Die meisten Pflegebedürftigen werden daheim betreut. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat im Zuge der Pflegereform vor massiven Folgen für Pflegedienste und Pflegebedürftige gewarnt. „Quasi von heute auf morgen werden gut funktionierende Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige und ihre Familien zerschlagen“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).
„Mehr als 50.000 Mitarbeitende bekommen die Kündigung, Millionen Pflegebedürftige müssen versuchen, ihren Unterstützungsbedarf neu zu organisieren.“
Verband beruft sich auf Mitgliederbefragung
Grundlage der Befürchtungen ist nach Angaben des Verbands eine Befragung seiner Mitgliedsunternehmen.
„Wir haben mehr als 2000 Pflegedienste in unserer Mitgliedschaft befragt, in jedem Dienst müssen mehrere Mitarbeitende entlassen werden, die derzeit Entlastungsleistungen durchführen, also Pflegebedürftige im Haushalt unterstützen“, sagte Meurer. „Diese Menschen enden erst einmal in der Arbeitslosigkeit.“
Zugleich appellierte Meurer an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU):
„Minister Linnemann, konzentrieren Sie sich auf die wirklichen Probleme und lassen Sie uns in den funktionierenden Strukturen in Ruhe arbeiten.“
Strukturreform erst 2027
Ende September hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die Finanzlücke der Pflegekassen verringern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben.
Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen der Fachkommission abwarten. In Kraft treten soll diese zweite Stufe der Reform dann zum 1. Juli 2027. (afp/red)
Sturmtief «Luise» brachte Bäume zu Sturz und Züge zum Stillstand (Symbolbild) - Foto: Marius Bulling/dpa
Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte.
Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.
Grund für den großflächigen Stromausfall in mehreren Stadtteilen und umliegenden Gemeinden von Freiburg waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Dort kam es zu einem Kurzschluss. Erst sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Versorgung am Sonntagvormittag überall wieder hergestellt. Laut Stadtverwaltung fiel teils auch das örtliche Mobilfunknetz aus.
Aus Nordrhein-Westfalen meldeten die Feuerwehren am Sonntag weitere Einsätze meist wegen umgestürzter Bäume oder herabgefallener Äste. „Dauereinsatz für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr“, hieß es von den Einsatzkräften in Wuppertal. Bis Sonntagmorgen zählten sie demnach 31 weitere wetterbedingte Einsätze.
Die Feuerwehr Essen berichtete von 66 neuen sturmbedingten Einsätzen seit Samstagnachmittag. Vereinzelt wurden den Angaben zufolge auch Autos und Stromleitungen beschädigt.
Sturmschäden gab es auch anderswo, etwa im Harz in Niedersachsen. Im Landkreis Goslar waren wegen umgestürzter Bäume zahlreiche Straßen gesperrt, wie die Polizei in Goslar am Sonntag mitteilte. Wegen der zahlreichen „Gefahrenstellen“ komme es zu längeren Umleitungen und Verzögerungen, hieß es. Auf unnötige Fahrten solle verzichtet werden.
Die Deutsche Bahn meldete am Sonntag Beeinträchtigungen aufgrund von „Unwetterauswirkungen“ auf der Fernstrecke zwischen Münster und Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen.
ICE- und IC-Züge waren demnach bis zu 15 Minuten verspätet, in Recklinghausen hielten keine Züge. Betroffen war auch der Schiffsverkehr. Fährverbindungen zur Insel Helgoland in der Nordsee etwa waren laut Reedereien eingestellt. Sie sollten voraussichtlich erst Dienstag wieder aufgenommen werden.
Deutschland liegt seit Freitag im Einflussgebiet der Herbststurmtiefs „Luise“ und „Manja“, die international „Austen“ und „Boelo“ genannt werden. Sie zogen über den Nordostatlantik, ihre Ausläufer reichten bis nach Deutschland.
Bereits am Freitag kippte in Nastätten in Rheinland-Pfalz auf einem Stadtfest eine Gerüstbrücke um, zwei Männer im Alter von 58 und 72 Jahren wurden dabei schwerverletzt. Nach Polizeiangaben löste vermutlich eine Windböe das Unglück aus.
Am Sonntag war laut Wetterdienst an der Nordsee und in höheren Lagen weiter mit schwerem Sturm oder Orkan samt Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern zu rechnen.
Anderswo gab es stürmische Böen oder Sturm mit bis zu 85 Stundenkilometern, dazu kam nasses und unbeständiges Wetter. In der Nacht sollte der Wind nachlassen. Nur an den Küsten und im Bergland sollte der Sturm noch weiter anhalten.(afp/red)
Zwei Flugzeuge vom Typ A400M sollen zur Betankung von Kampfjets bei der Übung eingesetzt werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Deutschland nehme als „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ an der Übung teil, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei dem Manöver wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland aufgebaut wird. Insgesamt gehören der „Koalition der Willigen“ etwa 35 Staaten an.
Die Bundeswehr wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben den Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung mit dem polnischen Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) zur Verfügung stellen.
Sie sollen von Deutschland aus operieren. Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.
Macron: „Bereit, entschlossen und glaubwürdig“
Die „Koalition der Willigen“ war Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet und die Bildung der multinationalen Truppe dann im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli gesagt.
Manöver mit „Tausenden Soldaten“
Wie viele Soldaten an dem Manöver teilnehmen, ist noch unklar. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte Mitte Oktober bei einem Besuch in Washington von „Tausenden Soldaten“ gesprochen.
Die britische „Times“ nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Dafür gibt es bisher aber keine Bestätigung.
Das genaue Datum für den Beginn der Übung steht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ebenfalls noch nicht fest. Es werde bekanntgegeben, „sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart“ sei, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.
In Polen werde das Manöver auf Truppenübungsplätzen im Südosten des Landes durchgeführt. Einzelheiten würden erst Anfang November bekanntgegeben.
Verhandlungen in Abu Dhabi auch im November
Der Zeitpunkt der Übung, die von Moskau als Säbelrasseln gewertet werden dürfte, ist heikel. Im November wollen die USA parallel zu dem Manöver Russland und die Ukraine in Abu Dhabi wieder an einen Tisch bringen, um über Wege zu einem Ende des Krieges zu sprechen.
Das Dreiertreffen war vergangenen Dienstag nach einem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Aussicht gestellt worden.
Als Zeitraum wurde ein Termin ab dem 10. November genannt. Das wäre nach den Kongresswahlen in den USA am 3. November, aber vor einem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Asien-Pazifik-Gipfel am 18./19. November.
Europäer wollen Platz am Verhandlungstisch
Voraussichtlich werden in Abu Dhabi zunächst die außenpolitischen Berater miteinander reden. Die Europäer bestehen darauf, dabei zu sein. „Die Beteiligten wissen alle, dass Europa mit am Tisch sitzen muss.
Es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben“, hatte Kanzler Merz erst am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro bekräftigt.
Bei Vorgesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Miami und Oslo waren europäische Vertreter in den vergangenen zwei Wochen dabei – auch aus Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag die Erwartungen der Europäer allerdings gedämpft.
