Auch in Hessen braute sich schon am Abend ein Gewitter zusammen. - Foto: Kessler/Schnee/onw-images/dpa
In der Nacht haben Unwetter in Teilen Deutschlands schwere Schäden angerichtet. Mindestens eine Person kam dabei auch ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Dutzende Gebäude wurden teils zerstört.
Frau von Baum erschlagen
Im rheinland-pfälzischen Waldorf ist eine Frau von einem herabstürzenden Baum getroffen und tödlich verletzt worden. Eine weitere Frau erlitt dabei schwere Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die beiden Frauen im Alter von 58 und 47 Jahren waren den Angaben nach gemeinsam spazieren, als das Unwetter aufzog und sie Schutz bei einer überdachten Sitzgruppe suchten.
Als ein nahegelegener Baum durch das Unwetter entwurzelt wurde und auf die Sitzgruppe stürzte, wurden beide Frauen getroffen. Die 58-Jährige sei am Unfallort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die 47-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
In Höhr-Grenzhausen im Westerwaldkreis riss der Sturm Wände aus Häusern. Mindestens zwei Bauwerke seien betroffen, sagte ein dpa-Reporter vor Ort. Es gab Schäden durch abstürzende Fassadenteile und umherfliegende Gegenstände. Und überall seien Bäume umgestürzt.
Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.
Foto: Thomas Frey/dpa
In der Gemeinde Bannberscheid (Westerwaldkreis) wurden Teile der Fassade der Aubachhalle weggeweht. Zudem fiel vor Ort großflächig der Strom aus. Auf der A61 stürzte ein Lastwagen wegen Sturmböen um.
Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht
Foto: Thomas Frey/dpa
Häuser teilweise unbewohnbar
Auch in Hessen, Thüringen, Brandenburg und Bayern gab es in der Nacht zahlreiche wetterbedingte Einsätze. Im hessischen Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) beschädigte das Unwetter rund 60 Häuser, wie die Feuerwehr mitteilte.
Die Schäden reichen demnach von einzelnen fehlenden Dachziegeln bis hin zu einer totalen Dachabdeckung. Teilweise seien Dachteile bis zu 100 Meter weit geflogen, hieß es in einer Mitteilung.
Laut Polizei sind auch Häuser in Solms (Lahn-Dill-Kreis) betroffen. Mutmaßlich sei eine Windhose für die Zerstörung verantwortlich, sagte ein Sprecher. Teilweise seien komplette Dachstühle angehoben worden und einige Häuser unbewohnbar.
In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.
Foto: Florian Wiegand/dpa
In Laubach (Landkreis Gießen) beschädigte ein umstürzender Baum einen Gastank in einem Wohnhaus. Weil Gas austrat, wurde der Bereich im Umkreis von 200 Metern geräumt.
Im bayerischen Unterfranken wurden durch das Unwetter am Abend mehrere Autos beschädigt. Laut einem Sprecher der Polizei fielen wegen des Sturms zahlreiche Bäume um und stürzten auf Straßen sowie die Autos. Auch ein parkender Wohnwagen wurde demnach von einem Baum getroffen. Menschen kamen den Angaben zufolge dabei nicht zu Schaden. (dpa/red)
Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind ebenfalls schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)
Auch in Hessen braute sich schon am Abend ein Gewitter zusammen. - Foto: Kessler/Schnee/onw-images/dpa
In der Nacht haben Unwetter in Teilen Deutschlands schwere Schäden angerichtet. Mindestens eine Person kam dabei auch ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Dutzende Gebäude wurden teils zerstört.
Frau von Baum erschlagen
Im rheinland-pfälzischen Waldorf ist eine Frau von einem herabstürzenden Baum getroffen und tödlich verletzt worden. Eine weitere Frau erlitt dabei schwere Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die beiden Frauen im Alter von 58 und 47 Jahren waren den Angaben nach gemeinsam spazieren, als das Unwetter aufzog und sie Schutz bei einer überdachten Sitzgruppe suchten.
Als ein nahegelegener Baum durch das Unwetter entwurzelt wurde und auf die Sitzgruppe stürzte, wurden beide Frauen getroffen. Die 58-Jährige sei am Unfallort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die 47-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
In Höhr-Grenzhausen im Westerwaldkreis riss der Sturm Wände aus Häusern. Mindestens zwei Bauwerke seien betroffen, sagte ein dpa-Reporter vor Ort. Es gab Schäden durch abstürzende Fassadenteile und umherfliegende Gegenstände. Und überall seien Bäume umgestürzt.
Unwetter haben in der Nacht in Höhr-Grenzhausen heftige Schäden angerichtet.
Foto: Thomas Frey/dpa
In der Gemeinde Bannberscheid (Westerwaldkreis) wurden Teile der Fassade der Aubachhalle weggeweht. Zudem fiel vor Ort großflächig der Strom aus. Auf der A61 stürzte ein Lastwagen wegen Sturmböen um.
Autoverkehr beeinträchtigt
Auf den Autobahnen 3 und 48 lagen am Dreieck Dernbach im Westerwald zahlreiche Bäume auf der Straße. Einige Fahrspuren blieben für die Aufräumarbeiten für rund zwei Stunden gesperrt. Nahe Bendorf kippte auf einer Brücke ein Sattelzug um und blockierte mehrere Fahrstreifen.
In Fürstenwalde in Brandenburg gab es mehrere Verletzte. Das Dach einer Kita sei abgedeckt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge soll es sich um einen Tornado gehandelt haben. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten einen Baum, der im Dach eines Wohnhauses steckte.
Sturmböen haben zahlreiche Schäden verursacht
Foto: Thomas Frey/dpa
Häuser teilweise unbewohnbar
Auch in Hessen, Thüringen, Brandenburg und Bayern gab es in der Nacht zahlreiche wetterbedingte Einsätze. Im hessischen Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) beschädigte das Unwetter rund 60 Häuser, wie die Feuerwehr mitteilte.
Die Schäden reichen demnach von einzelnen fehlenden Dachziegeln bis hin zu einer totalen Dachabdeckung. Teilweise seien Dachteile bis zu 100 Meter weit geflogen, hieß es in einer Mitteilung.
Laut Polizei sind auch Häuser in Solms (Lahn-Dill-Kreis) betroffen. Mutmaßlich sei eine Windhose für die Zerstörung verantwortlich, sagte ein Sprecher. Teilweise seien komplette Dachstühle angehoben worden und einige Häuser unbewohnbar.
In Wetzlar sind dutzende Häuser beschädigt worden.
Foto: Florian Wiegand/dpa
In Laubach (Landkreis Gießen) beschädigte ein umstürzender Baum einen Gastank in einem Wohnhaus. Weil Gas austrat, wurde der Bereich im Umkreis von 200 Metern geräumt.
Im bayerischen Unterfranken wurden durch das Unwetter am Abend mehrere Autos beschädigt. Laut einem Sprecher der Polizei fielen wegen des Sturms zahlreiche Bäume um und stürzten auf Straßen sowie die Autos. Auch ein parkender Wohnwagen wurde demnach von einem Baum getroffen. Menschen kamen den Angaben zufolge dabei nicht zu Schaden. (dpa/afp/red)
Über den Norden von Rheinland-Pfalz sind ebenfalls schwere Unwetter hinweggezogen, mindestens zwei Menschen wurden im Bereich der Polizeidirektion Mayen durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. (Symbolbild)
Der Präsident des Städtetages Burkhard Jung (SPD). - Foto: Caroline Seidel/dpa/dpa
In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.
Deckel für Eigenanteile gefordert
Der Verband dringt außerdem auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung.
Er verwies auf den Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin, Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen solchen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.
Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin.
Foto: HARALD TITTEL/POOL/AFP via Getty Images
Kommunen finanziell überlastet
Grund für den Vorstoß sei die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, betonte Jung. Diese müssten einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen.
„Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte der Städtetags-Präsident.
Regierung will Reform noch 2026 verabschieden
Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung die Pflegereform noch 2026 verabschieden.
