Categories
deutschland ticker

400.000 Unterschriften an Ministerium: „Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel“

Mit der Einführung des digitalen Euro durch die EU drohe laut einer Petition die Verdrängung von Bargeld.
Am Donnerstag, 22. Oktober, übergaben die Initiatoren von „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ daher dem Bundesfinanzministerium in Berlin die über 400.000 Unterschriften, die sie seit Mitte 2024 gesammelt hatten. Sie fordern eine Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung und dauerhaften Schutz und Erhalt des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel.
Die EU-Bargeldverordnung wird aktuell im Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Eine Einigung gibt es bislang nicht.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Für ihr Anliegen konnte die Initiative namhafte Unterstützer wie den ehemaligen Bundesbankdirektor Wolfgang Stützle und den ehemaligen Bundesbank-Vizepräsidenten Franz-Christoph Zeitler gewinnen.
„Wir wollen hier die Bevölkerung und den Willen der Bevölkerung dem Finanzministerium übergeben”, so Hansjörg Stützle, Geldumgangstrainer und einer der Hauptinitiatoren der Bewegung.
Das Finanzministerium sei „sehr aktiv in der Bargeldverdrängung“. So versuche das Ministerium zurzeit ein Gesetz durchzubringen, das vorschreibe, dass jeder Händler ein digitales Zahlungsmittel annehmen müsse.
Darin sieht Stützle eine schwerwiegende Benachteiligung des aktuell einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels, der Euro-Banknoten. Denn nach aktueller Rechtslage könne Bargeld vom Händler leicht abgelehnt werden. „Mit einem Schild an der Tür, auf dem ‚No cash‘ steht“, so Stützle.

Bewegung präsentierte 13 Vorschläge

Aus Sicht der Initiatoren würden durch die geplante EU-Verordnung neun Grundrechte berührt, darunter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da bei jeder digitalen Zahlung eine Datenspur entsteht.
„Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann“, lautet es auf der Website der Initiative.
Stützle sieht weitere Risiken. So sei nach den aktuellen Vorschlägen zur EU-Bargeldverordnung die Einführung einer Automatenregelung geplant. „Das heißt, überall dort, wo Automaten vorhanden sind, kann Bargeld abgelehnt werden. […] Aber auch der Staat selbst mit seinen Behörden kann Bargeld ablehnen“, so Stützle.
Die Bürgerbewegung hat 13 Verbesserungsvorschläge für die EU-Bargeldverordnung erarbeitet, um eine aus ihrer Sicht drohende Benachteiligung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro zu verhindern und das Bargeld langfristig zu schützen.
„Der wichtigste Punkt, bei dem wir zu 90 bis 95 Prozent schon jetzt Erfolg haben, ist, dass im Handel […] Bargeld angenommen werden muss“, sagte Stützle. Damit würde mit der EU-Verordnung das Bargeld in diesem Bereich dem digitalen Euro gleichgestellt. „Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg.“
Er sieht jedoch die Gefahr einer Aufweichung: „Herr [Bundesfinanzminister Lars] Klingbeil versucht, diese Annahmepflicht über die Trilog-Gespräche aufzuweichen.“ Dabei führt er etwa die Möglichkeit auf, die Bargeldannahmepflicht aus Sicherheitsgründen nur bis 22 Uhr zu begrenzen.

Initiatoren kritisieren fehlende Berichterstattung

Stützle beklagt, dass über das Anliegen der Initiative in der Presse nicht ausrichend berichtet würde. So würden die öffentlich-rechtlichen Sender über die in seinen Augen „gefährliche EU-Bargeldverordnung mit den schwerwiegenden Ausnahmen der Bargeldannahme gänzlich nichts berichten“.
„Wir haben alle großen Medien bis zu siebenmal massiv angeschrieben“, so Stützle.
Kürzlich haben EU-Rat und EU-Parlament bekannt gegeben, dass sie die Bargeld-Annahmepflicht im Handel stärken wollen. D
er aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht für die EU-Staaten nur in begrenztem Umfang Möglichkeiten für eigene Regeln zur Bargeldzahlung vor.
Categories
deutschland ticker

22. Oktober: Corona-Impfstoff-Daten freigegeben | CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben | Einsparungen bleiben aus

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Corona-Impfstoff-Daten freigegeben

Rund sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne hat das Paul-Ehrlich-Institut die Ergebnisse der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie veröffentlicht. Demzufolge hätten rund 730.000 Teilnehmer nach einer COVID-19-Impfung insgesamt über 4 Millionen mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet. Die späte Veröffentlichung stößt auf Kritik.

CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt entgegen dem Beschluss seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das Verlassen des Saals komme aus seiner Sicht einer Offenlegung der Enthaltung gleich. Wie er bei einer möglichen Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund abstimmen würde, ließ er offen.

Einsparungen bleiben aus

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen. Laut ifo-Institut schade dies der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen – Denn im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit der Reform Milliarden sparen zu wollen.

Spion gefasst

In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst geheimdienstliche Informationen gesammelt haben – darunter Erkenntnisse über die Produktion von Panzern und Munition, sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Dafür habe er Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt.

Beschlagnahmte Waren

Gefälschte Waren im Milliardenwert überschwemmen den EU-Markt. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen. Auf Deutschland entfielen an den EU-Außengrenzen knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Die Meisten Fälschungen kommen dabei Aus China und der Türkei.
 
Categories
deutschland ticker

Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Die Bundesländer fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig.

Finanzieller Spielraum oder nicht?

Zu den Forderungen der Länderchefs gehört es, „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen“.
„Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. „Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine „Bundesangelegenheit“, sagte Schnieder.

Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt.
Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.
„Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Das leichte Plus bei den Einnahmen lässt Klingbeil zufolge kaum Spielraum für Zusatzausgaben.

Länderchefs sprechen von enormer Belastung

Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Stromsteuersenkung gedrängt.
„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker.
„Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung „dringend notwendig“.
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“

Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle

Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, „dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen.“
Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“. Das Leben müsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen.
Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.

Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung

Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher fühlen, sagte Lies weiter. Die Länderchefs brachten in einem weiteren Beschluss für den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzesänderung ins Spiel.
„Wir schlagen auch dafür einen neuen Straftatbestand vor für Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder.“ Die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse mit aller Konsequenz ermöglicht werden.

Schnieder deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter

Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er löst Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und endet Ende 2030.
Schnieder will insbesondere „junge Menschen dafür zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-französische Freundschaft selbst zu erleben“.