Sie sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz am Verhandlungstisch bekommen, sagte er. „Es ist klar, dass man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann.“
Gipfeltreffen der Koalition in Berlin
Noch vor Ende des Jahres will Merz auch einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin ausrichten. Das hatte er Anfang Oktober beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham mitgeteilt. Einen Termin gibt es aber weiterhin nicht. (dpa/red)
Eine Tankstelle in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland kam es vereinzelt zu temporären Engpässen bei der Versorgung. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
In Kürze:
In Nordrhein-Westfalen und weiteren Regionen im Westen und Südwesten Deutschlands gingen an einzelnen Tankstellen zeitweise Kraftstoffsorten aus.
Ursachen sind niedrige Pegelstände des Rheins und die durch den Tankrabatt gestiegene Nachfrage.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt fordert, die Fahrrinne des Rheins zwischen St. Goar und Mainz um 20 Zentimeter zu vertiefen.
In Nordrhein-Westfalen kam es zuletzt vereinzelt zu Spritengpässen an Tankstellen. Darüber berichtet das Online-Nachrichtenportal wa.de des „Westfälischen Anzeigers“. Dem Bericht zufolge waren im Rheinland zeitweise einzelne Kraftstoffsorten nicht verfügbar, darunter Diesel, E10 und der Premiumkraftstoff Ultimate.
Aral: Keine größeren Engpässe
Nach Angaben von Aral erschweren niedrige Wasserstände des Rheins die Versorgung, weil Schiffe dadurch weniger Treibstoff transportieren können. Gleichzeitig sorgt eine hohe Nachfrage für zusätzlichen Druck.
Doch Aral-Pressesprecher Kai Krischnak beruhigt: „Auf unser gesamtes Aral-Tankstellennetz bezogen, mit rund 2.400 Standorten bundesweit, haben wir aktuell keine größeren Versorgungsengpässe“, zitiert ihn das Portal.
Die bestehenden Einschränkungen seien teilweise bereits behoben. In den übrigen Fällen arbeite der Konzern daran, sie schnellstmöglich zu beseitigen.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht keinen allgemeinen Versorgungsengpass. Verzögerungen bei der Lieferung durch den niedrigen Wasserstand auf den Flüssen seien aber möglich. Laut Prognosen könnten steigende Wasserstände zum Ende der Woche die Lage entspannen.
Doch nicht nur die seit Wochen anhaltenden niedrigen Pegelstände auf wichtigen Versorgungsrouten wie dem Rhein sorgten für Probleme. Auch der zum 1. Oktober in Kraft getretene neue Tankrabatt trieb die Nachfrage nach Benzin und Diesel zumindest anfangs deutlich in die Höhe. Das setzte die Kraftstofflogistik zusätzlich unter Druck.
In mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands ging in den ersten Tagen des Oktobers an einigen Tankstellen zeitweise der Sprit aus. Betroffen waren nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands unter anderem Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg.
Fahrrinnenvertiefung lässt seit Jahren auf sich warten
Schon Anfang Oktober wies Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband, der nach eigenen Angaben rund 1.300 Tankstellen vertritt, einen allgemeinen Spritmangel zurück: „Es gibt keinen Spritengpass.“
Das Problem sei vielmehr, dass die ungewöhnlich hohe Nachfrage den üblichen Belieferungsrhythmus sprenge. „Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten“, sagte Rabl.
Um die Auswirkungen des Niedrigwassers abzumildern, fordert der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt eine Vertiefung der Fahrrinne des Rheins um 20 Zentimeter. Das Vorhaben für den Abschnitt zwischen St. Goar und Mainz ist seit vielen Jahren geplant, kommt jedoch weiterhin nicht voran.
Karsten Wildberger (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu schließen. „Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters der Cybersicherheit“, sagte Wildberger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
KI-basierte Tools könnten helfen, Schwachstellen schneller und präziser aufzuspüren als je zuvor. „Im digitalen Raum geht es jetzt um Geschwindigkeit, um Sicherheitslücken rechtzeitig zu identifizieren und zu schließen“, so der CDU-Politiker weiter.
Er verwies darauf, dass die Bundesregierung gezielt in die digitale Souveränität investiere und eigene Kompetenzen aufbaue, etwa mit dem neuen KI-Sicherheitsinstitut in Berlin.
„Indem wir führende Modelle unabhängig prüfen und Künstliche Intelligenz konsequent für den Schutz unserer Netze einsetzen, können wir diesen Wettlauf gewinnen“, sagte Wildberger.
Dank KI können Angreifer eine veröffentlichte Sicherheitslücke heute in Minuten oder Stunden für Attacken nutzen. Die Entwicklung werde noch eine Weile andauern, glaubt ein Experte der Cyberagentur des Bundes.
Foto: Jens Büttner/dpa
Warnung vor PHP-Lücke
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Behörden weltweit hatten in der vergangenen Woche vor einer hochkritischen Schwachstelle in der Programmiersprache PHP gewarnt.
PHP ist eine der weltweit am häufigsten genutzten Technologien für den Betrieb von Webseiten und Online-Diensten. Zahlreiche Webseiten – auch von Bundesregierung und Bundesverwaltung – wurden vorübergehend vom Netz genommen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stuft das Risiko der Lücke als außerordentlich hoch ein.
„Die Bundesregierung nimmt den Vorfall und die aktuellen Warnungen sehr ernst. Unsere Cybersicherheitsbehörden haben vorausschauend, schnell und klar reagiert“, bilanzierte Wildberger. Zum aktuellen Zeitpunkt sehe man „keine Hinweise auf eine erfolgreiche Kompromittierung von Systemen der Bundesverwaltung“, so der Digitalminister weiter.
Ein Sprecher des Digitalministeriums wies darauf hin, dass die Sicherheitswarnung vom Mittwoch noch gültig sei. „Das BSI sieht weiterhin akuten Handlungsbedarf und ruft alle Nutzer von PHP auf, zügig die bereit gestellten Patches aufzuspielen“, so der Sprecher.
IT-Experte: Angreifer haben derzeit einen Vorteil
Die PHP-Sicherheitslücke ist nach Ansicht eines Fachmanns der Cyberagentur des Bundes ein Beispiel für eine Entwicklung, die noch länger andauern dürfte. „Wir befinden uns wahrscheinlich gerade schon momentan in einem kleinen Tal der Tränen“, sagte Daniel Gille, Abteilungsleiter für Schlüsseltechnologien, dpa.
Derzeit hätten Angreifer einen klaren Vorteil: Sie können eine veröffentlichte Sicherheitslücke innerhalb von Minuten oder Stunden auswerten und einen Angriff entwickeln. Früher habe das oft Wochen oder Monate gedauert. Das Beheben solcher Sicherheitslücken geschehe dagegen dezentral, und das dauere deutlich länger.
Das zeigt sich aktuell bei der PHP-Lücke. Viele Betreiber haben ihre Webseiten erst nach Stunden oder mehr als einem Tag wieder ans Netz genommen, nachdem sie Updates installiert hatten.
Eine Auswertung des IBM-Sicherheitsteams X-Force beobachtete bei zahlreichen großen Softwareanbietern wie Microsoft, Oracle oder auch dem Browser Google Chrome einen dramatischen Anstieg bekanntgewordener Sicherheitslücken.
Von Januar bis September dieses Jahres waren es demnach mindestens 10.124, ein Plus von rund 578 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mehr als die Hälfte dieser mittels KI entdeckten Schwachstellen wurden gemäß einem in der Branche verwendeten Punktesystem in ihrem Risiko als hoch oder kritisch eingestuft.
