CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am 20. Oktober 2025 im Konrad-Adenauer-Haus. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „BILD am Sonntag“.
Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sowie aus seiner CDU höre er ähnliches. Unter anderem habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli dazu geäußert. „Und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist“, sagte Linnemann.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.
Mit Blick auf eine Finanzierung sagte Linnemann: „Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere.“
Die Gespräche darüber in der Koalition würden aus seiner Sicht „nicht einfach“, sagte Linnemann.
„Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als „die Alltagshelden Deutschlands“. Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige, davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt.
„Diese Menschen müssen stärker in den Fokus“, sagte Linnemann. „Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch.“
Der GKV-Spitzenverband lobte die Ankündigung. „Bei den Rentenzahlungen für pflegende Angehörige zu kürzen war ein falscher Ansatz und es ist gut, dass Minister Linnemann das jetzt anders machen möchte“, sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt am Sonntag.
Es gebe bei dem Thema „trotzdem großen Reformbedarf“. Es handle sich um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die richtigerweise aus Steuermittel finanziert werden müsste“.
Nach Angaben Blatts geht es dabei um Ausgaben in einer Größenordnung von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. „Dafür braucht es eine bessere Lösung, als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“, fügte der Verbandschef an.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung Linnemanns. Der neue Bundesgesundheitsminister beende damit „einen politischen Irrweg“, erklärte deren Vorstand Eugen Brysch am Sonntag. (afp/dpa/red)
„Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen“, sagt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bahngewerkschaft EVG hat mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar gedroht, sollte die Bundesregierung das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen.
„Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der „BILD am Sonntag“.
„Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben“, so Burkert. „Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht.“
Ministerium: Anpassung des Strafgesetzbuchs ist in Arbeit
Die Bundesregierung hatte Ende 2025 ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens angekündigt; Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter – wie Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger – als besonders gefährdete Berufsgruppe aufgenommen werden.
Das Justizministerium teilte am Sonntag mit, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei, dass der Bundestag den Entwurf noch in diesem Jahr „beraten und gegebenenfalls beschließen kann“.
Für den Fall, dass dies nicht gelingt, wollen EVG-Betriebsräte die Januar-Dienstpläne bei der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio und bei privaten Regionalbahnen ablehnen – dazu haben sie gesetzlich das Recht, wie die EVG betonte.
Ein Streik im juristischen Sinne wäre das nicht. Streiks zur Erreichung politischer Ziele sind in Deutschland nicht erlaubt, das Streikrecht im Grundgesetz ist auf tarifliche Ziele begrenzt.
Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte vor kurzem betont: „Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.“
Bilger kündigte Gespräche in der Regierung an, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen wie schon für Rettungskräfte.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der „BILD am Sonntag“: „Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.“ (dpa/afp/red)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor transnationaler Repression. Auch das Freedom House spricht von einer Ausweitung des Phänomens. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Das BfV warnt vor zunehmender transnationaler Repression durch fremde Staaten.
China verfolgt laut Verfassungsschutz Kritiker und Dissidenten auch in Deutschland.
Das Spektrum reicht von Überwachung und Einschüchterung bis zu Cyberangriffen und Gewalt.
Mit einer neuen Broschüre macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf ein internationales Phänomen aufmerksam, das auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es geht um die sogenannte transnationale Repression (TNR). Dieser Begriff bezeichnet die Praxis autoritärer Staaten, Kritiker auch dann noch zu bedrohen und einzuschüchtern, wenn diesen die Flucht ins Ausland gelungen ist.
Verfassungsschutz und Freedom House gehen transnationaler Repression nach
Der Verfassungsschutz betont, dass die transnationale Repression längst kein Randphänomen mehr sei. Immer mehr Länder setzten dieses Instrument systematisch ein. Es soll Betroffenen die Botschaft übermitteln, sich trotz ihres mittlerweile gesicherten Aufenthalts in einem demokratischen Staat nicht zu sicher zu fühlen. Stattdessen sollen sie sich politisch zurückziehen und von Kritik an der Regierung ihres Herkunftslandes Abstand nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet Aktivitäten im Bereich der transnationalen Repression übrigens nicht nur als Bedrohungshandlung gegenüber Individuen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht darin auch einen Angriff auf die Souveränität und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Als wesentliche Akteure in diesem Bereich nennt das BfV China, den Iran und die Russische Föderation. Zu Beginn des Jahres hatte bereits die nicht-staatliche Organisation Freedom House eine Studie zur transnationalen Repression veröffentlicht. Sie sah dabei die Türkei und das Tadschikistan auf den Plätzen 2 und 3. Worin Verfassungsschutz und Freedom House konform gehen, ist jedoch die Einschätzung, dass China und sein Kommunistische Regime international den Hauptakteur in diesem Bereich darstellen.
Auch deutsche Staatsbürger vor Überwachung nicht sicher
China setze weltweit seine Nachrichtendienste und beauftragte Akteure ein, um Kritiker ins Visier zu nehmen. Betroffen sind nicht nur chinesische Exil-Aktivisten oder Angehörige verfolgter Gruppen wie Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Anhänger oder Unterstützer der Autonomie Taiwans und Hongkongs. Auch deutsche Kritiker des chinesischen kommunistischen Regimes und deren Aktivität behält die Führung in Peking genau im Auge.
Die Erscheinungsformen transnationaler Repression sind vielfältig, entsprechend weit ist die Definition des Begriffes. Überwachung und Ausforschung können ebenso darunterfallen wie Einschüchterungen, Drohungen, körperliche Gewalt, gezielte Diffamierungskampagnen oder die Verweigerung diplomatischer Dienste.
Bekannt geworden sind auch Cyberangriffe oder Online-Überwachung. In einigen Fällen reichte die transnationale Repression sogar bis zu Folter, Entführungen oder Mordanschlägen. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen lediglich, dass Staaten sie außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Türkei griff zuletzt häufig zu Maßnahmen wie der Beantragung internationaler Haftbefehle bei Interpol auf der Grundlage konstruierter Anklagen. Auch erklärte man Pässe von Dissidenten für gestohlen, um deren Sperre zu erwirken und Betroffenen das Reisen zu erschweren.
Transnationale Repression nimmt häufig Familien ins Visier
Viele Fälle, so der Verfassungsschutz, können jedoch nicht eindeutig einem Fall der transnationalen Repression zugeordnet werden. Andere blieben unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz. Dies mache es Betroffenen schwerer, die Aktivitäten nachzuweisen.
Diese transnationale Repression richtet sich auch nicht nur gegen die ins Visier Genommenen selbst. Wenn Exil-Oppositionelle in ihrem Herkunftsland noch über Familienangehörige verfügen, ist es üblich, diese unter Druck zu setzen. Auch dies verfolgt den Zweck, Informationen zu erpressen, Selbstzensur zu erzwingen oder Betroffene zur Einstellung ihrer politischen Tätigkeit zu veranlassen.
Die transnationale Repression arbeitet längst nicht mehr nur mit professionellen Geheimdienstmitarbeitern. Der Verfassungsschutz betont, dass man sich vonseiten der Staaten, von denen die transnationale Repression ausgeht, zunehmend sogenannter Proxys bedient – im russischen Zusammenhang spricht man von sogenannten Low-Level-Agenten.
China hat „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut
Sie alle gehören dem Geheimdienst des jeweiligen Staates oder auch dem Staat selbst nicht an, handeln aber in dessen Interesse. Von privaten Detekteien über Studenten, Arbeitskollegen, Kulturvereinen oder Strukturen der organisierten Kriminalität bis zu isolierten Privatpersonen zieht man alle erdenklichen Akteure für Tätigkeiten dieser Art heran.
China hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes innerhalb chinesischer Communitys eine „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut, um von dort aus potenzielle Dissidenten zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Als Ausgangspunkte nennt das BfV unter anderem diplomatische Vertretungen, chinesische Unternehmen, Studentenorganisationen, Heimatvereine, Klubs und Institute.
Im Fall der Türkei ließen sich sogar einzelne Imame von DITIB-Moscheen dafür instrumentalisieren, Angehörige der prowestlichen Gülen-Bewegung auszuspionieren. Allerdings sind in vielen Fällen auch Diplomaten in die Operationen der Geheimdienste ihres Landes eingebunden. Ihr Status behindert vielfach auch eine mögliche Strafverfolgung.
Unterwanderung macht vor deutschen Abgeordnetenbüros nicht halt
Die Führung in Peking hatte auch in Deutschland sogenannte Overseas Police Stations (Polizeistationen im Ausland) aufgebaut, die ebenfalls dazu gedacht waren, Regierungskritiker aufzuspüren und einzuschüchtern.
Durch die Medien gingen Fälle wie jener von Jian G., der im September 2025 wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte seit 2007 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle identifiziert. Zudem hatte er sich in den Mitarbeiterstab eines deutschen EU-Abgeordneten eingeschleust.
Doch bereits 2011 gab es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahr 2011 gegen den chinesischen Agenten John Z.. Dieser hatte sich in die Falun-Gong-Bewegung eingeschleust und Interna an staatliche chinesische Stellen weitergegeben.
Deutschland hat neuen Straftatbestand eingeführt – Verfassungsschutz bietet Hilfe
Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber den Paragrafen 87a StGB geschaffen. Dieser bedroht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren denjenigen, der im Auftrag einer fremden Macht strafbare Handlungen begeht – oder diese in Auftrag gibt.
Der Verfassungsschutz erklärt, dass die transnationale Repression eine Warnwirkung auf gesamte Diasporagruppen ausüben soll. Nicht nur die Einschüchterung der unmittelbar betroffenen Person ist das Ziel. Man will vielmehr eine abschreckende Botschaft an andere Diaspora-Angehörige senden, damit diese erkennen, was auch ihnen passieren könnte. Beim BfV hat man eine Reihe von Kontaktmöglichkeiten eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können.
Mitorganisatorin Tessa Brancalion (vorne) und ihre Mitstreiter wollen Rumänien erreichen. - Foto: Kai Morschlatt/dpa
Daumen raus und los geht’s per Anhalter ins Abenteuer – etwa 67 Teilnehmer starten aus Weiden in der Oberpfalz und Lüneburg das „Tramprennen“ nach Rumänien. In Grüppchen zu zweit oder dritt geht es auf mehrere Etappen, wer zuerst ankommt, schaut sich nach Übernachtungsmöglichkeiten um.
„Wir sind in Teams unterwegs, allein in ein Auto steigen führt zur Disqualifikation. So sind unsere Regeln“, erzählt Tessa Brancalion von der Organisation über den Wettkampf. Sie startet mit 36 Mitstreitern und Mitstreiterinnen in Lüneburg.
Trampen populärer machen
Geplant ist außer der Reservierung des Campingplatzes am Zielort Pui nicht viel. Alle haben Outdoor-Ausrüstung inklusive Zelt dabei. „Wir sind eine Gruppe von 19 bis 56 Jahren und unser Ziel ist es, dass Trampen populärer wird“, erzählt die 33-Jährige. „Deutschland ist zum Trampen ein einfaches Land, ich bin deutlich schneller als die Deutsche Bahn“, sagt die Studentin.
Seit 2018 gibt es das jährliche Gemeinschaftserlebnis, zuerst ging es nach Spanien, auch Estland und Griechenland waren Zielländer – nur wegen Corona wurde zwei Jahre pausiert. Der Wettkampf führt über mehrere Etappen, die einzeln gewertet werden, erklärt Mitorganisatorin Brancalion.