Gelegenheits-Deutschlandticket nicht auf der Tagesordnung

Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets für Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der Länderverkehrsminister keinen großen Anklang gefunden.
Bei der Verkehrsministertagung stand das Thema letztlich nicht auf der Tagesordnung. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Vorhaben dennoch weiterverfolgen.
Krischer verwies auf ein bereits existierendes Angebot in seinem Bundesland: „Wir haben einen solchen digitalen Gelegenheitstarif in Nordrhein-Westfalen, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, wo der hervorragend funktioniert und auch landesweit breit akzeptiert und genutzt wird“, sagte er im Anschluss an das Treffen.
„Wir finden es eine sinnvolle Maßnahme, das auch deutschlandweit zu machen.“
NRW und Hamburg hatten einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vorgeschlagen: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif.
„Das ist nicht nur bequemer für die Fahrgäste, das hilft auch Kostensparen“, sagte Krischer. „Das ist kein Thema wie beim Deutschlandticket, dass hier zusätzliche Kosten entstehen.“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Problem des Vorschlags sei eine Deckelung auf den Preis des Deutschlandtickets. „Wir wollen bundesweit natürlich keinen Preisdeckel“, entgegnete Krischer dem.
„Das würde das Deutschlandticket konterkarieren. Und deshalb werden wir, auch wenn das jetzt hier nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, mehrheitlich an dem Thema natürlich weiter arbeiten.“ (dpa/afp/red)
Categories
deutschland ticker

Steuerschätzer erwarten höhere Einnahmen für 2027 – Klingbeil sieht „keine neuen Spielräume“

Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber „keine neuen Spielräume“ im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.
Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung vom Frühjahr vorausgesagt.

Steuereinnahmen über einer Billion Euro

Erstmals werden im kommenden Jahr damit Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer Billion Euro erwartet.
Die Länder können nach der Prognose im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3 Milliarden Euro mehr.
Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus von 100 Millionen beziehungsweise 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen.
Von 2027 bis 2030 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für den Gesamtstaat Steuer-Mehreinnahmen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro.

Klingbeil hält an Sparkurs fest

Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, trotz „internationaler Krisen und Unsicherheiten“ könne der Staat für 2026 mit einer „stabilen Entwicklung“ der Steuereinnahmen rechnen. „Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da“, erklärte Klingbeil.
Für 2027 gewinne der Staat „insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“. Darüber hinaus gelte: Im Bundeshaushalt werde die Regierung „weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten“. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

„Vielfaltsförderung“: Gesetzliche Quote für journalistische Inhalte auf Social Media geplant


In Kürze:

  • Länder sehen Medienlandschaft vor großen Herausforderungen.
  • „Vielfaltsfördernde“ Inhalte sollen gezielt ausgewählt werden.
  • Verdi begrüßt das Vorhaben, sieht aber Schwächen bei der konsequenten Umsetzung von Regeln.

Soziale Netzwerke sollen künftig häufiger journalistische Inhalte empfehlen. Die Rundfunkkommission der Länder schlägt dafür im 186-seitigen Entwurf zum Digitalen Medien-Staatsvertrag (DMStV) eine gesetzliche Mindestquote vor. Demnach soll mindestens jede fünfte algorithmisch ausgespielte Empfehlung aus einem Pool von Medienangeboten stammen, die als besonders relevant für die öffentliche Meinungsbildung eingestuft werden.

Schutz vor „algorithmischer Verdrängung“

Im § 84c (Seite 86 des Entwurfs) heißt es, dass sich die vorgeschlagene Mindestquote „grob an den inzwischen üblichen Anteilen von Werbung in Feeds etc., also am bereits heute gängigen Umfang, nicht organisch‘ ausgewählter Inhalte“ orientiere. Die Länder begründen ihren Vorstoß damit, dass die Medienlandschaft vor epochalen Herausforderungen stehe. Ziel der neuen Regelungen sei eine faire und vielfältige digitale Medienordnung.
Medienangeboten müssten auch vor „algorithmischer Verdrängung“ geschützt werden. Ein weiterentwickeltes Public-Value-Konzept solle daher dafür sorgen, dass etwa Investitionen in Nachrichten, in Journalisten oder in redaktionelle Eigenleistung bei der Platzierung in Feeds besonders berücksichtigt werden. „Dabei müssen diese Investitionen in absoluten Zahlen nicht notwendigerweise besonders hoch sein. Vielmehr zeichnen sich besondere Investitionen im Sinne der Meinungsvielfalt entsprechend § 25b Abs. 3 dadurch aus, dass rein unternehmerisch betrachtet ihr „return of invest“ eher niedrig ist, der gesellschaftliche Mehrwert jedoch hoch“, heißt es dazu in § 25a des Entwurfs. Damit solle einer „Verflachung und Homogenisierung“ der Medienlandschaft entgegengesteuert werden. Die Länder rechtfertigen so die mit den Regelungen verbundenen „erheblichen Markteingriffe“. Ergänzt werde dies durch die Zulassung sogenannter Outlinks, die auf andere Websites führen.
Auch sollen aus einer Sammlung von Beiträgen, die als „vielfaltsfördernd“ gelten, gezielt Inhalte ausgewählt und an festgelegten Positionen innerhalb der Feeds sozialer Medien angezeigt werden. Während sich private Medien bewerben müssen, um dabei berücksichtigt zu werden, sind öffentlich-rechtliche Medien wie ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch dabei (§ 25a). Ausgenommen von einer Bewerbung sind bestimmte private Fernsehsender, etwa solche mit regionalen Programmfenstern. Die Entscheidung über die Einstufung liegt letztlich bei den Landesmedienanstalten.

Stellungnahmen bis zum 13. November möglich

Die Vorschläge für den Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2 (DMStV) stehen noch bis zum 13. November 2026 zur öffentlichen Diskussion. Bis dahin können Medienunternehmen oder Verbände oder andere Interessierte Stellungnahmen zum Entwurf einreichen. Anschließend wollen die Länder die Rückmeldungen auswerten und auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen beraten. Offen ist, wann der Staatsvertrag in Kraft treten wird.
Die Gewerkschaft ver.di befürwortet grundsätzlich das Vorhaben. Sie seien ein Ansatz, um die Marktmacht großer Digitalkonzerne einzudämmen. „Das sind die Werkzeuge zum Aufspalten von Monopolen, die wir im digitalen Bereich längst brauchen“, erklärt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
„Im Moment bestimmten wenige, teils ideologisch getriebene Tech-Oligarchen wie Elon Musk über Sichtbarkeit von Stimmen und Inhalten auf den gängigen Online-Plattformen. Während ihre profitmaximierenden Algorithmen die Gesellschaft polarisieren, kassieren die Tech-Bros ab. Um zurück zu demokratischen Debatten zu kommen, müssen die Digital-Plattformen Sorgfaltspflichten erfüllen und im Zweifel Geschäftsbereiche abtreten. Die Vorschläge der Rundfunkkommission sind dafür wichtig und notwendig.“
Das jedes fünfte Suchergebnis bzw. jeder fünfte Feed-Inhalt ein journalistisches Angebot sein soll, sei ein Fortschritt. „Mehr Sichtbarkeit für Journalismus verbessert potenziell dessen Refinanzierbarkeit und das Informationsniveau in der Gesellschaft“, meint Schmitz-Dethlefsen.
Offen sei jedoch, wie Verstöße geahndet und die neuen Regeln durchgesetzt werden sollen. Verfahren gegen finanzstarke Plattformkonzerne wie Google und Meta dauerten oft Jahre. Er fordert daher eine durchsetzungsstarke Aufsicht sowie schnellere Gerichtsverfahren.

