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Deutsche Bahn rüstet Personal mit Bodycams aus – mehr Sicherheit für Zugbegleiter geplant

Rund ein Drittel der Kundenbetreuer bei der Deutschen Bahn haben sich eine Bodycam aushändigen lassen. (Symbolbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
Die Deutsche Bahn stattet ihre Kundenbetreuer an Bahnhöfen und in Zügen seit einigen Wochen mit Bodycams aus – rund ein Drittel haben das freiwillige Angebot bislang in Anspruch genommen. „Bis Jahresmitte wollen wir eine Quote von 50 Prozent erreichen“, sagte DB-Regio-Chef Harmen van Zijderveld der Deutschen Presse-Agentur. Genug Bodycams seien verfügbar. Bis Sommer sollen zudem alle Beschäftigten mit Kundenkontakt eine verpflichtende Schulung besucht haben, sagte van Zijderveld.
Ziel sei es, Bodycams zur Standardausrüstung der Kundenbetreuer zu machen. „Wir werben dafür, dass die Beschäftigten nicht erst bis zu einem kritischen Vorfall warten, ehe sie eine Bodycam nutzen“, sagte van Zijderveld.
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Zahl der Angriffe auf Bahn-Beschäftigte zuletzt deutlich gestiegen

Umfragen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zeigen immer wieder, dass sich viele Zugbegleiter bei ihrer Arbeit nicht sicher fühlen. Das Thema und konkret die Sicherheit der Zugbegleiter und Kundenbetreuer ist spätestens seit einem tödlichen Vorfall in Rheinland-Pfalz verstärkt in den Fokus gerückt. Ein Fahrgast hatte Anfang Februar den 36 Jahre alten Zugbegleiter Serkan Çalar mit Faustschlägen gegen den Kopf so stark verletzt, dass dieser starb.
Die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen stieg zwischen 2024 und 2025 nach Angaben der Bundesregierung um elf Prozent auf knapp 2.690, wie der Interessenverband Allianz Pro Schiene kürzlich mitteilte.
Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn - doch zwei Konkurrenten wollen dem bundeseigenen Konzern Marktanteile abspenstig machen. (Archivbild)

Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn. (Archivbild)

Foto: Roberto Pfeil/dpa

Bahn-Manager will Bodycams mit Notrufknopf koppeln

Die Bodycams der Bahn-Beschäftigten zeichnen nur Bildmaterial auf. Die Bahn hofft, dass bis Herbst die gesetzlichen Voraussetzungen auch für eine Tonaufzeichnung geschaffen werden.
Die Bodycams tragen die Bahn-Beschäftigten an der Oberbekleidung. Kommt es zu einer gefährlichen Situation, können die Geräte per Knopfdruck eingeschaltet werden. „Das Gegenüber sieht sich dann in der Bodycam, schon das hat oft eine deeskalierende Wirkung“, sagte van Zijderveld. Bleibt die Situation angespannt, kann mit einem weiteren Knopfdruck die Aufnahme gestartet werden.
„Wir arbeiten gerade daran, dass die Bodycams auch mit den Notrufknöpfen, die viele Beschäftigte am Arm tragen, verknüpft werden“, sagte der Bahn-Manager. Ziel sei es, dass die Bodycam automatisch eine Aufnahme starte, wenn der Notrufknopf gedrückt wird.
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Bahn präsentiert Ergebnisse erster Pilotprojekte

Heute will die Bahn in Frankfurt am Main Ergebnisse erste Pilotprojekte für mehr Sicherheit beim Tochterunternehmen DB Regio vorstellen, das etwa die Regionalzüge und S-Bahnen betreibt. So soll es etwa Einblicke in das Training von Zugbegleitern geben, die zum Umgang mit Bodycams und in Selbstbehauptung geschult werden (ab 10 Uhr). (dpa/red)
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Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen

Thekenfahrrad (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen, gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet
Demnach soll der Antrag im Umfeld der Aktionswoche Alkohol vom 13. bis 21. Juni in den Bundestag eingebracht werden. In diesem Zeitraum finden Präventionskampagnen gegen übermäßigen Alkoholkonsum statt.
Linda Heitmann, Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: „Deutschland ist in Bezug auf Alkohol noch immer ein Hochkonsumland und belegt in internationalen sowie europäischen Rankings hier regelmäßig traurige Spitzenpositionen – das hat erhebliche gesundheitliche Folgen und verursacht Jahr für Jahr enorme volkswirtschaftliche Kosten.“
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Forderung nach Prävention

Heitmann kritisierte, die Bundesregierung bleibe hier bisher weitgehend tatenlos. In ihrem Antrag fordern die Grünen die Regierung auf, eine langfristige Alkoholpräventionsstrategie und ein Alkoholpräventionsgesetz vorzulegen. Auch eine Reihe von konkreten Maßnahmen schlagen die Grünen vor. Sie fordern, das sogenannte „begleitete Trinken“ abzuschaffen, bei dem Jugendliche in Begleitung ihrer Eltern ab 14 Jahren Bier oder Wein trinken dürfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist im Bundesfamilienministerium bereits in Arbeit.
Darüber hinaus wollen die Grünen auch Werbung für Alkohol einschränken, fordern stärkere Kontrolle von Altersgrenzen beim Verkauf und wollen Impulskäufe von Alkohol eindämmen. „Dabei ist insbesondere zu prüfen, alkoholische Getränke im Kassenbereich nicht mehr frei zugänglich anzubieten“, heißt es in dem Antrag. (dts/red)
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Verdacht auf Brandstiftung nach Stromausfall in Reutlingen – Tausende weiter ohne Strom

Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen wurden Brandstellen am Umspannwerk gefunden. (Symbolbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Nach einem großflächigen Stromausfall in Reutlingen gibt es nach Angaben des Netzbetreibers Anzeichen für eine Brandstiftung in einem Umspannwerk. Es seien drei Brandstellen gefunden worden, außerdem seien der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt, sagte ein Sprecher von Netze BW. Ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg sagte, die Polizei ermittle in alle Richtungen.
LKA-Brandsachverständige seien in die Ermittlungen eingebunden. Das sei bei Vorfällen ab einer bestimmten Dimension aber üblich, erklärte er.
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Rund 10.000 Kunden weiter ohne Strom

