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„Im Ernstfall eine Katastrophe“: IT-Ausfall bei der Bundeswehr


In Kürze:

  • CDU-Politiker warnen nach einer IT-Panne bei der Bundeswehr vor Folgen im Ernstfall.
  • Sie fordern ausfallsichere IT-Systeme.
  • Nach fehlerhaften Updates hatten bis zu 900 Reservisten keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme.

 
Erst kürzlich sorgte eine mehr als einwöchige IT-Panne bei der Bundeswehr dafür, dass Hunderte Reservisten von den zentralen IT-Systemen abgeschnitten waren. Inzwischen haben sich Sicherheitspolitiker der CDU zu dem Vorfall zu Wort gemeldet und fordern Konsequenzen.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, sagte dem „Handelsblatt“:
„Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe.“

„Betriebliche Gründe“ als Ursache

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwoch, 30. September, mitteilte, sei ein Cyberangriff von außen auszuschließen. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben.
Ursache seien stattdessen „betriebliche Gründe“. Ein Sprecher der BWI, des IT-Systemhauses und Digitalisierungspartners der Bundeswehr, sprach von einer „Beeinträchtigung durch Updates der verarbeitenden Systeme“.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Bundeswehrkreisen sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der aktuell nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Laut BWI waren maximal 900 Reservisten von dieser Störung betroffen. Sie hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger gehabt. Insgesamt hat die Bundeswehr rund 60.000 nicht aktive Soldaten.

„Erheblicher Nachholbedarf“ bei der IT

Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei, sagte Henrichmann. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Henrichmann rasche Verbesserungen: „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, äußerte sich zu der IT-Panne. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte er.

Die Digitalisierung bei der Bundeswehr

Bereits seit mehreren Jahren treibt die Bundeswehr eine umfassende Digitalisierungsoffensive zur Landes- und Bündnisverteidigung voran. Nach Angaben der BWI sind dafür „unter anderem digitale Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld und ein resilientes, hochverfügbares, sicheres und skalierbares IT-System im Inland“ nötig.
Zu den Entwicklungsbereichen zählen laut BWI Lieferkettensicherheit, Blackout-Resilienz, autonome Robotik, Innovations-Ökosysteme und unbemannte Systeme. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Zu den aktuellen Projekten gehört außerdem der Aufbau einer Multicloud-Umgebung. Die „private Cloud der Bundeswehr“, kurz pCloudBw, soll IT-Services durchgängig vom Inland bis in die Einsatzgebiete bereitstellen. Die Plattform passe laut BWI in einen Transportbehälter und basiere auf sogenannter Open-Source-Software, also Software mit frei zugänglichem Quelltext. Später sollen stationäre Infrastrukturen in den eigenen Rechenzentren folgen.
 
Mit Material von dts
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Schwerer Unfall an Schiffsschaukel auf dem Oktoberfest

Am letzten Tag des Oktoberfests ist ein 47-jähriger Mitarbeiter eines Schaustellerbetriebs bei einem Unfall an einer Schiffsschaukel schwer verletzt worden.
Die Polizei teilte mit, dass der Mann noch am Unfallort reanimiert und anschließend in eine Münchner Klinik gebracht wurde. Für die Fahrgäste des Fahrgeschäfts bestand demnach zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr.
Der Unfall ereignete sich gegen 10.15 Uhr im Bereich der Oidn Wiesn. Die Polizei sperrte das Fahrgeschäft ab und das Kommissariat 13 übernahm die Ermittlungen. Ein Kriseninterventionsteam betreute die Zeugen des Vorfalls. Weitere Details sind derzeit noch nicht bekannt.
Es war nicht der erste schwere Zwischenfall auf der Wiesn 2026. Bereits am Eröffnungstag blieben Besucher im Fahrgeschäft „Predator“ wegen eines defekten Sensors kopfüber hängen. Zwei Tage später starb ein 52-jähriger Mitarbeiter nach einem Unfall am Free-Fall-Turm „Hangover“.
Auch auf der Oidn Wiesn kam es zu einem tödlichen Unglück, als eine über 90-jährige Rollstuhlfahrerin bei einem Zwischenfall mit einem Kutschpferd stürzte und später im Krankenhaus verstarb. (dts/red)
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Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz.
Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war.
Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.

Hamburg verlängert seinen Vorsitz um ein halbes Jahr

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wird nun ihren Vorsitz in der Länderministerrunde um ein halbes Jahr verlängern, bevor Hessen dann im kommenden Juli den Staffelstab vorzeitig übernimmt. 2028 führt Hessen dann den Vorsitz der Justizministerkonferenz regulär fort.
Dies wurde der Hamburger Behörde zufolge „in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien der Länder vereinbart“. Damit solle „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz“ und der anstehenden turnusgemäßen Treffen gewährleistet werden.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Zweimal jährlich gibt es reguläre Treffen.

Auch Ministerpräsidentenkonferenz umgeht Sachsen-Anhalt

Zuvor hatten bereits die Regierungschefs der Länder entschieden, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz behält.
Eigentlich hätte auch in diesem Fall Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung des Wechsels vor.
Die AfD, die bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden war, sucht derzeit in Gesprächen Mehrheiten, um regieren zu können. Gesprochen wird vor allem mit dem BSW, nach eigenen Angaben auch mit anderen Abgeordneten.
Der AfD fehlt die absolute Mehrheit, weshalb sie Unterstützung aus anderen Fraktionen bräuchte. (afp/red)
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Neue AfD-Strategie: FDP will sachbezogene Mehrheiten ermöglichen


In Kürze:

  • Die FDP will auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 8. November über einen neuen Umgang mit der AfD beraten.
  • Ein Antrag der Jungen Liberalen Niedersachsen bezeichnet die bisherige Brandmauer-Strategie als gescheitert.
  • Sachbezogene Verständigungen und Mehrheiten mit AfD-Stimmen sollen unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden.
  • Eine Regierungsbeteiligung der AfD sowie von ihr gestellte Verfassungsrichter sollen ausgeschlossen bleiben.

 
Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD wird zu einem Thema auf dem außerordentlichen digitalen Bundesparteitag der FDP. Dieser ist für den 8. November angesetzt.
Aus den Reihen der Jungen Liberalen Niedersachsen wird es einen Antrag geben, der auch die Unterstützung durch Parteichef Wolfgang Kubicki findet. Gegenüber der „WELT“ sagte Kubicki, er „teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden“.
Zugleich habe er Zweifel, ob ein digitaler Parteitag der richtige Ort sei, eine so grundsätzliche Frage zu erörtern und zu entscheiden, sagte Kubicki. Derzeit werde geprüft, ob der Antrag überhaupt zulässig sei, da ein solcher Parteitag ausschließlich die innere Organisation der FDP zum Gegenstand habe.

Antrag hält AfD weiterhin für Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Der Antrag, der auch die Unterstützung von Generalsekretär Martin Hagen hat, geht davon aus, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert sei. Die Verweigerung jeglicher Verständigung mit der AfD in Sachfragen habe diese nur stärker gemacht.
Ihr Erfolg sei die Konsequenz eines Vertrauensverlustes in die politische Mitte. Politische Fehlentscheidungen und die Tabuisierung von Debatten hätten der Partei die Möglichkeit eröffnet, sich selbst als einzige Kraft zu inszenieren, die Missstände anspreche.
Die FDP halte laut Antrag am Ziel fest, die AfD politisch zurückzudrängen. Diese vertrete in weiten Teilen „extremistische, menschenfeindliche, rechtsstaatsgefährdende und wirtschaftsfeindliche Positionen“. Ihr Programm und ihr Führungspersonal stellten eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Allerdings führe die Brandmauer-Politik der grundsätzlichen Nichtverständigung dazu, dass die Parteien der Mitte zur Mehrheitsbildung auf Kräfte der Linken angewiesen seien. Aus Sicht der Antragsteller seien diese jedoch „reformunfähig“ – was Lösungen erschwere und die AfD weiter stärke.