AfD warnt vor staatlichem Einfluss

Kritik an einer staatlich geregelten Bevorzugung bestimmter Medienangebote äußerte der AfD-Medienpolitiker Martin E. Renner bereits im Mai. Dabei warnte er vor einem staatlichen Einfluss auf die Reichweite journalistischer und politischer Inhalte und forderte, auf eine derartige Steuerung zu verzichten.
Categories
deutschland ticker

Rüstungsinfos gesammelt? Mutmaßlicher Russland-Spion gefasst

Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen russischen Spion festnehmen lassen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür unter anderem Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben. Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihm daher geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Mann laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Landkreis Oder-Spree fest. Er soll am Freitag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Hintergrund seien Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.
Seit spätestens Juli 2025 soll der Beschuldigte über einen Mittelsmann in Kontakt mit dem russischen Nachrichtendienst gestanden haben. Zu den Informationen, die er mutmaßlich sammelte, gehörten den Angaben nach etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Einige dieser Informationen waren laut Bundesanwaltschaft öffentlich zugänglich. „Für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab“, heißt es in der Mitteilung.

Bereits mehrere Festnahmen mutmaßlicher Russland-Spione

Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland schon mehrere mutmaßliche Spione festgenommen, die hier im Auftrag russischer Geheimdienstler tätig gewesen sein sollen. Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin zum Beispiel eine Frau festnehmen, die für einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen haben soll. Gegen die Deutsch-Ukrainerin wurde mittlerweile Anklage am Kammergericht in Berlin erhoben.
In der ersten Jahreshälfte folgten mehrere weitere Festnahmen mutmaßlicher Agenten, bei denen die Beschuldigten für Russland vor allem Informationen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschafft haben sollen. Eine Rumänin und ein Ukrainer sollen laut Bundesanwaltschaft etwa eine Person ausgespäht haben, die von Deutschland aus Drohnen und Bauteile in die Ukraine lieferte. Ein anderer Verdächtiger soll einen in Deutschland lebenden Ex-Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ausspioniert haben.
Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte im Juni betont, dass durch russische Spione nicht nur Informationen gesammelt werden sollen. „Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen – namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen“, erklärte Rommel damals. Ziel scheine es oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Auch andere Geheimdienste in Deutschland tätig

Und nicht nur russische Geheimdienste haben Deutschland im Visier. Im Mai ließ die Bundesanwaltschaft ein Ehepaar festnehmen, das für den chinesischen Geheimdienst an deutschen Hochschulen spioniert haben soll. Kurz darauf erhob die Behörde Anklage gegen einen Spion des Irans, der Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausspähte. Der Mann wurde kürzlich in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Besonderes Aufsehen erregte zudem jüngst die Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dem die Bundesanwaltschaft ebenfalls unter anderem Agententätigkeit vorwirft. Er soll geheime Erkenntnisse des BND für seine Beratertätigkeit genutzt haben. In einem Fall soll er die Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen. Hanning sitzt ebenso wie sein mitbeschuldigter ehemaliger Büroleiter in Untersuchungshaft. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Bundesinstitut: Nahezu flächdeckend feste Regeln für Handys an Schulen

An deutschen Schulen gelten inzwischen nahezu flächendeckend feste Regeln für den Umgang mit Smartphones durch Schüler. Das ergab eine am Donnerstag vorgestellte Elternbefragung durch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden. Demnach berichteten rund Zweidrittel der Eltern von Grundschulkindern, dass Smartphones an den Einrichtungen ihrer Kinder ganztägig verboten seien. Weitere zwölf Prozent gaben an, dass die Geräte im Unterricht abgegeben werden müssen.
Laut BiB sind schuleigene Regelungen vielfach strenger als die Vorgaben der jeweiligen Landesregierungen. Wie streng die vor Ort angewandten Regeln sind, hängt demnach stärker mit dem Alter der Kinder und der Schulform zusammen als mit Vorgaben von oben. „Die Länder diskutieren über Verbote, die an vielen Schulen bereits umgesetzt werden, vor allem an Grundschulen“, erklärte die Studienmitautorin Mira Fischer vom BiB.

Handeyverbot an Grundschulen am weitesten verbreitet

Bei Schülern der Sekundarstufe I im Alter von elf bis 16 Jahren ist ein Handyverbot der Umfrage zufolge weniger verbreitet als in Grundschulen. 39 Prozent der Eltern von Kindern aus dieser Gruppe berichteten aber ebenfalls von ganztägigen Verboten. Weitere 22 Prozent gaben an, dass ihre Kinder ihre Smartphones während des Unterrichts abgeben müssen.
Eine mögliche bundeseinheitliche Regelung für einen strikteren Umgang mit Smartphones an Schulen halten die Experten des BiB angesichts der Umfrageergebnisse für weniger folgenreich als womöglich vermutet. Dies hatte eine Expertenkommission vor etwa einem Jahr gefordert. In der Praxis käme ein solcher Schritt insbesondere an Grundschulen wohl eher „einer Bestätigung des Bestehenden nahe“, merkte das BIB dazu nun an.
Angesichts des Vordringens digitaler Anwendungen und sozialer Netzwerke in den Alltag werden die Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen kontrovers diskutiert. Ein weiteres Thema ist die Rolle von Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz (KI). Dies ist auch mit der Nutzung von Smartphones verknüpft, weil diese als Apps auf Mobiltelefonen laufen.
Die BiB-Untersuchung basiert auf der Befragung von knapp 830 Eltern von Kinder zwischen sechs und 16 Jahren im Frühjahr. Sie war Teil einer größer angelegten Studie zur Fragen der Nutzung von Smartphones und deren Einschränkung an Schulen im Auftrag des Bundesinstituts. Für diese wurden den Angaben zufolge insgesamt 3600 Teilnehmer befragt. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

„Linke Clan-Bürgermeisterin“: Berliner Linke verliert im Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.
Laut Gerichtsangaben hatte Hagel, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, die Berliner Polizei in einem Bericht der „Bild“-Zeitung als „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen wolle.
Zudem soll er der Berliner Linken vorgeworfen haben, die innere Sicherheit zu ruinieren und bei der Polizei das Licht auszumachen.