Der erste Entwurf der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) das Vorhaben zu Ende bringen. (afp/red)
Mario Voigt (CDU) ist bislang Ministerpräsident von Thüringen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen.
AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl am Mittwoch in Erfurt. „Höcke will nur Chaos stiften.“
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, Höcke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage – ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan“, erklärte Liebscher.
Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkte Fraktion im Landtag und kann das konstruktive Misstrauensvotum somit im Alleingang beantragen. Zur Wahl eines neuen Regierungschef anstelle von Voigt ist allerdings eine Mehrheit der 88 Landtagsmitglieder nötig, das wären mindestens 45.
In Thüringen regiert die CDU in einer Koalition mit dem BSW und der SPD. Dem Bündnis fehlt aber die absolute Mehrheit, weshalb es im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet.
Die AfD dringt seit längerer Zeit auf einen Sturz Voigts. Zur Begründung verweist sie unter anderem darauf, dass ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel entzog. Voigt geht dagegen juristisch vor.
Höcke umwarb zuletzt das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls auf einen Sturz Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ dringt, der sich im Landtag fallweise auf wechselnde Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD stützt. Höcke schlug BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht als Regierungschefin vor, was diese aber ablehnte.
Das BSW in Thüringen widersetzt sich dem Kurs der eigenen Bundesspitze und hält an der Koalition mit CDU und SPD fest. Am Montag lehnten der von Landesfinanzministerin Katja Wolf geführte BSW-Landesvorstand und die BSW-Landtagsfraktion einen Sturz Voigts mit großer Mehrheit ab. Endgültig klären soll die Positionierung ein Sonderparteitag.
Der AfD-Antrag auf ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum und die Debatten um eine mögliche Annäherung zwischen AfD und BSW fallen mitten in eine Zeit richtungsweisender Landtagswahlkämpfe. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen deutlich, in Sachsen-Anhalt könnte sie eventuell erstmals an die Macht kommen.
Das BSW kämpft den Befragungen zufolge in allen drei Bundesländern um den Einzug in die Parlamente. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzen die Parteiführungen ebenfalls auf das Modell „überparteilicher Ministerpräsidenten“ und ein Ende der strikten politischen Abgrenzung zur AfD, wie sie von den anderen Parteien betrieben wird. Wagenknecht sprach von „Brandmauer-Irrsinn“.(afp/red)
Füllen sich die deutschen Gasspeicher noch vor dem Winter? (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Mit Blick auf niedrige Gasspeicherstände sehen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur die Wirtschaft in der Pflicht. Die Füllung der deutschen Speicher, die aktuell rund zur Hälfte ausgelastet sind, sei „sehr gering“, räumte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin ein. „Wir beobachten die Lage genau, auch im geopolitischen Kontext, und fordern die Händler auf einzuspeichern.“ Derzeit seien ungefähr 74 Prozent der Speicherkapazitäten gebucht.
Warum das Gas so teuer ist
Die wegen des Iran-Kriegs blockierte Meerenge, die Straße von Hormus, erschwert den internationalen Transport von Gas und Öl, was die Preise in die Höhe treibt. Für Händler, die normalerweise im Sommer Gas kaufen, um es in der Heizperiode im Winter zu verkaufen, ist der Einkauf deshalb derzeit wenig attraktiv.
Der Preis für europäisches Erdgas stieg am Mittwoch auf das höchste Niveau seit der Anfangsphase des Iran-Kriegs. Der richtungweisende Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat wurde an der Börse in Amsterdam zu 64,60 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das ist der höchste Stand seit Mitte März.
Auch Netzagentur sieht Händler in der Pflicht
Zum 1. November müssten die deutschen Gasspeicher nach gesetzlichen Vorgaben eigentlich zu jeweils 80 Prozent gefüllt sein, mit einigen festgelegten Ausnahmen.
Netzagentur-Chef Klaus Müller nimmt ebenfalls die Händler in die Pflicht. „Es ist ausreichend Gas verfügbar. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Gashändler seinen Kunden erklären möchte, dass es im Winter nicht genug Gas gibt, weil er nicht ausreichend vorgesorgt hat“, sagte er zu „t-online“. „Ich erwarte, dass die Gashändler ihrer Verantwortung nachkommen.“
Russland war lange wichtigster Gaslieferant
Deutschlands wichtigster Gaslieferant war lange Russland, der mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs aber wegbrach. Im Frühjahr 2022 wurden deshalb auf Betreiben des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) Füllstandsvorgaben eingeführt, die seither gelockert wurden.
Auf die Frage, ob die Gasversorgung für den Winter gesichert sei, äußerte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht klar, sondern appellierte an die Verantwortung der Händler. Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) argumentiert, dass Deutschland inzwischen Gas aus mehreren Quellen beziehe. „Fast die Hälfte unseres Gasbedarfs kommt aus Norwegen.
Dazu bekommen wir Pipeline-Gas aus Frankreich und aus Belgien.“ Dazu werde über die deutschen Terminals Flüssiggas (LNG) importiert, das zu einem Großteil aus den USA stammt.
Gasreserve geplant
Man sei jederzeit in der Lage zu reagieren, versicherte die Sprecherin. „Oberste Priorität ist die Versorgungssicherheit für den Winter zu gewährleisten.“ Künftig soll eine strategische Gasreserve die Versorgung sichern. Die Finanzierung ist aber noch unklar.
Die deutschen ebenso wie die europäischen Füllstände liegen aktuell deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Laut jüngsten Daten des europäischen Verbands der Gasinfrastrukturbetreiber (GIE) lag der Füllstand am 17. August bei 61,37 Prozent. Vor einem Jahr waren es knapp 74 Prozent.
Deutsche Reserven unter europäischem Niveau
Die deutschen Gasreserven sind deutlich geringer: Hier meldete die GIE für den 17. August einen Füllstand der Speicher von 50,06 Prozent, nachdem sie vor einem Jahr zu knapp 67 Prozent gefüllt waren.
Der Branchenverband Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB-Gas) schrieb dazu in einer aktuellen Pressemitteilung, dass die gesetzliche Einspeichervorgabe zum 1. November 2026 kaum noch zu erreichen sei, „selbst bei einer Einspeicherung von bis zu 1,2 TWh pro Tag – dem höchsten Wert, der im Markt je beobachtet wurde“. Aktuell liegen die Einspeicherungen deutlich niedriger.
Die Linksfraktion macht Ministerin Reiche schwere Vorwürfe. Der energiepolitische Sprecher Jörg Cezanne sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es ist kaum zu fassen, dass sich Katherina Reiche selbst dann nicht von ihrer Marktgläubigkeit lossagt, wenn doch die internationalen Gasmärkte durch die Kriege Russlands und der USA vollkommen durcheinandergeraten sind.
In einer derart unsicheren Weltmarktsituation auf einen milden Winter oder auf funktionierende LNG-Märkte zu bauen, damit die halbleeren Speicher ausreichen, ist ein Poker mit der sicheren Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung.“
Das Vergleichsportal Verivox erwartet höhere Gaspreise für Verbraucher. Für Neukunden hätten sich die Preise seit Beginn des Iran-Kriegs bereits verteuert. Bei den meisten Haushalten seien die Preissteigerungen aus dem Gas-Großhandel aber noch nicht angekommen, weil viele Gasversorger Preisanstiege erst mit Verzögerungen weitergäben.
„Sollte das aktuelle Preisniveau der Großhandelspreise jedoch noch länger bestehen bleiben, sind auch früher oder später auch für Bestandskunden Preiserhöhungen zwischen 10 und 20 Prozent zu erwarten“, so Verivox. (dpa/red)
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Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen
Bezüglich der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Er ist ausgebildeter Taucher aus der Ukraine und soll im September 2022 Sprengsätze an den Gasleitungen platziert haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige wurde bereits 2025 von der polnischen Justiz gefasst, aber wieder frei gelassen. Jetzt wurde er in Kroatien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe. Die Hauptverantwortung sieht er bei Bundeskanzler Friedrich Merz wegen der Nichterfüllung von Wahlversprechen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Thema Unterhaltsvorschuss vor. Vorbereitete Einsparungen bei Familienleistungen seien zuvor von der Koalition beschlossen worden, ein kürzlich veröffentlichtes SPD-Papier kritisierte die Maßnahmen jedoch. Auch bei Rente, Mindestlohn und Kaufkrafterhalt liegen die Bündnispartner auseinander.