Forschung beschäftigt sich mit KI als Betriebssystem
Cyberagentur-Experte Daniel Gille glaubt, KI werde künftig noch stärker dabei helfen, einen Programmcode so zu schreiben, dass er weniger angreifbar ist. Die Cyberagentur bereite dazu ein Forschungsprogramm vor, das demnächst ausgeschrieben werden soll. Noch weiter gehen Überlegungen, Künstliche Intelligenz selbst als Grundlage eines Betriebssystems zu nutzen.
Die Cyberagentur hat dazu nach Gilles Angaben den Auftrag, experimentell zu forschen. Demnach sei es denkbar, dass ein solches System eine grundsätzlich andere Architektur und nicht mehr den einen festen Code hätte. Schwachstellen einer Software würden dann nicht mehr flächendeckend sämtliche Systeme betreffen, die sie verwenden.
Unter Betriebssystem-Experten sei die Idee umstritten. „Das ist tatsächlich eine komplett offene Forschungsfrage. Das kann wahrscheinlich kein Mensch zum heutigen Zeitpunkt beantworten“, sagte Gille. (dpa/dts/red)
Ryanair streicht seine Basis am Hauptstadtflughafen BER erheblich zusammen. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht ihr Angebot am Hauptstadtflughafen BER ab heute erheblich zusammen. Insgesamt zwölf Verbindungen nimmt das Unternehmen zum Start des Winterflugplans an diesem Sonntag aus dem Programm, wie Ryanair und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mitteilten.
Sechs davon – Palermo, Marseille, Triest, Reggio Calabria, Tallinn und Pisa – sind demnach vom BER aus dann gar nicht mehr direkt erreichbar.
Sechs weitere Verbindungen werden übernommen
Die sechs weiteren Verbindungen werden demnach von anderen Fluggesellschaften übernommen.
Dazu zählen Gran Canaria (wird künftig von Easyjet, Eurowings und Sundair angeboten), Fuerteventura (Easyjet, Eurowings), Bologna (Eurowings), Lanzarote (Easyjet, Eurowings), Thessaloniki (Easyjet, Aegean) und Vilnius (Wizz Air).
Die deutsche Hauptstadt wird zwar weiterhin von Ryanair angeflogen, verliert aber den Angaben zufolge rund die Hälfte des bisherigen Angebots. Ryanair kritisiert schon seit Jahren die hohen Standortgebühren in ganz Deutschland und insbesondere am BER.
Für die FBB ist die Angebotskürzung vor allem finanziell ein schwerer Schlag.
Flughafenchefin Aletta von Massenbach rechnet für 2026 auch aus diesem Grund mit einem deutlichen Rückgang bei den Passagierzahlen – von 26,1 Millionen im Vorjahr auf rund 25,7 Millionen in diesem.
Im kommenden Jahr gehe man von einem weiteren Rückgang auf 25 bis 25,2 Millionen Passagiere aus. Ursprünglich hatte der BER 2027 bis zu 27 Millionen Passagiere erwartet.
Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Ryanair will Bremen ganz aus seinem Flugprogramm streichen
Betroffen ist aber nicht nur der BER in Schönefeld. Rynair streicht in ganz Deutschland sein Angebot zusammen. Das Unternehmen werde bundesweit rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als vor einem Jahr, kündigte das irische Unternehmen Anfang Oktober an.
Das sei ein Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Winter 2025/26. Den Flughafen Bremen etwa will Ryanair komplett aus dem Programm streichen.
Andere Fluggesellschaften bauen Angebot aus
Streichungen von rund 5 Prozent gebe es auch in Hamburg, während die Kapazität in Memmingen und Köln ausgebaut werde. Neu im Winterflugplan von Ryanair sind Saarbrücken und Friedrichshafen.
Die BER-Betreiber weisen derweil darauf hin, dass trotz des Schritts durch Ryanair ab Sonntag acht Ziele mehr vom BER aus erreichbar sind als im vergangenen Winter.
Grund dafür sei, dass andere Fluggesellschaften ihr Angebot in Schönefeld deutlich ausbauten. Eurowings etwa stationiert demnach zwei weitere Flugzeuge am BER und erweitere die dortige Flotte damit auf elf Maschinen. Die bulgarische Wizz Air wiederum baut ebenfalls ihr Angebot aus. (dpa/red)
Ryanair streicht seine Basis am Hauptstadtflughafen BER erheblich zusammen. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht ihr Angebot am Hauptstadtflughafen BER ab heute erheblich zusammen. Insgesamt zwölf Verbindungen nimmt das Unternehmen zum Start des Winterflugplans an diesem Sonntag aus dem Programm, wie Ryanair und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mitteilten.
Sechs davon – Palermo, Marseille, Triest, Reggio Calabria, Tallinn und Pisa – sind demnach vom BER aus dann gar nicht mehr direkt erreichbar.
Sechs weitere Verbindungen werden übernommen
Die sechs weiteren Verbindungen werden demnach von anderen Fluggesellschaften übernommen.
Dazu zählen Gran Canaria (wird künftig von Easyjet, Eurowings und Sundair angeboten), Fuerteventura (Easyjet, Eurowings), Bologna (Eurowings), Lanzarote (Easyjet, Eurowings), Thessaloniki (Easyjet, Aegean) und Vilnius (Wizz Air).
Die deutsche Hauptstadt wird zwar weiterhin von Ryanair angeflogen, verliert aber den Angaben zufolge rund die Hälfte des bisherigen Angebots. Ryanair kritisiert schon seit Jahren die hohen Standortgebühren in ganz Deutschland und insbesondere am BER.
Für die FBB ist die Angebotskürzung vor allem finanziell ein schwerer Schlag.
Flughafenchefin Aletta von Massenbach rechnet für 2026 auch aus diesem Grund mit einem deutlichen Rückgang bei den Passagierzahlen – von 26,1 Millionen im Vorjahr auf rund 25,7 Millionen in diesem.
Im kommenden Jahr gehe man von einem weiteren Rückgang auf 25 bis 25,2 Millionen Passagiere aus. Ursprünglich hatte der BER 2027 bis zu 27 Millionen Passagiere erwartet.
Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Ryanair will Bremen ganz aus seinem Flugprogramm streichen
Betroffen ist aber nicht nur der BER in Schönefeld. Rynair streicht in ganz Deutschland sein Angebot zusammen. Das Unternehmen werde bundesweit rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als vor einem Jahr, kündigte das irische Unternehmen Anfang Oktober an.
Das sei ein Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Winter 2025/26. Den Flughafen Bremen etwa will Ryanair komplett aus dem Programm streichen.
Andere Fluggesellschaften bauen Angebot aus
Streichungen von rund 5 Prozent gebe es auch in Hamburg, während die Kapazität in Memmingen und Köln ausgebaut werde. Neu im Winterflugplan von Ryanair sind Saarbrücken und Friedrichshafen.
Die BER-Betreiber weisen derweil darauf hin, dass trotz des Schritts durch Ryanair ab Sonntag acht Ziele mehr vom BER aus erreichbar sind als im vergangenen Winter.
Grund dafür sei, dass andere Fluggesellschaften ihr Angebot in Schönefeld deutlich ausbauten. Eurowings etwa stationiert demnach zwei weitere Flugzeuge am BER und erweitere die dortige Flotte damit auf elf Maschinen. Die bulgarische Wizz Air wiederum baut ebenfalls ihr Angebot aus. (dpa/red)
Innenminister Alexander Dobrindt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Innenminister Dobirndt nennt drei zentrale Säulen des Gesetzes gegen Vergesellschaftungen.