Philipp Weckesser startet mit seiner Freundin in der Oberpfalz. Er reist seit elf Jahren per Autostopp und wartet im Inland nach eigenen Angaben längstens eine Stunde auf eine Mitfahrgelegenheit. „Es ist ein Hobby, wir machen es gern, weil man immer mit Menschen in Kontakt kommt, die sich vor Ort auskennen“, erzählt der 35-Jährige.
Antonina Eliseeva (l.) freut sich darauf, neue Länder zu entdecken.
Foto: Kai Morschlatt/dpa
Trampen so (un-)gefährlich wie Disco-Besuch
Einmal habe er eine schlechte Erfahrung gemacht, als ein Autofahrer sexuell übergriffig werden wollte. Aber generell, findet Weckesser, sei das kostenlose Mitreisen nicht gefährlich.
Der Student der Sozialen Arbeit schrieb seine Bachelorarbeit zum Thema Sicherheit beim Trampen und fasst seine Erkenntnisse zusammen: „Es ist vergleichsweise so wie in eine Disco zu gehen. Jeder kann auch beim Trampen entscheiden, ob er einsteigt.“
Viele Frauen stiegen nie bei einzelnen Männern ein, auch er werde manches Mal nicht von Autofahrerinnen mitgenommen. „Von der Sicherheit ist es eigentlich tiefenentspannt“, sagt Weckesser, der nach der Ankunft in Pui zu einer dreijährigen Weltreise aufbrechen will, in Etappen immer wieder auch per Anhalter.
Neue Länder entdecken mit Tipps aus erster Hand
Mitorganisatorin Tessa Brancalion sieht den Reiz im Trampen unter anderem darin, von Ortskundigen Informationen zu den bereisten Ländern sowie zu Sehenswürdigkeiten und Kulinarik zu erhalten.
Wenn man lange auf eine Mitfahrgelegenheit warten müsse, könne es aber auch mal anstrengend werden. „Wichtig ist, dass man freundlich bleibt.“ Zwar gehöre zum Trampen auch ein kleines bisschen Können, „vor allem ist es aber Glück.“
Teilnehmerin Antonina Eliseeva ist zum vierten Mal dabei. Bepackt mit einem dicken Rucksack, Isomatten und einem Campingkocher macht sie sich auf die Reise. Sie freue sich „sehr darauf, aus dem Alltag herauszukommen“ und neue Länder zu entdecken, sagt sie.
Ältere erinnern sich wehmütig an viele Anhalter-Abenteuer – junge Leute reisen immer weniger per Autostopp. „Empirisch kann man das nicht nachweisen, aber die These der Zukunftsforschung ist, dass die Sehnsucht nach Sicherheit größer wird als der Durst nach Freiheit“, sagt der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski der Deutschen Presse-Agentur.
Fast könne man sagen, Sicherheit sei für manche die neue Freiheit. „Die große Kunst ist es, sicher zu sein, ohne die Freiheit aufzugeben“, sagt der 85-Jährige. „Und Trampen ist ein Sicherheitsrisikofaktor im Privatleben.“
Seit der Coronakrise breitet sich nach seiner Einschätzung eine pessimistische Grundstimmung in Deutschland aus. „Wir leben in unsicheren Zeiten, da ist kein Ende abzusehen“, sagt Opaschowski, der seit vielen Jahrzehnten die Stimmung mit repräsentativen Umfragen ermittelt.
Junge Leute sind mobiler als früher
Die junge Generation wachse damit auf und müsse sich arrangieren. „Die wilden Touren nach Sri Lanka werden weniger“, sagt er, „die Sehnsucht bleibt, aber vielen ist so etwas zu unsicher“. Work and Travel in sicheren Staaten wie Australien sei relativ risikoarm.
Den besonderen, teuren Auszeiten wie Junggesellenabschieden in fernen Städten wie Palma de Mallorca oder Mailand hat Opaschowski den Titel „Luxese“ gegeben, die Mischung aus Luxus und Askese davor oder danach, um die Extravaganzen zu finanzieren.
Autostopp auf kleineren Strecken sei auch deswegen aus der Mode, weil viele Menschen mobiler geworden seien, sagt Opaschowski. Auch die Bahn-Tarife seien für junge Leute interessanter: „Viele nehmen dann in Kauf, mal zwei Stunden auf dem Bahnsteig auf einer Bank zu schlafen.“ Zudem seien die öffentlichen Verkehrsmittel viel besser ausgebaut worden, führt Tramper Weckesser an. (dpa/red)
Protest gegen Merz bei Besuch in Hürtgenwald. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand „nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte Merz vor Ort. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern „wirklich sehr herzlich“ zu danken.
Begleitet wurde die kurze Ansprache des Kanzlers von einem Pfeifkonzert. Dazu sagte Merz, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken – „ich spreche mit denen, die helfen“.
Der Landrat des Kreises Düren, Ralf Nolten, betonte, er habe den Bundeskanzler gebeten nicht während des Brandes zu kommen, sondern danach. Er zitierte einen Feuerwehrmann: „Ich brauche keine Politiker, sondern ich brauche solche Leute, die den Löschschlauch halten.“ Die Menschen, „die hier rufen und pfeifen“, sollten besser dem THW, der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz beitreten, sagte Nolten weiter. Dafür bekam der Landrat langen Applaus – auch vom Kanzler.
Merz: „Das ist der Klimawandel“
Merz kündigte an, die Regierung werde bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Neuhardenberg darüber reden, wie Deutschland „noch besser“ auf Großschadenereignisse wie den schweren Waldbrand vorbereitet werden könne. „Wir werden auswerten, was gut gelaufen ist, aber wir werden auch auswerten, was noch fehlt.“ Die Kommunikationsverbindungen seien zum Beispiel nicht so gut, wie sie sein müssten.
Denn Deutschland müsse – das sei der „bedauerliche Befund“ – damit rechnen, dass die Zahl der Großschadenereignisse zunehmen werde, betonte Merz: „Das ist der Klimawandel.“ Die Regierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
Erster öffentlicher Termin nach Sommerurlaub
Bei dem Großeinsatz waren zeitweise rund 1.400 Menschen an der Brandbekämpfung beteiligt. Der Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde war der erste öffentliche Termin des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub.
Das Feuer war am Donnerstag vergangener Woche aus noch ungeklärter Ursache im Hürtgenwald ausgebrochen, menschliches Fehlverhalten gilt als mögliche Ursache. Die Flammen rückten bis auf 250 Meter an Grundstücke heran. Aus Sicherheitsgründen mussten die rund 1.800 Bewohner des Ortsteils Gey ihre Häuser verlassen. Zwei Tage später durften sie zurückkehren. Bei der Evakuierung bekam eine ältere Person Herzprobleme, Einsatzkräfte wurden leicht verletzt.
Nach Angaben des NRW-Landesbetriebes Wald und Holz verbrannte oder schädigte das Feuer eine Fläche von 300 bis 400 Hektar Wald. Zur Einordnung: 400 Hektar entsprechen einer Fläche von zwei mal zwei Kilometern. Am Donnerstag erklärte der Bürgermeister der Gemeinde das Feuer für gelöscht. Das betroffene Waldgebiet wurde gesperrt. (afp/dpa)
Armin Willingmann (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die SPD kämpft bei der Landtagswahl am 6. September um den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt.
Spitzenkandidat Armin Willingmann setzt auf Verlässlichkeit, Infrastruktur, Arbeit, Bildung und kommunale Stärke.
Die Bundespolitik und die schwachen Umfragewerte setzen die Sozialdemokraten zusätzlich unter Druck.
Taktische Wahlentscheidungen könnten der SPD am Ende dabei helfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
In zwei Wochen wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag – dabei könnte auch die Bundespolitik für die SPD eine Rolle spielen. Am Donnerstag, dem 20. August, kam Parteichef, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Land. Zusammen mit Spitzenkandidat Armin Willingmann absolvierte er Termine in Halle an der Saale und Bitterfeld.
Im Mittelpunkt stand dabei der Besuch im Wasserwerk Beesen in Halle. Willingmann, der auch Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt ist, nahm von Klingbeil einen Förderbescheid entgegen. Dieser sichert die finanzielle Grundlage für die Reaktivierung der bereits 2006 abgeschalteten Einrichtung. Künftig soll Beesen wieder als Spitzenlastwasserwerk fungieren. Willingmann präsentiert die Entwicklung als wichtigen Erfolg seiner Arbeit und des SPD-Bundeschefs – gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Dürrephase.
SPD-Spitzenkandidat Willingmann in Sachsen-Anhalt wenig bekannt
Ob Beesen den Wahlkampf entscheidend beeinflussen wird, bleibt offen. Die SPD steht im Wahlkampf unter Druck, auch aufgrund von Entscheidungen, die Minister Klingbeil mitverantwortet. Kürzungen beim Wohngeld, die Infragestellung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Beschäftigte, dazu noch die Teuerung – all das setzt insbesondere Klingbeil unter Rechtfertigungsdruck.
Dazu kommt die Polarisierung zwischen Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Willingmann ist zudem deutlich weniger bekannt als die Aushängeschilder von CDU und AfD. Als er im Vorjahr zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt wurde, konnten 35 Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt mit seinem Namen etwas anfangen.
Die Selbstdarstellung Willingmanns und das Wahlprogramm der SPD setzen auf Verlässlichkeit, Erfahrung und einen Geist des Miteinanders als zentrale Botschaften. Man wirbt für stabile Regierungsmehrheiten, eine lösungsorientierte Herangehensweise und eine Stärkung der Infrastruktur.
Integration, ziviles Engagement und betriebliche Mitbestimmung als Schwerpunkte
Die Sozialdemokraten wollen sich, sollten sie nach der Landtagswahl weiterhin der Regierung angehören, darum bemühen, abgewanderte Arbeitskräfte ins Land zurückzuholen. Gleichzeitig wollen sie junge Menschen frühzeitig über ihre Möglichkeiten und Rechte in der Arbeitswelt aufklären und die betriebliche Mitbestimmung stärken. Deshalb fordert die SPD unter anderem, öffentliche Förderungen nur für Betriebe zugänglich zu machen, die auch über einen Betriebsrat verfügen. Den Gewerkschaften will man den Zugang zu allgemeinbildenden und beruflichen Schulen erleichtern.
Außerdem betont die SPD die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Integration. Eine Absonderung von Kindern mit geringen Deutschkenntnissen lehnen die Sozialdemokraten ab. Die SPD will zudem die Selbstorganisationen von Zugewanderten sowie Ehrenamtliche, Vereine und Initiativen stärken, die in diesem Bereich tätig sind. Außerdem betont sie im Wahlprogramm die Religionsfreiheit. Die SPD will die christlichen Kirchen in ihrem gesellschaftlichen und kulturellen Wirken weiter unterstützen, jüdisches Leben sichtbarer machen und Islamfeindlichkeit entgegentreten.
Weitere Schwerpunkte gelten unter anderem der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – und der besseren Ausschöpfung der Möglichkeiten, kommunale Einnahmen zu generieren. Dazu gehöre unter anderem die Beteiligung der Kommunen an Erträgen aus erneuerbaren Energien. Die SPD in Sachsen-Anhalt will zudem die Finanzierung freier Schulen verbessern und den Zugang von Jugendlichen ohne Abschluss zur Ausbildung verbessern.