Gericht sieht keinen Amtsbezug

Wie das Gericht entschied, äußerte sich Hagel dabei als Parteipolitiker und nicht in seiner Funktion als Landesinnenminister. So habe er etwa nicht „die spezifische Autorität seines Amtes“ in Anspruch genommen und für die Verbreitung der Äußerungen keine amtlichen Ressourcen verwendet.
Die Aussagen seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen und durch die Meinungsfreiheit geschützt, erklärte das Gericht weiter.
Insofern unterliegen sie nicht dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Das Amt des Innenministers schließe es nicht aus, sich als Fachpolitiker zu innenpolitischen Themen oder zur Polizei zu äußern.
Dass Hagel in dem „Bild“-Bericht als Innenminister bezeichnet wurde, reiche nicht aus, um einen Amtsbezug herzustellen. Dabei handle es sich um eine Zuschreibung des Mediums, auf die Hagel keinen Einfluss habe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich gewonnen. Eralp gilt als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin.
Eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD steht unter anderem wegen des Vorwurfs von Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur Clan-Kriminalität in der Kritik. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal „Nius“ laut Meldung vom Donnerstag.
Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine „Vorfestlegung“ und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Heuer lehnt Saalverlassen ab

„Ich werde den Saal nicht verlassen“, sagte Heuer.
Wie er selbst bei einer möglichen Wahl abstimmen werde, ließ er offen. „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“
Eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung einer von dieser geführten Regierung schloss er aus. Bei Sachfragen müsse die CDU aber mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können, fügte er hinzu.

AfD plant Kandidatur im Dezember

In Sachsen-Anhalt lotet die AfD nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl derzeit Möglichkeiten zur Regierungsbildung aus. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Angaben im Dezember im Magdeburger Landtag zur Ministerpräsidentenwahl stellen.
Die AfD sucht aktuell in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die notwendige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen.
Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem Bundesland regiert. Sie wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

CDU schließt Unterstützung aus

Die CDU-Landtagsfraktion beschloss vor rund zwei Wochen, im Fall eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.
Sie reagierte damit auf Debatten nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben.
Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen. Die Christdemokraten wiesen dies als bloße Spekulation zurück.
In ihrem Beschluss von vor zwei Wochen erklärte die Fraktion, eine Unterstützung für einen Kandidaten der AfD durch die CDU werde weiterhin ausgeschlossen.
Der CDU-Beschluss gilt nur für den ersten und zweiten Wahlgang, in dem für die Wahl eines Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig ist. In einem möglichen dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen.
Die CDU-Fraktion würde nach eigenen Angaben dann in den Plenarsaal des Landtags zurückkehren. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit weiteren Geberländern eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen, die mögliche von der AfD oder der Linkspartei geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Finanzmitteln aus dem Topf abschneiden könnte. „Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe).
„Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden“, führte Söder aus. „Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“
Er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mitanpassen. „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.“

Söder befürchtet internationalen Schaden für Deutschland

Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung droht Deutschland aus Söders Sicht auch international großen Schaden zuzufügen. „Dem werde ich nicht tatenlos zusehen“, sagte der CSU-Chef.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier sowie die Aufnahme von Koalitionsgesprächen verkündet. Der Landesvorstand der SPD und ein Parteitag der Grünen billigten dies am Montagabend. Bei der Linken entscheidet ein Parteitag am 31. Oktober darüber, ob die Partei offiziell in Koalitionsgespräche geht. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen.
Die Bestrebungen zur Regierungsbildung werden jedoch von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linke-Mitglieder überschattet. Auch an den Vergesellschaftungsplänen der möglichen Koalitionspartner gibt es scharfe Kritik seitens führender Unions-Politiker. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

GKV-Chef Blatt warnt vor Zwangsfusion von Krankenkassen

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine zwanghafte Reduzierung auf eine bestimmte Zahl von Krankenkassen nichts dazu beiträgt, das Gesundheitssystem effizienter aufzustellen“, sagte Blatt der Funke-Mediengruppe. Er kenne keinen Wissenschaftler, der eine solche Maßnahme fordere. Auch die Finanzkommission Gesundheit habe sich nicht dafür ausgesprochen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im Sommer bekräftigt, dass er deutlich weniger Krankenkassen für ausreichend hält. „Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Davon nehme ich nichts zurück“, sagte er damals der „Bild“. Ende des Jahres werde eine Kommission dazu einen Endbericht vorlegen. Bereits im April hatte Linnemann gefordert, die Zahl der damals mehr als 90 Kassen mindestens zu halbieren. Zehn Krankenkassen reichten aus seiner Sicht. Als mögliche Voraussetzung für eine Fusion hatte er eine Mindestgröße von 200.000 oder 250.000 Mitgliedern genannt.
Linnemann betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die Finanzkommission Gesundheit wird im Dezember ihren Bericht vorstellen. Darin wird es auch um das Thema Krankenkassen gehen. Auf Grundlage der Ergebnisse des Berichts werden wir dann im nächsten Jahr Reformen angehen.“

Der Wettbewerb soll Regeln – nicht der Staat

Blatt hält die möglichen Einsparungen durch eine solche Vorgabe jedoch für gering. „Die Krankenkassen haben durch den Wettbewerb schon heute einen sehr geringen Verwaltungskostenanteil von rund vier Prozent.“ Der größte Teil davon entfalle auf Personalkosten. „Wir wollen weiterhin für die Versicherten da sein und ans Telefon gehen und dafür brauchen wir Personal“, sagte er. Ein Blick nach Österreich zeige ebenfalls, dass eine staatlich vorgegebene Konzentration nicht automatisch zu Einsparungen führe.
Zugleich betonte Blatt, dass die Kassen selbst weiter an effizienteren Abläufen arbeiteten, auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Der Konzentrationsprozess sei ohnehin im Gang. „Zu Jahresbeginn werden wir wohl weniger als 90 Krankenkassen haben, obwohl es vor rund 30 Jahren noch über 1.000 waren.“ Fusionen seien sinnvoll, wenn sie wirtschaftliche Vorteile brächten. „Aber warum sollten es politisch genau 20 Kassen sein – und nicht 50 oder zehn? Das sollte der Wettbewerb regeln.“ Die Finanzkommission könne prüfen, ob es weitere Effizienzreserven gebe.
Unterstützung für eine Zusammenlegung von Krankenkassen kommt dagegen vom SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Er halte es für sinnvoll, die historisch gewachsenen Strukturen der Krankenkassenlandschaft kritisch zu hinterfragen und Möglichkeiten für eine effizientere Organisation konsequent zu nutzen, sagte Pantazis der Funke-Mediengruppe. Mit gebündelten Verwaltungsaufgaben, dem Abbau von Doppelstrukturen und schlankeren Prozessen könnten Effizienzgewinne erzielt werden. Entscheidend seien dabei aber die Qualität der Strukturen, der Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Versicherten, so der Bundestagsabgeordnete. (dts/red)
Categories
deutschland ticker