160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen.
Ökonomen des DIW berechnen: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen.
Vertrauen zerstört: Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, sagt der Verband Deutscher Pfandbriefbanken.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren.
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „BILD“.
Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, dass sie Vergesellschaftung verhindern will. Bisher gab es keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte jüngst, die Regierung arbeite an dem Investitionsschutzgesetz: „Wir als Regierung nehmen einen anderen Weg. Wir brauchen mehr Investitionen und wir wollen Investitionen schützen.“
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.
Foto: Soeren Stache/dpa
Gesetz stellt drei Bedingungen
Nach Dobrindts Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten:
Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse durch ein Wertgutachten ermittelt werden.
Zweitens soll die Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen.
Drittens soll eine Vergesellschaftung nach Dobrindts Plänen nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Zuvor müssten andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein.
Die Bundesregierung hatte sich auf ein solches Gesetzesvorhaben geeinigt, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren.
Auslöser sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften.
Die drei Parteien haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz zu überführen.
Die Entschädigungssumme für die Konzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Firmen sind von der Maßnahme ausgeschlossen. Auch Wohnungen, die seit 2021 errichtet worden sind oder sich im Bau befinden, betrifft die geplante Vergesellschaftung demnach nicht. Am stärksten betroffen wäre der Immobilienkonzern Vonovia mit 130.000 Wohnungen in Berlin.
Die Umsetzung könnte dauern: Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. Derweil wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Der jetzige Fahrplan weicht teils deutlich von den Wahlkampfplänen der Linken ab. Demnach sollten Konzerne bereits mit einem Wohnungsbestand ab 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden – was rund 240.000 Wohnungen beträfe.
Die Linke wollte für die Umsetzung eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Diese sollte die nötigen Kredite aufnehmen, Wohnungsbestände kaufen und sich später um die Verwaltung kümmern.
(v. l. n. r.) Steffen Krach, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, und Werner Graf von den Grünen geben am 17. Oktober 2026 eine Pressekonferenz, nachdem sie sich darauf geeinigt haben, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der Berliner Wahl aufzunehmen.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Linke will mehr Einfluss auf die Mieten gewinnen
Mit der Vergesellschaftung will die mögliche Koalition aus Linke, Grüne und SPD den kommunalen Wohnungsbestand ausweiten und damit mehr Einfluss auf die Mieten in der Stadt gewinnen. Die Linke hat stets argumentiert, dass niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt haben würden.
Demnach wirken sie sich auf den Mietspiegel aus, der die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin abbildet und als Grundlage für bestimmte gesetzliche Vorgaben zu erlaubten Mieterhöhungen gilt.
Ökonomen kritisieren: Unbezahlbar und verfassungswidrig
Fachleute führen mehrere zentrale Argumente gegen eine Vergesellschaftung an: Sie schaffe keinen neuen Wohnraum, verschrecke Investoren für den Wohnungsneubau und sie sei unbezahlbar sowie verfassungswidrig.
„Damit wird Vertrauen zerstört. Investoren werden sich verabschieden“, sagte Jens Tockmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken.
Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den Wohnungsmarkt hinausreichten, „bis in andere Immobiliensegmente und die Finanzierung der Infrastruktur“.
Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)
Foto: Paul Zinken/dpa
DIW: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen
Der Ökonom Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet bei den aktuellen Plänen, dass die Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen sogar deutlich steigen müssten, um das Vorhaben ohne staatliche Zuschüsse zu finanzieren.
„Bei einem Zinssatz von 4 Prozent, einer Eigenkapitalquote von 80 Prozent und einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren würde das jährliche Zahlungen für Zinsen und Tilgung von 740 Millionen Euro bedeuten“, schreibt er.
„Kämen dazu noch Bewirtschaftungskosten in Höhe von 3,73 Euro pro Quadratmeter und Monat (457 Millionen Euro pro Jahr), wäre eine monatliche Nettokaltmiete von 9,78 Euro pro Quadratmeter nötig, um diese Kosten ohne Landeszuschüsse zu finanzieren.“
Würde man Instandhaltungskosten von 17,18 Euro pro Quadratmeter und Jahr einberechnen, müsste die Miete sogar auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen, rechnet Kholodilin vor.
Aktuell liegt die Durchschnittsmiete in den betreffenden Wohnungen laut Vonovia bei 8,26 Euro pro Quadratmeter netto kalt.
Verkehrsminister Steffen Bilger befürwortet ein neuen Bahnticket für Gelegenheitsfahrer. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt die Idee, ein neues Ticket für gelegentliche Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Deutschland einzuführen. „Das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer ist eine spannende Idee. Denn ein einfacher Zugang zu den Angeboten von Bus und Bahn ist wichtig“, sagte der Minister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Die Digitalisierung könne dazu neue Möglichkeiten schaffen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), lehnt das bundesweite Ticket für Gelegenheitsfahrer hingegen weiter ab.
Die Verkehrsminister der Länder hatten einen entsprechenden Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hamburg bei ihrer jüngsten Konferenz von der Tagesordnung genommen. Bilger betonte jedoch, das Thema sei lediglich „bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz vertagt“ worden. Es gebe nun Fragen zu den finanziellen Auswirkungen sowie zur konkreten Umsetzung zu klären.
NRW und Hamburg schlagen einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif. Nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) ist dies nicht nur bequemer für die Fahrgäste, sondern hilft auch dabei, Kosten zu senken. In NRW werde dies bereits erfolgreich praktiziert, und anders als beim Deutschlandticket, der bundesweit gültigen Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr, entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Initiative. Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzten, sollen aus Sicht des Verbandes von günstigeren Preisen profitieren können und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Bernreiter, lehnt „eine Einführung des Deutschlandtickets light“ hingegen ab. „Es ist momentan nicht die Zeit, neue vergünstigte Tickets einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Ein solcher neuer Fahrschein würde nach seiner Einschätzung Kunden des derzeitigen Deutschlandtickets verprellen. „Dann würden viele Abonnenten aussteigen und sagen, ich bestelle es ab. Wir können dem System nicht weiter Geld entziehen“, betonte Bernreiter. (afp/red)
CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.
Diese Verantwortung sei heute besonders groß, „denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Denn man wolle und werde „diesen Kräften unser Land nicht überlassen“, so der Bundeskanzler weiter.
Man stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, die man beantworten müsse. „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitsplätze angesichts einer solchen Lage für die Zukunft sichern könne. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, so der CDU-Chef weiter.
Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Dafür brauche man „eine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam kämpft“, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, „in der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Grüne „offensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen“, so Merz.
Dies gelte zudem in einer Zeit, in der „eine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, so der CDU-Chef weiter.
Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könnten. Man brauche für die Lösung dieser Aufgaben die Europäische Union. Dies gelte „in ganz besonderem Maße für die Verteidigung unserer Freiheit“. Man sehe sich einer „massiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert und wir sehen: Russland möchte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren.
Diese Bedrohung beschränke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, so der Bundeskanzler.
Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz in seiner Rede. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.
Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin
Merz hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte er in München.
Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.
„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. (dts/afp/dpa)
Am Freitagabend 23. Oktober fiel die Netzfrequenz gegen 22 Uhr stark ab.
Um diese Uhrzeit fällt die Frequenz bei viel Windstrom öfter stark ab.