SPD in Sachsen-Anhalt nur in den 1990er-Jahren stark
Sachsen-Anhalt war – trotz mehrerer bedeutender Industriereviere im Land – seit der Wiedervereinigung kein einfacher Boden für die SPD. Lediglich von 1994 bis 2002 stellten die Sozialdemokraten mit Reinhard Höppner den Ministerpräsidenten. Dabei brach dieser mit dem sogenannten Magdeburger Modell ein damals auch für die SPD geltendes Tabu. Er ließ sein rot-grünes Kabinett und ab 1998 seine Alleinregierung von der damaligen PDS tolerieren.
Ihre Ergebnisse im Bereich von 35 Prozent erreichten die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nur in den 1990er-Jahren. Seit 2002 kamen sie nie wieder über 21,5 Prozent hinaus – 2016 kamen sie nur noch auf 10,6 Prozent, fünf Jahre später lag ihr Ergebnis im einstelligen Bereich.
Zu Beginn war es die PDS beziehungsweise spätere Linkspartei, die größeren Erfolgen der Sozialdemokraten im Weg stand. Sie war strukturell besser verankert und dominierte auch im politischen Vorfeld, etwa bei den Gewerkschaften, gemeinnützigen Vereinigungen oder Sozialverbänden. Die SPD konnte in dieser Situation hauptsächlich auf starke Oberbürgermeister oder Landräte setzen – etwa Markus Bauer im Salzlandkreis.
Erfolgreiche Kommunalpolitiker scheuen zunehmend die höheren Ebenen
Die Verwaltungsspitzen aus der SPD in den Kommunen zogen es jedoch regelmäßig vor, ihren dortigen Wirkungsbereich aufrechtzuerhalten. Angesichts der immer schwächeren landespolitischen Position und des zunehmenden Einflusses der Bundespolitik erschien der Schritt auf eine höhere Ebene als unattraktiv.
Von der kommunalen Ebene in die Landespolitik wechselten unter anderem die frühere Oberbürgermeisterin von Halle/Saale, Ingrid Häußler, und der frühere Magdeburger Oberbürgermeister Wilhelm Polte. Allerdings war dies in den 2000er-Jahren. Später war kaum noch ein herausragender SPD-Kommunalpolitiker dazu bereit.
Zudem büßte die Partei in ihren Hochburgen auch wichtige Positionen ein. Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper trat 2015 nach Differenzen in der Flüchtlingspolitik erstmals aus der Partei aus. In Halle an der Saale verloren die Sozialdemokraten 2012 den OB-Posten. Nach dem altersbedingten Ausscheiden von Hans-Georg Otto im Jahr 2006 und der darauffolgenden mehrmonatigen Interimsphase unter Karl Gröger stellte die SPD auch in Dessau-Roßlau keinen Oberbürgermeister mehr.
Wer ist Armin Willingmann?
Damit ging der SPD aber auch das bis dahin stärkste Wahlkampfargument der sachpolitischen Kompetenz aus kommunalpolitischer Erfahrung verloren. Gleichzeitig wanderte die traditionelle Zielgruppe der Arbeiterschaft nach rechts ab. Hatten sich Parteien wie DVU, NPD oder Schill-Partei in den 1990er- und 2000er-Jahren nur regional und temporär etablieren können, ist der AfD 2016 auf Anhieb mit 24,3 Prozent der Einzug in den Landtag gelungen. Mit Ausnahme der Corona-Jahre konnte sie ihren Zuspruch von dort aus noch weiter ausbauen, während die SPD weiter an Zustimmung verlor.
Ihr jetziger Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte keine Führungspositionen auf kommunaler Ebene inne. Er war jedoch von 2009 bis 2016 Stadtrat in Wernigerode und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Verwaltungserfahrung sammelte der Wirtschaftsjurist von 2003 bis 2016 als Rektor der Hochschule Harz. Anschließend fungierte er als Staatssekretär unter Jörg Felgner im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Nach dessen Rücktritt wurde er selbst Minister. Im Kabinett Haseloff III wurde er Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Taktische Wähler als mögliche Unterstützung für die SPD?
Trotz der anhaltend schwierigen politischen Ausgangslage für die SPD in Sachsen-Anhalt und der zusätzlichen Belastung durch die Bundespolitik erscheint es als verfrüht, die Partei mit Blick auf die Landtagswahl abzuschreiben. Kämpfte die Partei im Juli noch um die Fünf-Prozent-Hürde, sehen erste Meinungsforschungsinstitute sie mittlerweile wieder bei 7 Prozent.
Bis zur Landtagswahl könnte sich dieser Wert noch verändern. Grund dafür sind vermehrte Aufrufe zum taktischen Wählen unter AfD-Gegnern. Um eine absolute Mandatsmehrheit der AfD zu verhindern, muss mindestens eine der kleineren Parteien mit einem Ergebnis deutlich über 5 Prozent in den Landtag einziehen.
Im Jahr 2021 hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff in letzter Minute auch taktische Wähler für sich gewonnen. Es bleibt abzuwarten, ob dies der SPD ebenfalls gelingen wird. Immerhin halten einer MDR-Umfrage zufolge 45 Prozent der Wähler eine rein taktische Wahlentscheidung für sinnvoll.
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. „Wir diskutieren derzeit verschiedene Ansätze, wie die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU weiterentwickelt werden können.“
Es gehe dabei um „Fragen der Beweisführung“ in Antidumping- und Antisubventionsverfahren, sagte Strack, sowie um deren „Ausgestaltung und Geschwindigkeit“. Zugleich gehe es darum, wie „bestehende Instrumente angesichts aktueller Herausforderungen möglichst wirksam eingesetzt werden können“. Die EU dürfe nicht jahrelang an einem „handelspolitischen Superinstrument“ arbeiten, um es „anschließend in der Schublade liegenzulassen“, sagte Strack. „Stattdessen sollten wir viele kleinere Maßnahmen nutzen. China macht das ähnlich.“
Vor wenigen Tagen hatte bereits der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) als einer der wichtigsten BDI-Mitgliedsverbände bestätigt, dass er seine China-Politik überdenke. Der Maschinenbau-Verband VDMA als zweiter mächtiger Vertreter mit bisher großem China-Geschäft hatte seine Position schon vor mehreren Monaten geändert.
Chinesische Anbieter wie Chery, BYD und Leapmotor machen auf dem europäischen Markt weiter große Sprünge. (Archivbild)
Foto: Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa
Abhängigkeit von China als Risiko
Der VDMA-Abteilungsleiter Außenwirtschaft, Oliver Richtberg, sagte in der „Welt am Sonntag“: „Wir werden aktuell mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert – und das wollen die meisten Unternehmen nicht mehr hinnehmen.“ Und weiter: „Denn wenn wir jetzt nicht handeln, werden in der Zukunft zusätzliche kritische Abhängigkeiten von Maschinen aus China entstehen, denn europäische Hersteller dieser Maschinen geraten zunehmend unter Druck.“
Er forderte schnelles Handeln ohne Furcht vor chinesischer Vergeltung. „Wenn wir aus Angst vor der Abhängigkeit bei Seltenen Erden nun jahrelang nicht handeln, geraten wir in einen Teufelskreis“, sagte Richtberg. Appelle und Dialog hingegen seien nicht zielführend. „China wird sich politisch keinen Millimeter bewegen. Was das Land derzeit wirtschaftlich über Wasser hält, ist der Export. In diesem Bereich wird man rausholen, was geht. Deswegen müssen wir in der EU selbst aktiv werden.“ (dts/red)
Nach der Autofahrt in der Fußgängerzone von Hofgeismar mit mehreren Verletzten gehen die Ermittlungen weiter. - Foto: Florian Wiegand/dpa
Nach der folgenschweren Autofahrt durch eine Fußgängerzone mit mehreren Verletzten im nordhessischen Hofgeismar laufen die Ermittlungen zu dem Vorfall weiter. Dabei waren am Freitag nach ersten Angaben der Polizei acht Menschen verletzt worden. Die Behörden und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) gehen von einem Unfall aufgrund eines medizinischen Notfalls aus.
Vier der Verletzten waren vorsorglich in Krankenhäuser gebracht worden, sie hatten nach Polizeiangaben Schürfwunden, Prellungen oder Schocks davongetragen. Schwere Verletzungen sollen bei keinem der verletzten Passanten vorgelegen haben.
Poseck hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er keine vorsätzliche Tat sieht. „Nach allen mir vorliegenden Informationen ist in Hofgeismar von einem tragischen Unfallgeschehen infolge eines medizinischen Notfalls auszugehen“, hatte er laut Mitteilung erklärt. Seine Gedanken seien bei den Verletzten „und denjenigen, die durch den Vorfall in Angst und Schrecken versetzt wurden. Ich wünsche ihnen, dass sie schnell und vollständig genesen“, so der Minister, der sich auch bei den Einsatzkräften bedankte.
Der Vorfall hatte in der Kleinstadt mit knapp 16.000 Einwohnern große Aufregung ausgelöst. Laut Hauptamtsleiter Chris Dworak war sofort die Frage aufgekommen, welchen Hintergrund der Vorfall haben könnte. Das Telefon habe nicht mehr stillgestanden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behält die weiteren Ermittlungen gegen 17 Frankfurter Polizisten im Blick.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Hohe Sicherheitsmaßnahmen in Hessens Innenstädten
Mit Blick auf den Schutz vor solchen und anderen Vorfällen mit Autos erklärte Poseck, die Sicherheitsmaßnahmen seien in den Innenstädten in Hessen bereits allgemein hoch. „Fußgängerzonen sind häufig bereits durch Poller abgesichert“, so der Minister. „Das Unfallgeschehen in Hofgeismar bietet aus meiner Sicht keinen Anlass, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und noch mehr Poller einzusetzen.“ Es handele sich um einen tragischen Einzelfall. „So etwas lässt sich leider niemals und nirgendwo komplett ausschließen. Innenstädte müssen auch grundsätzlich erreichbar bleiben.“
Das Auto war nach Polizeiangaben nach einer mehrere Hundert Meter langen Irrfahrt gegen ein Kaufhaus-Schaufenster geprallt. Der Fahrer des Wagens, bei dem es sich laut Polizei um einen 68 Jahre alten Mann aus Hofgeismar (Landkreis Kassel) handelt, wurde von einem Notarzt behandelt. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und befand sich laut Polizei in einem kritischen Zustand. Passanten hätten zuvor bei dem Mann in seinem Auto Erste Hilfe geleistet.
Offizielle Statistiken, wie häufig es zu medizinischen Notfällen hinter dem Steuer von Autos kommt, gibt es derweil laut Automobilclub ADAC nicht. Im konkreten Fall sei auch nicht bekannt, um welche Art Notfall es sich handelte. Ganz allgemein gelte aber, dass Autofahrer, die gesundheitliche Beeinträchtigungen bei sich feststellen, ihren Wagen möglichst rasch und sicher zum Stillstand bringen und bei Bedarf – sofern ihnen dies möglich ist – den Notruf verständigen sollten, wie ein Sprecher des ADAC Hessen-Thüringen sagte.
Auf Autobahnen etwa sollte das Fahrzeug möglichst auf den Seitenstreifen oder einen Parkplatz gelenkt werden, sofern der Autofahrer oder die -fahrerin dazu in der Lage ist. Es gehe um den Schutz der eigenen Gesundheit, aber auch den anderer Verkehrsteilnehmer. Medizinische Notfälle könnten letztlich jeden Autofahrenden treffen. (dpa/red)
Elif Eralp (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das die Erhebung in Auftrag gegeben hat.
