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Aus Deutschland ist erstmals wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen „überwiegend schwerste und schwere Straftäter“. Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

Dobrindt betonte, er habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er gemäß dem Koalitionsvertrag zwar mit den Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan beginnen werde, aber „ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen infrage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt“.

Begleitet wurden die Abschiebungen von Protesten am Flughafen Leipzig. Etwa 260 Menschen sollen sich an den Demonstrationen beteiligt haben. Dazu aufgerufen hatte demnach ein antirassistisches Bündnis.

Im Zentrum der Kritik stand Dobrindts Absprache mit den Taliban. Die in Afghanistan regierenden Taliban werden von der Bundesregierung nicht offiziell anerkannt, und stehen wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen – insbesondere an Frauen – in der Kritik. Um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, traf der Innenminister dennoch eine Vereinbarung mit den Taliban.

Dobrindt kritisierte die Proteste gegen den Abschiebeflug am Flughafen Leipzig. Demonstrationen seien zwar ein Grundrecht, er habe aber „nur sehr geringes Verständnis dafür, dass man bei Abschiebungen von schwersten Straftätern (…) dann hier zu solchen Aktionen“ greife.

Die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM) erklärte eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan in Bezug auf die Sicherheitslage grundsätzlich wieder für möglich. „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist schlicht eine objektive Tatsache“, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeinen Sicherheitsbedingungen eine Rückkehr nach Afghanistan grundsätzlich ermöglichen.“

Es gebe jedoch Gruppen, denen die IOM eine Rückkehr ausdrücklich nicht empfehle, sagte Park. Dies betreffe insbesondere Frauen: „Afghanistan ist kein Ort, an dem Frauen frei leben oder sich eine Zukunft aufbauen können.“

Unter Dobrindts Taliban-Abkommen wurden damit bisher 118 Personen mit vier Charterflügen nach Afghanistan abgeschoben. Der erste Flieger startete am 26. Februar. (afp/tp)

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert ein Verbot islamistischer Moscheevereine in der Hauptstadt. Das sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen“, so Evers. Zugleich verlangt er, das Thema Islam stärker an Schulen zu behandeln und ein Wahlpflichtfach Religion einzuführen, das es in Berlin bislang nicht gebe.

„Wir müssen an ganz verschiedenen Stellen jetzt Entscheidungen treffen, die in den vergangenen Jahren nicht möglich waren, weil es ideologische Vorbehalte gab“, sagte Evers. Insbesondere die politische Linke habe sich massiv dagegen gesperrt und gewehrt. „Wir nennen das Problem beim Namen und packen es bei der Wurzel.“ Der Schutz gelte nicht nur der queeren Community, sondern auch Frauen und Menschen jüdischen Glaubens, die sich in bestimmten Stadtteilen nicht sicher fühlten.

Auf die Frage, wie der Anschlag den bevorstehenden Berliner Wahlkampf verändere, warnte Evers vor einer Instrumentalisierung. „Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, den Anschlag jetzt zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren“, sagte er. Man dürfe nicht nur über den Anschlag sprechen und Vorbehalte schüren, womöglich gegen ganze Bevölkerungsschichten.

Viele Polizisten, die den Christopher Street Day (CSD) geschützt hätten, seien Muslime gewesen, viele Retter und Pfleger in Krankenhäusern hätten muslimischen Hintergrund. „Wir sollten auf keinen Fall zulassen, dass dieses Thema jetzt genutzt wird, um die Stadt zu spalten. Wir müssen geeint gegen Islamismus stehen“, so Evers. Das beginne damit, dass alle bereit seien, das Problem beim Namen zu nennen – das vermisse er bei einigen Kollegen.

Unterdessen kündigt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts für die anstehenden queeren Demonstrationen in seinem Bundesland an.

„Wir wissen, dass die Gefahr islamistischer Anschläge abstrakt hoch ist“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Berlin sei sie nun ganz konkret geworden. Die Polizei sei darum sensibilisiert worden. Vor allem in Vorbereitung der vielen anstehenden CSDs in Nordrhein-Westfalen würden die Sicherheitskonzepte noch einmal überprüft.

Zugleich hob Reul hervor: „Wir werden nie hundertprozentige Sicherheit garantieren können. Es wird immer Menschen geben, die durchs Raster fallen, weil ihre Radikalisierung im Verborgenen und in kurzer Zeit abläuft.“ Das Risiko sei „Teil jeder Veranstaltung“. Trotzdem dürften sich die Menschen in Deutschland die Feste und die Freiheit „nicht von Terroristen nehmen lassen“, so Reul.

