Category: deutschland

Categories
deutschland

Phosphor am Ostsee-Strand: Kampfmittelräumdienst rückt aus

An Stränden kann man noch heute Phosphor aus dem Zweiten Weltkrieg finden. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein Klumpen weißen Phosphors hat sich auf einem Steg der Seebadeanstalt Heikendorf an der Kieler Förde selbst entzündet.
Wie das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mitteilte, wurde der Kampfmittelräumdienst am Sonntagnachmittag gegen 16.45 Uhr alarmiert und beseitigte den Klumpen von der Größe eines Tennisballs fachgerecht.
Es wird vermutet, dass eine Möwe den Phosphorklumpen aus dem Wasser gefischt und auf dem Steg fallen gelassen hatte.
Mehr dazu
Bis zum Eintreffen der Experten wurde der brennende Phosphor zurück ins Wasser geworfen. Verletzt wurde niemand.
Der Kampfmittelräumdienst warnt in diesem Zusammenhang erneut vor angeschwemmtem weißem Phosphor an Nord- und Ostseestränden.
Die meist aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Überreste können Bernstein ähneln und sich beim Trocknen selbst entzünden.
Dabei entstehen schwer löschbare Brände, die schwere Verbrennungen und giftige Dämpfe verursachen können.

Granaten, Torpedos, Minen: Viel Altmunition in der Ostsee

Im Bereich der deutschen Nord- und Ostseeküste liegen schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kriegsmunition auf dem Meeresgrund.
Die Munitionshüllen rosten immer stärker durch, und dabei treten Schadstoffe aus, wie die Direktorin des Kieler Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung (Geomar), Katja Matthes, im vergangenen Jahr auf einer Tagung zur Bergung der Altlasten sagte.
In der südwestlichen Ostsee seien bereits rund 3.000 Kilogramm giftige Chemikalien freigesetzt worden.
Mehr dazu
Die Bundesregierung hat für ein Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Erste Bergungen haben bereits stattgefunden. Experten wollen einen konkreten Fahrplan für eine Bergung von Altmunition aus der Ostsee erarbeiten. (dpa/red)
Categories
deutschland

Bund plant KI-Sicherheitsinstitut für bessere Risikoanalyse

Internationale KI-Standardisierung: Das BSI vertrat Deutschland beim globalen Gipfel in Seoul. Viele Staaten setzen mittlerweile auf spezialisierte KI-Institute. (Symbolbild). - Foto: Cheng Chia Huang/Getty Images
Die Bundesregierung will Chancen und Risiken neuer KI-Modelle mit Hilfe eines neuen Gremiums künftig besser einschätzen können. Der Nationale Sicherheitsrat beschloss dazu die Einrichtung eines KI-Sicherheitsinstituts, wie die Regierung mitteilte.
Das neue Institut für Künstliche Intelligenz, das noch keinen Namen hat, ist in der Anfangsphase als virtuelle Institution geplant, wobei Strukturen und Kompetenzen der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) genutzt werden sollen.
Mehr dazu
In einem zweiten Schritt soll dann ein Standort gefunden werden. Wann das sein wird, steht aber noch nicht genau fest. Ein BSI-Sprecher sagt, mit Blick auf die rasante technologische Entwicklung bei KI sei es den federführenden Ministerien – das sind das Bundesinnenministerium und das Digitalministerium – wichtig, hier zügig voranzukommen.

Zwei Aspekte von Sicherheit stehen im Fokus

In den Blick nehmen soll das Institut KI-Security, also den Schutz vor Angriffen und die Cybersicherheit, aber auch KI-Safety – hier geht es um sichere KI-Produkte, die keine gefährlichen Aktionen auslösen und zum Beispiel keinen Horrorfilm vorschlagen, wenn der Nutzer nach einem Kinderfilm fragt.
Das Institut soll die Kapazitäten zur Analyse der Fähigkeiten moderner KI-Modelle inklusive ihrer Risiken bündeln.
Das Institut soll sich ferner stärker mit vergleichbaren ausländischen Instituten austauschen und auf einheitliche Standards im Umgang mit KI mit internationalen Partnern hinwirken.
Zahlreiche Staaten verfügen bereits über solche Institute, in Deutschland nahm bisher das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie Aufgaben in diesem Bereich wahr.
Ein internationales Treffen zur Standardisierung von KI-Standards fand etwa im Dezember in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul statt, bei dem das BSI vertreten war.

Digitalminister Wildberger: „Experten auf Weltniveau“

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg an, das KI-Institut solle mit „Top-Expertise von Experten auf Weltniveau“ ausgestattet sein.

Wildberger fordert „Weltniveau“: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Rande des EU-Treffens in Luxemburg zur Personalausstattung des neuen KI-Instituts. (Archivbild).

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Sie sollen neue Modelle wie etwa Claude Mythos demnach schnell testen, bewerten und die Bundesregierung sowie die Verwaltung dazu beraten. Ein Vorbild sei das britische KI-Sicherheitsinstitut.
Zuletzt sorgte die vom US-Unternehmen Anthropic entwickelte Software Mythos für Aufsehen, da sie in verschiedenen Programmen zum Teil über Jahrzehnte unentdeckt gebliebene Sicherheitslücken fand.
Die Bundesregierung erhielt zunächst keinen Zugang zu dem neuen Tool. Das BSI sei in Kontakt mit Anthropic, hieß es vom BSI auf Nachfrage.
Mehr dazu
Wie der BSI-Sprecher weiter mitteilte, soll die Bundesnetzagentur die zentrale Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Deutschland werden. Die Verordnung trat im August 2024 in Kraft, wobei ein Teil der Regelungen ab dem 2. August 2026 verbindlich wird.
Kern der Verordnung ist eine Einteilung von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck – dazu zählen etwa Chat-GPT von Open AI oder Gemini von Google – in Risikoklassen, sowie Transparenz- und Kennzeichnungspflichten.

Gesetze zur Versorgung in Krisenzeiten auf dem Prüfstand

Der Sicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befasste sich ferner mit der sicherheitspolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten.
Beschlossen wurde zudem, Gesetze zur Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur zu überprüfen und sie an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können.
Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. (dpa/red)
Categories
deutschland

Reformüberblick bei Haushaltsplänen für 2027: Was auf die Bürger zukommt

Finanzminister Lars Klingbeil feilt gerade am Haushalt 2027 und hofft auf eine Einigung bei den Reformen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant für 2027 Reformen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
  • Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen, steigende Beitragsbemessungsgrenzen und zusätzliche Belastungen bei der Familienversicherung einstellen.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung dürfte in den kommenden Jahren höhere Beitragssätze verlangen, während über weitere Strukturreformen noch beraten wird.
  • Steuerentlastungen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag, eine spätere Anwendung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgen.
 
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2027 und ein umfassendes Reformpaket gewinnt an Dynamik. Im Koalitionsausschuss wird um Details gerungen. Nach den Reformkommissionen für Soziales und Gesundheit wird Ende Juni der Bericht der Rentenkommission erwartet. Den Ankündigungen einer Steuerreform zugunsten der Mittelschicht stehen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse gegenüber.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat allen Ressorts die Vorgabe gemacht, den eigenen Etat um mindestens 1 Prozent zu kürzen. In vielen Fällen heißt das, Abstriche an sozialen Erleichterungen oder Vergünstigungen zu machen. Am Ende kommen die Einsparungen beim Normalbürger aus der Mittelschicht an.
Gleichzeitig bemüht sich der Bund angesichts der Wirtschaftskrise und der gesunkenen Kaufkraft, einige Entlastungen gegenüber den Belastungen und Einschränkungen entgegenzusetzen. Tiefgreifende Veränderungen sind in mehreren Bereichen zu erwarten.

Gesundheit

Hier hat die zuständige Kommission Ende März ihren Bericht zur kurzfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, einen Anstieg der Beitragssätze für alle Versicherten zu verhindern.
Bis Ende des Jahres wird ein weiterer Bericht erwartet, der sich mit langfristigen Strategien zur Stabilisierung der Kassen befasst. Bereits jetzt müssen Versicherte damit rechnen, in zweierlei Hinsicht stärker belastet zu werden.
So werden im Bereich der Leistungen Zuzahlungen erhöht oder Erstattungen verringert. Gleichzeitig ist auch mit einem Anstieg der Beiträge zu rechnen – vorerst zumindest bei Besserverdienenden. So wird die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 voraussichtlich um 3,87 Prozent auf 72.450 Euro pro Jahr steigen. Zusätzlich zu den Steigerungen aufgrund der Lohnentwicklung ist auch eine Sonderanhebung um 300 Euro im Gespräch. Die Versicherungspflichtgrenze wird voraussichtlich auf ein Jahresbruttoeinkommen von 84.800 Euro steigen.
Zudem wird eine Steigerung der Zuzahlungsbeträge für Medikamente um 50 Prozent diskutiert. Gleichzeitig könnte es zu einer Kürzung der Festzuschüsse beim Zahnersatz um 10 Prozent kommen. Homöopathische Präparate sollen künftig gar nicht mehr erstattet werden und es könnte erhebliche Einschränkungen für die Hautkrebsvorsorge und für medizinisches Cannabis geben.
Auch die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll wegfallen. Zwar hat der Widerstand in Teilen der Koalitionsparteien und Gewerkschaften ein vollständiges Aus dieser Vergünstigung für Ehepaare voraussichtlich verhindert, doch müssen Versicherte, die diese in Anspruch nehmen wollen, künftig einen Aufschlag von 2,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens erwarten.