Das liegt an einer gesetzlichen Lärmschutzregelung, die unter anderem Windkraftanlagen betrifft.
Abends, 22 Uhr in Deutschland: Immer wieder fällt beim Blick auf die Netzfrequenz auf, dass diese gerade zu dieser Tageszeit einen mehr oder weniger deutlichen Sprung nach unten macht.
So aktuell geschehen am Freitag, 23. Oktober. Innerhalb von 29 Sekunden fielen im deutschen beziehungsweise europäischen Verbundnetz um rund 2.800 Megawatt (MW) Leistung aus. Das führte zu einem Netzfrequenzsprung von 167 Millihertz (mHz) auf 49,88 Hertz (Hz).
Die Netzfrequenz sollte sich stets bei 50 Hz befinden. Das ist der Fall, wenn die Kraftwerke zu jeder Sekunde genau so viel Strom erzeugen, wie die Verbraucher gerade beziehen. Im Normalbetrieb sind Abweichungen von bis zu 0,150 Hz möglich. Diese gleichen die Netzbetreiber mit der sogenannten Primärregelleistung aus, deren Umfang rund 3.450 MW beträgt. Im konkreten Fall befand sich die Abweichung innerhalb dieses Bereiches, wodurch die Netzfrequenz binnen rund fünf Minuten stabilisiert werden konnte.
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Droht sich die Frequenz jedoch über 50,2 oder unter 49,8 Hz zu bewegen, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, müssen die Netzbetreiber weitreichendere Maßnahmen ergreifen. Das beinhaltet einerseits, Gebiete mit zu hohem Verbrauch vom Netz zu trennen, auch Brownout genannt. Andererseits müssen flexible Kraftwerke umgehend hochgefahren werden. Beides soll einen flächendeckenden Stromausfall vermeiden. Gelingt dies nicht, trennen sich technische Anlagen zum Selbstschutz automatisch vom Netz und es kann, wie auf der iberischen Halbinsel, zu einem nationalen oder gar internationalen Stromausfall kommen.
Vor allem in den Wintermonaten, wenn mehr Windstrom im Netz ist, kommt es öfter zu einem solchen Frequenzsprung. Die Regelmäßigkeit dieses 22-Uhr-Sprungs bestätigtezum Ende des vergangenen Winters der Netzfrequenzinformationsdienst RJ2. „In den letzten Monaten ließen sich vermehrt Auffälligkeiten in Form von Netzfrequenztrigger- und Frequenzsprungmeldungen um jeweils 22:00 Uhr (MEZ/MESZ) beobachten“, hieß es im März dieses Jahres auf der Webseite.
Der Grund für die regelmäßigen, abendlichen Frequenzsprünge liegt laut den RJ2-Fachexperten im Bereich der Windkraft – oder genauer gesagt an einer bürokratischen Regelung. Denn zu dieser Uhrzeit müssen viele Betreiber von Windkraftanlagen, die in der Nähe von Wohngebieten stehen, die Turbinen auf drosseln oder abschalten.
Die Vorschrift kommt von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm. Demnach gelten allgemein für technische Anlagen im Freien in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr niedrigere Lautstärkegrenzen als tagsüber. In Wohngebieten liegen die erlaubten Immissionsrichtwerte bei 35 bis 45 Dezibel (dB), je nach Art des Gebietes.
Anwohner könnten den Lärm als störend wahrnehmen, es könnte ihren Schlaf beeinträchtigen. Da die Lautstärke eines Windrades oft über dem erlaubten Richtwert liegt, muss der Betreiber eine Nachtruhe für seine betroffenen Anlagen einhalten. Manche Windräder haben direkt an der Turbine Dezibelwerte von mehr als 100 dB.
Erst ab 6 Uhr am Morgen endet die vorgeschriebene Nachtruhe, und die Anlagen dürfen sich wieder drehen und Strom in das Netz einspeisen.
Unterschiedliche Level
Wenn nun gleichzeitig mehrere Anlagen, die gerade viel Strom produzieren und ins Netz einspeisen, wegfallen, kommt es zu einem Netzfrequenzsprung. „Ein Netzfrequenzsprung tritt unmittelbar nach einer größeren Verbundnetzstörung oder bei ungewöhnlich starken Lastwechseln auf“, schreibt RJ2.
Der Netzfrequenzdienst hat dazu fünf Level eingeführt, die die Intensität des Frequenzsprungs veranschaulichen. Ein Sprung vom Level 1 liegt im Bereich von 1.400 bis 1.800 MW. Der Frequenzsprung vom Freitagabend lag im Bereich von Level 4, dem zweithöchsten Niveau.
Solche Sprünge treten mit zunehmender Anzahl an Windkraftanlagen immer häufiger auf. Jedes Level erhöht sich in 400 MW-Schritten. Höhere Level kommen seltener vor. Das letzte Mal, dass das Level 5 erreicht wurde, war am 24. März 2026. In 62 Sekunden fiel die Netzfrequenz um knapp 0,2 Hz beziehungsweise die Leistung um 3.200MW.
Einordnung der Netzfrequenzsprünge nach dem Netzfrequenzinformationsdienst RJ2.
Foto: mf/Epoch Times
Wie gefährlich sind die Frequenzsprünge?
Besonders hoch sind die Frequenzsprünge durch die Abschaltung von Windkraftanlagen meist dann, wenn viel Wind weht, also die Anlagen gerade viel Strom einspeisen.
Solche starken Frequenzsprünge stellen die Stabilität der Netze auf die Probe. Die Regelleistung – oft von flexiblen Gaskraftwerken – muss schnell genug einspringen können, um den Windkraftausfall zu kompensieren.
„Wenn dann beim Wechsel des Kraftwerkseinsatzes etwas schiefgeht, kann es eng werden“, merkte der Energiefachmann Herbert Saurugg kürzlich an. Besonders gefährdet sind Regionen mit vielen Windkraftanlagen. Dort kann es im Ernstfall zu regionalen Stromabschaltungen kommen, wenn die Netzbetreiber die Frequenz nicht schnell genug stabilisieren können.
Bevor es wirklich zu einem flächendeckenden Stromausfall – einem Blackout – kommt, ziehen die Versorger regional kontrollierte Abschaltungen, sogenannte Brownouts, vor.
Doch es gibt eine offensichtliche Lösung: eine gesetzliche Anpassung zur Staffelung der Abschalt- und Einschaltzeit der Windkraftanlagen. Die Frequenzsprünge entstehen vor allem dadurch, dass alle Anlagen um Punkt 22 Uhr abschalten. Die elektronischen Wechselrichter beenden augenblicklich die Einspeisung. So schnell sind die mechanischen Regelkraftwerke jedoch nicht. Sie benötigen einige Sekunden bis Minuten um, ihre Leistung hochzufahren.
Würden nun einige Anlagen bereits um 21:45 Uhr oder zumindest 21:55 Uhr abschalten und andere erst 22:05 Uhr oder gar 22:15 Uhr, wäre der Zeitraum von rund einer auf zehn oder 30 Minuten gestreckt. Dadurch hätten die Netzbetreiber deutlich mehr Spielraum, die Regelleistung hochzufahren. Die Netzakteure könnten den Leistungsabfall besser bewältigen. Analog könnten die Windräder am Morgen, so der Wind weiterhin weht, wieder gestaffelt zugeschaltet werden.