Nach Angaben von Netze BW ist das Umspannwerk Reutlingen-West betroffen. Seit 1.45 Uhr sei das Umspannwerk ausgefallen. Fünfeinhalb Stunden später sei etwa die Hälfte der betroffenen rund 20.000 Kunden der Fairnetz GmbH, des Strom- und Gasnetzbetreibers in der Region Reutlingen, wieder versorgt.
Die beiden Energieunternehmen teilen sich den Angaben zufolge das Umspannwerk. Dem Sprecher zufolge leistet Netze BW beim Wiederaufbau der Stromversorgung Amtshilfe.
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Erinnerungen an Berliner Brandanschläge

Der Vorfall erinnert an einen mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung eines Berliner Technologieparks. Nach dem Anschlag am 9. September 2025 auf zwei Strommasten waren zeitweise rund 50.000 Privathaushalte und rund 2.000 Gewerbebetriebe von einem Stromausfall betroffen. Ein weiterer Anschlag auf Starkstromkabel in Berlin war 3. Januar verübt worden. Er dauerte noch länger als der im September. (dpa/red)
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CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
Mehr dazu
Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
Mehr dazu
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
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Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
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Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ab

Gitta Connemann (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab.
Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Aber sie lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang. Der Vorschlag des DGB gehe daher in die falsche Richtung.
Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuteten vor allem neue Belastungen für die Betriebe, und das zur Unzeit, sagte Connemann. Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge.
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Zugleich kämpften sie mit steigenden Lohnnebenkosten, Überregulierung und einem harten internationalen Wettbewerb. Wer jetzt weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, warnte sie. Gerade der Mittelstand brauche Luft zum Atmen und keine neuen Lasten aus Berlin oder den Tarifzentralen.
Connemann sprach sich dafür aus, die betriebliche Altersvorsorge über Anreize statt über Zwang zu stärken. Dazu müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. Wer die betriebliche Altersvorsorge stärken wolle, müsse Hürden abbauen und nicht neue errichten, sagte sie.
Chancen sieht die CDU-Politikerin im Sozialpartnermodell. Es ermögliche attraktive und renditestarke Vorsorge für Beschäftigte und Arbeitgeber. Entscheidend sei nun, den Zugang insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu erleichtern.

Klingbeil-Berater unterstützt DGB-Vorstoß zu Betriebsrente

Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente.
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Im Zuge der anstehenden Rentenreform gehe es um den Aufbau einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten, sagte Südekum dem „Handelsblatt“. Die Forderung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi gehe daher „in die richtige Richtung“.
Auch in der SPD stößt der Vorschlag auf Zuspruch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte dem „Handelsblatt“, Betriebsrenten sollten in Zukunft eine noch stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielen, allerdings nicht zulasten des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung. Jede Maßnahme, die für Betriebe zu stemmen sei, sei grundsätzlich interessant.
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten. Fahimi hatte dies damit begründet, dass rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland keine betriebliche Altersvorsorge hätten, häufig, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiteten. Die Gewerkschaften seien bereit, dies kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln. Grundlage sollten Tarifverträge sein. (dts/red)
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Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

Wahllokal (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.
Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte demnach: „Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus.“
Die Wähler sollten über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung.
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Ähnlich argumentiert auch die Regierung des Saarlands, wo die SPD-Politikerin Anke Rehlinger Ministerpräsidentin ist. Bei Landtagswahlen sollte es weitgehend um landespolitische Weichenstellungen für die Zukunft des Bundeslandes gehen, hieß es dort.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) befürchtet, dass sich die Mehrheiten in den Ländern durch gleichzeitige Wahlen angleichen würden.
„Dadurch bestünde die Gefahr, dass der Bundesrat über längere Zeiträume zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung wird und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern beeinträchtigt“, sagte Schnieder.
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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.
Die übergroße Aufmerksamkeit für Umfragen hänge auch mit den ständigen Kommunal- und Landtagswahlen zusammen. „Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, sagte Nouripour. Es bleibe keine Zeit fürs Luftholen und Nachdenken.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfindet den Vorschlag hingegen als „Ablenkung“ davon, die eigentlichen Probleme im Land zu lösen.
„Die Landtagswahlen sind längst Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der vergangenen Monate“, sagte Kretschmer der FAZ. „Wer die Signale der Bevölkerung dauerhaft ignoriert, darf sich über politische Entfremdung nicht wundern.“ (dts/red)
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Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht

In Kürze:

  • Das Wirtschaftsministerium kann derzeit die Klimawirkung des geplanten Heizungsgesetzes nicht abschätzen.
  • Die Grünen Partei stellte dazu eine Kleine Anfrage.
  • Die Grünen halten die Gesetzesreform für verfassungswidrig.
 
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) schaffte es Mitte Mai durch das Bundeskabinett. In einer dazu von der Bundesregierung veröffentlichten Mitteilung ist mehrfach vom damit verbundenen „Klimaschutz“ die Rede.
Die Auswirkungen der Heizungsreform auf den Klimaschutz können jedoch noch nicht konkret benannt werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Ministerium: Abschätzung erst später möglich

Relevant ist die fünfte der insgesamt 43 Fragen, die die Grünen im März gestellt haben. Sie lautete: „Wie gedenkt die Bundesregierung, die ausbleibende Emissionsminderung aufgrund der Einführung der Grüngasquote im Jahr 2029 von 10 Prozent, wie in den Eckpunkten angekündigt, zu kompensieren, und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit in Bezug auf das Verschlechterungsverbot im Klimaschutz…?“
Die Bundesregierung antwortete darauf:
„Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“
Auf diese Antwort verweist das Wirtschaftsministerium auch bei weiteren Fragen, die sich unter anderem auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht beziehen. Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und grünem Wasserstoff lägen der Bundesregierung demnach ebenfalls nicht vor. Laut dem Ministerium seien diese „auch nicht belastbar zu erstellen“.
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Grüne verweisen auf mögliche Verfassungswidrigkeit

Die Grünen zeigen sich angesichts der Informationslage der Bundesregierung entgeistert. Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und an der Kleinen Anfrage beteiligt, kritisierte: „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet.“
Laut Taher Saleh wisse die Regierung weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. Sie räume zudem offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen könne, bemängelte der Bundestagsabgeordnete.
Er verweist auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang.“ Doch die Bundesregierung senke bereits erreichte Standards wieder ab. „Damit ist dieses Gesetz verfassungswidrig“, schlussfolgerte der Grünen-Politiker. Das untermauert die Einschätzung unter Grünen-Politikern wie Michael Kellner, die fest mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen.
Zudem warnte Taher Saleh vor höheren Kosten, mehr Klimaverschmutzung und weniger Planungssicherheit. Wie groß die Folgen tatsächlich sein werden, lasse sich derzeit nicht abschätzen.

Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes im Überblick.

Foto: Epoch Times

Kostenaufteilung, Bio-Treppe und Grüngasquote

Das GModG soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz, auch „Heizungsgesetz“ genannt, ablösen. Der Entwurf befindet sich noch mitten im Gesetzgebungsverfahren und ist in der kommenden Woche zur ersten Lesung im Bundestag.
Eine der markantesten Änderungen wäre der Wegfall der umstrittenen 65-Prozent-Regelung. Demnach müssten neue Heizanlagen mit mindestens 65 Prozent „erneuerbarer“ Energie laufen. Diese Regelung hätte bedeutet, dass reine Öl- und Gasheizungen die Anforderungen nicht erfüllt hätten und damit bei Neubauten faktisch nicht mehr einsetzbar gewesen wären. Das hätte die Auswahl auf Wärmepumpen oder teils teure Fernwärme begrenzt. Das GModG erlaubt hier künftig wieder Technologieoffenheit.
Stattdessen will die Regierungskoalition aus Union und SPD neue Instrumente einführen. Ein Instrument davon ist die sogenannte Bio-Treppe. Mehrere Stufen schreiben die Beimischungen von Biomethan, Wasserstoff, Wasserstoffderivaten sowie synthetischem Methan oder Bioöl vor. Diese Biostoffe sind meist teurer als normales Erdgas oder Heizöl.
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Aus dem jüngsten Referentenentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass die erste Stufe der Bio-Treppe ab 1. Januar 2029 greift. Vorgesehen ist dabei ein Anteil von mindestens 10 Prozent. Nur ein Jahr später sollen es mindestens 15 Prozent sein. Ab dem 1. Januar 2035 folgt eine Erhöhung auf mindestens 30 Prozent und ab 2040 auf mindestens 60 Prozent. Bis 2045 wäre damit ein vollständiger Umstieg möglich.
Ein weiteres Instrument des GModG wäre die sogenannte Grüngasquote – oder Grünölquote. Sie würde für alle Heizanlagen gelten, auch für bestehende fossile. Hierbei müssten Gaslieferanten den Anteil erneuerbarer Gase wie Biomethan und Wasserstoff im Netz schrittweise erhöhen. Entsprechendes gilt für Öllieferanten.
(Mit Material von dts)
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Vor Reformgipfel: IG BCE-Chef fordert Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro

Michael Vassiliadis (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Debatte über eine Steuerreform hat sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, für einen Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 100.000 Euro ausgesprochen.
„Wer viel verdient, zahlt mehr Steuern, wer wenig verdient, gar nichts oder weniger. Die Mitte ist aber zu sehr belastet und da müssen wir entlasten“, sagte Vassiliadis der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Daher solle das zu versteuernde Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von derzeit knapp 70.000 deutlich auf etwa 100.000 Euro brutto erhöht werden.
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Zudem könnte der Spitzensteuersatz künftig von derzeit 42 Prozent „um zwei, drei Punkte“ angehoben werden. Der Gewerkschaftschef schlug zudem eine höhere Reichen- und Erbschaftsteuer vor.
Er äußerte Verständnis für Wirtschaftsvertreter, die eine Höherbesteuerung von Betriebsvermögen ablehnen. „Tatsächlich darf es nicht passieren, dass Betrieben Vermögenswerte entzogen werden, die für Investitionen gebraucht werden.“ Es könne aber „nicht sein, dass Vermögende Gelder so hin und her schieben, dass sie so gut wie gar keine Steuern zahlen müssen“.
Vassiliadis forderte eine zusätzliche Abgabe sehr reicher Menschen zur Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. „Sie haben großes Interesse daran, dass es gute Infrastruktur und Sicherheit in Deutschland gibt, um ihre Unternehmen florieren zu lassen“, betonte der Gewerkschaftschef. Daher sollten sehr reiche Menschen einen Beitrag leisten.
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Die schwarz-rote Koalition will sich noch vor der Sommerpause auf zahlreiche Reformen, unter anderem der Einkommenssteuer, verständigen. Am Mittwoch kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt.
Zur Finanzierung der geplanten Steuerreform forderte der derzeitige Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse.
Er kündigte Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden. „Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gehen an Länder und Kommunen. Es gibt in unseren Haushalten keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren“, sagte er dem „Spiegel“.(afp/red)
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Gleiches Gehalt: Deutschland bricht EU-Recht

Welches Gehalt bekommt mein Kollege mit den gleichen Aufgaben? (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Deutschland hat neue Regeln zur Lohntransparenz nicht umgesetzt und verstößt damit ab dem 8. Juni gegen EU-Recht. Heute läuft eine Frist ab, bis zu der die EU-Staaten Zeit hatten, ihr nationales Recht anzupassen.
Das Bundesfamilienministerium hatte jüngst mitgeteilt, das deutsche Recht solle erst in den kommenden Monaten bis Anfang 2027 angepasst werden.
Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie ein Strafverfahren gegen Deutschland einleitet. Sollte das Recht in den nächsten Monaten wirklich angepasst werden, könnte sie davon absehen.

Das soll sich ändern

Frauen verdienen bisher im Durchschnitt weniger als Männer. In Deutschland ist ihr Bruttostundenlohn laut Eurostat-Zahlen von 2024 (jüngste verfügbare Daten) im Durchschnitt 15,6 Prozent niedriger. EU-weit liegt der Unterschied bei 11,1 Prozent.
Damit sich das ändert, sollen Beschäftigte unter anderem Auskunft darüber verlangen können, wie hoch das durchschnittliche Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten ist, aufgeschlüsselt nach Geschlecht.
Auch müssen Arbeitgeber ab 100 Beschäftigten künftig regelmäßig zur Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern Bericht erstatten. Arbeitgeber müssen Bewerber frühzeitig über Einstiegsentgelte informieren und dürfen nicht nach dem bisherigen Gehalt fragen.
Mehr dazu
Die Richtlinie zur Entgelttransparenz war 2023 von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen worden. Die damalige deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich bei der Abstimmung im Rat der EU-Staaten enthalten. Seitdem stand der 7. Juni 2026 als Frist für die Umsetzung fest.