Pflege

Die Eigenanteile für Heimbewohner sollen steigen, da die Zuschüsse vonseiten der sozialen Pflegeversicherung (SPV) langsamer anwachsen. Die 15-prozentige Zuzahlung für den Heimplatz soll künftig erst ab 18 Monaten statt wie bisher ab zwölf Monaten gelten. Erst anschließend soll die Anhebung auf 30 Prozent erfolgen. Die Entlastungsstufe mit einer Zuzahlung von 50 Prozent soll künftig erst nach drei statt nach zwei Jahren und jene mit 75 Prozent erst nach 54 statt wie bisher 36 Monaten gelten.
Das Wissenschaftliche Institut der AOK schätzt die monatlichen Durchschnittskosten für einen Pflegeheimplatz derzeit auf mehr als 5.000 Euro. Die Pflegekasse trägt davon im Schnitt 1.539 Euro. Kinderlose über 23 Jahre müssen mit einer Erhöhung ihres Zusatzbeitrags rechnen. Ebenso wie in der GKV soll auch in der SPV eine höhere Beitragsbemessungsgrenze gelten.
Im Vorjahr hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform darauf verständigt, die Kriterien im Bereich der niedrigeren Pflegegrade 1 bis 3 zu verschärfen. So wird künftig ein höherer Grad an Einschränkungen erforderlich sein, um überhaupt Leistungen zu erhalten. Die Einschränkungen beim Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung, wie sie bei der GKV gelten, könnten auch in der Pflegeversicherung greifen. Auf diese Weise plant die Koalition, die Defizite der Pflegeversicherung im Rahmen zu halten.

Rente

Was die Veränderungen im Bereich der Rente anbelangt, bleiben einige konkrete Reformen noch ungewiss. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission wird ihren Bericht voraussichtlich erst Ende Juni vorlegen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die vorgeschlagenen Reformen eins zu eins umzusetzen, sollte die Kommission zu einer einstimmigen Empfehlung kommen.
Die Rentenkommission hat jüngst Gerüchte zurückgewiesen, wonach eine geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu den Empfehlungen gehören werde. Demnach soll das Renteneintrittsalter ab Beginn der 2040er-Jahre schrittweise ansteigen. Gleichzeitig könnte das garantierte Rentenniveau von aktuell 48 auf 46 Prozent des Referenzeinkommens sinken.
Als weitere Maßnahme wird das verpflichtende Rentensplitting, also die Aufteilung der Rentenansprüche zwischen Ehepartnern, diskutiert. Ein entsprechender Bericht liegt jedoch bis heute nicht vor.
Sehr wahrscheinlich ist hingegen eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht in internen Papieren davon aus, dass dieser von derzeit 18,6 Prozen ab 2028t auf dann 19,9 Prozent ansteigen wird.
Neben den drohenden Belastungen im Bereich der Sozialversicherung spüren die Bürger bereits Teuerungseffekte durch Steuern, die CO₂-Bepreisung und geopolitische Verwerfungen. Dies macht sich unter anderem bei den Energiepreisen bemerkbar. Dadurch sinken die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft zusätzlich – und das in einer Situation anhaltender wirtschaftlicher Stagnation.
Mehr dazu

Steuern

Deshalb beabsichtigt die Koalition, mit einer Einkommensteuerreform ab dem 1. Januar 2027 gegenzusteuern. Über einige Kernpunkte zeichnet sich dabei bereits ein Konsens ab. So soll die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Der Grundfreibetrag soll dabei um mindestens 1.000 Euro steigen; derzeit liegt er bei 12.348 Euro. Die Steuerprogression soll abgeflacht werden, sodass Einkommenszuwächse weniger stark besteuert werden. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent schon ab rund 70.000 Euro, künftig soll er erst ab 85.000 Euro greifen.
Anfang Mai kündigte Klingbeil an, seine Steuerreform solle 95 Prozent der Beschäftigten „merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr“ entlasten. Zudem soll der Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen wegfallen.
Die Gegenfinanzierung soll seiner Aussage nach jedoch über eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer erfolgen. Diese soll „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern“ betreffen. Die Union hatte sich gesprächsbereit gezeigt, beispielsweise bezüglich einer Anhebung des sogenannten Reichensteuersatzes von 45 Prozent auf 47,5 Prozent.
Differenzen gibt es hingegen bezüglich höherer Belastungen von Erbschaften und einer Wiedereinführung von Vermögenssteuern. Hier fordert die SPD unter anderem einen sogenannten Lebensfreibetrag von 1 Million Euro.
Zudem soll es möglich bleiben, das selbst genutzte Haus steuerfrei an die eigenen Kinder zu vererben. Allerdings soll das Finanzamt bei Firmenübertragungen ab einem Wert von 5 Millionen Euro zugreifen können. Die Sozialdemokraten stellen auch das Ehegattensplitting infrage. Die Union wehrt sich gegen dieses Ansinnen kategorisch.
Mehr dazu

Weitere Bereiche

Einsparungen sind auch beim Elterngeld, beim Wohngeld und möglicherweise auch beim BAföG geplant. Besonders bei der Studienförderung stellt sich die SPD gegen Kürzungen, da über deren Finanzierung bereits Konsens bestehe. Bei Elterngeld und Wohngeld sind Einschränkungen aufgrund der von Klingbeil an die Ressorts gegebenen Sparvorgabe absehbar. Eine Einigung über die Details steht jedoch noch aus.
Ungewiss ist auch, wie lange der derzeit geltende „Tankrabatt“ durch die Senkung der Energiesteuer noch aufrechterhalten wird. Der CO₂-Preis wird angesichts der hohen Treibstoffpreise vorerst nicht erhöht. Gleichzeitig ist eine weitere Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket bei der Bahn im Gespräch. Zuletzt stieg dieser innerhalb von nur zwei Jahren von 49 auf 56 und schließlich auf 63 Euro im Monat.
Categories
deutschland

Initiative fordert Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer gehörte zu den prominentesten Rednern der „Merz muss weg“-Demonstration am 8. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Sean Gallup/Getty

In Kürze:

  • In Berlin demonstrierten am Montag mehrere Tausend Menschen für einen Rücktritt der Bundesregierung.
  • Die Polizei sprach von etwa 4.000 Teilnehmern, der Veranstalter nannte deutlich höhere Zahlen.
  • Organisiert wurde die Kundgebung vom „Projekt M1llion“, das verschiedene politische Forderungen erhebt.
  • Die Demonstration verlief laut Polizei ohne besondere Zwischenfälle.
Zu zeitweisen Verkehrsbehinderungen auf der Straße des 17. Juni und in Berlin-Mitte kam es am Montag, 8. Juni, infolge einer Kundgebung. Kernforderung war dabei der Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen. Laut Polizeiangaben nahmen rund 4.000 Personen an der Kundgebung und dem anschließenden Demonstrationszug, der sich vom Platz des 18. März aus in Bewegung setzte, teil. Die Teilnehmerzahl wurde Epoch Times auf Nachfrage durch einen Polizeisprecher mitgeteilt.
Der Veranstalter selbst spricht unter Verweis auf zwei nicht näher bezeichnete „Forschungsinstitute“ von 13.200 bis 14.500 Teilnehmern. Angemeldet war die Kundgebung für 10.000 Teilnehmer. Gegenüber Epoch Times schätzte er die Teilnehmerzahl auf 8.000 bis 10.000.

Demonstration verlief „ohne besondere Vorkommnisse“

Zuvor hatte die Polizei einige Personen umleiten müssen, die mit Fahrzeugen zu der Demonstration anreisen wollten. Offenbar hatten in sozialen Medien unzutreffende Meldungen die Runde gemacht, wonach deren Ausgangspunkt problemlos auch mit dem Fahrzeug zu erreichen sei. Allerdings waren die Parkplätze in dem Bereich bereits ausgelastet – deshalb wiesen die Beamten Teilnahmewillige an, in der weiteren Umgebung zu parken und mit dem ÖPNV anzureisen.
Mehr dazu
Die anschließende Demonstration selbst verlief einem Polizeisprecher zufolge „ohne besondere Vorkommnisse“. Mobilisiert zu der Kundgebung hatte eine Gruppe mit dem Namen „Projekt M1llion“. Ihr Initiator ist der Handwerker und Influencer Marcel Baldauf aus dem sächsischen Pirna. Er betreibt unter anderem eine private Facebook-Gruppe für „Krisenvorsorge und -hilfe“.
Zur Teilnahme wurde bundesweit aufgerufen – hauptsächlich über soziale Medien und Telegram-Gruppen. Der Initiator bewarb auch eine Petition für den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, die bis dato mehr als 351.000 Unterzeichner fand. Zu den prominenteren Rednern der Versammlung gehörte der Autor und frühere Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer.