Das Bundesumweltministerium will die Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl unterstützen. Derzeit besucht Minister Carsten Schneider die Ukraine und kündigte an, sich an den Gesamtkosten von mindestens 500 Millionen Euro mit 50 Millionen Euro zu beteiligen. Die Schutzhülle des Reaktorblocks war im Februar 2025 durch eine Drohne beschädigt worden.
Dr. David Morens, ehemaliger Asisstent von Dr. Anthony Fauci, bekannte sich am 18. August schuldig, Bundesunterlagen zur COVID-19-Pandemie vor der Öffentlichkeit verborgen zu haben. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Die Koalition setzt auf Entlastungen der Bürger durch eine Steuerreform. Allerdings ist deren Umfang begrenzt – und es stehen weitere Belastungen dem entgegen. (Symbolbild) - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
10MilliardenEuro Entlastung durch Steuerreform: Die Bundesregierung will Bürger ab 2027 vor allem bei der Einkommensteuer und bei Familienleistungen entlasten.
NeueBelastungen: Gekürzte Steuervergünstigungen und steigende Sozialbeiträge könnten einen Teil der Entlastung wieder aufzehren.
Besondersbetroffen: Kinderlose Einverdiener-Ehepaare drohen durch die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung deutlich stärker belastet zu werden.
Auf etwa 10 Milliarden Euro schätzt die Bundesregierung den Entlastungseffekt der Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Sie bezeichnet das Vorhaben als bedeutende Erleichterung für Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen.
Vor allem Familien mit Kindern sollen dadurch angesichts deutlich gestiegener Preise für Energie, Mobilität, Wohnen und andere Bereiche des täglichen Lebens Entlastung erfahren. Außerdem drückt die Bundesregierung die Hoffnung aus, dass die Steuerreform einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzt.
Steuerzahlerbund nennt Steuerreform „Scherz oder Provokation“
Um den Effekt zu bewirken, soll der Grundfreibetrag bis 2028 auf etwa 12.900 Euro steigen. Derzeit liegt er für Alleinstehende bei 12.348 Euro.
Auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von 1.230 auf 1.430 Euro steigen. Dazu kommen Anpassungen nach oben beim Kindergeld und Kinderfreibetrag. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von etwa 60.000 Euro soll durch die Steuerreform ab 2028 jährlich mehr als 600 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung haben als heute.
Diese Entlastungen stehen deutliche Teuerungstendenzen der vergangenen Jahre und insbesondere der explodierenden Treibstoffpreise seit Beginn des Irankrieges gegenüber.
Der Bund der Steuerzahler nannte die Reform laut „WirtschaftsWoche“ „Scherz oder Provokation“. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters. Dieser erklärte, angesichts zusätzlicher Belastungen bleibe von dem Entlastungseffekt „nicht mal ein Drittel übrig“.
Einige davon sind im Reformpaket selbst enthalten. So soll der Handwerkerbonus von bisher 20 auf künftig 15 Prozent der begünstigten Arbeitskosten sinken. Dies verringert den maximalen Steuerabzug in diesem Bereich von 1.200 auf 900 Euro. Die pauschale Steuer auf Minijobs soll von 2 auf 5 Prozent steigen. Und es gibt Mehrbelastungen für sehr hohe Einkommen über höhere Spitzensteuersätze.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Reform verteidigt. SPD und Union hätten bewusst den Fokus auf die kleineren und mittleren Einkommen und die Familien gelegt. „Für eine Familie mit zwei Kindern erreichen wir eine Entlastung von etwa 600 Euro im Jahr“, behauptete er. Das solle keiner kleinreden. „Wir haben uns im Koalitionsausschuss gemeinsam entschieden, diesen Schwerpunkt zu setzen.“
Was den Entlastungen an zusätzlichen Aufwendungen gegenübersteht
Mehr noch als direkte Effekte der Steuerreform drohen andere politische Entscheidungen oder Entwicklungen, die tatsächliche Höhe der geplanten Entlastung zu beeinflussen.
So steigen in mehreren Bereichen der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen. Zusätzlich zur ohnehin vorgesehenen Anpassung aufgrund der Lohnentwicklung soll es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro geben.
Kinderlose müssen sich auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Dazu kommt eine voraussichtliche Steigerung des Rentenbeitrags bis 2028 von derzeit 18,6 auf dann 19,9 Prozent.
Eine ebenfalls diskutierte kapitalgedeckte Altersvorsorge soll zunächst 0,5 Prozent – später bis zu 2 Prozent – des Bruttolohns in Anspruch nehmen. Davon soll je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlt werden.
Dadurch könnte vor allem bei mittleren und höheren Einkommen der Einsparungseffekt durch die Steuerreform teilweise oder sogar vollständig zunichtegemacht werden.
Ein wesentlicher Faktor, der darüber hinaus noch zum Tragen kommt, ist die GKV-Reform. Diese schränkt die zuvor über Jahrzehnte hinweg unangetastete beitragsfreie Familienversicherung von Ehegatten ein. In den meisten Fällen wird die Mitversicherung nur noch gegen einen Beitragszuschlag möglich sein. Dieser soll 2,5 Prozentpunkte der beitragspflichtigen Einnahmen des Hauptversicherten betragen.
Von dieser Maßnahme, die ab 2028 in Kraft treten soll, erhofft sich der Bund Einsparungen von mehreren Milliarden Euro für die GKV. Zudem will die Regierung auf diese Weise Anreize für eine stärkere Vollzeiterwerbstätigkeit schaffen. Am stärksten von den Einschränkungen betroffen wären Alleinverdiener-Ehepaare ohne Kinder.
Neben der Problematik der GKV-Reform und möglicher höherer Rentenbeiträge macht auch die Entwicklung der Energiepreise deutlich, dass eine Steuerentlastung nicht automatisch mehr Kaufkraft bedeutet. Zwar bleibt der CO₂-Preis vorerst weiterhin zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Eine Kompensation über ein Klimageld ist zwar im Koalitionsvertrag angesprochen, aber noch nicht umgesetzt.
Trotz des gleichbleibenden CO₂-Preises steigen die Kosten für Benzin, Diesel und Erdgas infolge des Krieges in der Golfregion und der Lage in der Straße von Hormus. Der Emissionshandel verteuert darüber hinaus jetzt schon indirekt Transport, Produktion, Heizung und andere Güter. Der angekündigten Steuererleichterung steht demnach auch in diesem Bereich ein Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenüber.
Offen bleibt zudem, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer dauerhaft vom Tisch ist. Der Ökonom und Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat sich dazu jüngst im Magazin „Capital“ geäußert. So sollen Union und SPD im Frühjahr darüber gesprochen haben, die Mehrwertsteuer auf 21 oder sogar 22 Prozent zu erhöhen. Es wäre der erste Schritt in dieser Größenordnung seit 2006 gewesen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer hätte eine größere Steuerentlastung oder Senkungen der Sozialbeiträge ermöglichen sollen. Allerdings hätte man die Idee aufgrund der Teuerung infolge des Irankrieges und aus Furcht vor größeren Protesten verworfen. Stattdessen sei die Steuerreform kleiner ausgefallen.
Schularick ist ein Befürworter der Idee, die Mehrwertsteuer deutlich anzuheben. Mit den Mehreinnahmen könne man Steuerentlastungen an anderer Stelle und eine Senkung der Sozialbeiträge finanzieren, so der Ökonom. Ziel müsse es sein, „Unternehmen und Konsumenten wieder mehr Spielraum für eigene Ausgaben- und Investitionsentscheidungen zu geben“. Nur dies eröffne die Aussicht auf eine echte und dauerhafte Belebung der hiesigen Wirtschaft.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt sich an der deutsch-belgischen Grenze an einer Wassertankstation die Lage erläutern. - Foto: Oliver Berg/dpa
Der große Brand im Hohen Venn in Belgien ist nach Behördenangaben von Feuerwehrleuten eingekesselt worden. Es sei eine „positive Entwicklung vor Ort“, teilte der Gouverneur der belgischen Provinz Lüttich, Hervé Jamar, mit. Einsatzkräfte kämpfen seit Freitag gegen das Feuer im Naturschutzgebiet nahe der deutschen Grenze.