Sozialverband fürchtet Altersarmut bei Frauen

„Wer die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ausbremst, nimmt in Kauf, dass Frauen weiterhin schlechter bezahlt werden“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier.
Der Verband verlangt mehr Entgeltgerechtigkeit und auch eine Aufwertung sozialer und pflegerischer Berufe sowie bessere Rahmenbedingungen für Vollzeit und existenzsichernde Beschäftigung. „Denn Lohnungleichheit wirkt bis ins Alter und verstärkt das Risiko von Altersarmut bei Frauen.“

Deutschland will Veränderungen

Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte in einem am 5. Juni veröffentlichten „Politico“-Podcast, Deutschland sei „auch mit anderen europäischen Partnerländern“ im Gespräch, um noch Veränderungen bei Umsetzungsfristen und Inhalten zu erreichen. Entgeltgleichheit müsse aber weiter politisches Ziel sein, sagte Prien.
Eine Sprecherin des Ministeriums hatte vor kurzem mitgeteilt, die Richtlinie solle „aufs Notwendige beschränkt, möglichst bürokratiearm und wirksam“ umgesetzt werden.
Als Grund für die Verzögerung nannte sie die wirtschaftliche Lage. Berichtspflicht und Auskunftsanspruch sollen erstmals zum Juni 2028 fällig werden.

Viele Frauen verdienen weniger

Hintergrund für die Lohnunterschiede sind nach Angaben der EU-Kommission systematische Ungleichgewichte – etwa, dass die Angebote für Kinderbetreuung nicht ausreichend seien und Frauen unverhältnismäßig viel Verantwortung für die unbezahlte Kinderbetreuung tragen.
Frauen legten deshalb längere Karrierepausen ein. Ein weiterer Grund seien Stereotype, die sich auf Bildung, Einstellung und Beförderung auswirken.
Deutschland hat seit 2017 ein eigenes Entgelttransparenzgesetz, das nun angepasst wird. Es erlaubt etwa Arbeitnehmern, Auskunft darüber zu verlangen, was andere Beschäftigte mit ähnlicher Arbeit in ihrer Firma verdienen.
Ein Regierungsgutachten ergab 2023 aber, dass die Regelung kaum genutzt werde, unter anderem, weil Betroffene befürchteten, so ein Auskunftsersuchen könne von ihren Vorgesetzten negativ bewertet werden. (dpa/red)
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Merz warnt vor AfD-Erfolgen – „Big Bang“ bei Wahlen droht

Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. Februar 2026 auf dem 38. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart (Symbolbild). - Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
„Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Die AfD stelle „alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat“.
„Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen“, zitierte Merz den Grünen-Politiker Joschka Fischer. Das jedoch sei „die Zeit des Nationalsozialismus mit den übelsten Auswüchsen“, die Deutschland dann mit Adenauer hinter sich gelassen habe.
„Wir wollen nie wieder dahin zurück“, betonte der Kanzler „und darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten“.

„Big Bang“ im September

Dafür jedoch sei es wichtig zu zeigen, „das wir in der Lage sind, Probleme zu lösen“, hob Merz weiter hervor. Er warnte davor, das Land schlecht zu reden: „Lassen Sie uns ein bisschen zuversichtlicher sein in Deutschland“ und „Untergangsphantasien entgegentreten“.
Der Kanzler verwies mit Blick auf Ostdeutschland auf dort erreichte wirtschaftliche Erfolge. Auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum kürzlich habe ihn „selber überrascht, wie positiv die Stimmung dort bei Unternehmerinnen und Unternehmern gewesen ist“ und zwar weit „über Landwirtschaft und Tourismus hinaus“.
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Es bleibe in Deutschland jedoch wichtig, die aktuell großen Herausforderungen gemeinsam zu bestehen. „Wenn wir nicht gut genug sind, wird es diesen Big Bang geben im September“, warnte er mit Blick auf die Wahlen.
Dabei stehe „mehr auf dem Spiel als die Zukunft einer Regierung“. Es gehe daher jetzt darum, „ob wir aus der Mitte dieses Landes die Kraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen“.

Abgrenzung nach links

Sehr scharf grenzte sich Merz in seiner Rede auch erneut von der Linkspartei ab. „Die demokratische Mitte in diesem Land steht unter Beschuss, von ganz links und von ganz rechts“, sagte er.
Auf der linken Seite sei dies „die Nachfolgepartei der SED, die die Menschen in diesem Land 40 Jahre unterdrückt hat“ und die „heute so tut, als sei sie ein verlässlicher Partner“. (afp/red)
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Netzbetreiber fordert Pause beim Solarboom

BASF will in Ludwigshafen einen Solarpark mit 130 Megawatt-Peak errichten. - Foto: helivideo/iStock
Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz warnt davor, es mit dem Solarzubau in Deutschland zu übertreiben.
Die Vielzahl an negativen Strompreisen im Mai zeige, dass Deutschland günstigen Strom aus erneuerbaren Energien herstellen könne, sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer in einem Podcast des Senders ntv. Gleichzeitig werde damit deutlich, dass das System noch nicht auf die großen Mengen erneuerbaren Stroms vorbereitet sei.

Neue Prioritäten setzen

„Der Strompreis berechnet sich nicht nur durch Gestehungskosten. Wir müssen die Systemkosten im Griff behalten, also den Netzausbau und auch den Redispatch, also die Eingriffe ins Stromsystem“, sagte Kapferer. Die Botschaft des 50-Hertz-Chefs ist deutlich: Man sollte fünf oder sechs Jahre andere Prioritäten als den massiven Zubau weiterer Solarparks setzen.
Der Netzbetreiber fügte hinzu, dass seine Warnung nicht alle Regionen oder alle Technologien betreffe. Er rede nicht davon, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, so Kapferer.
Bei Windkraft an Land und auf See müsse die Dynamik der Genehmigungen unbedingt auf die Umsetzung der Projekte übertragen werden. Es gehe nur um den Solarzubau. Dort habe es einen enormen Zuwachs gegeben, es sei kein zusätzliches Tempo notwendig. „Das muss man so klar sagen.“
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Wo wird Strom benötigt?

Als Beispiel nennt Kapferer Brandenburg. Das Land befindet sich im Netzgebiet von 50 Hertz. Brandenburg müsse beständig Strom exportieren, weil die erneuerbaren Erzeugungskapazitäten 17 Gigawatt betragen, die Last aber nur drei Gigawatt. Dort werde sicherlich weitere Windkraft benötigt für Zeiten, in denen keine Sonne scheint, aber Solarparks nicht unbedingt.
Anders sehe es in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aus. „Die verkraften weitere Kapazitäten. Das sind Industrieregionen, die den Strom aufnehmen können“, sagte der Netzbetreiber. In Berlin und Hamburg sei auch jede Solaranlage wunderbar, egal ob privat oder Gewerbe. Der Stromverbrauch sei vorhanden.
Kapferer ist seit 2019 Vorstandsvorsitzender von 50 Hertz. Der Übertragungsnetzbetreiber ist für den Netzbetrieb in Berlin, Hamburg und allen ostdeutschen Bundesländern verantwortlich.