Kundgebung als überparteilich deklariert – AfD-Vertreter sprachen und winkten

Auch der AfD-MdB Thomas Stephan sprach ein Grußwort. Zudem begrüßten einige AfD-Abgeordnete den Demonstrationszug vom Balkon ihres Abgeordneten-Bürobereiches aus. Die Veranstaltung selbst war als überparteilich deklariert, Teilnehmer sollten auch keine Parteilogos verwenden.
Jenseits der Forderung nach einem Rücktritt der Bundesregierung waren die Positionen, die Teilnehmer auf Transparenten artikulierten, unterschiedlich. Im Wesentlichen orientierten sie sich an dem sogenannten 11-Punkte-Programm, das auf der Website des „Projekts M1llion“ zu finden ist.
Mehr dazu
Neben dem Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen gehört dazu auch „keine weiteren finanziellen Zahlungen an Kriegsbeteiligte aller Art“. Zudem fordert die Vereinigung „Echte direkte Demokratie nach dem Schweizer System“. Bundesweite Volksentscheide sind in Deutschland verfassungsmäßig nicht vorgesehen. Bislang gibt es sie hauptsächlich auf kommunaler Ebene und in einigen Bundesländern auf Landesebene – etwa in Hamburg, wo im Vorjahr eine Mehrheit für strengere Klimaschutzbestimmungen votierte.

Initiative stellt „11-Punkte-Programm“ vor

Weitere Punkte betreffen die CO₂-Steuer, die Energiesteuern und Netzentgelte, die als erhebliche Belastung für den Mittelstand wahrgenommen werden. Günstige und sichere Energieversorgung ist zudem ein Anliegen, das vom „Projekt M1llion“ als Schwerpunkt herausgestellt wird.
Um Treibstoff einzusparen, fordert die Initiative ein bundesweites 29-Euro-Ticket. Das Projekt fordert zudem ein Ende des „GEZ-Zwangsbetrages“ und die Einführung einer „knallharten Politikerhaftung“.
Mehr dazu
Weitere Forderungen erhebt das Projekt mit Blick auf die Einwanderungspolitik. So verlangt man einen nicht näher spezifizierten „Migrationsstopp“ und eine „Neuausrichtung der Migrationspolitik“. Es solle „gleiche Leistung für alle mit reinen Asylleistungen“ geben. Zudem fordert man „Kein Bürgergeld für Asylbewerber“.
Offen bleibt, wie man die rigide Migrationspolitik, die einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand voraussetzen würde, auf die gleichzeitige Forderung nach einer „Verschlankung des Staatsapparates und radikalen Entbürokratisierung“ abstimmen will.
Categories
deutschland

„Merz muss weg“: Demonstration sorgt für Staus in Berlin

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer gehörte zu den prominentesten Rednern der „Merz muss weg“-Demonstration am 8. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Sean Gallup/Getty

In Kürze:

  • In Berlin demonstrierten am Montag mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Merz muss weg“.
  • Die Polizei sprach von etwa 2.000 Teilnehmern, der Veranstalter nannte deutlich höhere Zahlen.
  • Organisiert wurde die Kundgebung vom „Projekt M1llion“, das verschiedene politische Forderungen erhebt.
  • Die Demonstration verlief laut Polizei ohne besondere Zwischenfälle.
Zu zeitweisen Verkehrsbehinderungen auf der Straße des 17. Juni und in Berlin-Mitte kam es am Montag, 8. Juni, infolge einer Kundgebung. Unter dem Motto „Merz muss weg“ versammelten sich Polizeiangaben zufolge etwa 2.000 Personen zu einem Demonstrationszug, der sich vom Platz des 18. März aus in Bewegung setzte.
Der Veranstalter selbst spricht unter Verweis auf zwei nicht näher bezeichnete „Forschungsinstitute“ von 13.200 bis 14.500 Teilnehmern. Der RBB nannte die Zahl von 4.000. Angemeldet war die Kundgebung für 10.000 Teilnehmer.

Demonstration gegen Merz verlief „ohne besondere Vorkommnisse“

Zuvor hatte die Polizei einige Personen umleiten müssen, die mit Fahrzeugen zu der Demonstration anreisen wollten. Offenbar hatten in sozialen Medien unzutreffende Meldungen die Runde gemacht, wonach deren Ausgangspunkt problemlos auch mit dem Fahrzeug zu erreichen sei. Allerdings waren die Parkplätze in dem Bereich bereits ausgelastet – deshalb wiesen die Beamten Teilnahmewillige an, in der weiteren Umgebung zu parken und mit dem ÖPNV anzureisen.
Mehr dazu
Die anschließende Demonstration selbst verlief einem Polizeisprecher zufolge „ohne besondere Vorkommnisse“. Mobilisiert zu der Kundgebung hatte eine Gruppe mit dem Namen „Projekt M1llion“. Ihr Initiator ist der Handwerker und Influencer Marcel Baldauf aus dem sächsischen Pirna. Er betreibt unter anderem eine private Facebook-Gruppe für „Krisenvorsorge und -hilfe“.
Zur Teilnahme wurde bundesweit aufgerufen – hauptsächlich über soziale Medien und Telegram-Gruppen. Der Initiator bewarb auch eine Petition für den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, die bis dato mehr als 351.000 Unterzeichner fand. Zu den prominenteren Rednern der Versammlung gehörte der Autor und frühere Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer.

Kundgebung als überparteilich deklariert – AfD-Vertreter sprachen und winkten

Auch der AfD-MdB Thomas Stephan sprach ein Grußwort. Zudem begrüßten einige AfD-Abgeordnete den Demonstrationszug vom Balkon ihres Abgeordneten-Bürobereiches aus. Die Veranstaltung selbst war als überparteilich deklariert, Teilnehmer sollten auch keine Parteilogos verwenden.
Jenseits der Forderung nach einem Rücktritt von Kanzler Merz waren die Positionen, die Teilnehmer auf Transparenten artikulierten, unterschiedlich. Im Wesentlichen orientierten sie sich an dem sogenannten 11-Punkte-Programm, das auf der Website des „Projekts M1llion“ zu finden ist.
Mehr dazu
Neben dem Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen gehört dazu auch „keine weiteren finanziellen Zahlungen an Kriegsbeteiligte aller Art“. Zudem fordert die Vereinigung „Echte direkte Demokratie nach dem Schweizer System“. Bundesweite Volksentscheide sind in Deutschland verfassungsmäßig nicht vorgesehen. Bislang gibt es sie hauptsächlich auf kommunaler Ebene und in einigen Bundesländern auf Landesebene – etwa in Hamburg, wo im Vorjahr eine Mehrheit für strengere Klimaschutzbestimmungen votierte.

Initiative hinter Demonstration gegen Merz stellt „11-Punkte-Programm“ vor

Weitere Punkte betreffen die CO₂-Steuer, die Energiesteuern und Netzentgelte, die als erhebliche Belastung für den Mittelstand wahrgenommen werden. Günstige und sichere Energieversorgung ist zudem ein Anliegen, das vom „Projekt M1llion“ als Schwerpunkt herausgestellt wird.
Um Treibstoff einzusparen, fordert die Initiative ein bundesweites 29-Euro-Ticket. Das Projekt fordert zudem ein Ende des „GEZ-Zwangsbetrages“ und die Einführung einer „knallharten Politikerhaftung“.
Mehr dazu
Weitere Forderungen erhebt das Projekt mit Blick auf die Einwanderungspolitik. So verlangt man einen nicht näher spezifizierten „Migrationsstopp“ und eine „Neuausrichtung der Migrationspolitik“. Es solle „gleiche Leistung für alle mit reinen Asylleistungen“ geben. Zudem fordert man „Kein Bürgergeld für Asylbewerber“.
Offen bleibt, wie man die rigide Migrationspolitik, die einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand voraussetzen würde, auf die gleichzeitige Forderung nach einer „Verschlankung des Staatsapparates und radikalen Entbürokratisierung“ abstimmen will.
Categories
deutschland

Kein Bußgeld nach Einsatzfahrt: Freispruch für Feuerwehrmann in Sachsen

Der Mann war im Mai 2025 bei einer Einsatzfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Taucha in einem Baustellenbereich geblitzt worden.(Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Feuerwehrmann aus dem sächsischen Taucha hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Einsatzfahrt gewehrt.
Das Amtsgericht Eilenburg sprach den Mann am Dienstag vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit frei, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Der Mann war im Mai 2025 bei einer Einsatzfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Taucha in einem Baustellenbereich geblitzt worden.
Die Stadt verhängte gegen ihn ein Bußgeld von anfangs mehr als 360 Euro, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone um 39 Stundenkilometer überschritten habe. Zudem bekam der Mann ein einmonatiges Fahrverbot.
Mehr dazu

