Dekohändler Depot erneut insolvent
Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
31. Mai11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.
Foto: Jan Woitas/dpa
31. Mai8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.
Foto: DarthArt/iStock
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.
Foto: Max Lametz/dpa
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teiltemit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)
Foto: Hannelore Foerster/Getty Images
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
Porsche in der Krise: Überschuss 2025 um 91 % auf 310 Mio. Euro eingebrochen – China, US-Zölle und schwache E-Nachfrage als Ursachen. (Archivbild) - Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE13:34 Uhr
Geestferkel GmbH geht in Insolvenz
Einer der größten Ferkelerzeuger Deutschlands, die Geestferkel GmbH mit 23 Standorten ist pleite. Das Amtsgericht Delmenhorst ordnete am 29. Juli die vorläufige Insolvenzverwaltung an. 188 Mitarbeiter sind betroffen.
In Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hält das Unternehmen rund 21.900 Sauen und 3.000 Mastschweine.
Als Gründe gibt die Unternehmerfamilie Ahlers den starken Preisverfall beim Fleisch bei gleichzeitig steigenden Kosten für Futter, Energie, Löhne und Finanzierung an.
Dem Familienbetrieb fehlt zudem langfristige Planungssicherheit in der Schweinehaltung, Gespräche mit Banken und weiteren Gläubigern scheiterten. Alle Sauenställe erfüllen die Kriterien von höherem Tierwohl.
27. Juli15:41 Uhr
Porsche baut 5.000 Jobs in Stuttgart ab
Porsche streicht bis 2035 weitere 5.000 Stellen in Stuttgart-Zuffenhausen und Weissach. Damit fällt am Stammsitz mehr als jede dritte Stelle weg. Im Gegenzug wird die Standortsicherung bis Ende 2035 verlängert – betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
Der Abbau soll über Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge laufen. Gleichzeitig investiert das Unternehmen 2,1 Milliarden Euro, um die Sportwagenproduktion und die Entwicklung am Standort zu sichern.
Mitarbeiter müssen Einbußen hinnehmen: Tariferhöhungen werden teilweise einbehalten, Weihnachtsgeld und Bonus sinken, Homeoffice ist künftig nur noch an acht Tagen im Monat möglich. Hintergrund ist der dramatische Gewinneinbruch: Der Überschuss fiel 2025 um 91 Prozent auf 310 Millionen Euro, der Absatz auf den niedrigsten Stand seit der Corona-Krise.
Porsche in der Krise: Überschuss 2025 um 91 % auf 310 Mio. Euro eingebrochen – China, US-Zölle und schwache E-Nachfrage als Ursachen. (Archivbild)
Trettraktoren, Spielzeug-Baufahrzeuge und Gokarts: Der oberfränkische Spielzeughersteller Franz Schneider GmbH & Co. KG schließt zum 31. Dezember 2026 sein Unternehmen für Kinderfahrzeuge.
Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung konnte kein neuer Investor für das 1938 gegründete Familienunternehmen gefunden werden. Die hohen Produktionskosten am deutschen Standort schreckten potenzielle Geldgeber ab. Betroffen sind mehr als 110 Beschäftigte.
24. Juli14:58 Uhr
Offiziell: Batteriehersteller Varta stellt Insolvenzantrag
Varta, Batteriehersteller im schwäbischen Ellwangen, meldete beim Amtsgericht Stuttgart ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an. Varta will sein Überleben mit dem Gang zum Insolvenzgericht langfristig sichern. „Die Antragstellung erfolgt daher nicht aufgrund einer akuten Zahlungsunfähigkeit im laufenden Geschäftsbetrieb“, teilte das Unternehmen mit. Das Geschäft mit den Haushaltsbatterien sei nicht von dem beantragten Insolvenzverfahren betroffen.
Nach Unternehmensangaben sind neben der Varta AG als Konzernmuttergesellschaft mit Sitz in Ellwangen auch die operativen Einheiten Varta Microbattery GmbH, Varta Micro Production GmbH und Varta Storage GmbH von der Antragstellung betroffen.
Die wichtigsten Geldgeber – darunter die Deutsche Bank sowie die Finanzinvestoren RBC BlueBay, Blantyre und Whitebox – sehen inzwischen keine tragfähige Gesamtlösung mehr.
Das Unternehmen hat schon länger mit Problemen zu kämpfen.
Foto: Jason Tschepljakow/dpa
23. Juli8:19 Uhr
Telefónica Deutschland will mehr als 1.000 Stellen abbauen
Der Mobilfunkanbieter Telefónica will in Deutschland bis Jahresende bis zu 1.100 Stellen abbauen. Ein Großteil werde „über ein einvernehmliches Freiwilligenprogramm unter Berücksichtigung sozialer Faktoren abgedeckt, auf das sich Vorstand und Arbeitnehmervertretungen zentraler Unternehmenseinheiten gemeinsam geeinigt haben“, erklärte Telefónica Deutschland. Zudem sollen etwa 60 eigene Läden der rund 800 vom Unternehmen oder über Partner betriebenen O2-Shops wegfallen.
Telefónica verwies auf veränderte Marktbedingungen „in einem zunehmend gesättigten Markt“, neue Anforderungen von Verbrauchern sowie neue Technologien wie Künstlicher Intelligenz.
Das Unternehmen kündigte auch, seine „Organisation bis 2028 bedarfsgerecht weiter verschlanken“ zu wollen. Durch die schon beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen sollen demnach ab 2028 jährlich etwa 185 Millionen Euro eingespart werden.
20. Juli15:45 Uhr
Bericht: Zalando streicht weitere Stellen in Berliner Zentrale
Zalando baut in Deutschland offenbar weiter Stellen ab. Das geht aus Unternehmenskreisen und einem internen Schreiben hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Auf die Rahmenbedingungen des Stellenabbaus hatten sich Zalando und der Berliner Betriebsrat Ende Mai geeinigt, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Betroffenen Mitarbeitern wurden demnach bis zum 30. Juni Abfindungen als Teil eines Freiwilligenprogrammes angeboten.