Banken: Vergesellschaftung kann Immobilienkredite verteuern

Mit der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin drohen nach Ansicht von Banken negative Folgen für Mieter, Hausbauer und Immobilienkäufer. Die Pläne würden die eklatante Wohnungsnot weiter verschärfen, „da so kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen wird und zudem private Geldgeber, die das tun könnten, vertrieben werden“, sagte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP), der Deutschen Presse-Agentur. „Mieter sind letztlich die eigentlichen Geschädigten dieser Politik.“ Der Verband vertritt rund 50 Immobilienfinanzierer, darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Sparkassen.
Aus Sicht von Tolckmitt könnte die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen zur Belastung für Verbraucher werden, anstatt den Immobilienmarkt zu entspannen. „Wenn Grundschulden bei einer Vergesellschaftung ersatzlos entfallen, Kreditsicherheiten für Banken also nicht mehr sicher sind, wie es die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ plant, legt das die Axt an die kostengünstige besicherte Immobilienfinanzierung – nicht nur für Wohnungsunternehmen, sondern auch für private Haushalte, die sich den Traum von Wohneigentum erfüllen wollen“, kritisierte Tolckmitt. „Auch deren Kredite werden merklich teurer.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin planen ihrem Sondierungspapier zufolge, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Die Linke argumentiert, niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen hätten einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt.

„Geht um Vertrauen in Rechts- und Wirtschaftssystem“

„Banken werden sich nach erfolgter Vergesellschaftung sehr genau überlegen, was sie noch an Wohnungsbau finanzieren wollen“, warnt Tolckmitt. „Sie tun das bereits jetzt allein aufgrund der Diskussion.“ Was Rot-Grün-Rot in Berlin plane, sei ein fatales Signal für den gesamten Standort Deutschland. „Es geht um das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechts- und Wirtschaftssystems. Wird die Option der Vergesellschaftung gezogen, ist sie dahin.“
Von der Bundesregierung forderte Tolckmitt mehr Tempo beim geplanten Bundesgesetz gegen Enteignungen. Man brauche eine „zügige bundespolitische Klärung“. Jeder Monat der Ungewissheit belaste das Bild der Bundesrepublik als Investitionsstandort in der Welt.
Die Spitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, per Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Bisher gibt es allerdings keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Wegen Jesus-Beitrag: CDU-Politikerin Bosbach reicht Beschwerde gegen Böhmermann ein

Jan Böhmermann hat sich erneut Ärger wegen einer Aussage eingehandelt. Der umstrittene Moderator der ebenso umstrittenen ZDF-Sendung „Magazin Royale“ hat dieses Mal den Zorn der Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach auf sich gezogen. Diese hat beim Fernsehrat des Senders Beschwerde eingereicht, weil Böhmermann ihrer Ansicht nach in der Sendung „Wie die Kirche im Osten die AfD bekämpft“ vom 2. Oktober Jesus Christus verunglimpft hat.

Bosbach: Verunglimpfend und verletzend

So sagte der 45-Jährige vor einem im Hintergrund gezeigten Kruzifixes: „In der Kirche wird auch nicht eine dusselige Deutschlandfahne angebetet, sondern was Anständiges. Ein genderfluider, bineugieriger, halbnackter POC Otter, eine smoking hot skinny legend, an einem auf dem Kopf stehenden Teufelssymbol, check it out.“
POC steht für Person of Color und bezeichnet Menschen, die von Rassismus betroffen sind. „Otter“ ist im Schwulenslang ein „eher schlanker bis athletischer, deutlich behaarter Mann“.
Aus Sicht der Christdemokratin „hat das ZDF hier den Bogen nicht überspannt, sondern reißen lassen“, schreibt sie auf Instagram. Für die Verächtlichmachung christlicher Glaubensinhalte gebe es im öffentlich-rechtlichen Programm zahlreiche Beispiele. „Aber das hier schießt dem Fass den Boden aus“, schimpft sie. Die Darstellung von Jesu Christi sei verunglimpfend und verletzend“.
Das ZDF verstoße gegen seine eigenen Qualitäts- und Programmrichtlinien. Es müsse darauf zu achten, „dass Sendungen und Telemedienangebote den religiösen Glauben nicht verächtlich machen oder herabwürdigen“. In ihrer Beschwerde, die gemeinsam mit dem Böhmermann-Beitrag auf Instagram veröffentlicht hat, betont sie, dass Satire „gesetzliche Programmgrundsätze nicht außer Kraft“ setzten.

Politikerin sieht unnötiges schüren von Konflikten

Religiöse Themen und kultische Handlungen müssten „mit der ihnen gebührenden Ehrfurcht und Sorgfalt“ dargestellt werden. „Und ich frage mich: Würde das ZDF Mohammed genauso darstellen?“ schreibt sie am Ende ihres Instagram-Posts.
Die 36-jährige Politikerin, die seit 2025 dem Bundestag angehört, wirft dem ZDF zudem vor, einen “interreligiösen Kampf“ anzuzetteln und „unnötig gesellschaftliche Konflikte“ zu schüren.
Die Sendung vom 2. Oktober hatte bereits für Aufregung gesorgt, weil Böhmermann in einem Einspieler auf einem Motorroller der Marke Simson Schwalbe von einem Lkw überfahren wird. Kritiker verstanden das als Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der während seines Wahlkampfes auf einem ebensolchen Zweirad unterwegs war.
Der Sender wies die Kritik zurück. Das „ZDF Magazin Royale“ behandele satirisch aktuelle Themen. Teil davon sei es auch, „ironische Mehrdeutigkeit als Stilmittel zu nutzen, um Pointen zu erzeugen“. Auf bestimmte Personen sei kein Bezug genommen worden. Allerdings kommt Siegmund in der Sendung mehrfach vor, auch wird er auf einer Simson dargestellt.
Categories
deutschland ticker

Suizidhilfe in Deutschland – Erste Leitlinie erwartet

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl assistierter Selbsttötungen in Deutschland stellen Mediziner am Donnerstag neue Handlungsempfehlungen vor. Die Leitlinie „Umgang mit Anfragen nach Assistenz bei der Selbsttötung“ soll den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen wissenschaftlich fundierte Empfehlungen und eine Orientierung für die Gesprächsführung an die Hand geben. Nach jahrelangen Vorbereitungen soll es die erste interdisziplinären Leitlinie zum Thema sein, wie die Universität Halle (Saale) mitteilte, die die Präsentation organisiert.
Demnach geht es dabei darum, „Todeswünsche angemessen zu verstehen, fundierte Informationen und Beratungen zu ermöglichen und die Voraussetzungen einer freiverantwortlichen Suizidentscheidung fachlich bewerten zu können“. Die Leitlinie wurde von Vertreterinnen und Vertretern unter anderem aus Medizin, Pflege und von Angehörigenorganisationen erarbeitet und soll 45 Empfehlungen umfassen.