Nach einer weiteren Lagebeurteilung soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die eingesetzten Mittel reduziert werden können, so der Gouverneur. Ob weiterhin Löscheinsätze aus der Luft erforderlich sein werden, müsse noch bestätigt werden.
Das Feuer, das bislang rund 3.000 Hektar zerstört hat, ist noch nicht unter Kontrolle. „Da sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher des Gouverneurs laut Nachrichtenagentur Belga. In der Nacht seien Brände mehrfach wieder aufgeflammt.
Auch in dem von dem Waldbrand in Deutschland bedrohten Ort Monschau herrschte vorsichtiger Optimismus. Das Feuer weite sich nicht weiter in Richtung deutschen Staatsgebiets aus, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die aktuelle Wetterlage mit Regen und der intensive Löscheinsatz auf der belgischen Seite hätten die weitere Ausbreitung gestoppt, heißt es weiter.
Evakuierung noch nicht aufgehoben
Derzeit sind noch 30 Bürgerinnen und Bürger aus Monschau-Kalterherberg nicht zurück in ihren Häusern. Die Stadt hatte sie am Sonntag aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Für eine Rücknahme müsse sich zuvor die Lage deutlich entspannen, hatte ein Feuerwehrsprecher gesagt.
Keine Gefahr durch Brandgeruch
Trotz des weithin wahrnehmbaren Brandgeruchs auch auf deutscher Seite wegen des anhaltenden Großfeuers gibt es eine Entwarnung für die angrenzende Städteregion Aachen: Die gemessenen Schadstoffkonzentrationen in der Luft liegen alle unterhalb der Orientierungs- und Grenzwerte für schwere gesundheitliche Auswirkungen, wie die Städteregion mitteilte.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) Nordrhein-Westfalen habe an zahlreichen Orten mit zwei Messfahrzeugen kontrolliert, etwa im Bereich von Kitas, Altenheimen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
Allgemein würden bei Waldbränden natürlich Luftschadstoffe freigesetzt, stellte die Behörde fest. Bei den Messungen sei insbesondere eine erhöhte Belastung bei Feinstaub registriert worden.
Reul warnt vor Spekulationen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor Spekulationen über den Auslöser des Waldbrandes im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn gewarnt. „Das hat keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker am Morgen in Monschau. Die Ursache müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Reul. Wenn man Täter ermitteln könne, müssten diese auch vor Gericht gestellt werden.
Wenn das nicht gelinge, bleibe nur der grundsätzliche Appell, sich nicht verantwortungslos im Wald zu bewegen, keine Zigarettenkippen wegzuwerfen oder zu grillen, sagte der NRW-Innenminister. Er äußerte sich zu Gerüchten, wonach Wildcamper den Waldbrand im belgischen Nachbarland ausgelöst haben könnten.
Bei einem ersten Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald hatte Reul am Samstag gesagt: „Irgendein Idiot hat das Feuer verursacht. Und darüber muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen.“
WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung
Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“
Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.
Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000-Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“ (dpa/red)
Karin Prien (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Unterhaltsvorschuss vor.
Die SPD will den Unterhaltsvorschuss weiterhin bis zum 18. Geburtstag gewähren und stattdessen säumige Unterhaltspflichtige stärker belangen.
Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es erhebliche Widerstände bei beiden Koalitionspartnern.
Trotz der Konflikte gilt ein Scheitern der schwarz-roten Koalition derzeit als wenig wahrscheinlich.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Verlässlichkeit der SPD als Koalitionspartner infrage gestellt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat sie die jüngsten Vorstöße der Sozialdemokraten zum Unterhaltsvorschuss kritisiert. Sie verwies darauf, dass die von ihr vorbereiteten Einsparungen bei den Familienleistungen von der Koalition insgesamt beschlossen worden seien.
Es sei „eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, diese als bindend zu betrachten. Gute Politik setze „verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen“.
SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsschuldner statt Kürzungen
Hintergrund der Kontroverse ist ein am Montag, 17. August, beschlossenes Papier des SPD-Präsidiums. In diesem spricht sich die Partei dagegen aus, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu gewähren. Bislang ist es möglich, diesen bis zum 18. Geburtstag zu beantragen. Prien hatte jedoch aus Kostengründen angekündigt, die maximale Bezugsdauer zu kürzen.
Sozialverbände hatten gegen diese Ankündigung protestiert. In weiterer Folge erarbeitete die SPD-Spitze ihre Vorlage, in der sie zusätzliche Schritte gegen säumige Unterhaltspflichtige forderte. Auf Instagram meldete die SPD dazu:
„Eine Reform des Unterhaltsvorschuss darf nicht bei Kindern kürzen, sondern muss Zahlungsverweigerer konsequent in die Pflicht nehmen.“
Statt den Bezug des Unterhaltsvorschusses zu kürzen, solle es mehr und strengere Sanktionen gegen Unterhaltsverpflichtete geben. Die SPD plädiert dabei unter anderem für schnellere Pfändungen, einen besseren Datenaustausch, längere Verjährungsfristen oder die Möglichkeit, Rückstände bei der SCHUFA zu melden.
Ministerin weist auf Sparvorgaben durch Bundesfinanzminister Klingbeil hin
Prien wies außerdem darauf hin, dass die Sparvorgaben aus dem Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil gekommen seien. Er habe angesichts großer Haushaltslöcher verbindliche Sparziele für alle Ressorts gesetzt. Das Bundesfamilienministerium sei dem unter anderem durch Kürzungen beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss nachgekommen. Die Sparmaßnahmen hätten Landes- und Kommunalpolitiker der SPD gefordert.
Der Streit um den Unterhaltsvorschuss ist nicht der einzige Konfliktherd, der innerhalb der Koalition besteht. Zu den heikelsten Themen gehört unter anderem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – fälschlicherweise oftmals als „Rente mit 63“ bezeichnet.
Ihre Abschaffung gehörte zu den 33 Empfehlungen, die im Gutachten der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission genannt waren. Sie sollen das Rentensystem stabilisieren und dessen dauerhafte Finanzierbarkeit sichern. Durch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verspricht sich die Bundesregierung jährliche Einsparungen von etwa 9,5 Milliarden Euro.
Koalition muss bei Rentenreform mit Gegenwind aus den Ländern rechnen
Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt es allerdings sowohl aus der SPD als auch der Union. Vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder lehnen die geplanten Einschränkungen parteiübergreifend ab. Aber auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die CDA, hatte jüngst ihre Ablehnung des Rentenreformschritts zum Ausdruck gebracht.
Bislang zeichnen sich im Bundesrat 25 Gegenstimmen zur Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Unklar ist, wie sich Länder wie Baden-Württemberg oder das rot-grün regierte Hamburg positionieren. Das von einer schwarz-roten Koalition regierte Berlin hat sich noch nicht klar positioniert. Dort könnte es nach den Abgeordnetenhauswahlen jedoch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen.
In vielen Konfliktfällen mussten die Koalitionspartner vor allem Widerstände aus den Reihen der eigenen Abgeordneten oder von Landespolitikern der eigenen Partei bewältigen. So war es beispielsweise die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion, die Ende des Vorjahres damit gedroht hatte, das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket platzen zu lassen. Innerhalb der SPD hatte es unter anderem Kritik von eigenen Abgeordneten gegeben, als es um Verschärfungen für Bezieher von Bürgergeld ging.
Steuerreform hat Debatte um höhere Belastung Vermögender vorerst ad acta gelegt
Bei Themen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es sowohl in der CDU als auch in der SPD Gegenstimmen. Diese kommen vor allem aus den Ländern – insbesondere jenen, wo in absehbarer Zeit Landtagswahlen stattfinden. Vor allem die jeweiligen Ministerpräsidenten befürchten, von den Wählern für Entscheidungen der Koalition im Bund abgestraft zu werden.