 „Sachbezogene Mehrheitsfindung“ soll auch im Vorfeld möglich werden

Deshalb sollen nach dem Willen der Antragsteller Verständigungen über einzelne Sachfragen nicht mehr ausgeschlossen sein. Voraussetzung sei dabei, dass sich die AfD „inhaltlich auf Positionen zubewegt, die mit der FDP-Beschlusslage vereinbar sind“. Zwar solle eine Zusammenarbeit dieser Art die Ausnahme bleiben und Mehrheiten mit den staatstragenden Parteien hätten Vorrang.
Eine Beteiligung der AfD an der Mehrheitsfindung solle jedoch insbesondere dann eine Option sein, wenn ohne sie keine handlungsfähige Mehrheit möglich erscheine. Eine Mehrheit mit AfD-Stimmen solle auch dann in Betracht kommen, wenn „andere Bündnisse aus Sicht der FDP keine tragfähige politische Veränderung ermöglichen“.
Der FDP-Antrag sieht auch vorherige Verständigungen mit der AfD vor. Eine „sachbezogene Mehrheitsfindung“ solle schon im Vorfeld erfolgen können, wenn für Inhalte mit den anderen Parteien keine tragfähige Mehrheit erreicht werde. In diesem Fall solle es auch möglich sein, sich inhaltlich abzustimmen.
In dem Antrag heißt es auch, dem Wählerwillen sei Rechnung zu tragen, was ein automatisches Vorenthalten parlamentarischer Rechte und Ämter ausschließe. Unter Beachtung der Freiheit des Abstimmungsverhaltens sollen Posten etwa im Parlamentspräsidium auch der AfD zustehen, solange der vorgeschlagene Kandidat für das Amt als geeignet erscheine.

Katalog nicht verhandelbarer Themen

Gleichzeitig sieht der Antrag einen „themenbezogenen Konsultationsausschluss“ vor. Bei bestimmten Themen sollen sowohl sachbezogene Mehrheitsfindungen als auch inhaltliche Gespräche als solche mit der AfD ausgeschlossen sein. Dazu zählten etwa Fragen der Menschenwürde und der Gleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger.
Auch über Erinnerungskultur, Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsgerichten, Pressefreiheit und Oppositionsrechte, die Mitgliedschaft Deutschlands in EU und NATO, den Euro, die Unterstützung der Ukraine, die Westbindung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Außenpolitik solle es keine Kompromisse mit der AfD geben. In sensiblen Themenfeldern, in denen aus den Reihen der AfD regelmäßig extreme Äußerungen gekommen seien, müssten Parteibasis und Parteiführung eingebunden werden.
Dies gelte auch dort, wo zweifelhaft sei, ob die Forderung auf einem Landes- oder Bundesparteitag der FDP eine Mehrheit fände. Als Beispiele dafür nennt der Antrag Fragen der Asylpolitik, des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften, der Medienpolitik sowie der Gleichstellungs- und Familienpolitik.

Lauterbach: „Auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“

In Politikfeldern, in denen die AfD keine verfassungsrechtlich problematischen Positionen vertrete, etwa bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik, hält der FDP-Antrag eine Verständigung für vertretbar. Es gehe jeweils darum, ob „ein Themenfeld von der in weiten Teilen völkischen Ideologie der Partei berührt wird“. Diese Differenzierung sei sachgerecht und in der parlamentarischen Praxis handhabbar.
Der Antrag schließt allerdings weiterhin aus, der AfD Zugang zu Regierungsämtern, Verfassungsrichterposten oder Posten in vergleichbaren Kontrollorganen zu ermöglichen. Zudem müsse ein Zugriff der Partei auf sensible Informationen ausgeschlossen bleiben.
Kritik an der Vorlage kommt vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker schreibt auf X: „Parteien, die gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfen, dienen sich der AfD an. Erst das BSW, jetzt offenbar die FDP. Sie fallen damit auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde. Die vernünftigen Leute haben diese Parteien längst verlassen. Jetzt werden es die Wähler mit Werten auch tun.“

FDP noch im EU-Parlament und in vier Landesparlamenten

Buchautor und Unternehmensberater Christoph Giesa hält die Debatte für müßig und äußert: „Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie die FDP sich zur AfD verhält, sondern darüber, wie die FDP wieder zur modernsten, spannendsten und zukunftsfähigsten Partei in diesem Land wird.“
Einem anderen FDP-Mitglied, Christoph Anheuser, geht die Annäherungsbereitschaft zu weit. Er schreibt: „Ein FDP-Antrag wird nicht falsch, nur weil die AfD zustimmt. Aber mit ihr Mehrheiten auszuhandeln ist etwas anderes: Wer AfD-Stimmen braucht, gibt ihr Verhandlungsmacht und muss Zugeständnisse machen.“
Die FDP ist seit 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleiben ihr nur noch Mandate in den Landesparlamenten von Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im EU-Parlament stellt sie fünf Abgeordnete.
 
Mit Material von dpa 
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Sechs gute Nachrichten aus Deutschland: Was Hoffnung macht

Eines der weltweit größten Meinungsforschungsinstitute, Ipsos, veröffentlichte Ende August seine jüngste monatliche Meinungsumfrage zur Stimmungslage in Deutschland und dazu, welche Themen die Bevölkerung derzeit am meisten beschäftigen.
Seit der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli ist laut Ipsos „die Sorge vor Einwanderung im August 2026 deutlich gestiegen und rangiert erstmals seit Monaten wieder auf Platz eins im Ipsos-Sorgenbarometer“. 32 Prozent der Befragten zählen Migration zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Es folgen die Themen „Armut und soziale Ungleichheit“ mit 31 Prozent sowie knapp dahinter die Inflation mit 30 Prozent.
Ein weiteres Sorgenthema betrifft die innere Sicherheit: 28 Prozent der Befragten zählen Kriminalität und Gewalt zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Auch das Gesundheitswesen liegt mit 24 Prozent unter den Top Fünf der deutschen Sorgen. Militärische Konflikte zwischen Staaten werden hingegen nur noch von 23 Prozent als Sorgenthema wahrgenommen.
Auch das Thema Klimawandel rutschte trotz des vergangenen heißen Sommers um 1 Prozentpunkt auf 21 Prozent. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD stieg allerdings die Sorge vor Terrorismus um 7 Prozentpunkte auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Angst vor Arbeitslosigkeit.
Hunger oder Obdachlosigkeit finden sich indes nicht unter den Spitzenthemen. Gibt es also auch Positives in der deutschen Gesellschaft? Vergangenes Jahr hat sich Epoch Times an dieser Stelle mit den Erntedankbräuchen in Deutschland auseinandergesetzt sowie mit dem christlichen Hintergrund des Festes. Dieses Jahr blickt der Beitrag auf sechs ausgewählte Entwicklungen, die gut in Deutschland laufen und wofür man hierzulande dankbar sein kann.

Ozonschicht erholt sich wieder

Bereits im vergangenen Jahr meldeten die US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA und die NASA gemeinsam, dass das Ozonloch über der Antarktis, das Anfang der 1990er Jahre erschreckende Ausmaße angenommen hatte, kleiner wird. 2025 sei es das fünftkleinste seit 1992 gewesen.
Dies betrifft die ganze Weltbevölkerung und damit auch die Deutschen. Die Ozonschicht in der Stratosphäre schützt vor schädlicher UV-Strahlung, die unter anderem Hautkrebs begünstigen kann. Davon zu unterscheiden ist das bodennahe Ozon, das etwa bei Sommersmog entsteht und die Atemwege reizt.

Lebenserwartung erreicht neuen Höchststand

Wie das Statistische Bundesamt am 7. Juli mitteilte, ist die Lebenserwartung in Deutschland gestiegen und hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug laut dieser Erhebung im Jahr 2025 für Frauen 83,6 Jahre und für Männer 79,1 Jahre. Damit sei die Lebenserwartung im Vergleich zum Vorjahr bei Frauen um knapp zwei Monate und bei Männern um etwa drei Monate gestiegen.
Beide Geschlechter erreichten damit neue Höchstwerte. Im Vergleich zum Corona-Jahr 2022 seien die Werte für Frauen und Männer nach den Rückgängen der Coronazeit sogar „deutlich gestiegen“. Frauen hätten seitdem statistisch gesehen etwa neun Monate hinzugewonnen, Männer fast 13 Monate.
Das Statistische Bundesamt, auch bekannt als Destatis, wird aus Steuergeldern über den Bundeshaushalt finanziert. Es ist eine Bundesoberbehörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.