Rechtslage in Deutschland

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Erlaubt ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, wenn das dem Willen des Patienten entspricht. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist straffrei – sie kann in der Beschaffung oder Bereitstellung eines tödlichen Mittels bestehen. Ein Verbot der geschäftsmäßigen, das heißt auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe hatte das Bundesverfassungsgericht 2020 gekippt, weil es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletze. Sofern die Suizidentscheidung freiverantwortlich erfolgt, haben die Menschen demnach rechtlich die Möglichkeit, Hilfe bei der Selbsttötung in Anspruch zu nehmen.
Im Gesundheitswesen werden seither immer wieder klare und sichere Regelungen zur Suizidhilfe angemahnt. Entwürfe für einen gesetzlichen Rahmen mit Bedingungen und Voraussetzungen für die Sterbehilfe waren 2023 im Bundestag beraten worden, hatten aber keine Mehrheit bekommen. Im September hatte der Deutsche Juristentag sich für ein Gesetz zur Sterbebegleitung ausgesprochen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften schreibt, es fehlten „konkrete Standards für den Umgang mit Anfragen nach Assistenz bei der Selbsttötung aus medizinischer, ethischer und rechtlicher Perspektive“. Fachgesellschaften sind medizinische Zusammenschlüsse unter anderem zur Erarbeitung von Behandlungsleitlinien.

Zahl begleiteter Suizide hat zugenommen

Die Anzahl der assistierten Selbsttötungen in Deutschland ist seit 2020 gestiegen, wie die Arbeitsgemeinschaft schreibt. Mitarbeiter im Gesundheitswesen unterschiedlicher Fachrichtungen würden mit Anfragen konfrontiert. Standards für den Umgang mit Anfragen seien dringend nötig. Das betreffe besonders die Prüfung der Freiverantwortlichkeit sowie Aufklärung über bestehende alternative Handlungsmöglichkeiten. 2025 meldeten Suizidhilfe-Organisationen laut Uni Halle mehr als 1.200 Fälle solcher assistierter Suizide. Die Dunkelziffer liege womöglich „deutlich höher“.
Laut einer Mitteilung des Statistischem Bundesamts beendeten im Jahr 2025 insgesamt 11.334 Menschen in Deutschland ihr Leben durch einen Suizid. Das waren 9,3 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. An den Todesursachen insgesamt machten Suizide ähnlich wie in den Vorjahren einen Anteil von 1,1 Prozent aus. (dpa/red)
Categories
deutschland etplus ticker

PEI veröffentlicht SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie zur COVID-Impfstoffsicherheit

Fast sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Ergebnisse der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie veröffentlicht. Die Untersuchung, die auf Englisch in der wissenschaftlichen Zeitschrift „Vaccine“ erschienen ist, basiert auf Angaben von über 730.000 geimpften Personen in Deutschland.
Teilnehmer gaben Impfreaktionen und mögliche Impfkomplikationen an, die über eine Smartphone-App pseudonymisiert erfasst wurden.
Laut der Studie sei bei 68 Prozent der Impfungen mindestens ein „unerwünschtes Ereignis“ gemeldet worden. Unter unerwünschten Ereignissen (auf Englisch: Adverse Events) versteht man medizinisch ungünstige Vorfälle, die bei Patienten bzw. Versuchspersonen etwa im Rahmen klinischer Studien nach Verabreichung eines Arzneimittels auftreten.

4.007.149 mögliche Impfnebenwirkungen

Insgesamt seien 4.007.149 unerwünschte Ereignisse gemeldet worden. Davon hätten 88 Prozent aus „erwarteten lokalen und systemischen Reaktionen“ bestanden, heißt es weiter. Bei 0,36 Prozent der Impfungen hätten die Teilnehmer die Notwendigkeit einer medizinischen Versorgung gemeldet.
Für die App samt Studie, die vom Bundesgesundheitsministerium mit 1,6 Millionen Euro finanziert wurde, konnte man sich vom Start der Impfkampagne im Dezember 2020 bis zum September 2022 registrieren.
In der jetzt veröffentlichten Abschlussstudie kommen die Studienautoren zu dem Schluss, dass die systematische und kontinuierliche Datenerfassung durch die App eine „nahezu in Echtzeit erfolgende Überwachung unerwünschter Ereignisse, unabhängig von deren Kausalität, ermöglicht“ habe.
Zudem „stützten die Studienergebnisse die Einschätzung, dass die Corona-Impfstoffe ein günstiges Sicherheitsprofil aufweisen“.
Um die App nutzen zu können, mussten volljährige Smartphone-Nutzer innerhalb von 48 Stunden nach der ersten Impfung die App herunterladen und sich registrieren. Danach hatten Nutzer zwölf Monate Zeit, mögliche Impfnebenwirkungen zu melden.
Die über die App gesammelten Daten sollten dem PEI als zuständiger Bundesbehörde für alle Sicherheitsaspekte von Impfstoffen schnell ein mögliches Risikosignal zur Verträglichkeit von Corona-Impfstoffen liefern.

Lausen: Datenauswertung kommt zu spät

Für den Datenanalysten Tom Lausen kommen die Daten jedoch zu spät und ohne wichtige Vergleichswerte: „SafeVac sollte schnell Sicherheitsdaten liefern und gemeinsam mit der Krankenkassenstudie RiCO die Anforderungen an eine nationale Nutzen-Risiko-Abwägung der EU-Kommission erfüllen.“
Die jetzt vorgelegte SafeVac-Auswertung erscheine jedoch erst fast sechs Jahre nach Studienbeginn – und „ausgerechnet mit einer beruhigenden Sicherheitsbilanz“, obwohl „medizinisch überprüfte Diagnosen, geeignete Risikovergleiche und eine vollständige Nachbeobachtung fehlen“ würden, so der Sachverständige in der Corona-Enquetekommission im Deutschen Bundestag.
Zudem kritisiert Lausen, dass eine unabhängige Datenauswertung durch die fehlende rasche Veröffentlichung der Daten nicht möglich gewesen sei und nun ein leitender PEI-Verantwortlicher als Mitautor die Ergebnisse des eigenen Systems liefere.
„Mitautor der jetzt veröffentlichten Datenauswertung ist Dirk Mentzer, der bereits während der COVID-19-Impfkampagne Leiter des Referats Pharmakovigilanz I beim PEI war und seit 2023 die zuständige Sicherheitsabteilung leitet“, so Lausen.
Damit ziehe ein leitender Mitverantwortlicher der Überwachung selbst die “beruhigende Bilanz“. Lausen hält daher eine vollständige Transparenz sowie eine kritische Aufarbeitung der Gründe für die späte Veröffentlichung für erforderlich.
Die zwei weiteren Mitautoren der Studie sind aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter beim PEI unter Mentzer als Abteilungsleiter.