Die aktuell regierende CDU teilt sich in der Umfrage den zweiten Platz mit der AfD. Beide Parteien kommen auf 18 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 16 Prozent. Die derzeit mitregierende SPD rangiert bei der Forsa-Umfrage abgeschlagen auf dem fünften Platz – mit 12 Prozent.
Mehrheiten sind möglich
BSW und FDP würden mit 4 und 3 Prozent nicht ins Berliner Landesparlament einziehen. Sonstige Parteien können 7 Prozent auf sich vereinen.
Da in der Umfrage 14 Prozent der Wählerstimmen wegfallen und die jeweiligen Parteien aufgrund der Fünfprozenthürde nicht ins Parlament einziehen, ist eine absolute Mehrheit rechnerisch bei rund 44 Prozent der Stimmen möglich. Auf diese Mehrheit käme ein Zweierbündnis jedoch nicht.
Eine rot-grün-rote Koalition von Linken, Grünen und SPD erreichte mit 50 Prozent die absolute Mehrheit. Eine schwarz-grün-rote Koalition, angeführt von der CDU, käme auf 46 Prozent der Wählerstimmen. Rein rechnerisch würde es dafür auch reichen.
Wahlplakate mit Steffen Krach am 07.08.2026. Die Berliner Wahl findet am 20.09. statt.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Rot-Grün-Rot beliebtestes Bündnis
Eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD ist in der Umfrage auch das beliebteste Regierungsbündnis. Es kommt in der Befragung auf 37 Prozent. 19 Prozent wünschen sich eine Koalition zwischen CDU und AfD – die jedoch weder eine Mehrheit hätte noch politisch wahrscheinlich ist. Eine Fortsetzung des aktuellen Regierungsbündnisses in Berlin zwischen CDU und SPD wünschen sich nur 13 Prozent, eine Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen noch weniger – 9 Prozent.
Für die Umfrage zur Wahlabsicht wurden vom Institut Forsa 1.535 Personen im Zeitraum vom 4. bis 18. August befragt. (dts/red)
Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen beim Südwest-Derby im DFB-Pokal zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern müssen beide Vereine mit Konsequenzen rechnen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle an. Nach Polizeiangaben wurden 35 Beamte verletzt und mehrere Fußballfans vorläufig festgenommen. Insgesamt mussten demnach 85 Personen medizinisch betreut werden und acht von ihnen zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Bei den behandelten Blessuren handelte es sich laut einer Polizeisprecherin nach bisherigen Erkenntnissen um leichte Verletzungen.
Der DFB hatte bereits unmittelbar nach dem Spiel auf die Ausschreitungen reagiert. „Der Deutsche Fußball-Bund wird die Berichte auswerten und den zuständigen Gremien zuleiten“, hieß es in einer Stellungnahme auf Instagram. Für sicherheitsgefährdendes Verhalten sei im Fußball kein Platz. „Der Sonderbericht wird entsprechend lang sein“, sagte Referee Robert Schröder bei Sky.
Nach Angaben des Veranstalters hatten rund 23.500 Zuschauer das ausverkaufte Carl-Benz-Stadion in Mannheim am Freitagabend besucht, darunter etwa 3.500 Gästeanhänger. Die beiden Fan-Lager sind seit den frühen 1980er Jahren verfeindet und lieferten sich auch diesmal ein aufgeheiztes Duell auf den Rängen – inklusive Pyrotechnik, Feuerwerkskörpern und aufwendiger Choreographien.
Kaiserslauterns Fans zündeten Pyrotechnik.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Fans stürmen den Rasen
Nach torlosen 90 Minuten eskalierte die Situation, als nach einer Rudelbildung zwischen den Spielern auf dem Rasen einige FCK-Anhänger Feuerwerkskörper in den Sitzplatzbereich schossen. Daraufhin stürmten Mannheimer Fans den Platz. Einsatzkräfte der Polizei – manche von ihnen zu Pferd – mussten einschreiten, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 33 Beamte der Bundespolizei sowie zwei Polizisten aus Baden-Württemberg leicht verletzt. Insgesamt waren rund 1.400 Sicherheitskräfte im Einsatz – darunter Beamte aus Rheinland-Pfalz und Bayern.
Zeitweise drohte ein Abbruch der Partie. Der Anpfiff zur Verlängerung musste infolge der Krawalle kurzzeitig verschoben werden, nach Wiederaufnahme des Spiels blieb es aber ruhig. Danach löschte die Feuerwehr einen von FCK-Anhängern im Gästefanblock gezündeten Brand.
Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigungen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.
Polizisten stehen vor dem Fanblock des SV Waldhof Mannheim.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Beide Vereine kritisieren Randalierer
Lauterns Geschäftsführer Thomas Hengen fand deutliche Worte für die Geschehnisse. „Das ist ein Derby, da sind die Emotionen groß, so etwas darf aber nicht ausarten. Das schadet uns, das schadet allen, das schadet dem Fußball“, sagte der Ex-Profi bei Sky. Für ihn waren das Einschreiten der Polizei und das umsichtige Agieren des Schiedsrichterteams entscheidend dafür, dass es nicht zum Spielabbruch kam. Auf dem Platz sei es aber ein faires Derby gewesen.
Waldhof-Geschäftsführer Gerhard Zuber hätte sich auch einen Abbruch der Partie vorstellen können. „Wenn Raketen in den Familienblock geschossen werden, ist das Maß überschritten. Da muss man irgendwann konsequent sein und vielleicht nicht mehr weiterspielen“, sagte er.
Beide Fanlager provozierten sich gegenseitig.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Innenminister: „Kein normales Derby“
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) verurteilte die Szenen. „Das war heute in Mannheim kein normales Derby“, erklärte er. „Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbraucht, andere Fans mit Absicht in Gefahr bringt und vor allem auch Sicherheitskräfte verletzt, ist kein Fan, sondern ein Krimineller. Genau so werden wir diese Typen auch behandeln, um Recht und Ordnung in unseren Stadien durchzusetzen.“
Zugleich lobte Hagel die Einsatzkräfte. Die Polizei habe „Großartiges geleistet“, sei „hochprofessionell vorbereitet“ gewesen und habe seine „volle Rückendeckung“.
Letztlich gewann Kaiserslautern das Spiel 1:0 (0:0) nach Verlängerung. Den entscheidenden Treffer für den Zweitligisten erzielte Ibrahim Kanaté in der 120. Minute, wenige Momente vor einem möglichen Elfmeterschießen. (dpa/red)
Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen beim Südwest-Derby im DFB-Pokal zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern müssen beide Vereine mit Konsequenzen rechnen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle an. Nach Polizeiangaben wurden 35 Beamte verletzt und mehrere Fußballfans vorläufig festgenommen. Insgesamt mussten demnach 85 Personen medizinisch betreut werden und acht von ihnen zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Bei den behandelten Blessuren handelte es sich laut einer Polizeisprecherin nach bisherigen Erkenntnissen um leichte Verletzungen.
Der DFB hatte bereits unmittelbar nach dem Spiel auf die Ausschreitungen reagiert. „Der Deutsche Fußball-Bund wird die Berichte auswerten und den zuständigen Gremien zuleiten“, hieß es in einer Stellungnahme auf Instagram. Für sicherheitsgefährdendes Verhalten sei im Fußball kein Platz. „Der Sonderbericht wird entsprechend lang sein“, sagte Referee Robert Schröder bei Sky.
Nach Angaben des Veranstalters hatten rund 23.500 Zuschauer das ausverkaufte Carl-Benz-Stadion in Mannheim am Freitagabend besucht, darunter etwa 3.500 Gästeanhänger. Die beiden Fan-Lager sind seit den frühen 1980er Jahren verfeindet und lieferten sich auch diesmal ein aufgeheiztes Duell auf den Rängen – inklusive Pyrotechnik, Feuerwerkskörpern und aufwendiger Choreographien.
Kaiserslauterns Fans zündeten Pyrotechnik.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Fans stürmen den Rasen
Nach torlosen 90 Minuten eskalierte die Situation, als nach einer Rudelbildung zwischen den Spielern auf dem Rasen einige FCK-Anhänger Feuerwerkskörper in den Sitzplatzbereich schossen. Daraufhin stürmten Mannheimer Fans den Platz. Einsatzkräfte der Polizei – manche von ihnen zu Pferd – mussten einschreiten, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 33 Beamte der Bundespolizei sowie zwei Polizisten aus Baden-Württemberg leicht verletzt. Insgesamt waren rund 1.400 Sicherheitskräfte im Einsatz – darunter Beamte aus Rheinland-Pfalz und Bayern.
Zeitweise drohte ein Abbruch der Partie. Der Anpfiff zur Verlängerung musste infolge der Krawalle kurzzeitig verschoben werden, nach Wiederaufnahme des Spiels blieb es aber ruhig. Danach löschte die Feuerwehr einen von FCK-Anhängern im Gästefanblock gezündeten Brand.
Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigungen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.
Polizisten stehen vor dem Fanblock des SV Waldhof Mannheim.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Beide Vereine kritisieren Randalierer
Lauterns Geschäftsführer Thomas Hengen fand deutliche Worte für die Geschehnisse. „Das ist ein Derby, da sind die Emotionen groß, so etwas darf aber nicht ausarten. Das schadet uns, das schadet allen, das schadet dem Fußball“, sagte der Ex-Profi bei Sky. Für ihn waren das Einschreiten der Polizei und das umsichtige Agieren des Schiedsrichterteams entscheidend dafür, dass es nicht zum Spielabbruch kam. Auf dem Platz sei es aber ein faires Derby gewesen.
Waldhof-Geschäftsführer Gerhard Zuber hätte sich auch einen Abbruch der Partie vorstellen können. „Wenn Raketen in den Familienblock geschossen werden, ist das Maß überschritten. Da muss man irgendwann konsequent sein und vielleicht nicht mehr weiterspielen“, sagte er.
Beide Fanlager provozierten sich gegenseitig.
Foto: Uwe Anspach/dpa
GdP fordert harte Strafen
Nach den Ausschreitungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) harte Strafen für die Täter und Konsequenzen für die beteiligten Vereine.
„Die Straftäter sind mit aller Konsequenz und Härte zu bestrafen. Die Vereine müssen die Kosten für die Polizeieinsätze zwingend übernehmen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Die Vorkommnisse seien unerträglich. „Geldstrafen reichen hier nicht mehr aus. Ein Spielabbruch sowie das Disqualifizieren aus dem DFB-Pokal wären aus unserer Sicht die richtige Konsequenz gewesen“, sagte Roßkopf. Das Einschreiten der Polizei habe Schlimmeres verhindert. „Allen verletzten Kollegen beste Genesungswünsche“, sagte der GdP-Vorsitzende.
Innenminister: „Kein normales Derby“
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) verurteilte die Szenen. „Das war heute in Mannheim kein normales Derby“, erklärte er. „Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbraucht, andere Fans mit Absicht in Gefahr bringt und vor allem auch Sicherheitskräfte verletzt, ist kein Fan, sondern ein Krimineller. Genau so werden wir diese Typen auch behandeln, um Recht und Ordnung in unseren Stadien durchzusetzen.“
Zugleich lobte Hagel die Einsatzkräfte. Die Polizei habe „Großartiges geleistet“, sei „hochprofessionell vorbereitet“ gewesen und habe seine „volle Rückendeckung“.