Die Abfindungsangebote seien Unternehmenskreisen zufolge nach dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit erfolgt: Nur wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dem Aufhebungsvertrag zustimmen, kommt dieser auch zustande. Der Stellenabbau hatte sich offenbar bereits Mitte März angekündigt. In einem weiteren Schreiben im Intranet an seine Mitarbeitenden, über das das „Handelsblatt“ ebenfalls berichtet, verkündete Zalando damals: „Wir rechnen mit einem Abbau von etwa 150 bis 200 Stellen.“
Auf Anfrage bestätigt Zalando die „Festlegung von einvernehmlichen Aufhebungsverträgen“ und einem Freiwilligenprogramm. Wie viele Mitarbeiter genau die Zentrale in Berlin nun verlassen, dazu wollte sich Zalando auf Anfrage nicht äußern.
16. Juli13:36 Uhr
Das Highfield-Festival gibt auf
Das Highfield-Festival bei Leipzig wird in diesem Sommer zum vorerst letzten Mal stattfinden. Die Veranstalter ziehen wegen zu hoher Kosten die Reißleine.
Sachsens größtes Rock- und Pop-Festival sei in dieser Form wirtschaftlich nicht mehr tragbar, teilten Semmel Concerts und FKP Scorpio mit. Vom 13. bis 16. August bitte das Highfield am Störmthaler See daher zum „One Last Dance“.
Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit seien die Kosten für Personal, Material, Gagen oder Energie um rund 45 Prozent gestiegen. „Das Highfield, wie es seine Fans kennen und lieben, ist in dieser Form nicht mehr möglich“, sagen die Veranstalter.
Vor zwei Jahren überschattete der Brand eines Riesenrads das Highfield: Zwei Gondeln brannten aus, 16 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Brandstiftung laufen noch.
Das Festival am Störmthaler See zieht Zehntausende Besucher an
Foto: Sebastian Willnow/dpa
16. Juli13:25 Uhr
Göttinger Steidl-Verlag in vorläufiger Insolvenz
Das renommierte Verlagshaus Steidl aus Göttingen hat mit einer finanziellen Schieflage zu kämpfen. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren sei am vergangenen Freitag über das Vermögen der Steidl GmbH & Co. OHG eröffnet worden, bestätigte das Amtsgericht Göttingen.
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist der Braunschweiger Rechtsanwalt Stefan Liese, nach Auskunft seines Büros geht es unter anderem um unbezahlte Sozialabgaben.
1969 hatte Gerhard Steidl (75) den Verlag gegründet. Der Verlag hält seit 1993 die Weltrechte am Werk von Günter Grass. Dazu erschienen Fotobücher, das Programm versammelt laut Verlagsangaben „viele der renommiertesten zeitgenössischen Fotografen und Künstler“, darunter Karl Lagerfeld.
15. Juli7:58 Uhr
BayWa-Konzern wendet sich an seine Gläubiger
Bayerns Genossenschaftspräsident Stefan Müller wirbt bei den Gläubigern für das neue Sanierungskonzept für den angeschlagenen BayWa-Konzern. Den bisherigen Schaden für den Genossenschaftssektor in Deutschland und Österreich bezifferte Müller auf deutlich unter einer Milliarde Euro.
Müller drängt auf eine rasche Besetzung des seit Monaten vakanten CEO-Postens. BayWa solle sich künftig auf Agrarhandel, Landtechnik und Baustoffe konzentrieren.
Über Jahrzehnte war das Unternehmen auf den inländischen Agrarhandel beschränkt. Vorstandschef Klaus Josef Lutz verordnete der Baywa während seiner Amtszeit von 2008 bis 2023 die Expansion. Lutz baute das Ökostromgeschäft Baywa r.e. auf und kaufte die niederländische Agrarhandelsgruppe Cefetra, den großen neuseeländischen Apfelplantagenbetreiber Turners & Growers und andere Beteiligungen.
Die Sanierung läuft darauf hinaus, das Werk des früheren Baywa-Chefs abzuwickeln und das Unternehmen wieder weitgehend auf den heimischen Agrarmarkt zu beschränken.
14. Juli17:46 Uhr
Kodi stellt erneut Insolvenzantrag
Die Kodi Handels GmbH hat beim Amtsgericht in Halle (Saale) einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte das Unternehmen mit. Erwartet wird, dass rund 50 der aktuell 150 Filialen schließen müssen, so Grund. Das Unternehmen hat etwa 1.200 Beschäftigte.
Der Geschäftsbetrieb des Non-Food-Discounters soll vorerst ohne Einschränkungen fortgeführt werden. Begründet wurde der Schritt mit der schwierigen Lage im deutschen Einzelhandel.
Kodi hatte 2024 bereits ein Schutzschirmverfahren beantragt und sich um eine Sanierung bemüht. Von ursprünglich etwa 240 Filialen wurden 150 weiterbetrieben, die meisten befinden sich in NRW. Damals wurde mehr als 500 Beschäftigten gekündigt.
Die Handelskette Kodi hatte 2024 bereits Insolvenz angemeldet.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa-Zentralbild/dpa
12. Juli9:57 Uhr
Alle Konzerte abgesagt: Arena auf Ewald in Herten ist insolvent
Die Arena auf Ewald in Herten hat am 9. Juli Insolvenz beantragt. Ein Grund ist das Ausscheiden der Deutschen in der Fußball-WM – die Arena war einer der größten Veranstaltungsorte, der die Spiele live übertragen hat. Veranstalter Dirk Lasarz sagte dem WDR, das sie eigentlich mit dem Achtelfiliale kalkuliert hätten. Allerdings schieden die Deutschen schon im Sechzehntelfinale aus.