Journalisten klagten auf Datenherausgabe

Bis zur jetzigen abschließenden Auswertung hatte das PEI nur Zwischenergebnisse veröffentlicht, obwohl die Datenauswertung nach eigenen Angaben schon länger abgeschlossen gewesen sei.
Die Behörde hatte die bis dahin nicht erfolgte Veröffentlichung der Abschlussauswertung offiziell mit der Komplexität der Datenanalyse und laufenden rechtlichen Prozessen begründet.
Da das PEI Einsicht in die pseudonymisierten Daten verwehrte, zogen Journalisten wie Bastian Barucker und Privatpersonen wie Franziska Meyer-Hesselbarth mit Auskunftsklagen vor Gericht.
Categories
deutschland ticker

21. Oktober: Proteste auch in Deutschland | Polizeieinsatz in Rommelshausen | Panne im Finanzministerium

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Proteste auch in Deutschland

Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.

Polizeieinsatz in Rommelshausen

Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.

Panne im Finanzministerium

Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.

Alice Schwarzer stellt Emma ein

Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.

Russland zu Dreiergesprächen bereit

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
 
Categories
deutschland ticker

Elementarschäden: Regierung plant Versicherungsschutz für Naturkatastrophen

Die Bundesregierung plant einen besseren Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal. Das haben Justizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) in Eckpunkten für einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über den zuvor der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet hatte. Demnach sollen neu abgeschlossene Wohngebäudeversicherungen auch weitere Naturgefahren – also Elementarschäden – abdecken, was bisher nicht der Standard ist.
„Fachleute erwarten, dass Extremwetter durch den Klimawandel noch häufiger für große Schäden an Häusern sorgen werden. Wir brauchen deshalb einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Elementarschäden“, sagte Hubig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zugleich müsse der Schutz für Eigentümer und Mieter bezahlbar bleiben, so die Ministerin. Dem Papier zufolge müssten Eigentümer im Schadensfall für höchstens 20.000 Euro selbst aufkommen.

Was sind Elementarschäden?

Elementarschäden sind Schäden an Gebäuden oder Hausrat, die durch bestimmte Naturgefahren wie etwa Hochwasser, Starkregen oder Erdbeben entstehen. Sie sind in der Regel nicht automatisch durch eine Wohngebäude- oder Hausratversicherung abgedeckt, sondern erfordern einen zusätzlichen Versicherungsbaustein, die sogenannte Elementarschadenversicherung.

Versicherungsbranche für mehr Prävention

„Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass mehr Gebäude gegen Naturgefahren versichert sind“, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Eine Pflichtversicherung verhindere aber keinen einzigen Schaden. „Damit Elementarschutz auch in 20 Jahren noch bezahlbar bleibt, brauchen wir deshalb gleichzeitig verbindliche Prävention und eine staatliche Rückversicherung für extreme Naturkatastrophen, wie sie der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht.“

Viele Wohngebäude nicht gegen Elementarschäden versichert

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli 2021 war nur ein Teil der Schäden an Gebäuden durch Versicherungspolicen abgedeckt. Die Bundesregierung strebt deshalb bereits seit Längerem eine Reform an. Bundesweit sind derzeit über 40 Prozent der Wohngebäude nicht gegen Überflutung und andere Elementarschäden versichert.
Bereits bestehende Gebäudeversicherungen sollen dem Vorhaben nach auf Elementarschäden erweitert werden können. Dieser Schutz soll nach einem Jahr automatisch greifen, wenn Eigentümer auf ein entsprechendes Angebot von Versicherungsunternehmen nicht reagieren. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Steigende Trassenpreise: Länder fordern Geld vom Bund für Nahverkehr

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht angesichts drohender Einschnitte im Fahrplan und höherer Ticketpreise für Millionen Bahnreisende das SPD-geführte Bundesfinanzministerium am Zug. „Wir fordern natürlich, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Tisch kommt“, sagte Bernreiter im ARD-„Morgenmagazin“.
Hintergrund sind befürchtete Einschnitte infolge der stark steigenden Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, die sogenannten Trassenpreise.
Bernreiter, der derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern ist, wendet sich deshalb ebenso wie weitere Verkehrsminister gegen die Bundesregierung, die sich aus ihrer Sicht der Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr entzieht.
Im Grundgesetz stehe „ganz klar“ als Folge der Bahnreform, „dass für diese Aufgabe, den Schienenpersonennahverkehr zu organisieren, zu bestellen, zu bezahlen, der Bund den Ländern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen muss, und auf dem beharren wir“, sagte der CSU-Politiker.

Wieso sollen die Trassenpreise steigen?

Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren. Diese Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal deutlich steigen.

Länder bestellen Verbindungen ab

Mit Blick auf die Folgen für Bahnreisende fügte Bernreiter hinzu: „Wir haben schon die Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Also Schleswig-Holstein musste da schon massiv vorangehen, und es werden alle Länder folgen.“

Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau

Die Verkehrsministerkonferenz trifft sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau. Dort dürfte es auch um den von einigen Ländern eingebrachten Vorschlag eines weiteren digitalen Tickets für Gelegenheitsfahrer gehen. Bernreiter hatte diesem Vorstoß bereits eine Absage erteilt. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Fehler im Finanzministerium: Tabaksteuer-Gesetz zu früh in Kraft getreten

Nach einem Fehler des Bundesfinanzministeriums ist eine gesetzliche Regelung, die zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen wird, aus Versehen bereits in Kraft getreten. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt – also am Mittwoch.
Auf dpa-Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Man habe eine Berichtigung angestoßen.

Steuerzeichen fehlen

Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das können sie jedoch nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.
Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in den Geschäften befindlichen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht.
Nach Lesart der Tabakbranche sind Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Dabei sollte es erst ab 2027 schrittweise bis 2030 nach oben gehen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte das Vorhaben, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen. Darüber sei auch die Generalzolldirektion, die die Steuer verwaltet, entsprechend informiert worden, so ein Ministeriumssprecher.
„Solche Worte sind zwar schön und gut, aber das jetzt gültige Gesetz besagt etwas anderes“, sagt Mücke. Es sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen und mit der er den Fehler beheben könne. „Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.“
Mücke sagt zwar, dass die Tabakfirmen wohl weiterproduzieren würden. „Nur weil das Ministerium bei der Gesetzgebung gepatzt hat, befinden wir uns in einer unzumutbaren Lage.“

Kritik am Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer ist aus Sicht von Mücke von Beginn an problematisch gewesen. So habe das Finanzministerium der Branche im Juni zu wenig Zeit gelassen, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren und Stellung nehmen zu können.
„Später haben das Finanzministerium und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft“, sagt der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke. „Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.“
Auch andere Branchenvertreter üben Kritik. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kritisiert den nach seinen Worten „Dilettantismus“ des Ministeriums.