Die Linken machen die AfD für den Anschlag mit verantwortlich und wiederholen die Forderung nach einem Verbot der Partei. Auf der Plattform threads schreibt die Linken-Politikerin Didem Aydurmus: „Der Anschlag ist nur ein weiterer Grund für ein AfD-Verbot! Vor der AfD hatten wir son Scheiss eigentlich nicht. Keine russischen Marionetten, die Terroranschläge verüben, damit die Faschos mehr Stimmen bekommen. AfD Verbot jetzt!“ Die Äußerung sorgte für viel Kritik und zum Teil hämische Kommentare.

Auch Äußerungen des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (SPD) sowie eine Stellungnahme der Linken Neukölln rief Unmut hervor. Wie die „WELT“ berichtet, sagte Pantisano zwei Tage vor dem Anschlag: „Das, was uns am meisten beschäftigt, ist, wir werden gerade politisch angegriffen von rechts und vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis.“

Nach der Amokfahrt  auf diese Aussage angesprochen, bekräftigt er: „Unter konservative Kräfte zähle ich auch alle religiösen Gruppen, die ein Problem mit uns haben. Und die Islamisten gehören da dazu“. Es gebe „ein Problem mit einigen Menschen im Islam, die all das, was wir leben, verteufeln“.

Die Linke Neukölln klammert den mutmaßlich islamistischen Hintergrund aus und schrieb: „Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu.“ Man wehre sich dagegen, „dass diese Tat für rassistische, antimuslimische oder sonstige reaktionäre Hetze instrumentalisiert wird.“
Dafür kassierte der Bezirksverband parteiübergreifend und ergänzte am Montag auf Instagram: „Wenn wir vom Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte sprechen, dann gehören der IS und andere reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Gruppen für uns selbstverständlich dazu, deren frauen-, queer- und transfeindliches und unterdrückerisches Weltbild wir ablehnen und bekämpfen.“ Den Anschlag „verurteilen wir aufs Schärfste. Wir stehen unmissverständlich an der Seite queerer Menschen.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU),  fordert Konsequenzen aus dem Attentat. „Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben,  die unsere Kultur nicht akzeptieren (…) “, sagte er gegenüber dem „Deutschlandfunk“ (etwa ab Minute 12:30). Dass Menschen wie der mutmaßliche Attentäter, der zwar in Deutschland geboren und einen deutschen Pass, das Land aber ablehnt, sagte Schulz. „Ich möchte solche Menschen nicht hier in Deutschland leben haben.“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert für Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft den Entzug der deutschen. „Für mich ist eindeutig: Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben“, zitiert ihn die „BILD“. Auch vertritt der CSU-Politiker, die Ansicht, dass Gefährder keinen Führerschein besitzen sollten: „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, schreibt die „WELT“.

Der derzeitige Interims-Vorsitzende der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann (CSU), fordert mehr Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste im Kampf gegen Islamisten. Er sieht die Stärkung der Sicherheitsbehörden als dauerhafte Aufgabe eines wehrhaften Rechtsstaats.

Die Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Gefährder werden lauter. „Ich glaube, alles, was solche Angriffe in Zukunft verhindert, ist eine gute Regelung“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Susanne Hierl (CSU), im RBB-Inforadio. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Dieses bezieht sich auf die Anwendung des Jugendstrafrechts, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie das Thema Präventivhaft.

Wer sich trotz jungen Alters einer terroristischen Vereinigung anschließe, solle nicht nach Jugend-, sondern Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Für bestimmte Taten könnte zudem die Bestrafung auf Bewährung abgeschafft werden. Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie einheitliche Regeln für Präventivhaft wären weitere Möglichkeiten. Bewährungsstrafen könne man angehen, sodass es für bestimmte Taten keine solche Strafe mehr gebe.

Nach dem Anschlag will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, um ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende „Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes“. Die SPD werde dies „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen“.

Die Grünen schließen sich dem an. „Es ist Zeit, zu handeln“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), fordert eine Ergänzung. Dadurch würden zwar keine konkreten Straftaten verhindert: „Aber es würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen. Wenn ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für queere Menschen klar benannt wäre, hätten solche Vorhaben keine Chance“, fügte sie hinzu.

Über die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel drei Grundgesetz wird seit Jahren diskutiert. Dieser beinhaltet bereits eine Reihe ausdrücklicher Diskriminierungsverbote – etwa wegen Geschlechts, Ethnie, Sprache, Herkunft oder Glaube. Im September vergangenen Jahres hatte auch der Bundesrat eine entsprechende Änderung gefordert. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.