Wie viele Teilabschaltungen sinnvoll wären und welche Anlagen zuerst und zuletzt vom Netz gehen sollten, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar und ist vom Gesetzgeber zu klären und zu regeln.
Beim letzten CSU-Parteitag bekam Merz einen Trachtenhut. Was bekommt er diesmal - außer Druck in der P-Frage? - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
CSU-Chef Markus Söder hat vorgelegt, jetzt ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Zug: Wie steht er zu dem Vorschlag der Schwesterpartei, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll? Auf dem CSU-Parteitag in München könnte sich der CDU-Vorsitzende heute dazu äußern.
„Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek vor dem Auftritt des Kanzlers der „Deutschen Presse-Agentur“. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die Aigner in Bayern und auch bei anderen Parteien genieße.
Auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), appellierte an die Bundespolitik: „Bitte jetzt keine Zeit verlieren. Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet.“ Merz werde vom Parteitag ein „klares Signal“ mitnehmen: „Wir stehen hinter Ilse Aigner, weil wir sie kennen, weil wir sie schätzen, weil wir wissen, wie sie auf die Menschen wirkt und wie sie die Menschen auch gewinnen kann.“
Sympathiebekundungen für Aigner aus der SPD
Aus der SPD kommen Sympathiebekundungen für Aigner: Gefragt sei eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“. „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“
Söder hatte die 61-jährige Aigner bereits Mitte April erstmals ins Spiel gebracht. Auf dem CSU-Parteitag machte er noch einmal eine klare Ansage: Es wäre eine „tolle Sache“, wenn man sich auf die frühere Bundesagrarministerin einigen könnte, sagte er unter dem Jubel der Delegierten. Das werde er wiederholen, wenn Merz beim Parteitag zu Gast ist. Söder machte aber auch klar, dass die CSU nicht das letzte Wort in dieser Frage hat. „Die Entscheidung wird woanders gefällt“, sagte er.
Merz hält sich bisher zurück
Merz hat sich in der Kandidatenfrage bisher zurückgehalten und nur betont, dass die Entscheidung nach den Landtagswahlen im September innerhalb der Regierungskoalition geklärt werde. Nach Berechnungen werden Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung haben, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet.
Dass die Union das Vorschlagsrecht hat, gilt in der Koalition als ausgemachte Sache. Kurz vor dem Parteitag in München machte die CDU-Führung klar, dass die Kandidatenfrage noch offen ist. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen. Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl hatte sich zuletzt auf Aigner konzentriert.
Auch die K-Frage spielt eine Rolle
Auch die CDU-Ministerpräsidenten wollen mitreden. Die Bundesversammlung setzt sich je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Wahlleuten aus den Ländern zusammen.
Die Entscheidung spielt zudem für die Frage eine Rolle, wer Kanzler Merz einmal nachfolgen wird. Söder wird neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) derzeit als aussichtsreichster Kandidat gehandelt.
Aus der CDU werden als mögliche Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt, die heute die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Außerdem ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch.
Aigner sieht Applaus als „gewisse Bestätigung“
Aigner wurde nach Söders Ansage am Freitag von den Delegierten gefeiert, stand auf und winkte in die Menge. „Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut. Das ist auch eine gewisse Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU“, sagte Aigner am Abend am Rande des Delegiertentreffens. Sie betonte allerdings: „Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.“
Das bekräftigte auch Söder am Abend in der ARD. „Am Ende müssen aber die drei Parteivorsitzenden der Koalition – CDU, CSU und SPD – gemeinsam einen Vorschlag machen. Das kann nicht eine Partei allein.“
Ilse Aigner (CSU), bayerische Landtagspräsidentin, bedankt sich beim CSU-Parteitag. - Foto: Peter Kneffel/dpa
CDU und CSU droht ein offener Streit um das Amt des Bundespräsidenten. Während CSU-Chef Markus Söder sich am Freitag unter dem Jubel der Anhänger seiner Partei auf dem CSU-Parteitag in München für Ilse Aigner als erste Frau im höchsten deutschen Staatsamt aussprach, erhob die CDU selbst Anspruch auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Söder beschwor die Kampfkraft der Union, um ein weiteres Erstarken von Linken und AfD zu verhindern.
Die Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hat der Kandidat oder die Kandidatin von CDU und CSU die größten Chancen auf die Steinmeier-Nachfolge. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang November einen Vorschlag machen – Söder hatte zuletzt zunehmend offensiv für Aigner geworben.
Als Söder sich auf dem CSU-Parteitag für Aigner aussprach, brach Jubel unter den Delegierten aus. „Das wäre eine tolle Sache“, sagte Söder zu einem möglichen Wechsel der bisherigen bayerischen Landtagspräsidentin nach Berlin. Er würde der 61-jährigen Aigner das Amt von Herzen gönnen, sagte Söder.
Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags hieß es aber in Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung, die CDU wehre sich gegen eine Festlegung auf Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union. „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „FAZ“ aus CDU-Kreisen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will. Der Kanzler kommt am Samstag selbst als Gastredner zum CSU-Parteitag.
Söder beschwor vor seiner Partei die Geschlossenheit in nach seinen Worten sehr ernsten Zeiten. „Wir müssen echt zusammenhalten.“ Er kündigte dabei harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei an. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien.“ Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe „kein Wachkoma“. „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.“
Söder warnte die Bundesregierung davor, mit neuen Schulden die Wähler überzeugen zu wollen. „Zustimmung lässt sich nicht kaufen“, sagte der CSU-Chef. Die Glaubwürdigkeit leide. Deshalb müsse die Schuldenbremse nun konsequent eingehalten werden. „Es reicht mit Schulden, wir werden keine Schuldenbremse lockern.“
Er bekräftigte zugleich, mit einer Extremismusklausel extremistisch regierte Bundesländer vom Länderfinanzausgleich ausschließen zu wollen – dies zielt insbesondere auf Berlin, wo die Linke vor Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD steht.
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren bekräftigte Söder seine Ablehnung. „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch“. Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren „extremst schwierig“, sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den „Märtyrerstatus“ der AfD nur noch weiter stärken. „Wir müssen uns demokratisch wehren“, forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.
Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union „zerreißen“, sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. „So hart es ist, wir müssen kämpfen.“ (afp/red)
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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor
Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.
Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.
Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.
Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
CSU-Chef Söder hat Aigner schon im April ins Gespräch gebracht. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen.
„Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag aus CDU-Kreisen.
CDU beansprucht eigene Kandidatur
Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.
Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen.
Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.
Aigner gilt weiterhin als Favoritin
Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner gilt seit längerem als Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Das Thema dürfte beim nun laufenden CSU-Parteitag eine prominente Rolle spielen. Dort spricht am am Samstagmittag auch CDU-Chef Merz.
Die „Bild“-Zeitung verwies darauf, dass durch eine Bundespräsidentin Aigner eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder endgültig ausgeschlossen wäre. Denn zwei CSU-Politiker aus Bayern an der Staatsspitze wären kaum vorstellbar. (afp/red)
Bei der Berliner Polizei - hier bei einem Einsatz im Sommer - herrscht nach dem Wahlsieg der Linken große Unsicherheit. 72 Beamte haben bislang einen Versetzungsantrag gestellt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.
Große Sorge in der Berliner Polizei
Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“
Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
Wohnungen in Berlin: Die Preise in Metropolen stehen wegen hoher Zinsen unter Druck (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stark gestiegene Kreditzinsen drücken dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge die Immobilienpreise in Metropolen, während die Mieten kräftig steigen.