Zum anderen laufen Konzerte und der Ticketverkauf derzeit weniger gut. Alle Konzert sind abgesagt. Nun wird geprüft, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie beispielsweise mit bereits verkauften Tickets umgegangen wird.
11. Juli18:58 Uhr
Maschinenbauer in Wurzen insolvent
Die WUTRA Fördertechnik GmbH aus Wurzen (Sachsen) hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen stellt unter anderem Förderschnecken, Becherwerke und Gurtförderer her. Die Insolvenz findet in Eigenverwaltung statt, die Produktion läuft vorerst weiter. 120 Mitarbeiter sind betroffen, sie erhalten Insolvenzgeld.
Derzeit wird versucht, Neukunden zu gewinnen. Problematisch für den rund 130 Jahre alten Maschinenbauer sind die starke gesunkenen Aufträge seit 2025, steigende Material-, Arbeits- und Energiekosten sowie Störungen in der Lieferkette.
9. Juli10:30 Uhr
Behörde erlaubt Steiff-Übernahme durch Ravensburger
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Plüschtierfirma Steiff durch den Spielehersteller Ravensburger genehmigt. „Wettbewerbliche Bedenken ergeben sich nicht, da sich die Produktportfolios der Unternehmen nicht überschneiden“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt in Bonn. „Zudem verfügen die Unternehmen im Spielwareneinzelhandel über hinreichend starke Abnehmer, sodass auch sonst keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb zu erwarten waren.“
Ravensburger gehören künftig 60 Prozent der Anteile von Steiff. Die Verkäufer sind die Erben der Gründerin Margarete Steiff. Die Firma aus Giengen an der Brenz (Baden-Württemberg) soll weiterhin eigenständig geführt werden.
Ravensburger ist vor allem für Gesellschaftsspiele, Puzzles und Sammelkarten bekannt. Steiff gilt als Erfinder des Teddybären und steht seit mehr als 140 Jahren für hochwertige Plüschtiere – erkennbar am markanten Knopf im Ohr.
6. Juli9:43 Uhr
Zwei Matratzenhersteller in Insolvenz
Der Matratzenhersteller Bönnig + Sommer in Ostwestfalen hat Anfang Juli Insolvenz angemeldet. 109 Mitarbeiter des Familienunternehmens sind betroffen. In der Branche treffen hohe Personalkosten auf steigende Energiepreise und billige Importe. Bönnig + Sommer stellt Schaumstoffe für Matratzen her.
Auch einer der größten Hersteller in Deutschland, das Breckle Matratzenwerk Weida GmbH in Thüringen, ist insolvent. Das 1932 gegründete Unternehmen meldete im Juni Insolvenz in Eigenverwaltung an. Derzeit beschäftigt Breckle rund 270 Mitarbeiter und stellt Matratzen, Polstermöbel und Boxspringbetten her. Künftig plant Geschäftsführer Gerd Bröckle, seine Unternehmen mehr auf Medizinprodukte und Hotellerie auszurichten.
Jährlich werden rund 8 Millionen Matratzen in Deutschland verkauft.
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25. Juni7:42 Uhr
TSG München 1860 fehlt das Geld
Der TSG 1860 München ist insolvent, das Verfahren unter vorläufiger Leitung von Insolvenzverwalter Max Liebig wurde am 25. Juni veröffentlicht. Die Profi-Fußballgesellschaft fehlen nach der Kündigung von Darlehen durch Investor Ismaik 2,3 Millionen Euro, um weiterhin in der 3. Liga spielen zu können. Es wurde der Zwangsabstieg verordnet
16. Juni18:40 Uhr
Corona-Heimwerkerboom abgeflaut – Hellweg ist pleite
Die Baumarktkette Hellweg Die Profi-Bau & Gartenmärkte GmbH & Co. KG hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Zuständig ist das Amtsgericht Essen, der Sitz des Unternehmens ist in Dortmund. Der Betrieb mit den rund 2.900 Mitarbeitern soll zunächst weitergehen, übergangsweise erhalten sie Insolvenzgeld.
Neben dem Online-Shop bleiben alle 68 Märkte geöffnet. Einige Schließungen von Filialen wurden angekündigt, darunter in Münster-Loddenheide, Berlin-Weißensee, Bonn-Duisdorf, Oberhausen, Werl und Duisburg (NRW), Halle/Saale.
Das Gericht hat Rechtsanwalt Stefan Denkhaus als vorläufigen Sachverwalter bestellt, der die Interessen der Gläubiger überwachen soll. Zwei Rechtsanwälte wurden laut dem Unternehmen als Sanierungsexperten in die Geschäftsführung berufen.
Ein Grund für die Schwierigkeiten ist, dass der Heimwerker-Boom während der Corona-Pandemie deutlich abgeflaut ist – während seither gleichzeitig die Kosten steigen.
2. Juli8:58 Uhr
Autohausgruppe Autolöwen vor dem Aus
Anfang Mai meldete die Autohausgruppe Autolöwen mit Sitz in Schwäbisch Hall Insolvenz an. Nun schließen sieben Standorte, da keine Investoren gefunden wurden. Nur für einen davon, in Aalen, fand sich eine Lösung, er wird von der Autohaus-Widmann-Gruppe übernommen.
Die Häuser in Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Crailsheim, Öhringen und Heilbronn schließen. Das Unternehmen vertrieb seit mehr als 30 Jahren Neu- und Gebrauchtfahrzeuge vor allem von Peugeot, Citroen, Opel, Fiat und Jeep und bot entsprechenden Service an.
„Wir haben alles getan, was unter den gegebenen Umständen möglich war, um das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte der zuständige Insolvenzverwalter Markus Schuster in der „Automobilwoche“. Über 200 mögliche Interessenten seien als mögliche Investoren angeschrieben worden. Insgesamt sind rund 180 Mitarbeiter von der Schließung betroffen.