Zigaretten werden teurer

Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten derzeit im Schnitt noch rund acht Euro, so dürften es 2030 knapp zwölf Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bringen und den Gesundheitsschutz stärken.
In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. (dpa/red)
Categories
deutschland etplus ticker

Zitelmann: „Wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden“

Brennende Autos, geplünderte Läden, demolierte Gebäude, Straßenschlachten mit der Polizei – was als Schülerprotest begann, ist zum Teil in Gewaltexzesse ausgeartet, an denen sich Anarchisten, Linksextreme und migrantische Gruppen beteiligen. Darüber sprach Epoch Times mit dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Rainer Zitelmann.
In Frankreich haben sich aus Schülerprotesten landesweite Ausschreitungen mit Plünderungen entwickelt, hinter denen laut Regierung und Polizei ein Zweckbündnis aus kommunistischen Organisationen, radikalen Linken und migrantischen Gruppen aus den Vororten steht. Was treibt diese Gruppen an?
Die ursprünglichen Schülerproteste gegen schlechte Schulbedingungen werden inzwischen von zahlreichen politischen Organisationen unterstützt und für ganz andere Ziele genutzt. Recherchen haben 54 beteiligte oder unterstützende Organisationen identifiziert, darunter die Französische Kommunistische Partei (PCF), die linksextreme Partei La France Insoumise (LFI), die trotzkistischen Gruppen Révolution Permanente und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) sowie die Gewerkschaft CGT. Von den 54 Organisationen sind lediglich 16 Schüler- oder Jugendgruppen. Es ist ein Bündnis von Antikapitalisten und Islamisten, denen es um den Sturz des Kapitalismus geht, nicht um die Schulfragen. Als neues „revolutionäres Subjekt“ haben die Linksextremen Migranten entdeckt, besonders aus dem arabischen Raum.
Sind die jetzigen Ausschreitungen noch mit einer Unzufriedenheit über die eigene Lebenssituation und dem Wunsch nach Reformen zu erklären?
Die Verhältnisse in Frankreich schreien nach Protesten. Aber diese sollten sich besser gegen den Sozialismus richten, denn die Staatsquote in Frankreich beträgt 57,2 Prozent (2025) und gehört damit zu den höchsten in Europa. Hinzu kommt eine Staatsverschuldung von 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ergebnis jahrzehntelanger staatlicher Ausgabenpolitik und Verschwendung von Steuergeldern. Das Problem: Das Versagen des Staates wird als Versagen des Kapitalismus geframt. Hinzu kommt, dass in Frankreich der Sozialneid so groß ist wie in kaum einem anderen Land. Eine Befragung, die ich bei Ipsos MORI beauftragt habe, ergab, dass in keinem der untersuchten Länder der Sozialneid gegen Reiche so groß ist wie in Frankreich (Deutschland war an zweiter Stelle). Dieser Hass gegen Reiche entlädt sich in den Plünderungen und Brandschatzungen in Luxusgeschäften.
In Marseille drangen Randalierer in das Rathaus ein und riefen laut Agenturberichten in Anspielung auf die Französische Revolution von 1789: „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille.“ Sehen Sie in den aktuellen Ereignissen Parallelen zur Französischen Revolution und den Mobs aus radikalen Revolutionären, die damals Paris ausplünderten und die Stadt verwüsteten?
Die Französische Revolution von 1789 begann mit großen Ideen, die auch aus liberaler Sicht zu begrüßen sind: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Abschaffung feudaler Privilegien und Schutz des Eigentums. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war ein historischer Fortschritt. Doch unter den Jakobinern unter Robespierre wurde aus dem Versprechen der Freiheit eine Schreckensherrschaft mit politischen Säuberungen, Massenhinrichtungen und der systematischen Verfolgung Andersdenkender. An letztere Tradition können die linksextremen Kräfte in Frankreich mit ihrer Gewalt in der Tat anknüpfen, mit den ersteren haben sie nichts zu tun.
Mittlerweile gibt es auch in Deutschland aus linken Kreisen Aufrufe, die Proteste nach Deutschland in 21 Städte zu tragen. Warum können kommunistische oder sozialistische Ideen gerade in der heutigen Zeit an Attraktivität gewinnen und wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Ausschreitungen auch nach Deutschland verlagern könnten?
Die Partei Die Linke begrüßt ausdrücklich die sogenannten Proteste und zeigt damit, dass sie eine extremistische, gewaltverherrlichende und gewaltbereite Partei ist. Das Bündnis mit Islamisten und die Mobilisierung von Migranten war ja auch das Rezept der Linken Partei in Berlin, nur dass sie ihre Ziele zunächst mit Wahlen erreichen will, allerdings stets unterstützt von den gewalttätigen Schlägertrupps der sogenannten Antifa. Ich fürchte, wir sehen derzeit in Frankreich, Belgien und Mailand Deutschlands Zukunft. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen über Auswanderung nachdenken.
Als ich vor acht Jahren in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ vor einer Renaissance des Sozialismus warnte, meinten viele Kritiker, ich sähe Gespenster, der Sozialismus sei mausetot, ich fechte die Kämpfe des Kalten Krieges noch einmal neu aus. Leider behielt ich mit meinen Warnungen Recht. In der Weltmetropole des Kapitalismus, New York, wurde ein Marxist als Bürgermeister gewählt, in Berlin wurde die ehemalige SED, die sich heute Linke nennt, zur stärksten Partei. Ende der 80er- und in den 90er-Jahren sahen die Menschen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Eine junge Generation weiß davon nichts, weil sie in den Schulen kaum etwas davon hört. Ich habe in den letzten Jahren Vorträge in über 30 Ländern gehalten und überall gefragt, wer etwas in der Schule vom größten sozialistischen Experiment der Geschichte gehört hat, Maos „Großem Sprung nach vorne“, bei dem 45 Millionen Menschen starben. Wo auch immer ich sprach, ob in Seoul oder New York, in Madrid oder Warschau, in Mailand oder Santiago de Chile: Fast keiner meldete sich, kaum jemand hatte davon gehört.
Zu Ihrer Frage, ob sich die Ausschreitungen nach Deutschland verlagern können: Ich denke nicht, dass dies jetzt im großen Maßstab passiert, obwohl einige Leute, vor allem Die Linke, sich dies sehr wünschen. Aber ich fürchte, wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.