Deutlich weniger Müll

Nach schweren Regenfällen versanken im August Teile der philippinischen Hauptstadtregion Manila in gewaltigen Müllmengen. Der philippinische Minister für öffentliche Arbeiten, Vince Dizon, sprach von einer „Müllkrise“. Präsident Ferdinand Marcos Jr. nannte die Lage „kritisch“, wollte aber nicht von einer Krise sprechen. In Deutschland dagegen sank das Abfallaufkommen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2009. Dies verkündete im Juni ebenfalls das Statistische Bundesamt.
Im Jahr 2024 seien nach vorläufigen Ergebnissen 362,7 Millionen Tonnen Abfälle angefallen, 17,4 Millionen Tonnen oder 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Behörde mit. Ein noch niedrigeres Gesamtabfallaufkommen sei lediglich im Jahr 2009 mit 359,4 Millionen Tonnen erreicht worden. Der Rückgang geht zum größten Teil auf weniger Bau- und Abbruchabfälle zurück (minus 16,0 Millionen Tonnen).
Die Menge der Siedlungsabfälle, also vor allem der Abfälle aus privaten Haushalten, stieg dagegen leicht um 0,8 Prozent. Die Hälfte aller Abfälle im Jahr 2024 sei im Bau- und Abbruchbereich angefallen. 82 Prozent des Gesamtabfallaufkommens konnten dem Amt zufolge verwertet werden. Diese Quote sei seit 2019 stabil.

Startup-Boom

„Wirtschaft in Deutschland: Wie schlimm ist es denn nun?“, fragte die Berliner taz am 19. September. Stellenabbau, zahlreiche Insolvenzen von Unternehmen, teure Energie, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit – die Wirtschaftsverbände zeichnen ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft und mahnen bei der Bundesregierung Reformen an. „Die Situation ist besser, als es die öffentliche Diskussion vermuten lässt“, sagte dagegen Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der taz.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam am 20. September zu dem Schluss: „Die wirtschaftliche Bilanz für das erste Halbjahr 2026 fällt trotz zusätzlicher geopolitischer Belastungen durch den Nahostkonflikt überraschend gut aus. (…) Das deutsche Konjunkturbild für die letzten Jahre hat sich etwas zum Positiven verändert.“ Dazu habe laut IW auch eine statistische Revision beigetragen. Eine anhaltende Erholung lasse sich daraus allerdings nicht ableiten, mahnt das Institut.
Vor allem bei Startups ist derzeit eine hohe Gründungsaktivität zu beobachten. Einer Studie des Startup-Verbands zufolge beschleunige sich der Gründungsboom. Es seien mehr als 3.000 neue Startups in nur sechs Monaten entstanden, teilte der Verband Anfang Juli mit. „So viel Gründungsdynamik gab es in Deutschland noch nie“, sagte Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, in einer Pressemitteilung.
Vor allem KI senke die Hürden fürs Gründen „deutlich“ und immer mehr Menschen nutzten diese Chance. Allerdings: Damit aus dem Gründungsboom auch ein Wachstumsboom werde, müsse die Politik beim Thema Gründungskapital unterstützen, „sonst entstehen die Ideen hier und die Champions woanders“, mahnte Pausder.
Der Juni sei mit über 600 Neugründungen der gründungsstärkste Monat seit Beginn der Erhebung 2019 gewesen. Die derzeitige Gründungsaktivität liege damit rund doppelt so hoch wie das langjährige Mittel. „Für viele Talente wird die eigene Gründung zur attraktiven Alternative, während etablierte Unternehmen bei Neueinstellungen deutlich zurückhaltender geworden sind“, erklärte der Verband den neuen Trend.

Erfolg gegen Cyberkriminalität

Ermittler aus Deutschland und den USA haben den international genutzten Phishing-Dienst „Kratos“ zerschlagen. Damit seien Angriffe auf Hunderttausende potenzielle Opfer weltweit abgewehrt worden. Dies teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am 20. Juli mit. „Der Entwickler und technische Administrator von Kratos wurde in Indonesien von den dortigen Behörden festgenommen“, heißt es in der BKA-Pressemitteilung.
Die Gruppierung habe einen digitalen Baukasten an andere Kriminelle vermietet, mit dem sich täuschend echte Microsoft-Anmeldeseiten erstellen ließen. Darüber seien Zugangsdaten wie Passwörter und E-Mail-Adressen durch gefälschte Abfragemasken erschlichen worden, „mit denen dann weitere Straftaten begangen wurden“, so das BKA.

Zu guter Letzt: Störche nehmen wieder zu

Vor wenigen Jahrzehnten war der Weißstorch in vielen Regionen Deutschlands, vor allem im Westen, fast verschwunden. Heute brüten hierzulande so viele Storchenpaare wie noch nie. Naturschutzmaßnahmen und neue Nahrungsquellen haben den Bestand auf rund 15.000 Brutpaare wachsen lassen, fünfmal so viele wie in den 1980er-Jahren, berichtete etwa die in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt herausgegebene Nachrichtenplattform deutschland.de am 5. August.
Dort kam Bernd Petri, Experte für den Weißstorch beim Naturschutzbund Deutschland, zu Wort und erklärte die Gründe für die Zunahme der Störche: So seien ehemalige Feuchtgebiete wieder renaturiert und Wasser zurückgehalten worden.
Auch Natur- und Vogelschutzgebiete seien gezielt entwickelt und Nisthilfen aufgestellt worden. „Außerdem ist der Weißstorch enorm anpassungsfähig. Er erschloss sich neue Nahrungsquellen – etwa auf Mülldeponien“, erklärte Petri. „Dort fand er reichlich Futter: Mäuse, Insekten, aber auch weggeworfene Lebensmittel wie Wurst oder Fleisch.“
Auch die Reisanbaugebiete Spaniens würden „Nahrung im Überfluss“ anbieten. Deshalb müssten viele Störche nicht mehr den langen und gefährlichen Zug nach Westafrika antreten, sondern könnten in Südeuropa überwintern.

Dankbarkeit bewusst machen

Trotz vieler Herausforderungen gibt es auch Entwicklungen, die Anlass für eine positive Betrachtung geben. Das gilt es, sich immer wieder bewusst zu machen. Das christliche Erntedankfest lädt dazu ein, innezuhalten und sich darüber klar zu werden, wofür man ganz persönlich dankbar sein kann und sollte.
Ob für die Kreativität junger Deutscher im Startup-Bereich oder für die Rückkehr der Störche, die ein wesentliches historisches Naturgut Deutschlands darstellen.
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1,9 Millionen leere Wohnungen: Ländliches Wohnen soll Wohnungsnot in Städten lindern


In Kürze:

  • Der DStGB fordert, ländliche Regionen attraktiver zu machen, um den angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsräumen zu entlasten.
  • In ländlichen Regionen stehen nach Angaben des Verbands rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, mehr als 700.000 davon könnten kurzfristig bezogen werden.
  • Dafür seien bessere Verkehrsverbindungen, Gesundheitsversorgung, ÖPNV sowie Kultur- und Freizeitangebote notwendig.
  • Bereits unter der früheren Bundesbauministerin Klara Geywitz gab es Pläne zur Aktivierung von Leerstand im ländlichen Raum.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, das Wohnen in ländlichen Regionen attraktiver zu machen. Dies wäre ein tauglicher Weg, um Wohnungsnot und steigenden Mieten entgegenzuwirken. Diese seien vor allem ein Problem der Ballungsräume.
Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KStA) äußerte Hauptgeschäftsführer André Berghegger, es sei geboten, sich auf Regionen abseits der Metropolen zu fokussieren. Mietpreisbremsen oder politisch angekündigte Wohnbauoffensiven seien ein „Herumdoktern an den Symptomen“. Derweil stünden in ländlichen Regionen 1,9 Millionen Wohnungen leer, von denen mehr als 700.000 innerhalb der nächsten drei Monate bezugsfertig wären.

Kommunalverband bringt Nutzung von Sondervermögen für ländliches Wohnen ins Spiel

Allerdings wäre ein umfassendes Gesamtkonzept erforderlich, um strukturschwache Regionen aufzuwerten. Dazu gehöre unter anderem eine bessere Anbindung an die Ballungsräume durch neue Verkehrswege, etwa neue und reaktivierte Bahntrassen. Entscheidend seien auch Verbesserungen bei Gesundheitsversorgung, Kultur- und Freizeitangebot sowie der Ausbau des ÖPNV.
Berghegger plädierte dafür, zu diesem Zweck Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu mobilisieren. Ein Gesamtkonzept dieser Art wäre ein „echter Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland“ .
Die Idee, die Wohnungsnot in den Städten zu bekämpfen, indem man das Leben in ländlichen Gebieten attraktiver gestaltet, ist nicht neu. Bereits 2023 ließ die damalige Bundesbauministerin Klara Geywitz die sogenannte Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung erarbeiten. Im Januar 2025 stellte sie diese im Rahmen des Kommunaldialogs „Wohnen in ländlichen Räumen“ vor.