Mehr neue Gaskraftwerke bauen

50 Hertz dringt gleichzeitig auf den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke. In einer Dunkelflaute deckten die Erneuerbaren weniger als zehn Prozent des Strombedarfs, sagte Kapferer. In fünf oder zehn Jahren stünden die Erneuerbaren an solchen Tagen vielleicht bei 20 Prozent – doch dann fehlten immer noch 80 Prozent.
Nur mit Batteriespeichern ließen sich wind- und sonnenschwache Zeiten noch nicht auffangen. „Batterietechnologien machen nicht nur bei den verfügbaren Mengen große Fortschritte. Die laufen inzwischen auch bis zu acht Stunden“, sagte Kapferer.
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„Wir hatten aber 2025 eine Dunkelflaute, die länger als 200 Stunden dauerte. Das sind etwa neun Tage. Das decken wir nicht ohne neue Gaskraftwerke ab. Die zehn Gigawatt aus der ersten Ausschreibungsrunde benötigen wir definitiv.“

Ausschreibung 2026 im Plan

Die Ausschreibung der Gaskraftwerke ist noch für dieses Jahr geplant. Die Bundesregierung strebt den entsprechenden Beschluss im Bundestag vor der Sommerpause an – Kapferer zufolge auch höchste Zeit.
In der Vergangenheit habe man für Bau und Genehmigung mit mindestens vier Jahren rechnen müssen, sagte der 50-Hertz-Chef. Das sei auch das Zeitfenster, das gerade noch zur Verfügung stehe. In einer Dunkelflaute wolle man ja keine Kohlekraftwerke ins System holen. Braunkohlekraftwerke seien die dreckigsten von allen fossilen Kraftwerken und auch nicht so flexibel wie Gaskraftwerke.
Sicher ist ihm zufolge auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht unter den Gaskraftwerken leiden wird. „Kein Gaskraftwerk wird einen Solarpark, einen Onshore- oder einen Offshore-Windpark bei der Stromerzeugung verdrängen, denn das Gaskraftwerk ist die teuerste Lösung“, sagte Kapferer. Das rechne sich nicht. (dts/red)
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Kann Deutschland sich selbst ernähren?

Bei der Produktion von Obst und Gemüse liegt die deutsche Landwirtschaft weit unter dem Selbstversorgungsgrad. - Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

In Kürze:

  • Der Selbstversorgungsgrad liegt in Deutschland bei maximal 89 Prozent.
  • Bei Milch, Kartoffeln und Zuckerrüben ist Deutschland innerhalb der EU top.
  • EU-Vorgaben werden hierzulande besonders strikt ausgelegt.
 
Die deutschen Landwirtschaftsbetriebe können Deutschland nicht vollständig selbst versorgen. Das geht aus dem Situationsbericht 2025/26 hervor, den der Deutsche Bauernverband veröffentlicht hat. Demnach schwankte der Selbstversorgungsgrad ohne den Zukauf von Futtermitteln aus dem Ausland zwischen 2005/06 und 2023/24 zwischen 80 und 84 Prozent. Mit Futtermittelzukäufen lag er in diesem Zeitraum bei 87 bis 89 Prozent. Allerdings gibt es je nach Erzeugnis teils große Unterschiede.

Zuckerrüben und Kartoffeln weit über dem Eigenbedarf

Besonders aufschlussreich ist Kapitel 3.8 „Wandel und Wettbewerb“. Dort ist zu lesen, dass die Selbstversorgungsgrade „bei den meisten landwirtschaftlichen Erzeugnissen deutlich rückläufig“ sind. Gleichzeitig weist der Bauernverband darauf hin, dass die Produktion bei einer Reihe von Agrarprodukten den Inlandsbedarf weiterhin übersteigt.
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Überschüsse gehen demnach in den Export. Deutschland bleibt zudem der größte Produzent von Milch, Kartoffeln und Zuckerrüben innerhalb der Europäischen Union. Deutlich über 100 Prozent liegt der Selbstversorgungsgrad bei Zuckerrüben (140 Prozent) und Kartoffeln (135 Prozent). Auch bei Weizen liegt der Wert mit 102 Prozent noch im Bereich der Selbstversorgung. Der Ertrag ist allerdings in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. So betrug er 2014 noch 134 Prozent.
Extrem auf Importe angewiesen ist Deutschland bei Gemüse und Obst. Hier betrugen die Selbstversorgungsgrade lediglich 37 beziehungsweise 13 Prozent.
Auch bei der Fleischversorgung verzeichnet Deutschland einen Rückgang. Wie der Bericht im selben Kapitel verdeutlicht, ist der deutsche Anteil am EU-Schweinebestand im Zehnjahresvergleich deutlich gesunken. Lag er 2013 noch bei 19,8 Prozent, fiel er bis 2023 auf 16,0 Prozent. Bei den Zuchtsauen zeigt sich ein ähnlicher Rückgang – von 17,1 auf 13,3 Prozent. Auch beim Rinderbestand verliert Deutschland spürbar an Bedeutung, jedoch weniger stark als in der Schweinehaltung.
Obwohl die deutsche Geflügelerzeugung zwischen 2013 und 2023 gewachsen ist, sank der deutsche Produktionsanteil im selben Zeitraum von 13,4 auf 11,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass andere Mitgliedstaaten wie Polen und Spanien ihre Geflügelfleischproduktion deutlich stärker ausgebaut haben.
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Rukwied bemängelt strenge Vorgaben