Im dritten Quartal kosteten Wohnungen in den sieben größten Städten Deutschlands fast ein Prozent weniger als ein Jahr zuvor und Häuser 2,3 Prozent weniger, wie eine Studie des IW zeigt. Besonders stark fielen demnach die Preise in Stuttgart mit 3,9 Prozent, Berlin mit 2,0 Prozent und in Köln mit 1,3 Prozent.
Deutschlandweit stagnierten die Preise für Wohneigentum. „Damit liegen die Preise gut zehn Prozent unter dem Höchststand von 2022“, schrieben die IW-Immobilienökonomen Michael Voigtländer und Pekka Sagner.
Mit Inflationssorgen und steigenden Leitzinsen haben die Kreditzinsen stark zugelegt: Die durchschnittliche Verzinsung zehnjähriger Immobiliendarlehen kletterte nach Daten des Finanzierungsvermittlers Interhyp zuletzt auf rund 4,5 Prozent – der höchste Stand seit der Finanzkrise 2009.
Haushalte müssen mehr für Kredite zahlen
Den Zinsanstieg spüren Haushalte, die einen Immobilienkredit aufnehmen. Bei einer Summe von 300.000 Euro und zwei Prozent Tilgung zahlten sie Anfang des Jahres rund 1.450 Euro pro Monat, rechnet das IW vor. „Heute sind es gut 1.600 Euro – ein Plus von mehr als zehn Prozent.“
Auch Investoren mit viel Eigenkapital hielten sich zurück. Denn Staatsanleihen werfen mit Sorgen über hohe Schulden in Ländern wie Frankreich wieder mehr Rendite ab, sodass Immobilien als Investment an Attraktivität verlieren.
Grundlage der Studie sind Wohnungsinserate, die aus der Value-Marktdatenbank stammen, einem etablierten Informationssystem für die Wohnungswirtschaft. Die Daten bilden den öffentlichen Wohnungsmarkt laut IW repräsentativ ab.
„Zahlungskräftige Haushalte zurück auf dem Mietmarkt“
Anders als bei den Kaufpreisen habe der Aufwärtsdruck bei den Mieten zugenommen, analysiert das IW. Die Angebotsmieten stiegen demnach bundesweit um 4,5 und im Umland der Metropolen um 5,2 Prozent.
In den Metropolen kletterten die Mieten um 3,8 Prozent und damit unterdurchschnittlich – mit Ausnahme von Hamburg: Dort stiegen die Mieten laut IW um fast sieben Prozent.
„Hohe Zinsen treiben zahlungskräftige Haushalte zurück auf den Mietmarkt“, sagt IW-Experte Voigtländer. Das erhöhe die Nachfrage, ohne dass das Angebot wachse.
Hinzu kommen steigende Baukosten, da Bauen viel Energie verbrauche. Deshalb dürfte weniger gebaut werden, was die Mieten weiter in die Höhe treibe. „Der Staat sollte gegensteuern, etwa mit Bürgschaften für private Immobilienkredite. Das kostet wenig und stabilisiert den Markt.“ (dpa/red)
Markus Söder und seine CSU stehen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen - und offenen Fragen. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Kurz vor ihrem Parteitag hat die CSU in zwei aufeinanderfolgenden Umfragen ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 einmal genau und einmal fast erreicht. Die Werte von 37 und 36 Prozent hätten in früheren Jahren für Unruhe gesorgt, inzwischen liegt die Messlatte bei den Christsozialen aber deutlich niedriger.
Ministerpräsident Markus Söder kann auf dem heute beginnenden Parteitag in der Münchner Messehalle darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit – anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen – vom Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann. Und dies, obwohl die Christsozialen in Berlin mit CDU und SPD am Regierungstisch sitzen. Dennoch gibt es auch in der CSU offene Fragen. Ein Überblick über fünf Themen, die in der Partei diskutiert werden:
1. Die Sorge um den Status als Volkspartei
Als sich CSU-Generalsekretär Martin Huber jüngst nach einer Vorstandssitzung äußerte, fiel ein Satz, der bei der CDU für Irritationen sorgte: „Als letzte große Volkspartei in Bayern und in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung.“ Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz spricht am Samstag auf dem CSU-Parteitag. In CDU und CSU stellt sich zunehmend die Frage, wohin die Parteien steuern. Die Unionsschwestern sehen sich wegen der bundesweit hohen Zustimmungswerte für die AfD unter Druck.
2. Die Zukunft von Ilse Aigner
Seit Parteichef Söder Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor Monaten in einem Interview öffentlich zu seiner Favoritin für das Amt der Bundespräsidentin erklärte, wird über die berufliche Zukunft der 61-Jährigen diskutiert. Auf Bundesebene steht eine Klärung noch aus. Am Ende kommt es dabei auf Kanzler Merz an. Aus der CSU hieß es im Vorfeld des Parteitags, Söder werde in seiner Rede erneut für Aigner werben.
3. Das Verhältnis zum Kanzler
Die neuesten Umfragen zeigen: Die Beliebtheitswerte von Merz sind auch in Bayern ebenso gering wie das Vertrauen in seine Arbeit. Zudem sähe in der CSU die Mehrheit der Anhänger ihren eigenen Parteichef als die bessere Alternative. Söder selbst gibt sich loyal und zurückhaltend.
4. Die Lage in Bayern
Mehr als die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist vorbei. Nachdem die CSU nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr unter Druck geraten war, hat sich die Lage wieder beruhigt. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern arbeitet ohne größere öffentliche Konflikte und verweist auf viele erfüllte Wahlversprechen. Ob die CSU 2028 erneut eine Koalition mit der Partei von Hubert Aiwanger anstrebt, hat sie bisher offengelassen. Söder hat ein Bündnis mit den Grünen mehrfach ausgeschlossen.
Offen ist, ob es wieder für eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern reichen würde. Auch in Bayern erzielt die AfD hohe Zustimmungswerte. Zugleich legen die Grünen in Umfragen zu.
Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Große Sprünge sind schon länger nicht mehr möglich, die anstehenden Haushaltsberatungen dürften schwierig werden. Die Regierung hält bisher an der „schwarzen Null“ fest.
5. Die Lage der Koalition in Berlin
Aus dem CSU-Vorstand heißt es, die Christsozialen könnten doch noch in den Abwärtstrend der Union hineingezogen werden, weil die Koalition in Berlin nicht richtig in Tritt komme.
Die Entwicklung der CSU hängt damit auch davon ab, ob und wann die schwarz-rote Koalition ihre Reformversprechen einlöst – und ob und wann die Reformen positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Konjunktur haben. Das wiederum hängt zu einem guten Teil von der Lage der Weltwirtschaft und dem Kurs der USA unter Präsident Donald Trump ab. (dpa/red)
Weil Unwetterkatastrophen wie im 2021 im Ahrtal sich wiederholen könnten, will die Bundesregierung eine Versicherung gegen Elementarschäden zur Pflicht machen. - Foto: Boris Roessler/dpa
In Kürze:
Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Elementarschäden wie Hochwasser und Starkregen abdecken.
Der Selbstbehalt für Eigentümer soll maximal 20.000 Euro betragen, geprüft wird zudem eine günstigere Mindestversicherung.