Einen Konfliktherd hat die Koalition jüngst bis auf Weiteres ausräumen können. Anfang Juli hatte das Kabinett ein 34-Punkte-Programm vorgestellt, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll. Dieses beinhaltet unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld, aber auch einen grundlegenden Fahrplan zur Steuerreform. Zuvor hatte es insbesondere in Fragen wie der Reichensteuer oder der von der SPD geforderten Einführung von Vermögenssteuern Differenzen gegeben.
Nun ist man übereingekommen, als sehr hoch definierte Einkommen bei der geplanten Steuerreform stärker zu belasten. So soll der Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen. Zudem soll es eine weitere Tarifstufe von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro geben. Auf diese Weise sollen die 10 Milliarden Euro die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden.
Weder SPD noch CDU und CSU haben Interesse am Scheitern der Koalition
Einige weitere Punkte, in denen Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gibt, könnten ebenfalls heikel werden – wenn auch wahrscheinlich nicht in einem Ausmaß, das die Koalition gefährdet. Einer davon ist der gesetzliche Mindestlohn, den die SPD möglichst schnell auf 15 Euro anheben will. Zu Jahresbeginn stieg dieser auf 13,60 Euro. Ab 2027 soll er 14,60 Euro betragen.
Aktuell gibt es auch Forderungen aus der SPD, den Kaufkraftverlust infolge der Explosion der Treibstoffpreise durch flankierende Maßnahmen in Grenzen zu halten. Hier fordert etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Übergewinnsteuer – und zusätzlich noch eine Spritpreisbremse. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt solche Forderungen jedoch als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ ab.
Dass die nunmehrigen Unstimmigkeiten in der Frage des Unterhaltsvorschusses die Koalition in ihren Grundfesten erschüttern werden, ist wenig wahrscheinlich. Zum einen war es Union und SPD in durchaus heikleren Fragen gelungen, das Bündnis zusammenzuhalten. Dazu gehörten etwa das Rentenpaket, aber auch die Steuerreform. Zum anderen hat keiner der Koalitionspartner ein Interesse an einem Scheitern von Schwarz-Rot und möglichen Neuwahlen.
Kenia-Koalition würde die Lage für CDU/CSU und SPD nicht erleichtern
Würde es zu solchen kommen, kämen die beiden früheren großen Volksparteien aktuellen Umfragen zufolge zusammen auf nur noch 32 Prozent. Selbst ein Kenia-Bündnis unter Einschluss der Grünen würde nur noch über eine Mehrheit von 25 – im Fall eines Wiedereinzugs der FDP sogar nur von 7 – Sitzen verfügen. Im ungünstigsten Fall könnte je nach Ergebnis sogar eine Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und Liberalen erforderlich werden, um eine Regierungsmehrheit ohne Linke oder AfD zu ermöglichen.
Schon ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen würde das Erzielen von Einigungen noch deutlich verkomplizieren – insbesondere in Bereichen wie der Gebäudeenergie, wo die schwarz-rote Koalition bewusst von Entscheidungen der Ampelkoalition abgerückt war. Zudem müsste eine Kenia-Koalition voraussichtlich unter einem anderen Bundeskanzler stattfinden.
Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak hatte Friedrich Merz die Hauptverantwortung für die derzeitige Stärke der AfD zugeschrieben. So habe dieser versprochen, die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei zu halbieren. Mittlerweile sei das Gegenteil der Fall. Merz, so äußerte Banaszak jüngst gegenüber „BILD“, habe „sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen“.
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beschädigt. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist heute ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden.
Es handelt sich um einen Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach in Pula (Kroatien) auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Ihm wird vorgeworfen, an der Zerstörung der Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ beteiligt gewesen zu sein. Z. wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Er soll nach seiner Überstellung aus Kroatien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an beiden Pipelines. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb, „Nord Stream 2“ ging danach nie in Betrieb.
Was steht im Haftbefehl?
In dem Haftbefehl heißt es, dass Vladimir Z. ausgebildeter Taucher ist und zu einer Gruppe von Personen gehörte, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ platzierten. Er habe sich an den dazu erforderlichen Tauchgängen beteiligt.
Für den Transport hätten er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt, die von Rostock aus startete. Die Yacht sei zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.
Es handelt sich wohl um den Mann, den der Generalbundesanwalt schon einmal im vergangenen Jahr in Polen aufgespürt hatte. Die polnische Justiz hatte ihn wieder auf freien Fuß gesetzt.
Früherer ukrainischer Offizier im August festgenommen
Mittlerweile bestehen bei deutschen Ermittlern kaum noch Zweifel, dass der Anschlag aus der Ukraine geplant wurde.
Eine erste Festnahme in dem Fall gab es im August 2025. Damals wurde ein früherer ukrainischer Offizier, Serhii K., im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert.
Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte an, außerdem wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe. (afp/dts/red)
Klingbeil hält seinen Kurs an der SPD-Spitze für richtig. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Partei in der Bundesregierung.
Trotz schlechter Umfragewerte lehnt er einen radikalen Personal- und Kurswechsel ab.
Innerhalb der SPD werden ein Sonderparteitag und eine Neuaufstellung der Parteiführung gefordert.
Bei den Landtagswahlen im September stehen die Sozialdemokraten vor schwierigen Ausgangslagen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im SAT.1-Format „:newstime“ zu Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Partei geäußert. Im Sommerinterview mit dem Format verteidigte der Vizekanzler den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung. Gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betone er jene Themen, die für die Partei zentral seien.
Dazu gehörten Wirtschaft, Arbeitsplätze, der Erhalt des Sozialstaats, öffentliche Milliardeninvestitionen sowie die Sicherheitspolitik. Gleichzeitig sei es trotz aller Differenzen mit der Union sinnvoll, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder um politische Ergebnisse zu ringen. Es komme jetzt darauf an, „in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden“. Er sei in der Politik, um Verantwortung zu tragen.
Klingbeil sieht keinen Sinn in radikalem Wechsel
Den Unmut an der Basis und die Rufe nach einem Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Parteispitze könne er angesichts der schlechten Umfragewerte nachvollziehen. In einer am Dienstag, 18. August, veröffentlichten INSA-Umfrage kommt die SPD bundesweit nicht über 12 Prozent hinaus. Seit knapp zwei Monaten hat kein Umfrageinstitut die Sozialdemokraten bei mehr als 13 Prozent gesehen.
Allerdings sieht Klingbeil in einem radikalen Personal- und Kurswechsel seiner Partei wenig Sinn. Ein neuer Finanzminister oder ein neuer Parteichef stünde vor denselben Problemen wie er. Auch eine neue SPD-Führung müsste einen Haushalt mit Milliardenlücken in den Griff bekommen. Ebenso blieben das fehlende Wirtschaftswachstum und die aus dem Ruder laufenden Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheit bestehen.
Forderungen nach einem Sonderparteitag
Vor knapp zwei Wochen hatte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Neuanfang gefordert. Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehria Ashuftah erklärten, die aktuelle Führungsstruktur, aber auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze, sei „offensichtlich gescheitert“.
Als eine Wurzel des Misserfolgs betrachtet die Arbeitsgemeinschaft vor allem, dass die Parteivorsitzenden gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden. Dies schade dem Profil der Partei, das dadurch nicht mehr ausreichend zur Geltung komme.
Die von Özdemir und Ashuftah geäußerte Kritik ist nicht isoliert. Auch andere Vertreter und Gremien der SPD, unter anderem die Jusos, hatten in der Vergangenheit ähnliche Positionen vertreten.
Die SPD, so heißt es weiter, brauche „wieder eine Führung, die sich mit ganzer Kraft ihrer programmatischen und organisatorischen Erneuerung widmet“. Deshalb sei die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 notwendig. In der Erklärung ruft die Arbeitsgemeinschaft den Parteivorstand und die Landesverbände dazu auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Schwierige Ausgangslage der SPD bei Landtagswahlen
Die Aussichten der Sozialdemokratie für die Landtagswahlen im September sind durchwachsen. Ein Achtungserfolg erscheint am ehesten in Mecklenburg-Vorpommern möglich, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den letzten Metern noch eine Überraschung gelingen könnte. In den vergangenen Wochen hat die SPD dort in Umfragen einige Prozentpunkte aufgeholt.
