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Explosion in Umspannwerk sorgt für Ampel-Chaos in Berlin


In Kürze:

  • Technischer Defekt wahrscheinlich: Nach einer Explosion brannte in Berlin-Tiergarten ein Umspannwerk. Die Polizei geht derzeit von einem technischen Defekt als Ursache aus.
  • Dutzende Ampeln ausgefallen: Infolge von Spannungsschwankungen nach Netzumschaltungen fielen berlinweit zeitweise etwa 50 bis 60 Ampelanlagen aus, nach anderen Angaben bis zu 90.
  • Sabotage nicht ausgeschlossen: Einen Anschlag halten die Ermittler derzeit für wenig wahrscheinlich. Wegen jüngster Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz wird jedoch weiterhin in alle Richtungen ermittelt.

 
Ein Brand in einem Umspannwerk am Montagmorgen, 7. September, in Berlin könnte weitreichendere Folgen gehabt haben als ursprünglich angenommen. Obwohl die Auswirkungen auf die allgemeine Stromversorgung der Hauptstadt überschaubar blieben, fielen im gesamten Stadtgebiet teilweise gleichzeitig die Ampelanlagen aus.
Ursache könnten Spannungsschwankungen infolge erforderlich gewordener Netzumschaltungen gewesen sein. Wie der rbb berichtet, sprach Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Vormittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von einem „technischen Defekt“ als wahrscheinlicher Ursache.

„Erheblicher Schaden“ am Umspannwerk – aber keine Verletzten

Dieser Defekt habe in einem Umspannwerk in Berlin-Tiergarten einen Kurzschluss ausgelöst, der zu einer Explosion und in weiterer Folge zu einem Brand geführt habe. Allerdings sei die Untersuchung durch die Experten der Kriminaltechnik im Landeskriminalamt (LKA) noch nicht abgeschlossen. Der erste Alarm ging nach bisherigen Erkenntnissen gegen 02:41 Uhr bei der Berliner Feuerwehr ein. Dabei war die Rede von einem Vorfall auf dem Gelände eines Umspannwerks in der Bissingzeile in Berlin-Tiergarten.
Anschließend seien 54 Feuerwehrleute im Einsatz gewesen. Die Löscharbeiten sollen mehr als fünf Stunden in Anspruch genommen haben. Gegen 08:00 Uhr konnten die Einsatzkräfte sie beenden. Es gab keine Verletzten. Der Betreiber der Anlage, der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, sprach jedoch von einem „erheblichen Schaden“. Auch bei 50Hertz geht man bislang von einem technischen Defekt aus.
Ein Anschlag gilt nach derzeitigem Ermittlungsstand als wenig wahrscheinlich. Allerdings ermittelt die Polizei weiter in alle Richtungen. Die Serie an mutmaßlichen Sabotageakten in den vergangenen Tagen hat die Sicherheitskräfte hellhörig werden lassen. Deshalb sagte Polizeisprecher Florian Nath, frühere Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz würden bei den Ermittlungen „mitgedacht“.

Ermittler seit Sabotageserie zusätzlich hellhörig

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), Benjamin Jendro, warnte ebenfalls davor, Fremdeinwirkung vorzeitig auszuschließen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte er: „Wenn es in einem Berliner Umspannwerk brennt, läuten logischerweise sofort alle Alarmglocken.“
Zwar erscheine der technische Defekt als „höchstwahrscheinliche“ Ursache. Um vorsätzliche Brandstiftung definitiv ausschließen zu können, müssten die Ermittlungen vollständig abgeschlossen sein. Es sei „leider zu erwarten“, dass „auch unsere Berliner Versorgung auf kurz oder lang wieder ins Visier von Stromterroristen gerät“.
Anfang des Monats hatte sich eine Serie von Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz ereignet. Mutmaßliche Tathandlungen hatten sich unter anderem in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ereignet. In diesem Zusammenhang läuft derzeit eine intensive Fahndung nach einem 48-jährigen Tatverdächtigen. Bereits zu Beginn des Jahres hatte ein Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zu einem mehrtägigen Stromausfall geführt, der mehrere Bezirke betraf.

Bis zu 90 Berliner Ampeln zeitweise außer Betrieb

Die Stromversorgung selbst blieb in der Hauptstadt stabil. Ein großflächiger Stromausfall trat nicht ein. Allerdings kam es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Spannungsschwankungen, als Strom im Netz zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr morgens umgeleitet werden musste.
Am Montagmorgen fielen dann in Berlin ungewöhnlich viele Lichtsignalanlagen gleichzeitig aus. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) und die Senatsverkehrsverwaltung sprachen zunächst von etwa 50 bis 60 Ampelanlagen. Es gab aber auch Angaben über bis zu 90 betroffene Anlagen.
Die Störungen traten dabei nicht allein im engeren räumlichen Umfeld des Stadtteils Tiergarten auf. Sie waren an unterschiedlichen Stellen der Stadt zu beobachten. Ampeln können auf Spannungsschwankungen sensibel reagieren; deshalb liegt ein Zusammenhang mit diesem Effekt der Netzumschaltungen nahe.