1. Juli10:45 Uhr
Winzergenossenschaft vor Restrukturierungen
Anfang Juli und damit rund zehn Wochen vor Beginn der Weinlese will die Winzergenossenschaft „Winzer von Baden eG“ nahe Heidelberg Insolvenz einreichen. Betroffen sind in Wiesloch und der Region Rhein-Neckar rund 900 Winzer und ihre Familien.
Eine tiefe Restrukturierung sei unumgänglich, um „das Unternehmen neu auszurichten und die Marke Winzer von Baden zu erhalten“, sagte Matthias Göhring, geschäftsführender Vorsitzende, dem Fachportal Weinwirtschaft.
Der Weinbau in Deutschland steckt in der Krise, neben steigenden Lohn- und Energiekosten ist der Absatz eingebrochen. Der Absatz von Weinen sinkt, die Preise liegen oft unter den Herstellungskosten.
Winzergenossenschaften umfassen meist kleinere Weinbaubetriebe, die ihre Trauben bei der Kooperative abliefern. Diese übernimmt den weiteren Ausbau des Weins, die Abfüllung, Marketing und Vertrieb.
Foto: Rostislav_Sedlacek/iStock
29. Juni11:06 Uhr
Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen
Die Deko-Kette Depot schließt im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens 66 Filialen. Das Unternehmen veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Liste. „Es geht wirtschaftlich leider nicht anders. Wir können nur Läden betreiben, die rentabel sind“, sagte Depot-Geschäftsführer Christian Gries der Deutschen Presse-Agentur.
Betroffen sind unter anderem Geschäfte in Berlin, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Magdeburg, München und Stuttgart. Die meisten sollen nach dem Räumungsverkauf bis Ende Juli schließen, einige sind bereits geschlossen. Zuvor hatten andere Medien über die Schließungen berichtet.
Übrig bleiben damit laut Gries vorerst gut 80 Depot-Filialen. Es könnten jedoch noch mehr schließen, die Verhandlungen mit den Vermietern dauerten an. Etwa 330 Beschäftigte verlieren Gries zufolge ihren Job. Hinzu kommen weitere Stellen in der Zentrale. Zur Gesamtzahl der verbleibenden Beschäftigten machte er keine Angaben.
24. Juni9:50 Uhr
Playmobil schließt Werk bei Nürnberg
Im deutschen Werk von Playmobil ruht bereits die Produktion, offiziell wird das Werk in Dietenhofen bei Nürnberg zum 30. Juni geschlossen. Es sind rund 350 Mitarbeiter betroffen, wie „InFranken“ berichtet. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass die Kosten in Deutschland zu hoch sind, vor allem Löhne und Energie.
Der Playmobil-Hersteller Horst-Brandstätter-Group hat im zurückliegenden Geschäftsjahr 2024/2025 erneut Umsatzverluste einstecken müssen (Archivbild).
Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Produktion wird in Malta und Tschechien fortgeführt, in Deutschland bleiben die Marke sowie die Abteilungen Produktentwicklung, Verwaltung, Marketing, Vertrieb und Logistik.
23. Juni11:02 Uhr
12.900 Pleiten – Insolvenzen auf neuem Höchststand
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.
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Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich demnach im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen.
21. Juni13:48 Uhr
Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
Die Brauerei Wolters stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenregie. (Archivfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
3. Juni11:22 Uhr
Festivalveranstalter insolvent
Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.
Oil & Viengar-Läden gibt es nicht nur in den Niederlanden.
Foto: Pixelbizz/iStock
1. Juni8:26 Uhr
Dekohändler Depot erneut insolvent
Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
31. Mai11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank.
Foto: Jan Woitas/dpa
31. Mai8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.
Foto: DarthArt/iStock
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.
Foto: Max Lametz/dpa
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teiltemit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)
Foto: Hannelore Foerster/Getty Images
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
In Deutschland herrschen derzeit wieder hochsommerliche Temperaturen. - Foto: Thomas Warnack/dpa
Städtetag: Kommunen können Herausforderungen nicht alleine bewältigen.
Schuchardt fordert eine dauerhafte Mitfinanzierung von Schutzkonzepten durch Bund und Länder.
Bundesumweltminister Schneider sieht mit Blick auf Sondervermögen die Finanzierung von Maßnahmen gesichert.
Linksfraktion will Pflegeheime hitzefest machen.
Angesichts des hochsommerlichen Wetters mit Temperaturen über 35 Grad hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder aufgefordert, sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen der Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Klimaanpassung sei „existenziell für unsere Zukunft“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Städte sei dies eine Daueraufgabe für Jahrzehnte. „Unterm Strich reden wir da über Milliardensummen bundesweit, die investiert werden müssen.“
Böden entsiegeln, mehr Grün in Städten
Die Städte könnten die Herausforderungen nicht alleine stemmen, sagte Schuchardt. Mit den herkömmlichen Finanzierungsstrukturen werde dies nicht gelingen. „Deshalb ist klar: Wir müssen uns ganz grundsätzlich anschauen, wie die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung organisiert werden“, fügte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags hinzu.
Den Kommunen geht es den Angaben zufolge vorwiegend darum, „dass die Umsetzung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten dauerhaft und planbar von Bund und Ländern mitfinanziert wird“. Als Beispiele nannte Schuchardt Hitzevorsorgemaßnahmen wie die Entsiegelung von Böden und mehr Grün in den Städten.
Mehr Hitzeschutz, vor allem in Pflegeheimen, fordert die Linke-Bundestagsfraktion. „Für viele ist Hitze unangenehm. Für pflegebedürftige Menschen kann sie lebensgefährlich sein“, sagte die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz der Nachrichtenagentur AFP. Das Robert Koch-Institut (RKI) gehe von mehr als 5.000 Hitzetoten im vergangenen Monat aus. Besonders betroffen seien Menschen über 75 Jahre. Die Pflegeheime hierzulande seien nicht ausreichend vorbereitet.