Letztlich gewann Kaiserslautern das Spiel 1:0 (0:0) nach Verlängerung. Den entscheidenden Treffer für den Zweitligisten erzielte Ibrahim Kanaté in der 120. Minute, wenige Momente vor einem möglichen Elfmeterschießen. (dpa/red)
Trauer nach CSD-Anschlag (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachschärfen und das Grundgesetz ändern.
„Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das Grundgesetz verbiete bereits heute ausdrücklich Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Es sei nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten.
Man müsse dazu in der Regierung noch Gespräche führen, so Hubig. Es sei bekannt, dass es in der Union Vorbehalte gebe. Allerdings sehe sie auch ermutigende Signale, sagte die SPD-Politikerin und verwies auf unionsgeführte Landesregierungen. „Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen“, so die Bundesjustizministerin.
Im Gespräch mit Dobrindt
Hubig will zudem den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz verbessern. „Der Täter war kein Unbekannter. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn als gefährlichen Islamisten identifiziert. Und noch im Mai stand er in Berlin vor Gericht, weil er sich dem Islamischen Staat anschließen wollte. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Tat zu verhindern“, sagte Hubig. Man müsse daraus Konsequenzen ziehen. Der Innenminister und sie führten dazu Gespräche.
Die Sicherheitsbehörden hätten oft wichtige Informationen dazu, ob von einer Person, etwa einem Islamisten, eine Gefahr ausgehe, sagte die SPD-Politikerin. Man müsse sicherstellen, dass die Strafjustiz diese Erkenntnisse heranziehen könne, wo es nötig sei. Das sei besonders wichtig, wenn ein Gericht entscheide, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werde. Denn Bewährung komme nur in Betracht, wenn zu erwarten sei, dass der Täter keine Straftaten mehr begehen werde. Für solche Prognosen könnten Informationen der Sicherheitsbehörden extrem relevant sein, so Hubig.
Hubig lehnt Verschärfung des Jugendstrafrechts ab
„Gleiches gilt für Entscheidungen über eine Vorbewährung, wie sie das Berliner Gericht im Falle von Abdul B. getroffen hat“, so Hubig. Die Vorbewährung gebe es nur im Jugendstrafrecht. Das Gericht könne sich die Entwicklung eines Straftäters zunächst noch einige Monate ansehen – und erst dann entscheiden, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werde.
Fachleute würden die Vorbewährung für ein sinnvolles Instrument halten, diese Einschätzung teile sie. Man sollte sie also beibehalten, so Hubig. Aber sie könne sich vorstellen, dass man hier etwas nachschärfen müsse. Es müsse auch im Gesetz klar sein: Eine Vorbewährung dürfe nur ausgesprochen werden, wenn das mit Blick auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vertretbar sei.
Zugleich lehnte sie eine grundsätzliche Bestrafung von extremistischen Jugendlichen oder Gefährdern nach Erwachsenenstrafrecht ab und verteidigte die Anwendung von Jugendstrafrecht. Es gehe darum, junge Straftäter zurück auf den richtigen Weg zu bringen, erklärte die SPD-Politikerin. Das sollte weiterhin das Ziel sein, auch im Umgang mit jungen Menschen, die sich radikalisiert hätten. Denn sie seien oft noch formbar. Wenn man sie pauschal nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen würde, könne das sogar den falschen Effekt haben und ihre Radikalisierung befördern. (dts/red)
Die Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund (l.), und CDU, Sven Schulze, nehmen am 12. August 2026 in Magdeburg an einer Debatte im MDR teil. In Sachsen-Anhalt finden am 6. September 2026 Landtagswahlen statt. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
In Kürze:
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelten nur zweiSpitzenkandidaten als realistische Optionen für das Amt des Ministerpräsidenten.
Der seit Januar amtierende Regierungschef Sven Schulze (CDU) strebt ein Mandat für eine volleAmtszeit an.
Er will „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten.
Er beabsichtigt, mit einem „45 Prozent plus X“-Wahlsieg „Geschichte zu schreiben“.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag. Knapp 1,8 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Es ist die neunte Wahl des Landesparlaments seit der Wiedererrichtung des Bundeslandes im Jahr 1990. Gleichzeitig dürfte es auch jene sein, die bisher die stärkste weltweite Aufmerksamkeit hervorruft.
Seit 1990 hatte Sachsen-Anhalt sieben Ministerpräsidenten – sechs davon stellte die CDU, einen die SPD. Drei davon wählte der Landtag infolge von Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber. Einer davon ist der amtierende Regierungschef Sven Schulze. Er ist seit 28. Januar 2026 im Amt und folgte Reiner Haseloff nach, der mit mehr als 14 Jahren der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes war.
Deutschland-Koalition vor Verlust ihrer Mehrheit
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin die Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen. Geht man von Umfrageergebnissen aus, haben jedoch nur zwei Spitzenkandidaten realistische Chancen, künftig als Ministerpräsident die Landesregierung zu führen.
Amtsinhaber Sven Schulze beabsichtigt, sich bei der Landtagswahl das Mandat für seine erste volle Amtszeit zu holen. Die derzeit regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wird allerdings voraussichtlich keine Mehrheit mehr erzielen. Die CDU, die 2021 mit Haseloff auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen war, kann nur noch mit 22 bis 24 Prozent der Stimmen rechnen.
Stattdessen kann die AfD ein Ergebnis von 41 bis 43 Prozent der Stimmen erhoffen – und damit möglicherweise eine absolute Mandatsmehrheit. Dies könnte es ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ermöglichen, Ministerpräsident zu werden.
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. (Archivbild)
Foto: Via dts Nachrichtenagentur
Politische Karriere von Schulze begann mit 19 Jahren im Gemeinderat
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wurde am 31. Juli 1979 in Quedlinburg geboren und wuchs in Heteborn im Harz auf. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein Abitur schloss er 1998 am Europa-Gymnasium in Aschersleben ab, anschließend absolvierte er den Zivildienst. Im Jahr 1999 nahm er ein Studium der Umweltschutztechnik an der TU Clausthal auf. Dieses schloss er 2007 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.
In den Jahren 2007 bis 2011 war Schulze als Projektleiter für mehrere mittelständische Maschinenbauunternehmen tätig. Von 2012 an fungierte er als Vertriebsleiter der Eckold GmbH in Sankt Andreasberg. Diese Tätigkeit endete mit seinem Einzug ins Europäische Parlament im Jahr 2014.
Der Einstieg von Sven Schulze in die Politik erfolgte 1998. Im Alter von 19 Jahren wurde er jüngstes Mitglied im Gemeinderat von Heteborn. Von 2004 bis 2007 saß Schulze im Kreistag von Quedlinburg. In der Partei selbst war Schulze von 2006 bis 2014 Landesvorsitzender der Jungen Union. Nach knapp sieben Jahren im EU-Parlament kehrte er 2021 in die Landespolitik zurück.
Ein CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff am 7. Januar 2026.
Foto: Via dts Nachrichtenagentur
Stabilität, Zuversicht und Sicherheit als zentrale Wahlversprechen
Etwa drei Monate vor der Landtagswahl 2021 übernahm Schulze den Posten des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt. Im September des Jahres trat er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ins Kabinett Haseloff III ein.
In seine Amtszeit fiel die Ansiedlung eines neuen Logistikstandortes von Daimler Truck in Halberstadt. Sachsen-Anhalt hielt zudem seine seit den 2000er-Jahren behauptete Stellung als eines der führenden Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schulze hinterließ als Wirtschaftsminister eine gemischte Bilanz. Etwa 30.000 Arbeitsplätze im Land hängen an der Chemiebranche, die immer stärker unter Druck gerät. Zudem scheiterte die zuvor prominent verkündete Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg.
Mit 46 Jahren war Schulze, der eher sachlich und ohne rhetorisches Feuer auftritt, bei Amtsantritt der jüngste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.
Schulzes zentrales Wahlversprechen ist „Stabilität“. Gegenüber der „Volksstimme“ sagte er auch, dass er „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten wolle. Dazu gehören ein flächendeckendes Kita-Angebot und eine ärztliche Versorgung sowie eine Wirtschaft und ein Schulsystem, wo jeder seine Chance bekomme.
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird am 28. Januar 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (l.) beglückwünscht, nachdem er zum neuen Landeschef gewählt worden war.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
„Wir wollen keine Experimente“
Er bezeichnete sein persönliches Netzwerk von „5.000 Telefonnummern“ als „das Allerallerwichtigste“, was er dem Land bieten könne – als bedeutendes Arbeitsmittel, um Lösungen umsetzen zu können.
In der Bevölkerung litt der heute 47-Jährige lange unter seinem mangelnden Bekanntheitsgrad. Laut einer Umfrage für den MDR konnte er diese auf mittlerweile 65 Prozent steigern.
Allerdings bleiben Schulzes Beliebtheitswerte weit hinter jenen seines Vorgängers Haseloff zurück. Nur 29 Prozent sind mit Schulze als Ministerpräsident zufrieden.
Auch die Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint Schulze zu schaden. Die Personaldebatten und Streitereien in Berlin müssten „jetzt wirklich aufhören“, sagte Ende Juni in einem „Welt-TV“-Interview. Seine Wahlkämpfer könnten kaum mit Landesthemen durchdringen.
„Wir wollen keine Experimente und kein Sachsen-Anhalt, das zu einer isolierten Insel wird“, warnte er vor einer Machtübernahme durch die AfD. Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte aber schwierig werden.
Sachsen-Anhalt sei „kein Untergangsland“, sagte Schulze. Für ihn wäre eine AfD-Regierung auch eine „ökonomische Katastrophe“, weil internationale Investoren wegbleiben würden.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Treffen von Simson-Motorradfans im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Siegmund gehörte knapp sechs Jahre lang der CDU an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kam am 25. Oktober 1990 in Havelberg zur Welt. Er wuchs in Tangermünde auf, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann studierte Siegmund ab 2013 Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaft in Hamburg. Er erwarb 2016 den Abschluss als Bachelor of Arts an der Europäischen Fernhochschule Hamburg mit einer Arbeit über professionelles Duftmarketing.
In diesem Bereich hatte er 2014 ein Unternehmen in Berlin gegründet, nachdem er zuvor in einer Augenklinik gearbeitet hatte.
Seit 2016 ist er Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. In die AfD war Siegmund 2014 eingetreten. Davor hatte er sich nach sechs Jahren von der CDU im Zuge der Eurokrise abgewandt.
Im August 2022 übernahm Siegmund gemeinsam mit Oliver Kirchner den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion. Bis Februar 2024 leitete er den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Gleichstellung. Aus dieser Funktion wurde er jedoch aufgrund seiner Teilnahme am sogenannten Geheimplan-Treffen in Potsdam im November 2023 abgewählt. Siegmund bezeichnet heute das private Treffen als „Potsdamer Kaffeekränzchen“.
Im Mai des Vorjahres wählte die AfD Sachsen-Anhalt Siegmund mit mehr als 98 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ein wesentlicher Faktor dabei dürfte der Bekanntheitsgrad des 35-Jährigen gespielt haben.
Nicht zuletzt aufgrund des TikTok-Kanals „Mutzurwahrheit90“ mit derzeit über 760.000 Followern ist Siegmund einer der bekanntesten AfD-Politiker überhaupt – und das vor allem bei der jüngeren Generation.
Siegmund gibt sich siegesgewiss. Er will die „historische Sensation“ schaffen. Um Wähler zu mobilisieren, überzieht der redegewandte 35-Jährige das Land mit seiner Präsenz. Ob auf einem AfD-„Bürgerdialog“ oder bei einer Simson-Ausfahrt – Siegmund schießt Selfies, schüttelt Hände und bringt Tassen und Shirts mit seinem Konterfei unters Volk.