Fokus auf Altbestand und Umwandlung von Gewerbeflächen

Geywitz wies bereits damals auf leerstehenden Wohnraum abseits der großen Städte hin. Um diesen vor allem für junge Familien attraktiver zu machen, schlug sie ebenfalls die Schaffung neuer und Reaktivierung eingestellter Bahnstrecken vor. Neben besseren Verkehrsverbindungen sollten auch Digitalisierung und Homeoffice neue Perspektiven für ein Leben im ländlichen Raum bieten.
Die Ministerin betonte, dass besonders kleine und mittelgroße Städte als Alternative zu den Metropolen ein enormes Potenzial hätten. Dort befänden sich bereits Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte. Bereits 2022 hatte das Ministerium einen ersten Maßnahmenkatalog vorgelegt, der den Kern der späteren Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung bilden sollte.
Im Oktober 2024 stellte Geywitz mehrere Einzelelemente ihrer Strategie vor. Darunter fielen unter anderem das Programm „Jung kauft Alt“ sowie die Initiative „Gewerbe zu Wohnen“. Die Ministerin versprach sich insbesondere durch die Förderung der Renovierung günstiger Altbauten durch junge Familien und den Umbau von Gewerbe- zu Wohnimmobilien bereits kurzfristige Impulse.

Konzept des DStGB für ländliches Wohnen noch breiter angelegt

Um die auf diesem Wege angedachte Aktivierung von Wohnraum in ländlichen Regionen zu unterstützen, rief die Bundesregierung auch eine eigene Plattform ins Leben. Auf dem Informations- und Vernetzungsportal „Potenzial Leerstand“ stellt sie bestehende und geplante Förderoptionen vor.
Neben den Programmen zum Erwerb von Altbauten und zur Umgestaltung früherer Gewerbeobjekte war auch ein Programm „Aus alt mach zwei“ geplant. Dieses sollte die Aufteilung großer Bestandsgebäude erleichtern. Die Strategie war kein neues Regierungsprogramm, sondern eine Sammlung von Instrumenten, die zuvor das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ benannt hatte.
Die Wohnungswirtschaft begrüßte den Grundgedanken hinter dem Vorstoß von Geywitz. GdW-Präsident Axel Gedaschko betrachtete ihn insgesamt aber noch als zu kleinteilig und forderte Nachbesserungen. Dazu sollte es jedoch nicht mehr kommen: Die Ampelkoalition zerbrach, die neue Regierung hat noch nicht damit begonnen, die Impulse der früheren Ministerin auf breiter Ebene aufzugreifen.
Der DStGB drängt nun auf Bewegung in diesem Bereich und bringt ein noch breiteres und ambitionierteres Vorgehen ins Gespräch. Dabei nimmt er Bezug auf das Sondervermögen Infrastruktur – und fordert ein Gesamtkonzept, das ländliches Wohnen mit Mobilität, Daseinsvorsorge und Infrastrukturfinanzierung verbindet.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Steinmeier: „Habt Mut zur Erneuerung“ – und eine Bilanz mit pessimistischen Tönen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen.
„Reformen sind immer ein Wagnis – aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.
„Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten“ – dies gelte „allen Untergangsszenarien zum Trotz“, betonte der Bundespräsident. „Ich sage also: Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst – habt Mut zur Erneuerung!“
Deutschland durchlebe gegenwärtig eine „wirklich tiefgreifende Krise“, sagte Steinmeier. „Wir können neues Wachstum nicht gewinnen, wenn alles so bleibt wie es ist.“ Durch eine gründliche Erneuerung werde Deutschland aber sicherer und stärker.
Eine „wirkliche Trendwende“ könne es erst geben, „wenn die Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder geringer wird, wenn die Menschen das Leben wieder für bezahlbar halten, wenn der soziale Aufstieg für die, die sich anstrengen, offensteht“.
All dies werde „nur gelingen, wenn auch eine Trendwende in der Wirtschaft erreicht ist: Konkurrenzfähigkeit, Investitionen, Wachstum, Arbeit“, betonte Steinmeier.

Bilanz mit pessimistischen Tönen

Zudem wünscht sich der Bundespräsident für seine Nachfolge im höchsten Staatsamt eine Persönlichkeit mit Integrationskraft.

„In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt“, sagte er.
„Es wird in den kommenden schwierigen Jahren anstrengend bleiben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit unseres Landes zu wahren – anstrengender und fordernder als in der Vergangenheit“, betonte der Bundespräsident.
In seiner teils sehr persönlich gehaltenen Rede zog Steinmeier auch eine Bilanz seines politischen Lebens, in der er Pessimismus angesichts der aktuellen politischen Lage durchscheinen ließ und Aufgaben für seine Nachfolge benannte.
„Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist“, sagte er.
Sein Selbstverständnis als Bundespräsident sei gewesen, Brücken zu bauen „zwischen sozialen Gegensätzen, zwischen Kulturen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und Mentalitäten“.
Seinem Nachfolger riet Steinmeier, weniger auf Internetplattformen zu setzen als auf direkte Kontakte zu den Bürgern: „Diesen Menschen möglichst oft direkt und ohne digitale Umwege zu begegnen, nicht nur Klicks auszutauschen, sondern sich die Hand zu reichen, den Mutigen und Hoffnungsvollen Aufmerksamkeit zu geben und sie zu bestärken – das ist die Anstrengung und Leidenschaft aller wert, die sich die Politik zur Aufgabe gemacht haben.“ (afp/red)
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Osten, Westen, Einheit? Fünf Fakten zum Stand der Dinge

Deutsche Teilung? Lange her. 36 Jahre nach der Vereinigung sind Ost und West eng zusammengewachsen. Eine Verfassung, ein Parlament, eine Fußballnationalmannschaft, was soll die Deutschen noch trennen? Und doch hieß es nicht nur in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Herbst: „Der Osten bleibt anders“.
Ein Meinungsbild der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unter Menschen, die sich für das Thema interessierten, kam zu dem Schluss: Neun von zehn Teilnehmern sehen weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Ostidentität fällt nun oft als Schlagwort, Simson-Mopeds und Lokalstolz. Unterscheiden sich West- und Ostdeutschland wirklich mehr als etwa Saarland und Bayern oder Baden und Bremen? Fünf Fakten, die sich dingfest machen lassen:

Löhne

Es sind nur statistische Mittelwerte, aber die sind eindrucksvoll: 2025 lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst nach Daten des Statistischen Bundesamts in den westlichen Bundesländern bei 4.961 Euro. In den östlichen Bundesländern waren es 4.121 Euro im Monat. Zwar gibt es auch Unterschiede zwischen den westdeutschen Ländern. Und man muss die Entwicklung sehen: Seit 1991 haben sich die Bruttomonatsverdienste von Vollzeitbeschäftigten in den westlichen Bundesländern einschließlich Berlin-West durchschnittlich gut verdoppelt – in den östlichen Ländern hingegen vervierfacht. Trotzdem bleiben aktuell 840 Euro Unterschied.

Vermögen

Im vergangenen Jahr wurden im Westen 142,5 Milliarden Euro Vermögen vererbt oder verschenkt – das Statistische Bundesamt zählt dabei nur Übertragungen, die steuerlich berücksichtigt werden. In den östlichen Bundesländern waren es gerade einmal 8 Milliarden Euro. Somit entfallen 95 Prozent des Volumens auf den Westen und nur 5 Prozent auf den Osten, obwohl dort etwa 19 Prozent der Bevölkerung leben. Pro Kopf waren die Summe rein rechnerisch 500 Euro, im Westen hingegen 2.100 Euro.
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser nennt noch eine Zahl: „Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro.“ Hintergrund ist der fehlende Vermögensaufbau zu DDR-Zeiten, während in der alten Bundesrepublik schon Bankkonten und Immobilienvermögen wuchsen. Auch fast vier Jahrzehnte später ist das nicht wettgemacht.