Widerspruch, Austritt aus der FFW

Der Feuerwehrmann legte Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und trat nach mehr als 30 Jahren aus der Freiwilligen Feuerwehr aus. Der Fall machte über Sachsen hinaus Schlagzeilen.
Nach Überzeugung des Amtsgerichts galt in dem betreffenden Straßenabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern, weshalb von einer Tempoüberschreitung von 19 Kilometern pro Stunde auszugehen war.
Vor diesem Hintergrund habe der Feuerwehrmann „die Sicherheitsbelange anderer Verkehrsteilnehmer gebührend berücksichtigt und seine Sonderrechte als Einsatzfahrer eines Rettungsfahrzeugs noch angemessen ausgeübt“, teilte das Gericht mit.
Mehr dazu

Formale Gründe

Das Gericht nannte formale Gründe. Zwar war die Stelle, an welcher der Kläger geblitzt wurde, demnach mit einem Tempo-30-Schild versehen.
Jedoch sei diese Höchstgeschwindigkeit nach Feststellung des Gerichts nicht wirksam angeordnet worden.
Für jedes Verkehrsschild, das im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt wird, habe die zuständige Verwaltungsbehörde eine sogenannte verkehrsrechtliche Anordnung zu treffen. Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (afp/red)
Categories
deutschland

FCAS-Aus: Acht Rüstungsfirmen planen Alternativprojekt

Das FCAS-Projekt (Future Combat Air System) sollte den Eurofighter ergänzen und ablösen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS plant ein Bündnis aus insgesamt acht Firmen die Entwicklung eines europäischen Alternativprojekts.
Ein Sprecher des deutschen Rüstungskonzerns Hensoldt sagte, gemeinsam habe das Bündnis „Team Gen 6“ ein Positionspapier zu FCAS und „dem verbundenen Next Generation Weapon System (NGWS) erarbeitet und dieses dem Bundesverteidigungsminister übermittelt“.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Airbus Defence and Space, Autoflug, Diehl Defence, Hensoldt, Liebherr, MBDA, MTU Aero Engines sowie Rohde und Schwarz.
Mehr dazu

Auf Luftfahrtmesse ist eine offizielle Unterzeichnung geplant

Weitere Informationen würden die Bündnispartner „im Rahmen einer offiziellen Unterzeichnung des Positionspapiers“ auf der Luftfahrtmesse ILA bekanntgeben, erklärte der Sprecher. Zuerst hatte die „Financial Times“ über das Vorhaben berichtet.
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums erklärte auf AFP-Anfrage, dem Ministerium sei „ein entsprechendes Positionspapier bekannt“. Zu dessen Inhalt wollte sie keine weiteren Angaben machen.
Neun Jahre nach der Ankündigung des gemeinsamen Kampfjets hatten Deutschland und Frankreich am Montag nach langen Streitigkeiten das Ende des Vorhabens beschlossen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien „zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Mehr dazu

Pistorius will nicht spekulieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte in Berlin zu einem alternativen Jet-Projekt nicht öffentlich „spekulieren“. Er fügte hinzu: „Da werden wir sehen, welche Wege wir gehen.“
Er sei darüber „schon seit Monaten im Gespräch mit verschiedenen Akteuren“.
FCAS war als Rückgrat der deutsch-französischen Luftverteidigung ab den 2040er Jahren geplant. Die Abkürzung steht für Future Combat Air System. An dem Vorhaben ist neben Deutschland und Frankreich auch Spanien beteiligt.
Ein mit Tarnkappentechnik ausgestatteter Kampfjet sollte dem Projekt zufolge bei der deutschen Luftwaffe langfristig den Eurofighter Tycoon und bei den französischen Luftstreitkräften das Kampfflugzeug Rafale ablösen.(afp/red)
Categories
deutschland

Weidehaltung: Streichung von Förderung mit Bürokratieabbau begründet

Das Bundeslandwirtschaftsministerium möchte doch keine Prämie für Tiere in Weidehaltung einführen. - Foto: Lino Mirgeler/dpa/dpa-tmn

In Kürze:

  • Die Weideprämie ist in den Ländern unterschiedlich geregelt.
  • Der Bundesrat riet bereits 2025, auf die neuen Regelungen zu verzichten.
  • Interessenverbände mahnen eine verlässliche Finanzierung an.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sah eine Ausweitung der Förderung der Weidehaltung vor. Dazu sollten Landwirte Prämien erhalten, je nach Bundesland und Regelung unterschiedlich sein sollten. Die Förderung der Weidehaltung sollte als zusätzliche Maßnahme in die seit 2023 bestehenden Öko-Regelungen der EU-Agrarförderung integriert werden.
Doch nun könnte die sogenannte Weideprämie Geschichte sein, bevor sie auch nur einmal zur Auszahlung kam. Wie das Fachportal „agrarheute“ schreibt, möchte das Bundeslandwirtschaftsministerium keine neuen Ökoregelungen für 2027 einführen. Sie begründet das mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau und streicht die Vorschrift in § 20 Absatz 3 Satz 2 GAP-Direktzahlungen-Gesetz. Diese sah die Einführung von zwei Öko-Regelungen vor, darunter die erwähnte Prämie. Die derzeitige Förderperiode läuft seit 2023 und endet 2027. Die Inhalte ab 2028 müssen noch ausgehandelt werden.

Länder: Finanzbedarf übersteigt verfügbare Mittel

Die Prämie war als Förderinstrument für landwirtschaftliche Betriebe gedacht, die Milchkühe sowie Rinder zur Aufzucht und Mast auf Grünlandflächen weiden ließen. Damit wollte das Bundesministerium diese Form der Haltung unterstützen. Die Programme sahen vor, dass Tiere eine bestimmte Anzahl Tage pro Jahr auf der Weide verbringen mussten. Die erforderliche Mindestweidedauer regelten die Länder, entsprechend fiel sie unterschiedlich aus. Die Landwirte sollten durch die Förderung dazu angehalten werden, die Weidehaltung beizubehalten bzw. einzuführen.
Allerdings hatte bereits der Bundesrat den Bund im Juli 2025 aufgefordert, für 2027 auf neue Ökoregelungen zu verzichten. Die Länder begründeten dies seinerzeit damit, dass der zusätzliche Finanzbedarf die verfügbaren Restmittel deutlich überschreiten würde. Die Einführung weitere Öko-Regelungen wie einer Weideprämie hätte innerhalb der EU-Agrarförderung eine Umschichtung von Mitteln erfordert.
Auch hätten Landwirte die bestehenden Ökoregelungen 2025 deutlich stärker genutzt als in den Jahren zuvor. Daher sei es nicht nötig, die Regelungen in der laufenden Förderperiode erneut zu verändern. Des Weiteren würde eine bundesweit einheitliche Lösung nach Ansicht der Länder keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Stattdessen wären Einbußen und Anpassungsprobleme in vielen Betrieben die Folge.

Arbeitsgemeinschaft fürchtet Schwächung der Betriebe

„Wortbruch“ wirft die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) laut dem Fachportal „biopress.de“ dem Ministerium nun vor. Daher hat sie gemeinsam mit mehr als 150 Verbänden und Organisationen ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordern die Verfasser eine „umfassende Unterstützung“ der Weidetierhaltung. Ohne eine „verlässliche Finanzierung“ fehle dieser „die notwendige Perspektive und damit die Chance, die von Politik und Gesellschaft geforderten Beiträge zu einem nachhaltigen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu erbringen“.
Kirsten Wosnitza aus der AbL‑Fachgruppe Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betont, dass es sich bei den Ökoregelungen um freiwillige Förderangebote handelt. Zusätzliche Maßnahmen würden daher nur Betriebe betreffen, die sie auch beantragen. Wer die geplante Streichung mit Bürokratieabbau begründe, wolle diese Form der Tierhaltung nicht unterstützen, kritisierte sie. Falle die Förderung weg, sei eine weitere wirtschaftliche Schwächung der betroffenen Betriebe zu befürchten.
Die AbL kritisiert zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer mit den Plänen die von ihm selbst geforderte Planungssicherheit für Landwirte unterlaufe. Viele Weidehalter hätten seit 2024 mit den angekündigten Fördergeldern gerechnet und seien seither mehrfach vertröstet worden.
Categories
deutschland

Terminal 2 am Flughafen Frankfurt schließt für viele Jahre

Flughafen Frankfurt: Nun wird Terminal 2 saniert. - Foto: FLY-WITH-M/iStock
Stillstand am Terminal 2: Das Abfertigungsgebäude am Frankfurter Flughafen bleibt wegen umfassender Sanierung für Jahre geschlossen.
Der Betreiber Fraport nimmt das Terminal am größten deutschen Airport ab heute planmäßig für Renovierungsarbeiten außer Betrieb.
„Nach mehr als 30 Jahren intensiver Nutzung besteht an Terminal 2 ein hoher Sanierungsbedarf“, teilte der Konzern mit.
Die Wiederinbetriebnahme sei für Mitte der 2030er Jahre geplant. Dann soll der Passagierbetrieb mit mehr als 10 Millionen Fluggästen pro Jahr wieder anlaufen.