Als Wahlziel rief Siegmund „45 Prozent plus X“ aus. Das Kalkül dahinter: Selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, könnte es für die Mehrheit der Sitze langen, wenn genug andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)
Foto: Heiko Rebsch/dpa
„Keine faulen Kompromisse“
Gegenüber der „Volksstimme“ betonte er, keine Koalition anzustreben – auch nicht mit einer deutlich kleineren CDU. Er sehe im Moment dort keine Kräfte auf Landesebene, mit denen man „gemeinsam gute Politik“ machen könne.
Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten will Siegmund nicht ausschließen; er hält sie jedoch derzeit für unrealistisch. Dies würde daran scheitern, dass „wir unsere Kernpunkte nicht für irgendwelche faulen Kompromisse aufweichen“.
Als zentrale Themen nennt Siegmund gegenüber der Zeitung „Migration, innere Sicherheit, Leistungsbereitschaft, Klima-Ideologie, Schule“. Darüber hinaus plant der AfD-Spitzenkandidat, den Medienstaatsvertrag zu kündigen, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
Ihre Ziele für den Fall einer Regierungsmehrheit hat die AfD Sachsen-Anhalt in einem eigenen „Regierungsprogramm“ dargelegt, das mehr als 250 Seiten umfasst. Darin findet sich auch der umstrittene Begriff „Remigration“, welcher neben einer „Abschiebeoffensive“ auch ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ einschließt.
Zudem plant die AfD, Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen zu verbieten, eine Bildung- statt Schulpflicht einzuführen und „linksextremen“ Vereinen die Fördergelder zu streichen. Siegmund nennt das „Vision 2026“.
Er will mit einem Wahlsieg der AfD „Geschichte schreiben“. Mit 35 Jahren bei Amtsantritt Anfang Oktober 2026 wäre Siegmund der jüngste Ministerpräsident der Geschichte Deutschlands
Eine der Rheinfähren, hier in Bad Breisig (Rheinland-Pfalz). (Archivbild) - Foto: Thomas Frey/dpa
Nach wochenlanger Zwangspause nehmen immer mehr Rheinfähren aufgrund gestiegener Pegelstände den Betrieb wieder auf. Nach 29 Tagen Pause im Juli und August könne man ab heute endlich wieder fahren, sagte einer der Betreiber der Rheinfähre zwischen dem Düsseldorfer Süden und Zons (Dormagen), Jens Jansen, der Deutschen Presse-Agentur. „Da wir im Frühjahr und Sommer einen Großteil unserer Einnahmen erzielen, sind die wirtschaftlichen Folgen natürlich erheblich.“
Die Fähre ist neben Autofahrern auch bei Fahrradfahrern und Fußgängern beliebt, die von Düsseldorf aus einen Ausflug zur historischen Altstadt von Zons machen – besonders am Wochenende bei schönem Wetter ist der Andrang groß. Nicht so in diesem Jahr – Trockenheit und extremes Niedrigwasser führten zu der Zwangspause. „Das ist bitter, aber so ist die Natur“, sagt Jansen.
Das Unternehmen, in dem auch sein Vater und sein Bruder arbeiten, hat fünf Festangestellte und fünf Aushilfen. „Wir waren kurz davor, Kurzarbeit zu beantragen.“ Er sei erleichtert, dass es nun endlich wieder losgehe.
Bei der Fähre des Heimat- und Bürgervereins Bislich, die zwischen Xanten und Wesel am Niederrhein verkehrt, war die Wiederaufnahme des Betriebs ebenfalls für Samstag geplant, nach drei Wochen Pause. „Das war unsere längste naturbedingte Zwangspause, beim Niedrigwasser 2022 waren es zwei Wochen“, sagt Fährleiter Philipp Feine. Nur bei einem Getriebeschaden habe es mal länger gebraucht, bis man wieder starten konnte.
Dank der langsam steigenden Rheinpegel können vielfach die Fähren wieder verkehren – so wie hier in Kaub in Rheinand-Pfalz.
Foto: Boris Roessler/dpa
Pegelstände sind weiterhin recht niedrig
Die Fähre Weiß in Köln nahm am Freitag wieder den Betrieb auf, bei der Fähre Siebengebirge in Bad Honnef (NRW) und bei der Fähre in Kaub (Rheinland-Pfalz) ging es bereits am vergangenen Donnerstag wieder los. „Es hat sich entspannt – aber wer weiß, was in diesem Sommer noch kommt“, heißt es von der Fährgemeinschaft Kaub. Elf Tage lang habe man nicht fahren können.
In Bad Honnef gibt es noch Einschränkungen: Wegen des weiterhin recht niedrigen Pegelstandes werden keine Wohnmobile oder Transporter befördert, sondern nur Autos bis zur Größe eines VW-Busses. Die Rheinfähre zwischen Bad Breisig und Bad Hönningen (Rheinland-Pfalz) schränkte das Maximalgewicht pro Fahrzeug auf 7,5 Tonnen ein, mit einer speziellen Niedrigwasserrampe konnte der Fährbetrieb aufrechterhalten werden.
Bei der Hitdorfer Personenfähre, die im Juli normalerweise durchschnittlich 350 Menschen von Leverkusen nach Köln oder zurück befördert, soll der Betrieb frühestens am Montag wieder losgehen, wie eine Sprecherin der Stadt Leverkusen sagt. Die seit Juli mehr als 30-tägige Zwangspause habe zu Einbußen von etwa 30.000 Euro geführt.
Die Pegelstände am Rhein hatten in diesem Monat historische Tiefststände erreicht, in Düsseldorf fiel der Wert in den Minusbereich. Die Fahrrinne ist deutlich tiefer als der jeweilige Pegelstand am Ufer, in Düsseldorf sind das 1,59 Meter. In den vergangenen Tagen ging es deutlich aufwärts, in der NRW-Landeshauptstadt wurde heute ein Wert von knapp 40 Zentimetern erwartet. Das ist allerdings weiterhin ein relativ niedriger Wert. (dpa/red)
Gasspeicher: Historischer Tiefstand in einem August - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. So haben sich in der Vergangenheit die Speicher durch den Markt fast von selbst gefüllt – und wieder geleert.
Derzeit sind die Preise wegen des Iran-Kriegs jedoch sehr hoch, so dass eine Einspeicherung nicht attraktiv ist. Die Folge: Die Speicher sind deutlich geringer gefüllt als sonst zu dieser Jahreszeit. Was das bedeutet, wird gerade viel diskutiert. Ein Überblick.
Wie voll sind die deutschen Gasspeicher?
Am Donnerstagmorgen waren die deutschen Gasspeicher zu 50,2 Prozent gefüllt. Das ist nach Angaben des Gasspeicher-Branchenverbands Ines der niedrigste Stand für die Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011.
„Der aktuelle Gasspeicherfüllstand ist mit Abstand der tiefste Füllstand zu dieser Zeit, der seit Aufzeichnung der Speicherfüllstände in Deutschland aufgetreten ist“, sagt der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Heinermann, der Deutschen Presse-Agentur. „Es handelt sich somit um einen historischen Tiefstand.“ Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag der Füllstand zum gleichen Datum bei 67,4 Prozent.
Gibt es Vorgaben, wie voll die Speicher sein sollten?
Ja, es gibt eine Verordnung, wonach die deutschen Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein sollen. Am 1. Februar sollen es noch 30 Prozent sein, in einigen Speichern 40 Prozent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind derzeit ungefähr 74 Prozent der Speicherkapazitäten von Gasgroßhändlern gebucht.
Wenn absehbar ist, dass diese Reservierungen nicht genutzt werden, müssen die Speicherbetreiber die nicht genutzten Speicherkapazitäten dem sogenannten Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung stellen.
Dabei handelt es sich um das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), das für die Gasmarktorganisation in Deutschland zuständig ist. Im Extremfall würde THE dann in staatlichem Auftrag Gas einkaufen und einspeichern wie schon 2022.
Was bedeuten die Füllstände für Haushaltskunden?
Erstmal nichts. Die Haushalte haben Lieferverträge mit Versorgungsunternehmen. Diese liefern ihnen zu einem bestimmten Preis Erdgas ins Haus. Ob dieses Gas zwischendurch in einem unterirdischen Speicher gelagert war oder quasi direkt per Pipeline aus Norwegen oder den Niederlanden kommt, spielt keine Rolle und lässt sich auch nicht genau bestimmen.
Auf die Haushalte auswirken könnte sich aber die Ursache für die vergleichsweise geringen Füllstände, nämlich der hohe Erdgaspreis auf den Weltmärkten: „Dass die Gaspreise demnächst auf breiter Basis steigen, damit ist wegen der gestiegenen Großhandelspreise zu rechnen“, sagt der Energieexperte Thomas Zwingmann von der Verbraucherzentrale NRW.
Die Preise für Neukunden stiegen bereits. „Ob auch Bestandskunden Erhöhungen bekommen, hängt von der Einkaufsstrategie der Versorger ab“, so Zwingmann weiter. Bei Preiserhöhungen haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Zwingmann rät, dann mit Hilfe von Vergleichsportalen Preise zu vergleichen und bei guten Angeboten den Anbieter zu wechseln.
Droht ein Gasmangel im Winter?
„Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einem aktuellen Papier. Die Lage sei aber weniger komfortabel als in den vergangenen beiden Wintern, räumt das Ministerium ein.
„Insbesondere geopolitische Entwicklungen und außergewöhnliche Wetter- oder Infrastrukturszenarien können zu zusätzlichen Belastungen führen.“ Das Ministerium beobachtet deshalb nach eigenen Angaben unter anderem die Entwicklung der Speicherstände, der Importmengen und der internationalen Märkte ganz genau.
Warum ist Gas im Großhandel gerade so teuer?
Das liegt am Iran-Krieg. Die für den Welthandel mit Flüssigerdgas (LNG) wichtige Meerenge Straße von Hormus ist weiter geschlossen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Laut Gas- und Wasserstoffwirtschaft werden durch die Straße etwa 30 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und 20 Prozent des globalen Flüssigerdgases transportiert. Selbst wenn das Flüssiggas aus der Region nur zu einem geringen Teil in die EU geht, treibt die weltweite Nachfrage die Preise hoch.
Wer ist zuständig für den Gaseinkauf?
Der Gasmarkt funktioniert grundsätzlich wie bei allen frei verkäuflichen Waren: Die Produzenten verkaufen das Erdgas an Großhändler, die es nach Deutschland importieren und zum Beispiel an Stadtwerke und andere Energieversorger weiterverkaufen.
Mit diesen Firmen schließen Haushaltskunden dann ganz normale Lieferverträge ab. Große Firmenkunden haben oft auch direkte Lieferverträge mit Großhändlern wie etwa Uniper.
Woher kommt Gas nach Deutschland?
Deutschlands wichtigster Gaslieferant war im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur Norwegen (44 Prozent). Fast alles gelangte dabei per Pipelines nach Deutschland. Dahinter folgten die Niederlande (24 Prozent) und Belgien (21 Prozent) als Transitländer: Dieses Pipeline-Gas dürfte zum Großteil zunächst per Schiff als verflüssigtes Erdgas die EU erreicht haben.
Rund zehn Prozent der Erdgasimporte kamen über die deutschen Importterminals nach Deutschland, fast alles davon kam aus den USA, dem größten LNG-Produzenten der Welt. Auch in Deutschland selbst wird Erdgas gefördert, allerdings handelt es sich um vergleichsweise geringe Mengen.