Es erscheint möglich, dass Schwesig – ähnlich wie Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt – Wähler für sich mobilisieren kann, die einen Triumph der AfD verhindern wollen.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung bislang nicht ab. Allerdings könnte die Frage, ob die AfD eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, vom Ergebnis der SPD abhängen. Eine Initiative ruft zum taktischen Wählen auf, um SPD und Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Wie viele Wähler diesem Aufruf folgen und wie sich deren Stimmen verteilen werden, ist jedoch ungewiss. In Berlin liegen die Sozialdemokraten in Umfragen abgeschlagen auf Platz fünf. Voraussichtlich werden sie dort nicht in der Position sein, den Posten des Regierenden Bürgermeisters für sich zu beanspruchen.
Stellen aus Vietnam und den USA sind an der Untersuchung des Vorfalls beteiligt. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Zwei Zwischenfälle kurz hintereinander am Flughafen München binnen zwei Tagen – und das an derselben Start- und Landebahn. Nach dem Beinahe-Unfall eines Boeing-Dreamliners der Vietnam Airlines beim Start setzt ein Airbus A380 der Lufthansa bei der Landung an der Südbahn zu früh auf.
In beiden Fällen sind viele Fragen offen. Beide Fälle untersucht die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) – und in beiden Fällen wurden die Flugschreiber sichergestellt.
Gefährlicher Start
Bei dem Vorfall mit der vietnamesischen Boeing 787-9 entgingen die rund 270 Passagiere und die Crew nach Expertenansicht am Samstagnachmittag nur knapp einer Katastrophe.
Die Maschine nahm auf dem Rollfeld nicht die nötige Geschwindigkeit auf – doch für einen Abbruch des Starts war es nach Angaben der vietnamesischen Luftfahrtbehörde auf Basis des Berichts der Piloten zu spät.
Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag des 15. August. Crew und Passagiere entgingen laut Experten knapp einer Katastrophe. (Archivbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Pilot zog die Flugzeugnase hoch, so dass das Flugzeug in einer Staubwolke jenseits der Startbahn gerade noch abhob, die Beleuchtung an der Bahn wurde beschädigt. Bei der Landung zwei Stunden später in München war am Fahrwerk Qualm zu sehen, Reifen waren geplatzt.
Passagiere und Besatzung blieben unverletzt, sie kamen mit dem Schrecken davon. Warum der Flieger nicht ausreichend beschleunigen konnte, ist unklar. Die Airline sprach bereits kurz nach dem Vorfall von einem technischen Problem.
Zu früh aufgesetzt
Die mit 351 Passagieren besetzte Lufthansa-Maschine wiederum setzte nach Angaben der Airline auf dem Beton, aber vor der mit weißen Blockstreifen markierten Landebahnschwelle auf.
Auch hier wurde die Beleuchtung beschädigt. Das Flugzeug, das in San Francisco an der US-Westküste gestartet war, sei sicher gelandet, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage.
Zuvor hatten RTL und „aero.de“ berichtet. Die Fluggäste verließen das Flugzeug regulär. Warum die Maschine so früh aufsetzte, ist unklar. (dpa/red)
Viele Abschiebungen scheitern. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In diesem Jahr sind bisher fast 9.000 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Zahlen aus Regierungskreisen.
Im ersten Halbjahr 2026 sind demnach 8.034 Abschiebungen fehlgeschlagen. Bis Mitte August waren es insgesamt 8.826 gescheiterte Abschiebungen und Rückführungen.
Als Grund wird genannt, dass die zuständigen Bundesländer die ausreisepflichtigen Migranten nicht zum Flughafen bringen konnten, weil diese beispielsweise zuvor untergetaucht waren. 2025 waren laut Angaben aus Sicherheitskreisen insgesamt knapp 18.000 Abschiebungen gescheitert.
Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen lag im ersten Halbjahr 2026 bei über 9.663. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 11.807 gewesen. Das besagt eine Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an das Bundesinnenministerium.
In den vergangenen Jahren war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 2025 wurden laut Innenministerium knapp 22.800 Menschen abgeschoben. 2024 waren es knapp 20.100 Menschen, im Jahr davor rund 16.400, und 2022 knapp 13.000 Menschen.
Das Bundesinnenministerium sieht keinen Rückgang der Zahlen, bezieht sich dabei aber sowohl auf Abschiebungen als auch geförderte Ausreisen.
Ein Sprecher verwies auf AFP-Anfrage darauf, dass im ersten Halbjahr 2026 18.939 Menschen aus Deutschland „rückgeführt“ worden seien – sowohl mittels erzwungener Ausreise, also Abschiebung, als auch geförderter Ausreise.
Im Vorjahreszeitraum waren es demnach 19.170 Menschen. „Die Zahl der rückgeführten Personen im ersten Halbjahr 2026 ist somit auf gleichem Niveau wie im ersten Halbjahr 2025.“ (dts/afp/red)
Carsten Schneider (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen.
Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den der Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ berichtet.
Demnach beantragt das Haus von Minister Carsten Schneider die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 in entsprechender Höhe. Die Zahlung soll 2027 fällig werden.
Schneider besucht derzeit die Ukraine
Schneider befindet sich aktuell auf einer mehrtägigen Reise in der Ukraine. Dabei ist auch ein Besuch von Tschernobyl geplant.
2025 war der Schutzschirm über dem zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl durch einen Drohneneinschlag beschädigt worden. „Eine Reparatur ist zwingend erforderlich, um dauerhaft mögliche Freisetzungen von radioaktivem Material in die Umgebung zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben.
Die Reparaturkosten würden auf mindestens 500 Millionen Euro veranschlagt, welche die Ukraine voraussichtlich nicht aufbringen könne. (dts/red)
Grünen-Chef Felix Banaszak. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt.
Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der „BILD“. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe.
Mit Blick auf die AfD warnte Banaszak zugleich vor Übertreibungen. Auf die Frage, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ sei, sagte er: „Ich glaube, wenn man in so eine Art Grusel-Porno geht und sagt: `Oh Gott, mal gucken, was da passiert`, dann spielt man am Ende im Zweifel den Falschen in die Hände.“
Stattdessen müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob sie von einer Partei regiert werden wollten, die ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol nicht klar habe.
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Stärke der AfD sieht der Grünen-Chef bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser habe versprochen, die AfD zu halbieren.
„Mittlerweile ist das genau umgekehrt der Fall“, sagte Banaszak. Merz habe seinen Wahlkampf mit den gegenteiligen Versprechen davon geführt, was er jetzt mache. Er habe sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen. (dts/red)
Die Seychellen sind ein Urlaubsparadies - Foto: Stephanie Von Aretin/dpa-tmn
Die auf den Seychellen gestrandete Regierungsmaschine der Flugbereitschaft wird ihren Heimflug wohl erst in einigen Tagen antreten. Der Start sei nun für Freitag geplant, auch wenn Ersatzteile für die Behebung der Panne bereits auf der Insel im Indischen Ozean seien, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Grund für den Startzeitpunkt seien noch ausstehende Überfluggenehmigungen („Diplomatic Clearances“). Diese müssen von anderen Nationen erst erteilt werden. Deswegen benötigen Militärflüge in der Regel zeitlichen Vorlauf.
Die Bombardier Global 5000 war auf einem Trainingsflug von Ägypten zur französischen Insel Réunion wegen eines technischen Problems außerplanmäßig auf dem Inselstaat zwischengelandet. Für die Reparatur brachte ein französisches A400M-Transportflugzeug das Material mit, darunter eine Hydraulikpumpe.
Die Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Landung im Urlaubsparadies hatte Fragen aufgeworfen, nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann ein Foto der Maschine auf der Plattform X veröffentlicht hatte. Der Politiker, der sich nach eigenen Angaben im Urlaub auf den Seychellen aufhält, vermutete eine unangekündigte Urlaubsreise des Kanzlers oder eines Ministers.