„Das Wissen, wie man ältere und pflegebedürftige Menschen besser vor Hitze schützen kann, ist längst da“, betonte Schötz. So gebe es bereits bundeseinheitliche Empfehlungen für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen. „Woran es mangelt, sind die Voraussetzungen, dieses Wissen auch umzusetzen. Doch der Schutz der Schwächsten darf nicht vom Geldbeutel einer Pflegeeinrichtung abhängen.“
Linke: Bei Hitze weniger Arbeiten
Die Linksfraktion fordert deshalb, Pflegeheime „hitzefest“ zu machen. Die Länder müssten Investitionen in Verschattung, Kühlung und klimaresiliente Gebäude finanzieren. Dabei dürften aber keine zusätzlichen Kosten für die Bewohner entstehen. „Hitzeschutz ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht über höhere Eigenanteile finanziert werden“, erklärt die Fraktion. Zudem soll die Bundesregierung für einen besseren Schutz von im Freien arbeitenden Menschen sorgen. Die Linksfraktion fordert unter anderem auch eine geringere Arbeitszeit bei hohen Temperaturen, schreibt die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte am Montag, 27. Juli, in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ die Ansicht vertreten, dass die Finanzierung von Schutzmaßnahmen gesichert sei. Dabei verwies er darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen zu Beginn der Legislaturperiode 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung gestellt habe. Das wird sukzessive bis 2040 bereitgestellt, jährlich rund 8,3 Milliarden Euro.
Fünf Milliarden Euro sollten nach Auffassung der Bundestagsfraktion der Grünen für Hitzeschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. „Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet“, zitiert die „Tagesschau“ die Fraktionsvizevorsitzende Julia Verlinden. Es könnten “viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen“, die „wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen“.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht den Hitzeschutzplänen des Bundes kritisch gegenüber. Als der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 2023 einen nationalen Hitzeschutzplan ankündigte, der dann auch kam, sprach der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von einer „ideologisch verblendeten Klimarettungspolitik“. Sie koste die Menschen nur Geld und Freiheit.
Die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde steht derzeit im Mittelpunkt von Diskussionen. Wird sie abgesenkt oder gar ganz abgeschafft, würden mehr Parteien in den Bundestag einziehen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
AfD-Chefin Alice Weidel plädiert für eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Linke-Fraktion befürwortet eine Absenkung der Hürde auf drei Prozent.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: 6,8 Millionen Stimmen nicht berücksichtigt.
Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen.
Weidel: Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag: „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben.“ AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alice Weidel sieht die Hürde ebenfalls kritisch: „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, zitiert sie der „Tagesspiegel“.
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung hingegen ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier. In einem „Tagesspiegel“-Interview Anfang der Woche nannte er die Fünf-Prozent-Hürde „nicht mehr zeitgemäß“. Der Jurist plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Weidel lehnt dies ab. Aus ihrer Sicht wäre es „ehrlicher“, sie „gleich ganz abzuschaffen“ Weiter sagte sie: „Das Argument, mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen, ist offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben.“
Latendorf sagte, durch die Sperrklausel werde der Wählerwille „nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte“. Ihre Partei unterstütze daher den Vorschlag Papiers, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern.“
Krings: Regierungsbildung ohne Grenze noch schwieriger
Krings dagegen betonte: „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.“ Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden, sagte er den RND-Zeitungen. „Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“
Papier sagte dem „Tagesspiegel“, bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. Eine vitale Demokratie lebe zudem davon, dass neue Parteien entstehen könnten. „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“ Mehr Parteien im Parlament bedeuteten „mehr, nicht weniger Demokratie“.
Auch Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte sich für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD muss in dem Bundesland um den Einzug ins Landesparlament bangen. Die AfD führt die Umfragen mit großem Vorsprung an.
Mehr Demokratie für Einführung einer Ersatzstimme
Die Organisation „Mehr Demokratie“ plädierte bereits im vergangenen Jahr für eine Absenkung. Dadurch würde die repräsentative Demokratie wieder repräsentativer werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch die Einführung einer Ersatzstimme könnte den Wählerwillen besser abbilden. Damit könnten sie ein zusätzliches Kreuz bei einer zweiten Partei machen für den Fall, dass die erstgewählte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere. Das könne auch taktisches Wählen verhindern, glaubt man bei der Organisation.
Nach dem Bundeswahlgesetz muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt zu werden. Hat eine Partei weniger Stimmen, zieht sie nicht in das Parlament ein. Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten und Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.
Bei den Bürgern in Deutschland sinkt das Vertrauen in den Staat. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist nach einer neuen Umfrage auf einen Tiefststand gesunken. Laut der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In den Vorjahren waren es 23, 25 und 27 Prozent.
79 Prozent der Bürger in Deutschland meinen laut der vom Institut Forsa durchgeführten Umfrage, der Staat sei angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert.
Etwas höheres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben Beamten sowie – unter den Parteianhängern – die Anhänger von Union, SPD und Grünen. Ein geringeres Vertrauen haben Anhänger der AfD.
dbb-Chef Volker Geyer nannte die Ergebnisse „eine Katastrophe und ein Weckruf“. Am Zug sei nun die Bundesregierung.
Geyer forderte Reformen, die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirkten, „die Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert“. (dpa/red)
Um Truppen im Ernstfall schnell verlegen zu können, ist ein funktionierendes Schienennetz notwendig. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern.
Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die „Welt“ und der „Telegraph“. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.
Kiesewetter: Maßnahmen gegen „potenziell abtrünnige Landesregierungen“
Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der NATO „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen.
Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten, so Kiesewetter weiter.
Krull: AfD könnte Prozess „verlangsamen“
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (CDU), bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne.
Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu.
Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.
Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land.
„Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundlicher Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von NATO-Truppen zu verzögern. (dts/red)
Reden? Kooperieren? CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze blickt auf seinen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Die AfD kommt laut der heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.
Linke bei 13, SPD bei 7 Prozent
Die Umfrage wurde im Auftrag von MDR, WDR, „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Volksstimme“ vorgenommen. Ihr zufolge kommt die Linke derzeit auf 13, die SPD auf sieben Prozent. Auch die Grünen haben mit fünf Prozent eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen.
Den Einzug ins Landesparlament verpassen würde dagegen der Umfrage zufolge derzeit das BSW mit vier Prozent. Die aktuell noch mitregierende FDP wurde wegen ihrer niedrigen Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen.
Nur 29 Prozent sind mit aktueller Regierung zufrieden
Die Umfrage brachte zudem eine wachsende Unzufriedenheit mit der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP ans Licht.
Nur noch 29 Prozent der Befragten sind mit der Regierungsarbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Umfrage.
Die AfD strebt nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an und will erstmals in Deutschland mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist auch davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden.
Die CDU schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christdemokraten geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann aber auf eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Linkspartei angewiesen wäre. (afp/red)
Das Bundesinnenministerium berichtet, dass seit 2011 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist sind. - Foto: Via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der mutmaßliche CSD-Attentäter besaß die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem er hier geboren worden war.
BMI: Eine RücknahmederEinbürgerung ist in anders gelagerten Fällen unter bestimmten Umständen möglich.
Von 1.150 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, hatten rund die Hälfte einen deutschen Pass.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day am Samstag, 25. Juli, ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war den Behörden als Islamist bekannt.
Nach einem gescheiterten Versuch, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde er im Libanon verhaftet. Nach einer Verurteilung musste ihn Deutschland jedoch wieder aufnehmen.
Dass dies kein Einzelfall ist, darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.
Unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte davon besaß einen deutschen Pass. Bei etwa 65 Prozent gibt es Hinweise auf Unterstützung des IS, von al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen.
Rund 35 Prozent halten sich nach Auskunft des Ministeriums weiterhin im Ausland auf. Etwa ein Viertel soll im Irak oder in Syrien umgekommen sein.
Abdul B. radikalisierte sich nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung über mehrere Jahre hinweg. Es war keine Turboradikalisierung“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network der „Berliner Morgenpost“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „warum er einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt wird“.
Nach dem Terroranschlag hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „BILD“. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf den IS leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
Abdul B.s Mutter wurde 2002 in Deutschland eingebürgert, weswegen er im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen ist.
Dobrindt verwies darauf, dass einige Gefährder wie Abdul B. die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden. „Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen.“
CSU-Chef Markus Söder forderte, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.
Auf die Frage, ob die geltenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in anders gelagerten Fällen ausreichen, wenn die Person sich nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einer islamistischen Terrororganisation anschließe, verwies das Ministerium auf verfügbare Maßnahmen.
„Im Staatsangehörigkeitsgesetz sind bereits Sicherstellungen vorhanden, damit Personen nicht eingebürgert werden können, die sich im Sinne der Fragestellung betätigen“, zitiert BZ eine Sprecherin.
Dazu gehöre ein Ausschluss der Einbürgerung, sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Auch „die Möglichkeit einer Rücknahme der Einbürgerung“ sei vorgesehen.
9.110 gewaltbereite Islamisten
Ob das ausreiche, sagte das BMI gegenüber der Zeitung nicht. So sollten die „derzeit geltenden Rechtsrahmen einer fachlichen Prüfung unterzogen werden“.
Die Angaben des BMI zu 1.150 decken sich weitgehend mit der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2021. Darin heißt es auch, dass die meisten Ausreisen in den Jahren 2013 bis 2015 registriert wurden. Der überwiegende Teil der ausgereisten Personen war jünger als 30 Jahre. Auch laut damaliger Antwort besaß mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr wird das gesamte „Islamistische Personenpotenzial“ auf 27.200 geschätzt. Rund 9.110 Personen gelten als gewaltbereit.
Zudem heißt es, dass die Zahl der Ausreisen ab 2015 rückläufig sei. Bereits seit 2019 würden Ausreiseversuche nach Syrien oder in den Irak nur noch selten registriert. „Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der für die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur annähernd vergleichbare Relevanz entwickeln könnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien oder der Irak“, heißt es in dem Bericht.
In Niedersachsen wurde mit Thorsten Moriße ein weiterer AfD-Kandidat von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. - Foto: Focke Strangmann / Getty Images
In Wilhelmshaven darf der AfD-Politiker Thorsten Moriße nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen. Wie die „tagesschau“ berichtet, hat das der Wahlausschuss der niedersächsischen Stadt am Dienstag, 28. Juli, einstimmig beschlossen.
Das Gremium schloss Moriße aus, da seine Verfassungstreue als Oberbürgermeister laut Innenministerium nicht gewährleistet sei. Er ist seit 2022 Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen und ist Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen.
Moriße kündigt Eilverfahren an
Das Innenministerium habe laut „WELT“ seine Entscheidung auf Basis von Posts Morißes auf Facebook sowie im Zusammenhang mit seiner Führungsfunktion innerhalb seiner Partei gefällt. Dagegen plant der Ausgeschlossene, nun rechtlich vorzugehen, und kündigte ein Eilverfahren an. Seine Äußerungen sieht er als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
Moriße bemängelte zudem, dass ihm die Unterlagen des Innenministeriums vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe man ihm lediglich in zusammengefasster Form vorgetragen.
Er monierte zudem, dass Parteienvertreter über seine Zulassung – also die eines Konkurrenten – entschieden hätten. Er wolle sich daher nun im Landtag für eine Neuregelung bei der Zusammensetzung von Wahlausschüssen einsetzen.