Demografie

Im Westen ist es in den Jahrzehnten seit der Deutschen Einheit voller geworden, im Osten hingegen leerer – wenn man mal von Berlin absieht. Laut offizieller Statistik wanderten zwischen 1991 und 2024 rund 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, etwa die Hälfte davon schon im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung. Zwischen 2017 und 2022 drehte sich der Trend zeitweise: Erstmals zogen mehr Menschen von West nach Ost, insgesamt etwa 18.000 Personen. Seit 2023 geht es eher wieder andersherum.
57 Prozent der Menschen, die zwischen 1991 und 2024 den Osten verließen, waren Frauen, die meisten von ihnen unter 25 Jahren. Die Folge: „Das ländliche Ostdeutschland gehört zu den Regionen in Europa mit dem niedrigsten Anteil von Frauen in Relation zu Männern. In einigen Gebieten kommen bei den 18- bis 30-Jährigen weniger als 70 Frauen auf 100 Männer.“ So hielt es das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 2024 fest.
Stand 2024 lag die Bevölkerungszahl nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Westdeutschland mit rund 67,5 Millionen Menschen etwa zehn Prozent höher als 1990; im Osten schrumpfte die Zahl im gleichen Zeitraum um 16 Prozent auf 12,4 Millionen. Während in Nordrhein-Westfalen 528 Menschen je Quadratkilometer leben, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 68.

Realität des Alltags

Laden, Arzt, Krankenhaus, Kita, Schule, Kneipe: Wo vergleichsweise wenige Menschen auf große Flächen verteilt sind, wird die Versorgung komplizierter. So hat zum Beispiel ein Hausarzt in Brandenburg statistisch gesehen 1.436 Einwohner zu versorgen, im Bundesdurchschnitt hingegen nur 1.264. In dem Fall geht eine einfache Ost-West-Rechnung allerdings nicht auf. In Hamburg war das Verhältnis mit 1.118 Einwohnern je Hausarzt in etwa so wie in Mecklenburg-Vorpommern mit 1.149.
Trotzdem gilt die Formel: je ländlicher die Gegend, desto länger die Wege. Nach Angaben des Demografieportals der Bundesregierung gibt es in jeder zweiten Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern keinen Dorfladen mehr. „Der Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge und die zunehmende Ungleichheit der Lebensverhältnisse tragen vermehrt zur Erosion lokaler Demokratie bei“, heißt es in einem Antrag der Linken im Bundestag, die zur Lösung einen Bürgerrat einberufen lassen will.

Zufriedenheit mit der Demokratie

Der Rückhalt für die Demokratie ist grundsätzlich da, aber im Osten nicht ganz so stark wie im Westen. Laut Deutschland-Monitor 2025 waren in Westdeutschland 76 Prozent der Befragten mit der Demokratie als Idee sehr zufrieden. In Ostdeutschland waren es 65 Prozent. Mit dem Funktionieren der Demokratie waren im Westen 62 Prozent sehr oder eher zufrieden, im Osten nur 51 Prozent. 14 Prozent waren sehr unzufrieden, weitere 35 Prozent eher unzufrieden.
Die Ostbeauftragte Kaiser sieht keinen Beleg, dass in Ostdeutschland grundsätzlich autoritärer gedacht werde. „Aber ich glaube, dass Ostdeutschland oftmals ein Seismograph ist für gesellschaftliche Entwicklungen“, sagt die SPD-Politikerin. „Und in Umfeldern, wo ich das Gefühl habe, hier bricht was weg, ich werde nicht gesehen, hier verändert sich nichts zum Positiven in der individuellen Wahrnehmung, bin ich eben empfänglicher für populistische oder autoritäre Gedanken.“ Ostdeutschland erfahre das, was in Westdeutschland nach und nach auch ankommen werde, meint Kaiser. (dpa/red)
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Grüne erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Grünen fordern eine neue Strategie gegen die AfD. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, in einem Impulspapier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Für das Erstarken der AfD trügen alle anderen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung. „Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrüne nicht“, schreiben Dröge und Haßelmann. „Wenn alle in den Überzeugungen, die sie schon immer richtig fanden, verharren, werden wir kein Stück schlauer“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzenden weiter.

Spürbare Lösungen für strukturschwache Regionen

Dröge und Haßelmann kommen zu dem Schluss, dass man mit dem Eintreten für das demokratische System viele Bürger nicht mehr erreiche. „Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das an die Grünen-Abgeordneten verschickt wurde.
In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirke man „auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo, eines Status Quo, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert“, schreiben die beiden Grünen-Frauen.
Um besser gegen die AfD punkten zu können, müssten die anderen Parteien spürbare Lösungen für die Menschen bieten, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die Versprechen der Rechtspopulisten am meisten Gehör fänden, so die Analyse.
„Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlen. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Eindruck entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sich das ändert“, so Dröge und Haßelmann. (dts/red)
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SED-Opferbeauftragte sieht Fortschritte bei Deutscher Einheit

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht auf dem Weg zur Deutschen Einheit Fortschritte – und als Beleg dafür auch den Umgang mit Betroffenen der Diktatur in der DDR. „Die Deutsche Einheit ist keine Ziellinie, die wir irgendwann überqueren – sondern ein Prozess“, sagte Zupke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ anlässlich des 3. Oktober.
Einheit heiße aber auch nicht, dass man irgendwann identisch sein müsse. „Wir haben unterschiedliche Familiengeschichten, Lebenswege und Erfahrungen. Und das ist eine Bereicherung“, so die SED-Opferbeauftragte weiter.

Viele Betroffene leben im Westen

SED-Unrecht sei nicht nur in Ostdeutschland sichtbar. Viele Betroffene lebten in den westdeutschen Bundesländern – sie verkörperten geradezu die Deutsche Einheit. „Daher freue ich mich ganz besonders, dass wir seit 2025 mit dem bundesweiten Härtefallfonds endlich auch Menschen im Westen unterstützen können, die als Opfer der SED-Diktatur mit wenig Geld auskommen müssen. Für mich ist der bundesweite Härtefallfonds ein Stück weit gelebte Deutsche Einheit“, sagte Zupke.
Der Härtefallfonds kommt den Opfern der SED-Diktatur zugute, die rehabilitiert wurden, sich heute aber in einer wirtschaftlich bedürftigen Lage befinden. Seit dem 9. November 2025 wurde circa eine Million Euro an rund 300 Betroffene ausgeschüttet.

Rund 37.000 Menschen beziehen Opferrente

Zupke zufolge beziehen noch rund 37.000 Menschen die sogenannte Opferrente. Anspruch auf die monatliche Leistung haben jene, die in der DDR mehr als 90 Tage lang aus politischen Gründen inhaftiert waren. Zwischen 1945 und 1989 gab es demnach etwa 250.000 politische Häftlinge in den Haftanstalten und Jugendwerkhöfen, zudem weitere Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte und Menschen, die von den staatlichen Institutionen systematisch psychisch zersetzt wurden. (dts/red)
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Einheitsfeier in Bremen: Angriffe auf Polizei an der Sielwallkreuzung

Vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen hat es in der Nacht zu Samstag gewalttätige Vorfälle in der Hansestadt gegeben. Wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte, versammelte sich in der Nacht eine größere Personengruppe an der Sielwallkreuzung und attackierte Einsatzkräfte mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen.
Die Polizisten hätten Tatverdächtige festgenommen und die Kreuzung geräumt. Ein Polizist sei durch Pyrotechnik verletzt worden und müsse ärztlich behandelt werden.

Pyrotechnik bei Demonstration

Bereits am Freitagabend fand eine Versammlung unter dem Motto „Was ihr feiert: Sozialabbau, Militarisierung, Antifeminismus!“ statt. Gegen 18 Uhr starteten rund 700 Teilnehmer am Brill zu einem Aufzug durch die Neustadt. Unter dem Motto „Kein Frieden mit der Nation. Gegen Nationalismus, Militarisierung und Sozialabbau“ führte die Route über die Wilhelm-Kaisen-Brücke bis zur Kunsthalle. Während des Aufzuges wurden aus der Versammlung heraus pyrotechnische Gegenstände, darunter Bengalos und Böller, gezündet und geworfen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde dadurch niemand verletzt.
Die Polizei Bremen zog dennoch am Samstagmorgen „eine positive Zwischenbilanz“. Zahlreiche Menschen hätten bereits am Freitag die Veranstaltungen und Angebote in der Bremer Innenstadt besucht. „Aus polizeilicher Sicht verliefen die Feierlichkeiten insgesamt friedlich und ohne größere Zwischenfälle“, hieß es. (dts/red)
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Weiter große Einkommensunterschiede zwischen Ost und West

36 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland weiter erhebliche Einkommensunterschiede. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichteten, hatten im vergangenen Jahr Haushalte in den fünf neuen Bundesländern und Berlin im Durchschnitt 7247 Euro netto weniger zur Verfügung als im Westen (Ost: 42.259 Euro, West: 49.506 Euro).
Die Zahlen hatte den Zeitungen zufolge die Partei BSW bei der Statistik-Behörde erfragt. In ihnen sind den Angaben zufolge alle Einkommensarten aller Bürger inbegriffen, neben Lohneinkommen auch Pensionen oder Miet- und Kapitaleinkommen, die im Westen meist höher sind als im Osten. Abgezogen werden Steuern, Sozialbeiträge und regelmäßige Geldtransfers zwischen privaten Haushalten.