Nachdem das Terminal 3 am Flughafen Frankfurt fertig ist, wird Terminal 2 saniert.

Foto: Boarding1Now/iStock

Investition von 1,5 Milliarden Euro

Fraport beziffert die Investitionen auf 1,5 Milliarden Euro. „Das modernisierte Terminal 2 wird ein zentraler Baustein unseres künftigen Hub-Systems sein – mit modernen Abläufen, hoher Flexibilität und einem deutlich verbesserten Reiseerlebnis für unsere Gäste“, sagte Pierre Dominique Prümm, Vorstandsmitglied bei Fraport, laut Mitteilung.
Die Hauptbaumaßnahmen sind für 2030 vorgesehen. Bis dahin laufen Vorbereitungen und eine detaillierte Bauplanung. Sicherheitsrelevante Systeme und die technische Gebäudeausrüstung sollen vollständig erneuert werden.
Zudem wird die Infrastruktur überarbeitet, darunter Aufzüge und Fahrtreppen sowie Sanitär- und Büroflächen.
Auch die Sicherheitsprozesse will Fraport optimieren: Geplant sind zentralisierte Sicherheitskontrollen, eine effizientere Passagierführung und eine flexiblere Nutzung der Geschäfte.
Mehr dazu

Skyline-Bahn weiter außer Betrieb

Die bisher im Terminal 2 ansässigen Fluggesellschaften sind bereits schrittweise in das neue Terminal 3 umgezogen.
Einzelne, wichtige Infrastrukturbereiche bleiben aber in Betrieb, etwa die Gepäckförderanlage, die Tiefgarage und die Skyline-Station. Letztere ist derzeit außer Betrieb. Grund ist eine technische Überholung.
Sobald die Anlage wieder einsatzbereit ist, soll sie nach Angaben einer Fraport-Sprecherin auch das Terminal 2 erneut anfahren.
Damit bleibt die Verbindung zwischen den Terminals am mit Abstand größten internationalen Luftfahrtdrehkreuz in Deutschland grundsätzlich erhalten.
Transitpassagiere, die von Terminal 1 nach Terminal 3 weiterreisen, können dann wieder über Terminal 2 mit der Transitbahn fahren. Aktuell ist der Transitverkehr über Ersatzbusse gesichert. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft

Massage, Physio, Heilmittel: Neuer Ausgabenrekord bei Krankenkasse

Auch für Long-Covid-Patienten gibt es je nach Symptomen sehr verschiedene Therapien. - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel ihrer Versicherten wie Krankengymnastik, Ergotherapien oder Sprechtherapien ausgegeben.
Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie aus dem von der AOK vorgelegten Heilmittelreport hervorgeht. Ende 2025 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Therapien bereits bei 14,7 Milliarden Euro, der steigende Trend setze sich weiter fort.
Mehr dazu

Mehr Geld für Krankengymnastik und Massagen

Zu den Heilmitteln zählen Leistungen der Physiotherapie, Ergotherapie, der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie sowie der Podologie, die medizinische Fußpflege.
Allein zwei Drittel des Heilmittelumsatzes entfielen im Jahr 2024 demnach auf Physiotherapien (69,7 Prozent), also vor allem Krankengymnastik und Massagen.
Für die hohen Ausgabensteigerungen machen der AOK-Bundesverband und das Wissenschaftliche Institut der AOK unter anderem die bundesweite Angleichung des Vergütungsniveaus der Leistungserbringer und die Einführung von Blankoverordnungen verantwortlich.
Blankoverordnungen sind seit 2024 für bestimmte Diagnosen im Bereich Ergotherapie und für die Physiotherapie bei Erkrankungen des Schultergelenks möglich.
Mehr dazu

Bei Blankoverordnungen entscheiden Therapeuten über das Heilmittel

Nach der ärztlichen Diagnose können Therapeuten eigenverantwortlich über das Heilmittel, die Behandlungshäufigkeit und die Menge der Sitzungen entscheiden.
Blankoverordnungen machten demnach im vergangenen Jahr zwar nur 2,4 Prozent aller Physiotherapieverordnungen aus, heißt es in dem Report. Dies geschehe aber immer häufiger, zudem kosteten Blankoverordnungen mit durchschnittlich 714 Euro mehr als dreimal soviel wie ärztliche Verordnungen.
Der Nutzen sei vielfach noch unklar. Eine Ausweitung der Blankoverordnungen auf weitere Diagnosen sei daher erst zu rechtfertigen, wenn gesicherte Erkenntnisse zur Wirkung der Behandlungen für Patienten und zu messbaren Effizienzgewinnen vorlägen, erklärte AOK-Chefin Carola Reimann. Dafür könnten auch die Abrechnungsdaten der Krankenkassen genutzt werden. (afp/red)
Categories
deutschland

Rentenreform: Folgen eines verpflichtenden Splittings für Ehepaare

Pensionäre. - Foto: Arne Dedert/dpa

In Kürze:

  • Die Rentenkommission der Bundesregierung diskutiert ein mögliches verpflichtendes Rentensplitting für Ehepaare.
  • Das bislang freiwillige Modell wird nur selten genutzt, obwohl es gegenüber der Hinterbliebenenrente bestimmte Vorteile bietet.
  • Experten des Sachverständigenrats empfehlen bereits seit 2023 ein obligatorisches Rentensplitting nach einer Übergangsfrist.
 

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission will über ein mögliches verpflichtendes Rentensplitting beraten. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf einen vorliegenden Terminplan, aus dem auch weitere Reformvorschläge hervorgehen.

Rentensplitting seit 2002 möglich – aber kaum in Anspruch genommen

Beim Rentensplitting handelt es sich um ein Instrument, das 2001 eingeführt wurde und bislang kaum genutzt wird. Es gibt weniger als 1.000 Ehepaare, die davon Gebrauch machen. Ein Grund dürfte sein, dass das Modell wenig bekannt ist und staatlich kaum aktiv beworben wurde.
Mehr dazu
Zudem ist das Rentensplitting teilweise kompliziert und kann bei hohen Ansprüchen auf eine Hinterbliebenenrente Nachteile haben. Außerdem ist es unwiderruflich, sobald es einmal vereinbart wurde. Es ist für Ehepaare möglich, die nach 2002 geheiratet haben und bei denen beide Partner nach dem 1. Januar 1962 geboren wurden.
Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche als gemeinsame Leistung betrachtet und zu gleichen Teilen aufgeteilt. Dadurch ist der Partner mit geringerem Einkommen im Todesfall besser abgesichert. Anders als bei der Hinterbliebenenrente bleiben die Ansprüche auch bei einer erneuten Eheschließung bestehen und werden durch eine Scheidung nicht berührt. Auch ein eigenes hohes Einkommen des Hinterbliebenen mindert den Anspruch im Gegensatz zur Witwen- oder Witwerrente nicht.

Nicht mehr widerrufbar – mögliche Nachteile für die Witwenrente

Damit das Splitting wirksam wird, müssen beide Partner mindestens 25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorweisen. Außerdem muss jeder Partner einen eigenständigen Anspruch auf eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente erworben haben. Es müssen also die erforderlichen Beitragszeiten erfüllt sein.
Mindestens einer der Splittingpartner muss zudem die Regelaltersgrenze erreicht haben. Das Rentensplitting kann frühestens sechs Monate vor deren Erreichen erklärt werden. Die Erklärung muss gegenüber der Deutschen Rentenversicherung abgegeben werden. Sie wird einen Monat später wirksam und kann nicht mehr widerrufen werden. Sie bezieht sich ausschließlich auf die gesetzliche Rente, nicht auf betriebliche Altersvorsorge oder Beamtenversorgung.
Mehr dazu
Zu den Nachteilen des Rentensplittings zählt neben der Unwiderruflichkeit auch der Wegfall der Hinterbliebenenrente. Zudem kann es sich nachteilig auswirken, wenn der Partner mit höheren Rentenansprüchen einen Teil davon abgibt. Auch mögliche Auswirkungen auf Erwerbsminderungs- oder Waisenrenten der Kinder des verstorbenen Partners sind denkbar.