Die besonders starken Produktionsrückgänge in Deutschland erklärt der Bericht vor allem mit nationalen Rahmenbedingungen. EU-Vorgaben würden besonders strikt ausgelegt, während zugleich viele Fragen zur rechtssicheren Weiterentwicklung der Tierhaltung offenblieben. Den Betrieben fehlten dadurch verlässliche Perspektiven für wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit bei Investitionen.
Auf die strengen politischen Vorgaben geht auch Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied in seinem Vorwort ein. Sie seien neben schwachen Marktpreisen, hohem Kostendruck und der demografischen Entwicklung die Hauptgründe für den Strukturwandel. Dieser vollziehe sich in der Landwirtschaft „schleichend“, in der Tierhaltung jedoch „deutlich verstärkt“.
Rukwied spricht zudem von einer spürbaren Zurückhaltung bei der Investitionsbereitschaft der Betriebe. Steigende Anforderungen durch Umwelt-, Klima- und Tierschutzauflagen sowie eine nach wie vor hohe Bürokratielast setzten die Landwirte unter Druck. „Politische Korrekturen sind jetzt zwingend notwendig“, fordert der Bauernverbandspräsident.
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Selbstversorgung in Deutschland begrenzt – Landwirtschaft unter Druck

Bei der Produktion von Obst und Gemüse liegt die deutsche Landwirtschaft weit unter dem Selbstversorgungsgrad. - Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

In Kürze:

  • Der Selbstversorgungsgrad liegt in Deutschland bei maximal 89 Prozent.
  • Bei Milch, Kartoffeln und Zuckerrüben ist Deutschland innerhalb der EU top.
  • EU-Vorgaben werden hierzulande besonders strikt ausgelegt.
 
Die deutschen Landwirtschaftsbetriebe können Deutschland nicht vollständig selbst versorgen. Das geht aus dem Situationsbericht 2025/26 hervor, den der Deutsche Bauernverband veröffentlicht hat. Demnach schwankte der Selbstversorgungsgrad ohne den Zukauf von Futtermitteln aus dem Ausland zwischen 2005/06 und 2023/24 zwischen 80 und 84 Prozent. Mit Futtermittelzukäufen lag er in diesem Zeitraum bei 87 bis 89 Prozent. Allerdings gibt es je nach Erzeugnis teils große Unterschiede.

Zuckerrüben und Kartoffeln weit über dem Eigenbedarf

Besonders aufschlussreich ist Kapitel 3.8 „Wandel und Wettbewerb“. Dort ist zu lesen, dass die Selbstversorgungsgrade „bei den meisten landwirtschaftlichen Erzeugnissen deutlich rückläufig“ sind. Gleichzeitig weist der Bauernverband darauf hin, dass die Produktion bei einer Reihe von Agrarprodukten den Inlandsbedarf weiterhin übersteigt.
Mehr dazu
Überschüsse gehen demnach in den Export. Deutschland bleibt zudem der größte Produzent von Milch, Kartoffeln und Zuckerrüben innerhalb der Europäischen Union. Deutlich über 100 Prozent liegt der Selbstversorgungsgrad bei Zuckerrüben (140 Prozent) und Kartoffeln (135 Prozent). Auch bei Weizen liegt der Wert mit 102 Prozent noch im Bereich der Selbstversorgung. Der Ertrag ist allerdings in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. So betrug er 2014 noch 134 Prozent.
Extrem auf Importe angewiesen ist Deutschland bei Gemüse und Obst. Hier betrugen die Selbstversorgungsgrade lediglich 37 beziehungsweise 13 Prozent.
Auch bei der Fleischversorgung verzeichnet Deutschland einen Rückgang. Wie der Bericht im selben Kapitel verdeutlicht, ist der deutsche Anteil am EU-Schweinebestand im Zehnjahresvergleich deutlich gesunken. Lag er 2013 noch bei 19,8 Prozent, fiel er bis 2023 auf 16,0 Prozent. Bei den Zuchtsauen zeigt sich ein ähnlicher Rückgang – von 17,1 auf 13,3 Prozent. Auch beim Rinderbestand verliert Deutschland spürbar an Bedeutung, jedoch weniger stark als in der Schweinehaltung.
Obwohl die deutsche Geflügelerzeugung zwischen 2013 und 2023 gewachsen ist, sank der deutsche Produktionsanteil im selben Zeitraum von 13,4 auf 11,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass andere Mitgliedstaaten wie Polen und Spanien ihre Geflügelfleischproduktion deutlich stärker ausgebaut haben.
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Rukwied bemängelt strenge Vorgaben

Die besonders starken Produktionsrückgänge in Deutschland erklärt der Bericht vor allem mit nationalen Rahmenbedingungen. EU-Vorgaben würden besonders strikt ausgelegt, während zugleich viele Fragen zur rechtssicheren Weiterentwicklung der Tierhaltung offenblieben. Den Betrieben fehlten dadurch verlässliche Perspektiven für wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit bei Investitionen.
Auf die strengen politischen Vorgaben geht auch Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied in seinem Vorwort ein. Sie seien neben schwachen Marktpreisen, hohem Kostendruck und der demografischen Entwicklung die Hauptgründe für den Strukturwandel. Dieser vollziehe sich in der Landwirtschaft „schleichend“, in der Tierhaltung jedoch „deutlich verstärkt“.
Rukwied spricht zudem von einer spürbaren Zurückhaltung bei der Investitionsbereitschaft der Betriebe. Steigende Anforderungen durch Umwelt-, Klima- und Tierschutzauflagen sowie eine nach wie vor hohe Bürokratielast setzten die Landwirte unter Druck. „Politische Korrekturen sind jetzt zwingend notwendig“, fordert der Bauernverbandspräsident.
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Unfälle mit Cannabis am Steuer sollen in Statistik kommen

Bisher wurde bei Autounfällen der „Grad der Cannabiseinwirkung“ nicht statistisch erfasst (Symbolbild). - Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Schwerere Verkehrsunfälle mit Einfluss von Cannabis am Steuer sollen bald in der amtlichen Statistik erfasst werden.
Dies ermögliche eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums, der am 12. Juni in den Bundesrat kommt.
Hintergrund ist die seit 2024 geltende Legalisierung des Cannabiskonsums mit vielen Auflagen. Begleitend gibt es auch einen Grenzwert für Cannabis beim Autofahren ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.
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Mehr Fakten

Im Gesetz ergänzt werden soll nun, dass in der Straßenverkehrsunfallstatistik künftig auch Daten zum „Grad der Cannabiseinwirkung“ erfasst werden – so wie schon zum Grad der Alkoholeinwirkung. Konkret geht es um Werte des berauschenden Wirkstoffs THC, die die Polizei bei Unfallaufnahmen ermittelt.
Die Statistik bezieht sich auf Unfälle, bei denen mindestens eine Person getötet oder verletzt wurde sowie auf schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden.
Erfasst werden etwa auch Daten zu Alter und Geschlecht der Unfallbeteiligten, zum Verkehrsmittel und dazu, wie lange man schon den Führerschein hat.
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Bußgeld, Fahrverbot, Punkte