Lücke wächst seit Jahren

Die Kluft zwischen Ost und West bei den Einkommen wurde in den vergangenen Jahren den Daten zufolge größer. So hatten 2024 ostdeutsche Haushalte demnach 7080 Euro netto weniger zur Verfügung, 2023 lag die Lücke bei 6979 Euro.
„Dass die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West wieder größer werden, ist ein Armutszeugnis für die Politik zum Einheitstag“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Über 7000 Euro weniger Einkommen im Jahr für ostdeutsche Haushalte sind keine kleine Differenz, sondern eine bittere Bilanz nach 36 Jahren.“ Von einer Einheit der Lebensverhältnisse könne keine Rede sein.

Sachsen-Anhalt Schlusslicht, Bayern vorn

Nach den Daten lag das durchschnittliche verfügbare Haushalts-Nettoeinkommen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt mit 38.284 Euro am niedrigsten, am unteren Ende der Skala folgt Sachsen mit 39.500 Euro. Auf dem drittletzten Platz liegt mit Bremen (39.955 Euro) allerdings schon ein westdeutsches Bundesland, noch hinter Mecklenburg-Vorpommern (40.818 Euro), Thüringen (42.959 Euro), Brandenburg (45.569 Euro) und Berlin (45.646 Euro).
Am besten schneidet Bayern mit 53.067 Euro durchschnittlichem Haushalts-Netto ab, gefolgt von Baden-Württemberg mit 51.923 Euro, Hessen (49.538 Euro), Rheinland-Pfalz (48.813 Euro) und Nordrhein-Westfalen (48.455 Euro). (afp/red)
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Datenleak: Handynummer und Adresse von BND-Vize Baehr jahrelang offen im Netz

Sensible Daten des Vize-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dag Baehr, waren nach Medienberichten seit Jahren offen im Internet verfügbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR am Freitag berichteten, waren dabei eine Handynummer, eine private E-Mail-Adresse und die Wohnanschrift des BND-Vizes frei verfügbar. Hintergrund sei ein Datenleak bei einem Onlineauktionshaus in den USA, das im Jahr 2020 von Hackern angegriffen worden war.
Dag Baehr ist Generalmajor der Bundeswehr und seit 2023 einer von drei Vize-Präsidenten des BND. Er ist zuständig für die strategische Militäraufklärung im Ausland.

Baehr räumt Fehler ein

Der BND-Vizepräsident habe die Handynummer noch bis vor wenigen Tagen genutzt, berichteten SZ und WDR. Baehr teilte demnach mit, er habe die Nummer aus „familiären Gründen“ privat weiter benutzt. Dies sei ein Fehler gewesen, den er inzwischen korrigiert habe.
Der BND wollte sich dem Bericht zufolge auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes, das die Fachaufsicht über den BND ausübt, teilte den Angaben zufolge mit, Hinweise auf Datenleaks, von denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden betroffen seien, würden „sehr ernst genommen“. Dies betreffe „sowohl die Bewertung sicherheitlicher Risiken als auch die Beratung der Betroffenen“.

Experten warnen vor Ausspähung

Experten verwiesen auf ein Sicherheitsrisiko, weil potentielle Angreifer mit Hilfe privater Handynummern und E-Mail-Adressen Personen ausspähen könnten. „Mit solchen Daten kann ein Angreifer eine ganze Menge machen“, sagte der Geheimdienstexperte Christopher Nehring laut SZ und WDR. Feindliche Geheimdienste könnten beispielsweise die Daten dazu nutzen, ein Profil über eine Zielperson zu erstellen, mit Vorlieben, Aufenthaltsorten, Hobbys. Kontaktdaten könnten auch genutzt werden, „um damit Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Zielperson anzugehen“. (afp/red)
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Spandau: Wahlkreisergebnis geändert – AfD holt Direktmandat statt CDU

Nach der Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau gibt es im Berliner Landesparlament voraussichtlich fünf Abgeordnete weniger als bisher erwartet. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage mit. „Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen“, sagte er. Jeweils einen Sitz weniger gebe es für CDU, SPD und Grüne. Bei der Linken seien es zwei Sitze. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.
Den Ausschlag gab die Nachzählung des Ergebnisses im Wahlkreis Spandau 1. Dort stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen und damit das Direktmandat erreicht hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Bröchler erläuterte.
Anlass der Nachzählung war nach seinen Angaben, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor vorn liegt und nicht Meißner. Zu den Gründen für die falsche telefonische Übermittlung könne er nichts sagen.

CDU-Kandidatin kommt nicht ins Landesparlament

Meißner zieht auch nicht über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein und ist damit im neuen Parlament nicht vertreten, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion auf Anfrage sagte.
Bei den vier weiteren Sitzen, die aufgrund der entfallenden Ausgleichsmandate ebenfalls wegfallen, handelt es sich laut Landeswahlleiter um diejenigen von Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke). Die endgültige Feststellung obliege den zuständigen Wahlorganen, zuletzt dem Landeswahlausschuss in seiner für den 12. Oktober geplanten Sitzung, hieß es.
Für die bisher rechnerisch denkbaren Koalitionsmöglichkeiten hat die veränderte Sitzzahl grundsätzlich keine Auswirkungen: Die Linke käme nach der neuen Berechnung auf 45, die CDU auf 33, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21 Sitze. Die Mehrheit im Landesparlament ist bei einer Gesamtzahl von 153 Sitzen bei 77 erreicht. Die Zahl der AfD-Abgeordneten bleibt unverändert bei 29. Eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD hätte derzeit eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, Rot-Grün-Rot eine von 14 Stimmen.

Warum plötzlich fünf Abgeordnete ihre Mandate verlieren

Wie hängt das alles mit der Nachzählung in Spandau zusammen? Weil die betreffende CDU-Kandidatin dort kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg, sagte Bröchler. Damit müsse auch die Zahl der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.
Vor der Neuauszählung standen der CDU im Abgeordnetenhaus 34 Sitze zu, darunter 6 Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen eigentlich zustehen.
Um das über die Zweitstimmen festgestellte Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, wurden diese Überhangmandate über Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aufgewogen. Die nach der Wahl errechneten 21 Ausgleichsmandate für ganz Berlin verteilten sich auf SPD (4), Grüne (4), Linke (8) und AfD (5).
Da nach der Neuauszählung in Spandau ein CDU-Direktmandat entfällt und der Partei eines der Überhangmandate verloren geht, stehen der CDU also statt 34 nur noch 33 Sitze zu. Auf dieser Grundlage wird berechnet: Insgesamt wird es nur noch 153 statt der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus geben. Das heißt: Auch vier Ausgleichsmandate für die anderen Parteien entfallen.
Das Ergebnis der Nachzählung in dem Wahlkreis in Spandau sieht Bröchler grundsätzlich nicht kritisch: „Wir haben kein Wahlchaos in Berlin“, betonte er. „Momentan wird ein geordneter Kontrollprozess durchgeführt.“ Und genau das sei in Spandau zum Tragen gekommen. (dpa/red)
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Spitzenpolitik und Trubel: Einheitsfest in Bremen startet

Zahlreiche hochrangige Politiker werden den Tag der Deutschen Einheit in Bremen feiern. Neben dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler haben sich Minister und Ministerpräsidenten angekündigt.
Sie feiern mit zahlreichen weiteren geladenen Gästen einen ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Dom. Anschließend besuchen sie den offiziellen Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“, den die Schauspielerin Katja Riemann moderiert. Da Bremen derzeit die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist das zentrale Fest in der Hansestadt. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“.

Fest mit rund 800 Veranstaltungen und bekannten Bands

Bis Sonntag wird der Feiertag mit einem großen Bürgerfest gefeiert, zu dem mehr als 400.000 Menschen erwartet werden. In der Innenstadt und am Weser-Ufer sind zahlreiche Stände und Bühnen aufgebaut. Im Rahmen des Festes sind insgesamt rund 800 Veranstaltungen geplant – neben kostenlosen Konzerten auch Diskussionen, Führungen und Ausstellungen. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadtgebiet und Umland sind am Wochenende umsonst.
Auf dem Festgelände zeigen viele Organisationen und Institutionen ihre Arbeit – darunter die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Auf der „Ländermeile“ auf dem Osterdeich präsentieren sich 15 Bundesländer. Der Zwei-Städte-Staat zeigt sich als Ausrichter der Feierlichkeiten auf mehreren Flächen in der Innenstadt. Dabei geht es um Raumfahrt und Mobilität, um Wissenschaft und Innovationen, um Bremen und Bremerhaven, wie die Veranstalter mitteilten.