Folgewirkungen des Brandes im Umspannwerk noch bis Mittag im Verkehr registriert

Es war möglich, die meisten Ampeln aus der Ferne zu reaktivieren. In einigen Fällen mussten Techniker jedoch ausrücken, um diese vor Ort wieder funktionstüchtig zu machen. Ziel war es, bis Mittag alle Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Beobachter wie das „Verkehrsstudio Berlin“ meldeten um 11:55 Uhr noch mindestens 35 ausgefallene Anlagen, seither jedoch keine mehr.
Am Montagmorgen sorgte die Situation für teils erhebliche Verkehrsbehinderungen. So fiel unter anderem die Ampelanlage an der Einfahrt Invalidenstraße am Tiergartentunnel (B 96) aus. Dadurch mussten die Ein- und Ausfahrten des Tunnels zeitweise gesperrt werden.
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Bericht: 1.150 Islamisten aus Deutschland reisten nach Syrien oder Irak – die Hälfte mit deutschem Pass


In Kürze:

  • Der mutmaßliche CSD-Attentäter besaß die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem er hier geboren worden war.
  • BMI: Eine Rücknahme der Einbürgerung ist in anders gelagerten Fällen unter bestimmten Umständen möglich.
  • Von 1.150 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, hatten rund die Hälfte einen deutschen Pass.

 
Der mutmaßliche Täter des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day am Samstag, 25. Juli, ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war den Behörden als Islamist bekannt.
Nach einem gescheiterten Versuch, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde er im Libanon verhaftet. Nach einer Verurteilung musste ihn Deutschland jedoch wieder aufnehmen.
Dass dies kein Einzelfall ist, darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.
Unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte davon besaß einen deutschen Pass. Bei etwa 65 Prozent gibt es Hinweise auf Unterstützung des IS, von al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen.
Rund 35 Prozent halten sich nach Auskunft des Ministeriums weiterhin im Ausland auf. Etwa ein Viertel soll im Irak oder in Syrien umgekommen sein.

Radikalisierung, Bekennervideo

Abdul B. radikalisierte sich nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung über mehrere Jahre hinweg. Es war keine Turboradikalisierung“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network der „Berliner Morgenpost“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „warum er einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt wird“.
Nach dem Terroranschlag hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „BILD“. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf den IS leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.

Einbürgerung: Möglichkeit der Rücknahme besteht

Abdul B.s Mutter wurde 2002 in Deutschland eingebürgert, weswegen er im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen ist.
Dobrindt verwies darauf, dass einige Gefährder wie Abdul B. die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden. „Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen.“
CSU-Chef Markus Söder forderte, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.
Auf die Frage, ob die geltenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in anders gelagerten Fällen ausreichen, wenn die Person sich nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einer islamistischen Terrororganisation anschließe, verwies das Ministerium auf verfügbare Maßnahmen.
„Im Staatsangehörigkeitsgesetz sind bereits Sicherstellungen vorhanden, damit Personen nicht eingebürgert werden können, die sich im Sinne der Fragestellung betätigen“, zitiert BZ eine Sprecherin.
Dazu gehöre ein Ausschluss der Einbürgerung, sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Auch „die Möglichkeit einer Rücknahme der Einbürgerung“ sei vorgesehen.

9.110 gewaltbereite Islamisten

Ob das ausreiche, sagte das BMI gegenüber der Zeitung nicht. So sollten die „derzeit geltenden Rechtsrahmen einer fachlichen Prüfung unterzogen werden“.
Die Angaben des BMI zu 1.150 decken sich weitgehend mit der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2021. Darin heißt es auch, dass die meisten Ausreisen in den Jahren 2013 bis 2015 registriert wurden. Der überwiegende Teil der ausgereisten Personen war jünger als 30 Jahre. Auch laut damaliger Antwort besaß mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr wird das gesamte „Islamistische Personenpotenzial“ auf 27.200 geschätzt. Rund 9.110 Personen gelten als gewaltbereit.
Zudem heißt es, dass die Zahl der Ausreisen ab 2015 rückläufig sei. Bereits seit 2019 würden Ausreiseversuche nach Syrien oder in den Irak nur noch selten registriert. „Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der für die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur annähernd vergleichbare Relevanz entwickeln könnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien oder der Irak“, heißt es in dem Bericht.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)