Rentensplitting nur bei deutlich unterschiedlichen Rentenansprüchen sinnvoll

Besonders sinnvoll ist Rentensplitting, wenn ein Partner deutlich weniger Rentenpunkte erworben hat. Sind die Ansprüche ähnlich hoch, bringt es kaum Vorteile. Die Ökonomen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sprachen sich bereits in ihrem Gutachten 2023/24 nach einer Übergangsfrist für ein obligatorisches Rentensplitting aus.
Zur Begründung führten sie an, dass die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten insbesondere für Frauen den Anreiz mindere, eigene Rentenansprüche aufzubauen. Ein Splitting könnte diese Verzerrung verringern. Die Kommission soll ihre Empfehlungen zur geplanten Rentenreform bis Ende Juni vorlegen.
Categories
deutschland

Neuer Rekord bei politischer Kriminalität – Linksextremismus steigt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenministerium und BKA mitteilten, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet. Dies waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr.
Hauptgrund war ein Anstieg um gut ein Drittel bei linksextremistischer Kriminalität auf insgesamt 13.490 Fälle. Hier legte auch die Zahl der Gewalttaten stark zu (plus 42,7 Prozent auf 1.087 Fälle).
Rechsextremistisch motivierte Straftaten blieben mit rund der Hälfte aller Fälle mit Abstand der größte Bereich. Verzeichnet wurden 42.544 Fälle, dies war ein leichter Rückgang um 0,6 Prozent.
Auch hier stieg aber die Zahl der Gewaltdelikte. Sie nahmen um 7,4 auf 1.598 Fälle zu. Hierzu gehören Straftaten wie Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch.

Innenminister Alexander Dobrindt spricht am 9. Juni 2026 in Berlin zum Thema politisch motivierte Kriminalität.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Straftaten durch ausländische Ideologie

Bei religiös motivierten Straftaten verzeichneten die Sicherheitsbehörden eine Zunahme um 5,7 Prozent auf 1.983 Fälle zu. Gewaltdelikte stiegen hier zwar um fast 13 Prozent an, spielten mit 98 Fällen aber eine vergleichsweise geringe Rolle.
Bei Straftaten, die durch ausländische Ideologie motiviert waren, gab es unterdessen einen Rückgang um 6,2 Prozent auf 6.886 Fälle. Gewaltdelikte gingen hier um fast 28 Prozent auf 704 Straftaten zurück.
Bei sonstigen Bereichen, die keiner der Hauptgruppen zugeordnet werden, lag die Zahl der registrierten Straftaten bei 20.934. Dies war ein Rückgang um 5,7 Prozent. Die Gewalttaten verringerten sich hier um 15,9 Prozent auf 669 Fälle.
Mehr dazu

Hasskriminalität ist gestiegen

Bei sogenannter Hasskriminalität, die aufgrund gruppenbezogener Vorurteile begangen werden, verzeichneten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg um rund 1,8 Prozent auf 22.159.
Mit 88 Prozent oder 19.484 Fällen war der überwiegende Teil der Delikte dabei fremdenfeindlich motiviert und blieb praktisch auf Vorjahresniveau. 8.870 Delikte wurden als ausländerfeindlich eingestuft (minus 5,3 Prozent).
Es folgten antisemitische motivierte Straftaten. Ihre Zahl erhöhte sich um fünf Prozent auf 6.548 Fälle. Einen sehr starken Anstieg gab es auch bei antiziganistisch motivierten Delikten. Sie erhöhten sich um 23 Prozent auf 240 Fälle.
Sehr groß war auch die Zunahme bei frauenfeindlich eingestuften Delikten um fast 47 Prozent auf 819.
Bei der Hasskriminalität ist auch eine Zuordnung zu mehreren Gruppen möglich. Die Gesamtzahl ist deshalb geringer als die dort aufgeführten Fälle. (afp/red)
Categories
deutschland

NRW widerspricht Brüssel: Reul will Grenzkontrollen beibehalten

Grenzübergang Deutschland - Niederlande (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden.
„Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen“, fügte Reul hinzu.
Mehr dazu

EU fordert Abbau der Grenzkontrollen

Hintergrund der Debatte ist das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es sieht unter anderem vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte daher den Abbau der Grenzkontrollen und verwies darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurückgingen.
In den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag gab es unterschiedliche Reaktionen.
Mehr dazu

CDU für weitere Kontrollen, Grüne dagegen

Gregor Golland, Innenexperte der CDU, wies die EU-Forderungen zurück. „Die Grenzkontrollen sind ein voller Erfolg – im Kampf gegen illegale Migration ebenso wie gegen Kriminalität“, sagte Golland der Zeitung. „Nicht umsonst“ seien die Flüchtlingszahlen massiv gesunken.
„Tausende Haftbefehle konnten vollstreckt und jede Menge Waffen und Drogen sichergestellt werden“, sagte der Politiker. Der Nutzen der Kontrollen übersteige die Kosten bei weitem. „Deswegen sollten sie so lange wie möglich fortgesetzt werden“, so Golland.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht das anders. „Nicht zuletzt als Bonnerin weiß ich, dass die Menschen aufgrund der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur schon zu viel Zeit im Stau stehen müssen.“
Es sei „peinlich für den Bundesinnenminister“, dass die EU-Kommission ihm die pauschalen Grenzkontrollen „jetzt als Scheinlösung um die Ohren haut“. (dts/red)
Categories
deutschland

Jobcenter-Mitarbeiter nach ZDF-Interview fristlos gekündigt

Die Jobcenter. - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Ein Mitarbeiter des Jobcenters Bremen wurde nach einem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation fristlos entlassen.
  • Er hatte das Bürgergeld-System und die Arbeit der Jobcenter öffentlich kritisiert und von Missbrauchsfällen gesprochen.
  • Die Stadt Bremen wirft ihm Diffamierung und einen Vertrauensverlust vor.
  • Der Betroffene will gegen die Kündigung vorgehen; das Arbeitsgericht wird den Fall prüfen.
 
Ein Auftritt in einer ZDF-Dokumentation hatte für einen langjährigen Mitarbeiter des Jobcenters Bremen die fristlose Kündigung zur Folge. Wie „t-online“ berichtet, sprach die Stadt Bremen diese als Reaktion auf den Fernsehauftritt von Fred Göcken in der ZDF-Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ aus.
Die Dokumentation wurde am 14. Mai ausgestrahlt. Göcken, der seit 2005 im Jobcenter Bremen beschäftigt war, sprach darin gemeinsam mit weiteren Gesprächspartnern mit der zuständigen Redakteurin über Probleme und Herausforderungen in seinem Arbeitsalltag.

Göcken suchte selbst den Kontakt zum ZDF

Tacke zufolge hatte sich Göcken von sich aus auf einen zuvor von ihr veröffentlichten Impulsfilm hin gemeldet. In der ZDF-Sendung wird er als „Insider“ vorgestellt. Demnach habe Göcken erklärt, die Realität sei „noch viel schlimmer“ als die bisherigen Darstellungen in der Publikation, auf die er Bezug genommen habe.
Mehr dazu
Göcken habe die Reporterin in seine Villa eingeladen, um „auszupacken“, heißt es weiter. Tacke stellt ihn als „Gründungsmitglied“ des Jobcenters Bremen vor. Er sei dort bereits in verschiedenen Bereichen tätig gewesen und arbeite inzwischen in der Verwaltung. Von dem Treffen mit der ZDF-Journalistin habe „in der Behörde niemand“ gewusst.
Tacke fügt hinzu: „Für dieses Interview riskiert er viel.“
Auf die Frage, was ihn am derzeitigen Bürgergeld-System störe, erklärte Göcken, aus einem „schönen System“ werde ein „ungerechtes“, wenn bestimmte Probleme nicht angesprochen würden.

Jobcenter soll zu bereitwillig Geld für Weiterbildung ausgeben

Göcken kritisierte zudem die teils zweistelligen Millionenbeträge, die Jobcenter für Qualifizierungsmaßnahmen ausgäben. Viele Mitarbeiter betrachteten es „als ihre zentrale Aufgabe“, entsprechende Mittel einzusetzen. Finanziert würden dabei Maßnahmen von einfachen Schweißerscheinen bis hin zum Führerschein.
Weiter erklärte Göcken, es würde „in hundert Jahren keiner zugeben“, dass das System sich selbst erhalte. Zwar sei es „nicht das erklärte Ziel“ der Jobcenter, Menschen dauerhaft in Aus- und Fortbildungen zu halten. „Aber das Ergebnis ist leider so“, sagte er. Statt Maßnahmen zu verwalten, müssten die Jobcenter Arbeit vermitteln.
Mehr dazu
Außerdem müsse sichergestellt werden, „dass keiner das System ausnutzt“. Göcken behauptete, es sei im Jobcenter „ein offenes Geheimnis“, dass „30 bis 40 Prozent“ der Kunden „keine wahren Angaben“ machten. Diese Personen legten es seiner Ansicht nach darauf an, dauerhaft im System zu verbleiben.
Früher habe er in solchen Fällen in der Leistungsabteilung angeregt, die Leistungen einzustellen. „Dann kommt der schon“, sagte Göcken. Heute lasse die Gesetzeslage ein solches Vorgehen nicht mehr zu. Zudem sei es deutlich schwieriger geworden, Sanktionen zu verhängen.