Sind diese Versorgungswege sicher?
Das ist einer der Knackpunkte. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, fürchtet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treibe das Land tiefer in die Abhängigkeit von den USA und ihrem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump. „Das ist keine gute Idee“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Auch extreme Gefahrenlagen sind nicht auszuschließen. Im letzten Jahr ist im Winter ein Terminal ausgefallen, weil die Ostsee gefroren war und Eisbrecher ausfielen“, betont Kellner. Auch die Gefahr von Terroranschlägen auf Infrastruktur und Versorgungswege steige.
Der Markt sei weiterhin gestört. Die Speicher seien zu leer. „Das kann für Deutschland teuer werden.“ Kellner schlug in diesem Zusammenhang vor, dass die Ministerin einen Gipfel mit den Versorgungsunternehmen einberuft und sich um eine beschleunigte Befüllung der Gasspeicher kümmert. (dpa/red)
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BGH-Urteil zu Maskenattesten
Gegen einen Facharzt lief über fünf Jahre ein Verfahren wegen des mutmaßlich falschen Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten. Nach 29 Verhandlungstagen und 200 Zeugenaussagen wurde er in 26 von 264 Fällen rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Im Interview mit der Epoch Times spricht der Arzt exklusiv über Details und erläutert, weshalb er politischen Einfluss vermutet.
Die anhaltende Trockenheit hat in der Landwirtschaft zu Futterknappheit geführt. Den Landwirten stehen 30 bis 40 Prozent weniger Grundfutter als üblich zur Verfügung. Einige Betriebe müssen deshalb ihre Tiere vorzeitig verkaufen. In einzelnen Regionen geraten Schlachthöfe dadurch kurzfristig an ihre Kapazitätsgrenzen.
Im Zusammenhang mit dem Waffenfund in der Nähe von Berlin im vergangenen Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dies bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute bei einer Pressekonferenz.
Die Aufarbeitung kommt voran. Laut Bundesfinanzministerium wurden 208 Cum-Ex-Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen und Steuergelder in Höhe von knapp 3,6 Mrd. Euro zurückgefordert oder Erstattungen abgelehnt. Bei Cum-Cum waren es 96 Fälle und 840 Millionen Euro Steuergeld.
Heute Morgen ist ein 68-Jähriger mit gesundheitlichen Problemen in Hofgeismar, Hessen, mit einem Mercedes in eine Fußgängerzone gerast. Dabei erfasste er Passanten und prallte gegen ein Kaufhaus. Es gibt acht Verletzte, darunter keine Schwerverletzten.
Euroscheine (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde, kommt voran: In beiden Bereichen stieg sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen, berichtete am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages.
Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden demnach bislang 208 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise wurden entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt.
Im Bereich Cum-Cum wurden demnach in 96 Fällen Steuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Der Staat forderte bei der Kapitalertragsteuer 840 Millionen Euro zurück oder verweigerte die Anrechnung auf die Steuerschuld. Das sind jeweils deutlich mehr als Ende 2024.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wo konsequent geprüft wird, wird auch Geld zurückgeholt oder gar nicht erst ausgezahlt. Aber gemessen am geschätzten Schaden von 28,5 Milliarden Euro bleibt das nur ein Bruchteil.“
Cum-Ex-Geschäfte waren seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. Investoren schieben dabei Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragsteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurde.
2021 bestätigte der BGH, dass diese Praxis strafbar ist. Seitdem sind eine ganze Reihe von Banken und Bankmanagern deshalb angeklagt und zum Teil rechtskräftig verurteilt worden. Bei Cum-Cum-Geschäften verleihen ausländische Anleger ihre Anteile an einem deutschen Unternehmen kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank.
Forderung nach dem Gemeinsamen Zentrum
Vandre sagte dem RND, das angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität sei ein richtiger Schritt. „Jetzt darf es aber nicht bei Ankündigungen bleiben.
Die Bundesregierung muss konkret sagen: Wann steht das Zentrum, mit wie viel Personal und welchen Befugnissen wird es ausgestattet und landen die Cum/Ex- und Cum/Cum-Fälle dort auf dem Tisch?“
Die bisherigen Erfahrungen gäben Anlass zur Skepsis, betonte die Linken-Politikerin: „Die IT-Plattform gegen Dividendentricks hing nach jüngster Auskunft der Bundesregierung noch im Vergabeverfahren, einen Zeitplan für ihre Inbetriebnahme konnte sie nicht nennen.“
Und die neuen Meldepflichten, mit denen Banken Steuerbescheinigungen künftig lückenlos den zugrunde liegenden Aktiengeschäften zuordnen müssen, griffen erst ab 2027. (afp/red)
Alexander Dobrindt am 21.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Fund eines Waffenlagers in einem Wald nahe Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von einem geplanten Anschlag aus. Der Generalbundesanwalt habe in dem Fall die Ermittlungen übernommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin.
Waffen sollten für Anschläge genutzt werden
Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen. Medienberichten zufolge soll das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sein.
Nach Dobrindts Angaben erlangte der Verfassungsschutz bereits im vergangenen Oktober Kenntnis von dem Waffenversteck in einem Wald bei Berlin. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskriminalamt sei es gelungen, dieses Versteck zu lokalisieren. Darin seien „zwei Handfeuerwaffen und entsprechend Munition hinterlegt“ worden, sagte der Bundesinnenminister.
Die Waffen und die Munition seien „sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen“, sagte Dobrindt. Zum Ziel des möglichen Anschlags lägen noch keine Erkenntnisse vor.
Ein Verdächtiger befinde sich zurzeit in Rumänien in Haft. Angaben zu dessen Identität wollte der Minister unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.
Hohe Gefährdungslage und hybride Bedrohungen
„Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, betonte der Minister. Er bette sich ein „in hybride Bedrohungsszenarien, ohne damit jetzt deutlich zu machen, dass es einen Zusammenhang zwischen diesem Fall und anderen aktuellen Vorfällen gibt“.
Zuletzt hatte der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle die Sicherheitsbehörden in Atem gehalten. Dass sie nicht detonierte, war offenbar nur dem Zufall zu verdanken, denn der Zünder war defekt.
In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Nach Recherchen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Westdeutschem Rundfunk (WDR) und „Süddeutscher Zeitung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde.
Deutsche Sicherheitsbehörden seien inzwischen davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt worden seien, die im Auftrag Russlands in Deutschland so genannte kinetische Operationen ausführen sollten, also etwa Attentate.
Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei nicht auszuschließen, sagte Dobrindt, ohne dabei Russland ausdrücklich zu nennen. „Das laufende Verfahren wird weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht liefern können.“
Der Waffenfund sei jedoch „kein Einzelfall“ mit sogenannten Low-Level-Agenten. Es habe in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Fällen mit Wegwerfagenten und mehrere Festnahmen „im Zusammenhang mit dem Agieren von Low-Level-Agenten und den hybriden Bedrohungslagen gegeben“.
Überwachung ohne Ergebnis
Zu dem Waffenfund führte Dobrindt weiter aus, dass Waffen und Munition „ausgetauscht beziehungsweise funktionsunfähig gemacht“ worden sei, um eine mögliche Gefahr auszuschließen.
Das Versteck sei anschließend überwacht worden, „um mögliche Abnehmer zu identifizieren“. Diese Überwachung habe aber kein Ergebnis gebracht: „Es gab keinen Abholer.“(afp/dpa/red)
Windräder haben laut einer neuen Studie keinen negativen Einfluss auf die Gesundheit.
Dafür haben Forscher Daten von über 120.000 US-Haushalten aus den Jahren 2011 bis 2023 ausgewertet.
Die Entfernungen der Turbinen zu Wohnhäusern sind in den USA teils geringer als in Deutschland, der mittlere Abstand im Rahmen der Studie liegt aber bei 6 Kilometern.
Eine Fachärztin erinnert an die Berücksichtigung des Schalldruckpegels und die größeren Ausmaße heutiger Anlagen.
Die Uni Augsburg verweist für Deutschland auf eine andere, ähnlich aufgebaute Untersuchung – und mit ähnlichen Problemen.
Brummtöne, Schlagschatten, Infraschall: Immer wieder klagen mancherorts Anwohner und Windkraftgegner über störende oder gar gesundheitsbeeinträchtigende Auswirkungen von großen Windkraftanlagen.
Eine Studie unter Beteiligung der Universität Augsburg kam kürzlich allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. „Windräder verursachen keine nachweisbaren Gesundheitsschäden“, schreibt die Bildungseinrichtung.
Zugrunde liegt eine über 12 Jahre währende Längsschnittuntersuchung, die sich mit der Wohnnähe zu Windrädern und der Gesundheit der Anwohner befasst hat. Es soll sich um eine der bislang umfangreichsten Studien zu diesem Thema weltweit handeln.
Die Autoren sind die WirtschaftswissenschaftlerNiklas Rott,Douglas Almond und Osea Giuntella. Rott ist an der Uni Augsburg tätig, während Almond an der Columbia Universität und Giuntella an der Universität von Pittsburgh arbeiten.
Woher stammen die Daten?
Zunächst das Wichtigste: Die Forscher erhielten die Daten aus dem sogenantnen NielsenIQ Ailments Survey, einer jährlich durchgeführten Umfrage. Daraus extrahierten sie Selbstauskünfte von über 120.000 US-Haushalten aus den Jahren 2011 bis 2023 zu Gesundheitsbeschwerden wie Schlaflosigkeit, Depression, Angst und Kopfschmerzen. Diese Haushalte befanden sich in der Nähe von rund 75.000 Windkraftanlagen.
Eine Ölförderanlage am 4. Oktober 2023 im US-Bundesstaat Texas in der Nähe eines Windparks. Die Windkraft soll auch in den Vereinigten Staaten die Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren.
Foto: Brandon Bell/Getty Images
Die Studienautoren bezogen ebenso das Kaufverhalten der Bewohner mit ein. Wer nach der Windradinstallation mehr Schlaftabletten oder Schmerzmittel kauft, hinterlässt objektive Spuren, die auf Gesundheitsprobleme hinweisen – unabhängig von subjektiven Einschätzungen.
Im direkten Vergleich standen somit jeweils die Daten der Haushalte vor und nach der Installation nahegelegener Windräder. Bei diesem sogenannten Event-Study-Design wird jeder Haushalt mit sich selbst verglichen. Die Betrachtungszeiträume liegen in den Jahren vor und nach der Inbetriebnahme des nahegelegenen Windrades.
Störfaktoren wie Einkommen, Alter, Haushaltsgröße oder regionale Trends unterlagen laut der Uni einer statistischen Kontrolle. Die Studie selbst durchlief im Rahmen der Veröffentlichung in der Fachzeitschrift PNAS einen Peer-Review und damit eine Prüfung durch unbeteiligte Wissenschaftler.
Ergebnis: Keine messbaren negativen Gesundheitseffekte
Laut der Uni Augsburg konnte das Forscherteam keine statistisch nachweisbaren Zusammenhänge bezüglich der Gesundheitsangaben oder des Kaufverhaltens der Anwohner und des Baus neuer Windräder feststellen.