Verteidigungsministerium äußert sich zum Übungsflug
Das Verteidigungsministerium wies dies zurück. Vielmehr habe die Crew ein sogenanntes Afrika-Training absolviert, bei dem Verfahren für das Fliegen über unkontrolliertem Luftraum geübt würden, insbesondere Anflugverfahren sowie der Flugbetrieb unter besonderen klimatischen Bedingungen.
„Der Flugbetrieb in Afrika unterscheidet sich grundlegend von dem in Europa oder Nordamerika“, sagte ein Sprecher dazu.
Während der Flugverkehr in Europa größtenteils auf das auf Satelliten basierende GPS-Anflugverfahren setzt, werde in Afrika sehr häufig noch das Funkfeuerverfahren verwendet.
Zudem gebe es dort sogenannte Hot-and-High-Bedingungen, also heiße Temperaturen und Höhenlagen. Beispiel sei das Äthiopische Hochland. Beides könne die Luftfahrzeugleistung beeinflussen. Er verwies auch auf Wetter- und klimatische Bedingungen, die in Europa nicht vorherrschen („Innertropische Konvergenzzone“).
Flugstrecke quer durch Afrika bis nach Europa geplant
Die Crew hatte einen Langstreckenflug vor. Der geplante Flugweg sollte laut Verteidigungsministerium von der Ostküste auf Äquatorhöhe quer durch Afrika bis zur Westküste und dann zurück nach Europa führen.
Dabei hätten die besonderen Bedingungen „vielfältig erfahren werden können“. Der Sprecher sagt: „Aufgrund des technischen Defektes musste dann der Flug an der Ostküste auf den Seychellen beendet werden.“
Das Training sei für junge und noch unerfahrene Crewmitglieder ein wichtiger Baustein in ihrer fliegenden Laufbahn. „Diese Eindrücke, die nicht im Simulator vermittelt werden können, müssen selbst erlebt und vor Ort trainiert werden.
Wenn Flüge für verschiedene Ressorts, den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten in diese Regionen durchgeführt werden, ist es unser Anspruch, dass unsere Crews bestens ausgebildet sind und sich mit den Begebenheiten der jeweiligen Region auskennen“, so das Ministerium.
Allerdings ist diese militärische Ausbildungspraxis selbst in Fachkreisen der Zivilluftfahrt nicht allgemein bekannt. So sagt ein Sprecher der Lufthansa Aviation Training GmbH in München auf dpa-Anfrage: „In den vom Luftfahrtbundesamt vorgeschriebenen Trainings gibt es kein spezielles Afrika-Modul.“
Besonderheiten dort könnten fehlende Flugsicherung vom Boden (ATC) oder spezielle Anflugverfahren für einzelne Flughäfen sein, erklärt er. Das lasse sich beides im Simulator trainieren und werde nach Bedarf eingestreut. Bei fehlender Flugsicherung greife ein System, über das Flugzeuge in der Luft untereinander Kontakt halten und sich mit Informationen versorgen.
Die Flugbereitschaft bringt Regierungsmitglieder ins Ausland
Foto: Soeren Stache/dpa
Linke kritisiert Leerflüge der Flugbereitschaft
Die Regierungsflieger der Bundeswehr haben unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Luftfahrzeuge, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit.
Die Leerflüge kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten.
Bartsch nannte die Zahlen eine „Bruchlandung“ für die Bundesregierung. „Wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr in sechs Monaten rund 600 Mal abhebt, aber in der Hälfte der Fälle ohne Passagiere, dann bleibt das ein inakzeptables Missverhältnis und ein teures Ärgernis“, meinte der Linken-Politiker.
Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor. (dpa/red)
Eine A380 setzte am Montagabend zu früh auf (Archivbild). - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach dem Beinahe-Unglück einer Boeing 787-9 von Vietnam Airlines am Münchner Flughafen läuft noch die Klärung der Ursache, da gibt es schon einen neuen Zwischenfall. Ein Airbus A380 der Lufthansa setzte am Montagabend bei der Landung zu früh auf und beschädigte an der Landebahnschwelle die Beleuchtung.
Das mit 351 Passagieren besetzte Flugzeug sei aber sicher gelandet, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage. Zuvor hatten RTL und „aero.de“ berichtet. Nur zwei Tage zuvor war auf derselben Bahn der Boeing-Dreamliner der Vietnam Airlines beim Start über das Pistenende hinausgeschossen.
Hier entgingen Passagiere und Crew nur knapp einem Unglück – die Maschine konnte in letzter Sekunde doch noch abheben.
Was ist zum Vorfall mit dem Lufthansa-Jet bekannt?
Sicher ist nur, dass die Maschine zu früh aufsetzte. Dabei wurden erneut – wie bei dem Start der vietnamesischen Maschine – Lampen der Bahnbefeuerung beschädigt. Passagiere und Besatzung blieben unverletzt. Laut Lufthansa hat die A380 bereits auf dem Beton, aber vor der mit weißen Blockstreifen markierten Landebahnschwelle aufgesetzt.
Die rund 13 Jahre alte Lufthansa-Maschine mit dem Kennzeichen D-AIML war am Vorabend in im US-amerikanischen San Francisco gestartet.
Nach der Landung in München rollte sie zu ihrer Position am Terminal, die Gäste verließen das Flugzeug regulär, wie Lufthansa berichtete. Die Gründe für den Zwischenfall werden wie der Fall der Vietnam Airlines untersucht. Laut Lufthansa hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine Untersuchung eingeleitet.
BFU-Mitarbeiter seien vor Ort und hätten die Flugschreiber sichergestellt, bestätigte ein BFU-Sprecher auf Anfrage.
Wie kam es zu dem gefährlichen Start der Vietnam-Boeing?
Die Boeing-Dreamliner war auf dem Rollfeld zu langsam, rollte über das Ende der Startbahn hinaus – und schaffte es in einer Staubwolke gerade noch in die Luft. Bei der Landung zwei Stunden später in München war am Fahrwerk Qualm zu sehen, Reifen waren geplatzt. Passagiere und Besatzung blieben unverletzt, sie kamen mit dem Schrecken davon.
Nach einem vorläufigen Bericht der vietnamesischen Luftfahrtbehörde zu dem Vietnam-Airlines-Flug VN34 geht aus Angaben der Piloten hervor, dass die Geschwindigkeit des Flugzeugs beim Startvorgang zwischenzeitlich abnahm.
Ungefähr auf halbem Weg auf der Startbahn habe die Maschine rund zwei Sekunden lang nicht an Tempo zugelegt. Danach habe die Maschine zunächst bis zur erforderlichen Geschwindigkeit beschleunigt, aber dann sei das Tempo abgefallen.
Da nicht mehr genug Strecke auf der Bahn vorhanden gewesen sei, um den Start sicher abzubrechen, habe der Pilot den Startvorgang fortgesetzt, heißt es weiter im Bericht der Luftfahrtbehörde vom Dienstag. Der Pilot habe die Triebwerks-Schubhebel auf maximale Position gebracht und die Flugzeugnase hochgezogen – sodass das Flugzeug doch noch abhob.
Wie reagierte die Besatzung dann?
Nach dem Start erhielt die Besatzung dem Bericht zufolge Warnungen, die darauf hindeuteten, dass das Heck des Flugzeugs die Startbahn berührt oder gestreift hatte. Außerdem wurde eine Reifendruckwarnung ausgelöst. Bei vier der acht Reifen an den beiden Hauptfahrwerken war demnach der Reifendruck abgefallen.
Die Besatzung informierte die Flugsicherung und entschied, für eine technische Überprüfung zum Münchner Flughafen zurückzukehren, wie aus dem Bericht der Piloten gemäß vietnamesischer Luftfahrtbehörde hervorgeht.
Eine solche Entscheidung fällt grundsätzlich im Cockpit, wie eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS) erläuterte. Die DFS ist dann zuständig, den Luftraum entsprechend freizuräumen und einen Slot für die Landung vorzubereiten.