Arbeitgeber nennt „Vertrauensverlust“ als Grund für Kündigung

Die Stadt Bremen hat Göcken inzwischen per Schreiben die fristlose Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitgeteilt. Zur Begründung heißt es, er habe das Jobcenter mit seinen Aussagen „diffamiert“. Zudem sei das Interview ohne Genehmigung erfolgt. Zwar erkenne die Stadt an, dass auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes das Recht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Kritik hätten.
Nach Auffassung der Stadt habe Göcken diese Grenzen jedoch überschritten. Seine Aussagen seien nicht mehr sachlich und konstruktiv gewesen. Als besonders schwerwiegend wird im Kündigungsschreiben der mit dem Fernsehauftritt verbundene „Vertrauensverlust“ genannt.
Mehr dazu
Aus diesem Grund habe man sich für die sofortige Trennung entschieden, anstatt zunächst eine Abmahnung auszusprechen oder ein Personalgespräch zu führen. Die Stadt Bremen wirft Göcken vor, den Eindruck erweckt zu haben, das Jobcenter komme seinem gesetzlichen Auftrag zur Vermittlung von Arbeit nicht ausreichend nach.
Bereits vor der aktuellen Eskalation soll zwischen Göcken und der Stadt Bremen zudem ein länger andauerndes arbeitsrechtliches Verfahren anhängig gewesen sein.

Bremer Senat weist Behauptungen über falsche Angaben zurück

Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling betonte, die Behauptung, bis zu 40 Prozent der Bürgergeldempfänger machten falsche Angaben, entbehre „jeder belastbaren Grundlage“. Solche pauschalen Aussagen „verzerren die Realität, beschädigen das Vertrauen in den Sozialstaat und stellen Hunderttausende Menschen bundesweit unter Generalverdacht, die Leistungen rechtmäßig beziehen“.
Der langjährige Jobcenter-Mitarbeiter kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, gegen die Kündigung vorgehen zu wollen. Die Reaktion auf seine Aussagen zeige aus seiner Sicht die bestehenden Befindlichkeiten. Es brauche bessere Rahmenbedingungen, um tatsächlich Bedürftige von Personen zu unterscheiden, die das System missbrauchten. Angesichts der hohen finanziellen Belastungen müsse das System auf den Prüfstand gestellt werden.
Mehr dazu
Nun wird das zuständige Arbeitsgericht klären müssen, ob Göcken mit seinen Äußerungen zulässige politische beziehungsweise fachliche Kritik geübt oder gegen arbeitsrechtliche Pflichten verstoßen hat. Zudem wird zu prüfen sein, ob die fristlose Kündigung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach.

Kritik am Jobcenter Bremen auch von Sozialberatungen

Erst zu Beginn des Jahres hatten Sozialberatungen dem Jobcenter in Bremen zuvor das Gegenteil vorgeworfen. Sie erklärten, dass die Kontrollen dort übertrieben scharf seien. Die Behörde fordere zu viele Unterlagen an, gehe mit diesen gleichzeitig nicht sorgsam um. Auf diese Weise gerieten auf Hilfe angewiesene Menschen in existenzielle Not, weil es zu lange bis zu einer Entscheidung dauere.
Der Verein „Sanktionsfrei“ hat unterdessen eine Programmbeschwerde gegen die Sendung eingereicht. Die Sendung sei einseitig und stelle drastische Einzelfälle von Missbrauch in den Vordergrund, die für die Lebensrealität von Bürgergeld-Empfängern nicht repräsentativ seien.
Categories
deutschland

CDU will Paragraf zur Politikerbeleidigung abschaffen – die Mehrheit nicht

Sowohl West- als auch Ostdeutsche antworten überwiegend, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung bleiben soll (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch.
Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt, will eine Mehrheit der Deutschen den Paragrafen beibehalten. 58 Prozent wollen an der gesetzlichen Regelung festhalten, nur 38 Prozent wollen sie aufheben, vier Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Allein Anhänger der AfD sind mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes (60 Prozent). Anhänger der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) sind mehrheitlich dafür, dass es weiter Bestand hat.
Mehr dazu

Wähler der Koalition

Die Anhänger von SPD und CDU/CSU sind sich laut Umfrage einiger als ihre Vertreter in der Großen Koalition: Je 84 Prozent sprechen sich für das Beibehalten der Regelung aus.
Sowohl West- als auch Ostdeutsche antworten überwiegend, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung bleiben soll – im Westen mit 59 Prozent eine leicht höhere Zahl der Befragten als im Osten (52 Prozent).
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1.007 Deutsche für die Erhebung für den „Stern“ und den Sender RTL am 04. und 05. Juni 2026. (dts/red)
Categories
deutschland

Deutschland und Australien wollen engere Sicherheitskooperation

Penny Wong und Johann Wadephul am 08.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Richard Marles, sowie die australische Außenministerin Penny Wong.
Beide Länder bekräftigten ihre Entschlossenheit, gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen auf der Grundlage „gemeinsamer Werte und Interessen“ anzugehen.

Vertiefte Zusammenarbeit im Indopazifik geplant

Die Minister verurteilten den Ukrainekrieg und forderten den vollständigen Rückzug Russlands. Sie bekräftigten die Notwendigkeit eines umfassenden Waffenstillstands und riefen die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
Mehr dazu
Zudem forderten sie den Iran auf, die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten, und verurteilten die Eskalationen in der Region.
Im Indopazifik-Raum wollen Deutschland und Australien die Zusammenarbeit vertiefen und die „Widerstandsfähigkeit“ stärken. Die Minister unterstrichen die Bedeutung des Völkerrechts und der Freiheit der Schifffahrt.
Sie bekräftigten ihre Ablehnung einseitiger Maßnahmen zur Änderung des Status quo in der Taiwanstraße und vereinbarten, die Verteidigungszusammenarbeit zu intensivieren, einschließlich der Verbesserung gemeinsamer Übungen und der Erleichterung des Transports von Verteidigungspersonal. (dts/red)
Categories
deutschland

8. Juni: Stromausfall in Reutlingen | Vernichtung von Corona-Masken | Angriffe eingestellt

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Stromausfall in Reutlingen

Ein Brand in einem Umspannwerk bei Reutlingen hat zu einem großen Stromausfall mit Tausenden betroffenen Haushalten geführt. Die Ursache ist noch unklar und wird untersucht. Teile der Versorgung sind wiederhergestellt, eine vollständige Rückkehr kann bis zu 48 Stunden dauern. Der Schaden ist erheblich.
Zum Artikel

Vernichtung von Corona-Masken

Das Gesundheitsministerium will weitere 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen entsorgen lassen. Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminster Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie beschaffen lassen und wurde bereits ungenutzt verbrannt. Nun sucht seine Nachfolgerin ein Unternehmen für die weiteren Entsorgungsarbeiten.
Zum Artikel

Angriffe eingestellt

Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt, hieß es heute in iranischen Staatsmedien. Gleichzeitig drohte Teheran mit weiteren und härteren Schlägen, falls Angriffe gegen iranische Interessen oder den Libanon fortgesetzt werden. US-Präsident Trump hatte beide Seiten zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, nachdem der Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte.
Zum Artikel

5-Punkte-Plan stößt auf Ablehnung

Europäische Regierungschefs unterstützen einen Fünf-Punkte-Plan für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit dem Ziel einer Waffenruhe. Russland lehnt den Vorstoß bislang ab und sieht keine Grundlage für Gespräche. Streitpunkte bleiben ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen. Eine Einigung ist weiterhin ungewiss.
Zum Artikel

Jubel in Pjöngjang

Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist in Nordkorea eingetroffen. Jubelnde Kinder empfingen ihn mit großem Protokoll am Flughafen. Xi sicherte Kim Jong Un seine Unterstützung zu, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Er werde ihm im sozialistischen Kurs zur Seite stehen. China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner des Landes.
Zum Artikel
 
Categories
deutschland

Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur afp.
„Diese Realität erkennen sie an.“ Merz habe Macron daher nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiterzufolgen. Weitergeführt werden solle aber die gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen, Plattformen oder Sensoren in einer sogenannten „Combat Cloud“. Das Future Combat Air System FCAS ist damit nicht vollständig vom Tisch.

Startschuss gaben Merkel und Macron 2017

Den Startschuss für das prestigeträchtige Projekt hatten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und Macron im Juli 2017 gegeben. Die Vorstellungen von den Fähigkeiten eines Kampfjets bei Airbus und Dassault gingen zuletzt aber weit auseinander.
Dassault hatte einen übergroßen Teil am Projekt sowie die Führung beansprucht. Von deutscher Seite wurde dagegen die Erwartung geäußert, dass sich Dassault „an die bestehenden Vereinbarungen“ hält, nach der die Unternehmen gleichermaßen beteiligt werden sollen. Auch früher hatte es immer wieder Zank um die Aufteilung gegeben.