Polizei setzt viele Beamte ein und baut Absperrungen auf

Am Samstagabend treten die Fantastischen Vier, Flo Mega und MiA auf. Aus Sicherheitsgründen wurden für den Auftritt der Fantastischen Vier Null-Euro-Tickets vergeben. Im Rahmen der Feierlichkeiten können Besucher am Sonntag etwa den Sänger Kamrad und die Band Versengold live erleben.
Um für Sicherheit zu sorgen, sind zahlreiche Polizisten und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern in der Stadt unterwegs. Auch die Bundespolizei ist im Einsatz – etwa an Bahnhöfen und am Flughafen Bremen. Viele Plätze und Straßen sind mit mobilen Durchfahrtssperren abgesichert, einige Bereiche werden mit Kameras überwacht. (dpa/red)
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Streit um Buchhandlungspreis: Weimer präsentiert Chronologie

Nach neuen Fragen zum Ausschluss dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis gibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erstmals Einblicke in die Abläufe bei der Entscheidung. Ein Sprecher wies damit den Vorwurf zurück, Weimer habe sich über Empfehlungen seines Hauses hinweggesetzt. Dies entbehre jeder Grundlage, hieß es.
Es geht um Weimers Entscheidung, die drei linken Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste der Geschäfte streichen lassen, die eine Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis empfohlen hatte. Der Fall löste bereits im März heftige Kritik aus. Öffentlich wurde nie bekannt, was gegen die Läden vorliegt.
Eine neue Debatte begann nun nach einem Bericht von „t-online“. Das Nachrichtenportal hatte aus Unterlagen zitiert, wonach Weimers zuständige Fachabteilung ausdrücklich empfohlen hatte, dem Votum der unabhängigen Jury zu folgen und alle vorgeschlagenen Buchhandlungen auszuzeichnen. Grüne und Linke im Kulturausschuss des Bundestags sahen dadurch neue Fragen aufgeworfen und forderten von Weimer Aufklärung. Daraufhin veröffentlichte ein Sprecher Weimers nun eine Chronologie.

Weimer: Fachebene schaltete Verfassungsschutz ein

Dieser Darstellung zufolge hatte es in einer Leitungsvorlage vom 10. Oktober 2025 tatsächlich eine Empfehlung des Fachreferats gegeben, dem Juryvotum zu folgen. Doch dazu erklärte der Sprecher: „Diese Vorlage erreichte Staatsminister Dr. Wolfram Weimer nicht.“ Vielmehr hätten sich „bereits kurz darauf auf der BKM-Fachebene Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben“. Diese hätten Ende Oktober 2025 zu einem Haber-Verfahren – also einer Abfrage beim Verfassungsschutz – zu zwei Buchhandlungen geführt.
„In der zweiten Novemberhälfte informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das zuständige BKM-Referat, dass in beiden Fällen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen, die auf mündliche Nachfrage erläutert wurden“, erklärte Weimers Sprecher weiter. Diese mündliche Erläuterung auf Nachfrage war bisher so nicht bekannt. In einem Interview der „Zeit“ hatte Weimer im März gesagt, was gegen die Läden vorliege, „das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“.

„Er folgte dem Votum“

Laut Weimers Sprecher wurde der Staatsminister Anfang Dezember 2025 von dem Haber-Verfahren informiert. „Er folgte dann dem ihm vorgelegten Votum, den Preis nicht an die beiden Buchhandlungen zu vergeben“, hieß es weiter. Buchhandlung Nummer drei wurde den Angaben zufolge „aufgrund weiterer öffentlich zugänglicher Hinweise“ im Januar in einem weiteren Haber-Verfahren überprüft. „Nach entsprechender Rückmeldung des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde auch in diesem Fall entschieden, den Preis nicht zu verleihen.“
Der Sprecher stellte klar: „Der Staatsminister hat seine Entscheidung erst nach Abschluss der Haber-Verfahren, die zuvor auf Fachebene eingeleitet wurden, getroffen.“ Was genau Anlass für die Überprüfungen war, warum sie in zwei Etappen erfolgte und welcher Art die „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ sind, teilte Weimers Sprecher nicht mit. (dpa/red)
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Bremen und Bremerhaven werden Drehscheibe für die NATO


In Kürze

  • In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
  • Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
  • Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
  • Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.

Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.

Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vorbereitung für die „Ostflanke“

Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.

Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.

Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

„Operationsplan Deutschland“

Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.

Wenn Krieg ausbricht

In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.

Zivilschutz nicht Teil des Plans

Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.

Risiken einer „Drehscheibe“

Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
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Kann Berlin vom Länderfinanzausgleich ausgeschlossen werden?

 

In Kürze:

  • Unionspolitiker stellen im Fall einer möglichen Linksregierung in Berlin Finanzhilfen für die Hauptstadt infrage.
  • Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Kriterien wie Finanzkraft und Einwohnerzahl, nicht der politischen Ausrichtung einer Landesregierung.
  • Eine Kürzung wäre nur über eine Gesetzesänderung möglich und müsste allgemeinen finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben genügen.

 
Die Drohung zielt auf Berlin, die Frage betrifft aber den gesamten deutschen Föderalismus. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird politisch darüber diskutiert, ob eine linksgeführte Landesregierung finanzielle Folgen haben könnte. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, machte der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im bayerischen Landtag nach einem Treffen der Fraktionschefs der unionsregierten Bundesländer in München Ende September deutlich:
„Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“
Dabei geht es zum einen um den Länderfinanzausgleich, zum anderen um den gerade erst ausgehandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Letzterer ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin mit einer Laufzeit von zehn Jahren und regelt Zahlungen des Bundes für besondere Kosten, die Berlin aus seiner Rolle als Bundeshauptstadt entstehen.
Der Länderfinanzausgleich, der formal als Finanzkraftausgleich als Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bezeichnet wird, folgt dagegen festen verfassungs- und einfachgesetzlichen Regeln. Wer Berlin dort Geld entziehen will, müsste deshalb nicht nur politisch Druck machen, sondern den föderalen Finanzausgleich in Gänze verändern.
Nach geltendem Recht kann Berlin nicht einfach aus dem Finanzausgleich ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist nicht, welche Parteien ein Land regieren, sondern wie finanzstark oder finanzschwach es im Vergleich zu anderen Ländern ist.
Artikel 107 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Politische Bewertungen einer Landesregierung nennt die Verfassung nicht als Kriterium.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte bei einer möglichen linksgeführten Landesregierung in Berlin finanzielle Konsequenzen in Aussicht. (Archivfoto)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Ausgleich nach Rechenregeln

Seit 2020 läuft der Finanzausgleich nicht mehr über direkte Zahlungen zwischen Geber- und Nehmerländern, sondern über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung. Das Finanzausgleichsgesetz regelt dieses Verfahren. Danach wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer zunächst nach Einwohnerzahl verteilt. Im zweiten Schritt wird diese Verteilung durch den Finanzkraftausgleich korrigiert.
Länder mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Zuschläge; finanzstärkere Länder müssen Abschläge hinnehmen. Das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzkraftausgleich deshalb als Verfahren, das die zunächst einwohnerbezogene Umsatzsteuerverteilung an die Finanzkraft der Länder anpasst.
Einfach gesagt: Zunächst wird so getan, als bekäme jedes Bundesland seinen Anteil an der Umsatzsteuer nach der Zahl seiner Einwohner. Danach wird geprüft, ob ein Land im Vergleich zu den anderen Ländern besonders finanzstark oder finanzschwach ist. Finanzstarke Länder erhalten dann weniger von ihrem rechnerischen Umsatzsteueranteil, finanzschwache Länder mehr.
Berlin profitiert von diesem System erheblich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt die Hauptstadt im Ausgleichsjahr 2025 Zuschläge von rund 4,2 Milliarden Euro. Das war erneut der höchste Betrag aller Länder; Berlin erhielt damit 21,1 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Bayern musste im selben Jahr Abschläge von rund 11,7 Milliarden Euro hinnehmen, Baden-Württemberg und Hessen jeweils rund 4,0 Milliarden Euro, Hamburg 331 Millionen Euro.