Wie reagierte Vietnam Airlines?
Die Airline sprach bereits am Samstag von einem technischen Problem und verwies auf Warnmeldungen, die kurz nach dem Vorfall beim Start abgesetzt wurden. Sie entschuldigte sich bei den Passagieren „aufrichtig für die entstandenen Unannehmlichkeiten“ und betonte, die Flugzeugbesatzung habe alle vorgeschriebenen Verfahren eingehalten.
Eine Boeing 787-9 Dreamliner von Vietnam Airlines (Archivbild)
Foto: Miguel Medina /AFP via Getty Images
Was wird weiter zur Aufklärung getan – und wann gibt es Ergebnisse?
Zuständig für die Untersuchung beider Vorfälle ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) in Braunschweig. Deren Experten stellten auch bei der vietnamesischen Maschine Flugdatenschreiber und Voicerekorder sicher.
Bei der BFU rechnet man mit mehreren Wochen, bis ein Zwischenbericht vorgelegt werden kann. Bis zum Abschlussbericht dürften jedoch Monate vergehen.
Wie gefährlich war der Start?
Flughafen und Airline haben sich dazu nicht geäußert. Nach Meinung eines Luftfahrtexperten entging der Flughafen allerdings nur haarscharf einer Katastrophe.
„Das hätte einen Feuerball mit Hunderten Todesopfern geben können, wenn die Piloten die Maschine nicht noch hochgezogen hätten“, sagt Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt der Deutschen Presse-Agentur.
Wie gefährlich war die Landung?
Nach Einschätzung des Luftsicherheitsexperten Harald Hanke hat die Besatzung des Dreamliners alles getan, um eine risikoarme Sicherheitslandung hinzubekommen. In der gebotenen Ruhe wurden demnach Kerosin abgelassen und die technischen Systemhinweise nach dem fehlerhaften Start bewertet.
Vor der Landung musste das Flugzeug zweimal knapp über den Flughafen fliegen, um mögliche Schäden an den Fahrwerken vom Boden aus zu erkennen.
Nicht zuletzt waren ja nach dem Start Probleme am Reifendruck angezeigt worden. Letztlich platzten zwei von vier Reifen am linken Fahrwerk, die möglicherweise schon vorgeschädigt waren. Der Flieger kam dennoch sicher zum Stehen.
Wie verhält sich Vietnams Regierung?
Die vietnamesische Regierung setzt auf Kooperation und Transparenz. Sie habe die Luftfahrtbehörde und die staatliche Fluggesellschaft angewiesen, dringend mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten und zugleich die Aufsicht über die Sicherheitsverfahren im Luftverkehr zu verstärken, berichteten staatliche Medien am Dienstag.
Zudem sei die vietnamesische Luftfahrtbehörde aufgefordert worden, die Sicherheitsaufsicht über die Ausbildung von Luftfahrtpersonal sowie über den Flugbetrieb und die Wartung von Flugzeugen durch vietnamesische Fluggesellschaften zu verstärken.
Wie haben Fluggäste den Start der Boeing-Dreamliner erlebt?
Passagiere beschrieben einen Schlag, es habe einen richtigen Knall gegeben, als der Flieger über die Landebahn herausschoss. Einige, so berichtet ein Fluggast, hätten offensichtlich dem keine besondere Bedeutung gegeben oder gar nichts mitbekommen – sie hätten während des etwa zweistündigen Fluges geschlafen.
Er selbst und sein Begleiter hingegen hätten sich zunehmend Sorgen gemacht. „Hoffentlich kommen wir da wieder runter.“ Er habe vor Angst geschwitzt und gefroren zugleich, berichtet ein anderer Fluggast. Kritik gab es an der Kommunikation.
„Wir hatten keinerlei Informationen während des Flugs, wir waren im Ungewissen“, sagte der Fluggast.
Schließlich seien die Fluggäste aufgefordert worden, die Sicherheitshaltung einzunehmen: den Kopf nach vorne geneigt und mit den Händen geschützt. „Gott sei Dank“ habe der Pilot die Maschine am Ende relativ sanft auf den Boden gebracht. (dpa/red)
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Musk macht Zensur sichtbar
Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.
In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.
Sven Schulze – neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor neuem Umbruch im Osten. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag, den 18. August, in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen.
„Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der Zeitung. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“
BSW-Kandidaten offen für AfD-Einbeziehung
Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ aus – auch unter Einbeziehung der AfD.
Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung.
„Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.
Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.
Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.
AfD führt in den Umfragen deutlich
Die AfD führt vor den Landtagswahlen in den Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals an die Macht kommen.
Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.
Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und kämpft um den Einzug in die Landtage.
Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.
Bisherige Brandmauer und Lage in Thüringen
Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam. Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz auf Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.
Schulze erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor Umbruch
Schulze sieht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach – das nehme ich sehr ernst, aber die AfD löst keines dieser Probleme.“
Wagenknecht will CDU-Amtsinhaber abwählen
Wagenknecht gab für Sachsen-Anhalt „die Abwahl des CDU-Amtsinhabers“ als Ziel aus. Dieser solle durch einen mit wechselnden Mehrheiten regierenden „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ersetzt werden und „die Brandmaueridiotie“ beenden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Ziehe das BSW in den Landtag ein, seien Regierungschef Schulze und „sehr wahrscheinlich“ auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg.
Konflikt im Thüringer BSW
Folgen hat die Strategie der BSW-Führung im Umgang mit der AfD auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert.
Die Bundesspitze drängt den BSW-Landesverband zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines „überparteilichen Regierungschefs“. Das BSW in Thüringen hält an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich damit offen gegen die eigene Bundesspitze.
Am Montag lehnten die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand des BSW in Thüringen deren Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Koalition ab. Zugleich wurde die Einberufung eines Sonderparteitags beschlossen.
Hintergrund der Debatte um Voigt ist auch der Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht der Regierungschef gerichtlich vor.
Voigt sieht Koalition gestärkt
Voigt selbst wertete die Koalition in Thüringen nach dem Votum des BSW vom Montag als gestärkt. „Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition“, sagte er am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch „nochmal gestärkt worden“.
Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand „großen Respekt“. Das Geschehen der vergangenen Tage schweiße „emotional nochmal stärker zusammen“. (afp/red)
Polizisten stehen neben einem Gerät zur Drohnenerkennung während der Eröffnung des neuen DLR-Drohnensicherheitszentrums am Flughafen Cochstedt am 18. August 2026 in Hecklingen, Deutschland. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich.
„Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes“, sagte Dobrindt bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt.
„Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat.“
Dies werde gerade untersucht, sagte der Minister am Flughafen Magdeburg-Cochstedt weiter. Dobrindt verwies dabei auf einen Vorfall an der serbischen Grenze, bei dem so genannte Low-Level-Agenten festgenommen worden seien, die möglicherweise einen Sprengstoff-Anschlag geplant hätten.
Die Vorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Anke Kaysser-Pyzalla; Ministerin Dorothee Baer, Innenminister Alexander Dobrindt und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verfolgen eine Live-Demonstration zur Drohnenerkennung während der Eröffnung des Drohnenzentrums am 18. August 2026 in Hecklingen, Deutschland.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Vor einigen Wochen habe es zudem in Berlin Festnahmen von Verdächtigen gegeben, die Munition und Waffen beschafft hätten, um womöglich einen Anschlag zu verüben.
„Diese Teile, die setzen wir gerade auch aktiv zusammen“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Ermittlungen zu Leipzig. Er wollte dabei Medienberichte über angebliche Angaben von US-Geheimdiensten, dass Russland hinter dem Drohnenvorfall stecke, nicht bestätigen.
Seine Aufgabe als Bundesinnenminister sei es, „Beweise zu erbringen“, betonte der CSU-Politiker. Er könne eine Zuweisung der Urheberschaft „nicht anhand von Verdächtigungen“ vornehmen.
Ein Gerät zur Drohnenerkennung neben einem Flugzeug am 18. August 2026 in Hecklingen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am Flughafen Leipzig war Anfang August im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. (afp/red)