Entscheidung mehrfach verschoben

Die politische Entscheidung über das Projekt wurde mehrfach verschoben, jetzt haben Macron und Merz es endgültig gestoppt. An dem Projekt ist auch Spanien mit dem Hersteller Indra beteiligt.
Für Deutschland und Frankreich, die sich gerne als Motor Europas darstellen, ist dies politisch eine herbe Schlappe. Schon seit Jahren pocht Macron auf europäische Souveränität und gemeinsame Rüstungsvorhaben.
Dass nun mit einem der engsten Partner das bislang ambitionierteste europäische Rüstungsprojekt an industriepolitischen Unstimmigkeiten scheitert, entspricht nicht dem Signal der Geschlossenheit, das er gerne senden möchte und ist auch ein ganz persönliches Scheitern für ihn als Mitinitiator des Projekts.

Merz nannte auch unterschiedliche Anforderungen als Problem

FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Das Luftkampfsystem sollte im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und war insofern als mehr als ein Kampfflugzeug geplant.
Der Plan war, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Deutschland, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Spanien hatten seit Monaten um eine Realisierung des Projekts gerungen.
Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein Flugzeugträger-fähiges Flugzeug, was die Bundeswehr gegenwärtig nicht brauche. Von deutscher Seite wurde schließlich die Option ins Spiel gebracht, FCAS mit zwei Flugzeugen zu realisieren. Frankreich hatte dies abgelehnt. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland

Koalition dämpft Erwartungen an Spitzentreffen am Mittwoch

Am 10. Juni will die Koalition mit den Sozialpartnern zusammenkommen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, „im Gespräch zu bleiben“, nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.
Dafür sei dann „die Politik in der Pflicht“. Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau äußern. Für das Treffen im Kanzleramt sind drei Stunden angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius charakterisierte das Treffen am Montag als „ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen“.

Klüssendorf erwartet keine konkreten Maßnahmen

Das Treffen dürfe „auf gar keinen Fall ein Get-Together“ mit losen Gesprächen werden, aus dem keine konkreten Verabredungen erwachsen, stellte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf klar. Er habe aber „nicht die Erwartungshaltung, dass schon konkrete inhaltliche Maßnahmen miteinander besprochen werden“.
Mehr dazu
Es sei gut, die Sozialpartner am Tisch zu haben, um über die anstehenden Reformen und „die richtigen Antworten“ auf die Herausforderungen zu sprechen, sagte Klüssendorf. Denn die Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, verlangten das Vertrauen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Treffen am Mittwoch müsse den Weg für einen weiteren Austausch ebnen und dürfe keine einmalige Sache bleiben.
Dieser Forderung erteilte die Bundesregierung aber bereits eine Absage: „Es war nie gedacht, dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt“, betonte Regierungssprecher Kornelius.

Auch Miersch dämpft Erwartungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dämpfte derweil auch die Erwartungen an schnelle Reformbeschlüsse. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli entschieden werden, sagte der Miersch am Sonntagabend in der ARD. Dennoch sei auch die parlamentarische Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“.
Es könne nicht alles noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, stellte in der „Rheinischen Post“ CDU-Vize und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann klar. „Aber ich finde, wir müssen schon klar sagen, wo der Weg hingeht. Dann wären wir schon einen ganz erheblichen Schritt weiter.“

Kritik der Grünen

Scharfe Kritik an der Koalition kommt von den Grünen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich vorgenommen, „dieses Land mal ordentlich durchzureformieren“, sagte Parteichef Felix Banazsak in Berlin. „Und nach einem Jahr kommt er auf die Idee, das erste Mal die Menschen zu fragen, die er dafür endlich braucht – jetzt gibt’s ein Treffen mit den Sozialpartnern.“
Banaszak rief Merz zu einer anderen Ansprache der Menschen auf. „Wenn mit Reformen eigentlich nur noch Härte, Kälte und Kahlschlag verknüpft ist, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich dagegen immer mehr Widerstand mobilisiert.“ Wer in der aktuellen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit „Menschen gewinnen will, der muss ihnen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen und nicht von oben herab, wie es der Bundeskanzler in den letzten Monaten getan hat“.

Gesamtmetall-Präsident drängt zu schnellen Reformen

Linken-Chef Jan van Aken erwartet, dass es bei dem Treffen am Mittwoch um den Abbau von Arbeitnehmerrechte und „eine ganz große soziale Kürzung“ gehen wird. „Wir stehen da völlig klar an der Seite der Gewerkschaften.“ Van Aken forderte die Bundesregierung außerdem auf, endlich zuzuhören, „wenn die hart arbeitende Mehrheit der Menschen hier in Deutschland etwas zu sagen hat“.
Zu schnellen Reformen drängt derweil Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter. „Wenn keine Reformen kommen, die die Arbeitskosten und andere Kosten senken, dann wird sich die aktuelle wirtschaftliche Abwärtsspirale weiterdrehen“, sagte Dinglreiter der „Zeit“ „Dann werden noch mehr Arbeitsplätze abgebaut, dann wird noch mehr Industrie in andere Länder verlagert.“ Tausende Jobs stünden auf der Kippe.“
„Die Unternehmen brauchen jetzt Luft“, betonte Dinglreiter. „Das heißt, Geld und Zeit, um diese Krise zu überbrücken.“ Ziel müsse unter anderem sein, „dass die Sozialabgaben stabilisiert werden und wieder Richtung 40 Prozent gehen“.
Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen. Dazu soll ein Koalitionsausschuss am 30. Juni dienen. (afp/red)
Categories
deutschland

Bundesgesundheitsministerium lässt rund 2.200 Tonnen Masken und Materialien vernichten

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen Masken-Deals in der Corona-Pandemie in der Kritik. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Masken im Wert von mehreren Milliarden Euro aus Steuergeldern ließ der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie bestellen und auf Halde legen. Benötigt wurde ein Großteil nicht, daher wurden bereits mehrere Milliarden Masken verbrannt. Nun geht es bei der Vernichtung in die nächste Runde. Die aktuelle Bundesgesundheitsministerin und Parteifreundin Spahns, Nina Warken, will nun weitere Hunderttausende Gesichtsbedeckungen entsorgen lassen. Und auch das kostet den Steuerzahler wieder viel Geld, wie die „BILD“ berichtet.

715.000 Euro für Entsorgung

Wie es in einer Ausschreibung des Ministeriums heißt, sollen bis zu knapp 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen in Öfen landen. Die riesige Menge an Materialien lagert in Ulm. Warkens Behörde sucht nun ein Unternehmen, das alles abholt. Laut „BILD“ haben allein die Masken einen Wert von etwa 250 Millionen Dollar. Für den Abtransport seien bis zu 87 Laster (40-Tonner) nötig.
Wie aus den Bewerbungsunterlagen hervorgeht, handelt es sich bei dem zu entsorgenden Material „zu einem Großteil um Schutzmasken sowie in geringem Umfang um sonstiges medizinisches Material (Schutzbrillen und Spritzen)“. Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen“ entsorgt werden. Bis Ende November 2027 soll der Auftrag, dessen Wert das Ministerium auf 715.000 Euro plus Mehrwertsteuer schätzt, abgewickelt sein.
Über Einzelheiten zur Abwicklung darf sich der potenzielle Vertragspartner des Ministeriums nicht äußern. So heißt es in den Bewerbungsbedingungen unter Punkt 13.3:
„Über sämtliche zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen ist – auch nach Beendigung dieses Vergabeverfahrens – Verschwiegenheit zu wahren. Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten.“

Rüge vom Bundesrechnungshof

Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Spahn zu Beginn der Coronapandemie beschaffen ließ, ist inzwischen ungenutzt verbrannt worden. Das ging im vergangenen Februar aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Entsorgungskosten sollen rund acht Millionen Euro betragen haben. Das Thema Masken beschäftigt auch nach wie vor die Gerichte, da zahlreiche Unternehmen den Bund beziehungsweise das Bundesgesundheitsministerium verklagt haben.
Spahn musste im Februar vor der Corona-Enquetekommission des Bundestages aussagen. Dort rechtfertigte er sein Handeln und behauptete, dass die Masken zu einem günstigen Preis von je einem Euro gekauft wurden. Enquetemitglied Paula Piechotta (Grüne) widersprach und sagte, dass selbst außerhalb der „Akutphase“ der Pandemie bis zu sieben Euro für die „Wuchermasken“ gezahlt worden seien.
Auch der Bundesrechnungshof übte scharfe Kritik an Spahn. So seien Masken „weit über Bedarf“ bestellt worden. Weniger als ein Drittel der 5,7 Milliarden Masken sei tatsächlich verteilt worden. Inwiefern sie hilfreich bei der Pandemiebekämpfung waren, sei nicht feststellbar. Im Ergebnis sei der „überwiegende Teil“ ohne Nutzen gewesen.