Politische Sanktion schwer begründbar

Eine Reform des Systems ist möglich. Sie müsste aber durch ein Bundesgesetz erfolgen und wegen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Zustimmung des Bundesrats einbeziehen. Der Gesetzgeber könnte etwa die Ausgleichsintensität verändern oder einzelne Berechnungsgrößen neu gewichten.
Länder finanzieren aus ihren Einnahmen Verwaltung, Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Infrastruktur und Investitionsprogramme. Unternehmen spüren die Leistungsfähigkeit eines Landes mittelbar über Verkehrsanbindung, Bildungsangebot, öffentliche Beschaffung und Standortkosten.
Für Berlin hätte ein Wegfall der Zuschläge erhebliche Haushaltsfolgen und indirekte Folgen wie weniger Spielraum für Investitionen, mehr Druck auf soziale Programme, verschobene Bauvorhaben oder neue Prioritäten im Haushalt.

Hauptstadtvertrag ist ein anderer Fall

Vom Finanzausgleich zu trennen ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Er betrifft nicht die allgemeine Finanzkraft Berlins, sondern besondere Lasten der Bundeshauptstadt. Dazu zählen Ausgaben für Sicherheit, Staatsbesuche, das Regierungsviertel und Kultureinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung.
Die Bundesregierung teilte Mitte September mit, der Bund und das Land Berlin hätten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für 2028 bis 2037 unterzeichnet. Das Volumen beträgt rund fünf Milliarden Euro, davon 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für Kultur.
Dieser Vertrag ist politisch angreifbarer als der Länderfinanzausgleich, weil er eine konkrete Vereinbarung zwischen Bund und Land ist.
Doch auch hier gilt: Die Hauptstadtfunktion Berlins hängt nicht von der Zusammensetzung des Senats und dem Parteibuch des Regierenden Bürgermeisters ab. Eine neue Landesregierung ändert nicht automatisch die Kosten für Polizeieinsätze im Regierungsviertel, Staatsbesuche oder hauptstadtbedingte Kulturaufgaben. Wer den Vertrag neu öffnen will, müsste daher erklären, welche Vertragsgrundlage sich geändert haben soll.

Finanzstarke Länder fordern Reformen

Der Streit über Berlin fällt in eine seit Jahren geführte Debatte über den Finanzausgleich. Vor allem finanzstarke Länder sehen die Belastung inzwischen als zu hoch an.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte im April 2026, dass der Finanzkraftausgleich ein „absurdes Ausmaß“ angenommen habe. Bayern müsse 2025 eine Rekordsumme von rund 11,7 Milliarden Euro stemmen und trage seit Jahren den „Löwenanteil“ des Systems, sagte der Minister damals. Die geplante Entlastung von rund 200 Millionen Euro nannte Füracker nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Aus bayrischer Sicht gehe es um ein neues Verhältnis von „Solidarität, Eigenverantwortung und Fairness“.
Bayern hat 2023 beim Bundesverfassungsgericht daher eine Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz eingereicht. Eine Entscheidung wird dieses Jahr erwartet.
Ähnlich argumentiert Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte im Februar 2026, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seien „aus der Balance geraten“. Wenn Hessen Schulden aufnehmen müsse, um andere Länder mit vier Milliarden Euro pro Jahr zu unterstützen, stimme „etwas sehr grundlegend nicht mehr“. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) wird in derselben Mitteilung des hessischen Finanzministeriums mit den Worten zitiert: „Wir stehen zur Solidarität im Föderalstaat, aber Solidarität ohne Reform ist Stillstand.“ Hessen fordere deshalb mehr Leistungsanreize und eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung der Länder.
Dem steht die verfassungsrechtliche Funktion des Ausgleichssystems gegenüber. Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzkraftunterschiede der Länder nicht vollständig beseitigen, aber verringern. Das entspricht der Vorgabe aus dem Grundgesetz. Auch das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzausgleich als zentrales Verfahren zur Aufteilung der Umsatzsteuer und zur Angleichung der Finanzkraft unter den Ländern.

Kein einfaches Druckmittel

Ein Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich hätte über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für die Finanzbeziehungen der Länder. Denn das geltende System knüpft an Finanzkraft, Einwohnerzahl und gesetzlich festgelegte Ausgleichsmaßstäbe an, nicht an die politische Zusammensetzung einer Landesregierung.
Würde eine Kürzung mit der Regierungsbildung in einem Land begründet, könnte ein Präzedenzfall entstehen: Finanzielle Ansprüche eines Landes würden dann nicht allein nach den bisherigen gesetzlichen Kriterien bewertet, sondern auch nach politischen Mehrheiten.
Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Regeln. Eine kurzfristige Kürzung allein aufgrund politischer Mehrheiten in Berlin ist danach nicht vorgesehen. Wer Berlin tatsächlich weniger Geld zuweisen will, müsste das Finanzausgleichsgesetz ändern, Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat organisieren und eine Regelung schaffen, die allgemeine finanzverfassungsrechtliche Kriterien erfüllt.
Die aktuelle Drohung könnte man daher eher politisch verstehen. Sie könnte dazu dienen, den Druck auf die Regierungsbildung in Berlin zu erhöhen.
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2. Oktober: Proteste in Frankreich | G7 geben Ölreserven frei | Jobcenter-Revision

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Proteste in Frankreich

Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.

G7 geben Ölreserven frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.

Jobcenter-Revision

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.

Trump zum Flydubai-Vorfall

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.

Eklat um Ronaldo

Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
 
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Fast jeder zweite Fernzug im September verspätet – Verkehrsminister verspricht „spürbare“ Verbesserung

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt.
Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte.
Das war der drittschlechteste Monatswert im laufenden Jahr. Wie schon im Vormonat führte der Bahn zufolge eine hohe Zahl von Anlagenstörungen zu zahlreichen Verspätungen.
„So mussten die ICE-Züge zwischen Berlin und Wolfsburg wegen des schlechten Streckenzustands vielerorts langsamer fahren“, hieß es. Der Korridor ist Teil der Strecke Hannover–Berlin, die seit Freitag gesperrt ist und umfassend saniert werden soll.
Die Arbeiten sollen bis Mitte Dezember 2027 andauern. Die Züge werden in dieser Zeit über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet und brauchen zwischen Berlin und Hannover rund 80 Minuten länger.

Zugausfälle anders berechnet

Als verspätet gilt ein Zug bei der Bahn ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle sind dabei nicht berücksichtigt. Sie fließen dafür in die sogenannte Reisendenpünktlichkeit ein.
Diese gibt an, wie groß der Anteil der Reisenden war, die in einem bestimmten Zeitraum pünktlich – das heißt mit höchstens 14 Minuten und 59 Sekunden Verspätung – an ihrem Ziel ankamen. Mit 58,6 Prozent verharrte auch dieser Wert im September auf einem äußerst niedrigen Niveau.

Ziel der Bahnchefin kaum erreichbar

Bahnchefin Evelyn Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Es ist bereits absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Palla betont stets, dass die Pünktlichkeit bei der Bahn ein Problem ist, für das es nur langfristige Lösungen gibt.
Derzeit saniert der bundeseigene Konzern mit Milliardenmitteln des Bundes Dutzende vielbefahrene Strecken. Die sogenannten Generalsanierungen werden sich noch bis weit in die 30er Jahre hineinziehen. Nach und nach soll das Netz auf diese Weise wieder stabiler werden und Reisende sollen pünktlicher unterwegs sein.

Verkehrsminister verspricht Verbesserung bis 2029

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen.“ Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn.
„Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann“, so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe.
Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr, erklärte Bilger, das bis dahin bei 70 Prozent liegen soll. Wenn man sehe, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr in den vergangenen Monaten bei etwas mehr als 50 Prozent gelegen habe, dann sehe man, dass dieses Ziel durchaus ambitioniert sei.
Aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der Minister. Zu einem positiven Bahnerlebnis trügen neben der Pünktlichkeit auch Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Kundenkommunikation bei.
Der CDU-Minister will zudem das Laden von E-Autos vereinfachen. Beim Schnellladenetz entlang der Autobahnen gebe es die klare Vorgabe, dass man jederzeit mit Kredit- oder Bankkarte zahlen könne. „Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass man diese Preistransparenz hat, wenn man als Elektroautofahrer unterwegs ist und laden muss – dass man sofort den Überblick hat, welche Möglichkeiten wo zur Verfügung stehen und auch zu welchem Preis.“ (dpa/dts/red)