Ebenso zeigten sich keine Veränderungen in der Zeitverwendung, etwa hinsichtlich Schlaf, Sport oder Zeit im Freien, noch in Ausgaben für Alkohol, Tabak und allgemeine Medikamente. Das Ergebnis bleibe stabil für alle untersuchten Subgruppen: Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsgrad und ethnische Zugehörigkeit. Hierzu teilte Rott mit:
„Windkraftanlagen stehen immer wieder im Fokus gesundheitlicher Bedenken. Die bisherige Evidenz dazu ist jedoch teils uneinheitlich und häufig durch kleine Stichproben oder rein korrelative Analysen begrenzt. Unsere Analysen unter Verwendung umfangreicher US-Haushaltsdaten zeigen keine messbaren negativen Gesundheitseffekte bei typischen Entfernungen zwischen Windrädern und Wohngebieten.“
Im Rahmen der Studie ermittelter Zusammenhang zwischen Windraderrichtung und Gesundheitszustände der Anwohner.
Dennoch betonen die Autoren, dass lokale Belastungen wie Lärm oder Schattenwurf die Lebensqualität der Anwohner beeinflussen. Ebenso bestehe die Möglichkeit, dass sie die Akzeptanz von Windkraftprojekten verringern – auch ohne nachweisbare gesundheitliche Folgen.
Sie empfehlen, Debatten über Windkraft stärker auf evidenzbasierte Lärmgrenzwerte, faire Kostenverteilung und transparente Planungsverfahren zu fokussieren, anstatt auf nicht belegte Gesundheitsrisiken.
Die Uni Augsburg spricht bei den Ergebnissen von „üblichen Abstandsdistanzen“ der Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Welche Abstände in den USA „üblich“ sind, teilte sie allerdings nicht mit. Auch auf Anfrage der Epoch Times erhielten wir hierzu keine direkte Antwort. Die Uni schrieb: „Über die veröffentlichten Forschungsergebnisse hinaus geben wir grundsätzlich keine weitergehenden fachlichen Bewertungen oder Empfehlungen zu allgemeinen oder praktischen Fragestellungen ab.“
Auch die Bitte, uns die Studie zuzusenden, blieb von der Uni unbeantwortet. Erst durch Kontaktaufnahme mit dem Nationalen Büro für Wirtschaftsforschung, kurz NBER, erhielten wir das vorab veröffentlichte Arbeitspapier. NBER ist eine überparteiliche Nonprofit-Forschungsorganisation in Massacusetts in den USA.
Der Einblick in das Arbeitspapier brachte schließlich die Antwort. Für die untersuchten Gebiete beträgt die „Entfernung von den Windkraftanlagen zu den Postleitzahlen-Zentren“ im Schnitt 6 Kilometer (km). Der Quartilsabstand, also die mittleren 50 Prozent, umfasst den Bereich von 3 bis 10 km. Da die Messung auf Postleitzahlbereichen basiert, könnten einzelne Haushalte innerhalb eines Bereichs näher oder weiter entfernt liegen.
Dabei ist zu erwähnen, dass in den Vereinigten Staaten kein einheitlicher Mindestabstand einer Windkraftanlage zu einem Wohngebiet existiert. Jeder Landkreis und jede Gemeinde erlässt ihre eigenen Abstandsvorschriften. Diese liegen meist bei der 1,1- bis 2,5-Fachen Distanz der Anlagengesamthöhe zur Grundstücksgrenze eines Wohngebäudes. Die meisten Behörden schreiben den 1,5-fachen Wert der Höhe vor. Demnach müsse eine 150 Meter hohe Anlage mindestens 225 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sein.
Aus dem Arbeitspapier geht indes nicht hervor, wie nah die Distanzen im kürzesten Quartil waren. Darüber hinaus lassen die Daten weder Rückschlüsse auf die Lage der Haushalte innerhalb der Postleitzahlenbereiche zu, noch über die tatsächlichen Abstände von Wohngebäuden und Windkraftanlagen.
Ein Windrad in der Nähe eines Wohngebäudes in Texas am 28. Juni im US-Bundesstaat Texas.
Foto: Brandon Bell/Getty Images
Vergleichbar mit Deutschland?
Auch in Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche pauschale Mindestabstandsregel. Relevant ist hierzulande der Immissionsschutz oder Schallschutz durch die TA Lärm und das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Diese führen typischerweise zu Mindestabständen von 600 bis 1.000 Metern zu Wohngebieten, mehr als in den USA.
Entscheidend ist zudem die Windraddichte der beiden Länder. Zwar stehen in den USA mit rund 77.400 Windräder an Land aktuell rund 2,6 Mal mehr Windturbinen als in der Bundesrepublik. Dafür verfügen die Vereinigten Staaten über rund 30 Mal mehr Landesfläche.
Dementsprechend liegt die Windraddichte in Deutschland bei 82 Anlagen pro 1.000 Quadratkilometer (km²), während auf der gleichen Fläche in den USA nur 8,5 Anlagen stehen. Sprich: Die Bundesrepublik hat auf der gleichen Fläche fast zehnmal mehr Windräder als die Vereinigten Staaten. Somit ist es in Übersee viel einfacher, geeignete Flächen zu finden, die weit genug von Wohngebieten entfernt liegen. Auch die Einwohnerzahl pro km² ist in den USA mit rund 38 deutlich geringer als in Deutschland mit rund 235.
Auf die Entwicklung der Anlagenhöhe wies die Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck hin. Ihrer Aussage nach seien „die Windkraftturbinen vor zehn Jahren nicht mit den deutschen Großwindanlagen heutiger Zeit zu vergleichen“. Seit 2011 sind Rotordurchmesser und Anlagenhöhe deutlich gestiegen. Auch nach 2023 sind Windräder zu immer größeren Höhen angewachsen, was mindestens die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner weiter erhöht.
Weiter sagte Bellut-Staeck: „Es gilt auch immer zu bedenken, dass aufgrund des Nichtwissens sowohl zum Schalldruckpegel in dB(A), als auch der extraaurikulären [Anm. d. Red.: außerhalb des Gelenks] Wahrnehmung, sowohl der Infraschall nicht adäquat beurteilt werden kann, als auch seine Auswirkungen auf der zellulären Ebene.“ In diesem Zusammenhang warnt die Fachärztin besonders vor großen Windkraftanlagen mit mehr als 7 Megawatt Nennleistung.
Ein Kritiker der Forschungsarbeit ist auch Theologe und Mitglied der Bürgerinitiative „Kein Windpark in den Westlichen Wäldern“ Mario Weidele. Gegenüber Epoch Times sagte er: „Erkenntnis der Studie: Infraschall macht nicht krank – wohlgemerkt: in Amerika. Mit diesem Hauptgedanken der Pressemitteilung hat sich in Deutschland eine katastrophale Außenwirkung breit gemacht.“
Er warnte davor, dass mit der Verbreitung der Ergebnisse aus den USA in Deutschland die Assoziation entstehe, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland bedenkenlos weitergehen könne. Eine Beschwerde der BI zur Pressemitteilung der Uni Augsburg beim bayerischen Wissenschaftsministerium wurde abgelehnt. Argument sei gewesen, dass es an der Wissenschaftlichkeit nichts auszusetzen gebe.
„Kein Wort zur Pragmatik, zur Platzierung einer ‚veralteten‘ amerikanischen Studie in den Kontext der gegenwärtigen Windkraftdiskussion in Deutschland“, beklagte Weidele. „Die Pressemitteilung vereinfacht den Diskurs auf zwielichtige Weise, denn jetzt werden Äpfel mit Birnen verglichen.“
Immer mehr installierte Windkraftleistung
Somit ist festzuhalten, dass das Forschungsergebnis wohl für die Situation in den USA Richtigkeit besitzt – zumindest für den Zeitraum von 2011 bis 2023. Die Übertragbarkeit auf Deutschland bleibt offen.
Im Zuge der Energiewende und dem fortwährenden Boom der „erneuerbaren“ Energien steigt die Anzahl der Windkraftanlagen und die installierte Windkraftleistung von Jahr zu Jahr. Lag die gesamte installierte Windleistung in den USA 2011 noch bei 46,9 Gigawatt (GW), sind es nun schon 159,7 GW (Stand: Ende 2025). Nur wenige GW davon stammen von Anlagen auf See, bis 2027 sollen das insgesamt 6 GW sein.
Windkraftanlagen erzeugen am 14. August 2022 im US-Bundesstaat Wyoming Strom. Aufgrund der großen Landflächen stören sich viele Menschen nicht an den Turbinen.
Foto: Patrick Fallon/AFP via Getty Images
Deutschland verfügt hingegen heute über eine gesamte installierte Windleistung von 81,5 GW, also rund die Hälfte wie die viel größeren Vereinigten Staaten. Davon befinden sich 70,5 GW an Land.
Aufgrund der Platzknappheit in Deutschland haben viele Anwohner nahe Windkraftanlagen Beschwerden geäußert. In Sachsen hat ein Investor erst kürzlich eine Anlage deswegen wieder abgebaut.
Angesichts der genannten Unterschiede hat auch die Uni Augsburg gegenüber Epoch Times darauf hingewiesen, dass die Untersuchung ausschließlich auf US-Daten basiert. Sie habe „durchschnittliche Gesundheitseffekte auf Bevölkerungsebene untersucht und keine Evidenz für moderate bis große gesundheitliche Auswirkungen bei typischen Expositionsdistanzen“ gefunden.
Um mehr Klarheit zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Windrädern in Deutschland zu gewähren, verwies die Uni auf eine andere Studie. Diese trägt den Titel „Windkraftanlagennähe und gesundheitsbezogene Lebensqualität in Deutschland 2002 bis 2022“ und erschien im Juni 2026 bei der Fachzeitschrift „Nature Scientific Reports“.
Wie am Titel zu erkennen ist, wurden auch hier die Auswirkungen von meist älteren und kleineren Windrädern mit mindestens 50 Meter Nabenhöhe untersucht. Die Abstände zu Wohngebieten sind in der Studie mit 1,5 km bis 6 km angegeben, also auch eher größere Entfernungen.
Das Fazit dieser Deutschland-Studie lautet auch hier: Die Autoren „finden […] während des beobachteten Vorher-Nachher-Zeitraums keine Hinweise auf negative Veränderungen der durchschnittlichen gesundheitsbezogenen Lebensqualität im Zusammenhang mit dem Vorhandensein einer Turbine im Umkreis von 6 km“.
Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. „Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege „auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern“ führten. „Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt – aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden.“
Für die Bundesregierung geht nun die Sommerpause zu Ende. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. „Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist“, sagte Warken.
Reformen sollen im Herbst kommen
Dies sei „ein großes Ziel der Bundesregierung“, und es gebe „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“. Die Ministerin nannte hier etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten, die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Die „großen Reformpakete“ etwa bei Rente und Pflege seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte Warken weiter. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. „Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück“, sagte die CDU-Politikerin. Deswegen müsse die Regierung trotz der laut Umfragen großen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kurs halten.
Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen
Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen auf. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“
Ministerin Warken wollte dem Befund der Unternehmen nicht widersprechen. „Da gibt es keinen Dissens, das sehen wir ganz genauso“, sagte sie im ZDF zu dem Brief.
Kabinettsklausur lädt Gäste aus der Wirtschaft
Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die Bundesregierung mehrere Wirtschaftsvertreter zu Vorträgen bei der Kabinettsklausur eingeladen, unter anderem Siemens-Chef Roland Busch, der Chef des KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Zentrale Themen der Klausur seien Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Zudem sollen die Kabinettsmitglieder einer Vorführung der neuesten Abfangdrohne von Tytan Technologies beiwohnen und einer Präsentation von Bundeskriminalamt und Zoll zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. (afp/red)