Ähnlich erging es dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe.
Er darf nach einer Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom Mittwoch bei der Landratswahl in Lüneburg nicht antreten. Das hat das Gremium am Mittwoch mit 6 zu 1 Stimmen beschlossen.
Der Ausschuss begründete laut NDR seine Entscheidung folgendermaßen: „Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses hatte begründete Zweifel daran, dass Herr Bothe die erforderliche Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen.“ Grundlage für die Entscheidung sei auch gewesen, dass die AfD im Bundesland vorläufig als rechtsextrem eingestuft werden darf.
Bothe kündigte rechtliche Schritte bis vor das Bundesverfassungsgericht an. Dies sei jedoch erst nach der Wahl möglich. Er kritisierte, dass die Ausschussmitglieder nicht unabhängig entschieden hätten.
Reinhild Goes darf antreten
Am Mittwoch wurde zudem darüber entschieden, dass die AfD-Kandidatin Reinhild Goes zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen wird. Der Gemeindewahlausschuss hatte die Entscheidung zunächst vertagt und den Landkreis Northeim als Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten.
Dieser gab laut „NDR“ an, dass „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine fehlende Verfassungstreue der Kandidatin vorlägen. Daraufhin hatte der Gemeindewahlausschuss erneut abgestimmt und einstimmig beschlossen, dass die AfD-Kandidatin zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Die Einschätzung der Kommunalaufsicht war für das Gremium nicht bindend.
Neues Kommunalwahlgesetz verlangt Prüfung
Nach dem im Frühjahr 2026 verabschiedeten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz werden die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Kandidaten bei Wahlen zum Oberbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratsamt vor der Wahl geprüft.
Hintergrund ist, dass diese Ämter mit einer Stellung als Beamter auf Zeit verbunden sind. Ein solches Amt kann nur der ausüben, der „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
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Sondersitzung zu CSD-Anschlag
Wegen Unklarheiten um den CSD-Anschlag, kam am Mittwoch der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, dass die Überwachung von Abdul B. nichts erbracht habe, was eine Fußfessel oder eine Präventivhaft gerechtfertigt hätte. Auch hätte nichts auf eine bevorstehende terroristische Straftat hingewiesen. Viele andere Fragen blieben weiterhin ungeklärt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Im Laufe des Tages nahmen die drei ihre Amtsgeschäfte auf. Vereidigt werden sie wegen der parlamentarischen Sommerpause jedoch erst im September.
BMW will bis Ende 2027 rund 8.000 Stellen weltweit abbauen. Der Stellenabbau soll über natürliche Fluktuation sowie ein Abfindungsprogramm auf freiwilliger Basis erfolgen. Betroffen sind dabei vor allem Büroarbeitsplätze. Es wird damit gerechnet, dass in Deutschland mehr als 4.000 Stellen wegfallen könnten.
Kurz vor dem internationalen Jugendfestival in Medjugorje in Bosnien-Herzegowina hat ein Mann einen Außenaltar in Brand gesetzt und mehrere Marienstatuen mit Graffiti beschmiert. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen festnehmen.
Bei einem umstrittenen Genexperiment in China starb ein sechsjähriges Mädchen mit einer seltenen Krankheit. Es verstarb im März 2025, nach der weltweit ersten klinischen Genbearbeitung per Virus-Injektion. Die Eltern zahlten rund 860.000 US-Dollar und fordern Konsequenzen, denn die Risiken seien nicht klar kommuniziert worden.
Im Kanzleramt stand Frei in der Kritik. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr. Teilnehmer gaben das Ergebnis mit 91,9 Prozent an. Enthaltungen werden von der Union nicht mitgezählt, sondern nur Ja und Nein-Stimmen.
Frei bekommt keine Quittung für den Unmut
Die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz spiegelt sich damit – anders als von einigen erwartet – nicht in dem Wahlergebnis wider. Mehr als 90 Prozent gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. Bei den bisherigen Erstwahlen der Fraktionschefs der Union seit 1949 war das Überschreiten der 90-Prozent-Marke die Regel.
Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem solchen Ergebnis in ihre Amtszeiten, soweit sie sich nicht in Kampfabstimmungen durchsetzen mussten. Es gab nur eine Ausnahme: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Spahn bekam bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr 91,3 Prozent. Bei Wiederwahlen gab es dagegen häufiger Ergebnisse unter 90 Prozent.
Kritik wegen Schnieder-Entlassung
Schon vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, der Unmut in der Union über die Personalrochade von Merz könnte sich im Wahlergebnis von Frei niederschlagen. Unzufriedenheit gibt es vor allem im Landesverband Rheinland-Pfalz wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, aber auch in Ostdeutschland, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde.
In den CDU-Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik an Merz gegeben, die in der Äußerung von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann gipfelte: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ In einem aktuellen Interview des „Tagesspiegels“ legte Strohmann nach: „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.“
Rückkehr in die Fraktionsführung nach 15 Monaten
Frei war schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange Zeit in der Kritik. Sowohl aus beiden Koalitionsparteien als auch aus den Ländern wurde ihm mangelnde Koordination der Zusammenarbeit vorgeworfen, auch wenn sich das in den vergangenen Monaten besserte.
Nun kehrt Frei in gewohnte Gefilde zurück. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Merz wurde. Frei kennt die Fraktionsarbeit also gut und gilt gleichzeitig als Vertrauter von Merz.
In seiner neuen Funktion muss er aber auch der Erwartung der Abgeordneten von CDU und CSU gerecht werden, dass die Fraktion ein selbstbewusstes Machtzentrum neben dem Kanzleramt ist. Sie erwarten von ihm, dass er dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Kante zeigen kann.
Rücktritt von Spahn als Auslöser
Auslöser der Personalrochade war, dass Jens Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Unionsfraktionschef zurück.