Ob Vermieter die Kosten auf Mieter umlegen dürfen, wird geprüft – wie stark die Beiträge steigen, ist offen.
Wer künftig eine neue Wohngebäudeversicherung abschließt, soll damit automatisch auch gegen Elementarschäden abgesichert sein.
Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter Ministerin Stefanie Hubig und das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (beide SPD) gemeinsam erarbeitet und vorgestellt haben.
Die Elementarschadenversicherung ist auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aufgeführt (Seite 63).
Das Papier sieht unter anderem vor, dass der Selbstbehalt für Eigentümer im Schadensfall maximal 20.000 Euro betragen soll. Ziel sei es, dass möglichst viele Wohngebäude gegen extreme Naturereignisse (Elementarschäden) abgesichert seien.
Dazu zählen Hochwasser, Lawinen, Erdbeben oder durch Starkregen überflutete Keller oder Wohnräume.
Ohne Absicherung stünden Betroffene alleine da, wenn der Staat nicht mit Steuergeldern einspringe. Das solle sich ändern.
„Hochwasser und Starkregen können in wenigen Minuten zerstören, was über Jahre aufgebaut wurde. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt – zuletzt besonders schlimm im Ahrtal“, sagt Hubig.
Auch durch den Klimawandel werde es „noch häufiger zu großen Schäden an Häusern kommen“. Daher brauche man einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Elementarschäden, so Hubig.
Bislang seien 59 Prozent der Wohngebäude gegen Elementargefahren abgesichert. Dabei gebe es große regionale Unterschiede, heißt es in dem Papier.
Demzufolge sind in Baden-Württemberg 94 Prozent entsprechend versichert, in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 39 Prozent.
Wie stark die Versicherungsbeiträge steigen könnten, sagte Hubig nicht. Sie betonte, dass der Schutz bezahlbar bleiben müsse.
Erweiterung für bereits bestehende Versicherungen
Bereits bestehende Wohngebäudeversicherungen, die den Schutz nicht beinhalten, sollen erweitert werden.
Reagieren Eigentümer nicht auf ein entsprechendes Angebot, soll die Erweiterung ein Jahr nach Anwendbarkeit der neuen Regelung automatisch erfolgen.
Ferner prüft die Bundesregierung eine günstigere Mindestversicherung mit reduziertem Leistungsumfang. Bei dieser Variante müssten Eigentümer im Schadensfall bis zu 100.000 Euro selbst tragen.
Zudem soll geprüft werden, ob Vermieter die Kosten für den Elementarschutz künftig nicht mehr auf ihre Mieter umlegen dürfen, um sie vor zusätzlichen Nebenkosten zu schützen.
Hubig hatte das Papier beim Versicherungstag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am 23. September 2026 angekündigt.
Damals verwies sie darauf, dass über eine verpflichtende Elementarschadenversicherung bereits vor 24 Jahren diskutiert worden sei. Seinerzeit sei sie Referentin im damaligen Bundesjustizministerium (BMJ) gewesen.
Das zeige, „wie schwer es ist, tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen zu finden“. Nun lege man erstmals einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, den man mit allen Betroffenen diskutieren wolle.
Das BMJV hat das Eckpunktepapier an die Länder und Verbände versandt und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Interessierte Kreise können bis zum 2. Dezember 2026 Stellung nehmen. Das Ministerium will die eingegangenen Stellungnahmen dann ebenfalls veröffentlichen.
Die Initiatoren der Bargeldpetition (v.l.) Hansjörg Stützle und Hakon von Holst. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Mit der Einführung des digitalen Euro durch die EU drohe laut einer Petition die Verdrängung von Bargeld.
Am Donnerstag, 22. Oktober, übergaben die Initiatoren von „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ daher dem Bundesfinanzministerium in Berlin die über 400.000 Unterschriften, die sie seit Mitte 2024 gesammelt hatten. Sie fordern eine Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung und dauerhaften Schutz und Erhalt des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel.
Die EU-Bargeldverordnung wird aktuell im Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Eine Einigung gibt es bislang nicht.
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Für ihr Anliegen konnte die Initiative namhafte Unterstützer wie den ehemaligen Bundesbankdirektor Wolfgang Stützle und den ehemaligen Bundesbank-Vizepräsidenten Franz-Christoph Zeitler gewinnen.
„Wir wollen hier die Bevölkerung und den Willen der Bevölkerung dem Finanzministerium übergeben”, so Hansjörg Stützle, Geldumgangstrainer und einer der Hauptinitiatoren der Bewegung.
Das Finanzministerium sei „sehr aktiv in der Bargeldverdrängung“. So versuche das Ministerium zurzeit ein Gesetz durchzubringen, das vorschreibe, dass jeder Händler ein digitales Zahlungsmittel annehmen müsse.
Darin sieht Stützle eine schwerwiegende Benachteiligung des aktuell einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels, der Euro-Banknoten. Denn nach aktueller Rechtslage könne Bargeld vom Händler leicht abgelehnt werden. „Mit einem Schild an der Tür, auf dem ‚No cash‘ steht“, so Stützle.
Aus Sicht der Initiatoren würden durch die geplante EU-Verordnung neun Grundrechte berührt, darunter das Recht auf informationelle Freiheit, da bei jeder digitalen Zahlung eine Datenspur entsteht.
„Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann“, lautet es auf der Website der Initiative.
Stützle sieht weitere Risiken. So sei nach den aktuellen Vorschlägen zur EU-Bargeldverordnung die Einführung einer Automatenregelung geplant. „Das heißt, überall dort, wo Automaten vorhanden sind, kann Bargeld abgelehnt werden. […] Aber auch der Staat selbst mit seinen Behörden kann Bargeld ablehnen“, so Stützle.
Die Bürgerbewegung hat 13 Verbesserungsvorschläge für die EU-Bargeldverordnung erarbeitet, um eine aus ihrer Sicht drohende Benachteiligung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro zu verhindern und das Bargeld langfristig zu schützen.
„Der wichtigste Punkt, bei dem wir zu 90 bis 95 Prozent schon jetzt Erfolg haben, ist, dass im Handel […] Bargeld angenommen werden muss“, sagte Stützle. Damit würde mit der EU-Verordnung das Bargeld in diesem Bereich dem digitalen Euro gleichgestellt. „Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg.“
Er sieht jedoch die Gefahr einer Aufweichung: „Herr [Bundesfinanzminister Lars] Klingbeil versucht, diese Annahmepflicht über die Trilog-Gespräche aufzuweichen.“ Dabei führt er etwa die Möglichkeit auf, die Bargeldannahmepflicht aus Sicherheitsgründen nur bis 22 Uhr zu begrenzen.
Stützle beklagt, dass über das Anliegen der Initiative in der Presse nicht ausrichend berichtet würde. So würden die öffentlich-rechtlichen Sender über die in seinen Augen „gefährliche EU-Bargeldverordnung mit den schwerwiegenden Ausnahmen der Bargeldannahme gänzlich nichts berichten“.
„Wir haben alle großen Medien bis zu siebenmal massiv angeschrieben“, so Stützle.
Kürzlich haben EU-Rat und EU-Parlament bekannt gegeben, dass sie die Bargeld-Annahmepflicht im Handel stärken wollen. D
er aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht für die EU-Staaten nur in begrenztem Umfang Möglichkeiten für eigene Regeln zur Bargeldzahlung vor.