Für Cannabis am Steuer gilt seit August 2024 ein gesetzlicher Grenzwert. Wer mit 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum oder mehr unterwegs ist, riskiert in der Regel 500 Euro Bußgeld, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in der Flensburger Datei.
Wird dazu noch Alkohol getrunken, drohen in der Regel 1.000 Euro Buße, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.
Außerdem gilt wie bei Alkohol in der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für Fahrer unter 21 ein Cannabis-Verbot – die Grenze von 3,5 Nanogramm gilt also nicht. Bei Verstößen drohen in der Regel 250 Euro Buße.
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Bessere Daten für Forschung und Aufklärung

Die systematisch erhobenen Daten sollen die Unfallforschung verbessern, wie das Ministerium im Entwurf erläutert – zum Beispiel zu Verursachern von Cannabisunfällen oder zum Verhalten von jungen Fahrern und Fahranfängern. Auch Prävention und Aufklärung könnten gezielter angegangen werden.
Die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte Legalisierung lässt seit 1. April 2024 Kiffen und Anbau für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen zu. (dpa/red)
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DGB fordert verpflichtende Betriebsrente

Ein Demonstrant auf einer früheren DGB-Demo (Symbolbild). - Foto: picture alliance / Stephanie Pilick/dpa
In der Debatte über die geplante Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor.
Der DGB sei dafür, „dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.
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20 Millionen Menschen ohne betriebliche Altersvorsorge

Fahimi zufolge verfügen rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland nicht über eine betriebliche Altersvorsorge – in der Regel, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt seien.
Die Gewerkschaften stünden „bereit, das kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln, und zwar auf der Basis von Tarifverträgen“, sagte sie.
Bei Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien, sei es „denkbar, die Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen niederschwellig in die bestehenden Modelle aufzunehmen“, sagte die DGB-Vorsitzende.
Konkrete Eckpunkte kündigte Fahimi für Ende des Monats an.
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Arbeitgeber sollen mitbezahlen

Sie ließ offen, wer genau für die Altersvorsorge bezahlen soll. Klar sei, dass die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssten.
Die betriebliche Altersvorsorge dürfe „nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“. „Deswegen würde es auch nichts nützen, die Beschäftigten dazu einseitig zu verpflichten und sie in die Arme der Versicherungswirtschaft zu treiben“, sagte Fahimi.
Fahimi nahm den zu erwartenden Protest vor dem Hintergrund der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage vorweg. Sie könne sich vorstellen, „dass da der Aufschrei groß sein wird und die Kritik kommt, dass noch mehr Beiträge fällig werden“, sagte sie dem RND.
Aber in den meisten Ländern Europas liege der verpflichtende Rentenbeitragssatz bei 20 Prozent oder mehr und damit deutlich über den deutschen Sätzen.
Oft sei der Arbeitgeberanteil dabei sogar höher als das, was die Arbeitnehmer zahlten. „Ganz irrsinnig kann dieser Ansatz also nicht sein“, sagte die DGB-Chefin. (afp/red)
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ausland deutschland

D-Day-Gedenken: Hegseth verlangt von Europäern Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten

Ein Mann salutiert vor einem Mohnfeld nachdem er in Erinnerung an seinen Vater, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte, einen Kranz an der Gedenkstätte British Normandy Memorial Site in Ver-sur-Mer niedergelegt hat. Vor genau 75 Jahren landeten alliierte Truppen an der Küste der Normandie an. - Foto: Owen Humphreys/PA Wire/dpa
Am 82. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie rief US-Kriegsminister Pete Hegseth die europäischen NATO-Partner erneut zum Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeiten auf.
„Amerika muss den Weg weisen, und das werden wir tun, aber unsere Verbündeten müssen Schulter an Schulter mit uns stehen“, sagte Hegseth auf dem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer in Nordfrankreich.
Seine Teilnahme an einer internationalen Gedenkfeier am Samstagnachmittag hatte der Pentagon-Chef kurzfristig abgesagt. Hegseth betonte in seiner Rede auf dem Soldatenfriedhof, dass „Frieden nur durch Stärke garantiert wird“.

US-Minister Pete Hegseth spricht mit dem französischen Verteidigungsminister sowie Veteranen am 6. Juni 2026.

Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images

Fleiß, Mut und Opferbereitschaft statt hohlen Phrasen

Über die Alliierten im Zweiten Weltkrieg sagte der US-Verteidigungsminister, damals habe jeder Partner „sein volles Maß an Fleiß, Mut und Opferbereitschaft“ eingebracht. Damals habe es „keine hohlen Phrasen oder pompöse Gipfeltreffen“ gegeben.
Alle Verbündeten hätten „ihren Beitrag geleistet, jede Nation hat Opfer gebracht“, sagte der Pentagon-Chef. Er sprach vor den 9.387 weißen Kreuzen der Gräber von US-Soldaten, die am Strand Omaha Beach im Kampf ums Leben kamen.
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Hegseth stellte in seiner Rede auch eine Verbindung her zwischen der Landung der Alliierten an den Stränden der Normandie im Juni 1944 und illegaler Migration in EU-Staaten.
„Leider werden heute verschiedene europäische Strände von verschiedenen gefährlichen Ideologien gestürmt: An den Stränden Spaniens, Italiens, Griechenlands und Bulgariens landen Boote und Menschen“, sagte der US-Minister. Die Frage sei, ob die europäischen Regierungen „gegen diese Invasion vorgehen oder ob es schon zu spät ist“.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (r) und die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin (2.r) am 6. Juni 2026 in Langrune-sur-Mer.

Foto: Lou Benoist/POOL/AFP via Getty Images

Lecornu würdigt 3.000 Opfer

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu würdigte die „3.000 Männer, kaum 20 Jahre alt“, die am Tag der Landung der Alliierten gestorben seien. Sie hätten „die Kraft ihrer Jugend und ihr Leben“ geopfert.
Zugleich betonte er die „Widerstandskraft“ Großbritanniens während des Krieges und „das amerikanische Volk, dieses große Volk, Freund der Freiheit“.
An der Gedenkfeier nahmen auch Veteranen aus den USA und der britische Verteidigungsminister John Healey teil.
Lecornu rief dazu auf, die „Herausforderung unserer Generation“ anzunehmen – „unsere Autonomie, unsere Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen“, auszubauen, um sich den „Bedrohungen“ zu stellen, „die näherkommen, stärker und mehr werden“.
Silhouetten von "Standing with Giants" bilden die Installation "For Your Tomorrow" am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Silhouetten von „Standing with Giants“ bilden die Installation „For Your Tomorrow“ am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach.

Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Frankreich, Markus Reinhardt, bezeichnete den 6. Juni als „Tag der Dankbarkeit“ gegenüber den Soldaten der Alliierten unterschiedlicher Sprache und Herkunft, die es ermöglicht hätten, dass der europäische Kontinent seine Freiheit zurückerlangte.
Die Landung in der Normandie, an der knapp 7.000 Schiffe und rund 132.000 Soldaten aus Großbritannien, Kanada, den USA, Belgien, Norwegen und Polen beteiligt waren, eröffnete im Westen eine zweite Front gegen die Wehrmacht.
Der „D-Day“ trug entscheidend zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg bei. (afp/red)
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deutschland

Pistorius erfreut über Besucherplus – Bundeswehr wirbt um Nähe zur Bevölkerung

Am Tag der Bundeswehr am 6. Juni 2026 in Unna: Die Bundeswehr veranstaltet an Standorten im ganzen Land den Tag der Bundeswehr, um der Öffentlichkeit einen Einblick in die militärischen Fähigkeiten Deutschlands zu geben. - Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ geäußert.
Bis zum Nachmittag seien bereits 307.000 Besucher gezählt worden, sagte Pistorius in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Dies seien 70.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. „Daran sieht man: Das Interesse ist enorm“, sagte der Minister.

Mehr als ein Tag der offenen Tür

Zum „Tag der Bundeswehr“ fanden Veranstaltungen an zehn Standorten in Deutschland statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen  Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern besucht.
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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält am 6. Juni 2026 anlässlich des Tages der Streitkräfte an der Bundeswehr-Universität München eine Rede während der Vereidigungszeremonie für neue Leutnants.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/AFP via Getty Images

 
 
Am „Tag der Bundeswehr“ stellen die Streitkräfte ihren Fuhrpark und ihr militärisches Gerät vor und stehen Bürgern für Fragen zur Verfügung.
„Unsere Demokratie braucht Schutz“, betonte Pistorius bei einem Besuch der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München. Für den Schutz nach außen sei die Bundeswehr zuständig. Dafür verdienten die Soldaten „Respekt und Dank“.

Bundeswehr wirbt um Nähe zu den Menschen

Gerade auch in Zeiten harter gesellschaftlicher Debatten sei dies nicht selbstverständlich. „Umso wichtiger ist es, dass die Soldatinnen und Soldaten fest in der Mitte der Gesellschaft stehen“, betonte Pistorius.
„Wir müssen in einer Zeit stabile Präsenz zeigen, in der rings um uns die Unsicherheit wächst“, sagte der Minister weiter. Er verwies dabei auf den Ukrainekrieg sowie die bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Bei seinem Besuch in Weißenfels sagte Pistorius, er sei froh, „dass hier der Tag der Bundeswehr in der Stadt und in den umliegenden Grünanlagen stattfinden kann“. Dies verdeutliche, „wie sehr unsere Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden gehört“.
Der „Tag der Bundeswehr“ sei für viele Menschen in Deutschland „eine nicht so häufige Gelegenheit, die Bundeswehr von innen zu erleben“, fügte der Minister hinzu. Und dies in einer Zeit, „in der wir sie wieder mehr brauchen als noch vor zehn Jahren“. (afp/red)
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Sonntagstrend: Union fällt auf schwächsten Wert seit 2021

Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und erreicht damit ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Gegenüber der Vorwoche verliert die CDU/CSU einen Prozentpunkt.
Unverändert gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent). Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent (plus 1).

Unzufriedenheit mit Merz steigt

Auch die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt weiter zu. In der Befragung gaben 77 Prozent an, mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden zu sein – sechs Punkte mehr als bei der vorherigen Erhebung Ende April.
Nur noch 15 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden mit Merz` Arbeit, vier Punkte weniger als im April.
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INSA-Chef: Warnsignal für Bundesregierung

Für INSA-Chef Hermann Binkert sind die Werte ein Warnsignal für die Bundesregierung.
Der „Bild“ sagte er: „Eine Regierung, der es nicht einmal gelingt, die verbliebenen eigenen Wähler zu überzeugen, wird scheitern. Das Ausmaß an Unzufriedenheit geht weit über das hinaus, was im zweiten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung üblich ist.“
Für den „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.206 Personen im Zeitraum vom 01. Juni bis zum 05. Juni 2026 befragt. (dts/red)
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Kreml-Kontakte: Bundestag soll Risiken prüfen

Bei einer Bundestagssitzung in Berlin (Symbolbild).. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag. Anlass ist die Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg zum Wirtschaftsforum.
„Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
„Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken.“

Geheimnisträger ohne Sicherheitscheck?

Kramer bezog sich auf Frohnmaiers jüngsten Besuch beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Kontakte zu sanktionierten kremlnahen Akteuren erhöhten auch das Risiko einer sogenannten „Anbahnung“, sagte er.
Das heißt: Durch solche Treffen könnten Kontakte aufgebaut werden, die später für politische Instrumentalisierung oder Informationsgewinnung genutzt werden könnten. Der Verfassungsschutzchef verwies zugleich auf die Grenzen des staatlichen Geheimschutzes.
Bundestagsabgeordnete gelten nach seinen Worten kraft ihres Mandats als sogenannte „geborene Geheimnisträger“.
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Eine Sicherheitsüberprüfung wie bei Beamten sei demnach für Mitglieder von Verfassungsorganen wie dem Bundestag grundsätzlich ausgeschlossen, sagte Kramer.
„Das schützt das freie Mandat, schafft aber eine Lücke, wenn Abgeordnete enge Kontakte zu Akteuren gegnerischer Nachrichtendienst- und Einflussstrukturen unbeabsichtigt oder wie vorliegend beabsichtigt pflegen.“
Allerdings seien Abgeordnete auch ohne Sicherheitsüberprüfung zur Wahrung von Verschlusssachen und Staatsgeheimnissen verpflichtet, so Kramer. Bei Geheimnisverrat drohten strafrechtliche Sanktionen.
Zudem hätten sie „nicht automatisch grenzenlos Zugang zu eingestuften Informationen“, sagte der Nachrichtendienstchef unter Hinweis auf besondere Regeln etwa im Parlamentarischen Kontrollgremium. (dts/red)