Am Tag darauf deutete bereits an, dass Merz nicht nur einen Nachfolger für Spahn suchen, sondern ein größeres Rad drehen wollte. So kam es dann auch. Merz tauschte drei Minister aus, die Kabinettsumbildung wurde am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Überreichung der Ernennungsurkunden vollzogen.
Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.
An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.
Personalrochade noch nicht beendet
Der größte Teil des Personalpakets ist mit der Wahl Freis fertig geschnürt. Ganz beendet ist die Rochade aber auch jetzt noch nicht.
Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.
Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.
Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.
Merz hofft auf Ende des Unmuts
Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade angesichts des Unmuts in der Union jedenfalls nicht aus. Merz hofft, dass der Unmut sich mit der Ernennung der Minister und der Wahl in der Fraktion legt: „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er bereits am Dienstag. (dpa/red)
Modul um Modul, Gigawatt um Gigawatt: Der Boom der Photovoltaik in Deutschland läuft ungebremst weiter. - Foto: Jan Woitas/dpa
Das Bundeskabinett hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen.
Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, sagte Reiche dazu.
Die „Überförderung“ von Technologien, die sich bereits selbst tragen, müsse beendet werden. Den bisherigen Ausbau der erneuerbaren Energien bezeichnete die Ministerin als „Erfolgsgeschichte“, die bislang jedoch „nicht kosteneffizient ist“. Bei der Solarenergie etwa werde der Fokus nun auf große PV-Flächenanlagen gelegt.
Keine feste Einspeisevergütung für alle PV-Anlagen
Reiche sagte auch: „Wir beenden, dass Anlagen gefördert werden, die so hohe Renditen erzielen, dass sie ohnehin installiert würden.“ Die Reform solle für mehr Kosteneffizienz sorgen.
In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.:
Die feste Einspeisevergütung soll für alle Photovoltaik-Anlagen abgeschafft werden.
Der eingespeiste Strom muss stattdessen zu Marktbedingungen verkauft werden.
Boni für die Förderung von PV-Anlagen sollen vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent begrenzt werden.
Die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum 2027 bis 2030 sollen für Biogasanlagen leicht angehoben werden.
Kleine Anlagen erhalten durch einen Flexibilitätsbonus die Möglichkeit, steuerbar zur Systemverantwortung beizutragen.
Wie für das Bundes-Klimaschutzprogramm vereinbart, soll es eine Windkraft-Sonderausschreibung geben
Das „Netzpaket“ sieht vor, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen nicht mehr vollständig entschädigt werden, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.
Das Risiko für die Investoren wird auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags bzw. 18 Prozent in Windvorranggebieten. In bestimmten „Hot-Spot-Regionen“ sollen die Entschädigungszahlen vollständig entfallen.
„Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet die Themen Synchronisierung, Netzanschluss und Systemverantwortung zu einem sinnvollen Ganzen“, erklärte die Wirtschaftsministerin.
„Wir adressieren damit die Herausforderungen der Gegenwart und stellen gleichzeitig die Weichen für die Zukunft.“
Reiche forderte die Abgeordneten auf, dabei „die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren und das politisch Wünschenswerte mit dem Kern der Novelle zu verbinden, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien kosten- und systemeffizient auszugestalten“.
Industrie begrüßt das Vorhaben
Die deutsche Industrie hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßt.
„Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Beim EEG begrüßt der BDI den Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen. Lösch sieht „die richtigen Anreize, um die Kosten des Gesamtsystems zu senken und erneuerbare Energien systemdienlicher einzusetzen“.
„Auch das Netzpaket weist in die richtige Richtung“, erklärte er weiter. „Es schafft Anreize, neue Anlagen verstärkt dort anzuschließen, wo die Netze zusätzliche Einspeisung aufnehmen können.“
Die Deutsche Industrie und Handelskammer begrüßte „mehr Verbindlichkeit und damit Tempo bei Netzanschlüssen“.
Verbände befürchten langsameren Ausbau bei Solar und Wind
Das Netzpaket „gefährdet Investitionen und bremst den Ausbau digitaler und klimafreundlicher Infrastruktur“, befindet hingegen der Digitalverband Bitkom.
Die EEG-Novelle sieht Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ebenfalls kritisch: Die stärkere Marktintegration kleiner Photovoltaikanlagen sei grundsätzlich richtig.
„Verpflichtend darf sie aber erst werden, wenn praxistaugliche digitale Prozesse, die notwendige Steuerbarkeit und wirtschaftliche Vermarktungsangebote verfügbar sind.“
Die Maschinenbauer kritisierten die Gesetze scharf. „Sie schaffen nicht die Planungssicherheit und Investitionsbedingungen, die für den weiteren Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Biogas dringend benötigt werden“, erklärte Gerd Krieger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Das Parlament müsse „umfassend“ nachbessern.
Der Bundesverband Solarwirtschaft sprach von „fatalen Signalen für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Statt Änderungen am Gesetz fordert der Verband Bundestag und Bundesrat auf, die Gesetze „zu kippen“.
Umwelt- und Klimaschützer befürchten, dass die Gesetze den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland spürbar ausbremsen. Wind- und Solarbranche teilen diese Kritik.
Verbände fürchten nun, dass die Reform der Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen könnte, obwohl der Ausbau von Solar- als auch von Windenergie bisher hinter den gesetzlichen Zielen hinterher hinkt. Noch langsamer läuft der Netzausbau, der aktuell mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht Schritt halten kann.
Kritik kam unter anderem auch von der Deutschen Umwelthilfe. (afp/dts/red)
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich Unmut in der Union über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinter stehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinter stehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat der Kanzler sich über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können. Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben; dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, in dem man tätig ist. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich in der Union Unmut über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass sich der Kanzler um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat sich der Kanzler über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können, doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben. Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates, in dem man tätig ist, sehr wichtig. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht wie ein Unternehmen führen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
